Deus ex Machina

Es gibt Texte, die in Würde altern, und Texte, die von den Entwicklungen überrollt werden – und dann gibt es noch Texte, die nie eine Würde hatten. Zur letzten Kategorie gehört eine weit verbreitete Geschichte der Süddeutschen Zeitung vor dem G7-Gipfel in Elmau, die nicht nur die Kosten kritisierte, sondern in einen Vergleich mit den Ausgaben für Umweltschutz und Flüchtlingsrettung setzte.  Dabei bemühte die SZ nicht nur falsche und viel zu geringe Zahlen für den Umweltschutz, sie agierte auch mit graphischer Manipulation, und sorgte so für Empörung im Netz über die Staatsregierung. 2017 könnte man das Verhalten der SZ vor dem Hintergrund des NetzDG als Fake News bezeichnen, aber es lohnt sich, den Beitrag heute noch einmal angesichts der Ereignisse vom G20-Gipfel zu lesen.

Denn inzwischen ist zwar klar, dass der G7-Gipfel in Elmau tatsächlich – je nach Berechnungsmethode – 130 Millionen Euro gekostet haben dürfte. Das Geld wurde aber teilweise durchaus sinnvoll für Strassenbau, digitale Infrastruktur, Neubauten und Sanierungen im Bereich von Garmisch investiert. Heftig kritisiert wurde Bayern nicht nur von der SZ, sondern von vielen mit Aktivisten konform gehenden Medien wegen der umfassenden Sicherheitsvorkehrungen: Elmau wurde eingezäunt. Der Raum für Protestcamps, für die sich Autonome angemeldet hatten, wurde in Garmisch bewusst klein gehalten. Vor Ort arbeiteten Richter und Staatsanwälte im Schichtbetrieb, um Ausschreitungen möglichst schnell Verfahren folgen zu lassen. Ein riesiges Polizeiaufgebot verwandelte das kleine Garmisch in eine Festung. Während in München eine Grossdemonstration störungsfrei die Ziele der G-7-Gegner artikulierte, sahen sich Aktivisten vor Ort einer Übermacht des Staates gegenüber, die ihnen die Räume eng machten.

Diese “bayerische Art” wurde in den Medien und im Internet beklagt, zeigte aber Wirkung: Garmisch ist viel zu klein, um jenen urbanen Strassenkampf zu entfesseln, den man in Genua erlebte. Die Bevölkerung hat keinerlei autonome Strukturen und Subkulturen, die es Randalierern erlauben würden, zwischen Zivilisten unterzutauchen. Zumeist junge Fremde sind im Altenghetto Garmisch reichlich auffällig, und können keine Rückzugsräume finden: Garmisch ist nur über drei Routen sinnvoll erreichbar, und alle führen sie durch wenig bewohnte Bergtäler, und derer zwei haben obendrein eine damals scharf kontrollierte Grenze zu Österreich. Ohne hochalpine Erfahrung ist keine Flucht jenseits der Strassen und Bahnen aus dem Talkessel möglich.

Im Ergebnis blieben die befürchteten Krawallen völlig aus. Offensichtlich hatte sich der schwaerze Block zwar mit Garmisch beschäftigt und auch zur Mobilisierung aufgerufen, aber seine Mitglieder wurden erfolgreich abgeschreckt, und reisten erst gar nicht an. Die Demonstranten vor Ort durften eine Wanderung zum Zaun rund um Elmau veranstalten, die in der Pracht der bayerischen Bergwelt idyllische Bilder wie ein Klassenausflug lieferte. In Erinnerung blieben keine Ausschreitungen, sondern die Ansprache von Präsident Obama vor den geladenen Gästen aus dem Ort, die sich in ihrer besten Tracht versammelt hatten. Auch daran gab es massive Kritik: Unter Führung der damaligen SPD-Generalsekretärin Fahimi wurde im Internet und in den Medien das verfälschte Bild der Lederhosen-und-Dirndl-Deutschen kritisiert, das durch die Gipfelregie in die Welt gelangte.

Der Gipfel in Elmau war teuer, er war für die militante Szene abschreckend und bot wenig Möglichkeiten zum Protest, aber er war auch sicher, sehr friedlich, und Bayern konnte für sich in Anspruch nehmen, den Ort für einen der wichtigsten klimapolitischen Beschlüsse der Gegenwart bereitet zu haben. Die Welt bekam ein Bilderbuchland zu sehen, und keinerlei hässliche Ausschreitungen. Die Klagen linker Aktivisten bei Publikative und anderen Internetpublikationen, die gern mehr Protest gesehen hätten, und die Polizei mit Vorwürfen überschütteten, blieben letztlich eine Randnotiz, wie auch die Methoden der Süddeutschen Zeitung, die Kosten zu skandalisieren.

Während ich das hier schreibe, kommen im Internet Aussagen von Linksextremisten mit und ohne Presseausweis, die bejubeln, dass in Hamburg die staatliche Ordnung zusammengebrochen ist.

Ich lese hämische Tweets über verletzte Polizisten, hier etwa von Krawalltouristen der Interventionistischen Linken aus Wien..

[…]

Dann schreibt einer noch so etwas:

Und man rechtfertigt in Person von Sören Kohlhuber politisch motivierte Gewalt.

[…] Maas liess sich zu seinem Engagement zitieren: “Wir müssen dafür sorgen, dass Hetzer und Brandstifter das gesellschaftliche Klima nicht vergiften”.

[…] Es gibt Versuche in den Medien, die Verbrechen zu verstehen, und dabei wird bei n-tv auch der linksradikale “Ermittlungsausschuss” zitiert – eine Gruppierung innerhalb der Szene, die ihre Aufgabe darin sieht, den Staat und seine Organe für die Ausschreitungen verantwortlich zu machen. Ein Mitbesitzer des Spiegel Verlags und Kolumnist von Spiegel Online will, dass die Kosten für Gipfel in die Höhe getrieben werden, damit sie nicht mehr so leicht stattfinden können.

Autonome “sollen” “mitverantwortlich” für Ausschreitungen sein und werden in der Zeit flauschig als Aktivisten dargestellt, die eine hierarchiefreie Gesellschaft wollen.

Und die Welt sieht diesmal Amateuraufnahmen von schwarz gekleideten Militanten, die in aller Ruhe durch die Strassen ziehen, Scheiben einschlagen und Autos in Brand setzen. Die Welt sieht eine Polizei, die nicht in der Lage ist, den linken Terror in der Stadt effektiv zu bekämpfen. Hamburg sieht in manchen Stadtvierteln wie eine Dystopie nahe an einem Bürgerkrieg aus. Die bislang bekannten Zahlen der Verhaftungen machen nicht den Eindruck, als sei es der Polizei gelungen, die Vielzahl der Verbrecher festzunehmen. SPD-Justizminister Heiko Maas, dessen Kollege Gabriel sich zusammen mit dem Parteivorsitzende Schulz vor dem Gipfel positiv über friedliche Demonstrationen geäußert hatte, gibt die rechtsstaatliche Plattitüde zu Protokoll, dass Straftäter vor Gericht gehören.

Seine frühere Ministerkollegin Manuela Schwesig bezeichnete  Linksextremismus als ein “aufgebauschtes” Problem,  und hat die Extremismusklausel bei der Mittelzuteilung für den “Kampf gegen Rechts” aufgehoben. Im Video, mit dem das Bündnis WelcometoHell zu der außer Kontrolle geratenen Demonstration aufgerufen hat, trägt der Sänger ein T-Shirt mit dem Aufschrift “Strassen aus Zucker” – der Name einer linksradikalen Jugendzeitung, die jahrelang von der Rosa-Luxemburg-Stiftung mitfinanziert und verteilt wurde. Die Grünen machen am 7. Juli noch die Polizei mitverantwortlich und schaffen erst am 8. Juli nach neuen Ausschreitungen eine klare Distanzierung. Katja Kipping von der Linken stellt Polizei und Kriminelle bei der Frage der Eskalation auf eins Stufe.

Das Bündnis WellcometoHell, das die Demonstration des Schwarzen Blocks organisiert hat, fühlt sich von den Medien in seiner Einschätzung, Opfer von Polizeigewalt geworden zu sein, bestätigt, und will sich heute wieder unter die Demonstranten mischen:

„Die in den Medien gezeigten Mitschnitte, Bilder und Kommentare der Journalist*innen vor Ort entlarvten die zynischen Kommentierungen des Polizeisprechers Zill – etwa: es ginge nur darum, den vermummten Teil zu isolieren, um ihn zum Ablegen der Vermummung zu bewegen, damit die Demo starten könne – unmittelbar als Propagandalügen.“

Die Medien würden ihre Arbeit schlecht machen, wenn sie nicht überzogene Kosten kritisierten, aber es ist ein enormer Unterschied, ob ein paar Dutzend Bagatellermittlungen wie in Elmau eingeleitet oder ganze Strassenzüge in Hamburg verwüstet werden. Es ist ein Unterschied, ob der Rechtsstaat seine Möglichkeiten präventiv nutzt, oder ganze Viertel unter Zwang und Gewalt aufgibt. Kritik gibt es an den Behörden immer, dem schwarzen Block und seinen Verstehern in den Medien wird immer zu viel durchgegriffen, die Polizei hat immer eskaliert, die Gewalt wird immer als unverhältnismäßig betrachtet, immer fühlt sich die Presse – oder was immer das bei solchen Veranstaltungen einen Ausweis vorzeigen kann – zu hart angefasst. Es gibt immer Klagen, weil jemandem ein Bild nicht passt.

In Elmau beklagte man sich über Bilder von Menschen in Heimattracht, in Hamburg über den Schwarzen Block und seine Sympathisanten. Der G-7-Gipfel zeigte das, was man gemeinhin als ein schönes Land bezeichnet, der G-20-Gipfel das, was man gemeinhin einen failed state nennt. Die einen wurden wegen der Kosten kritisiert, die sie in Sicherheit investierten, und man wird sehen, ob die anderen je werden aufschlüsseln müssen, wie hoch die Kosten für Stadt und Bürger unter Einbeziehung aller Folgen waren – und es stehen noch zwei Tage bevor. Und im Internet kursieren Aufforderungen, dass man angesichts der Lage in Hamburg auch an anderen Orten angreifen kann:

So sieht es aus in einem Land, in dem Heiko Maas den Kampf gegen Rechts mit dem NetzDG forciert.

Es ist absehbar, dass am Montag die Debatte um die innere Sicherheit erneut mit voller Wucht ausbrechen wird: Videoüberwachung, Vorratsdatenspeicherung. Funkzellenabfrage, Demonstrationsrechtseinschränkung, Ausweitung der Straftatbestände für Überwachung, anlasslose Kontrollen, mehr Möglichkeiten für Sicherheitsdienste im Internet. Dabei hat man in Elmau durchaus gesehen, dass die Möglichkeiten des Rechtsstaates völlig ausreichen, um Szenen wie in Hamburg zu verhindern. Und wenn man sie damals nicht so niedergeschrieben und kategorisch kritisiert hätte, hätte man jetzt ein wirklich stichhaltiges Argument, warum das Problem nicht mit der CDU-Überwachung des Netzes und dem SPD-Kampf gegen die Meinungsfreiheit im Internet zu lösen ist, sondern mit konsequenter Durchsetzung des Rechtsstaates. Dann gibt es sogar schöne Bilder und Werbung für das Gemeinwesen, in dem Menschen friedlich beim Bier zusammensitzen, statt Läden zu plündern und Autos anzuzünden. Und eine linke Presse zu haben, die Ausschreitungen verteidigt und die Klagen der Betroffenen als “kleinbürgerlich“ abtut.

Korrektur

In einer vorhergehenden Version dieses Beitrags haben wir behauptet, Mitarbeiter des von „Zeit Online“ betriebenen Blogs „Störungsmelder“ hätten die Gewalt anlässlich des G-20-Gipfels verharmlost. Ferner sei der „Störungsmelder“ vom Bundesjustizministerium mitfinanziert. Dies ist unzutreffend. In dem Blog „Störungsmelder“, das bei “Zeit Online” erscheint, wurde gar nicht über die Ereignisse in Hamburg berichtet, daher wurde von der „Zeit“ in dem Blog der Terror auch nicht verharmlost. Auch finanziert das Justizministerium den “Störungsmelder” nicht mit. Die im Beitrag erwähnten Sören Kohlhuber und Michael Bonvalot sind auch keine Mitarbeiter von “Zeit” oder “Zeit Online”. Sie waren in der Vergangenheit ehrenamtliche Autoren des “Störungsmelder” und bei G20 weder im Auftrag von “Zeit” noch “Zeit Online” unterwegs.