Fazit – das Wirtschaftsblog

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Für alle, die’s genau wissen wollen: In diesem Blog blicken wir tiefer in Börsen und andere Märkte - meist mit wissenschaftlicher Hilfe

Der CO2-Preis ist heiß

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Ak­ti­vis­ten ha­ben al­ler­lei Ide­en, um das Kli­ma zu schüt­zen. Die meis­ten sind über­flüs­sig.

Das Braunkohlekraftwerk Niederaußem (Foto: dpa)

Seit Wo­chen über­bie­ten sich Par­tei­en und Be­ra­ter­gre­mi­en dar­in, neue Kon­zep­te für ei­ne Be­prei­sung des Treib­haus­ga­ses Koh­len­di­oxid (CO2) aufzu­stel­len, da­mit der Aus­stoß von CO2 teu­rer wird und die Ent­schei­dung für Al­ter­na­ti­ven leich­ter fällt. Im Herbst möch­te Bun­des­kanz­le­rin An­ge­la Mer­kel ent­schei­den, wel­ches Kon­zept tat­säch­lich kom­men soll – doch an einer CO2-Steu­er führt wohl kein Weg vor­bei. Auch der Sach­ver­stän­di­genrat der Wirt­schafts­wei­sen hat ei­ne Ein­füh­rung be­für­wor­tet, zu­min­dest als schnel­le Über­gangs­lö­sung, bis das eu­ro­päi­sche Sys­tem zum Han­del mit Emis­si­ons­rech­ten ver­bes­sert wird.

CO2-Steu­er, das heißt in der Pra­xis: Die Steu­ern auf Ben­zin, auf Heiz­öl und an­de­re En­er­gie­trä­ger wer­den so an­ge­passt, dass sie den CO2-Aus­stoß wider­spie­geln. Die Mehr­ein­nah­men gibt der Staat auf die ei­ne oder an­de­re Wei­se an die Bür­ger zu­rück – so ist es zu­min­dest in den meis­ten Kon­zep­ten vor­ge­se­hen.

Da­nach könn­te sich die Po­li­tik ei­gent­lich zu­rück­leh­nen, so sagt es zu­mindest die Theo­rie: Wenn der CO2-Aus­stoß ei­nen an­ge­mes­se­nen Preis hat, kann man es den Bür­gern über­las­sen, ob sie die Emis­sio­nen an­fangs lie­ber ein­spa­ren, in­dem sie Bahn statt Au­to fah­ren, auf Koh­le­strom ver­zich­ten oder ih­re Häu­ser bes­ser däm­men. Die Re­gie­rung muss nicht ex­tra den Kohle­aus­stieg pla­nen oder Elek­tro­au­tos för­dern, son­dern nur über­prü­fen, ob der er­ziel­te CO2-Aus­stoß ge­ring ge­nug ist, und im Zwei­fel die Steu­er anpas­sen. Die hö­he­ren Prei­se auf CO2-Emis­sio­nen wer­den dann schon dafür sor­gen, dass sich die Bür­ger nach und nach für kli­ma­freund­li­che Alter­na­ti­ven ent­schei­den, und zwar zu­erst dort, wo es ih­nen am leich­tes­ten fällt.

Soll CO2-Ausstoß im Verkehr teurer sein?

Doch so funk­tio­niert die Po­li­tik nicht. Um­welt­or­ga­ni­sa­tio­nen lis­ten auf, dass die größ­ten CO2-Emit­ten­ten Braun­koh­le­kraft­wer­ke sei­en, de­mons­trieren­de Schü­ler for­dern ei­nen sym­bo­lisch wirk­sa­men Koh­le­aus­stieg, und Re­gie­run­gen las­sen ei­ne sehr be­deut­sa­me Koh­le­kom­mis­si­on ta­gen. Tatsäch­lich gibt es über die Grund­satz­fra­ge, ob ei­ne CO2-Steu­er aus­reicht, auch un­ter Öko­no­men Streit. Ei­ni­ge lis­ten schon Grün­de da­für auf, dass ihnen der ei­ne CO2-Preis eben doch nicht reicht. Am Deut­schen In­sti­tut für Wirt­schafts­for­schung bei­spiels­wei­se for­dert die En­er­gie­ex­per­tin Clau­dia Kem­fert un­ter­schied­li­che CO2-Prei­se für die ver­schie­de­nen Sek­to­ren. Auf Ben­zin bei­spiels­wei­se müs­se der CO2-Preis hö­her sein, denn die Deut­schen re­agier­ten auf hö­he­re Ben­zin­prei­se kurz­fris­tig kaum, dar­um wür­de im Ver­kehr we­ni­ger CO2 ein­ge­spart als in an­de­ren Sek­to­ren.

Sol­chen Ide­en wi­der­sprach der jüngs­te Wirt­schafts­no­bel­preis­trä­ger, der Kli­ma­öko­nom Wil­li­am Nord­haus, in sei­ner Preis­re­de: Er be­für­wor­tet ei­nen ein­heit­li­chen CO2-Preis in al­len Be­rei­chen. Dem Kli­ma sei es egal, wel­ches Koh­len­di­oxid ein­ge­spart wird, dann kann man auch das neh­men, auf das die Men­schen leich­ter ver­zich­ten kön­nen.

Joseph Stiglitz: Eine CO2-Steuer reicht nicht

Nun mel­det sich ei­ne wei­te­re Stim­me zu Wort, die sich für mehr Steue­rung in der Kli­ma­po­li­tik aus­spricht: Jo­seph Sti­glitz, der eben­falls schon ei­nen No­bel­preis er­hal­ten hat, und zwar da­für, dass er die Gren­zen von Märk­ten ana­ly­siert hat. Er zeigt ei­ni­ge Fäl­le, in de­nen zu­sätz­li­che Re­gu­lie­run­gen vor­teil­haft sein kön­nen.

Der ers­te ist die so­zia­le Ge­rech­tig­keit. Falls ar­me Leu­te so bil­lig le­ben müssten, dass sie da­bei viel CO2 aus­stie­ßen, gä­be es aus sei­ner Sicht Handlungs­be­darf. So ein Fall trä­te zum Bei­spiel ein, wenn ar­me Leu­te oft in un­ge­dämm­ten Woh­nun­gen leb­ten und al­te Au­tos mit ho­hem Sprit­verbrauch füh­ren. Dann müss­ten vor al­lem sie die Last des Kli­ma­schut­zes tra­gen. Da­her schlägt Sti­glitz vor, schar­fe CO2-Re­geln für die Lieb­lings­produk­te der Rei­chen ein­zu­füh­ren, um die CO2-Prei­se für an­de­re Pro­duk­te nied­ri­ger hal­ten zu kön­nen. Tat­säch­lich aber hat der deut­sche Sach­ver­ständi­gen­rat fest­ge­stellt, dass die­ser Fall in Deutsch­land sel­ten ist. Denn es sind die rei­chen Haus­hal­te, die mit ih­rem auf­wen­di­gen Le­bens­stil viel mehr Treib­haus­ga­se aus­sto­ßen als die ar­men Haus­hal­te.

Soll der Staat unsere Vorlieben manipulieren?

Ein an­de­res Bei­spiel dreht sich um ge­sell­schaft­li­che Vor­lie­ben. Wenn die CO2-Steu­er ähn­lich den Ab­lass­brie­fen im Mit­tel­al­ter da­zu bei­trägt, dass die Men­schen um­so un­ge­nier­ter Treib­haus­ga­se aus­sto­ßen, muss sie im­mer wei­ter stei­gen, um ih­ren Ef­fekt zu er­fül­len. Es kann aber auch an­ders lau­fen: So wie das Rau­chen aus der Mo­de kam, schon be­vor es ver­bo­ten wur­de, so könn­te – mit den rich­ti­gen po­li­ti­schen Im­pul­sen – auch kli­ma­schäd­li­ches Ver­hal­ten aus der Mo­de kom­men, ar­gu­men­tiert Sti­glitz auf Basis anderer Arbeiten. In so ei­nem Fall könn­te der Kli­ma­schutz so­gar mit ei­nem ge­rin­ge­ren CO2-Preis si­cherge­stellt wer­den.

Tat­säch­lich ver­su­chen Um­welt­or­ga­ni­sa­tio­nen schon heu­te, in Eu­ro­pa die „Flug­scham“ zu eta­blie­ren: Wer sich noch ins Flug­zeug setzt, soll sich wenigs­tens da­für schä­men. Das al­ler­dings hat bis­her nicht viel be­wirkt. Sol­che An­sät­ze kön­nen da­zu füh­ren, dass die Ge­sell­schaft von den ein­zelnen Men­schen in im­mer mehr Si­tua­tio­nen be­son­ders tu­gend­haf­tes Verhal­ten ein­for­dert, es ent­steht ein Kli­ma der so­zia­len Kon­trol­le. In solchen Si­tua­tio­nen gilt auch: Wer sich be­son­ders vor­bild­lich ver­hält, hat den Nach­teil, und den Vor­teil hat, wem die Ap­pel­le zum Kli­ma­schutz egal sind. Das wer­den vie­le Leu­te un­ge­recht fin­den, und so könn­te der Ruf nach Ver­bo­ten noch lau­ter wer­den.

Kann man Innovationen planen?

Ein drit­tes Bei­spiel sind In­no­va­tio­nen. Das Bei­spiel hängt da­mit zu­sam­men, dass die CO2-Steu­er an­fangs nied­rig be­ginnt und mit den Jah­ren stei­gen soll. Sti­glitz be­tont, dass der An­reiz zur Ent­wick­lung kli­ma­freund­li­cher Pro­duk­te in die­sem Fall klei­ner ist, als wenn die CO2-Steu­er von An­fang an hoch ist. Dann könn­te sie spä­ter so­gar sin­ken. Sti­glitz räumt ein, dass so ein CO2-Steu­er­schock die Be­völ­ke­rung über­for­dern wür­de. Statt­des­sen empfiehlt er, ei­ni­ge kli­ma­schäd­li­che Pro­duk­te zu ver­bie­ten, um die Forschung an Er­satz­pro­duk­ten zu be­schleu­ni­gen. Doch wer bei so ei­nem Vor­ha­ben das fal­sche Pro­dukt er­wischt, ver­kom­pli­ziert das Le­ben und spart da­bei trotz­dem nur we­nig Treib­haus­ga­se.

Was Sti­glitz kaum dis­ku­tiert, sind Nach­tei­le der Zu­satz­re­gu­lie­run­gen: Je mehr Re­geln ein­ge­führt wer­den, um­so leich­ter fin­den Lob­by­is­ten Ansatzpunk­te, um ih­re Spe­zial­in­ter­es­sen durch­zu­drü­cken. Tech­ni­sche Überra­schun­gen, die den Kli­ma­schutz er­leich­tern könn­ten, ha­ben es schwe­rer, wenn sie eben nicht zu­fäl­lig in die vie­len Ein­zel­re­geln pas­sen. Und je mehr Re­geln ein­ge­führt wer­den, um­so eher wi­der­spre­chen sie sich ge­gen­sei­tig oder ar­bei­ten ge­gen­ein­an­der. Der Streit dar­über wird wei­tergehen.

Sti­glitz’ Ar­beit zeigt, dass wei­te­re Kli­ma­schutz­re­geln ei­ne sorg­fäl­ti­ge Begrün­dung brau­chen. Für die For­de­rung von Kem­fert, dass auf Ben­zin höhere Steu­ern an­fal­len sol­len als auf an­de­re Pro­duk­te, lie­fert auch Sti­glitz kei­ne Be­grün­dung.


 

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Der Autor:


 

Patrick Bernau

 


13 Lesermeinungen

  1. CO2-Besteuerung im Verkehrsbereich
    CO2-Besteuerung im Verkehrsbereich wird wohl außen einen symbolischen Akt relativ wenig Verhaltensänderung bringen.
    Im Verkehrsbereich wären schon viele ergänzende Maßnahmen notwendig. So müssten gesetzliche Regelungen her, die Fußgänger und Radfahrer und ÖPNV wieder mehr fördern.
    Beispiel: Städte fördern Anwohnerparken fürs Auto, nicht jedoch fürs Fahrrad. Fußwege werden immer noch zugunsten des Autoparken geopfert, Staat gibt immer noch zu viele Geld für Straßenbau aus usw…

  2. Wohin fließen die Einnahmen aus der CO2-Steuer?
    Warum will die Politik eine zusätzliche Steuer einführen?
    Schon heute kassiert der Staat 65,45 ct/Liter (Kraftstoff)Benzin an „Energiesteuer“. Daraus entstehen 2,37 kg CO2. Also besteht bereits eine CO2-Steuer in Höhe von 276 EUR/Tonne CO2.
    Aktuell werden Beträge für die CO2-Steuer zwischen 40 und 85 EUR / Tonne CO2 genannt.
    Wir zahlen also schon jetzt sehr viel mehr, denn selbst bei Diesel mit dem geringeren Steuersatz von 47,04 ct/Liter kommt man auf 178 EUR/Tonne CO2. Man darf deshalb fragen, wohin dieses Geld geht.
    Der Staat nimmt jährlich ca. 35 Mrd EUR aus dieser Steuerform ein und gibt lt. einem Bericht des Umweltbundesamtes ca. 20 Mrd. EUR wieder für Straßen aus. Das sind ca. 57%. Selbst wenn wir also ansetzen, dass 57% der Energiesteuer für den Bau und Erhalt von Straßen verwendet werden, bleiben immer noch 43% als reine CO2-Steuer übrig. Das macht bei Benzin ca. 119 EUR/t CO2 und bei Diesel 76 EUR/t CO2. Dabei haben wir außer Acht gelassen, dass für jedes Auto auch noch Kfz-Steuer gezahlt weredn muss. Bei ca. 45 Mio. PKW und hypothetisch 100 EUR / Fzg. kommen nochmal ca. 4,5 Mrd. EUR zusammen.
    Also nimmt der Staat schon jetzt wesentlich mehr Geld aus dem Straßenverkehr ein, als er ausgibt. Wohin fließen die Überschüsse? In CO2-Minderungsmaßnahmen? oder nach wie vor in die Rente, für die Gerd Schröder seinerzeit die Ökosteuer schaffen ließ, welche mittlerweile in der Energiesteuer aufgegangen ist?

    Bei der Heizung sieht es ein wenig anders aus.
    Für Heizöl kommt man auf 23 EUR/t CO2 und bei Erdgas auf auf 28 EUR/t CO2. Dieser Bereich zahlt also heute weniger Steuern als das Auto, es könnte daher bitter werden, wenn tatsächlich eine CO2-Steuer aufgeschlagen würde.
    Ein Grund mehr, dass die Politik erklären muss, was sie mit all dem Geld machen will bzw wie sie es an den Verbraucher zurückgibt, damit der eine Chance hat, in CO2-ärmere Technik zu investieren.
    Ansonsten wird das eine reine Abzocke mit grünem Deckmäntelchen. Man merke sich das für die nächsten Wahlen.

    • Danke für die Informationen
      Ich wollte auch auf die Ökosteuer hinweisen, hätte aber auf Anhieb die Details nicht so parat gehabt.
      Ich finde es furchtbar, dass in der ganzen Diskussion vergessen wird, dass wir schon die Ökosteuer haben. Laut Klaus Töpfer zahlen wir sogar schon 60 Milliarden im Jahr für eine CO2 bzw. Ökosteuer. Aussage Klaus Töpfer:
      „Wir zahlen momentan 60 Milliarden Energiesteuer – aber leider in Klimablindheit, teilweise ist sie sogar ökologisch kontraproduktiv. Wir besteuern Strom am stärksten, obwohl wir da die größten Fortschritte bei der Verminderung des CO2-Ausstoßes machen!“ (Spiegel Online: „Töpfer rechnet mit Klimapolitik der Union ab“).

      Man hat wirklich den Eindruck, dass eine CO2 Steuer eine zusätzliche Steuer sein soll. Darüber hinaus befürchte ich, dass die Einnahmen einer solchen Steuer, ähnlich wie bei der Ökosteuer, nicht für alleine für das Klima ausgegeben wird.

  3. CO2-Steuer
    Sie suggeriert den Kfz.-Betreibern mit diesem zusätzlichen und nationalen Obolus zu den ohnehin hohen Steuern auf alle Kfz.-bezogenen Kosten,einen wirksamen Beitrag zu leisten,den globalen Klimawandel durch Reduktion der Emissionen im Sinn der Klimaaktivisten beeinflussen zu können.
    Das ist eine unaufrichtig angelegte Diskussion, die außer dem Nutzen höherer Steuern für den Staat nichts herbeiführen wird.
    Auch die Diffamierung des Fliegens bis hin zu nationalen Flugverboten ist als rein deutsche Maßnahme völlig absurd und dient bestenfalls dazu, die nationalen Flughäfen zu umgehen.
    Man fragt sich, wer das ausheckt, während alle Welt diesem Treiben nur kopfschüttelnd zusieht.
    Auch die Kanzlerin erklärte, durch die FFF-Aktionen auf die Dringlichkeit aufmerksam geworden zu sein, hoffen wir, sie macht die Jugenddemos nicht zum Maßstab ihres Handelns.
    Nicht neue Steuern helfen gegen höhere CO2-Pollution,sondern allenfalls technologische Lösungen, denn allein Bevölkerungs-&.Verkehrszuwachs lassen die Werte weiter steigen, abgesehen von den geophysikalischen Einflüssen.
    Das Klima wird wie seit eh und je die Lebensbedingungen auf dem Blauen Planeten bestimmen, und die Menschheit wird sich dem anpassen müssen.
    Steuern darauf, zumal exklusiv in Deutschland, erscheinen kaum als geeignetes Mittel.

  4. Die schnel­le Über­gangs­lö­sung
    in Form einer CO2-Steuer ist nur eine Aufforderung an Andere, etwas zu tun (um diese unsinnige Steuerlast zu reduzieren), aber was? Denn aufgrund der eigenen Einfallslosigkeit in unserer Politik-‚Elite‘ ist diese neue Steuer dann nur noch die Manifestation einer gewollten Hilflosigkeit, mit dem netten Effekt, dass die rezessionsbedingten Steuerausfälle durch einen tiefen Griff in die Taschen der Steuerbürger aufgefüllt werden. Wollte man wirklich etwas gegen den CO2 Ausstoss unternehmen wollen, müsste man ja wohl eher etwas TUN, anstatt nur einen Ablasshandel zu befeuern. Da wäre z.B. der Neubau von Stromtrassen für den Ökostrom aus Norddeutschland – ja genau, sich GEGEN den Widerstand der lokalen grünen Aktivisten und Trassengegner DURCHSETZEN! oder der Bau von Carbon Capture & Storage (CCS) Anlagen – ja genau, gegen den Widerstand der lokalen grünen Aktivisten; oder der Bau von Speicherstauseen für überschüssigen Ökostrom – ja genau, gegen den Widerstand der lokalen grünen Aktivisten, oder das Fracken von Erdgas im eigenen Lande, um Devisen für Importgas zu sparen und mit dem Bau von flexibel einsetzbaren Gaskraftwerken die alten Braunkohlekraftwerke zu ersetzen und damit den CO2-Ausstoss für den so erzeugten Strom zu HALBIEREN – ja genau, gegen den Widerstand der grünen Fracking-Gegner! Etwas erreichen kann man nur mit Tatkraft und Entscheidungsfreude, für das Klima und gegen schizophrene grüne Klimaaktivisten. Denn eines ist für jeden naturwissenschaftlich gebildeten Menschen offensichtlich, der menschengemachte Klimawandel ist real, und kommt schneller und heftiger als vorhergesagt……..

  5. Tolles Bild, es zeigt kondensierten Wasserdampf
    Und der ist nachweislich nicht umweltschädlich. Im Gegensatz zu den Windmühlen, die massenhaft Insekten und seltene Vögel töten und extrem gesundheitsschädlichen Infraschall verursachen. Ach ja, Und um den Faktor 3 ist der Strom teurer, für alle Zeiten, denn die primitiven Dinger kann man nicht billiger bauen, nur teurer je größer die werden. Aber das haben die meisten Journalisten ja nie im Fach Physik in der Schule gelernt. Die notwendige Masse eines einseitig befestigten Stabes (oder Windmühlenflügel) steigt mit der dritten Potenz der Längenänderung, mindestens.
    Wissen das die Journalisten noch vom Schulunterricht??

    • Dieses Bild zeigt sowohl Wasserdampf aus den Kühltürmen als auch CO2-haltigen Rauch aus den Schornsteinen. Macht aber nichts – das CO2, das bei der Braunkohleverbrennung entsteht, ist ohnehin unsichtbar.

  6. Die Steuer dient maximal zur Beruhigung des Gewissens
    Die Faktoren die extrem zum CO2-Ausstoß beitragen sind das Bevölkerungswachstum und die damit einhergehende Erhöhung des weltweiten Wirtschaftswachstums. Nur hier kann man ansetzen, um wirklich Einsparungen zu erzielen. Für D heißt das der sofortige Stop der, sowieso völlig gescheiterten, Energiewende. Alles Geld muss sofort in die Forschung und Entwicklung von Konzepten gesteckt werden, die energetisch wirklich Sinn machen. Also die Entsorgung von Atommüll und die Entwicklung von sichereren Reaktoren. Für Beides liegen ausgereifte Konzepte vor, die nur noch umgesetzt werden müssen. Aber wer wählt dann noch die Grünen?

  7. cui bono?
    Dem Pendler jedenfalls nichts, die beste Bahnverbindung ist nicht so schnell wie mit den eigenen PKW wenn man mal aus den Städten raus ist, es ist schon ein Unterschied, ob ich 30 Minuten zur Arbeit brauche, oder 1,5 Stunden. Die Regierenden wissen das, und so dient diese Steuer nur zur Füllung der Staatskasse da die meisten Pendler gar keine Alternative als den eigen PKW haben. Der Rentner kann von seiner dürftigen Rente sein Haus auch nicht mehr umbauen, das er 45 jahre abgestottert hat, also raus in´s Altersheim mit dem alten Knacker?

  8. Wirtschaften zu Lasten der Natur, der Menschen bis an den Rand des Abgrunds
    Wirtschaftsnobelpreisträger gibt es zu Hauf aber der gesamten Ökonomie ist noch keine Idee gekommen wie man wirklich, nachhaltig, bewahrend, friedvoll ohne Andere, Anderes zu gefährden, zu ruinieren zu zerstören wirtschaften kann. Wieso nicht???? Die einfachsten Ideen bekommen dies Spezialisten nicht gebacken? Wir leben in einem abgeschlossenen System, dem Planeten Erde, das erfordert eine solide Kreislaufwirtschaft und einen pfleglichen Umgang mit allen Resourcen. Bekomme ich dafür jetzt den Nobelpreis? Möchte ich gar nicht. Mir würde reichen wenn die Nobeilpreisträger sich des Preises würdig erweisen würden.

  9. Solange die Big Player (China, Indien, USA, Brasilien) mit...
    eine jährliche Steigerung ihrer CO2 Erzeugung haben, die höher ist als der derzeitige Ausstoß aus deutschen Quellen halte ich es für unverantwortlich wenn D sich für ehrgeizige Ziele wirtschaftlich ruiniert. Grundsätzlich ist sparsamer Umgang mit Ressourcen und geringe Umweltbelastung eine vernünftige Sache.

  10. Einheitliche CO_2 Steuer
    Eine einheitliche Besteuerung nach CO_2 Ausstoß finde ich eigentlich ganz vernünftig. Am Klimawandel wird das nichts ändern, aber die Abhängigkeit von fossilen Energieträgern und damit den Ölimporten vermindern. Entscheidend ist aber, daß man dann die ganzen unsinnigen Vorschriften zur Energieeinsparung wie z. B. den Flottenverbrauch gleichzeitig abschaffen kann. Die wird nun über den Preis bewirkt, was ornungspolitisch die bessere Lösung ist. Die Leute, die sich einen aufwendigen Lebensstil leisten können, tragen auch nicht so viel zum CO_2 Ausstoß bei, weil sie einfach zu wenige sind. Deshalb scheitern die ganzen sozialistischen Umverteilungsaktionen ja auch regelmäßig. Absolut und relativ sind die Leute reich, umgelegt auf das Heer der Armen ändert das bei denen fast nichts, aber weil das Geld nicht mehr produktiv investiert wird, schädigt die Umverteilung die Armen sogar.

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