Fazit – das Wirtschaftsblog

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Schuldengrenze: Ben Bernanke vs. James Buchanan

| 9 Lesermeinungen

Ben Bernanke, der Vorsitzende der amerikanischen Zentralbank Federal Reserve, hält eine Schuldengrenze für überflüssig. Der Nutzen von Regeln leuchtet ihm in der Finanzpolitik nicht ein. Nur in der Finanzpolitik? Von Patrick Welter

Ben Bernanke, der Vorsitzende der amerikanischen Zentralbank Federal Reserve, hält eine Schuldengrenze für überflüssig. Der Nutzen von Regeln leuchtet ihm in der Finanzpolitik nicht ein. Nur in der Finanzpolitik?

Von Patrick Welter, Washington

Was hält Ben Bernanke, der Vorsitzende der amerikanischen Notenbank Federal Reserve, von der Schuldengrenze der Vereinigten Staaten? Gar nichts. „Sie hat einen symbolischen Wert, schätze ich“, sagte Bernanke diese Woche an der Universität Michigan in Ann Arbor. „Es wäre gut, wenn wir sie nicht hätten.“

Im aufgewühlten amerikanischen Streit im Kongress um die Staatsverschuldung, die 16,4 Billionen Dollar erreicht hat, sind das klare und harte Worte. Nicht, dass Bernanke ein Freund der ausufernden Verschuldung wäre. Das stellte er in Ann Arbor ausdrücklich klar. „Ich sage nicht, dass Defizite und Schulden eine gute Sache sind. Das sage ich überhaupt nicht.“ Aber der Weg, die Staatsverschuldung mit einer Schuldengrenze einzudämmen, der scheint ihm doch verfehlt.

Pacta sunt servanda

Bernanke mahnt eine klare Entscheidung des Kongresses über Ausgaben und Einnahmen an, darüber, wie groß oder klein der Staat sein solle. Wenn der Kongress so Ausgaben und Einnahmen festsetze, entscheide er indirekt über den notwendigen Kreditbedarf. Diesen dann noch durch eine Schuldengrenze zu deckeln, das erscheint ihm unsinnig und überflüssig. Und als geradezu leichtsinnig gilt ihm, wenn die Anhebung der Schuldengrenze im politischen Streit als Faustpfand eingesetzt wird. Pacta sunt servanda, Verträge müssen eingehalten werden. Die Schuld nicht zu bedienen, „das ist wie eine Familie, die sagt, gut, wir haben zu viel ausgegeben, also lasst uns aufhören, die Kreditkartenrechnung zu bezahlen. Das ist nicht der Weg, um sich eine gute finanzielle Position aufzubauen.“ Wer möchte Bernanke da widersprechen?

Seine Sorgen sind nicht von der Hand zu weisen. Im Sommer 2011, im damaligem wochenlangen Gezerre um die Anhebung der Schuldengrenze, setzten die Republikaner ihre Zustimmung als Druckmittel ein, um Ausgabenkürzungen zu erzwingen. So ist das im harten politischen Hin und Her. 2006 stimmte auch der damalige Senator Barack Obama der Anhebung der Schuldengrenze nicht zu, um den Republikanern eins auszuwischen. Im Sommer 2011 jedenfalls, auch wenn das Finanzministerium das nie offen aussprach, standen die Vereinigten Staaten kurz vor der Zahlungsunfähigkeit und möglicherweise vor dem Default. Den Preis des unwürdigen politischen Schauspiels zahlten der Kongress und Obama wenig später: Standard & Poor’s entzog dem Schuldner Vereinigte Staaten die Rating-Bestnote „AAA“.

Ähnliches droht jetzt wieder. Aber muss man deshalb wie Bernanke gleich die Schuldengrenze verwerfen? Oder, wie Obama es nicht ausschließt, die Kompetenz zur Anhebung der Schuldengrenze gleich dem Präsidenten übertragen? Das wäre in etwa so, als ob man dem Fuchs die Schlüssel zum Hühnerstall überlässt.

Wie weit ist Princeton von Fairfax?

Bernankes Denken zeigt, dass die Distanz zwischen seiner Stammuniversität Princeton und der George-Mason-Universität in Fairfax, Virginia, groß ist. In Fairfax wirkte der gerade gestorbene James Buchanan, der Träger des Nobel-Gedächtnispreises für Wirtschaftswissenschaften von 1986. Buchanan verstand wohl wie kaum ein anderer amerikanischer Ökonom den Wert der Regelbindung politischen Handelns und konnte das auch noch wissenschaftlich begründen. Dahinter steht der nicht von der Hand zu weisende Verdacht, dass Politiker andere Ziele als das – wie auch immer definierte – Gemeinwohl verfolgen: mehr Macht, mehr Ausgaben, mehr Geld. Regeln und Grenzen für das politische Verfahren dienen dazu, solche Fehlentwicklungen, die auch die Staatsverschuldung in die Höhe treiben, zu begrenzen.

Die Schuldengrenze ist eine solche Regelbindung. So wie Odysseus sich an den Mast binden ließ, um dem verlockenden Gesang der Sirenen nicht zu verfallen, so hat der amerikanische Kongress sich seit 1917 dazu verpflichtet, die Verschuldung immer nur schrittweise zu erhöhen und immer wieder neu darüber abzustimmen. Damals war das keine Einschränkung, sondern im Gegenteil eine Erleichterung: Davor stimmte der Kongress noch über jede einzelne Schuldaufnahme der Regierung ab. Danach ging es schrittweise aufwärts, mit wenigen Ausnahmen: In den vierziger und fünfziger Jahren wurde die Schuldengrenze gelegentlich sogar gesenkt. Seit 1962 aber hob der Kongress die Schuldengrenze 78 Mal an.

Schuldengrenze oder -bremse? Schuldenverbot!

Offensichtlich kann man sich bessere Lösungen zur Begrenzung der Staatsverschuldung vorstellen als eine absolute Schuldengrenze, die alle paar Jahre – oder unter Obama jedes Jahr – überholt ist. Die Deutschen und einige andere europäische Länder versuchen es neuerdings mit einer Schuldenbremse, mit der die Neuverschuldung – gemessen als Anteil am Bruttoinlandsprodukt – begrenzt werden soll. Ob dieses Konstrukt, das mit gut gemeinten Ausnahmen verwässert wurde, letztlich halten wird, ist offen.

Wirksam auf jeden Fall ist in den meisten amerikanischen Bundesstaaten das Verbot der Neuverschuldung – das die Demokraten in Washington für den Bund ablehnen. Vergleichende Studien zeigen, dass solche Regeln die Neuverschuldung zumindest gebremst haben. Auch hat der Druck dieser Regelbindung seit ihrer erstmaligen Aufnahme in die Verfassungen von Bundesstaaten in den Jahren um 1840 bislang mit verhindert, dass ein amerikanischer Bundesstaat je zahlungsunfähig wurde – selbst Kalifornien nicht, obwohl die Regel des Budgetausgleichs dort im letzten Jahrzehnt oft durch Tricksereien unterlaufen wurde. Doch haben die Kalifornier auch drastische Ausgabenkürzungen hinbekommen und hingenommen, um die Defizite immer wieder in den Griff zu bekommen. Die Pflicht zum Budgetausgleich ist in den Bundesstaaten dabei oft differenziert: Verschuldung für Infrastrukturinvestitionen etwa in Kalifornien ist zulässig, wenn die Kalifornier in einer Volksabstimmung zustimmen. Die Schuld wird dann in Sonderetats durch Nutzungsgebühren oder durch andere festgelegte Einnahmen abgetragen.

Wenn auch offensichtlich nicht so erfolgreich wie ein Verbot der Neuverschuldung, ist die Schuldengrenze auf Bundesebene dennoch eine gut begründete Regelbindung. Die Senatoren und Abgeordnete müssen sich immer wieder vor dem Volk rechtfertigen, wenn sie das Limit heraufsetzen wollen. Das entspricht dem demokratischen Brauch, ebenso wie das Dringen der Repulikaner, die Schuldengrenze ernster zu nehmen. Wohlgemerkt: Auch die Republikaner wollen Amerika nicht in den Staatskonkurs führen, sondern den Amerikanern Vertrauen in die Finanzpolitik geben. Deshalb wollen sie mit der Anhebung der Schuldengrenze zugleich die Ausgaben zurückführen. Obama ist derjenige, der eine höhere Schuldengrenze ohne Wenn und Aber verlangt.  

Bernankes Geheimnis

Bernanke sollte zumindest das Denken in Regeln vertraut sein, wenn er vielleicht auch die Arbeiten von Buchanan nicht kennt. Schließlich gibt es in der Geldpolitik ein ähnliches Problem, das Ökonomen als „Zeitinkonsistenz“ bezeichnen. Die Nobel-Gedächtnispreisträger für Wirtschaftswissenschaften von 2004, Finn Kydland und Edward Prescott, haben es 1977 beschrieben.

Zeitinkonsistenz ist einfach zu verstehen: Eine Notenbank kann den Bürgern noch so oft versprechen, sie werde die Inflation im Zaum halten und sie damit zu bestimmten Entscheidungen etwa in der Altersvorsorge ermuntern. Eine Überraschungsinflation kann aber immer – zumindest nach simplen keynesianischen Denkmodellen – die Reallöhne senken und so zeitweise für mehr Beschäftigung sorgen. Die früheren Versprechen sind dann nichts mehr wert, wenn die Umstände heute – in kurzsichtiger Weise – andere geldpolitische Entscheidungen als besser nahelegen. Eine analoge Zeitinkonsistenz der Entscheidungen zeigt sich bei der Staatsverschuldung. Die Politiker können noch so oft versprechen, weniger oder keine Schulden zu machen. Sind die Schulden erst einmal da, müssen sie doch bedient werden – und sei es um den Preis neuer Schulden. Das ist genau die Lösung, die Bernanke und Obama dem Kongress im Ringen um die Schuldengrenze nahelegen.

Die herkömmliche Lösung für das Problem der Zeitinkonsistenz ist: eine Regelbindung – wie Bernanke als theoretisch kenntnisreicher Geldpolitiker weiß. Nicht umsonst gab die Federal Reserve sich Anfang 2012 ein mittel- bis langfristiges Inflationsziel von 2 Prozent. Damit wollte sie die Sorgen der Amerikaner eindämmen, dass die groß angelegten Käufe von Staats- und Hypothekenanleihen durch die Fed, die quantitative Lockerung, in der Zukunft zur Inflation führen. Bernankes Geheimnis ist, warum eine solche Regelbindung in der Geldpolitik nützlich sein soll, in der Finanzpolitik aber nicht. Aber vielleicht hat auch die 2-Prozent-Inflationsgrenze nur symbolischen Wert.


9 Lesermeinungen

  1. <p>@ Braunberger</p>
    <p>"Man...

    @ Braunberger
    „Man sollte alles so einfach wie möglich sehen – aber auch nicht einfacher.“
    Albert Einstein
    Vorwissen – außer lesen können – ist nicht erforderlich, um nach neun Seiten Text die grundlegendste zwischenmenschliche Beziehung, das Geld, verstanden zu haben:
    http://www.swupload.com/…/Geldtheorie.pdf

  2. @Wehmeier
    Die Illuminaten sind...

    @Wehmeier
    Die Illuminaten sind in Gestalt von Gesellianern unterwegs, aber die Masse der Menschen sieht nicht das Licht, das uns alleine in eine bessere Welt führen kann. Ein Drama.

  3. <p>An staatlichen Hochschulen...
    An staatlichen Hochschulen indoktrinierte „Wirtschaftsexperten“ sind unfähig, das Geld zu verstehen – was tatsächlich der ganze (Un-)Sinn und Zweck ihres „Studiums“ war! Denn nur solange noch Zinsgeld (fehlerhaftes Geld mit Wertaufbewahrungs(un)funktion) verwendet wird und es ein privates Bodeneigentumsrecht gibt – d.h. solange die Marktwirtschaft noch kapitalistisch ist -, sind die „Wirtschaftsexperten“ überhaupt beschäftigt – mit einer Vielzahl kleinerer Teilprobleme von größeren Teilproblemen, die sich letztlich alle auf unsere seit jeher fehlerhafte Geld- und Bodenordnung zurückführen lassen und sich eigendynamisch auflösen, sobald die Marktwirtschaft durch eine freiwirtschaftliche Geld- und Bodenreform vom parasitären Gegenprinzip des Privatkapitalismus befreit ist:
    opium-des-volkes.blogspot.de/…/anfang-und-ende-von-gut-und-bose.html

  4. <p>Die Inkonsistenz der...
    Die Inkonsistenz der amerikanischen Geschichte derzeit ist doch, dass der Kongress (nicht der Präsident) Ausgaben entscheidet, die finanziert werden müssen (denn niemand, auch der Prasident nicht, kann das Budgetrecht des Kongresses aushebeln) — und das derselbe Kongress dann dem Regierung untersagt, die Ausgaben zu begleichen… Crazy, isn’t it?
    Wenn, dann müßte dem Kongress schon bei der ersten Entscheidung die Hände gebunden werden.
    Allerdings gibt es derzeit soieso nur recht wenige Budgets, über die wirkliche Entscheidungne getroffen werden. Viele Posten sind Selbstläufer : der Zinsdienst, die Renten, die medizinische Versorgung, etc.
    ____
    das Politiker-Bashing, das Herr Welter hier veranstaltet, mag ja populär sein (und angesichts einiger teurer Fehlentscheidungen mag man da auch bei oberflächlicher Betrachtung der Dinge zustimmen wollen), letztendlich muss irgendwo allerdings die Finanz- un Steuerpolitik einer jeden Nation legitimiert werden. Anders gesagt : wer bestimmt die Regeln,, nach denen gespielt wird ? sind es Bürokraten? Technokraten ? Banker ? Wirtschaftsweise ? Wenn ja , dann welche ? die, die einen Nobelpreis erhalten haben? Krugman ? oder Weidmann ?
    letztendlich muß auch eine Schuldenbremse oder ein Verbot usw. von den Wählern entschieden werden – und die nun darüber entscheidenden Politiker hätten doch keine größere Legitimität als diejenigen, die im Jahr 2025 vielleicht im Auftrag ihrer Wähler eine ganz andere Auffassung verteidigen würden…
    Die Illusion, politische Entscheidungen an irgendwelche Expertengremien zu delegieren, ist absoluter Quatsch. Schuldenbremsen haben auch in Verfassungne nichts zu suchen : kann ja dann mit gleichem Recht etwa, wie ich höre, ein Privatisierungsverbot in die Verfassung geschrieben werden, was der gleiche Quatsch wäre.
    ——–
    Und dann wäre es ganz gut, noch einmal grundsätzlich darüber nachzudenken, ob das Kürzen von Sozialleistungen (abgesehen von der Beschädigung des sozialen Friedens und des gesellschaftlichen Konsenses) oder das Kürzen von Mitteln für Infrastruktur, Bildung, usw. sinnvoll sind in einer Zeit, in der das Wachstum angekurbelt werden müßte. Wie kontraproduktiv die Sparpolitik etwa in Europa in de letzten Jahren war, haben wir zur Genüge erfahren können (zum Glück in Deutschland weniger als etwa in Spanien, usw;), was auch in einer IWF-Studie jüngst zu lesen war.

  5. <p>Bernankes Forderung nach...
    Bernankes Forderung nach Entscheidung, wie groß oder klein der Staat sein soll, trifft es inhaltlich, ebenso der Punkt Rechts- bzw. Vertragsgeltung, anstatt formalistischer Schuldengrenze, was auch nur negativ bestimmt ist, daher die Anhebung schon in sich trägt. Ebenso Buchanans Verdacht, dass Politiker nicht Gemeinwohl verfolgen, sondern mehr Macht, mehr Ausgaben, mehr Geld. Man könnte sich also schon mit dem befassen, was dahinter steckt. Tiefer wäre auch das System der Bedürfnisse zu sehen, was aber in quantitativen Wachstumstheorien mit unendlicher Ressourcenbehauptung nicht vorkommen darf – oder anders gesagt: die simplen keynesianischen Regulierungsmodelle sind über alles hinweg abstrakt und willkürlich, aber wohl deshalb in expansionistischer Politik, sie werden es schon „regeln“, sehr beliebt.

  6. Ist die Schuldenregel jedoch...
    Ist die Schuldenregel jedoch angesichts der US-Amerikanischen Wirtschaftssituation gerechtfertigt? Ackermann hat doch zu unserem Wirtschaftssystem eine schöne Dissertation geschrieben.
    „Aus diesen Überlegungen ergibt sich zwingend“, schreibt Ackermann, „dass die Geldschöpfung des Banksystems eine notwendige Bedingung für den Investitions- und Wachstumsprozess in der arbeitsteiligen Geldwirtschaft darstellt.“
    https://www.faz.net/aktuell/feuilleton/buecher/rezensionen/2.1716/ackermanns-einsichten-zur-geldschoepfung-1767509.html
    Weiterhin schreibt Ackermann, dass das Wirtschaftswachstum nicht auf exogene Kräft, sondern aus der „institutionellen Aufbau und den Zahlungsprozessen selbst“ ergibt. (Ich bin persönlich nicht ganz seiner Meinung.)
    Wenn dem aber wenigsten zu einem Teil so ist, muss aber irgendeiner die (Geld-)Schulden halten, ansonsten müsste bei einer Rückzahlung der Schulden die Geldmenge sinken und es folglich zur Irving Fishers berühmter debt deflation oder Richard Koos Bilanzrezession kommen und zur einer Rezession kommen.
    In diesem Zusammenhang gesehen ist die Schuldenobergrenze einfach nur lächerlich, wenn die US-Wirtschat noch nicht an Fahrt gewonnen hat.
    https://www.christoph-fleischmann.de/pages/de/zum_mitreden/1224.ackermanns_einsichten.htm

  7. Claus, ich stimme zu, dass das...
    Claus, ich stimme zu, dass das Signal von den Amerikanern kommen muß. Aber derzeit kommt ja ein Signal zumindest von etwa der Hälfte der Bürger gegen die finanzpolitische Unvernunft. Der Druck aus den Reihen der Republikaner, Ausgaben zu kürzen, muß ja wohl so verstanden werden. Immerhin haben die Republikaner bei der Wahl im November die Mehrheit im Abgeordnetenhaus behalten. In einer solchen Situation, in der die Selbstbindung des Kongresses greifen kann und mit niedrigeren Ausgaben heute künftige Schulden verringert würden, die Regel als „symbolisch“ zu bezeichnen und sie wie Bernanke abschaffen zu wollen, halte ich schon für gewagt.
    Die Schuldenregel erfordert alle paar Jahre immer eine Rechtfertigung des Kongresses vor dem Wähler. Dieser Rechtfertigungsdruck kann hoch oder niedrig ausfallen, je nach aktuellem Wählerwillen. Wer aber weiß, wo die Schulden lägen, wenn es diese Regel nicht gäbe?

  8. <p>Patrick, die Frage ist...
    Patrick, die Frage ist doch, welchen Wert eine Regelbindung hat, wenn sich die Politiker nicht daran halten und ja offenkundig auch nicht von den Wählern dafür bestraft werden? Das muss doch wohl so interpretiert werden, dass die amerikanischen Wähler die stetig steigende Verschuldung wenn nicht gutheissen, so doch zumindest dulden. Insofern trifft es schon zu, dass die Schulddngrenze de facto nur symbolischen Wert hat. Wünschenswert wäre gleichwohl nicht die Abschaffung, sondern die Einhaltung der Regel aus der Einsicht heraus, dass sonst die Bestrafung durch die Wähler auf dem Fuße folgt. Aber das Signal muss schon von den Amerikanern selbst kommen.

  9. <p>Nicht ohne Grund ist...
    Nicht ohne Grund ist Buchanan gerade in Kreisen der Politik unbekannt oder möglicherweise auch totgeschwiegen: Entlarvt er doch in seiner prinzipiellen Einstellung zu Politikern diese Menschen als das, was sie tatsächlich sind, nämlich nicht besser und nicht schlechter als wir alle.
    Sicher gibt es Altruismus, Hilfsbereitschaft, Mitfühlen und ähnliche schöne Eigenschaften. Aber ebenso sind Egoismus, Egozentrik, Rücksichtslosigkeit u.ä. wesentliche Bestandteile unseres Charakters.
    Gerade das Erlangen von Macht und der Erhalt der Macht befördert die dunklen Eigenschaften von uns Menschen und läßt sie auch entsprechend wirksam werden. Deswegen benötigen gerade diejenigen, die Macht ausüben – und das sind wesentlich die Politiker – in besonderem Maße Regelwerke. Dies gilt speziell auch für die Finanzpolitik als ein Schlüsselbereich der gesamten Wirtschaftspolitik (ebenso ist das richtig für die Geldpolitik).
    Es ist allerdings schon sehr verdächtig, daß Regierungen und Parlamente gerade in der Finanzpolitik sich die erforderlichen Regeln nicht geben wollen … ein Schelm, der Arges dabei denkt.

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