Fazit – das Wirtschaftsblog

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Für alle, die’s genau wissen wollen: In diesem Blog blicken wir tiefer in Börsen und andere Märkte - meist mit wissenschaftlicher Hilfe

EIL: Tsipras will eine Volksabstimmung!

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Der griechische Ministerpräsident hat am Freitagabend nach einer Dringlichkeitssitzung des Kabinetts in Athen seine Absicht angekündigt, die Bevölkerung am 5. Juli über die letzten Vorschläge der drei „Institutionen“ (EU, EZB, IWF) abstimmen zu lassen. De facto könnte daraus eine Abstimmung über den Euro in Griechenland werden.

Hier ist ein Bericht der Nachrichtenagentur Reuters vom späten Freitagabend, der die Ereignisse in Athen zusammenfasst:

 

„Ministerpräsident Alexis Tsipras will das griechische Volk am 5. Juli über die von den internationalen Geldgebern verlangten Reformen abstimmen lassen.

Er werde die Gläubiger bitten, das Ende Juni auslaufende Hilfspaket um einige Tage zu verlängern, sagte Tsipras am Freitagabend. Das Volk solle entscheiden, ob es die Vorschläge der Euro-Partner akzeptieren könne.

Ohne weitere Hilfen der Gläubiger steht Hellas vor der Staatspleite. Die verlangten Einsparungen und Steuererhöhungen, mit denen die Wirtschaft wettbewerbsfähiger gemacht werden soll, sind in dem hoch verschuldeten Land verhasst. Tsipras wurde mit dem Versprechen gewählt, den Sparkurs zu beenden.

Der Links-Politiker hatte nach intensiven Verhandlungen mit den Gläubigern eine Dringlichkeitssitzung seines Kabinetts einberufen. Er sagte, seiner Regierung sei ein Ultimatum gestellt worden, das nicht mit den Werten Europas vereinbar sei.

Die griechische Regierung teilte zudem mit, dass die Banken am Montag öffnen würden und es keine Pläne für Kapitalverkehrskontrollen gebe. Zuletzt hatten die Bürger des Landes wegen der anhaltenden Unsicherheit Milliarden abgehoben.

Am Samstag werde es weitere Verhandlungen mit EZB-Präsident Mario Draghi geben.“

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Nach der überraschenden Ankündigung aus Athen gab es Äußerungen auf Twitter.

Finanzminister Varoufakis sagte, mit Bezug auf den Euro sei mehr Demokratie notwendig. Griechenland liefere diese Demokratie. Der griechische Gesundheitsminister sagte, Griechenland befinde sich nicht in einem Dilemma und werde im Euro bleiben.

Mehrere Journalisten und Wissenschaftler vertraten die Ansicht, dass Tsipras de facto ein Referendum über den Euro in Griechenland ansetzen und de facto für den Euro-Ausstieg werben werde. In einzelnen Stellungnahmen wurde Tsipras Entscheidungsschwäche vorgeworfen.

Fraglich erscheint, ob Griechenland die kommende Woche ohne Kapitalverkehrskontrollen zur Stützung der Banken auskommen kann. Mit dem griechischen Referendum verschiebt sich auch die eventuelle parlamentarische Abstimmung von Hilfen in anderen Ländern. Der Deutsche Bundestag geht ab dem 3. Juli in die Sommerpause.

 

Hier ist eine Schnellanalyse des amerikanischen Ökonomen Tyler Cowen von dem Blog „Marginal Revolution“, der sehr kritisch gegenüber Tsipras ist:

http://marginalrevolution.com/marginalrevolution/2015/06/the-not-very-serious-people-call-for-greferendum.html

 

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8 Lesermeinungen

  1. Pingback: Artikel über Wirtschaft und Devisen 28. Juni | Pipsologie

  2. INFO: Das Statement der Eurogruppe von Samstagnachmittag
    Hier:

    http://www.consilium.europa.eu/en/press/press-releases/2015/06/27-eurogroup-statement-greece/

  3. Die Totengräber des Euro und der europäischen Union
    In Griechenland stand die Wiege der Demokratie und nun beschleunigt Griechenland den europäischen Niedergang.
    Der Eintritt in den Euro kam durch Betrug von Ministerpräsident Konstantinos Simitis und seinen Finanz- und Wirtschaftsministern zustande. Im Staatsrecht scheint alles möglich zu sein, denn sonst wären die Verträge zum Eintritt in den Eurowährungsraum von Anfang an nichtig gewesen.
    Der Zugang zum Euro hat die reichen Griechen bereichert, in Anbetracht von deren teuren Häusern und Wohnungen in London und anderswo.
    Der nicht so wohlhabende Grieche und alle im Euro versammelten Bürger zahlen die Zeche. Durch Betrug wurden und werden zahlreiche Teile des sympathischen griechischen Volkes zu Wohlfahrtsempfängern.
    Im Ergebnis wird das große europäische Friedensprojekt und das Rechtsempfinden der Bürger zerstört.
    Schade, dass niemand mehr -wie Frau Thatcher- sagen kann: „I want my money back“.

    Hans Küchenhoff

  4. INFO: Starke Bargeldnachfrage in Griechenland
    Auf Twitter sind Nachrichten und Bilder von wartenden Menschen vor Geldautomaten zu sehen. Angeblich teilen Radiosender mit, wo sich Automaten befinden, die noch nicht leer sind.

  5. Referendum eingebettet ,Griechenland stellt sich mutig die Prüfung
    ja rhetorisch gewandt sind alle Beteiligten.unumwunden klar was eigentlich Spieltheorie europäisch oder griechisch bedeutet ,und dass es besser wäre meine ich sich mit Forschungsarbeit über Griechenland in der Perspektive der Nahen Osten,insbesondere die Türkei und Israel zu beschäftigen ,und sich nicht verlieren in dem andauernde Sog ,die Griechenland ,nicht gerade die Verkörperung des ökonomische Anstand ,ausübt .Es gibt noch immer erhebliche Unterschiede zwischen Redner und Volk,ein gewisse historische Determinismus eigens.Daher: Ein Referendum .

    Oder wie voller herber Witz : le Canard enchaîné ,
    Tsipras est formel:“Le Pirée derrière nous!“[24 juin 2015].

  6. INFO: Alpha Bank beschränkt Zahlungsverkehr
    Die zweitgrößte griechische Geschäftsbank (Alpha Bank) hat eine Beschränkung des Überweisungsverkehrs über das Wochenende angekündigt: http://greece.greekreporter.com/2015/06/27/greece-alpha-bank-freezes-e-transfers-until-monday/

  7. Chronik einer angekuendigten Waehrungsimpolsion
    Tsipras hat die Verantwortung fuer Grexit mal wieder bei Merkel abgeladen, mehr ist eigentlich nicht passiert (kein Wunder, dass die Welt Feuer und Flamme spuckt). Wie kann man so naiv und unfaehig mit den ausgebufften Profis in Athen umgehen. Beim Economist hat es ein LeserKommentator treffend zusammengefasst – man haette die EU Kommission nie! mit Athen reden lassen duerfen (nur die Profis vom IWF), diese Kompetenzsimulanten in Bruessel/Berlin haben dem ganzen mehr geschadet als genutzt, aber das kommt davon, wenn man eine Laienspieltruppe mit Weltmachtambitionen an den Verhandlungstisch schickt.

    Es geht doch seit der Bundestagsabstimmung im Feb 15 (nicht um die 7.2 Mrd, Peanuts) sondern darum, dass die EZB, mehr oder weniger regelwidrig die gr. Banken (und damit indirekt den gr. Staat) via Target und ELA finanziert. Mittlerweile sind die oeffentlich bekannten Betraege bei Target (100-120) und ELA bei knapp 90 Mrd euro – die Griechenland zusaetzlich zum offiziellen Hilfspaket bekommen hat. Ohne die Verlaengerung des Hilfspaketes waere jegliche Rechtsgrundlage fuer die ELA weggefallen – und ich moechte auch nicht die Verbiegungen sehen, die in der EZB stattfinden mussten, um die Fiktion von solventen gr. Banken bis gestern zu erhalten.

    Und damit kommen wir zum wirklichen Knackpunkt – es geht darum, das Tsipras – wissentlich und gewollt – den Bankrun beschleunigt hat, um Mekel unter Druck zu setzen, endlich einen Schuldenschnitt durchzuwinken (und machen wir uns nix vor, sie kontrolliert die dt. Kreditkarte (wenigstens solange die Pappnasen in Karlsruhe nicht ihren Job machen, und das GG durchsetzen, auch wenn das nicht willkommen sein sollte) – und ohne die dt. Kreditkarte geht gar nichts. [Die Fiktion, wir wuerden am Ende alle Schulden bezahlen, haelt den euroPonzi am Laufen, aber darum geht es im Moment nicht]

    Denn darum geht es (und das ist so ziemlich das einzige, was Merkell bis jetzt nicht falsch gemacht hat, weil ein schuldenschnitt ohne Geldhahn zu kontraproduktiv waere), um den Schuldenschnitt, damit Tsipras sich ohne Reformauflagen am Kapitalmarkt (also bei der EZB, also bei uns) wieder verschulden kann. Denn merke: Griechenland lebt ueber seine Verhaeltnisse, die Korruption muss schliesslich finanziert werden, und da die Griechen keine Steuern zahlen, muessen halt andere ran. Aber man den Griechen die Opferrolle zu lange durchgehen lassen, um kurzfristig davon auszugehen, sie wuerden wogmoeglich Verantwortung fuer die eigene Misere uebernehmen, nicht solange Merkel die dt. Kreditkarte nicht dichtmacht.

    Um die Banken am Montag in GR offen zu halten, muss die ELA wohl weiter erhoeht werden, aber da klar ist, dass die gr. Banken diese nie zurueckzahlen koennen, sind das Geschenke.

    Macht also Draghi die ELA dicht, kommt es zum Bankrun, und dann sind die euroRetter schuld. Lassen wir uns noch eine Woche ausnehmen, der Spass duerfte 5-10 Mrd kosten – dann hat Tsipras, unabhaengig vom Ausgang des Referendums, sein Ziel erreicht – die Retter maximal ausgepresst. Und dann ist auch das gestern gemachte grosszuegige Angebot der Retter, das uebrigens keinerlei Aehnlichkeit mit dem 2. Hilfspaket mehr hat, was die Reformanforderungen angeht (Wie war das Hr. Schaeuble – neues Geld nur auf Basis des alten Memorandums – wie wollen sie da irgendeinem Abgeordneten klarmachen, dass auflagen und reformfreie Geldgeschenke noch durch das alte Memorandum gedeckt sind?) auch Makulatur, denn wer wird jetzt in GR ueberhaupt noch Steuern zahlen?
    Da spielt die IWF Zahlung, (und er der IWF wird sein Geld von uns oder von den Griechen bekommen….) keine Rolle mehr.

    Aber der wirkliche Knackpkt – es geht gar nicht um GR, denn die Griechen sind nur als erste ueber den nicht-funktionierenden euro gestolpert, darueber, dass man Exportwirtschaft nicht auf Geschenkebasis betreiben sollte, oder eine Waehrung jenseits der oekonomischen Realitaeten. Und deswegen laesst sich Merkel so einfach von Tsipras erpressen, weil es gar nicht um Griechenland, sondern um den euro an sich, und damit um die – vermeintliche – Rolle Europas in der Welt geht. Und natuerlich um ihr eigenes Bild in den Geschichtsbuechern.
    Und um eine Waehrung, deren Scheitern seit 7 Jahren nur mit Rechtsbruechen der immer kruderen Art verschleiert wird. Ponzi laesst gruesen.

    Deswegen – auf change.org (Volksabstimmung über Kredite an Griechenland und andere Staaten) gibt es eine Petition, bei der wir zumindest mal sagen koennen, was wir von der Griechenlandretterei halten.

  8. Bei anvisiertem GREXIT
    was wird dann aus den amerikanischen CDS?
    was wird aus den Krediten des IWF?

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