Der griechische Ministerpräsident hat am Freitagabend nach einer Dringlichkeitssitzung des Kabinetts in Athen seine Absicht angekündigt, die Bevölkerung am 5. Juli über die letzten Vorschläge der drei “Institutionen” (EU, EZB, IWF) abstimmen zu lassen. De facto könnte daraus eine Abstimmung über den Euro in Griechenland werden.
Hier ist ein Bericht der Nachrichtenagentur Reuters vom späten Freitagabend, der die Ereignisse in Athen zusammenfasst:
“Ministerpräsident Alexis Tsipras will das griechische Volk am 5. Juli über die von den internationalen Geldgebern verlangten Reformen abstimmen lassen.
Er werde die Gläubiger bitten, das Ende Juni auslaufende Hilfspaket um einige Tage zu verlängern, sagte Tsipras am Freitagabend. Das Volk solle entscheiden, ob es die Vorschläge der Euro-Partner akzeptieren könne.
Ohne weitere Hilfen der Gläubiger steht Hellas vor der Staatspleite. Die verlangten Einsparungen und Steuererhöhungen, mit denen die Wirtschaft wettbewerbsfähiger gemacht werden soll, sind in dem hoch verschuldeten Land verhasst. Tsipras wurde mit dem Versprechen gewählt, den Sparkurs zu beenden.
Der Links-Politiker hatte nach intensiven Verhandlungen mit den Gläubigern eine Dringlichkeitssitzung seines Kabinetts einberufen. Er sagte, seiner Regierung sei ein Ultimatum gestellt worden, das nicht mit den Werten Europas vereinbar sei.
Die griechische Regierung teilte zudem mit, dass die Banken am Montag öffnen würden und es keine Pläne für Kapitalverkehrskontrollen gebe. Zuletzt hatten die Bürger des Landes wegen der anhaltenden Unsicherheit Milliarden abgehoben.
Am Samstag werde es weitere Verhandlungen mit EZB-Präsident Mario Draghi geben.”
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Nach der überraschenden Ankündigung aus Athen gab es Äußerungen auf Twitter.
Finanzminister Varoufakis sagte, mit Bezug auf den Euro sei mehr Demokratie notwendig. Griechenland liefere diese Demokratie. Der griechische Gesundheitsminister sagte, Griechenland befinde sich nicht in einem Dilemma und werde im Euro bleiben.
Mehrere Journalisten und Wissenschaftler vertraten die Ansicht, dass Tsipras de facto ein Referendum über den Euro in Griechenland ansetzen und de facto für den Euro-Ausstieg werben werde. In einzelnen Stellungnahmen wurde Tsipras Entscheidungsschwäche vorgeworfen.
Fraglich erscheint, ob Griechenland die kommende Woche ohne Kapitalverkehrskontrollen zur Stützung der Banken auskommen kann. Mit dem griechischen Referendum verschiebt sich auch die eventuelle parlamentarische Abstimmung von Hilfen in anderen Ländern. Der Deutsche Bundestag geht ab dem 3. Juli in die Sommerpause.
Hier ist eine Schnellanalyse des amerikanischen Ökonomen Tyler Cowen von dem Blog “Marginal Revolution”, der sehr kritisch gegenüber Tsipras ist:
https://marginalrevolution.com/marginalrevolution/2015/06/the-not-very-serious-people-call-for-greferendum.html
