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Der Leviathan lebt

04.05.2012, 10:33 Uhr  ·  Seit Mitte der 70er Jahre stagnieren die Staatseinnahmen. Wohl war. Aber was ist mit den Staatsausgaben? Die wachsen weiter. Irgendwoher muss die hohe Staatsverschuldung ja kommen. Von Rainer Hank

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Von Rainer Hank

Nichts ist so spannend wie die Zahlen auf der Website der Bundesbank, behauptet der geschätzte Kollege Mark Schieritz im „Herdentrieb”.

Und dann zeigt er uns den Chart der deutschen Staatseinnahmen, die von 1950 bis Mitte der siebziger Jahre steil ansteigen, dann aber mehr oder weniger auf demselben Niveau verharren.

Was lernen wir daraus? Der Leviathan sei halbtot, sagt Schieritz. Der Staat sei gar nicht so gefräßig – unrecht hätten jene Leute, die sagen, der fette Staat hole sich immer mehr Geld von seinen Bürgern.

Bild zu: Der Leviathan lebtDas ist eine ziemlich billige Argumentation. Hätte Schieritz länger auf der Seite der Bundesbank verweilt, hätte er gesehen, dass die stagnierenden Einnahmen den Ausgabenhunger des Staates nicht gemäßigt haben. Denn die Ausgaben sind weiter gestiegen und erst dort verharrt. Die Differenz hat der Staat sich einfach am Kapitalmarkt geholt – kein Wunder, dass exakt ab Mitte der siebziger Jahre die Staatsverschuldung enorm steigt. Womöglich liegt das daran, dass z.B. seit dieser Zeit die Besteuerung von Kapital schwieriger geworden ist, der Leviathan zwar weiter gefräßig blieb, es aber nicht mehr so leicht hatte, an seine Beute zu kommen. Politökonomisch könnte man auch vermuten, dass der Staat einfach zu feige war, den Bürgern reinen Wein einzuschenken. Allemal ist es netter, mit dem Geldausgeben zu protzen und wichtige Wählergruppen zu befriedigen, die Finanzierung aber zu verschleiern (Musgraves „fiskalische Ilusion”).

Bild zu: Der Leviathan lebtDie beste Art der Verschleierung ist aber die Staatsverschuldung: den Preis zahlen spätere Generationen, die sich, weil noch gar nicht geboren, nicht wehren können (eine besonders perfide Art des Paternalismus). So argumentiere ich im übrigen auch in meinem „Pleite-Buch”. Schieritz’ Kurve zeigt also, ganz im Gegenteil, nicht einen zahm gewordenen Staat, sondern einen feige gewordenen Staat. Wohin die dramatische Staatsverschuldung führt, das erleben wir derzeit in der Euro- und Staatsschuldenkrise.

Schieritz fragt: „Hat jemand den Leviathan gesehen?”. Ich antworte: „Ja. Ich.” Und biete zum Beweis die beiliegenden Charts. Wenn schon Bundesbankzahlen, dann aber richtig.

Dank an Gerrit Koester, EZB.

 

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Veröffentlicht unter: Staatsverschuldung, Staat, Steuern

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Lesermeinungen zu diesem Artikel (8)
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0 lutz-breunig 06.05.2012, 10:49 Uhr

Auch der Staat finanziert...

Auch der Staat finanziert seine Dienstleistungen über eine bestimmte Service-Philosophie, die von den "Bürgerkunden" akzeptiert wird, - oder auch nicht. In der Regel ist eine Service-Philosophie dann erfolgreich, wenn sie auf die von Kunden im Hier und Jetzt gewünschten Vorteile ausgerichtet ist.

0 derherold 06.05.2012, 10:25 Uhr

@bhayes, Schieritz übernimmt...

@bhayes, Schieritz übernimmt den Part des LSE-Ökonomen. Selbstverständlich ist er Wirtschaftsjournalist und selbstverständlich ist seine Bedeutung auf den medialen Komplex beschränkt. Lieber @BFNeueder, wenn Sie schon von anderen fordern, "konkret" zu werden, müßten sie eigentlich selbst etwas "genauer" argumentieren. Wenn Sie anhand beider Graphiken erkennen, daß steigende Steuereinnahmen plus steigende "Schuldenquote" auftreten, sollte es Ihnen nahelegen, daß irgendetwas am *Modell Staat* nicht so gut funktioniert. Wenn Sie sich jetzt auch noch ansehen, daß sich die Investitionsquote insbesondere kommunaler Haushalte (aka "Vermögen" und "Infrastruktur") seit Beginn der 70iger Jahre "eher ungut" entwickelt, deutet dies auf strukturelle Probleme, die sich auch nicht mit zusätzlicher Verschuldung lösen.

0 BFNeueder 05.05.2012, 07:31 Uhr

sowohl Sie als auch Herr...

sowohl Sie als auch Herr Schieritz zitieren Zahlen, und Sie wie auch Herr Schieritz wählen die Zahlen, die Sie so interpretieren können, dass sie Ihre jeweiligen Ansichten unterstützen; dies ist auch natürlich. An dieser Stelle möchte ich Sie bitten, einige weitere Aspekte/Fragen zu beachten/beantworten. Beispielsweise gibt es bei Unternehmen die doppelte Buchführung, die sicher stellt, dass allen aufgenommenen Schulden die Vermögenswerte und Aufwendungen gegenüberstehen. Wie sieht es denn mit den Vermögenswerten der Bundesrepublik Deutschland aus? Stellt Deutschland nicht auch eine der besten Infrastrukturen der Welt, die irgendwie finanziert werden muss? Bei welcher Höhe der Staatsverschuldung, der Netto-Neuverschuldung und der Staatsquote würden Sie sich wohl fühlen, und warum? Und bitte verweisen Sie nicht auf die Vergangenheit der BRD; Zeiten ändern sich, so simple Vergleiche sind weder sehr wissenschaftlich noch sehr aussagekräftig. Welche Staatsausgaben möchten Sie kürzen/streichen? Manche Politiker geben bei dieser konkreten Frage recht unkonkrete Antworten; bitte seien Sie an dieser Stellen ein Vorbild. Wenn ich einen weiteren Wunsch äußern darf: Bitte schreiben Sie einmal über die implizite Staatsverschuldung; Prof. Bernd Raffelhüschen wäre hier ein passender Ansprechpartner. Vielen Dank im Voraus.

0 AGreve 05.05.2012, 01:14 Uhr

Liebe(r) Herr / Frau...

Liebe(r) Herr / Frau Dutsch
Abgesehen von einigen eher polemischen Äußerungen haben Sie ein Argument vorgebracht:
[Geldwachstum wird in angegebenen Prozentangaben nicht reflektiert. Deswegen ist in Wirklichkeit, weil die Geldmenge gewachsen ist, auch der Staat gewachsen und damit auch die Menge des Geldes, die er dem Bürger wegnimmt.]
Bitte belegen Sie das. So, ohne Quellen, sehe ich in einer Erhöhung der Geldmenge auch eine Erhöhung der Preise, entsprechend (auch der Staat ist bspw. Arbeitgeber ) eine Erhöhung aller Kosten. Der Prozentsatz müsste also tatsächlich die relevante Größe darstellen. Sie sehen meine Verwirrung.

0 bhayes 04.05.2012, 21:58 Uhr

Wieso ist eigentlich Herr...

Wieso ist eigentlich Herr Schieritz von der Zeit "geschätzt"? Ich halte ihn für einen Top-Anwärter auf den Titel des unfähigsten Möchtegern-Wirtschaftsjournalisten in Deutschland. Praktisch ALLES, was er von sich gibt, ist analytisch der allerletzte Schrott. Er hat offensichtlich nicht den geringsten Funken Ahnung von der Thematik und auch nicht geringsten Willen, Dinge aus Bürgersicht (und nicht aus Parteikadersicht oder Finanzbranchensicht etc.) zu analysieren.

0 bhayes 04.05.2012, 21:54 Uhr

Das ist alles noch viel...

Das ist alles noch viel schlimmer, die Vermögensschäden der Bürger durch Zwangsbefehle (verlogen "Gesetze" genannt) der Parteikader steigen nämlich in Wirklichkeit stetig an und fressen einen immer größeren Teil der Arbeitsfrüchte auf bzw. verhindern einen Vermögenszuwachs: a) Es werden durch betrügerische Machenschaften den Menschen Ausgaben aufgezwungen, die korrekterweise vorher als Steuern hätten erhoben werden müssen, siehe z.B. EEG, hier laufen die Subventionen, die aus überhöhten Preise finanziert werden, am Staatshaushalt bewusst vorbei. Gleiches gilt für die Sozialkassen, auch hier findet de facto für Gutverdiener bei den Krankenkassen eine Besteuerung statt, die aber nicht ausgewiesen wird. b) Durch unnötige Befehle (zur IHK-Mitgliedschaft, GEZ, Schornsteinfeger, überzogene Bauvorschriften, überzogene Verrechtlichung etc. etc.) werden die Bürger zu Geldausgaben gezwungen, die sie von alleine nicht tätigen würden. Diese sind genau wie eine Besteuerung zu betrachten. c) Durch Zwangsarbeitsdienste (z.B. unnötige Abrechnung von Lohnsteuern etc. für Angestellte) werden insbes. Selbstständige und Freiberufler und Unternehmer von der Arbeit abgehalten, diese unbezahlten Arbeitsstunden müssten ebenfalls als Steuer gerechnet werden. De facto haben wir eine Grenzbesteuerung von ca. 60-70% für Abteilungsleiter oder Unternehmer mit einigen Mitarbeitern. Und alle frechen Parteifunktionäre fordern ständig noch mehr Zwangsarbeiten, noch mehr Steuern, noch mehr Gängelung.

0 Jonathan_Ullwer 04.05.2012, 16:07 Uhr

Spannender waere doch nun...

Spannender waere doch nun der Blick auf die letzten zehn Jahre.
Dieser liesse zweierlei deutlich werden: 1. Unterlagen die deutschen Staatsausgaben zwar starken Schwankungen, relativ zum BIP liegen sie jedoch aktuell auf aehnlichem Niveau wie um die Jahrtausendwende. In den kommenden Jahren werden sie wohl noch weiter sinken, wenn der leichte Aufschwung anhaelt und gleichzeitig einige milliardenschwere Subventionen aufgegeben werden.
2. Haben die Staatseinnahmen prozentual deutlich abgenommen. Man muss ja konkurrieren koennen, Globalisierung und so. Wie gruendlich das schief gehen kann, ist dank der unseligen "Bush-Tax-Cuts" und der Cut-Spending Spirale in den USA zu besichtigen.
Doch FAZ.net sieht schon wieder Potential fuer noch weitere Steuergeschenke, von denen nicht sicher ist, ob sie wirklich den mittleren und unteren Einkommen dienlich sind...

0 dutsch 04.05.2012, 14:53 Uhr

Seltsam ist auch, dass...

Seltsam ist auch, dass deutsche Journalisten und leider viel zu oft auch Politiker nicht Prozent von nominalen Werten unterscheiden können. Mark Schieritz´ Kommentar im Herdentrieb übersieht, dass Prozent immer auf einer Basis erhoben werden, sich ergo nominal durchaus verändern. Wenn die Staatseinnahmen über Jahre bei 45% des BIP verharrt sind, das BIP aber über Jahre stetig wächst (was es ja getan hat), dann wachsen die Staatseinnahmen automatisch mit. Als sich für wirtschaftlich gebildeten Menschen haltender Journalist sollte Herr Schieritz mal fragen, wieso ein Staat mit täglichen Einnahmen (7 Tage die Woche von Sonntag bis Samstag, das ganze Jahr) von 2 Milliarden (2-mal 10 hoch 9!) nicht auskommt. Jede Firma, die so mit garantierten Einnahmen umgehen würde, die würde wegen Veruntreuung von Vermögenswerten geschlossen. Aber unser Staat darf all das ausgeben und muß noch nicht einmal nachweisen, was so viel Geld pro Tag überhaupt erbracht hat. Jedenfalls keine sehr guten Schulen (unsere Zukunft, wie immer gerne rührselig beteuert wird); keine Krankenhäuser, die alle behandeln, egal ob die bezahlen können, denn sie müssen selbst Geld erwirtschaften (so viel zur sozialen Fürsorge in diesem Land); keine kostenlose Versorgung geistig behinderter Menschen (die Versorgung einiger unserer schwächsten Mitbürger ist skandalös), um nur ein paar Beispiele zu nennen. Bitte, schalten Sie beim Schreiben ihr Gehirn ein und betreiben Sie nicht so offensichtliche Augenwischerei in einem Blog einer, angeblich, renomierten Zeitung von Weltruf. Dafür müssen die Grundrechenarten ohne wenn und aber beherrscht werden!

Jahrgang 1953, verantwortlicher Redakteur für Wirtschaft und „Geld & Mehr“ der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung.