Deus ex Machina

Johannes Rehborn ist Vorstandsmitglied der Grünen in Dortmund, und Sprecher der LAG Demokratie und Recht der Grünen in Nordrhein-Westfalen. Kein hohes Tier, keiner, der einen Profit mit seiner Arbeit machen würde, ein Parteisoldat von der Sorte, die allenfalls mal summarisch erwähnt werden, wenn sich jemand über die Hilfe bei Wahlen bedankt. Einer von denen, die sich engagieren, wie es in der Bundesrepublik Deutschland gewünscht ist, und einer von denen, die an der Basis merken, was sich verändert hat. Die Grünen waren bei Vox Populi nicht unbedingt schlecht angesehen, mit ihrer Arbeit gegen Etablierte, die den Staat zu ihrer Beute machten, aber das ist heute laut Rehborn – und auch nach meinen eigenen Erlebnissen – anders.

Während ich überlegt habe, wie ich in 140 Zeichen eine adäquate Antwort presse, hat sich Rehborn vielleicht schon selbst eine Antwort gegeben. Björn Uhde, auch ein Basismitarbeiter, aber diesmal der SPD in Hamburg und Pressereferent der SPD in Segeberg, hat einen Firmenmitarbeiter datenschutzrechtlich fragwürdig denunziert, weil der sich bei Uhdes Facebookaccount kritisch zur Migrationspolitik äußerte – angeblich während einer Schulung. Die Firma liess sich dadurch nicht einschüchtern, aber der Grüne Rehborn beteiligte sich mit einem Retweet beim Versuch, einem Anhänger einer anderen Partei beruflich Probleme zu machen.

Wer einmal richtig in einer Firma und nicht nur in einem gehobenen Umfeld von Jura oder Internet gearbeitet hat, der weiss natürlich, dass derartige Denunziationen dort gemeinhin eher auf den Denunzianten zurück fallen. Firmen kämen in Teufels Küche, würden sie sich ihre Personalpolitik durch parteipolitische Ränke torpedieren lassen, und innerhalb von Gruppen ist es üblich, dass Vorgesetzte mäßigend einwirken, wenn so etwas in der Firma geschieht. Vielen dürfte aus eigener Erfahrung bewusst sein, wie gefährlich solche Aktivitäten für die Existenz sind – und vielen ist auch klar, dass es im Zweifelsfall jeden treffen kann. Externe Denunzianten, die mit einem öffentlichen Shitstorm anderen berufliche Probleme bereiten wollen, sind selten beliebt. Wenn sie das im Namen ihrer Partei als Funktionsträger tun, färbt das auch auf die Partei ab. Im Ergebnis entsteht eine Ablehnung von Parteien, die nicht um das beste Konzept und gute Politik kämpfen, sondern um die Vernichtung des politischen Gegners als Privatperson. Das war früher weder üblich unter Sozialdemokraten noch von Seiten der Grünen – es hat sich geändert, und beide Parteien haben Sympathien verloren.

Man kann sich auch als Journalist von solchen Erfahrungen nicht frei machen. In meine Arbeit in Bayern spielen immer zwei Erlebnisse hinein, die mich geprägt haben: Einmal die Demonstrationen in Wackersdorf, wo man einen harmlosen Abiturienten wie mich meinte mit Hubschrauber und Tränengas durch den Wald treiben zu müssen. Und dann der Missbrauch der Staatsgewalt durch die CSU beim sogenannten Münchner Kessel, als Ministerpräsident Streibl die von der Regierung gewollte Polizeigewalt als “bayerische Art“ bezeichnete. Das hat der CSU bei vielen eine erbitterte und bis heute anhaltende Feindschaft eingebracht, selbst wenn das heute nicht mehr möglich wäre. Es prägt einen halt. Es bedeutet nicht, dass man nicht mit CSU-Vertretern sprechen würde, aber man weiss, zu was die fähig waren und vermutlich auch heute noch fähig sein würden, wenn sich die Zeiten nicht gegen ihren Willen geändert hätten.

Der Tagsöldener-Forst-Moment in Bezug auf die Grünen, die mit mir im Tagsöldner Forst vor den Hubschraubern davonrannten und mit mir die bayerische Art erlebten, kam vor zwei Jahren, als der Grünen-Abgeordnete Volker Beck seine feministische Mitarbeiterin Charlotte Obermeier lobte, weil sie mit einem Shitstorm für das Ende der Beschäftigung einer Autorin gesorgt hatte. Es war ein vollkommen nichtiger Anlass: Die Autorin hatte in einer Provinzzeitung lediglich ambivalent auf die Frage eines Lesers geantwortet, ob seine Töchter Blumenmädchen bei einer gleichgeschlechtlichen Hochzeit sein sollten. Obermeier hat ohne Hemmungen geholfen, einem Menschen, von dem sie nur einen belanglosen Beitrag kannten, den Mob auf den Hals zu hetzen und persönlich fertig zu machen. Volker Becks Büroleiter Sebastian Brux war später bei der Jagd auf Ronja von Rönne dabei. Der grinsende Beck steht für mich in einer Reihe mit dem grinsenden Strauss und dem grinsenden Streibl, die ihre vom Staat bezahlten Leute losgeschickt haben, um mich für die Wahrnehmung meines Rechts auf friedliches Demonstrieren jagen zu lassen.

So ist das in der neuen Bundesrepublik, in der ein Stadtrat in Stuttgart von hinten mit einer Holzlatte auf den Kopf geschlagen und auch seine Frau von AfD-Gegnern mit Gewalt angegriffen wird. Teilnahme an der politischen Debatte ist nicht mehr gefahrlos, und auch Volker Beck musste erkennen, dass seine Politik nicht einmal mehr bei den Grünen ausreicht, um einen sicheren Listenplatz für die Bundestagswahl zu bekommen. Es ist ein unschönes Gesamtklima in Deutschland, und ein Aspekt davon ist die teils radikale Ablehnung, die Politikern und ihren Funktionären entgegen schlägt. Das wird auch so bleiben: Volker Beck mag sein Amt verlieren, aber sein Bürochef Sebastian Brux ist noch da.

Er ist aufgestiegen zum stellvertretenden Sprecher des grünen Senators für Justiz, Verbraucherschutz und Antidiskriminierung in Berlin unter Rot-Rot-Grün, was eine ordentliche Karriere für jemanden ist, der laut seinem Profil zwar politischer Geschäftsführer der Grünen Jugend war, ansonsten aber “Soziale Arbeit“ studierte. Wer erwartet hätte, als Sprecher des Justizsenators einen Volljuristen oder PR-Experten zu sehen, sieht sich in diesem Fall getäuscht. In der Geschichte der alten Bundesrepublik waren Senatoren und Minister der Justiz meistens ausgleichend, vorsichtig und kompetent, und verstanden es oft, politische Erregtheiten soweit einzudampfen, dass die entstandenen Gesetze dem Geist des Grundgesetzes gerecht wurden. Justizminister waren beliebt, wenn sie sich nicht zu radikalen Gedanken hinreissen ließen und die Rechtspflege und den Staat weit über die parteipolitischen Niederungen stellten. Sie wurden geschätzt, wenn sie nicht den Eindruck erweckten, juristischer Handlanger ihrer Parteien zu sein. Sebastian Brux, stellvertretender Sprecher des grünen Senators für Justiz, Verbraucherschutz und Antidiskriminierung in Berlin, fährt nach Mainz und sieht ein Plakat einer Dachdeckerfirma, das offensichtlich von mit Schmiererei beschädigt wurde, macht ein Bild davon – und schreibt dann diesen beleidigenden Tweet in Richtung des Unternehmers und CDU-Stadtrats:

Es handelt sich um die alteingesessene Firma Neger, die sich trotz Anfeindungen durch Linksradikale weigert, das 60 Jahre alte Firmenemblem – einen lachenden, fleißig dachdeckenden Menschen mit schwarzer Hautfarbe, dem Familiennamen entsprechend – abzuschaffen. Der Fall ging vor zwei Jahren durch die Medien, noch immer wird Eigentum der Firma beschädigt, und Volker Becks früherer Büroleiter, nun öffentlich bezahlt durch den Staat als stellvertretender Pressesprecher, tritt öffentlich noch einmal nach. Man mag sich überlegen, wie ein Ressort mit so einem Mitarbeiter reagiert, wenn man in Berlin von Linksradikalen geschädigt wurde – ein angezündetes Auto vielleicht, oder eingeschlagene Fenster in einer Gaststätte, in der sich eine unbeliebte Partei trifft. Die Grünen sind eine Partei, die solche Karrieren ermöglichen, und gleichzeitig solche öffentlichen Einlassungen, und das ausgerechnet im Haus des für die Justiz verantwortlichen Senators.

Ich denke, die Grünen wurden früher geschätzt, weil sie als notwendiges Korrektiv gegen die herrschende Klasse empfunden wurden, und auf echte Fehlentwicklungen hinwiesen. Grüne waren neben mir in Wackersdorf, beim Münchner Kessel und bei Mehr Demokratie e.V. – dass man von den Grünen mittlerweile zu direkter Demokratie reservierte Stimmen wie früher bei der CSU hört, passt gut ins Bild der Entwicklung. Jahrelang konnten die Grünen darauf bauen, dass sie als notwendiger Stachel in der Seite der Mächtigen erachtet wurden, auch wenn man sie nicht in allen Punkten unterstützte. Heute wechseln Grüne geschmeidig von der Jugend zum Büroleiter zum Pressesprecher, und verhöhnen Geschädigte, die nicht ihrer Ideologie entsprechen. Sie denunzieren und gehen gegen andersdenkende Medien vor. Es sind nicht alle, man darf das nicht pauschalisieren, auch in der CSU gibt es hochanständige Menschen und es gab sie schon, als ich durch den Tagsöldner Forst gehetzt wurde. Aber in dem Moment, in dem ich mir dauernd sagen muss: Pauschalisiere nicht, der Brux, der Beck, die Obermeier, die Göring-Eckardt, die Künast, der Mutlu, die ganzen Leute, die die Meinungsfreiheit der anderen bekämpfen und selbst frohlocken, wenn andere geschädigt werden – sie alle sind nicht dein Landrat. Mein Landrat ist nämlich wirklich gut. Den haben wir in Miesbach gewählt, um einen Problemfall von der alten CSU abzuschaffen.

Aber die Grünen haben, wie jede andere Partei auch, bereits verloren, wenn ihre möglichen Anhänger zu diesen Differenzierungen gezwungen sind. Wer differenzieren muss, hat mit dem Wertschätzen aufgehört. Die Ergebnisse zeigen sich immer erst, wenn es zu spät ist. Das ist kein Hass. Das ist Demokratie.