Fazit – das Wirtschaftsblog

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Auch so kann Migration gehen

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Angst vor Sozialtourismus? Schlag nach beim Nobelpreisträger.

 

Mit seinen Worten über Sozialtouristen unter den Flüchtlingen aus der Ukraine hat der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz Wellen geschlagen. Die Empörung war so groß, dass Merz seine Wortwahl zurücknahm. Der Gedanke, dass in der Flucht vor Putins Soldaten auch wirtschaftliche Gründe eine Rolle spielen, ist vielen deutschen Kommentatoren zu viel. Sozialromantik und humanitäres Mitgefühl vernebeln den Blick.

Doch Merz liegt nicht ganz falsch. Die Entscheidung, die Heimat aus Angst vor Putins Angriffskrieg zu verlassen, ist das eine: hoch emotional, vielleicht impulsiv, vielleicht unter Lebensgefahr getroffen. Die Entscheidung, wo die Flucht enden soll, folgt aber vielfach rationalen und ökonomischen Kriterien. Verwandte, Bekannte oder eine ukrainische Gemeinschaft im Ausland dienen Flüchtenden als Anlaufpunkt und führen zur Konzentration in manchen Regionen. Sprachkenntnisse spielen eine Rolle. Manche arbeitswillige und motivierte Ukrainer mögen die Flucht als Chance sehen, die regulären Einwanderungshürden zu überwinden, um den Sprung nach Deutschland zu schaffen. Und, ja, auch die Sozialleistungen können über den Zielort mitbestimmen.

Das Problem an der Merz’schen Bemerkung ist nicht, dass er auf diese ökonomischen Zusammenhänge aufmerksam macht. Das Problem ist, dass er mit dem Wort „Sozialtourist“ die Flüchtenden für angebliches Fehlverhalten tadelt. Doch es ist nicht die Schuld der Ukrainer, wenn Deutschland die Empfangsbedingungen aus humanitären Gründen so großzügig setzt, dass es viele und vielleicht zu viele Flüchtlinge anzieht.

Zuwanderer schaffen Nachfrage 

Deutschland hält eine gedanklich strikte Trennung zwischen geregelter Zuwanderung in den Arbeitsmarkt, humanitärem Asyl und illegaler Einwanderung aufrecht, die sich immer weniger rechtfertigen lässt. Asylanten, denen Deutschland nicht nur für sehr kurze Zeit Schutz gewährt, sind immer Zuwanderer in den Arbeitsmarkt, wenn der Steuerzahler sie nicht auf Dauer aushalten soll. Das gilt für Asylsuchende aus Syrien wie für Flüchtlinge aus der Ukraine. Um so sinnvoller ist es, die Ankömmlinge gleich als Arbeitsimmi-granten anzusehen und zu behandeln.

Generell wird Zuwanderung in Deutschland zu oft als negativ angesehen. Dabei könnten ukrainische Flüchtlinge helfen, am Arbeitsmarkt Lücken nicht nur in der Pflege und als Haushaltshilfen, sondern auch als Fachkräfte für Informationstechnik zu schließen. Bestehende Ängste, dass sie den Einheimischen Arbeitsplätze wegnehmen, sind im Kern unbegründet. Zuwanderer, auch Flüchtlinge, bringen nicht nur Hände mit, um zu arbeiten, sondern auch Mägen, die gefüllt werden wollen. Solange man sie arbeiten lässt, schaffen Zuwanderer zusätzliche Nachfrage und damit mehr Arbeitsplätze.

Die Angst vor Zuwanderung führt dazu, dass die Politik die Immigration eng regelt. Das muss schiefgehen, weil die staatliche Bürokratie den tatsächlichen Bedarf an Zuwanderern sowie deren Qualitäten nur sehr ungenau feststellen kann. Mit gutem Grund lässt man den Staat ja auch nicht das Angebot an Autos oder Bier bestimmen.

Ein Preis auf Einwanderung mindert Ängste 

Liberale Ökonomen empfehlen daher schon seit Langem, die Auswahl der Immigranten dem Markt zu überlassen. Der 2014 gestorbene Nobelpreisträger Gary Becker riet, das Recht, im Inland zu wohnen und zu arbeiten, zu versteigern oder pauschal einen Preis von etwa 50 000 Euro zu verlangen. Der Vorschlag wirkt radikal. In Ländern wie Australien aber wird er indirekt schon praktiziert, weil Langfristvisa gegen Investitionszusagen ausgegeben werden.

Ein Preis für die Einwanderung hat viele Vorteile. Der Preis sortiert die Immigranten, besser als das staatliche Regeln je könnten. Wenn Einwanderung etwas kostet, werden bevorzugt die gut Ausgebildeten und die Jüngeren zugreifen, die gute Verdienstchancen in dem Zielland erwarten. Es werden auch diejenigen zugreifen, die eine besondere Beziehung zu dem Land haben und langfristig dort arbeiten wollen. Das sind genau die Immigranten, die man haben möchte.

Der wichtigste Vorteil eines Preises auf Einwanderung aber ist vielleicht, dass er die Ängste vor der Immigration minderte. Zuwanderer, die sich in der sozialen Hängematte ausruhen wollen, würden abgeschreckt. Tatkräftige, junge und unternehmerisch denkende Menschen, die lange netto in die Sozialkassen einzahlten, würden angelockt. Der Schwarzmarkt für illegale Immigration würde ausgedünnt, weil Zuwanderer lieber Geld für eine legale Arbeitserlaubnis als an Schmuggler zahlen. Nicht zuletzt erhielte der Staat viel Geld. 500000 Zuwanderer im Jahr und ein Preis von je 50000 Euro brächten 25 Milliarden Euro. Das ist nicht zu verachten. Wie viele Zuwanderer ein Land hereinließe, wäre nach Beckers Idee politisch zu bestimmen.

Wenn Inländer ihre Arbeitserlaubnis vermieten

Noch ungewöhnlicher denken die Ökonomen Michael Lokshin von der Weltbank und Martin Ravallion, um den Einheimischen die Angst vor den Zuwanderern zu nehmen. Sie beginnen mit der Erkenntnis, dass die Staatsbürgerschaft faktisch eine Arbeitserlaubnis umfasst. Für arme Menschen kann diese per Geburt erlangte Arbeitserlaubnis das wichtigste Vermögen sein. Warum also nicht sie zu Geld machen? Einheimische könnten ihre Arbeitserlaubnis zeitweise an Zuwanderer vermieten.

Das hört sich bizarr an, klingt aber am Beispiel plausibler. Ein Student könnte seine Arbeitserlaubnis in Deutschland zeitweise an einen ausländischen Computerfachmann vermieten, um sein Studium zumindest teilweise zu finanzieren. Eine Büroangestellte, die sich um ihre alten Eltern kümmern will, könnte gleichermaßen ihre Auszeit finanzieren. Ein Industriearbeiter, der im Strukturwandel seine Stelle verloren hat, könnte die Zeit der Stellensuche durch die Vermietung seiner Arbeitserlaubnis finanziell überbrücken. Zuwanderung würde zu einem Mittel der Sozialpolitik.

Lokshin und Ravallion denken an einen zentralen Markt, auf dem die Arbeitsrechte gehandelt werden. Käufer und Verkäufer müssten sich nicht kennen. Der Staat behielte das Recht, die Einreise zu regulieren. Der größte Vorteil wäre, dass Einheimische ein direktes Finanzinteresse an der Immigration gewönnen. Der größte Nachteil wäre, dass die individuell gesteuerte Zuwanderung das Arbeitsangebot insgesamt nicht erhöhte. Der Vorschlag ist so eher ein ergänzendes Instrument.

Beckers Idee eines Preises auf die Einwanderung ist breiter angelegt. Für Zuwanderung aus humanitären Gründen schlug er enge Ausnahmen vor. Der Staat könne einen niedrigeren Preis für humanitäre Flüchtlinge setzen, weil auch sie Geld verdienten. Eine solche Lösung könnte vielleicht auch die Sorgen von Merz vor Sozialtouristen dämpfen.

 

Literatur
Gary S. Becker: The Challenge of Immigration – a Radical Solution. Institute of Economic Affairs, London 2011.
Michael Lokshin, Martin Ravallion: A Market for Work Permits. National Bureau of Economic Research, Working Paper Nr. 26590, 2019.

 

 

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