Fazit - das Wirtschaftsblog

Wir können nicht stolz sein auf den Klimaschutz, solange wir im Ausland Dreck machen.

Mit dieser Zahl können deutsche Umweltpolitiker vor jedem Mikrofon angeben: In Deutschland ist der Ausstoß klimaschädlicher Treibhausgase in den vergangenen zwei Jahrzehnten um rund 25 Prozent gesunken. Der steigende CO2-Ausstoß in den vergangenen beiden Jahren ist da nur ein kleiner Schönheitsfehler. Früher als erwartet hat die Bundesrepublik ihre Verpflichtung aus dem Kyoto-Protokoll erreicht, verkündete das Umweltbundesamt vor wenigen Monaten. Deutschland präsentiert sich als Vorreiter beim Klimaschutz – mit strengen Umweltauflagen, die ihre Wirkung angeblich nicht verfehlen.

Aber ist das die ganze Wahrheit? Ökonomen haben ihre Zweifel. In einer vollständigen Rechnung dürfen die “externen Effekte” des nationalen Klimaschutzes nicht vergessen werden, reklamieren Forscher. Übersetzt heißt das: Man darf nicht übersehen, dass Unternehmen vor strengen Klimaschutzauflagen flüchten könnten und ihre Produktion kurzerhand in Länder verlegen, in denen Schornsteine nicht mit den modernsten Filtern ausgerüstet sein müssen. In diesem Fall stehen sinkenden Emissionen im Inland mindestens genauso hohe Emissionen im Ausland gegenüber. Ökonomen haben diesem Fluchtverhalten einen Namen gegeben, sie sprechen von “Carbon Leakage”.

So einleuchtend dieser Effekt ist, so schwer tun sich Forscher damit, das Ausmaß klar zu bestimmen. Oxford-Ökonom Dieter Helm war einer der Ersten, der es versucht hat. Er kam zu erstaunlichen Ergebnissen: Zwischen 1990 und 2003 seien die von der britischen Wirtschaft (samt Carbon Leakage) verursachten Treibhausgasemissionen grob gerechnet um 19 Prozent gestiegen, schrieben Helm und seine beiden Ko-Autoren in einer 2007 erschienenen Studie. Die Zahl steht in krassem Gegensatz zu den in offiziellen Statistiken veröffentlichten Daten, nach denen Großbritannien mit seinen Reduktionszielen voll im Plan lag. Mit ihrer unvollständigen Messmethode erwecke die Regierung den Eindruck, “dass Großbritannien den Kampf gegen den Klimawandel gewinnt” und die Abhängigkeit der Landes vom Treibhausgasausstoß verringere, kritisierten die Autoren.

In ihrer alternativen Berechnung ermittelten die Forscher die Treibhausgasemissionen auf “Konsumbasis”: Sie schauten sich nicht nur an, welche Waren in Großbritannien hergestellt und exportiert werden, sondern auch, aus welchen Ländern wie viele Güter importiert werden. Für jeden Handelspartner setzten sie eine bestimmte Treibhausgasintensität an, in der sich widerspiegelt, dass zum Beispiel in China längst nicht so umweltschonend produziert wird wie in Europa. Die Forscher weisen auf Ungenauigkeiten dieser Methode hin, sie können nur die groben Größenordnungen erfassen. Was an den Zahlen jedoch zweifelsfrei abzulesen sei: Im Zeitverlauf nehmen die mit den Importen verbundenen Emissionen sehr viel stärker zu als die mit den Exporten verbundenen Emissionen. Unter dem Strich steht so ein “Nettoimport von Treibhausgasen”, fassen die Forscher zusammen. Über den Umweg des Handels sei Großbritannien mitverantwortlich für den schnellen Anstieg der Emissionen in Entwicklungsländern.

Das Phänomen Carbon Leakage erinnert an die Steueroasen-Problematik. Unternehmen versteuern ihren Gewinn am liebsten dort, wo sie den geringsten Anteil an den Fiskus abdrücken müssen. Ihre Produktion verlagern sie auf Märkte, auf denen die Kosten für Energie, Arbeiter und auch den Klimaschutz am geringsten sind. Die damit einhergehenden Probleme würden kleiner, gäbe es international bindende Mindeststandards für Unternehmenssteuern und Klimaschutz. Doch davon ist die Welt weit entfernt. Das Kyoto-Protokoll gleicht einem Flickenteppich. Die Vereinigten Staaten machen bei dem Klimaschutzabkommen erst gar nicht mit, für wichtige Schwellen- und Entwicklungsländer wie China und Indien gelten keine verbindlichen Reduktionsziele.

Gabriel Felbermayr und Rahel Aichele, zwei Ökonomen des Münchener Ifo-Instituts, haben die Folgen des Kyoto-Abkommens in mehreren Studien untersucht. Auch sie analysieren die Handelsströme, in diesem Fall die zwischen Kyoto-Ländern und Nicht-Kyoto-Ländern. Zwar seien die CO2-Emissionen in den Kyoto-Ländern tatsächlich um rund sieben Prozent verringert worden. “Die Gesamtmenge der Emissionen, die durch den Konsum in Kyoto-Ländern erzeugt wird, ging im Vergleich zum CO2-Konsum von Nicht-Kyoto-Ländern nicht zurück”, bilanzierten die Forscher Ende 2011. Daraus folgern sie, dass das Kyoto-Protokoll zur Verlagerung von Emissionen ins Ausland geführt hat. In einer empirischen Studie, die demnächst in der “Review of Economics and Statistics” erscheinen wird, betrachtet das Forscher-Duo die Importströme von Industriesektoren und die damit verbundenen CO2-Importe. Demnach haben die Importe der Kyoto-Länder aus den Nicht-Kyoto-Ländern zugelegt, die CO2-Importe seien im Schnitt um acht Prozent gestiegen. Die Forscher halten es zum Schutz des Klimas deshalb für gerechtfertigt, Importe mit hohem CO2-Gehalt stärker zu besteuern.

In Deutschland spielt Carbon Leakage derzeit im Zusammenhang mit dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) eine zentrale Rolle. Die Europäische Kommission hat ein Beihilfeverfahren gegen Deutschland eingeleitet. Im Kern wirft die Kommission der Bundesregierung vor, die Industrie zu pauschal von den Kosten der Energiewende zu befreien. Entlastungen könnten nur dann gerechtfertigt sein, wenn sie das Abwandern von Produktion – und damit von Emissionen – ins Ausland verhindern. In einem Gutachten für das Wirtschaftsministerium haben die Ifo-Forscher deshalb ermittelt, in welchen Branchen die Carbon-Leakage-Gefahr besonders groß ist. “Es zeigt sich, dass die Metall-, Papier- und Holzindustrien besonders stark zu Leakage neigen”, sagen die Forscher. Sollte die Politik die Industrie künftig stärker an den Kosten für den Ausbau der erneuerbaren Energien beteiligen, muss das mit Augenmaß geschehen. Denn was nutzt es dem Klima, wenn künftig vermehrt dort produziert wird, wo Klimaschutz keine große Rolle spielt?

—————————————————–

Illustration: Alfons Holtgreve