“Datenschutz ist schön, aber in Krisenzeiten wie diesen hat Sicherheit Vorrang.“ Sagt der deutsche Innenminister Thomas de Maiziere. Ganz einfach nach den Anschlägen in Brüssel.
Das klingt wie der Anspruch von Migrationslobbyisten im Kielwasser der Kanzlerin, die ein universelles Asylrecht vor jedes andere Recht setzen. Ich wüsste in beiden Fällen als Betroffener der Folgen gern, wo diese Priorität gesetzlich geregelt ist. Vor allem, wenn man bei de Maiziere die ganz einfachen Fakten betrachtet.
Brüssel ist die Hauptstadt von Belgien. Und gleichzeitig Sitz wichtiger EU-Einrichtungen. In Brüssel leben auf der einen Seite sehr bedeutende Persönlichkeiten und auf der anderen Seite gefährliche Extremisten. Letztere würden Erstere gern umbringen, und deshalb ist dort sehr viel Sicherheitspersonal, Polizei, Anti-Terror-Einheiten, Geheimdienste, private Security, elektronische Überwachung.
In Brüssel selbst gibt es einige wichtige Orte, wie zum Beispiel den Flughafen. Auf dem Flughafen betreten wichtige Personen der EU und ihre Mitarbeiter die Flugzeuge, und auf der anderen Seiite könnte es natürlich sein, dass dort Terroristen ein- und ausreisen. Während der Migrationskrise hiess es sogar offiziell vom Staatsfunk in Berufung auf den BND, Terroristen bräuchten die Balkanroute nicht, sie würden sich einfach ins Flugzeug setzen. Ausserdem wurden an Flughäfen schon öfters Bomben und Waffen an Bord geschmuggelt und Anschläge verübt. Daher ist der Flughafen immer einer der am besten bewachten Orte einer Stadt.
Und dann ist in Brüssel gerade auch noch ein grosses Terrornetzwerk aufgeflogen. Die Behörden sind natürlich in voller Alarmbereitschaft. Zum Glück ist man über einige Mitglieder der Gruppe genau im Bilde, weil sie Terroristen durch Europa begleitet haben oder für sie Wohnungen anmieteten. Praktisch ist es natürlich, wenn sie davor schon einmal aufgefallen sind, oder gar verurteilt wurden: Dann hat man nicht nur den Namen, sondern auch Bilder der Beteiligten. So etwa bei Interpol. Man kann die Bilder den Polizisten zeigen und sagen: Da schau, so sehen sie aus.
Man kennt die Terroristen. Und man hat einen maximal gesicherten Flughafen.
Sicherheitsexperten sagen im Staatsfunk, die Polizei könnte nicht immer überall sein, und deshalb bräuchte man auch eine vollautomatische Komponente, die im Zweifelsfall immer verfügbar ist – wie eben die Vorratsdatenspeicherung. Es könnte ja sein, dass ein ganz perfider Terrorist einen genialen Plan hat und jemand völlig Unscheinbaren, von dem die Behörden nichts wissen, losschickt, um irgendwo Unschuldige umzubringen – etwa an Orten, an denen die Polizei eben nicht immer sein kann. Dann schaut man, wenn man einen Zusammenhang vermutet, in die Daten. Man erkennt, was die beiden telefonisch und im Internet so getrieben haben, und wenn sie es getan haben, pardauz, hat man den Zusammenhang. Dann kann man die Täter beschatten und entweder festnehmen, wenn sie in Europa sind, oder mit einer Drohne umbringen, wenn sie woanders sind. Dafür kassiert man zwar Niederlagen vor höchsten Gerichten, aber selbst wenn man schon mal gescheitert ist, findet sich nach einem Terroranschlag immer eine kleine Splitterpartei, deren Justizminister dem Vorsitzenden gehorcht und erneut die anlasslose Massenüberwachung aller Bürger einführt.
Das hat man übrigens auch in Belgien vor drei Jahren gemacht, und im letzten Jahr dafür eine Abfuhr vor dem Verfassungsgericht kassiert: Die Vorratsdatenspeicherung, ironischerweise auf Basis einer EU-Richtlinie aus Brüssel eingeführt, ist mit der dortigen Verfassung nicht in Einklang zu bringen. Möglicherweise wäre jetzt der Anlass da, um mal wieder auf die “Sicherheitslücke” hinzuweisen, wenn ein extrem perfider Plan von ausländischen Terroristen gelungen wäre.
Passiert ist aber etwas ganz anderes. Brüssel war in voller Alarmbereitschaft. Der Flughafen war voll überwacht. Die Polizei kannte die Identität der Helfer des festgenommenen Topterroristen Salah Abdeslam. Sie hatte Bilder. Sie war vorgewarnt. Sie wusste aus Strafverfahren, dass die Brüder Al Bakraoui auch zur Gewalt neigen und mit vollautomatischen Waffen auf die Polizei schiessen. Das sind sehr gute Voraussetzungen für die Behörden.
Das hat Ibrahim Al Bakraoui und Najim Laachraoui und eine dritte Person aber nicht davon abgehalten, ein Taxi zu bestellen, es mit Bomben zu beladen, sich über das Auto zu beschweren, durch Brüssel zum Flughafen zu fahren, sich für ihr Gepäck drei Kofferkulis zu nehmen, in die Schalterhalle vorbei an Kameras und Sicherheitspersonal zu gehen, sich zu verteilen, und sich in zwei Fällen in die Luft zu sprengen. Eine weitere Bombe versagte, und dieser Täter entkam dann nach aktuellem Wissensstand. Kein fieser Geheimplan wurde ausgeführt, keine Schläfergruppe wurde vorgeschickt. Die drei vermissten Asylbewerber aus Ulm, die mutmasslich Kontakt zur Terrorgruppe hatten und verschwanden, wurden nicht verheizt. Die meistgesuchten und wohlbekannten Terrorhelfer gingen selbst einfach so in den Flughafen der EU-Metropole und sprengten sich in Zeiten, in denen Sicherheit angeblich Vorrang hat, in die Luft.
Es gibt innerhalb des Islam die Verschwörungstheorie, den Islamischen Staat gäbe es gar nicht, der sei von den USA und Israel erfunden, um Muslime zu diskreditieren und eine Ausrede zu haben, um im Nahen Osten politische Kriegsziele herbei zu bomben. Besonders im schiitischen Iran wird diese These über die sunnitische Terrormiliz gern verbreitet, und es ist anzunehmen, dass der Anschlag von Brüssel als weiterer Beweis aufgebauscht wird, weil: Dass gesuchte Topterroristen einfach in die Schalterhalle gehen und nicht aufgehalten werden – das ist doch kaum zu glauben. Und tatsächlich sehen die Sicherheitsbehörden nicht wirklich gut aus. Sie hatten die Informationen und sie waren zur richtigen Zeit am richtigen Ort und vorgewarnt. Trotzdem konnten sie die Anschläge nicht verhindern. Das ist in einer Reihe mit einer ganzen Serie von Ermittlungspannen seit dem Anschlag auf Charlie Hebdo.
Wenn de Maiziere dann sagt: “Datenschutz ist schön, aber in Krisenzeiten wie diesen hat Sicherheit Vorrang“, möchte ich zu bedenken geben: Sicherheit hatte am Flughafen absoluten Vorrang. Und es hat nichts geholfen. Auch wenn in Brüssel alle Vorratsdaten verfügbar oder kryptographische Methoden verboten gewesen wären, hätte es beim Anschlag keinen Unterschied gemacht. Die Behörden konnten den Flughafen im entscheidenden Moment nicht schützen. Natürlich kann man Abermillionen in die Infrastruktur der Telco-Konzerne stecken und Verbindungsdaten ein Jahr lang speichern – und hoffen, dass die Umsetzung besser als das Chaos ist, das bei der Speicherung der Flüchtlinge herrscht. Aber solange polizeibekannte Terroristen einfach so in den alarmierten Flughafen gehen und Bomben zünden können, sind die Defizite erheblich grösser, und nicht mit dem scheinbaren Gegensatz zwischen Bürgerrechten und Sicherheit zu erklären. Weil es in Brüssel keine Sicherheit gab, und auch keinen Datenschutz für die Täter. Die Bürger haben ein Grundrecht auf Sicherheit und bekommen ein Staatsversagen. Der Staat ist hier in Erklärungsnot, denn die Bürger haben ein Recht zu wissen, was er falsch gemacht hat. Danach kann man über Defizite und ihre Behebung sprechen. Aber solange de Maiziere nicht mal in der Lage ist, das Ulmer Trio zu liefern, sollte man ihm nicht Bürgerrechte ausliefern, wenn er jene Sicherheit in den Mittelpunkt stellt, die er und seinesgleichen bei ihrer Fixierung auf Datentöpfe im realen Leben nicht liefern.
