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Mario Draghi: Meister des Ordoliberalismus?

18.06.2013, 18:08 Uhr  ·  Mario Draghi hat auf einer Konferenz eine Rede gehalten, in der er eine Übereinstimmung der Geldpolitik der EZB mit den Prinzipien des Ordoliberalismus konstatiert. Will Draghi damit eine Botschaft an das Bundesverfassungsgericht senden?

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EZB-Präsident Mario Draghi hat  in seiner Rede, gehalten auf einer Abschiedskonferenz für seinen Kollegen Stanley Fisher in Jerusalem,  mehrere Aspekte der Geldpolitik angesprochen. Wir befassen uns mit dem Teil der Rede, in dem sich Draghi mit den Risiken einer Zielüberschreitung von Zentralbanken sowie den Nebenwirkungen der Geldpolitik befasst und hier speziell mit der Bedeutung von Geldpolitik für die Finanzpolitik und die Verteilung. Die Rede ist, nicht alltäglich, von der EZB auch in deutscher Übersetzung veröffentlicht worden.

 

1. Draghi sieht das “rechtliche Rahmenwerk der EZB fest in den Prinzipien des Ordoliberalismus verankert” und zwar in zweifacher Hinsicht: Erstens in der klaren institutionellen Trennung der Geldpolitik von anderen Politikbereichen sowie zweitens “der Einhaltung der Grundsätze einer offenen Marktwirtschaft mit freiem Wettbewerb, die eine effiziente Ressourcenallokation begünstigt.”

 

2. Die Prinzipien der Geldpolitik sind eine Sache. Wie sieht es mit der praktisch betriebenen Geldpolitik aus? Draghi bezieht sich hier auf die drei Funktionen öffentlicher Politik, wie sie vor Jahrzehnten von einem der Väter der modernen Finanzwissenschaft, Richard Musgrave, beschrieben wurden: der Allokationsfunktion, der Verteilungsfunktion sowie der Stabilisierungsfunktion. Draghi sieht hier eine klare Beschränkung der Rolle der Geldpolitik, der “es allein um die makroökonomische Stabilisierung durch Streben nach Preisstabilität geht. Wir spielen keine aktive Rolle bei der Allokation und bei der Verteilung, und das ist auch nicht unsere Aufgabe.”

 

3. Das schließt nicht aus, dass mit der Geldpolitik auch Allokations- und Verteilungseffekte verbunden sind, die aber nicht in ihrem Zentrum stehen dürfen. Zur Illustration verwendet er eine Dreiteilung der Instrumente der Geldpolitik, wie sie der amerikanische Ökonom Marvin Goodfriend, ein auf monetäre Theorie und Politik spezialisierter Fachmann, in der jüngeren Literatur vorgenommen hat.

- Erste Kategorie: “Geldpolitik im eigentlichen Sinne” – gemeint ist die Steuerung der Geldbasis durch den Kauf und Verkauf von Staatspapieren; sprich Offenmarktpolitik, wie sie wohl nahezu jede Zentralbank betreibt.

- Zweite Kategorie: “Kreditpolitik” – gemeint ist die Steuerung des Verhältnisses von Staatspapieren und privaten Forderungen auf der Aktivseite der Zentralbank.

- Dritte Kategorie: “Politik der Verzinsung von Reserven”, sprich der von Geschäftsbanken bei der Zentralbank gehaltenen Einlagen – gemeint ist die Steuerung der Opportunitätskosten der Haltung dieser Reserven aus der Sicht der Geschäftsbanken.

Es ist völlig unbestreitbar – und wohl auch völlig unbestritten -,  dass alle drei sehr verbreitete Kategorien der Geldpolitik Nebenwirkungen besitzen: “Goodfriend zufolge haben alle drei Kategorien fiskalische Auswirkungen. Er stellt weiterhin fest, dass bei der Kreditpolitik und der Politik der Verzinsung von Reserven öffentliche Mittel in einer Art und Weise eingesetzt werden, die eine Allokationsfunktion implizieren und daher die Rollen der für die Geld- bzw. Haushaltspolitik zuständigen Stellen verwischen könnte.” Und: “Allerdings umfasst unser Handlungsrahmen seit jeher Elemente der Kreditpolitik, wie Goodfriend sie definiert. Die EZB steuert die Liquidität und lenkt die Geldmarktzinsen, indem sie Banken im Rahmen von befristeten Kreditgeschäften Zentralbankgeld gegen ein breites Spektrum von Sicherheiten bereitstellt. Außerdem verzinsen wir schon immer die Reserven der Banken. Bedeutet die Tatsache, dass unsere Geschäfte mit einem gewissen Kreditrisiko in der Bilanz der Zentralbank verbunden sind, einen Verstoß gegen unsere ordoliberalen Prinzipien? Bedeutet sie, dass die Politik der EZB in die Kreditallokation eingreift? Meiner Meinung nach lautet die Antwort auf diese Fragen nein.”

Draghi erklärt dann recht ausführlich und eingängig die konkrete Geldpolitik der EZB, die der geneigte Leser im Manuskript der Rede nachlesen kann.

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FAZIT-Beiträge zur Geldpolitik aus der jüngeren Zeit:

- “Das OMT-Programm ist praktisch tot”

- Wendezeit in der Geldpolitik

- Impotente Geldpolitik

- “Geldpolitisches Nichtstun ist gefährlich”

- Geldpolitik mit dem Mundwerk

- Wie sieht moderne Geldpolitik aus?

- Geldpolitik im Teufelskreis

 

 
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Lesermeinungen zu diesem Artikel (2)
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0 Sophia Orti 18.06.2013, 21:53 Uhr

"Will Draghi damit eine Botschaft an das Bundesverfassungsgericht senden?"

Höchstwahrscheinlich. Der Vortrag ist ein Stück Werbung, Propaganda, die als Argument vor Gericht nicht taugt.

Jahrgang 1960, Redakteur in der Wirtschaft, verantwortlich für den Finanzmarkt in der F.A.Z.