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Fazit – das Wirtschaftsblog

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Das Faszinierendste aus Wirtschaft und Finanzen. Prägnant beschrieben und kenntnisreich analysiert von Autoren der F.A.Z. und der Sonntagszeitung.

Der Sinn des Zypern-Rettungspakets

| 12 Lesermeinungen

Welchen Sinn hatte Zyperns Rettungspaket überhaupt? Eine Menge, argumentiert der Ökonom Jacob Funk Kirkegaard. Island diene als Vorbild - und das sei gut.

Der Plan, einen Teil der zyprischen Bankeinlagen zu kassieren und damit die Finanzprobleme Zyperns und seiner Geldhäuser einzudämmen, hat in ganz Europa Empörung ausgelöst. Von Tabu- und Vertrauensbrüchen ist die Rede, wenngleich sich (bisher) weder an den Kapitalmärkten, noch an Bankschaltern außerhalb Zyperns panische Ansteckungseffekte gezeigt haben. Zyperns Parlament hat das Paket gestern Abend ganz abgelehnt.

Tatsächlich ist das vereinbarte Rettungspaket zumal aus Sicht Zyperns ökonomisch wohl das kleinste Übel, wie der Ökonom Jacob Funk Kirkegaard vom Peterson Institut of International Economics gerade dargelegt hat. (Zur Erinnerung: Die Euroländer haben dem Inselstaat Finanzhilfe in Höhe von zehn Milliarden Euro versprochen und von Zypern dafür verlangt, knapp 6 Milliarden Euro aus den Einlagen bei zyprischen Banken einzukassieren und die Unternehmenssteuern um 2,5 Prozent zu erhöhen.)

Natürlich koste es, argumentiert Kirkegaard, die zyprischen Abgeordneten wie auch die Regierung des Landes eine Menge Überwindung und Ansehen. Doch eine (bessere) Alternative ist nicht in Sicht. Jetzt droht Zypern, dass es kein Geld von seinen europäischen Partnerländern bekommt. Dann wären die zyprischen Banken nahezu unmittelbar insolvent – und die Einlagen damit in viel größerem Umfang futsch (wenn überhaupt etwas bleibt). „Das Rettungspaket wird das Parlament letztlich kaum verändert passieren, auch wenn es zunächst aus Ärger ablehnt worden sein mag.“

Kirkegaard führt weiter aus, warum gerade Zypern wenig Anlass hat, sich über fehlende Solidarität der anderen Euroländer zu beschweren. Die zehn Milliarden Euro, welche die Euroländer Zypern leihen wollen, entsprächen ungefähr 57 Prozent der für dieses Jahr prognostizierten Wirtschaftsleistung der Inselrepublik – bezogen auf die Wirtschaftskraft korrespondiere dies mit dem ersten Hilfsprogramm für Griechenland und sei sogar wesentlich größer als die Finanzhilfe, die Portugal und Irland bekommen haben. „Zypern bekommt damit tatsächlich mehr Hilfe als andere unter der Krise leidende Euroländer.“ Der Inselstaat können darüber hinaus keine gewichtigeren Gründe seiner Probleme anführen, die mehr Solidarität rechtfertigten: Zyperns Banken haben schlicht ihre Risiken schlecht kalkuliert und viel zu umfangreich in griechische Staatsanleihen investiert.

Auch der Eigenanteil, den Zypern aufbringen soll, sei nicht außergewöhnlich hoch verglichen mit anderen Programm-Ländern. Er sei äquivalent zu dem 17,5 Milliarden Euro umfassenden Beitrag, den das irische Finanzministerium zusammen mit dem Irish National Pension Reserve Fund hatte aufbringen müssen. „Im Gegensatz zu Irland verfügt Zypern nicht über einen nationalen Pensionsfonds“ – deswegen müsse das Geld eben dort eingesammelt werden, wo es ist: auf den Bankkonten. Genügend ausstehende Anleihen der zyprischen Problembanken gebe es schlicht nicht.

Kirkegaard argumentiert, dass der teilweise Einzug der Bankeinlagen ohnehin aus der Sicht Zyperns vergleichsweise vorteilhaft sei: Die „Steuerbasis“ umfasse so nicht alleine Zyprer, sondern werde über die Bankeinlagen von Russen und anderen Ausländern in dem Land ausgedehnt. Einkassiert werden sollen nach dem Rettungsplan insgesamt 5,8 Milliarden Euro der Bankeinlagen – umgerechnet rund ein Drittel des zyprischen Bruttoinlandsprodukts. Machen ausländische Einlagen die Hälfte davon aus, was (wie die unmittelbare Reaktion des russischen Präsidenten Putin zeigt) keine absurde Annahme sein sollte, würde Zypern Steuern in Höhe von 16 bis 17 Prozent seines BIP aus ausländischen Quellen einnehmen. Entsprechend sinkt die Belastung der Zyprer. „Nicht nur Russen, auch viele Briten werden dann zahlen müssen, wodurch eine negative Rezeption des Rettungsplans in britischen Medien garantiert sein sollte“, schreibt Kirkegaard – was sich bereits bewahrheitet hat.

Schließlich weist Kirkegaard die infolge des Zypern-Rettungsplans geäußerten Sorgen zurück, nun könnten sich womöglich Bankkunden in ganz Europa ihrer Einlagen nicht mehr sicher sein. Zyperns Bankenbranche sei im Vergleich zur Wirtschaftskraft des Landes in einem Maße aufgebläht, die (mittlerweile) in Europa außergewöhnlich ist – nämlich das Sieben- bis Achtfache des BIP. Zugleich gebe es nirgendwo sonst im Verhältnis so wenige Anleihegläubiger und so viele (berechtigte) Sorgen, hier werde Schwarzgeld gerettet. Dies alles mache Zypern zu einer glaubwürdigen Ausnahme.

Kirkegaard stellt bereits in einer vorangegangenen Analyse heraus, dass er sinnvoll findet, dass sich die zyprische Rettung eher am Vorgehen Islands als an Irland orientiert. Island habe vor Ausbruch seiner Krise ein unrettbar großes Bankensystem gehabt, für Zypern gelte das auch. Über die Beteiligung der Einlagen-Kunden (und den wohl folgenden Kapitalabzug) schrumpft das zyprische Bankensystem nun erheblich und nähert sich einem nachhaltig stabileren Niveau an.

Abschließend weist Kirkegaard überdies auf die Rolle der Europäischen Zentralbank hin. Die EZB drohte Zypern damit, die Notliquiditäts-Hilfen für die leidenden zyprischen Banken abzustellen, sollte das Programm abgelehnt werden. Noch im Falle Irlands hielt die EZB die irische Regierung davon ab, Anleihegläubiger in die Rettung der strauchelnden irischen Banken einzubeziehen. Nun habe die Notenbank sogar auf eine Beteiligung besicherter Einlagen gedrängt – Kirkegaard wertet dies als Zeichen dafür, dass die EZB das europäische Bankensystem mittlerweile für merklich stabiler hält als vor drei Jahren. Und dafür, dass sie ihre Rolle als künftiger Bankenaufseher im Euroraum sehr ernst nehmen werde.

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12 Lesermeinungen

  1. LÖHNE und PENSIONEN?
    Wenn Obige auch überhöht sind wie in GRE, haben sich alle Zyprer an den Anleihen mitbe-dient. Der Staat, die Staatsfirmen und die Banken haben, obwohl das die Wirtschaftskraft nie hergab, aus EU-und ausländischen Quellen geschöpft. Noch konkreter: Zypern hat am Geld- waschen und Geldverstecken kräftig verdient. Es ist also auch moralisch gerechtfertigt, die Konten zu schmälern, besonders die der reichen Griechen, Briten und Russen. Keiner dieser
    “Chaos-Großmächte” sollte neue Steuer-Oasen zugebilligt bekommen. Die Angst aller (!) Zyprioten dürfe darin bestehen, dass keiner mehr diese Oase will, dass also das Mitverdienen
    ganz schnell vorbei ist. Wenn Putin seinen Oligarchen eine schallenden Ohrfeige versetzen will, dann darf er ihnen gar nicht helfen. Sie werden zuhause nochmal geschröpft werden oder
    erleiden das Schicksal von Chodorkowski.

  2. Pingback: Zypern: Der Probelauf mit einem “Rettungspaket” – Scharf-links.de | Lieberto.de

  3. Als ob es um panische Ansteckungseffekte ginge:
    > “Von Tabu- und Vertrauensbrüchen ist die Rede, wenngleich sich (bisher) weder an den Kapitalmärkten, noch an Bankschaltern außerhalb Zyperns panische Ansteckungseffekte gezeigt haben.”
    .
    Das ist imho eine lächerliche Beschönigung, denn die langfristige Verunsicherung ist viel wichtiger!

  4. Angst
    vor einem Domino-Effect? Die Spekulanten sind vor der Tür…

  5. Bankkunden in Europa können sorgenfrei sein ...
    … weil nur der zypriotische Banksektor überdimensioniert ist? Zweifacher Einspruch: Zyperns Banken haben eine Bilanzsumme von 7 BIPs, die deutschen kommen auf 5 BIPs. So groß ist der Unterschied nicht.

    Entscheidender ist aber doch die Gesinnung der EU, die im Enteignungsbeschluss zum Ausdruck kam. Die Einlagengarantie gilt, wie es ein CDU-Mann ausdrückte, nicht im Krisenfall, sondern nur im Normalfall. Dann aber ist sie wertlos!

    Wer jetzt noch immer nicht gemerkt hat, dass die Entwicklung auf 1923 oder 1948 zuläuft, dem ist nicht zu helfen, und der darf sich hinterher auch nicht beschweren.

  6. Insolvenzregelung für Banken
    Es ist an der Zeit, dass man endlich Banken pleite gehen läßt, wenn sie am Markt scheitern. Für die Einlagen muß dann die europäische Regelung für die Sparer greifen. Diese haben einen europaweit gesetzlichen Anspruch auf den Schutz ihrer Sparbücher und Girokonten bis 100.000 Euro. Warum hat man da Zypern anders behandeln wollen? Dies unterminiert das Vertrauen.

    • In den USA längst gesetzlich normiert
      Denen wurde längst ihr Grundkapital (20%) vorgeschrieben. Im Zuge der Immobilienkrise sind hunderte US-Banken insolvent geworden. Und doch haben deutsche “Staatsbanken”, nämlich die Landesbanken, die Giftpapiere angekauft, weil deren Aufsichtsräte (viele Politiker, auch Lafontaine) blind wie Maulwürfe waren. Ackermann von der DeuBa hat diesen Blödsinn nicht mitgemacht, er brauchte keine Rettung. Denn er kannte die US-Entwicklungen im Immo-Sektor. Wie die Immo-Krise in USA zustande kam, ist kurios. Ein Politikum 1.Ranges,
      über das uns niemand aus der Politk informiert. Weil dann die Banken völlig entlastet würden.

  7. Fazit
    Die Vorgehensweise der EU scheint genial zu sein. Auf dem ersten Blick, ist der “Raub” von Spargelder nicht zu verzeihen. Andererseits, war der “Raub” ueberhaupt nicht auf Kleinsparer gezielt. Wenn EU Regeln (z.B. Geldwaesche) nicht geachtet werden, zahlt der Suender. Russlend sucht nun einen Ausweg, um Ihre Landsluete zu kompensieren. Gut so !

    Das Geniale an der ganzen Sache, ist jedoch, die Botschaft an Grillo und Berlusconi u.A.

    Die EU wird Italien fallenlassen, wenn die Regeln nicht eingehalten werden.

  8. Es geht doch um die Frage,
    ob eine bürokratisch verordnete Enteignung von Spareinlagen mit Rechtsstaatlichkeit vereinbar ist und nicht darum, was ein solcher “Deal” für Vor- und Nachteile haben könnte.

    Wenn willkürliche Konfiskationen von Privatvermögen durch einen Beschluss einer Ministerrunde möglich werden, dann etablieren sich rechtsfreie Räume in der EU, die nicht hinnehmbar sind.

    Insbesondere diente eine solche Tnteingung als Vorlage für zukünftige Zugriffe auf das Vermögen von Sparern innerhalb der EU.

    Wofür gibt es ein Insolvenzrecht, wenn man es auf Banken partout nicht anwenden will?

    • Viele Zyprioten haben mitverdient
      wie auch die Griechen sich ein BIP geteeilt haben, an dem kaum jemand voll mitgearbeitet hat.
      Immer wurden über 10 Jahr Hunderte Auslandskredite ans Volk verteilt. Das waren regelmäßig
      15 % des BIP. Wer keine Grundsteuern, keine Einkommenssteuern usw. in voller Höhe zahlt,
      kann auch keine Sozialleistungen in voller Höhe erhalten. Es sind keineswegs allein die Rei- chen schuld. Jede Sekretärin und jeder Taxisfahrer in Athen weiss, dass Misswirtschaft und Korruption (wie auch in Zypern) nicht ewig gutgehen können. Zugreifen und Klagen gehen nicht wirklich zusammen.

    • Wie denn auch ?
      Das ist größtenteils Fluchtgeld aus Russland. Staatsgeld wurde längst “zurückgeflogen”. Privat-
      geld aus Steuerbetrug soll dort verschimmeln. Besser kann Putin seine Verbrecher nicht stra- fen, weil er völlig untätig bleiben kann. Etwa 50% der Deviseneinnahmen verschieben die Russen illegal ins Ausland, unversteuert versteht sich. Ein geordnetes Bankenwesen fehlt.
      Das kann man sich bei einer “Möchtegern-Weltmacht” gar nicht vorstellen, oder? Ist aber so.
      Das Fluchtgeld gibt es auch, weil es der Staat ohne alle Umstände/Verfahren wegnimmt.

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