Fazit – das Wirtschaftsblog

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Für alle, die’s genau wissen wollen: In diesem Blog blicken wir tiefer in Börsen und andere Märkte - meist mit wissenschaftlicher Hilfe

„Solidarisches Grundeinkommen“: Gute Idee mit falschem Namen

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Hartz IV ärgert viele Leute. Jetzt gibt es eine neue Idee. Sie heißt „solidarisches Grundeinkommen“ – dabei ist sie gar kein Grundeinkommen, analysiert Jürgen Schupp. Er findet: Die Idee kann den Deutschen trotzdem helfen.

© dpaMitarbeiten im Altersheim – darum geht’s

Seitdem der Regierende Bürgermeister von Berlin unter dem Namen „solidarisches Grundeinkommen“ einen entsprechenden Vorschlag gemacht hat, wird die Idee einer Alternative zu Hartz IV eifrig diskutiert. Der Mechanismus soll Langzeitarbeitslosen helfen, sich wieder aktiv am Erwerbsleben zu beteiligen.

© Detlef Güthenke/DIW BerlinJürgen Schupp ist Professor für Soziologie an der FU Berlin  und Vize-Direktor desSozio-oekonomischen Panels (SOEP) am Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung. Der Beitrag gibt seine persönliche Meinung wider.

Bezieherinnen und Bezieher eines solidarischen Grundeinkommens sollen zwar nur den gesetzlichen Mindestlohn verdienen, könnten aber ohne Befristung in Vollzeit arbeiten und hätten damit rund 20 Prozent mehr in der Tasche als wenn sie nur Leistungen empfangen – und ein ganzes Stück Würde und Selbstachtung obendrauf. Hier, in der Rückkehr von Langzeitarbeitslosen in die Erwerbstätigkeit, liegt der Pfiff des Vorschlags. Die Glücksforschung belegt, dass selbst schlecht bezahlte Jobs die Lebenszufriedenheit anheben – im Gegensatz zum Verlust des Arbeitsplatzes und dem Bezug von Hartz IV. Für Hartz IV schämen sich viele und Stigma und Scham werden, das belegt auch die Forschung, an Kinder und Kindeskinder vererbt.

Ein Grundeinkommen ist das nicht

Ob der Begriff „Grundeinkommen“ glücklich gewählt ist, mag man allerdings bezweifeln. Denn es geht ja gerade nicht um ein Einkommen ohne Bedingungen und ohne Gegenleistung, sondern um vom Staat zur Verfügung gestellte niedrig bezahlte Job. Vielleicht wäre „solidarischer Beschäftigungssektor“ der treffendere Begriff.

Als Arbeitgeber würden die Kommunen im Grunde nur die gemäß dem neoliberalen Ideal eines schlanken Staats jahrelang abgebauten Stellen wieder aufbauen, vorwiegend im personenbezogenen Dienstleistungssektor, und sie Langzeitarbeitslosen anbieten. Die Einführung eines solchen Modells wäre von seitens der Politik und der Gesellschaft das Eingeständnis, dass der freie Markt nicht alles regeln kann. Und dass die Bereitstellung steuerlich finanzierter Beschäftigungsverhältnissen einen wichtigen – und im Zuge der fortschreitenden Digitalisierung zunehmend wichtigen – Teil einer kommunalen Daseinsfürsorge darstellt.

Die Idee, vom passiven  Leistungsbezug wegzukommen zugunsten einer aktiven Hilfe durch Erwerbstätigkeit ist alles andere als neu. Sie wird bereits in einigen Bundesländern wie Baden-Württemberg praktiziert, bislang ist aber die Finanzierungsfrage unbefriedigend geregelt.

Mindestens 5000 Euro Kosten pro Arbeitsplatz

Modellrechnungen des DIW Berlin haben ergeben,  dass jede geschaffene „solidarische“ Stelle Nettozusatzkosten (also abzüglich der eingesparten Leistungen) von 5.000 bis 7.500 Euro pro Jahr bedeuten würde. Geht man von 100.000 Menschen aus, die in den Genuss der Maßnahme kommen – angesichts der aktuellen Arbeitsmarktverhältnisse eine realistische Zahl – kommt man auf eine Summe von bis zu 750 Millionen Euro. Der aktuelle Koalitionsvertrag sieht eh Mittel in Höhe von jährlich etwa einer Milliarde für Langzeitarbeitslose vor, so dass eine Umsetzung der „solidarischen Beschäftigung“ rasch realisierbar wäre.

Was passiert aber, wenn aus derzeit 100.000 Langzeitarbeitslosen bei der nächsten Wirtschaftskrise das Vielfache wird? Dann würden die Kosten in die Höhe schießen, monieren Skeptikerinnen und Skeptiker. Aber genau weil es uns derzeit gut geht, müssen solche neuen Wege jetzt gegangen werden – mit der nötigen Analyse begleitet, damit man in der nächsten Krise weiß, was funktioniert und was nicht.

Als nächster Schritt muss eine konsensfähige „Positivliste“ an geförderten Tätigkeiten aufgestellt werden, auch um Befürchtungen über eine Konkurrenz mit dem regulären Arbeitsmarkt und einem Stellenabbau im öffentlichen Dienst zu zerstreuen. Es gibt jede Menge gesellschaftlich notwendige Tätigkeiten, etwa in der Kranken- oder Altenpflege, bei denen Fachkräfte Entlastung für einfache Arbeiten dringend nötig hätten. Vieles davon wurde früher von Zivildienstleistenden geleistet, die es nicht mehr gibt. In Alten- und Pflegeheimen hat das Personal keine Zeit, den Patienten einfach nur zuzuhören oder mit denen an die frische Luft zu gehen. Aber es gibt keinen Grund, warum sich eine Gesellschaft hierfür ganz auf Familienangehörige oder Ehrenamtliche verlassen sollte. Die Übernahme solcher Dienstleistungen würde kein Lohndumping darstellen, keine reguläre Beschäftigung beeinträchtigen oder bedrohen. Für den Rentner, mit dem jemand spazieren geht, die Alleinerziehende, die für einigen Stunden auf ein Babysitter zurückgreifen kann, verbessert sich das Leben. Ebenso für die ehemals Langzeitarbeitslosen, die dadurch wieder in ein bescheidenes sozialversicherungspflichtiges Beschäftigungsverhältnis kommen. Wenn dies noch die Sozialgerichte entlastet, die einer Flut von Hartz IV-Prozessen ausgesetzt sind, wäre das ein zusätzlicher erfreulicher Nebeneffekt.

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19 Lesermeinungen

  1. Arbeitsplatzvernichtung mit Steuermitteln
    Die Mechanismen sind doch abzusehen: Es werden keine neuen Dauerstellen sein, sondern zusätzliche begrenzte. Für die Arbeiten sparen die Kommunen sich dann Aufträge u. a. an die GaLa-Unternehmen, die dann Leute entlassen müssen.

    Die Vorstellung, der Staat könne pro aufgewandten 5.000 € bessere Jobs schaffen wie Unternehmen, ist naiv. Die Baubranche (auch die Garten- und Landschaftsbauer) suchen händeringend nach leistungsbereiten Mitarbeitern, sie finden sie unter den Arbeitslosen nicht.

    Die SPD war in ihren Gedanken über das Zusammenwirken von Staat und Privatwirtschaft schon mal weiter.

  2. Titel eingeben
    Vereinfacht und optimiert doch lieber das bestehende System, ganz marktwirtschaftlich und nach dem Leistungsprinzip: Jeder bekommt prinzipiell Grundsicherung auf dem Niveau des soziokulturellen Existenzminimums (derzeit ca. 400 Euro). Jedes sonstige Einkommen wird zur Hälfte auf die Grundsicherung angerechnet, die andere Hälfte erhöht die Grundsicherung. Das geht dann mathematisch also bis zum Doppelten der Grundsicherung, was dem Steuergrundfreibetrag (ca. 800 Euro) entspricht, über den hinaus die reguläre Einkommensteuerpflicht beginnt. Das ganze ließe sich über das Finanzamt abwickeln („negative Einkommensteuer“). Man hat mit Arbeit immer deutlich mehr in der Tasche („Lohnabstandsgebot“), also z.B. bei 200 Euro Hinzuverdienst 100 Euro mehr (25 % der Grundsicherung), bei 400 Euro Hinzuverdienst 200 Euro mehr (50 % der Grundsicherung). Vorteil: positiver statt negativer Anreiz. Die Wirtschaft kann Arbeitsplätze im Niedriglohnsektor anbieten, die sie bisher ins lohnniedrigere Ausland verlagern oder durch Automatisierung ersetzen musste. Die Grundsicherungsempfänger entscheiden frei, ob der Lohn und die Arbeitsbedingen ihnen die Arbeitsaufnahme wert sind oder sie sich lieber mit dem knapp bemessenen soziokulturellen Existenzminimum begnügen. Arbeitgeber können sich also nicht alles an Zumutungen erlauben. Die Zahl der arbeitsfähigen Grundsicherungsempfänger, die unter diesen Umständen sich allein mit der Grundsicherung begnügen, dürfte sich auf wenige „Lebenskünstler“ beschränken. Und die Jobs, für die eine (rare) qualifizierte Ausbildung erforderlich ist, werden durch dieses Grundsicherungssystem keine Nachteile erleiden.

  3. Selten erscheint in FAZ so ein Unsinn
    Zum einen scheint der Autor daran zu glauben, dass der Staat „Jobs machen“ kann. Er begreift nicht mal das ABC, dass der Staat nur umverteilt, d.h. wenn er Jobs entstehen lässt, dann verschwinden Jobs woanders, und wenn er jemand etwas gibt, dann muss er notwendigerweise jemand das Gleiche nehmen (jemand = Mittelschicht). Wobei ich NICHT behaupte, dass die Umverteilung immer schlecht ist!
    Zum anderen aber – und das sage ich schon aus eigener Erfahrung – hat der Autor von Pflegeberufen nicht die geringste Ahnung, wenn er glaubt, dass jeder unqualifizierte (oder einfach anders qualifizierte) Langzeitarbeitslose die Arbeit der Schwestern und Pfleger übernehmen kann. So etwas kann nur derjenige behaupten, der keinerlei Erfahrung mit MENSCHEN hat, sondern nur mit Zahlen.

    • Jobs ohne Markt
      Ja, ich glaube daran, dass der Staat Jobs da vergeben und auch schaffen kann, wo derzeit KEIN Markt dafür sorgt, dass Menschen notwendige personenbezogene Dienstleistungen erbringen. Höchstens das Ehrenamt springt hier (vielleicht) ein – wenn man Glück hat auch Familie:
      Ein Beispiel – waren Sie in letzter Zeit mal in einem Krankenhaus oder einerPflegestatiion????
      Was dort fehlt, dass Menschen, die krank oder pflegebedürftig sind, ausreichend Zuwendung erhalten. Früher gab es dort noch Zivildienstleistende, die diese Lücke mit ihren Hilfsdiensten teilweise geschlossen haben. Aber auch die sind schon lange weg. Deshalb bin ich fest davon überzeugt, dass es sinnvoll wäre, für solche unterstützende und Fachkräfte entlastende Tätigkeit öffentlich geförderte Arbeitsplätze zu schaffen. KEINE Umwandlung von Fachkräften zu Mindestlohn-Bedingungen – Das ist NICHT das Konzept!!!
      Die Gesellschaft muss sich fragen, ob es ihr nicht wert ist für eine Verbesserung der Lebensqualität von Alten und Pflegebedürftigen aber auch für Kinder in Kitas und Schulen mehr Geld auszugeben.

    • Werter Herr Schupp...
      …ich bin so frei und greife Ihr Beispiel auf. Ich bin jede Woche mehrmals im Pflegeheim meines alten Herrn. Als Kleinstunternehmer erwirtschafte ich monatlich keine € 1.500 brutto. Das ist der Betrag, den Langzeitarbeitslose brutto verdienen werden, wenn die im Artikel genannten Maßnahmen greifen. Möchte ich aber SELBST meinem alten Herrn im Pflegeheim täglich eine Dosis Zuwendung geben – statt ein Langzeitarbeitsloser, wie in Ihrem Beispiel – erhalte ich ganz sicher keinen Mindestlohn in o.g. Höhe dafür, auch wenn ich mein Kleingewerbe dauerhaft aufgäbe. Statt dem eigenen Sohn würde in Ihrem Beispiel der Staat einen fremden Langzeitarbeitslosen bevorzugen, bei äquvalenten Ausgaben? Nennt man das Menschlichkeit? /// Meines Erachtens fehlt dem Pflegepersonal primär nicht die Zeit für mehr Zuwendung; denn die überdachte Raucherecke ist bei jedem meiner Besuche gut mit Pflegepersonal voll. Zu jeder Tageszeit. Beruf hat auch sehr viel mit Berufung zu tun. Daran hapert es oft. Arbeitsethik!

  4. Artikelzitat: "Stigma und Scham werden [...]
    …an Kinder und Kindeskinder vererbt.“ –> Wohl weder das Stigma noch die Scham, als eher die elterlichen Verhaltensweisen. Wer als Berufswunsch „Hartzer“ angibt, schämt sich wohl kaum.

  5. Habe ich es doch gewusst...
    ohne auch nur einen einzigen Satz des Artikels gelesen zu haben… Alleine die Überschrift reicht völlig aus, dass das DIW bzw. SOEP die „Finger im Spiel“ hat. Als das fest stand, gebe ich zu, habe ich auf den Konsum dieses Artikels verzichtet. Als Stichwortgeber für linke Positionen ist diese Institution ja bekannt wie ein bunter Hund und da kann es zwangsweise nicht ausbleiben, dieses Ansinnen der SPD Parteilinken für gut zu befinden….

  6. Einkommen aus Pflichtarbeit
    Jeder, der arbeiten kann, ist zur Arbeit verpflichtet. Jeder Verpflichtete, der keinen Arbeitsplatz in der Privatwirtschaft findet, hat unbedingten Anspruch auf einen Arbeitplatz bei staatlichen Einrichtungen. Der Staat hat im Bereich insbesonders der öffentlichen Güter (Deichbau, Straßenbeleuchtung, Klimaschutz) entprechende Arbeitsplätze zu schaffen bzw. erhalten. Die Bezahlung richtet sich nach vergleichbaren Durchschnittsentlohnungen im Privatbereich bzw. leicht darüber (wegen der Konkurrenzsituation). Gibt es keine vergleichbaren Entlohnungen privater Art, so ist mindestens der gesetzliche Mindestlohn oder mehr zu zahlen.

    Im übrigen sollte man eine negative Einkommensteuer mit Berücksichtigung von Krankheitskosten und Altersbezugskosten einrichten.

    • Entschuldigen Sie bitte, aber das wirft bei mir die Frage auf...
      …warum junge, bequeme Leute überhaupt noch eine (handwerkliche) Ausbildung, wie z.B. Maler oder Koch, anstreben sollten? Man drückt ihnen staatlicherseits einfach einen Pinsel oder Kochtopf in die Hand und sagt ihnen: „Mach mal. Beim Lohn gibt es eh kaum Unterschiede zwischen ausgebildet und ‚unbedingten Anspruch auf einen Arbeitsplatz bei staatlichen Einrichtungen‘.“

  7. Stückwerk
    Unser gesamtes Sozialsystem gehört auf den Prüfstand um nicht gleich zu sagen, abgeschafft. Ich zähle dazu auch unser überholtes Renten- und Pensionssystem. Jeder weiß, dass wir bereits jetzt einige 100 Milliarden zubuttern, aber kein Regierungspolitiker fasst die heiße Kartoffel an. Dabei gibt’s gute Beispiele in der Welt. Z.B. Niederlande 🇳🇱 . Dort hat man ein schlankes System und benötigt nur einen Bruchteil an Verwaltungskosten. Unser Arbeitsamt (sorry,heißt jetzt viel schöner Agentur…) mit seinen rund 100.000 Mitarbeitern dürfte an Selbstkosten zwischen 5 und 10 Milliarden verschlingen, Geld, was dringend wirtschaftlicher eingesetzt werden könnte und müsste.

  8. Solidarisches Grundeinkommen
    Ich bin vehement gegen die Einfuehrung einer solchen Leistung. Sie ist ungerecht den Werktaetigen gegenueber. Das sogen. Lohnabstandsgebot wird yur Farce. Wir bewegen uns in Richtung DDR 2.

  9. Alter, ungenießbarer Wein in neuen Fässern!
    Ein vom ersten Arbeitsmarkt weit entfernter solidarischer ist nicht annähernd geeignet, brauchbare Arbeitsplätze für Langzeitarbeitslose zu schaffen. Nachdem es den Sozi-Arbeits-Ministerien wg. riesiger Ineffizienz der Arbeitsagentur seit vielen Jahren nicht gelungen ist, die Langzeitarbeitslosen in Lohn und Brot zu bringen, sollen sie plötzlich – z.B. – in der Altenpflege eingesetzt werden. Eine absurde Vorstellung, die betreffenden Langzeitarbeitslosen müßten plötzlich in der Alterspflege ihre Brötchen verdienen. Oder in der Pflege von Demenzkranken. Das ist genau so irreal wie die Feststellung, die Erde sein eine Scheibe. Was ist Ursache für eine solche „solidariche“ Denke? Die SPD will wegkommen von Hartz IV, da müssen selbst verquaste marktferne Ideen herhalten. Zulasten der Gemeinschaft! Viel sinnvoller wäre, die aktuell viel zu schlecht bezahlten Dienstleistungen in der Menschenbetreuung stark aufzusstocken. Da können sich sodann die Langzeitarbeitslosen bewerben. Und müssen sich nicht mit knapp über Hartz IV liegendem Einkommen begnügen.

  10. Das Konzept ist falsch und birgt viele Gefahren
    Es besteht die Gefahr, dass reguläre Arbeitsplätze verdrängt werden. Auch heute können Pflegehelfer und Personen für die Pflege von Gärten und Parks eingestellt werden. Allerdings gelten hier Tarifverträge, die Tariflöhne vorsehen, die über dem Mindestlohn legen. In der Pflege gibt es sogar einen Pflegemindestlohn, auch für ungelernte Kräfte. Die Schaffung eines weiteren Niedrig- oder Mindestlohnarbeitsmarktes führt zu noch mehr Druck auf die Löhne und zur Verdrängung regulärer Jobs. Wenn Arbeitskräfte für gesellschaftlich wichtige Aufgaben benötigt werden, müssen diese zu regulären Bedingungen eingestellt werden, anstatt den Mindestlohn zum neuen Normallohn zu machen. Auch gibt es bislang keine Lösungen für die zunehmende Zahl qualifizierter und hochqualifizierter Personen, die ihren Job verlieren oder nach Ausbildung bzw. Studium gar keinen Arbeitsplatz erhalten.

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