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Armut ist kein Steuertrick

16.08.2013, 14:11 Uhr  ·  Können Arme mehr von der Steuer absetzen als Reiche? Unserem Bericht widerspricht die Obfrau der Grünen im Finanzausschuss, Lisa Paus.

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© PausLisa Paus

Als Bundestagsabgeordnete liegt mein zu versteuerndes Einkommen unter 80.000 Euro. Vergleiche ich meine effektive Steuerlast mit meinem Bruttoeinkommen, zahle ich weniger als 25 Prozent Einkommensteuer, selbst ohne Einberechnung der steuerfreien Kostenpauschale. Bin ich arm? Nein. Durch hohe Spendenabzüge drücke ich meine Steuerlast um über acht Prozent. Ich kann aber nur deshalb viel spenden, weil ich viel verdiene. Patrick Bernau hat eine Studie von Stefan Bach, Giacomo Corneo und Viktor Steiner über das Verhältnis von Steueranteil zum Gesamteinkommen so interpretiert, dass Ärmere relativ mehr von der Steuer absetzen könnten als Reiche. Dem widerspreche ich.

Das Existenzminimum ist kein Steuersparmodell

Was ich unbedingt zum Leben brauche, darf mir der Staat nicht wegnehmen. Das Existenzminium bleibt steuerfrei für mich und meine unterhaltsberechtigte Familie. Das Verfassungsgericht hat klar gestellt, was in der Einkommensteuer alles dazu gehört: Der Grundfreibetrag allein genügt nicht. Hinzu kommen Abzüge aus Werbungskosten oder Betriebsausgaben, also notwendige Ausgaben zur Sicherung der Arbeit, zudem Sonderausgaben und außergewöhnliche Belastungen, sowie der Kinderfreibetrag, der Erziehungsfreibetrag und der Altersentlastungsfreibetrag. Nur der darüber liegende Anteil des Einkommens darf besteuert werden.  Dieses sogenannte „subjektive Nettoprinzip“ genießt Verfassungsrang. Das hat mit „Steuersparen“ nichts zu tun.

Für Arbeitnehmer und Menschen mit niedrigem und mittlerem Einkommen ist die Steuer unausweichlich. Wie soll sich eine Angestellte ihren monatlichen Steuerabzügen entziehen? Aber: Wer viel verdient, kann Spielräume nutzen, von denen Normalverdiener nur träumen können. In den 1990er Jahren hatten wir Abschreibungsmodelle, die z.B. Immobilieninvestitionen massiv subventionierten. Wer hat davon profitiert? Bis zum Sommer 2013 gab es das „Goldfinger“-Modell, das wir im Vermittlungsausschuss gemeinsam mit den rot-grünen Ländern endlich beenden konnten. Dabei war es möglich, Gewinne aus bestimmten Finanzgeschäften steuerfrei zu kassieren. Wieder die Frage: Wer hat davon profitiert? Ein weiteres Beispiel liefert die mehrfache Erstattung einmal gezahlter Kapitalertragsteuer, das sogenannte „Cum-Ex“-Modell. Die Liste lässt sich fortsetzen. Diese Modelle zeigen eine Gemeinsamkeit: sie nutzen nur den hohen Einkommen. Das bei weitem größte Sparmodell wurde aber erst nach 2005 eingeführt: die Abgeltungsteuer. Mit 25 Prozent auf Kapitalerträge zahlen Millionäre damit einen geringeren Steuersatz als Lehrer auf ihr Gehalt.

Heute wird das einkommensstärkste Zehntel aller Haushalte im Verhältnis zu seinem Gesamteinkommen mit nur 24 Prozent durch die Einkommensteuer belastet. Was soll diese Zahl anderes bedeuten, als dass gerade die Reichsten sehr wohl die Gestaltungsspielräume und Steuersubventionen nutzen, die in der Einkommensteuer bestehen. Das Existenzminimum hat bei Ärmeren einen viel größeren Anteil an ihrem Einkommen als bei Reichen. Doch Freibeträge, die allen zustehen, sind etwas grundsätzlich anderes als Steuertricks, die Gesetzeslücken ausnutzen.

Lisa Paus (@LisaPaus) ist Obfrau der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen im Finanzausschuss.

 
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Lesermeinungen zu diesem Artikel (19)
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0 Links 35. KW | Steuerköpfe 26.08.2013, 08:03 Uhr

[…] Armut ist kein Steuertrick –...

[…] Armut ist kein Steuertrick – Fazit – das Wirtschaftsblog Entgegnung von Lisa Paus (Obfrau der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen im Finanzausschuss) auf einen FAS-Artikel […]

3 Helmut Hoff 19.08.2013, 19:31 Uhr

Nebelkerzen oder wie sich die Wahrheit dehnen und verbiegen lässt

Es kommt selten vor, dass sich jemand wegen der von ihm (seiner Partei) zu vertretenen Versäumnisse auch noch berühmt.
Das Cum Ex Steuerrückzahlungsmodell wurde zur Jahreswende 2002/2003 zum ersten Mal dem FiMin Eichel zur Kenntnis gebracht. Rot/Grün hat es in den folgenden Jahren nicht fertig gebracht, diesem fast schon Betrug zu nennenden Modell den Garaus zu machen. Erst 2010 wurde der erste Versuch unternommen.
Das Goldfinger Modell, eine betriebswirtschaftliche Absurdität wurde im Vermittlungsausschuss von Rot/Grün so lange blockiert, dass es 2012 nicht mehr zur Anwendung kommen konnte.
Zum Schluss zur Abgeltungssteuer: Wenn man denn Kapitalerträge mit dem persönlichen Steuersatz besteuern möchte, dann sollte man auch Werbungskosten, sowie negative Einkünfte berücksichtigen. Der Rot Grüne FinMin hat mit Blick auf die vereinfachte Ermittlung und der unsäglichen Gerechtigkeitsdiskussion  dies bewusst unterlassen.
Man schon sehr dreist sein um einen Artikel in der Paus'schen Art zu verfassen!

0 Andreas Gehrmann 19.08.2013, 13:16 Uhr

@Hermann-Josef Breuer

Den Artikel 3 des GG auf diese Diskussion anzuwenden ist schon ziemlich absurd, sorry! Das eine hat mit dem anderen NICHTS zu tun. Vielleicht kennen Sie ja einen Juristen, der Sie darüber aufklären und Sie diesbezüglich belehren kann.
Das ist schon eher relevant:
Artikel 14, Absatz 2 GG:
"Eigentum verpflichtet."

LG Traumschau

3 Hermann-Josef Breuer 19.08.2013, 10:00 Uhr

@ Andreas Gehrmann

Das Grundgesetz gebietet: »Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.« Das bedeutet aber auch, daß niemand mehr tragen muss als der andere, ganz egal wie stark seine Schultern sind oder nicht.

5 Thomas Gerlach 17.08.2013, 08:03 Uhr

'Sauber' vorbei argumentiert

Wenn Frau Paus schreibt, das höchste Zehntel aller Haushalte trägt nur 24 % ESt von ihrem Gesamteinkommen, weil diese Haushalte Gestaltungen und Subventionen nutzen, dann ist das lediglich Unfug. Sie hat offenbar nicht verstanden, wie man die Statistiken lesen muß.

Einerseits hat sie selbst vorher ganz richtig gesagt, daß Einkünfte aus Kapital mit 25 % versteuert werden - das sind aber keine Steuertricks, sondern nach ihren eigenen Worten reltive Freibeträge, die allen so zustehen.

Andererseits bezieht sich das einkommenstärkste Zehntel der Haushalte nicht lediglich auf Bürger, die wirklich nur höchste Einkünfte haben, sondern auf einen durchschnittlichen Gesamtbetrag pro Haushalt von etwas mehr als 108.000 €. Das kann man ja wohl kaum als Einkommensreichtum bezeichnen.

Man muß berücksichtigen, daß in den Haushalten mit höheren Einkünften vorwiegend Vermietung und Verpachtung, Gewerbebetrieb und Landwirtschaft und selbständige Arbeit enthalten sind. Dort entstehen aber im Gegensatz zu nichtselbständiger Arbeit auch erheblich negative Einkünfte, die den Durchschnitt deutlich senken.

Um noch etwas zu der in einigen Kommentaren (in dem Artikel von P. Bernau) anklingenden effektiven Belastung und ihrer Gerechtigkeit zu sagen:"Die höchsten Finanzierungslasten schultern jedoch die 10% der Haushalte mit den höchsten Einkommen – sowohl bei den Steuern als auch bei den Abgaben. Bei der Einkommensteuer tragen diese Haushalte sogar mehr als die Hälfte des Aufkommens." Dies steht im Text, den Frau Paus als Beleg anführen möchte. Und in der jährlichen Steuerstatistik von Destatis, Finanzen und Steuern
Jährliche Einkommensteuerstatistik Sonderthema: Steuerermäßigungen 2007 (Fachserie 14, 7.1.1.) findet sich der Hinweis, daß die Einkommensmillionäre 9,2 % der gesamten Einkommensteuer allein tragen, das sind aber nur 0,06 % aller Steuerpflichtigen. Das soll nun ungerecht sein und nach Willen von Rot-Grün zu noch höheren Belastungen berechtigen? Für den Staat käme in der Summe kaum etwas dabei heraus.

Antworten (4) auf diese Lesermeinung

0 Wolfgang Hennig 16.08.2013, 22:53 Uhr

Geldgesteuerte Menschen...

Geist ohnmächtig, Mensch Ad Absurdum,...
Menschen lenken und bilden Menschen, das wäre gesunder Geist.

:-)

11 Hermann-Josef Breuer 16.08.2013, 18:30 Uhr

@ Pia Bücken

Wo ist die BRD denn liberal oder gar neoliberal? Wir haben eine Staatsquote von über 50 %; eine zweistellige Millionenzahl lebt auf Kosten ihrer Mitbürger.

Ich bin es von Grund auf leid, anderen ihren Lebensunterhalt, ihre Gesundheitskosten oder den Schulbesuch ihrer Kinder zu finanzieren.

Ich will DEMOKRATIE UND FREIHEIT STATT SOZIALISMUS! Und ich will auch donnerstags Fleisch essen und im Restaurant rauchen, wenn der Wirt nichts dagegen hat.

Antworten (3) auf diese Lesermeinung

9 H. Trickler 16.08.2013, 17:48 Uhr

Was habe ich denn überlesen?

dass ich den Gegenbeweis von Frau Paus in ihrem Text nicht finde?

7 Pia Bücken 16.08.2013, 16:21 Uhr

Frau Paus hat Recht. Danke für diese...

Frau Paus hat Recht. Danke für diese Richtigstellung.

Der Kommentator Breuer hingegen hat wohl nichts aus der nun schon über 30 Jahre währenden, "segensreichen" Ära des Neolibera-la-la gelernt.

13 Hermann-Josef Breuer 16.08.2013, 14:46 Uhr

Steuern sind undemokratischer, staatlich legitimierter Raub

Einer echten Demokratie sind Steuern unwürdig, weil sie Artikel 17 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte widersprechen. Es wäre problemlos möglich, den Staat ausschließlich über Gebühren für nachgefragte Leistungen, zu erbringen von den Nachfragern, zu finanzieren. Das wäre natürlich das sofortige Ende der sogenannten Umverteilung – und somit ausdrücklich zu begrüßen!

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