Fazit – das Wirtschaftsblog

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Für alle, die’s genau wissen wollen: In diesem Blog blicken wir tiefer in Börsen und andere Märkte - meist mit wissenschaftlicher Hilfe

Wider die Steuertyrannei

| 10 Lesermeinungen

Die Finanzminister planen eine internationale Mindeststeuer für Unternehmen. Das ist ein Irrweg.


 

Als Paul seine Bäckerei renovierte und glänzende Theken kaufte, hob er den Preis für Brötchen von 40 auf 50 Cent an. Die Kunden kauften von nun an beim Bäcker um die Ecke. Dort waren die Brötchen billiger, und sie schmeckten auch gut. Paul schlug den anderen Bäckern vor, dass auch sie ihre Brötchen für mindestens 50 Cent verkaufen sollten. Dann könnte jeder sein Geschäft renovieren und noch schöne Urlaubsreisen machen, sagte Paul, ohne dass die Kunden davonliefen. Doch die anderen Bäcker lehnten ab. Sie freuten sich, dass Pauls Kunden jetzt zu ihnen kamen. Glücklich waren die Kunden, die leckere Brötchen zum niedrigen Preis genießen konnten.

Amerikas Finanzministerin Janet Yellen tritt derzeit wie der Bäcker Paul auf. Die Regierung in Washington will in großem Stil die Infrastruktur renovieren und investieren. Einen Teil der vielen Milliarden sollen die Unternehmen durch höhere Steuern bezahlen. Damit die Unternehmen nicht davonlaufen, schlägt Yellen anderen Regierungen eine Mindestbesteuerung vor. Im Unterschied zu den Bäckerkollegen von Paul sind viele Finanzministerkollegen von Yellen begeistert. Aus Deutschland, aus Kontinentaleuropa und aus Japan kommt Zustimmung. Weltweit müssen Unternehmen sich nun auf höhere Steuern einstellen. Sie können nur hoffen, dass es für das Geld auch bessere Infrastruktur und nicht nur Beamtenbürokratien gibt.

Unternehmen sind Menschen!

Doch der Kundenkreis von Yellen und Co. ist größer als die Unternehmen. Genau genommen gehören Unternehmen gar nicht zu den Kunden der Politiker, weil sie nicht wählen. Kunden der Regierungen sind die Wähler, die als Verbraucher die Produkte der Unternehmen kaufen. Sie werden einen Teil der höheren Gewinnsteuern mit höheren Preisen bezahlen müssen. Zu Yellens Kunden gehören auch Arbeiter und Angestellte, die in den Unternehmen arbeiten oder eine Stelle suchen. Sie werden die höheren Steuern mit weniger Arbeitsplätzen bezahlen, weil höhere Gewinnsteuern wirtschaftliche Dynamik dämpfen. Unternehmen sind Menschen! Wer Steuern auf Unternehmen erhöht, trifft nicht eine abstrakte Einheit. Er schadet den Menschen, die in den Unternehmen arbeiten oder die Geld für Investitionen zur Verfügung stellen.

In der aufgeregten Debatte über Unternehmen, die sich im internationalen Standort- und Steuerwettbewerb scheinbar ihrem fairen Anteil an der Besteuerung entziehen, geht dieser Zusammenhang oft verloren. Geklagt wird lieber, dass der Unterbietungswettbewerb der Staaten dazu führe, dass Unternehmen immer weniger Steuern bezahlten. Doch was ist schlecht daran, wenn eine geringere Steuerlast zu mehr Arbeitsplätzen und zu höherem wirtschaftlichen Wachstum führt?

Niemand anderes als die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD), die im Auftrag ihrer Mitgliedstaaten den Kampf gegen unfairen Steuerwettbewerb anführt, erkennt den Zusammenhang an. Das offenere Umfeld der vergangenen Jahrzehnte habe viele positive Auswirkungen auf die Steuersysteme gehabt, einschließlich niedrigerer Steuersätze und einer Verbreiterung der Steuerbasis, schrieb die OECD 2001. „Über eine Verringerung der Steuersätze insgesamt hinaus kann ein wettbewerbliches Umfeld mehr Effizienz der staatlichen Ausgaben fördern.“ Gemeint ist: Regierungen können nur noch weniger Geld verschwenden und Sonderwünsche einzelner Gruppen bedienen, wenn sie ihre Steuersätze nicht nach Gutdünken, sondern nur im Wettbewerb festlegen können.

Wettbewerb an die Spitze

Es ist damit einseitig, wenn nicht gänzlich irreführend, den Steuerwettbewerb als Abwärtsspirale zu verteufeln. Im Gegenteil ist es ein Wettbewerb, der wie in der Konkurrenz der Bäcker bessere und billigere Brötchen hervorbringt. Der verstorbene Wirtschaftsnobelpreisträger Gary Becker beschrieb das wie folgt: „Wettbewerb zwischen Nationen bringt der Tendenz nach eher ein Rennen an die Spitze als nach unten hervor, weil es die Möglichkeiten der machtvollen und unersättlichen Gruppen und Politiker in jedem Land begrenzt, ihren Willen zu Lasten der großen Mehrheit ihrer Bevölkerung durchzusetzen.“

Wie kommt die OECD dazu, im Auftrag ihrer Brötchengeber einen schädlichen Steuerwettbewerb auszurufen? In der grundlegenden Studie von 1998 nennt die OECD sechs Gründe. Doch alle sechs Gründe sind eigentlich Argumente für den Steuerwettbewerb. Da schreibt die OECD, dass der Steuerwettbewerb Investitionsströme verzerre, die Integrität und Fairness von Steuerstrukturen untergrabe, die Regeltreue aller Steuerzahler entmutige und die Kosten der Steuererhebung für Verwaltung und Steuerzahler erhöhe. All das gilt aber erst recht, wenn Regierungen hinter Schutzwällen noch höhere Steuern eintreiben und austüfteln können. Die internationale Mindeststeuer ist ein solcher Schutzwall.

Da beklagt die OECD, dass der Steuerwettbewerb zu unerwünschten Verschiebungen führe, weil Teile der Steuerlast auf weniger mobile Steuerbemessungsgrundlagen wie Arbeit, Eigentum oder Konsum verlagert würden. Das aber ist genau der erwünschte Effekt des Steuerwettbewerbs, dass nämlich Kapital weniger und Konsum mehr besteuert wird, um das Wachstum anzuregen. Zu den positiven Folgen gehört auch, dass die Wähler als Arbeitnehmer direkt spüren, wie teuer die Sozialleistungen und sonstigen Wünsche sind, die sie oder andere an den Staat richten.

Ausweichen auf den Mond?

Nicht zuletzt ärgert die OECD, dass der Steuerwettbewerb „das gewünschte Niveau und die Mischung von Steuern und öffentlichen Ausgaben neu formt“. Aber ist das ein Nachteil? Ein richtiges Steuersystem für alle gibt es nicht. „Es gibt keinen besonderen Grund, warum zwei Länder das gleiche Niveau und die gleiche Struktur der Besteuerung haben sollen”, schreibt die OECD.

Im theoretisch-demokratischen Idealfall legt jedes Land Steuern und Ausgaben nach dem Mehrheitswillen der Bürger fest. Doch der Wille der Mehrheit steht immer in Gefahr, in die Tyrannei der Mehrheit umzuschlagen und einzelne Gruppen – die Reichen, die Unternehmen, die Bunten, die Bösen – fiskalisch auszubeuten. Ein bewährtes Mittel dagegen ist die Möglichkeit der Abwanderung. Die Steuerflucht ist eine solche Form der Abwanderung, die durch eine Mindeststeuer eingeschränkt wird. Dann gilt, wie es der verstorbene Kölner Ökonom Christian Watrin nur halb im Scherz auf die Spitze trieb: „Wenn Sie eine Weltregierung haben, können Sie nur noch auf den Mond ausweichen.“ Aber wer will oder kann das schon?

Literatur
Gary Becker (1998): „What’s Wrong with a Centra­lized Europe? Plenty.” Business Week, 29. Juni.
OECD (1998): Harmful Tax Competition.
OECD (2001): The OECD’s Project on Harmful Tax Competition: The 2001 Progress Report.

 

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10 Lesermeinungen

  1. KeimB sagt:

    Grundsätzlich ist der OECD nach wie vor zuzustimmen
    ob sie jedoch damit Briefkastenfirmen in Ländern im Auge hatte, die eigentlich nichts weiter als Briefkastenfirmen produzieren, wage ich dann doch zu bezweifeln. Steuerwettbewerb ja, unbedingt, aber er muss fair sein.

  2. Mantriur sagt:

    Lassen sie mich Ihre Metapher korrigieren
    Paul produziert gute Broetchen in einer sauberen Backstube und bezahlt sein Personal fair. Um das zu finanzieren, benoetigt er 50 cent pro Broetchen. Andere Baecker beschaeftigten ihre Mitarbeiter zum absoluten Minimum und verzichten auf die Putzfrau. Und wenn Paul dann die Broetchen, die er nicht abverkaufen kann, wegwerfen muss, klauen sie diese nachts aus der Muelltonne und verkaufen sie auch.

    Es geht bei diesem Vorhaben ueberhaupt nicht darum, anderen Laendern horrende Steuersaetze aufzudreucken, sondern Steuertricks mit Briefkastenfirmen zu unterbinden, damit Gewinne auch in dem Land versteuert werden, wo die Umsaetze generiert werden. Oder glauben Sie tatsaechlich, dass Lichtenstein mit 18.000 Arbeitnehmern 4,6 Milliarden USD selbst erwirtschaftet?

    US Infrastruktur ist genauso marode wie die deutsche, obwohl Unternehmen mit Kunden in beiden Laendern Rekordgewinne einfahren. Den Aktionaer freuts, das normale Volk nicht so sehr.

  3. Aurego sagt:

    Selten einen solchen Unsinn gelesen!
    Es geht um Unternehmen, die sich der Besteuerung dadurch entziehen, dass sie sich in Steueroasen niederlassen, um dort ihre Gewinne zu versteuern, die eigentlich in anderen Ländern angefallen sind. Das nennt man unlauteren Wettbewerb, umso mehr, als dass es eine Form der Steuergestaltung ist, über die praktisch nur große Unternehmen verfügen. In diesem Fall i. d. R. von kleineren Ländern mit niedrigen Steuern gegen größere.
    Warum sich kleinere Länder niedrigere Steuern leisten können, hat triftige Gründe: Einer davon ist, dass kleinere Ländern niedrigpreisige Produkte importieren können und sie nicht selbst herstellen müssen. Je größer ein Land ist, desto weniger niedrigpreisige Produkte lassen sich in den erforderlichen Mengen importieren. Kleine Länder (z. B. Schweiz) können sich jedoch auf hochpreisige Produkte spezialisieren, die weltweit nicht in den Mengen benötigt werden, dass große Länder ihre Wirtschaft ausschließlich darauf aufbauen könnten.

    Eine Alternative zu der weltweiten Mindeststeuer wäre, das Steuersystem so zu ändern, dass die Steuern 1. am Ort der Herstellung des Mehrwerts und 2. am Ort des Käufers erhoben werden, nicht jedoch ausschließlich am Sitz des Unternehmens. Es ist nämlich leicht, mit Hilfe von Franchise-artigen Systemen den Gewinn an den einzelnen Standorten eines Unternehmens auf Null herunterzurechnen und ausschließlich am Sitz des Unternehmens in einem Niedrigsteuerland anfallen zu lassen.

  4. suedbadener sagt:

    Steuern sind der Preis für staatliche Leistungen
    Ihrer Logik folgend, Herr Welter, sollte sich jeder Mensch der Bezahlung empfangener Leistungen entziehen. Denn was für Unternehmer gilt, gilt doch für echte Menschen erst recht. Man sollte in dieser absurden Logik an der Tankstelle wegfahren ohne zu bezahlen, in der Gaststätte die Zeche prellen…
    Wenn Sie einwenden, dass die Geprellten Vorkehrungen treffen würden, sich zu wehren, dann wäre das exakt das, was Frau Yellen jetzt in Angriff nimmt.
    Denn multinationale Konzerne senken nicht wohltätig die Preise, weil sie Steuern verkürzen können. Stattdessen verwenden sie die unrechtmäßig hohen Gewinne, um sich weitere Vorteile zu verschaffen, Politiker zu bestechen, oder sich ganz einfach die Welt kaufen. Beispielsweise und vorzugsweise in Geschäftsfelder einsteigen, wo sich die Kunden wegen monopolistischer Strukturen keine anderen Anbieter suchen können.
    Solche Geschäftsfelder sind öffentliche Wasserversorgung, Stromnetze, Verkehrs-Infrastruktur. Aber auch Wohnimmobilien zählen zu solchen Gechäftsfeldern. Dort fließt das Geld risikolos, weil die Nachfrage wesensbedingt nicht elastisch ist.
    Nein, Steuern sind im Grundsatz richtig und die Bezahlung vernünftig und sinnvoll.
    Dies gilt auch und gerade für Unternehmen.
    Selbstverständlich kann und sollte im Rahmen eines demokratischen UND transparenten Prozesses über die Höhe der Steuern gestritten werden. Steuerflucht hingegen muss entschlossen bekämpft werden.

    • Patrick Welter sagt:

      Titel eingeben
      Herr Südbadener,
      darf ich freundlich darauf hinweisen, daß es in dem Artikel um eine Mindeststeuer geht? Damit nimmt das Kartell der Finanzminister den beteiligten Ländern die Chance im Wettbewerb, mit niedrigen Steuersätzen Unternehmen (und Arbeitsplätze) anzulocken. Sich dagegen auszusprechen ist kein Plädoyer, sich der Bezahlung empfangener Leistungen zu entziehen.

      Eine andere Frage ist, ob es sich für ein Gemeinwesen lohnt, die Steuerflucht im Sinne des “Trittbrettfahrens” zu bekämpfen. Könnte es sinnvoller sein, Unternehmen im Extremfall steuerfrei zu stellen, um so Arbeitsplätze und wirtschaftliche Dynamik zu erlangen? Im Kern ist das nichts anders als Subventionen für Ansiedlungen, wie sie schon jetzt oft gezahlt werden.

    • bodo3000 sagt:

      "Steuern sind der Preis für staatliche Leistungen"
      korrekt. und wenn beispielsweise AMAZON mit der auslieferung der waren intensivst die infrastruktur deutschlands nutzt, dann muss AMAZON dafür zahlen. das tut das unternehmen nicht. schluss aus. anderes ist nur zu behaupten, falls die hiesigen steueraufwendungen nachvollziehbar offenliegen. und das ist auch nicht der fall.
      warum also um den heissen brei herum-reden?
      b.b.

  5. Rosalie19 sagt:

    Gerne für alle, aber für alle gerecht
    Danke für die Antwort! Vielleicht könnte man ja die Steuern für die Bäckereien senken, wenn die international tätigen Konzerne ihre in Deutschland angefallenen Gewinne in Deutschland versteuern würden. Wie die Bäckereien nutzen die Konzerne z.B. die deutsche Infrastruktur. Es ist ungerecht, dass nur die kleinen Unternehmen hierfür einen Beitrag (also Steuer) zahlen, da sie im Gegensatz zu den Konzernen nicht durch eine Niederlassung im Ausland der Steuerpflicht im Inland entkommen können.

  6. Rosalie19 sagt:

    Bäcker Paul kann nicht ausweichen
    Die Schieflage ist aber folgende: Bäcker Paul und seine Konkurrenten können nicht ins Ausland ausweichen und zahlen ganz normal Steuern. Über die Höhe der Steuern lässt sich streiten, aber die Steuern erhalten unter anderem die gesellschaftliche Infrastruktur, die von Paul und Konkurrenten genutzt wird. Ein Konzern kann, um Steuern zu sparen, ins Ausland ausweichen und zahlt eklatant weniger Steuern als Paul und Konkurrenten. Ist das gerecht?

    • Patrick Welter sagt:

      Und warum sollte man die Steuer auf Bäckereien nicht auch senken? Dann zahlte Paul als Unternehmer nicht mehr eklatant mehr als die international tätigen Konzerne.

    • Heismann sagt:

      Ungerechte Steuerlasten
      Ein Kleinunternehmer wie Bäcker Paul betreibt seinen Betrieb in der Regel als Einzelkaufmann (EK), dessen Gewinne der persönlichen Einkommensteuer unterliegen. Deren Grenzsatz beträgt 42 Prozent; bei Spitzenverdienern verlangt der Fiskus obendrein einen Aufschlag von drei Prozent. Summa summarum sind dann 45 Prozent Steuern fällig.

      Großunternehmen und internationale Konzerne sind in aller Regel aber Kapitalgesellschaften, also zum Beispiel Aktiengesellschaften oder GmbHs. Diese Firmen unterliegen der Körperschaftsteuer. Inklusive der Gewerbesteuer (mit regional unterschiedlichen Hebesätzen) brauchen Kapitalgesellschaften ihre Gewinne lediglich mit rund 30 Prozent zu versteuern.

      Die Steuersätze sind also erheblich geringer als bei Personengesellschaften wie der Bäckerei Paul. Ausgerechnet Kleinunternehmen, deren Inhaber mit ihrem gesamten Vermögen haften, müssen erheblich höhere Steuern zahlen als Kapitalgesellschaften, deren Eigentümer in aller Regel von jeder Nachschuss-Pflicht freigestellt sind.

      Die hohe Differenz der Steuersätze hat überdies Folgen, die in diesem Artikel gar nicht angesprochen werden. Um die hohe persönliche Einkommensteuer zu vermeiden, schalten die Großeigentümer von Aktiengesellschaften wie BMW oder VW gerne Zwischen-Holdings ein, über die sie ihre Anteile an den Firmen halten.

      An diese Holdings, die meist die Rechtsform einer GmbH haben, werden die Dividenden gezahlt, die die Großaktionäre kassieren. Die ausgeschütteten Gewinne werden also lediglich mit der Körperschaft- und nicht mit der Einkommensteuer belastet. Nur wenn die Gewinne weiterfließen auf die persönlichen Konten der Großaktionäre wird Einkommensteuer fällig.

      Auf diese Weise sparen in Deutschland mehrere bekannte Unternehmer-Familien pro Jahr jeweils Steuern in zwei- oder gar dreifacher Millionen-Höhe.

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