Fazit – das Wirtschaftsblog

Fazit - das Wirtschaftsblog

Für alle, die’s genau wissen wollen: In diesem Blog blicken wir tiefer in Börsen und andere Märkte - meist mit wissenschaftlicher Hilfe

Ein seltenes Biest: die liberale Demokratie

| 19 Lesermeinungen

Die Zahl der Demokratien auf dem Globus hat deutlich zugenommen. Das ist erfreulich. Aber in vielen Demokratien werden Bürgerrechte nicht respektiert. Das ist nicht erfreulich – aber auch nicht erstaunlich, sondern sehr gut erklärbar, wie Sharun Mukand und Dani Rodrik in einer neuen Arbeit zeigen.

„Die Überraschung ist nicht, dass liberale Demokratien selten sind, sondern dass sie überhaupt existieren.“ (Mukand/Rodrik).

Wladimir Putin, Viktor Orbán oder Recep Erdogan – viele Zeitgenossen gerade aus Westeuropa und Nordamerika würden sich schwer tun, diese drei Herren als Musterdemokraten zu bezeichnen. Aber niemand kann bestreiten, dass sie Staaten repräsentieren, die als Demokratien angesehen werden. Folgt man Mukand/Rodrik in ihrer Argumentation, muss man sich über die Ausbreitung solcher Demokratien, die gelegentlich als „illiberale Demokratien“ (Fareed Zakaria)  bezeichnet werden, nicht wundern.

Wahldemokratien und liberale Demokratien

Eingangs unterscheiden die Autoren zwischen drei Arten von Rechten:

  • Eigentumsrechte
  • Politische Rechte (z.B. freie, geheime und faire Wahlen)
  • Bürgerrechte (z.B. Gleichheit vor dem Gesetz)

Danach unterscheiden sie politische Regime nach der Ausstattung mit Rechten: „In Diktaturen werden nur Eigentumsrechte der Elite verteidigt. Klassische liberale Regime verteidigen Eigentumsrechte und Bürgerrechte, aber nicht notwendigerweise politische Rechte.“ Und dann gelangen Mikand/Rodrik zu der für unser Thema wichtigsten Unterscheidung: „Wahldemokratien, die eine Mehrheit unter den heutigen Demokratien stellen, verteidigen Eigentumsrechte und Politische Rechte, aber keine Bürgerrechte. Liberale Demokratien verteidigen alle drei Arten von Rechten.“

Im nächsten Schritt stellen die Autoren die Frage, für welche Menschen die jeweiligen Rechte besonders wichtig sind. (Grundsätzlich kann natürlich jedes Recht für einen Menschen wichtig sein):

  • Eigentumsrechte nützen vor allem der Elite, die Vermögen besitzt
  • Politische Rechte werden von der Mehrheit einer Bevölkerung als wichtig angesehen, weil sie ihnen politische Mitsprache sichern
  • Bürgerrechte sind vor allem für Gruppen von Minderheiten wichtig, die ansonsten von Macht oder Eigentumsrechten ausgeschlossen sind – zum Beispiel aus ethnischen, religiösen oder ideologischen Gründen.

Lehren aus der Geschichte

Schaut man sich die Entwicklung im Westen an, sieht man im Zusammenhang mit der Industrialisierung des 19. und 20. Jahrhunderts Demokratisierungsprozesse, die sich als Ergebnis von Verhandlungen zwischen der Elite und der sich zunehmend in Form von Parteien und anderen Massenorganisationen (z.B. Gewerkschaften) formierenden Mehrheit der Menschen beschreiben lassen: Die Elite, die im Feudalismus politische Macht und wirtschaftliche Vermögen besaß, gab durch Demokratisierung politische Macht an die Mehrheit ab, die im Gegenzug darauf verzichtete, die Elite in extremem Maße zu enteignen. Auf dieser Grundlage sind viele Demokratien entstanden.

Die Dominanz der Wahldemokratie

Tatsache ist allerdings, dass auf diesem Wege zwar Eigentumsrechte und Politische Rechte gesichert werden und somit Wahldemokratien entstehen – aber in der Regel keine liberalen Demokratien, da nach diesem Modell niemand die Bürgerrechte in die Verhandlungen einbringt. Das sei kein Wunder, schreiben Mukand/Rodrik, weil die besonders an Bürgerrechten interessierten Minderheiten ja gar nicht am Verhandlungstisch säßen: „Diese Minderheiten verfügen weder über wirtschaftliche Ressourcen (wie die Elite) noch über große Zahlen (wie die Mehrheit). Damit bringen sie nichts an den Verhandlungstisch mit und können damit auch nichts drohen. Die politische Logik der Demokratisierung erzwingt die Verteilung von Eigentumsrechten und Politischen Rechten, aber nicht von Bürgerrechten.“ Die liberale Demokratie werde zu einem „seltenen Biest“.

 

 

 

 


19 Lesermeinungen

  1. Ein seltenes Biest: die liberale Demokratie
    Vielleicht lohnt sich eine tiefenanalytische Betrachtung,
    auch aller Systeme, in Abhängigkeit einer tiefenanalytischen
    Betrachtung des „Begriffes“ Mündigkeit. Auch im besonderen Zusammenhang mit Mündigkeitsgefälle und ihre Auswirkungen
    auf jede Systemidee…von „echter Demokratie“ bis „echter Sklavenhaltung“…von Minderheiten bis Mehrheiten…von
    freier Marktwirtschaft bis Zwangwirtschaft…das Ergebnis zeigt das Weltgegenwartgeschehen…läßt es mich…uns?…“begreifen“,
    auf Basis des „Begriffes“…Mündigkeit(en)…mich Minderheit…
    auch uns Mehrheit?

    Ist die Qualität der „F“REI-HEIT(en) abhängig von der/den
    REI“F“-HEIT(en)?…Mündigkeit-Begriff begreifen und Auswirkungen
    begreifend erleben, zur Zeit.
    „Gleichheit“-Begriff…“Chancen-Gleichheit“ Lotto-SPIEL…
    SPIE(GE)L…Spiel auch Toleranz(spiel)…Mündigkeit-Toleranz-Spiel…
    läßt Weltgegenwartgeschehen tolerieren, spielen…
    Spiegel(n) bringt Lotto-Spiel-Chance…Weltgegenwartspiel-Chance… Transparenz…für mich Minderheit…auch für uns Mehrheit?

  2. Da geht einiges durcheinander!
    „Eigentumsrechte“ gehören in die feudale Ecke und haben mit „Demokratie“ und deren politischer Dimension prinzipiell erst mal nichts zu tun. Genau so ist es mit den Minderheitenrechten. Wie der Name schon sagt, handelt es sich bei beiden Kriterien um rechtliche Konstrukte – und nicht um politische Wesensmerkmale. Allein die „Politischen Rechte (z.B. freie, geheime und faire Wahlen)“ machen das Wesen der Demokratie aus. Bei den „Property Rights“ und den „Bürgerrechten“ handelt es sich vielmehr um Gestaltungsfragen des Rechtsstaates. Zwischen „Demokratie“ und „Rechtsstaat“ wird leider oft wenig unterschieden, obwohl damit ganz unterschiedliche Felder angesprochen sind. Singapur z.B. ist zwar ein Rechtsstaat, aber keine Demokratie, wo das Volk wirklich etwas zu sagen hätte. Und Hitler wurde zwar mit überzeugender Mehrheit demokratisch gewählt und später auch in weiteren Abstimmungen bestätigt; dies hatte aber im Ergebnis mit Rechtsstaat nur wenig zu tun …

  3. Wie Kommentare zeigen, sind viele Bürger in diesem Land nicht mit unserer Verfassung
    und unseren Grundwerten vertraut.

    Nich umsonst heißt es freiheitlich-demokratische Grundordnung, weil sie eben die Rechte von Minderheiten auch gegen Mehrheiten aufrecht erhält (gerade aus der furchtbaren Erfahrung der Nazi-Terroherrschaft und des völkisch-nationalen Wahns, der in den Untergang führte).

    Mehrheiten mögen Demokratisch sein, mit Freiheit hat das aber wenig zu tun.
    Mehrheiten können Einzelne und Gruppen ausgrenzen: z.b. religiöse Gruppen, Behinderte oder Homosexuelle.

    Heute könnte eine Mehrheit den Moscheebau verbieten, morgen könnte eine andere Mehrheit den Islam zur Staatsreligion machen. Dies scheint auch der Grund für die Ängste vieler Menschen zu sein – da sie nicht das Prinzip der freiheitlichen Demokratie verstanden hat – die sowohl das Eine, wie das Andere unmöglich macht.

    Und Vielen ist eine freiheitlich-demokratische Gesellschaft auch ein Dorn im Auge, bringt der Gleichheitsgrundsatz sie doch um Privilegien:
    Männer sind Frauen gleichgestellt, ob Schwarz, Weiß oder Braun, alle haben gleiche Rechte und Pflichten, ob Homo- oder Hetero, jeder kann nach seiner Fason seelig werden.

    In Vielen erinnert die Gegnerschaft für die freiheitlichen-demokratische Grundordnung an den Kampf der Feudalen Klasse gegen die Aufgabe ihrer Privilegien auf Grundlage der Abstammung. Dazu gehörte auch die Übertreibung auf Seiten derer, die gegen Privilegien dieser Klasse kämpften.

    Eine andere gesellschaftliche Ordnung, als die einer freiheitlich-demokratischen Gesellschaft, wird die Staaten und Gesellschaften, die ihnen Anhängen, um die Zukunft bringen und letztlich die ganze Menscheit gefährden. Sie führt geradewegs zum Krieg – zwischen den Mitgliedern der Gesellschaft und den Staaten.

    • "Mehrheiten mögen Demokratisch (gewählt) sein, mit Freiheit hat das aber wenig zu tun. ...
      Einer, der es wissen musste, A. Hitler, drückte den Sachverhalt folgendermaßen aus: „Die Verfassung schreibt uns nur die Methoden vor, nicht aber das Ziel. Wir werden auf diesem verfassungsmäßigen Wege die ausschlaggebenden Mehrheiten in den gesetzgebenden Körperschaften zu erlangen versuchen, um in dem Augenblick, wo uns das gelingt, den Staat in die Form zu bringen, die unseren Ideen entspricht.“
      .
      Um die in dem Artikel angesprochenen Unterschiede theoretisch zu fassen …, wahrscheinlich reichen hierfür immer noch die von Downs und Olson offerierten Werkzeuge aus.

      G. Schönbauer

    • „Um die in dem Artikel angesprochenen Unterschiede theoretisch zu fassen …, wahrscheinlich reichen hierfür immer noch die von Downs und Olson offerierten Werkzeuge aus.“

      Das vermag ich nicht zu beurteilen, aber bekannt ist, dass Dani Rodrik die Arbeiten Mancur Olsons schätzt.

      Gruß
      gb

  4. Danke für diesen augenöffnenden Artikel
    Lange schon hatte ich instinktiv das Gefühl, dass „echte“ Demokratien ein Luxus sind, der uns keinesfalls vom Lieben Gott per Gnadenakt zugesichert ist, und der, wenn er einmal halbwegs erreicht ist, nur mit Glück und Bewusstsein und harter Arbeit erhalten bleiben kann… Unter „echten“ Demokratien hatte ich selbst instinktiv immer solche mit wirklichem Pluralismus verstanden, aber die analytische Tiefe des Artikels hat mir die Zusammenhänge deutlich klarer gemacht.

    Der Pluralismus scheint mir derzeit deutlich in Gefahr, weil Minderheitsmeinungen durch rasenmähende Sollvorgaben der veröffentlichten Meinung (man darf nicht rechts sein, was immer das bedeutet, man wird zum Gendern fast schon gezwungen, etc.pp. ) erheblich bedroht erscheint.

  5. Was links diktiert wird, wird per se als demokratisch bezeichnet.
    Bevormundende Regelungen wie das Gendern, die Quotenregeln, der Zwang zur Befürwortung von Ansiedelung fremder Völker und dem Gutheißen auch böser Religionen werden in der heutigen Politik als menschenfreundlich und in sich demokratisch kommuniziert.

    Der Wille der Menschen hingegen wird als populistisch und verachtungswürdig in die Schmuddelecke geredet, sofern er sich an christliche oder autochton-nationale Traditionen hält.

    So ist die Behauptung, dass z.B. Ungarn mit Orbán undemokratischer wäre als ein Deutschland, das soeben ohne Bundestag und ohne dem Volkswillen Respekt zu geben, Gesetze nicht mehr einhalten lässt, reine und opportune Willkür.

    Die EU, die jetzt gerade mitgeteilt hat, die von der überwiegenden Mehrheit der Menschheit abgelehnte Sommerzeitumstellung dennoch fortzuführen, zeigt die allgemeine Abgehobenheit und Respektlosigkeit unserer Politiker gegenüber den Menschen.

  6. Pingback: Blogs | Fazit – das Wirtschaftsblog: Ein seltenes Biest: die liberale Demokratie | Top Aktuell

  7. Demokratie ist die Diktatur der Mehrheit
    In einer Demokratie kann die Mehrheit alles entscheiden. Die Minderheit wird unter Androhung von Gewalt gezwungen ihre Mittel für die Entscheidung der Mehrheit herzugeben. Demokratie ist darauf angewiesen, dass eine Gruppe von Personen ungestraft Rauben und Morden darf. Wäre das nicht so, müsste der Staat Leistungen anbieten, die vom Bürger freiwillig angenommen werden. Da die Bürger diese Entscheidung aber nicht treffen dürfen, geht die Qualität der staatlichen Leistungen ständig zurück, während die Preise dafür steigen. Gerade jetzt ist offensichtlich, wie der Staat an seiner grundlegensten Funktion, der Sicherheit, kläglich versagt, und dafür noch den Preis anheben wird.

  8. Manchmal bin ich davon überrascht, was als Überaschung gilt:
    Liberale Demokratien sind natürlich genau deshalb selten, weil sie Rechte verteidigen (sollen), die nicht an wichtige Interessen der Bevölkerungsmehrheit gebunden sind.

    Minderheitenschutz z.B. gibt es nur in sehr aufgeklärten Autokratien oder in von den Autoren der besprochenen Arbeit so genannten „liberalen“ Demokratien, im Regelfall dagegen gerade nicht in „ordinären“ Demokratien. In Kenntnis der Natur des Menschen ist das fast zwangsläufig, weil „liberale“ Demokratien oder aufgeklärte Autokrtien auch gezwungen sein können, zugunsten allgemeingültiger (menschenrechtlicher) Grundsätze GEGEN die Mehrheit andere Schutzgüter (z.B. allgemeine Ordnung, Sicherheit) hintenanzustellen.

    Es impliziert allerdings auch ein permanentes Gefährungspotential „liberaler“ Demokratien: Gefahr Nummer 1 ist natürlich die Aushöhlung von Minderheitenrechten durch und aufgrund von Mehrheitswunsch. Diese lange bekannte Gefährdung wird im Moment in einigen westlichen Demokratien durch eine neue Variante ergänzt – Einschränkung politischer Rechte (z.B. Meinungsfreiheit) durch eine Verabsolutierung von Minderheitenschutz. Dafür stehen beispielsweise grosse Teile des Third Wave Feminismus oder identitätspolitischer Bewegungen wie „Black Lives Matter“. Auch die deutsche AntiFa-Szene ist davon nicht weit entfernt.

    Nichts daran ist wirklich eine Überraschung, wenn man die Grundlagentheoretiker moderner liberaler Demokratien aufmerksam gelesen hat (Locke, Montesqieu, Tocqueville).

    Gruss,
    Thorsten Haupts

    • Hallo Herr Haupts, ....
      …. das ist ja eine sehr abenteuerliche These, dass in „westlichen Demokratien“ eine „Einschränkung politischer Rechte“ stattfindet. Aber sie haben ja bestimmt ein Beispiel, außer dieser nebulösen „Verabsolutierung von Minderheitenschutz“ (was immer das auch sein soll). Für Aufklärung wäre ich sehr dankbar.

    • Hallo Herr Kratel, bitte erst lesen, dann drauflosfabulieren?
      Ich schrieb mitnichten, dass bisher eine Einschränkung politischer Rechte stattgefunden habe. Ich schrieb statt dessen, dass mittlerweile die reale Gefahr bestünde.

      Um die zu unterstreichen, braucht man nur einen Blick z.B. in den „Cyber Violence Report“ der UN vom September 2015 zu werfen, der (auch) aufgrund) von Beschwerden amerikanischer Third Wave Feministinnen Staaten empfiehlt, „Harrassment“ durch Zensur entegenzutreten. Unter Harrassment fällt beispielsweise, jemandem zu sagen „You suck“, freie deutsche Übersetzung: „Du spinnst“.

      Und in Kanada gibt es einen Gerichtsprozess gegen einen Mann, der ohne ein einziges beleidigendes Wort oder eine einzige Drohung Feministinnen auf twitter mehrfach widersprochen hat, wegen sexueller Belästigung.

      Reicht das zur Klärung?

      Gruss,
      Thorsten Haupts

    • Nö, reicht nicht.
      Sie haben einen sehr seltsamen Begriff von Zensur und lesen auch nur, was sie lesen wollen. Im Bericht heißt es weiter: „efforts should strive to “balance rights to privacy, freedom of expression and freedom
      from violence and harassment for all individuals in
      constitutional, civil and criminal law.” Und ob der Mann kein einziges beleidigendes Wort oder keine einzige Drohung auf Twitter ausgesprochen hat, werden die Gerichte klären.

  9. Seltenes Biest oder doch nur eine Illusion?
    Rainer Mausfeld erklärt in seinem Vortrag sehr schön unsere demokratischen Illusionen: https://www.nachdenkseiten.de/?p=26804

    LG Michael Stöcker

    • Ja, die Nachdenkseiten sind das seit mehr als einem Jahrzehnt laufende Plädoyer
      für die sofortige Zerstörung der USA und für die sofortige Wiedereinführung des Absolutismus. Unter Müllers Führung selbstverständlich. Schliesslich besteht sein Hauptargument darin, dass alle Ergebnisse dann automatisch undemokratisch zustande gekommen sein MÜSSEN, wenn sie seinen Wünschen widersprechen.

      Gruss,
      Thorsten Haupts

    • Mausfeld! Nicht Müller.
      Sie müssen schon lesen und nicht nur Ihre individuellen Werturteile zum Besten geben. Aber vielleicht haben Sie ja etwas Konstruktives zum Vortrag von Rainer Mausfeld beizutragen; denn Ihre Kommentare schätze ich eigentlich meistens. Hier geht es ohne Umwege über die Nachdenkseiten zum Vortrag: https://www.youtube.com/watch?v=Rx5SZrOsb6M

      LG Michael Stöcker

  10. Pingback: Blogs | Fazit – das Wirtschaftsblog: Ein seltenes Biest: die liberale Demokratie | Frische Nachrichten

Kommentare sind deaktiviert.