Deus ex Machina

Um den blanken Hass zu verstehen, der heute im medial-politischen Komplex als akzeptabel gilt, lohnt es sich, jene zu lesen, die angeblich gegen Hass aktiv sind. Beispielsweise den Tagesspiegel-Redakteur Matthias Meisner, den Leser dieses Blogs schon als aktiven Unterstützer von Kampagnen der Stiftung der früheren Stasi-IM Anetta Kahane kennen, wenn es etwa gegen den Bürgerrechtlicher, Stasi-Kritiker und CDU-Bundestagsabgeordneten Philipp Lengsfeld geht. Meisner, Inhaber eines verifizierten Accounts bei Twitter, hat jetzt das Verbot einer CDU-Abgeordneten gefordert.

Vor ein paar Jahren waren solche mutmasslich verfassungsfeindlichen Entgleisungen allenfalls bei Indymedia zu finden, heute unterhält damit ein Redakteur auf seinem social Media Kanal seine Follower. Als Mensch und Abgeordnete verboten werden, für eine freie Meinungsäusserung – das war in Deutschland von 1933 bis 1945 und in Ostdeutschland bis 1989 üblich. Heute gehört das offensichtlich wieder zum vertretbaren Inventar der “witzig gemeinten“ politischen Debatte am Rande einer mittelgrossen Berliner Lokalzeitung. Es wurde vor der Wahl in Berlin wenig ausgelassen, um die Schattenseiten der AfD zu beschreiben – trotzdem kam sie in der Hauptstadt auf 14,2%. Bezeichnenderweise vor allem dort, wo jene sozial Benachteiligten leben, die sich dank linksliberal orientierter Gentrifizierung das Leben in den Rotgrün dominierten Stadtbezirken nicht leisten können. Dort hoffen jetzt viele – und auch viele menschlich eher fragwürdige Ex-Piraten, die mittlerweile bei der Linken, den Grünen und der SPD sind – dass es der AfD wie den Piraten ergehen soll.

Unbestritten hat die AfD einige Probleme, die die Piraten auch haben. Es gibt heftige Flügelkämpfe und brutale Intrigen, etliche Vertreter der Partei haben eine fragwürdige Vorgeschichte im radikalen Lager, die Kommunikation ist bestenfalls amateurhaft, und das Programm der Partei ist wenig durchdacht. Inzwischen stellt die AfD bewusst heraus, dass es in ihren Reihen sehr wohl Migranten, Schwule und Lesben gibt, und das Privatleben der Vorsitzenden steht im klaren Widerspruch zu den gesellschaftspolitischen Zielen einer Beatrix von Storch. Und dann gibt es auch noch jede Menge Journalisten, die bereit sind, jedes Wort, solange es nicht ihr eigenes ist, auf die Goldwaage zu legen. Während die Piraten nach ihren Erfolgen mit viel Wohlwollen begleitet wurden, wird die AfD von grossen Teilen der Medien ausgesprochen kritisch hinterfragt.

Ich persönlich glaube nicht, dass die AfD wie die Piraten scheitern wird. Es gibt eine wichtige Gemeinsamkeit mit den Piraten, und einen bedeutenden Unterschied. AfD und Piraten sind, wie übrigens auch die Grünen in ihrer Anfangsphase, Parteien, denen neue Entwicklungen falsch, undemokratisch und gefährlich erscheinen. Bei den Grünen war es die Ablehnung der Umweltzerstörung, Militarisierung und gefährlicher Technik. Bei den Piraten war es die Verteidigung einer neuen Identität, die von Aussen bedroht wurde. Das Internet war ein freier Raum mit vielen, neuen Möglichkeiten, das vor allem die CDU, aber auch die SPD und inzwischen sogar Grüne – Anetta Kahane sitzt in der Mitgliederversammlung der Böll-Stiftung – mit vielfältigen Massnahmen bekämpfen, während Geheimdienste ganz selbstverständlich überwachen, was technisch möglich ist. Es ging gegen Internetstoppschilder und Zensurinfrastruktur, man kämpfte für das Recht auf die Privatkopie und gegen Abmahnanwälte, denen die Politik freie Hand liess, es ging um Meinungsfreiheit und die Bürgerrechte und ihre Fortschreibung im Internet. Die Piraten haben das Netz gegen all die Oettingers, Gabriels und von der Leyens verteidigt, die darin nur einen Wirtschaftsraum, eine Datenfundgrube und einen Ort für Verbrechen sahen. Es ging darum, die erworbenen und erkämpften Möglichkeiten zu behalten.

Als sich mit diesen Themen der Erfolg einstellte, wurden die Piraten von neuen Mitgliedern überrannt, die dann ihre eigenen Themen einbrachten. Die Piraten nahmen die Reste der gescheiterten Occupybewegung auf, und damit Johannes Ponader und das umstrittene Bedingungslose Grundeinkommen in seiner radikalen Form. Die Piraten liessen sich eine Debatte um Gender an den Hals hängen, vertreten durch Extremistinnen innerhalb der Partei und unterstützt von Freundinnen bei den Medien. Es gab Splittergruppen wie Atomkraftfreunde und bis ins Abgeordnetenhaus hinein Vertreter der datenschutzkritischen Spackeria, die den Zielen der Piraten Hohn sprachen. Es gab linksextreme Schläger, Refugeeakivisten, Drogenfreunde, Israelfeinde, und eine ganze Reihe von verhängnisvollen Parteitagen, die überforderte Leute ans Ruder brachten, und mauschelnde Zirkel, die solchen Strömungen Sympathie und Unterstützung boten. Es gab Pläne von Weltraumaufzügen. Es gab enorm vieles, was man bei den Piraten mitwählte, wenn man sich eigentlich mit den Grundvorstellungen eines freien Internets, Bürgerrechten und Verteidigung des Erreichten identifizierte. Die Piraten sprachen im Kern etwas an, dem viele junge und mittelalte Menschen zustimmten. Darüber hinaus entwickelten sich aber parteischädigende und realitätsferne Gruppierungen und Konflikte um ein Vollprogramm, die, beginnend in Niedersachsen, zu einer Serie von Wahlniederlagen führten. Die Piraten hatten Vorstellungen, wie die Zukunft aussehen sollte, aber zu wenig Wähler, die das schätzten.

AfD-Sympathisanten sind nicht unähnlich. Ich lese einige, und auch dort herrscht das Gefühl vor, dass die Politik unerwünschte Entscheidungen trifft und ihre Rechte aushebelt. So, wie die Piraten erfolgreich wurden, weil die internetkritische Blockpartei CDUCSUSPDGRÜNELINKE Netzpolitik bestenfalls als Verhandlungsmasse betrachtete und die Sorgen vieler Bürger bis heute ignoriert, wird die AfD erfolgreich, weil sich ihre Wähler von der staatlich und parteiübergreifend geförderten Migration bedroht fühlen. Beide Bewegungen halten die Entwicklung für falsch und möchten sie revidieren. Den Piraten wurde von den “progressiven“ Parteimitgliedern vorgeworfen, sie sei eine “konservative“ Partei mittelalter Besitzstandswahrer, die die Augen vor dem Grossen und Ganzen verschliessen würden, das man nur mit Gendersternchen, BGE, Drogenfreiheit und antideutschen Antifamethoden erreichen könnte. Während die Piraten eigentlich für Austausch und sachorientierte Lösungen ohne ideologische Scheuklappen standen, wollten die linken Vertreter ein linksradikales Projekt – bis zum realitätsfernen Wahlplakat in Sachsen, es gäbe dort Platz für eine Million Menschen aus aller Welt.

Das wird der AfD nicht passieren. Die AfD hat natürlich interne Streitereien, aber sie ist nicht gezwungen, dafür ihre konservativen Positionen zu verlassen. Es ist sicher so, dass die AfD gesellschaftspolitisch zurück will, und darüber streitet, ob es nur so wie vor der Euro-Einführung sein soll, wie unter Kohl, oder wie in einem Ständestaat. Sie muss aber keine besonderen Visionen einer Zukunft entwickeln. Es reicht ihr, eine Reihe von Positionen zu besetzen, die andere Parteien aufgegeben haben, und zu fordern, dass man dorthin – im Rahmen des Grundgesetzes – zurück kehren sollte. AfD-Anhänger fühlen sich angegriffen, gestört und zurückgesetzt von einer Politik, die sie erst gar nicht fragt, sondern lieber über Kollegen von Matthias Meisner Freudenbotschaften über den Segen ihrer Entscheidungen kommuniziert. Manche Frauen wollen einfach nur Mutter sein. Manche fühlen sich nicht schuld an den politischen Fehlentwicklungen in Afrika und Asien. Manche wollen eine nationale Identität, Deutschland ist ihnen bunt genug, sie wollen weder für andere zur Kasse gebeten werden noch Steuerüberschüsse dafür ausgeben, solange es eigene Bedürfnisse gibt. Die AfD hat, wenn man es einmal nicht negativ umschreiben will, für diese Gruppe ein stimmiges, althergebrachtes und vertrautes Bild der Gesellschaft, die sie erreichen will – und das kennen viele aus eigener Erfahrung, sie bewerten es positiv, und wählen die Partei, weil sie die Bewahrung verspricht.

Natürlich sagen Medien und Politiker, dass das Beharren in einer sich ändernden Welt nicht möglich ist, und man das nicht mehr so machen kann, aber die gleichen Argumentationsmuster kennen Netzbewohner auch, wenn es dem gleichen System darum geht, das Leistungsschutzrecht, Verschlüsselungsverbote. TTIP und die Vorratsdatenspeicherung durchzusetzen. Diesen Behauptungen, es sei nun mal so und man müsste das jetzt machen, haben die erfolge der Piraten erst möglich gemacht, und machen jetzt die AfD möglich. AfD-Wähler und Piratenwähler sind beide der Meinung, dass es anders geht, und sie haben die Zeit erlebt, als es ohne den Eingriff der Politik in ihre Belange besser war. In beiden Fällen geht es um zentrale Felder der Identität der Menschen und daraus entstehende Befürchtungen, auf die die Politik keine Rücksicht genommen hat. Die einen glauben nicht an die Vorteile der Überwachungskultur und die anderen nicht an die Vorteile der Willkommenskultur, egal wie laut dafür getrommelt wird. Die einen hatten zu spät für ihre Ziele Snowden und die anderen gerade rechtzeitig die Kölner Domplatte. Die einen hatten komplexe und schwer vermittelbare Vorstellungen von der Zukunft, die anderen behaupten, sie wüssten, wie es wieder wie früher wird, bevor in den sozialen Netzwerken das Bild eines mit der Kalaschnikow zielenden Jugendlichenanführers aus Bautzen die Runde machte.

Insofern habe ich gewisse Zweifel, ob die AfD den anderen Parteien den Gefallen tun und sich wie die Piraten mit internen Konflikten selbst aus dem Weg räumen wird. Mehr Geld für deutsche Familien ist nun mal mehrheitentauglicher als ein Weltraumaufzüge oder Lohnsubvention für Flüchtlinge.