Deus ex Machina

Warum stört es keinen, wenn einem amerikanischen Privatunternehmen erlaubt wird, den Kampf gegen die staatlich garantierte Meinungsfreiheit in staatliche Schulen zu tragen?

Als ich 17 Jahre alt war, stand bei uns die obligatorische Fahrt nach Bonn auf dem Programm. Wir waren eine reine Jungenklasse aus dem knallschwarzen Bayern. Der begleitende Lehrer war CSU-Politiker, und auf dem Höhepunkt des Kalten Krieges mit Nato-Doppelbeschluss und Nachrüstung war das politische Klima nicht eben dazu angetan, uns eine differenzierte Betrachtungsweise des Zeitgeschehens zu vermitteln. Was wir damals in Bonn bekamen, war ein Bundeswehroffizier und knallharte Indoktrination: Wo steht der Feind, welche Waffen hat er, welche Waffen haben wir, was würde der Feind alles gnadenlos tun, warum ist von uns zu erwarten, dass wir alle unseren Dienst an der Waffe erfüllen für Freiheit und Vaterland. Vorne der geschulte Barras-Einpeitscher, hinten der CSU-Lehrer, dazwischen das Kanonenfutter gegen den Iwan.

Es war aber auch die Zeit der Friedensbewegung, des Films “The Day after“, der Empörung über die Reagan-Regierung, die gar nicht so weit weg von dem ist, was Trump gerade wieder machen will. Es gab sogar einen linken Buchladen in der Stadt, der rororo-aktuell-Bücher bestellte, ohne dumm zu fragen. Einige von uns kamen nicht in Frieden nach Bonn. Einige von uns waren gut vorbereitet und hatten auch keine Lust, beim Barras zum gestressten Raucher und Säufer zu werden, und in der Oberpfalz Depots zu bewachen. Also haben wir uns verbal gewehrt. Den Offizier sehr früh unterbrochen. Fragen gestellt, die nicht vorgesehen waren. Natürlich gab es danach heftigen Ärger mit dem Lehrer, natürlich wurden wir danach mit besonderer Aufmerksamkeit benotet. Egal. Das war die Gaudi wert. In Wirtschaft war ich eh nur Deko, Berufssöhne brauchen sowas nicht.

Kurz darauf brach der Ostblock in sich zusammen, ohne dass jemand einen Schuss abgefeuert hätte. Kein Panzer erschien jemals in der “Fulda Gap“, auch weil mutige Bürger der DDR auf den Strassen “Stasi raus“ riefen und das Regime wegfegten. Da drüben waren gar keine hartgesottenen Stalinisten, die nur darauf warteten, die BRD mit Gewalt zu einem Teil des Ostblocks zu machen. Das war 1989. Und 2016 setzt mit Anetta Kahane eine langjährige, frühere IM der Stasi in einer von oben eingesetzten “Hatespeech-Taskforce“ des Justizministeriums unter Heiko Maas und bespricht dort mit Vertretern grossen Internetkonzerne, was gegen das getan werden soll, das der Minister, sie und ihre Organisationen, und andere demokratisch nicht legitimierte Gruppen wie “Jugendschutz.net“ von den Firmen an Löschungen von unerwünschter Meinung und was sie für Hass halten, erwarten. Dazu werden Broschüren für Spitzelei und Denunziation herausgegeben und von Ministerien empfohlen.

Und seit zwei Wochen riecht es im Umfeld dieser Task Force noch mehr nach DDR: Die Googletochter Youtube hat das Projekt “Nichtegal“ angestossen, mit dem angeblich für Toleranz in sozialen Netzwerken geworben werden soll. Zu diesem Zweck will Youtube, oder besser gesagt Google, auf deren Seite das Projekt vorgestellt wird, 5000 Jugendliche ausbilden. Mit Frauenministerin Manuela Schwesig als Schirmherrin plant der Konzern, an die Schulen zu gehen und dort Kinder der 9. und 10. Klassen in Workshops auf seine Linie zu bringen, und ködert sie mit dem Hinweis, dass vielleicht auch ein Youtube-Star dort in Erscheinung tritt.

Und das alles auf eigene Kosten:

Und dann vielleicht auch mit Nichtberliner Abiturienten, die Englisch können und nicht sensor schreiben, wenn sie censor meinen.

Google argumentiert mit schwammigen Begriffen wie Beleidigung und Hetze, die bei der öffentlichen Projektbeschreibung nicht weiter ausgeführt werden:

Medienpädagogen besprechen mit dir und weiteren Schülern aus den 9. und 10. Klassen, was ihr gegen Beleidigungen und Hetze im Netz, in der Schule sowie im Alltag machen könnt.

In meiner Schulzeit hatte der CSU-Lehrer auch nicht gerade viel für Meinungsfreiheit übrig, aber immerhin haben wir damals keinen amerikanischen Privatkonzern gebraucht, der uns sagte, was er in Sachen Meinungsfreiheit will, und was nicht. Selbst bei uns in Bayern wurde uns die Bedeutung der Meinungsfreiheit für diesen Staat nahe gebracht. Sogar für die Indoktrination der Bundeswehr musste der Staat zum Trick der Bonnreise greifen. Dank der bundespolitisch initiierten Hatespeechkampagne, mit Manuela Schwesig als Schirmherrin und der Bundeszentrale für politische Bildung als Partner schickt sich jetzt also Google an, Schüler über Kernbestandteile der Bürgerrechte und der Freiheit in unserem Staat zu belehren.

Und was Google und Youtube da planen, und wie DDR-nah und obrigkeitsstaatlich sie da denken, haben sie letzte Woche bei Twitter schon mal zu erkennen gegeben. Es geht ihnen nämlich überhaupt nicht darum, die Rechte der Bürger für Freiheit und das Recht auf freie Rede zu stärken. Es geht explizit auch gegen Meinungen, die vom Grundgesetz gedeckt sind.

Damit öffnet sich für Youtube/Google und ihre Schirmherrin ein weites Feld, denn während die Gerichte immer wieder festlegten, wie weit der Schutz des Grundgesetzes in Deutschland geht, bleibt es in den Schulworkshops ihre eigene Definition, was sie den Kindern als Graubereich eintrichtern. Und das geht ausgesprochen weit:

Spätestens beim Wort unsachlich stellt sich die Frage, inwieweit Google, Youtube und Schwesig überhaupt noch auf dem Boden des Grundgesetzes zu verorten sind, denn selbstverständlich ist Unsachlichkeit legitim – zumal die Bewertung dessen, was unsachlich ist, ohnehin meist dem Betrachter und nur selten dem Gericht überlassen bleibt. Was Nichtegal wiederholt im Internet als Hass definiert – etwa, wenn sich jemand verletzt fühlt – ist aus besten Gründen nach zwei Diktaturen bei uns kein Kriterium für Verbote.

Dass es diese Unterscheidung bei uns gibt, ist für Nichtegal ein Anlass zum Bedauern. Google und Youtube übernehmen bei ihrer Kampagne Vorstellungen linksradikaler Kreise in den USA, die das eigene “Verletztsein“ oder “Verängstigen“ als Beurteilungsgrundlage für Äusserungen sehen wollen. Nötigung ist ein eigener Straftatbestand, dessen Bedeutung die Kampagne vielleicht noch einmal nachschlagen sollte. Wie generell das Grundgesetz. (Pro Fipp: Don’f drink and fwiffer)

Denn selbstverständlich schützt das Grundgesetz neben vielen Beleidigungen auch das Recht, beispielsweise eine Kampagne eines US-Konzerns und einer Ministerin zu diskreditieren, wenn sie versucht, die Meinungsfreiheit mit derartigen Lügen über die Gesetzeslage zu untergraben. Diskreditierung ist im Journalismus das täglich Brot aller, die halbwegs kritisch denken. Diese Leute wissen übrigens auch, dass in Deutschland alle Macht von Volke ausgeht, und nicht vom “Gesetzgeber“, mit dem ein US-Konzern deutschen Staatsbürgern droht, sollte die eigene Kampagne nicht erfolgreich werden.

“Aktivierung der Zivilgesellschaft” durch einen Konzern, der genau dieser Zivilgesellschaft beim Thema Stuern eine lange Nase dreht.  So sieht die Googlekampagne die Sache mit der Meinungsfreiheit, und will damit unter der Schirmherrschaft von Frau Schwesig an deutsche Schulen, denn schon allein Hass – oder besser gesagt, das, was die Aktion so definiert – ist eine Straftat.

Deutschland 2016, ein US-Konzern setzt einen Straftatbestand auf eine Stufe mit einem Gefühl und erklärt uns, dass das ein Gefühl eine Straftat ist. Wie in Orwells 1984, nur privatwirtschaftlich und steueroptimiert, mit dem reflexhaft wiederholten Parolenhashtag #nichtegal, den in Zukunft gerne auch die geschulten Kindern und richtig denkenden Erwachsenen übernehmen dürfen. Hatten wir ja im Westen schon etwas länger nicht mehr, so eine empfohlene Grussformel unter Volksgenoss Doppelplugutdenk Sozialis NurBefehleBefolge Menschen. Das genehmigt sich Google, als wäre hier die DDR, mit Zugang zu Minderjährigen an staatlichen Schulen und der Erlaubnis, ihnen solche gepanschte Unwahrheiten über ein zentrales Recht unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung und die Gewaltenteilung einzutrichtern – was strafbar ist, entscheiden bei uns immer noch unabhängige Gerichte, und nicht die Whitewashing-PR einer Firma:

Zynische Anwälte würden die Aktion Nichtegal jetzt vielleicht angesichts der Beratung in “konkreten fremden Angelegenheiten” wegen Verstosses gegen das Rechtsdienstleistungsgesetz anzeigen. Persönliche Verletzung als Grundlage für Strafbarkeit – willkommen bei Googles Empfindungsjustiz, geschirmherrint von Bundesministerin Schwesig.  Um es nicht persönlich verletzend, sondern lyrisch zu sagen, denn ich war gestern im E.T.A Hoffmann-Haus zu Bamberg:

Tust Du nicht was Google sagt,
knestet Dich der Vater Staat.
Wenn Du nicht willst richtig ticken f
tun sie Dich wie sonst nur Ziegen f.

Hätte die CSU so etwas Dreistes bei uns Mitte der 80er Jahre versucht, unsere Eltern wären auf die Barrikaden gegangen.