(Ich war die letzten Stunden nicht online – sollte Manuela Schwesig zurückgetreten sein, ist vieles natürlich hinfällig)
Nach dem Urteil gegen die Schauspielerin Gina-Lisa Lohfink wegen Falschbeschuldigung zweier Männer, die sie wegen angeblicher Vergewaltigung angezeigt hatte, ist Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig eine politische Hauptleidtragende des Prozessausgangs. Frühzeitig und offensichtlich ohne der Kenntnis der Gerichtsakten hat sich die Ministerin der Internet-Bewegung #TeamGinaLisa angeschlossen, die sich – ebenso ohne Kenntnis der gesamten Lage – auf die Seite der Angeklagten stellte. Schwesig gab damals wörtlich in Bezug auf ein nur in einem kleinen Ausschnitt bekanntes Video zu Protokoll:
Wir brauchen die Verschärfung des Sexualstrafrechts, damit endlich in Deutschland die sexuelle Selbstbestimmung voraussetzungslos geschützt wird. Nein heißt nein’ muss gelten. Ein ‘Hör auf’ ist deutlich.
Mit ihrer Zuordnung zur populistisch agierenden und medial herumgereichten Bewegung TeamGinaLisa war Schwesig laut ihrem Twitteraccount jedenfalls einverstanden:
Nun ist das mit #TeamGinaLisa und Schwesig ja so eine Sache: Führend mit dabei ist beispielsweise die Autorin Anne Wizorek, die Leser dieses Blogs kennen, weil sie und ihr Umfeld sich in der Vergangenheit höchst rüde auszudrücken beliebten, und sie auch schon mal Zustimmung für einen Anschlag gegen eine Apotheke äusserte, deren Besitzer nicht feministischen Forderungen entspricht. Eine haltlose Unterstellung gegen die Autorin Birgit Kelle wurde ihr auf rechtlichem Wege untersagt. Anne Wizorek hat nach der Oktoberfestlüge und nach der Silvesternacht von Köln die Aktion #ausnahmslos initiiert, die ein schärferes Sexualstrafrecht fordert und versuchte, den Fokus der Berichterstattung weg von Migranten hin zu allen Männern zu verschieben. Auch hier war Manuela Schwesig neben Justizminister Heiko Maas die erste prominente Unterstützerin. Und nicht zuletzt sitzt Wizorek auch in der Sachverständigenkommission für den 2. Gleichstellungsbericht der Bundesregierung, die vom Familienministerium berufen wurde.
Diese Verquickung von führender Bundespolitik und populistischen Netzkampagnen ist ungewöhnlich, denn viele Teilnehmerinnen der Aktion TeamGinaLisa warten mit der Vorstellung auf, eine Frau definiere selbst, was sie als Vergewaltigung ansehe, und die Gerichte hätten dann dem Opfer zu glauben. Es ist kaum erkennbar, wie diese extreme Vorstellung mit den Grundlagen der Rechtsprechung in diesem Land vereinbar sein soll. Aber die Unterstützung der Ministerin für die Aktion unter Beteiligung des Kommissionsmitglieds kam in jener Zeit, als die Öffentlichkeit über den Fall noch wenig wusste, und Frau Lohfink und ihre Unterstützerinnen höchst einseitig informierten, so dass es fast schon zu einem medialen Vorfreispruch kam. Offensichtlich sollte Druck auf die Richterin und die Staatsanwältin ausgeübt werden, was die aber nicht beeindruckte: Lohfink wurde (noch nichts rechtskräftig, Lohfink will in Berufung gehen) zu 20.000 Euro Geldstrafe verurteilt, und die Richterin fand harsche Worte für die Art, wie der Prozess instrumentalisiert wurde.
Auch der Richterbund äusserte in Richtung von Ministerin Schwesig ungewöhnlich harsche Kritik: “Vorschnelle Äußerungen von Politikern und Demonstrationen vor dem Gerichtssaal – wie im Fall Lohfink – tragen nicht zur Wahrheitsfindung bei. […] Ich wünsche mir aber, dass solche Debatten mit weniger Emotionen und mit mehr Sachkenntnis geführt werden “, sagte Jens Gnisa, der Vorsitzende des Richterbundes gegenüber Medienvertretern. Für die Familienministerin, die nun erklären müsste, warum sie ohne Kenntnis des Falles das Anliegen einer Verurteilten unterstütze, wäre das alles eine peinliche Situation.
Gäbe es nicht Unterstützer, die das alles ganz anders interpretieren. Da gibt es nämlich eine weitere Bewegung mit dem Namen “No Hatespeech“, die sich mit unangemessener Sprache im Internet beschäftigen soll. Sie wurde vom Europarat ins Leben gerufen, und wird von den beteiligten Ländern in Eigenregie umgesetzt. In Deutschland ist dafür das Familienministerium zuständig. Es hat rund 170.000 Euro pro Jahr bewilligt, die an den Verein “Neue deutsche Medienmacher“ (NDM) gehen. Der Verein wurde bekannt, weil er migrationsfreundliche Vorschläge zur diskriminierungsfreien Sprache für Medien erarbeitete, was manche als “Sprachpolizei“ auslegen. Die NDM haben für Nohatespeech Personal angeheuert, das neben bereits ausgiebig kritisierten, weil hasserfüllten Bildchen einen Twitteraccount und eine Facebookseite erstellt. Und auf Letzterer ist dann auch Gina-Lisa Lohfink das Thema. Dazu schreibt Nohatespeech:
Das ist eine hochinteressante Wortwahl. Normalerweise nennt man so ein Urteil einen Schuldspruch, und ein solcher besagt, dass hier nicht eine Unschuld verteidigt, sondern eine Schuld festgestellt wurde. Dass Angeklagte etwas vor Gericht an dem “gelitten“ haben soll, was gemeinhin “Rechtsstaat“ heisst, ist eine ganz erstaunliche Wertung – es kommt nicht oft vor, dass die Leiden einer Verurteilten vor Gericht so in den Mittelpunkt gestellt werden. Dass ein Strafprozess der staatlichen Rechtsordnung aber in Zusammenhang mit Pöbeleien im Internet gebracht wird, ist für eine mit Steuergeldern dieses Staates betriebene Seite erstaunlich – oder wäre es, wüsste man nicht, dass auch eine staatlich finanzierte Stiftung schon mal Veranstaltungstipps gibt, in denen es darum geht, dieses System zu kippen. Verlinkt wird ein Beitrag der taz, geschrieben von einer publizistischen Unterstützerin des Team GinaLisa – es handelt sich um die frühere Chefredakteurin des Missy Magazins, die darin erhebliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteil ausdrückt.
Zugespitzt könnte man sagen, dass hier von Nohatespeech Hatespeech gegen die Richterin und die Staatsanwältin gemacht wird, auf einer vom Familienministerium finanzierten Seite, aber immerhin: Damit ist die Familienministerin nicht mehr ganz so allein, und die von ihr bezahlte Bewegung springt ihr hilfreich zur Seite. Das ist ausserdem praktisch, weil öffentliche Kritik an einer Frau, die versuchte, zwei zugegebenermassen wenig sympathischen Männern zu schaden, damit auch gleich in den Verdacht gerät, exakt jene Hatespeech zu sein, gegen die das Ministerium pro Jahr 170.000 Euro investiert.
Es gibt für diese sich manchmal auch als “kleine NGO” ausgebende, staatsfinanzierte Kampagne übrigens auch ein Nationales Komitee, das die Kampagne begleitet und berät.
Da sitzt dann die Amadeu Antonio Stiftung mit “no-nazi.net“ und “Netz gebhen Nazis“ drin, die die CDU anprangert und den Innenminister bei “Netz gegen Nazis“ mit Hass überzieht, und “Demokratie leben“, die das entsprechende Projekt finanziell fördern. Da ist die palästinafreundliche Bloggerin Kübra Gümüsay, die mit Wizorek #ausnahmslos initiiert hat. Da ist die Muslimische Jugend in Deutschland, die zeitweise vom Verfassungsschutz beobachtet wurde, und deren Verlag judenfeindliche Autoren vertrieb. Kein Witz. Diese Leute können mitberaten, was Hatespeech in Deutschland sein soll.
Und – wer hätte das gedacht! – Anne Wizorek vom TeamGinaLisa ist auch drin.
Richter in Deutschland sollten in Zukunft mit ihren Urteilen vorsichtig sein, wenn die Angeklagten Freunde und Unterstützer mit solchen Verbindungen und Mitteln haben. Es ist schliesslich eine offizielle Kampagne des Europarates mit offizieller Ministerin und mit offiziellen rund 170.000 Euro Steuermitteln, die jedes Jahr überwiesen werden, damit das Volk erfährt, was Hatespeech ist, und wie manche leiden, die vergeblich versuchen, ihre Unschuld zu beweisen. Wozu noch Rechtsstaat, wenn man in der Hauptstadt eine Bewegung machen kann.
