Fazit – das Wirtschaftsblog

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Für alle, die’s genau wissen wollen: In diesem Blog blicken wir tiefer in Börsen und andere Märkte - meist mit wissenschaftlicher Hilfe

Einfache Regel gegen politische Willkür

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Einst gab es in der Ökonomik eine kluge Unterscheidung, die dabei half, wirtschaftspolitische Beschlüsse einzuordnen. Unterschieden wurde zwischen marktkonformen und nicht-marktkonformen Maßnahmen. Im modernen Studium der Volkswirtschaftslehre ist diese Zweiteilung, wenn nicht alles täuscht, an den Rand gedrängt worden. Wirtschaftspolitisch spielt das Denkschema in Zeiten der großen Koalition gar keine Rolle mehr. In diesem Jahr etwa hat Deutschland den Mindestlohn und die Mietpreisbremse eingeführt. Beides sind Musterbeispiele für nicht-marktkonforme Maßnahmen.

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Mindestlohn und Mietpreisbremse werden dennoch gelegentlich gepriesen als Elemente einer sozialen Marktwirtschaft. Das ist eine groteske Verdrehung der Tatsachen, denn die Trennung zwischen marktkonform und nicht-marktkonform stammt von den Vätern der sozialen Marktwirtschaft selbst.

Es war der Ökonom Wilhelm Röpke, der auf der Suche nach einem dritten Weg zwischen Kollektivismus und Liberalismus in den dreißiger Jahren zwischen konformen und nicht-konformen Staatseingriffen unterschied, zwischen Interventionen, die der auf dem Markte beruhenden Wirtschaftsverfassung gemäß oder nicht gemäß sind. Als konform bezeichnete Röpke Interventionen, die die Selbststeuerung des Marktes nicht aufheben, sondern die sich ihr „als neue Daten einordnen und von ihr assimiliert werden“. Als nicht-konform galten ihm Eingriffe, die den Preismechanismus außer Kraft setzen, indem etwa Höchst- oder Mindestpreise vorgeschrieben werden.

Gegen kollektive Planung

Röpkes Beispiele verdeutlichen, was er meinte. Eine Währungsabwertung sieht er als einen schwerwiegenden und nur im äußersten Notfall vorzunehmenden, möglicherweise auch schädlichen Eingriff – aber immerhin als eine Intervention innerhalb des Preismechanismus. Eine Devisenzwangswirtschaft dagegen verhindere, dass Angebot und Nachfrage am Markt zum Gleichgewicht fänden. Schutzzölle sieht Röpke als marktkonform, Einfuhrkontingente als unverdaulichen Fremdkörper der Wirtschaftsverfassung. Ein modernes Beispiel aus der Umweltpolitik mag vielen näherstehen: Nicht-marktkonform wäre das staatliche Verbot der Luftverschmutzung, marktkonform dagegen schon der Einsatz einer Steuer, die Unternehmen und Verbraucher anregt, weniger Schadstoffe in die Luft zu entlassen, erst recht aber ein Markt, an dem Verschmutzungsrechte gehandelt werden.

Ganz offensichtlich geht es Röpke in der Zweiteilung staatlicher Interventionen darum, die Wirtschaftlichkeit, die Effizienz des Marktes vor politischer Willkür zu schützen, um der Bevölkerung einen bestmöglichen Lebensstandard zu ermöglichen. Und es geht ihm darum, das Abrutschen der Gesellschaft in eine kollektivistische Planwirtschaft zu verhindern, in der über Angebot und Nachfrage Bürokraten, nicht aber Verbraucher und Unternehmer befinden.

Ist die Sonntagsruhe marktkonform?

Die Unterscheidung ist dennoch sperrig und führte unter den deutschen Ordnungsökonomen zu noch sperrigeren Debatten über Schemata zur Kategorisierung staatlicher Eingriffe. Dazu trug auch Röpke bei mit dem extremen Vergleich, wonach der Ladenschluss oder die Sonntagsruhe konform mit einer marktwirtschaftlichen Ordnung seien, ein Investitionsverbot dagegen nicht. Bei letzterem wird ihm jeder Ökonom sofort folgen wollen, aber bei der Sonntagsruhe? Sie verhindert zumindest am Sonntag, dass Angebot und Nachfrage zusammenkommen. Ist das marktkonform?

Röpkes Einordnung ist in vieler Hinsicht kritikwürdig. Viele Liberale würden ihm vorwerfen, dass auch Zölle oder Subventionen die Preise verzerren. Die Menschen mögen sich dann daran anpassen, aber sie folgen damit letztlich dem Willen und den Preissignalen des Staates, nicht mehr den reinen Preissignalen von privatem Angebot und privater Nachfrage. Der Unterschied zur kollektivistischen Planwirtschaft ist dann nur noch graduell.

Andere warfen Röpke das Gegenteil vor, dass er mit dem Kriterium der Marktkonformität das ordnungspolitische Primat der Politik über Bord werfe. Ihm wurde auch vorgehalten, dass das bessere Maß zur Beurteilung staatlicher Eingriffe nicht ein statisches Gleichgewicht von Angebot und Nachfrage, sondern der ergebnisoffene Wettbewerb sei. Danach wären Staatseingriffe dann abzulehnen, wenn sie die Offenheit der Märkte gefährden.

Bei aller Kritik, eines kann man Röpkes Einordnung nicht nehmen: Es ist im Kern eine einfache Regel. Akademiker mögen sich in den Details der Abgrenzung verstricken, aber die Grundidee, zur Wirtschaftslenkung auf Preise statt auf staatliche Befehle zu setzen, ist so einfach wie klar. Mit einer solchen Vorgabe für die Politik ließen sich zumindest Extreme staatlicher Willkür verhindern, wie Mindestlöhne oder Mietpreisbremsen. Warum ist das wichtig? Weil der Staat mit dem Verbot bestimmter Preise mehr Schaden als Nutzen anrichtet.

Wenn der Staat Probleme schafft

Beispiel Mindestlohn: Ist der Mindestlohn so niedrig, dass er nicht greift, ist er ein unnützes bürokratisches Monster. Greift der Mindestlohn aber, rechnen sich bestimmte Arbeitsplätze nicht mehr. Auf Dauer verschwinden diese Stellen und die Entlassenen stehen auf der Straße. Der niedrigste gezahlte Lohn ist dann der Mindestlohn und die Sozialpolitiker können Hurra rufen. Doch gegen die ökonomischen Gesetze kommt die Politik nicht an; der Schaden des Mindestlohns ist am Arbeitsamt zu besichtigen. Niemand hat dieses Unvermögen politischer Macht, sich gegen den Markt zu stellen, so klar beschrieben wie 1914 der österreichische Ökonom und Finanzminister Eugen von Böhm-Bawerk.

Beispiel Mietpreisbremse. Höchstmieten drosseln die Bautätigkeit, anstatt sie anzuregen, und erhöhen die Nachfrage nach Wohnraum, anstatt sie zu drosseln. Angebot und Nachfrage kommen nicht mehr zusammen. Schrumpfende Familien haben keinen preislichen Anreiz, in kleinere Wohnungen umzuziehen und gesuchten Wohnraum freizumachen. Röpke spricht von einer „Versteinerung der Wohnverhältnisse“, die zur Einschränkung der Freizügigkeit führe. Der Staat schafft die Probleme, die er dann durch Rationierung oder eigenen Wohnungsbau zu lösen versucht.

Röpkes einfache Regel, nicht-marktkonforme Eingriffe zu untersagen, ist kein Allheilmittel. Aber ernsthaft angewandt würde sie zumindest den gröbsten Unsinn staatlicher Planung verhindern.

Hinweise:
Eugen von Böhm-Bawerk (1914): „Macht oder ökonomisches Gesetz?“, Zeitschrift für Volkswirtschaft, Sozialpolitik und Verwaltung, Bd. 23, S. 205-271.
Wilhelm Röpke (1942): Die Gesellschaftskrisis der Gegenwart, Erlenbach-Zürich.

 

Der Text erschien als „Sonntagsökonom” am 16. August in der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung.

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9 Lesermeinungen

  1. Der Markt hat immer recht, Herr Maehler?
    Klingt genau so hohl wie: Die Partei hat immer recht. Kapitalistische Glaubensbekenntnisse sind sehr ähnlich den sozialistischen. Der einzige Unterschied besteht in der Geschwindigkeit, mit der man den Abgrund erreicht. Im Sozialismus gibt es ein langsames elendes Siechtum, während der Kapitalismus zu sehr viel kreativem Wohlstand führt, sich dann aber ohne fiskalische Redistribution sehr plötzlich und heftig selber stranguliert.

    Ursache hierfür ist insbesondere der Matthäus-Effekt (vulgo: Der Teufel schei… immer auf den größten Haufen) in einem Kreditgeldsystem mit irrealen Renditevorstellungen, die oberhalb der potenziellen Wachstumsmöglichkeiten liegen. Da in einer endlichen Welt die Wachstumsraten (also relativ, nicht absolut) gegen Null laufen MÜSSEN, müssen auch die monetären und realen Renditen im Durchschnitt immer geringer werden. Nichts auf dieser Welt wächst dauerhaft mit 6 – 8 Prozent.

    Man kann natürlich eine Zeitlang die Renditen zu Lasten der Löhne stabil halten. Dies geht aber nur eine gewisse Zeit und nur mit zunehmender Verschuldung (Abzahlungsgeschäfte etc. als temporäre Kompensation für fehlende Kaufkraft aufgrund sinkender Lohnquote), da Löhne eben nicht nur Kosten sondern auch Kaufkraft sind. Auch hier muss es immer ein Gleichgewicht geben, das der Markt alleine nicht herstellen kann, da wir es hier mit dem typischen Gefangenendilemma zu tun haben. Der einzelne Unternehmer kann seine Rendite durch Lohnkürzungen erhöhen; alle gleichzeitig können dies hingegen nicht, ohne eine selbstzerstörerische Deflationsspirale in Gang zu setzen. Solcherart induzierte Krisen haben auch mit Schumpeter nichts gemein.

    LG Michael Stöcker

  2. Marktkonformität?
    Letztlich bedeutet marktkonform doch nichts anderes, als dass man der Überzeugung ist, der Markt würde alles schon besser regeln, wenn man ihn nur in Ruhe machen ließe. Wenn man diesen neoliberalen Ansatz nun aber in Frage stellt (und die Erfahrungen mit der Finanzkrise sollten da eigentlich hinführen), gilt auch Röpkes Dogma von der Selbststeuerung des Marktes nicht mehr.

    Es ist doch wie immer mit den unbewiesenen Glaubenssätzen der Marktfetischisten, zu denen auch die Ordoliberalen gehören: Es wird etwas als gegeben vorausgesetzt, was logisch nicht unbedingt haltbar ist und darauf dann die gesamte Argumentation aufgebaut.

    Wie meine Vorposter überwiegend schon feststellten, steht aber schon dieses grundsätzliche Dogma auf recht wackligem Grund…

    Den Rest kann man sich dann eigentlich (wieder einmal) schenken…

  3. Wirtschaftshistorisch gewachsenes Marktdesign versus "kollektives Marktdesign"
    Der Markt ist für die Preisbildung verantwortlich! – Tatsächlich? Nach welchen Regeln strukturiert sich der Markt? Welche Regeln wären sinnvoll?
    Fallbsp. Atomstrom: Das Risiko für einen Gau trägt die Allgemeinheit! Die Entsorgungskosten trägt die Allgemeinheit!
    Fallbsp. Umweltschutz: Unterschiedliche Standards in Nationalstaaten führen zu asymetrischen Preisbildung bzw. Konkurrenzbeziehungen!
    Fallbsp. Arbeitschutz: Unterschiedliche Standards in der Bekleidungsindustrie führen zu asymetrischen Preisbildung bzw. Konkurrenzbeziehungen!
    Geregelte „kollektive“ Strukturen gibt es im Sport:
    Sportler treffen sich regelmäßig bei Veranstaltungen: dabei akzeptieren Sie die Rahmenbedingungen; sei es beim 100m Lauf, sei es bei der ausgeschilderten Abfahrtsstrecke, etc. …
    Im Sport funktioniert der Wettbewerb!
    Warum sollte es also kein „kollektives Marktdesign“ geben? Die Innovation „bessere Herstellungsverfahren, Mehrfachnutzung oder Recycling“ funktioniert unabhängig von Umwelt- oder Arbeitschutzbedingungen.
    Im Zuge von „Industrie4.0“ lässt sich der Güterkreislauf neu denken. Warum also nicht eine „Art Notenbank“ etablieren, die die wertschöpfende Entwicklungen im Gütermarkt beeinflusst.
    Letztendlich ist ein „instabiler Güterkreislauf“- bspw. Klimawandel – riskanter als ein Finanzmarktrisiko.

  4. Gäbe es die Mietpreisbremse nicht,...
    … müsste der Staat immer mehr Mindestlohnempfängern und sonstigen Bedürftigen die Miete ganz oder teilweise bezahlen. Und die Mietpreise – da der Staat ein solventer Zahler ist – würden inflationär in die Höhe schießen. Stattdessen könnte der Staat – wenn der freie Markt bzw. die Investoren zu gierig sind und für die gebremsten Mieten nicht bauen will – selbst bezahlbare Häuser bauen. So ein staatlicher Eingriff, der der Vernunft und nicht dem zügellosen Markt folgt, wäre mir als Investor allerdings auch zuwider.

  5. Um es in Marxsprech zu sagen,
    das Kapital hat heutzutage mit, Arbeitnehmerfreizügigkeit in EU-Land, ganz andere Möglichkeiten als noch zu Adam Smiths Zeiten, oder auch noch vor 50 Jahren. Wenn in deutschen Fleischverabeitungsbetrieben osteuropäische Metzger für Löhne arbeiten mit denen es sich langfristig in Deuschland nicht leben lässt, muss der Sozialstaat sowieso einspringen. In der Gegenwart in Form von Hartz4 für die Arbeitslosen deutschen Metzger, im Alter dann erst recht. Man kann wohl kaum von Niedrig-Qualifizierten erwarten sich immer dorthin auf der Welt zu begeben, wo sie sich mit ihrer Arbeit gerade noch selbst versorgen können. Da muss der Staat eingreifen und dann wird die deutsche Wurst halt teurer.

  6. Es ist im Kern eine einfache Regel,
    in der Praxis aber nicht, wie hier selbst gezeigt wird, und damit auch nur eine Illusion.

  7. Ist die Sonntagsruhe marktkonform?
    Zwar gibt es einfache Regeln gegen politische Willkür, aber leider taugen sie nicht wirklich um sinnvolles von sinnlosem staatlichem Handeln zu unterscheiden.

    Blinder Glaube dass der Markt alles bestens regeln könne hat zu oft versagt.

  8. Politische Willkür ist ein lustiger Begriff ...
    Wäre ich Angehöriger der Unterschicht und sollte zu Löhnen von 3 Euro/Stunde arbeiten, würde ich mich, denke ich, berechtigt fühlen, das gesamte System in Frge zu stellen. Und das auch radikal. Denn ich müsste für 500 Euro im Monat Vollzeit arbeiten, ohne mir davon auch nur das zum Leben (in Deutschland) Notwendigste leisten zu können.

    Das ist dann Marktwillkür, zumindest aus der Sicht eines Betroffenen. Und wie jedes menschliche System ist auch der Markt am Ende des Tages auf die Akzeptanz einer sehr breiten Mehrheit der Bevölkerung angewiesen, wenn er als System erhalten werden soll. Ein Markt, der NUR noch zu Ausbeuterbedingungen funktioniert, dient nur noch den Ausbeutern. Vor allem dann, wenn in dem Land das Medianeinkommen bei einem Stundenlohn von 19 Euro liegt (mal 160 Stunden/Monat = 3040 Euro = Medianeinkommen, brutto)

    Einfache Frage: Warum soll ich die durch diesen Markt ohne Eingriffe verursachte Elendsexistenz akzeptieren, anstatt (beispielsweise) einfach zu Gewalt zu greifen? Leuchtet mir nicht ein, obwohl ich mit meinem Einkommen deutlich oberhalb de Medianeinkommens liege.

    Mit anderen Worten – auch nicht marktkonforme Eingriffe können für den Markt überlebensnotwendig werden, damit er als solches überhaupt weiter existieren kann. Bzw. die bessergestellten Menschen sich in seinem Einzugsgebiet ohne Schutz von Leibwachen ungefährdet bewegen können (dieser Schutz war im Mittelalter üblich und notwendig). Also kann auch ein – funktionierender – Markt eine Menge Probleme schaffen, die der Staat mit seinem Gewaltmonopol hinterher lösen darf. Und die ich aus historischer Erfahrung genau deshalb gar nicht erst bekommen möchte.

    Gruss,
    Thorsten Haupts,
    überzeugter, aber nicht dogmatischer, Marktwirtschafter

  9. Das mit Abstand leistungsfähigste Model ist die Marktwirtschaft, und nebenbei auch...
    …das gerechteste. Die Leistungsfähigkeit ist oft genug nachgewiesen worden und gerecht deswegen, weil gerade politische Entscheidungen immer interessengetrieben sind.
    Aber auch einem Ökonomen wie Wilhelm Röpke, der auf der Suche nach einem dritten Weg zwischen Kollektivismus und Liberalismus in den dreißiger Jahren zwischen konformen und nicht-konformen Staatseingriffen unterschied, zwischen Interventionen, die der auf dem Markte beruhenden Wirtschaftsverfassung gemäß oder nicht gemäß sind, sollte man sagen, dass der „dritte Weg“ immer der „Holzweg“ ist.
    Nur der Markt kann helfen ökonomische Probleme sachgerecht zu lösen, weil die Marktregeln einfach und nachvollziehbar sind. Leider ist festzustellen, dass je weiter der praktizierte Sozialismus, der in die Pleite geführt hatte, hinter uns liegt, diese Irrlehre wieder an Attraktivität zu gewinnen scheint. Aber Tatsache ist nun mal, dass vermeidlich erkannte Mängel regelmäßig Einzelfälle sind und deren angebliche Lösung auch regelmäßig zu einer Vielzahl neuer Probleme führt, die dann auch immer wieder zu Einzellösungen führen, usw. usw. Und der Begriff „Soziale Marktwirtschaft“ wurde gewählt um deutlich zu machen, dass eine freie Marktwirtschaft auch für die Lösung sozialer Probleme die erforderliche Leistungsfähigkeit bereit stellt. Keinesfalls war damit so etwas wie eine Vermischung von Sozialismus mit Marktwirtschaft gemeint. Übrigens sollte man niemals politische Fehler als Argument gegen eine Marktwirtschaft zulassen, weil solche immer marktwirtschaftliche Abläufe verfälschen und stören.

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