Italien will den Rettungsschirm in Anspruch nehmen können, ohne Bedingungen zu erfüllen. Patrick Bernau ist dagegen. Aber was soll Italien dann tun?
Beim EU-Gipfel hat Italiens Ministerpräsident Mario Monti durchgesetzt, dass der Rettungsschirm italienische Staatsanleihen kaufen kann, ohne dass Italien starke Bedingungen erfüllen muss. In einem Kommentar habe ich dagegen argumentiert. Ein Leser hat daraufhin die oft diskutierte Frage gestellt:
“Italien hat nach dem Abgang von Berlusconi seine, die von Deutschland und der EU vorgeschriebenen Hausaufgaben richtig und gut gemacht. Der „Spread” hat trotz dieser rigorosen Maßnahmen nicht nachgelassen sondern findet sich sogar mit steigender Tendenz. Zu diesem Thema hätte ich Ihre Lösung gerne gelesen.”
Meine Antwort hat drei Teile.
a) Italiens Zinslast ist aus meiner Sicht noch lange nicht untragbar. Das Land ist stärker, als seine Politiker es machen. Die Regierung nimmt zu den hohen Zinsen nur sehr langsam neue Kredite auf – die hohen Spreads werden im Haushalt also nur langsam wirksam. Zudem hat Italien bewiesen, dass es auch mit hohen Realzinsen umgehen kann. Italiens Zinsen waren vor der Euro-Einführung noch höher als heute – wohlgemerkt: die Realzinsen, die Inflation ist schon berücksichtigt.
b) Das gibt Italien Zeit, über nachhaltige Reformen selbst den Haushalt auszugleichen. Ich warte in der Eurokrise schon eine Weile darauf, dass Sparpakete nicht auf Kante genäht, sondern üppig geplant werden. Bislang sind sie aber immer knapp geplant worden. Solange das geschieht, bleiben wir in dem bekannten Teufelskreis: Das Sparpaket kommt, die Wirtschaft stürzt in eine Rezession, die Steuereinnahmen sinken – und das Defizit wird nicht ausgeglichen, also werden neue Sparpakete nötig. Besser wäre es, ein üppiges Sparpaket zu beschließen, das auch dann noch funktioniert, wenn die Steuereinnahmen zurückgehen. Zum Beispiel könnten Vermögen stärker besteuert werden.
c) In der Tat haben die EU-Institutionen offenbar Druck auf Italien gemacht, zu Reformen zu kommen. Das stand nicht zuletzt im Zusammenhang mit den Anleihekäufen durch die EZB. Aus dieser Prozedur schließe ich nicht, dass die EU weiterhin zahlen muss. Aber selbst wenn Sie zu diesem Schluss kommen, bleibt die Frage: Waren die Reformen so stark wie angekündigt? Unser Korrespondent berichtet, dass beispielsweise die wichtigen lokalen Versorgungsunternehmen ausgenommen worden sind und der Arbeitsmarkt noch lange nicht reformiert ist.
Es gibt viele andere Antworten. Was ist Ihre?
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