Deus ex Machina

Vor etwas mehr als vier Jahren schafften die Piraten in Berlin und später auch in Nordrhein-Westfalen, im Saarland und in Schleswig-Holstein den Einzug in die Parlamente. Ihre Themen Internet, Selbstbestimmung und Freiheit waren plötzlich für alle anderen Parteien auch wichtig. Schlagartig war Schluss mit dem Gerede über Netzsperren. Man wollte es sich nicht mit einer Jugend verscherzen, die eine Alternative zu den Altparteien hatte. Die Piraten wollten mit ihrer offenen und basisdemokratischen Struktur ohne Vorbehalte diskutieren, überlegen und dann im Sinne der Bürger entscheiden. Das endete schlagartig, als durch Intrigen bizarrer, linksradikaler und linksextremer Kreise Leute in Führungspositionen gelangten, die Geld mit Büchern verdienen wollten, ihre ADHS-Erkrankung nicht unter Kontrolle hatten, Themen wie BGE und Weltraumaufzüge gross machten, Bomben auf Dresden und Netzzensur forderten, und auf diese Art die Partei und ihr Ansehen gründlich ruinierten – und heute auch bei SPD, Grünen und vor allem der Linken untergekommen sind. Der frühere Pirat im Abgeordnetenhaus von Berlin Christopher Lauer beglückte seine neue Partei SPD mit einer Netzkampagne gegen einen einzelnen AfD-Wähler.

Die Netzpolitik verlor mit dem schlechten Abschneiden der Piraten bei den Wahlen ihre Bedeutung. CDU und SPD machten, nachdem sie gerade erst eine juristische Niederlage hinnehmen musste, einen neuen Anlauf zur Vorratsdatenspeicherung. Heiko Maas, dessen Ministerium keine einzige strafbare Fake News nennen kann, fuhr zusammen mit der Ex-Stasi-IM Anetta Kahane und ihrer Stiftung eine Kampagne gegen angebliche Hate Speech. Der aktuelle SPD-Vorsitzende und Kanzlerkandidat Schulz liess in Zusammenarbeit mit der ZEIT-Stiftung und angehefteten Feigenblatt-Experten bei einer Hinterzimmer-Mauschelei eine digitale Charta entwickeln, die ein weiterer Anschlag auf die Meinungsfreiheit werden kann. TTIP und die beabsichtigten Regelungen zum Copyright sind nur tot, weil das Vorhaben an Donald Trump scheitert. NSA und BND spionieren offensichtlich trotz der Snowden-Enthüllungen weiter Hand in Hand. Wenn bekannt wird, dass inzwischen auch “smarte” TV-Geräte des “Internet of things” ausgeforscht werden, ist das tagespolitisch bedeutungslos.

Denn die Piraten sind aus Gründen der Wahlarithmetik keine Gefahr mehr, und SPD, Linke und Grüne müssen sich allenfalls mit den Spassparteien FDP und Der Partei herumschlagen. Parteiübergreifend werden Initiativen und Schein-NGOs gefördert, die sich im Netz gegen das einsetzen, was die Parteien für “Hate Speech” halten. Trotzdem sind die Erfolge von Aktionen wie “no-hatespeech.de” und der Kahanestiftung überschaubar. Die Piraten mögen chancenlos sein, aber ihre Zielgruppe ist noch da, und macht über die Empfehlung von Zensur- und Überwachungsvordenker Heiko Maas zum Tag des Buches böse Scherze:

Das Klima im Netz ist zu einer Zeit frostig, da die Bundeswehr einen Cybermarsch in Auftrag gibt, obwohl es für die Behörden außergewöhnlich schwer ist, Hacker für das Neuland zu finden. Die wenig ansprechenden, aber teuren Accounts der politischen Beruhigung mit ihrer Werbung für den eigenen staatlichen Geldgeber haben weniger Follower als ihre eigenen Satireaccounts. Wie schwierig die Zeiten auch für die Grün-Alternativen im Internet angesichts der Kritik an der Verbotspartei sind, sieht man beim hilflosen Versuch der Partei, sich auch ihren Gegnern als Vertreter anzudienen:

“Küsschen an alle Hater – eure linksgrünversifften Gutmenschen!“ – die Grünen implizieren mit ihrer Kopie einer Bundeswehr-Kampagne, dass „gegen sie sein“ etwas mit “Hater sein“ zu tun hat, oder dass man sie deshalb beschimpfen würde. Dabei gibt es bei den Grünen genug Spitzenvertreter, die nach schärferen Regeln gegen die Meinungsfreiheit im Internet rufen. Gleichzeitig liefern die Grünen im Internet Argumente, die die Partei wenig glaubhaft wirken lassen. Etwa, wenn Parteichefin Simone Peter den Plastikmüll in den Weltmeeren beklagt und nur wenige Tage davor ein Bild ihrer Plastikflasche mit französischem Mineralwasser veröffentlicht hat. Politische Positionen der Grünen richten sich klar gegen Lebensvorstellungen anderer Leute, von traditionellen Ehegatten, die das Splitting bei den Steuern gut finden, bis zu Pendlern, die nicht glauben, dass bis 2030 das nachhaltige Fahren mit dem Elektroauto zusammen mit der nötigen Infrastruktur garantiert werden kann. Nach aktuellen Umfragen wählen 94% der Befragten die Grünen nicht – möglicherweise gibt es dafür andere Gründe als die Trolle, die die Grünen pauschal für die Erschaffung ihrer Opferrolle im Netz benutzen.

Direkte Mitwirkung an der Partei erlauben die Grünen mit einem modischen Hackathon. Jüngst zeigte die SPD mit einem geschmacklosen Spiel, wie man das besser nicht macht. Die Grünen wollen Hilfe bei einem kreativen Wahlkampf, geben aber gleich die Richtung vor: In 25 Stunden sollen Werkzeuge für Graswurzelbewegungen und eine bessere Präsentation der Partei in social Media Kanälen entwickelt werden. Ein weiterer Punkt ist der Aufbau einer 2000 Mann und Frau starken, digitalen Parteiinterventionstruppe, die bei politischen Debatten durch massives Auftreten “Brände löschen” soll:

Das Netz ist nicht mehr der Freund oder eine Plattform für Dialog mit dem Bürger, sondern nur noch der Ort für Überzeugungstools. Falls das nicht funktioniert, halten die Grünen nach eigenem Bekunden 2000 freischaffende Kräfte vor, die dort einsteigen sollen, wo Andersdenkende ihre Meinung vertreten: Gesteuert durch einen verdeckten Parteikanal, und moralisch legitimiert, indem Fake-News und Hatespeech unterstellt werden. Man kann auch weiterhin gegen die Grünen sein, muss aber damit rechnen, dass scheinbare Privatpersonen im Auftrag der Grünen über einen herfallen und bei sozialen Netzwerken als Denunzianten über die Meldefunktion agieren. Die Grünen sind im Internet dort angekommen, wo die anderen Parteien in den 70er Jahren waren: Es wird an Propagandamitteln und Repression gearbeitet, aber nicht an Kommunikation und Beteiligung.

Das war früher anders: Vor allem die amerikanischen Demokraten hatten bei den Wahlsiegen von Barack Obama scheinbar gezeigt, wie man das Internet zur Motivation von Massen und Kommunikation mit Interessierten nutzt. In der Folge legten sich Politiker und ihre Stäbe Accounts zu, in denen sie mittlerweile parteiübergreifend nach dem gleichen Schema publizieren: “Dieses und jenes ist abzulehnen. Wir werden das ganz anders machen!” Die Grenzen des Verlautbarungsversprechen wurden bei der Wahlniederlage von Hillary Clinton offenkundig: Clinton sagt nie ein falsches Wort und hatte fast alle Medien hinter sich, während Trump kaum eine Peinlichkeit ausgelassen hat, und dadurch bei vielen ehrlich, kantig, menschlich und als das Gegenteil des glatten Politikstils des Establishments wirkte. Alles, was Trump sichtbar hinter sich hatte, waren Medien wie Breitbart und Figuren wie Steve Bannon. Und so, wie die deutschen Parteien Obama kopierten, haben sie jetzt wie die Demokraten Angst vor den Teilen des Netzes, die Trump ins Amt brachten. Das bringt auch das linke Lager in Deutschland dazu, wie das Establishment zu reagieren, und das Internet eher als feindlich gesinnt zu betrachten.

Richten sollen es jetzt dagegen andere Instrumente der persönlichen Ansprache: Haustürbesuche und Townhall-Meetings gelten als probate Mittel, um der Anonymität der Onlinekommunikation und ihrer ungeschminkten Ausprägung zu entgehen. Dort, in der direkten Kommunikation mit einem freundlichen Lächeln, scheint die Gefahr geringer, sich von den Adressaten nicht nur ablehnen, sondern auch noch öffentlich vorführen zu lassen. Bei einem Haustürbesuch kann lediglich die Tür vor Subalternen geschlossen werden, aber keine Parteiprominenz wird vor grossem Publikum der Lächerlichkeit preisgegeben oder mit zynischen Fragen überzogen. Auf kritisches Nachfragen reagieren auch Politiker und sogar Ministerien schon länger mit dem Blockieren von Nutzern, teilweise auch unter Verwendung wenig erwachsener Emojis:

Das muss kein Nachteil sein. Trotz umfassender Recherche ist es dem Autor nicht gelungen, unabhängige Stimmen im Neuland zu finden, die sich eine stärkere Beteiligung der Parteien im Internet wünschen. Der neue Zugang mit Einwegkommunikation und Bekämpfung anderer Meinungen deutet darauf hin, dass auch die Parteien mittlerweile die Politikerverdrossenheit im Netz gefühlt haben, und sich Betätigungsfelder suchen, in denen die Ablehnung nicht so offensichtlich wird.