Deus ex Machina

Ich habe neue Christbaumkugeln und wir alle haben mit Anis Amri einen flüchtigen Staatsfeind Nummer 1.

Verurteilt wurde er nach bisherigem Kenntnisstand wegen schweren Raubes in Tunesien, und ist danach nach Italien geflohen. Das war Anfang des Jahrzehnts nichts Ungewöhnliches, allerdings erreichten damals weitaus weniger Menschen Europa.

Dann hat er im Ankunftslager eine Unterkunft angezündet, und saß wegen schwerer Brandstiftung vier Jahre auf Sizilien im Gefängnis, während sich Tunesien weigerte, ihn zurück zu nehmen.

Mit dem Beginn der Migrationskrise wechselte er im Sommer 2015 ins willkommenskulturelle Deutschland, stellte aber erst im Februar 2016 einen Asylantrag.

In Deutschland verwendete er nach unterschiedlichen Berichten vier bis acht verschiedene Identitäten, und gab sich auch als Libanese und Ägypter aus.

Er war Teil eines islamitischen Netzwerks, wohnte bei einem Islamisten und hatte Kontakt zum Führer der Bewegung, wodurch er ins Visier der Terrorabwehr geriet. Als das bekannt öffentlich wurde, schritt ich zum Kauf weiterer Christbaumkugeln, um meine Nerven zu beruhigen. Es dauerte etwas, ich brauchte wirklich viel Ablenkung, und als ich wieder daheim war, gab es neue Meldungen:

Anis Amri fragte einen eingeschleusten V-Mann nach Möglichkeiten, eine Waffe zu erwerben. Er soll auch überlegt haben, mit einem mit Sprengstoff beladenen Wagen in eine Menge zu fahren. Das dafür nötige Geld wollte er mit Straftaten erwirtschaften, weshalb gegen ihn wegen Vorbereitung schwerer staatsgefährdender Gewalttaten ermittelt wurde.

Dabei stellte sich aber heraus, dass Amri nach Berlin gegangen war, und dort sein Geld als Kleindealer im Görlitzer Park verdiente. Drogenhandel ist illegal, außerdem kam es zu einer gewaltsamen Auseinandersetzung, aber das ist nicht das, wessen er verdächtigt wurde, und so wurde die Überwachung des Gefährders eingestellt.

Im Juni wurde sein Asylantrag abgelehnt, aber er hatte immerhin die Duldungspapiere. Duldung bedeutet in Deutschland übrigens Residenzpflicht. Es würde mich interessieren, wie eine Residenzpflicht in NRW mit einem Leben in Berlin zusammenpasst.

Oder mit Fernreisen. Denn man erwischte ihn im Fernbus mit einem gefälschten Pass, wollte ihn abschieben, hatte ihn schon in Haft – und liess ihn, entsprechend den Gesetzen, wieder laufen, weil Tunesien ihn nicht zurücknehmen wollte.

Noch Ende November sprachen Geheimdienste und Sicherheitsbehörden über ihn im Terrorzentrum – da war er aber offensichtlich schon abgetaucht.

Und dass er heute Staatsfeind Nummer 1 ist, liegt vor allem wohl daran, dass er seine Geldbörse im LKW verloren hat, mit dem der Anschlag auf den Breitscheidplatz unternommen wurde. Nach einer Ermittlungspanne mit einem Pakistani oder Afghanen, so ganz klar ist das nicht, der wegen eines Sexualdelikts polizeibekannt ist, befindet sich Amri nun seit über zwei Tagen auf der Flucht.

Und weil bei seiner früheren Unterkunft eine Durchsuchung stattfinden sollte, waren dort schon wartende Medienvertreter, während sich die Ausstellung eines Durchsuchungsbeschlusses wegen Formfehlern verzögerte. Christbaumkugelnaufhängen ist für mich ein Akt der seelischen Reinigung.

Der ganze Ablauf, das Wissen um die Gefährlichkeit, die Überwachung und ihre Einstellung, die Hilflosigkeit der Behörden – das alles kennt man schon aus Frankreich. Wäre man zynisch, würde man sagen, die deutschen Sicherheitsbehörden sind Nachahmungstäter ihrer französischen Vorbildkollegen beim Anschlag auf Charlie Hebdo. Die Behörden waren auch dort umfassend informiert, haben die Männer abgehört und überwacht, nicht gefunden, was sie suchten, und aus der Überwachung entkommen lassen. Anis Amri hätte auch einfach so weiter machen können: Dealer im Görlitzer Park gelten unter der dortigen Task Force als Partner, die integriert werden sollen, und Berlin will mit seinem rotrotgrünen Senat so wenig wie möglich abschieben. Die Geschichte des Staatsfeindes Nummer 1 ist die Geschichte eines Mannes, der sich um Gesetze wenig kümmerte, offen dagegen verstieß, Interesse an Anschlägen hatte und trotzdem im Land bleiben konnte, bis jetzt seine Papiere im LKW gefunden wurden.

Das alles geht in Deutschland. Politiker fordern jetzt von den Bürgern Gelassenheit. Mehr Christbaumkugeln. Ich brauche mehr Christbaumkugeln. Zum Glück habe ich mich unter Kontrolle, denn sie sind aus Glas und brechen leicht, wenn man sie schreiend um sich wirft. Denn als Bürger dieses Landes glaubt man gar nicht, was alles geht, wenn man nicht einfach nur schwarzfährt, seine Knöllchen nicht bezahlt, GEZ-Zwangsabgaben verweigert oder ähnliche Taten begeht, die einen hierzulande wirklich ins Gefängnis bringen können. Gerade eben hat der Justizminister des Landes, das einen vorbestraften Gefährder in aller Gelassenheit als Drogenhändler arbeiten lässt, die Justiz aufgefordert, sie sollte hart bei Hate Speech durchgreifen. Mehrere Jahre kann die Haft bei Verleumdung und übler Nachrede dauern. Der Justizminister dieses Landes Heiko Maas macht seit über einem Jahr eine Kampagne gegen ihm ungenehme Meinungsäusserung im Internet, und wenn man sein Haus nach Beispielen für die angeblich so gefährlichen Fake News fragt, die er mit neuen Gesetzen unter Strafe stellen will, windet es sich und kann offensichtlich keine konkreten Fälle nennen.

Politisch verantwortliche Politiker für das sicherheitspolitische Desaster rund im Anis Amri waren überhaupt nicht gelassen, als die deutsche Vorratsdatenspeicherung am Anfang der Legislaturperiode vor Gericht scheiterte. Die Regierung, die das organisatorische Chaos durch Zulassen der Massenmigration nach Deutschland ausgelöst hat, und die den Bürgern erzählte, sie sollten keine Angst haben, dass sich Terroristen einschleusen konnten, war nach der höchstrichterlichen Ohrfeige überhaupt nicht gelassen. Sie hat Heiko Maas ein neues Gesetz zur anlasslosen Vorratsdatenspeicherung gegen alle Bürger anfertigen lassen, es erneut beschlossen, und beim Europäischen Gerichtshof jetzt schon wieder eine Niederlage kassiert. Diese Politiker sind zeigen keinerlei Gelassenheit, wenn es um Generalverdacht, Überwachung und Druck gegen das eigene Volk geht. Das eigene Volk ist nicht so “hochmobil” wie Anis Amri, der sich offensichtlich durch die Überforderung der Behörden mit Duldung und Drogenhandel der Verfolgung als Gefährder entziehen konnte. “Gelassenheit” ist ein einseitiger Begriff, den die grosse Koalition des deutschen Versagens für sich fordert, wenn jemand – bislang – 12 Menschen umbringt. Es gibt keine Gelassenheit, wenn ich meinen Computer mit dem Internet verbinde, dann soll gespeichert werden, und die bezahlten Schergen dieser Politiker arbeiten aktiv und ohne jede Gelassenheit daran, das Grundrecht der Meinungsfreiheit durch Privatjustiz bei Facebook und Kampagnen gegen legitime Kritiker der Regierung zu ruinieren. Es gibt frei von jeder Gelassenheit staatlich geförderte Denunziationsempfehlungen gegen öffentliche Meinungsäusserungen im Internet.

Selbst mit einem ganzen Berg neuer Christbaumkugeln ist es nicht leicht, da “Gelassenheit” zu bewahren. Denn der Staat benötigte das radikale und gegen alle Bürger gerichtete Instrument der Vorratsdatenspeicherung nicht, um einen kommenden Terroristen zu identifizieren und zu überwachen – er war schlichtweg nicht in der Lage, aus seinen völlig ausreichenden Methoden die richtigen Schlüsse und Handlungen abzuleiten. Und die Politiker, die denken, sie seien der Staat und hätten daher ein Recht, die Kritik an sich mit dem nichtjuristischen Begriff Hate Speech und Haftdrohungen unter Generalverdacht zu stellen – diese Politiker sehen sich nach dem Debakel der Kölner Domplatte erneut mit einer von ihnen politisch zu verantwortenden Faktenlage konfrontiert, bei der niemand Hate Speech braucht, um sie zu diskreditieren. Vor einer Woche hätte man einen derartigen Umgang mit einem Gefährder ins Reich der Fabel verwiesen – ganz eindeutig Fake News, das ist in Deutschland undenkbar. Heute reicht eine simple Aufzählung der bekannten Fakten, um in aller Gelassenheit eine ganz andere Frage zu stellen:

Wer schützt uns vor Politikern, die keine Rücksicht auf die Grundrechte des Souveräns nehmen, regelmäßig von Gerichten für diese Übergriffe Niederlagen einstecken, es immer wieder versuchen – und auf der anderen Seite ein sicherheitspölitisches Chaos zu verantworten haben, das die Kanzlerin zu einer Ansprache zwingt, in der sie die “Freiheit” beschwört, in diesem Land des neuen BND-Gesetzes, des Cyber-Abwehzentrums und der erweiterten Möglichkeiten für Verfassungsschutz und BKA, während fast alle Taten von der Domplatte ungesühnt bleiben und jemand wie Anis Amri immer noch mutmaßlich wirklich in Freiheit herumläuft.