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80 unnötige Milliarden

04.07.2013, 18:15 Uhr  ·  Die SPD schlägt ein Investitionsprogramm über 80 Milliarden Euro vor. Der Vorschlag bringt so, wie er gemacht wurde, leider überhaupt nichts. Aus drei Gründen.

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Die SPD will, dass Deutschland mehr in sich selbst investiert. Von 80 Milliarden Euro ist in einem Wahlkampf-Strategiepapier die Rede. 20 Milliarden davon sollen  vom Staat kommen, die übrigen 60 Milliarden aus der privaten Wirtschaft. Das Investitionsprogramm soll die Bereiche Bildung, Verkehrsinfrastruktur und auch neue Breitbandleitungen umfassen. Aus einem höheren Beitragssatz zur gesetzlichen Pflegeversicherung sollen 125.000 neue Arbeitsplätze entstehen. Macht das Sinn? Nein, in diesem Fall nicht. Warum?

Staatliche Investitionsprogramme sind traditionell unter zwei Gesichtspunkten immer wieder ein Thema.

Erstens in schweren Wirtschaftskrisen, wie das derzeit in einigen Mitgliedsländern der Europäischen Währungsunion beispielsweise der Fall ist. Wenn Firmen und Privatleute trotz niedriger Zinsen nicht investieren (“Liquiditätsfalle“), dann gibt es die Idee, das durch Staatsausgaben zu ersetzen – auf dass dadurch private Haushalte und Unternehmen das Geld einnehmen, mehr verdienen, das Geld wieder ausgeben und so im Idealfall ein sich selbst tragender Aufschwung zustande komme. Das prominente historische Vorbild dafür ist der “New Deal”, den der amerikanische Präsident Roosevelt in den dreißiger Jahren des vergangenen Jahrhunderts infolge der Weltwirtschaftskrise auf den Weg gebracht hatte. Gedanklich orientierte der sich an Vorschlägen, wie sie der britische Allzweckökonom Keynes ausgedacht hat – heute reden zum Beispiel die beiden Wirtschaftsnobelpreisträger Paul Krugman und Joseph Stiglitz so. Dieser Gedankengang spielt jedenfalls für Deutschland derzeit keine Rolle: Die deutsche Wirtschaft liegt alles andere als brach – vielmehr herrscht in großen Teilen des Landes nahezu Vollbeschäftigung.

Die zweite Argumentationsschiene für staatliche Investitionsprogramme verläuft ganz anders als die erste. Sie zielt nicht (primär) auf den aktuellen Konjunkturverlauf, sondern davon unabhängig auf die Frage: Soll der Staat jetzt gerade Geld für diese oder jene Sache ausgeben, weil das langfristig wichtig ist? Dass gute Universitäten, Schulen und Kindergärten, schlaglochfreie Straßen, funktionierende Strom- und Datennetze wichtig sind für die Wirtschaftswachstumsmöglichkeiten, ist klar. Dass Grundlagenforschung vielfach ertragreich ist und häufig staatlich finanziert werden muss (weil eben nur schwer absehbar ist, was wirklich herauskommt und Unternehmen vielfach nicht bereit sind, diese Risiken zu tragen), ja, auch das ist Konsens. Ein weiteres Beispiel ist das Internet, dass vom Milliarden Dollar kostenden amerikanischen Militär “erfunden” wurde, ein anderes sind jene Innovationen,  die letztlich “Abfallprodukte” der staatlich bezahlten Raumfahrt waren und sind.

Eine Frage der Zinsen

Solche staatlichen Investitionen lohnen sich natürlich umso mehr, je günstiger sie finanziert werden können. Betrachtet man den Staat (was generell wenig zielführend ist) wie ein Unternehmen, was etwa Stiglitz in diesem Fall für die Vereinigten Staaten getan hat, kann man argumentieren: Die Zinsen sind gerade niedrig, Geld leihen kostet wenig – also wenn schon investieren, dann jetzt. Äußerst niedrige Zinsen hat derzeit auch die Bundesrepublik.

Es ist dieser zweite Begründungszusammenhang für ein staatliches Investitionsprogramm, an dem letztlich auch die Idee der SPD gemessen werden muss. Und hier fällt der Vorschlag gleich dreifach durch. Erstens fällt das Stiglitz’sche Niedrigzinsargument flach, weil die SPD ausdrücklich keine neuen Schulden aufnehmen, sondern die Investitionen mit höheren Steuern bezahlen will. Der Staat glaubt also, dass die öffentliche Verwaltung dieses so umgesteuerte Geld besser ausgeben kann als diejenigen, von denen es weggenommen wird – und die ohnehin schon soviel an den Staat abführen müssen. Das ist unwahrscheinlich.

Zweitens verläuft die Stoßrichtung falsch herum: Zunächst müssten lohnende Investitionen klar definiert werden. Doch das Programm vermittelt den Eindruck:  Hauptsache, wir geben noch viele Milliarden mehr aus, und für was, das sehen wir dann im Detail.

Drittens ist die Erwartung, dass wenn der Staat – sagen wir – 20 Milliarden Euro in die Hand nimmt, Private aus der Deckung kommen und auch nochmal 60 Milliarden Euro dazu investieren, nicht leicht begründbar. Warum sollte das so sein? Wenn die Investition attraktiv ist, wäre sie doch sicher ohnehin (also auch ohne Staat) schon privat getätigt worden.

Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung hat neulich ausgerechnet, Deutschland investiere rund 75 Milliarden Euro zu wenig jedes Jahr. Die Zahl ist beinahe deckungsgleich mit der nun von der SPD vorgestellten Summe. Die Wirtschaftsforscher argumentieren, mit diesen höheren Investitionen ließe sich das Wachstumspotential Deutschlands erheblich steigern. Sie messen das an durchschnittlichen Investitionsquoten in anderen Ländern – auch in vielen europäischen und schreiben, die Bundesrepublik habe Nachholbedarf.

Gerade dieser Vergleich sollte allerdings eher Warnung als Ermunterung sein: Es geht eben nicht um reine Summen. Sondern darum, wie das Geld ausgegeben wird. Es ist ja gerade nicht so, dass Deutschland in den vergangenen zehn Jahren merklich ins Hintertreffen geraten wäre gegenüber der übrigen EU – im Gegenteil, wie die aktuelle Krise zeigt.

Die 80 Milliarden Euro Investitionen, die sich die SPD vorstellt, sind unnötig, so wie sie vorgeschlagen wurden. Und auch unwahrscheinlich angesichts der Umfragewerte der Partei und ihres Spitzenkandidaten.

 
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Lesermeinungen zu diesem Artikel (32)
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[...] Armbruster im Fazit-Blog schon richtig...

[...] Armbruster im Fazit-Blog schon richtig analysiert hat, geht die SPD irgendwie mit ihrem Wahlprogramm zumindest schon in [...]

3 Lorenz Kleist 10.07.2013, 10:41 Uhr

Niveaulos

"Der Staat glaubt also, dass die öffentliche Verwaltung dieses so umgesteuerte Geld besser ausgeben kann als diejenigen, von denen es weggenommen wird – und die ohnehin schon soviel an den Staat abführen müssen. Das ist unwahrscheinlich."

Einen derart niveaulosen Satz lesen zu müssen, schmerzt. Und das wir fast Vollbeschäftigung hätten ist mir neu. Selbst wenn man den extrem gewachsenen Niedriglohnsektor berücksichtigt. Der Niedriglohnsektor ist dabei aber das der Arbeitslosigkeit gleichwertige Problem, nicht dessen Lösung. Ein Problem sowohl für die zu Armutslöhnen arbeitenden Menschen, als auch für Europas Wirtschaft als Ganzes.

1 Marie Gruber 05.07.2013, 17:08 Uhr

80 Milliarden pro jahr sind genau 1000€ pro Einwohner vom Säugling bis zu Greis.

Da aber wie bekannt nur 30 Millionen überhaupt Steuer zahlen sind das von jedem Steuerzahler fast genau 3000 € pro Jahr zusätzlich an Steuer.

Ach so die Steuerzahler im unteren Bereich sicher 10 Millionen können nicht ?

Na dann nimmt Peer halt jedem der übrig bleibt einfach 6.000 € Steuer zusätzlich ab.

Wo ist das Problem ?

5 henning strothjohann 05.07.2013, 10:14 Uhr

wir haben doch schon alles erreicht

Schwule dürfen heiraten und Kinder adoptieren, Frauen in der Bundeswehr und demnächst paritätisch in Vorständen, tolle Umweltgesetze, prima Planfeststellungsgesetze, die noch den letzten Käfer in Stuttgart berücksichtigen, Polizei, Umweltbeauftragte und Ordnungsämter - nicht zu vergessen Finanzbehörden, die das alles penibelst kontrollieren......

Was wollt ihr denn noch mehr? Was soll denn wachsen? EEG? Das gefällt doch auch keinem mehr und Arbeitsplätze hat es auch nur bescheiden gebracht (in China gewiss). Kitas und Breitbandinternetleitungen, sowie Elektroautos?? Wenig Phantasie. Ach ja: Bankenregulation!

16 Herbert Spencer 05.07.2013, 09:34 Uhr

Volkswirtschaftlich treffend analysiert

Politisch will Steinbrück dadurch gewinnen, dass er Hollande kopiert: Mindestlohn, Rentenerhöhung und vor allem Krieg den Leistungsträgern durch Steuererhöhungen. Jetzt kommen noch satte Ausgabenprogramme dazu.

Leider sind die Deutschen von Hollandes Kurs nicht überzeugt. Frankreich ist durch seine exzessiven Staats- und Abgabenquoten inzwischen ein "failed state". Insofern redet sich Steinbrück mit jedem Vorschlag neu in Grund und Boden, der jetzige Unsinn wird ihn wieder einen Prozentpunkt kosten.

23 Roland Magiera 05.07.2013, 09:22 Uhr

"dass Deutschland merklich ins Hintertreffen geraten wäre gegenüber der übrigen EU "

Ins Hintertreffen vielleicht nicht, aber in Deutschland hat die Entwicklung eine zehnjährige heftige Sparphase hinter sich, Straßen und Siedlungen verfallen immer mehr, in der IT-Entwicklung sind wir auf einem ähnlichen Stand wie Somalia.

Vielleicht sind wir gegenüber anderen EU-Staaten nicht ins Hintertreffen geraten, aber diese Staaten haben auf unsere Kosten (!) zu uns aufgeschlossen, während wir ein Jahrzehnt und mehr auf Entwicklung verzichtet haben. Ein Blick auf das was Asien baut (Pool über mehrere Wolkenkratzerdächer) reicht aus um das einzusehen. Wir werden eindeutig abgehängt bei der weltweiten Entwicklung, ganz unzweifelhaft! Das liegt an den wirren und fatalen Prioritäten der Bundesregierungen. Geld gibt es nur fürs Soziale und die €-Zone. Und so sieht es hier auch aus.

Dabei geht es bei der Forderung nach mehr Investitionen nicht um mehr Staat und mehr Bevormundung sondern Grundaufgaben des Staates wie Straßen in Ordnung zu halten und ein sauber finanziertes Bildungssystem zu bieten, Museen und sonstige Freizeitangebote wie Freibäder oder Schwimmhallen, Theater und Konzerthallen zu errichten! Wofür zahle ich sonst 2/3 des Einkommens an Steuern? Wofür? Für das gute social feeling?

Wenn die 80 Mrd. nicht in Deutschland investiert werden, dann werden sie in der €-Zone verschenkt.

Abgesehen davon war die Investitionsquote in Relation zur Wirtschaftsleistung vor der Euroeinführung ~15% höher. Wir würden nur dahin zurückkehren, wo wir schon waren.

Ärgerlich, dass die CDU dieses Feld ganz der SPD überlässt und sich nur noch im Sozialen suhlt, den Roten ihr Gebiet abgrast.

Ein Staat, der mir bei einem mittleren Einkommen jeden Monat min. 2/3 abnimmt, hat weit größere Verantwortungen als ein gerechter und weniger feudalistisch ausbeuterhaft veranlagter Staat.

Gegenüber der EU sind wir, abgesehen von der Schweiz vielleicht, wohl nicht ins Hintertreffen geraten, war ja auch teuer genug, gegenüber der restlichen entwickelten Welt dafür umso krasser.

Deutschland wird zugunsten der €-Zone und einem extremen Übermaß an sozialen Gutmenschentum zu einem großen Museum gemacht und schließlich zur Bedeutungslosigkeit verdammt.

23 Michael Wagner 05.07.2013, 08:07 Uhr

Wir lernen es nie:

Der Staat kann alles, macht alles und versemmelt alles. Wie verankert muss in den Hirnen der Glaube sein, dass es der Staat schon richten werde? Ein solches Programm überhaupt vorzustellen, setzt voraus, dass zumindest ein nicht unbeachtlicher Teil des Volkes seine Sprache insofern verloren hat, als es nicht aufschreit ob dieser allumfassenden Gier des Staates, seine Bürger zu bevormunden, zu entmündigen und zu enteignen. Schier unglaublich, dass soviele Jahre nach der Aufklärung ein solcher Vorschlag eine Begündung liefert, sich selbst damit auseinander setzen zu müssen. Wo bleiben die Liberalen?

Antworten (2) auf diese Lesermeinung

19 Theo Kauther 05.07.2013, 07:37 Uhr

Naja, Herr Armbruster

Zitat:
"Der Staat glaubt also, dass die öffentliche Verwaltung dieses so umgesteuerte Geld besser ausgeben kann als diejenigen, von denen es weggenommen wird – und die ohnehin schon soviel an den Staat abführen müssen. Das ist unwahrscheinlich."

In den vergangenen Jahren wurden die Steuern für den vermögenden Teil der deutschen Bevölkerung massiv gesenkt. Ihrer Meinung nach, hätte sich das positiv auswirken müssen, weil die Privaten mit Geld besser umgehen können - hat es aber nicht. Investieren "Reiche" in die Beseitigung von Schlaglöchern oder in Schulen?

Das durch Steuersenkungen "eingenommene" Geld ist zum großen Teil in die Finanzmärkte gewandert, wo die heute sichtbaren Krisen verursacht wurden.

D. ist auch nicht wirtschaftlich so erfolgreich wie man gerne glauben machen will. Wir haben durch Exportüberschüsse unsere Arbeitslosigkeit exportiert (Grundlagen der VWL). Im int. Vergleich hat D. nur wenig investiert - das meiste Geld floß ins Ausland.

Dementsprechend hinken wir zurück. Der Ausbau des Breitbandnetzes ist z.B. auf jämmerlichen Niveau, weil die Privaten das nicht können. Außerhalb der Großstädte rentiert sich das wirtschaftlich für die Telekommunikationsunternehmen nicht. Der mangelnde Ausbau kostet der Volkswirtschaft aber Wachstum.

Von dem Zustand der Bildungseinrichtungen und den Auswirkungen auf unsere zukünftige Innovationsfähigkeit will ich gar nicht erst anfangen...

Außerdem werden die Reichen immer reicher. So schlimm kann es also um deren Besteuerung nicht bestellt sein.

Zudem kann die konjunkturelle Wirkung solcher Investitonen noch segensreich sein. Wenn unsere Handelspartner sparen - wer soll dann unsere Produkte importieren? Mal drüber nachgedacht??? Die Austeritätspolitik wird noch voll auf uns durchschlagen. Nur noch etwas Geduld...

Fazit: Steuern rauf, den Finanzmärkten "Zockergeld entziehen", in Infrastruktur investieren!

7 Peter Alt 05.07.2013, 07:24 Uhr

Was war zuerst da, die Henne oder das Ei?

oder Manche lernens nie. Haben hohe Arbeitlosigkeit zur hohen Verschuldung und zu hohen Steuern geführt oder hat die hohe Verschuldung und die hohen Steuern zu hoher Arbeitslosigkeit geführt? Ich meine ersteres ist der Fall. Und nun "will" die SPD und ähnliche mit noch höheren Steuern und noch höheren Schulden "etwas" gegen die (Jugend)Arbeitlslosigkeit tun.
Antwort: Absolut absurd.

19 Paul Banaschak 05.07.2013, 05:49 Uhr

Brilliant, Herr Armbruster

besser kann man den Unsinn der SPD und Steinbrück nicht zerlegen.
Und genau deshalb kann es am 22.09.13 nur eines geben: Die Alternative

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Jahrgang 1982, Redakteur im Ressort Wirtschaft der F.A.Z.