Fazit – das Wirtschaftsblog

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Für alle, die’s genau wissen wollen: In diesem Blog blicken wir tiefer in Börsen und andere Märkte - meist mit wissenschaftlicher Hilfe

Verteilen Demokratien wirklich sehr viel um? Aktuelles zur Verteilungsökonomik (4)

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Die Beschlüsse der Großen Koalition zur Rente scheinen ein altes Postulat aus der Politischen Ökonomie zu bestätigen: In Demokratien wird besonders viel umverteilt. Tatsächlich ist der Zusammenhang zwischen Demokratie, Umverteilung und Ungleichheit viel komplexer.

 

Eine traditionelle Erklärung lautet, dass in Demokratien besonders viel umverteilt wird, weil politische Mehrheiten Beschlüsse fassen können, die zu Transfers von Minderheiten zu Mehrheiten führen. Je stärker ärmere Bevölkerungsschichten an Wahlen teilnehmen, umso stärker wird die Umverteilung ausfallen. *)

Tatsächlich sind die Zusammenhänge zwischen Demokratie und Umverteilung in theoretischer wie in empirischer Hinsicht sehr viel komplexer und alles andere als eindeutig. Ein wichtiger Grund, warum Verteilungsthemen wieder an Bedeutung gewinnen, liegt in der wachsenden Ungleichheit von Einkommen und Vermögen in vielen westlichen Demokratien. Wir haben uns in FAZIT bereits mehrfach mit diesem Thema befasst – zum Beispiel hier und hier.

Heute weisen wir auf eine Arbeit der in diesem Blog schon häufiger zitierten Spitzenforscher Daron Acemoglu und James Robinson hin. (Hier ist ein eingängiger Beitrag aus ihrem Blog und hier eine eigene wissenschaftliche Arbeit, die sie anführen.)

Hier sind ihre Überlegungen, warum Demokratie nicht zwingend immer größere Umverteilung zur Folge haben muss:

1. Demokratien können in der Realität von Interessengruppen, zum Beispiel Eliten, gekapert werden, die in der Lage sind, Entscheidungen zu ihren Gunsten herbeizuführen.

2. Die Demokratie kann den wirtschaftlichen Handlungsspielraum vieler Menschen vergrößern, der zu einer höheren Ungleichheit der Einkommen führt. Das Argument ist, dass totalitäre Regime oft dazu tendieren, viele Menschen in wirtschaftlich wenig produktiven Tätigkeiten festzuhalten. (Man könnte etwa an die kollektivierte Landwirtschaft in der Sowjetunion denken.) Bricht ein solches Regime zusammen, können sich die bisher zwangsverpflichteten Menschen nach ihren Wünschen und Fertigkeiten freier betätigen, was wahrscheinlich zu einer größeren Ungleichheit der Einkommen führt. Acemoglu/Robinson sprechen von „Inequality-Increasing Market Opportunities“.

3. Man kann Gründe dafür anführen, warum nicht so sehr von den Reichen großflächig zu den Armen umverteilt wird, sondern nicht zuletzt von den Reichen und den Armen zugunsten der Mittelklasse. (In der Fachwelt ist von „Director’s Law“ die Rede.)

Rein theoretisch lässt sich das Problem aber nicht lösen, man benötigt Empirie. Acemoglu/Robinson haben den vielen – und sehr widersprüchlichen – bereits existierenden empirischen Arbeiten eine weitere hinzugefügt und kommen bei einer Analyse vieler Länder in der Nachkriegszeit zu folgenden Ergebnissen:

1. Es gibt einen starken Hinweis darauf, dass eine Demokratie zu einem signifikant höheren Anteil der Steuereinnahmen am BIP führt.

2. Es gibt einen deutlichen Hinweis darauf, dass eine Demokratie den Zugang zu höherer Bildung erleichtert und schneller zu einem Aufbrechen segmentierter und ineffizienter Wirtschaftszweige führt.

3. Und jetzt kommt das Ergebnis, das zu den ersten beiden nicht zu passen scheint: Es gibt empirisch keinen überzeugenden Hinweis, dass Demokratie systematisch Ungleichheit deutlich verringert.

Das Fazit: „Overall, our results suggest that democracy does represent a real shift in political power away from elites and has first-order consequences for redistribution and government policy. But the impact of democracy on inequality may be more limited than one might have expected.“

Das Verteilungsthema wird uns wohl noch häufiger beschäftigen…

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*) Wer sich mit den theoretischen Hintergründen befassen möchte, kann sich das Medianwählermodell näher anschauen. Der Zusammenhang zwischen Wahlbeteiligung und Umverteilung wurde unter anderem von Meltzer/Richard erarbeitet; technisch gesprochen wird der Medianwähler mit einer wachsenden Wahlbeteiligung der ärmeren Bevölkerungsschichten immer ärmer.

 

Bisherige Beiträge aus der Reihe „Aktuelles aus der Verteilungsökonomik“:

Teil 1: Die Reichen werden wirklich immer reicher

Teil 2: Verursacht Ungleichheit Finanzkrisen?

Teil 3: Die Reichsten in historischer Perspektive


5 Lesermeinungen

  1. Wer nicht trennt, der wird nicht gezwungen zu verteilen.
    Frieden!

  2. Wie viel Demokratie und freie Information existieren schon real in „westlichen Demokratien“? - G
    es sie nicht überwiegend als Ideale, von denen eine ideologisch geprägte Semantik im Sinne der luhmannschen Differenz von „Gesellschaftsstruktur und Semantik“ behauptet, sie existieren bereits?
    Führt nicht die vormundschaftliche und deshalb vordemokratische Gesetzgebung durch Parlamente, die durch demokratische Wahlen nicht hinreichend demokratisch legitimiert ist, und die bestehenden Eigentumsverhältnisse über die Massenmedien zur „wachsenden Ungleichheit von Einkommen und Vermögen“?
    Sind das nicht Ursachen dafür, dass in der Realität „Interessengruppen, zum Beispiel Eliten“ diese Art von Minimal-Demokratie kapern können, so dass sie „in der Lage sind, Entscheidungen zu ihren Gunsten herbeizuführen“.
    Das wird solange so bleiben, bis das im Grundgesetz Art. 20,2 enthaltene Abstimmungsrecht des Volkes bei uns – so wie in der Schweiz – tatsächlich ausgeübt werden kann.
    Warum gibt es soviel Widerstand gegen eine echte Demokratie und ein von Staatsmacht und Geldherrschaft befreites Medienwesen, das ermöglicht, dass die Journalisten – frei von den sie fremdbestimmenden Weisungen durch die Eigentümer und den von diesen beauftragen Chefredaktionen – die mündigen Menschen, die für ihre politischen Entscheidungen auf wahre Informationen angewiesen sind, offen und vollständig informieren?
    Dieses befreite Informationswesen müsste in einem ersten Schritt zumindest in Bezug auf politische Entscheidungen realisiert werden, die durch Volksabstimmungen herbeigeführt werden.
    In einer „echten Demokratie“ ist eine komplementäre Demokratie verwirklicht. In dieser ist die bestehende parlamentarische Gesetzgebung durch ein Volksgesetzgebungs-Verfahren in drei Schritten ergänzt, das im ersten Schritt jederzeit durch freie Bürger initiiert werden kann.
    Im ersten Schritt kann eine freie Initiative dem Parlament Gesetzesentwürfe oder andere politische Entscheidungsvorlagen vorlegen, wenn genügend Unterstützungsunterschriften von Wahl- und Abstimmungsberechtigten sie dazu legitimieren.
    Entscheidet sich das Parlament gegen die Vorlage, kann die Volksinitiative ein Volksbegehren einleiten, um festzustellen, ob genügend politisch engagierte Menschen eine Volksabstimmung über diese von der Parlamentsmehrheit abgelehnte politische Entscheidungsvorlage wollen.
    Bevor es dann zum Volksentscheid kommt, sollte in einer genügend langen und freien Informations- und Diskussionsphase das Pro und Contra zum Gegenstand der Abstimmung authentisch in den Massenmedien dargestellt und diskutiert werden können, damit das Ergebnis der Abstimmung möglichst sachbezogen – also auch von aktuellen kurzfristigen Stimmung wenig beeinflusst – zustande kommen kann. Soviel Informationsfreiheit sollte ein neues Mediengesetz im Falle der Durchführung von dreistufigen Volksgesetzgebungsverfahren ermöglichen.
    Beim Volksentscheid entscheidet dann die einfache Mehrheit der Abstimmungsbeteiligten. Das gewährleistet am besten ein sachbezogenes Entscheidungsergebnis, weil die an politischen Entscheidungen uninteressierten und uninformierten Menschen dann am wenigsten von Demagogen funktionalisiert werden können, um das Abstimmungsergebnis zu verfälschen.
    Das ist das Verfahren, dass von der neueren Demokratiebewegung in Deutschland schon seit 1984 u.a. mit Petitionen an den vormundschaftlichen Gesetzgeber herangebracht wurde und das gegenwärtig im Gesetzentwurf von „Mehr Demokratie“, der derzeit stärksten Organisation dieser Bewegung, eine eigenständige Ausprägung gefunden hat.
    Der Widerstand gegen die Verwirklichung der weiterentwickelten Form der Demokratie, wie sie hier skizziert wurde und wie sie dem Grundgesetzartikel 20,2 entspricht, und gegen ein freies Medienwesen ergibt sich im Kern der gesellschaftlichen Dynamik aus dem globalen Vernichtungswettbewerb zwischen den Global Player-Unternehmen. Dieser Kampf um Marktmacht, der im globalen Wirtschaftsorganismus zwischen den stärksten Kapitaleignern ausgetragen wird, zwingt die noch immer weitgehend nationalstaatlich organisierten Entscheidungsorgane in den politischen Systemen dazu, „Standortpolitik“ zur Unterstützung der Kapitaleigner im eigenen Land zu betreiben. Das gilt auch für politische Systeme, die sich – wie vor allen anderen voran die EU – als supranationale Staatengebilde zu konstituieren versuchen.
    Der Kampf im globalen Verdrängungswettbewerb um Marktvorherrschaft erzwingt diese zur Ungleichheit führende globale Gesellschaftsstruktur.
    Dieser gegenwärtig ausgetragene globale Wirtschaftskrieg, der nach Beendigung der Ost-West-Blockkonfrontation und dem Sieg der westlich-kapitalistischen Ideologie über die „kommunistisch“ genannte staatliche Zentralverwaltungs-Ideologie ab 1989 stärker als je zuvor zu toben begann, führt bei den unterlegenen Leidtragenden in der Welt nicht nur ebenso zu Not und Tod wie bei den noch militärisch geführten Kolonialkriegen im 19. Jh. zur Begründung des britischen Weltreiches und den beiden Weltkriege, die zur Eroberung und Ausbeutung von fremden Ländern geführt wurden, um so die wirtschaftliche, politische und kulturelle (sprachliche) Vorherrschaft in der Welt zu erlangen oder zu verteidigen.

    Dies wird im Gedenkjahr 2014 – 100 Jahre 1. Weltkrieg, 75 Jahre 2. Weltkrieg und 25 Jahre Mauerfall – alles wieder als Einzelthemen für ein fragmentiertes Bewusstsein thematisiert werden.
    Nicht gezeigt wird, dass der globale Verdrängungswettbewerb dem – in seinem Wesen auf weltweite Kooperation angewiesenen – Weltwirtschaftsorganismus schadet, seine Funktion zu erfüllen, die ja darin besteht, den Bedarf nach Waren und Dienstleistungen aller Konsumenten in der Welt zu befriedigen.
    Er wird zerrissen von nationalstaatlich-egoistischen Eigeninteressen, wie sie sich besonders im Nationalsozialismus in einer vergleichslosen unmenschlichen Hybris im 2. Weltkrieg gezeigt hatten, sich aber in Hinsicht des Herrschaftsbestrebens nur in graduellen Unterschieden v

    • Die Frage nach dem Umfang der Demokratie ist berechtigt, aber ...
      … selbst in einer sehr direkten Demokratie wie z.B. der Schweiz konnte man bisher keinen starken Willen zur Umverteilung von Oben nach Unten feststellen. Dies nicht zuletzt weil man in Schweden beobachten konnte, was eine zu extreme Reichensteuer bewirkt.

      Mein Eindruck ist, dass das Volk dank der Jahrhunderte dauernden Erfahrung sehr wohl sachlich zu entscheiden weiss, oft sogar wenn Regierung, Parteien und die EU vorher den Teufel an die Wand malen.

  3. einfach formuliert:
    Die Demokratie ermöglicht den kollektiven Auftrag zum Zugriff auf das Geld (und Kapital) des anderen. Und: Kapital geht in der Demokratie bevorzugt zu dem, der damit umgehen kann. Ausnahmen bestätigen das.

  4. Dieses ständige Geglotze nur auf den Materialismus ist falsch. Jeder Mensch beurteilt sein Wohlerge
    nach vielen Gesichtspunkten, Geld ist nur einer davon. Freie Zeit z.B. ein anderer. Oder die Möglichkeit zu haben, ggf. den Job zu wechseln. usw. usw.

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