Deutsche Ordnungsökonomen betrachten die aktuelle Geldpolitik meist skeptisch, offen kritisch oder mit völliger Verständnislosigkeit. Yves Mersch aus dem Direktorium der EZB hält dagegen: Die Geldpolitik, darunter auch der Negativzins und die Anleihekäufe, folgten geradezu ordnungspolitischen Prinzipien. Man müsse nur einmal Walter Eucken lesen.
Yves Mersch hielt dieser Tage eine Rede in Freiburg, der “Hauptstadt des deutschen Ordoliberalismus”. Wir beschränken uns weitgehend auf die Wiedergabe von Teilen seiner Ausführungen.
So sagte Mersch: “Ich werde am Beispiel unserer jüngsten geldpolitischen Maßnahmen darlegen, dass das Handeln der Europäischen Zentralbank (EZB) im Einklang steht mit ordnungspolitischen Grundsätzen.
- Wir berücksichtigen erstens, dass wirtschaftliche Akteure Planungssicherheit brauchen: Europas Bürger können sich darauf verlassen, dass wir im Rahmen unseres Mandats alles unternehmen, um Preisstabilität zu gewährleisten – auch und gerade in schwierigen Zeiten.
- Zweitens trennen wir strikt zwischen den Politikbereichen: Unsere Maßnahmen sind geldpolitischer und nicht etwa fiskal- oder wirtschaftspolitischer Natur.
- Drittens, respektieren wir die Prinzipien einer offenen und freien Marktwirtschaft. Entsprechend haben wir unsere Instrumente ausgestaltet und umgesetzt.”
Dann erinnerte Mersch daran, dass Geldwertstabilität für Walter Eucken die „conditio sine qua non für ein funktionierendes Preissystem” gewesen sei. Die EZB orientierte sich an diesem Prinzip, indem sie weder zu hohe Inflationsraten noch Deflation zu akzeptieren bereit sei. Danach rechtfertigt Mersch das Ziel einer Inflationsrate von mittelfristig unter, aber nahe zwei Prozent – was gerade auch in diesen Tagen Bundesbankpräsident Jens Weidmann getan hat.
Danach wandte sich Mersch gegen die schon vor Jahrzehnten von Walter Eucken geäußerte Sorge, die Geldpolitik könnte gegenüber Interessengruppen einknicken: “Ich denke hier beispielhaft an mögliche Versuche von Regierungen, Einfluss auf die Geldpolitik zu nehmen – wie unlängst auch hierzulande zu beoachten war. Finanzmarktakteure haben ebenfalls oft lange Wunschlisten, die sie versuchen der Zentralbank schmackhaft zu machen (darunter etwa der Wunsch, das Bargeld abzuschaffen). Druck auf die Zentralbank, ihr Mandat weniger ernst zu nehmen, kann aber auch über die öffentliche Meinung und die Medien ausgeübt werden. Der Befürchtung „die Leiter der Geldpolitik“ könnten gegenüber Interessengruppen einknicken, treten moderne Zentralbanken mit einem hohen Maß an Unabhängigkeit entgegen. Das hat sich bislang als erfolgreich herausgestellt. Entsprechend sind die Verfassungen vieler moderner Zentralbanken und eben auch der EZB formuliert. Die EZB ist unabhängig in der Wahl der Instrumente – nicht aber in der Wahl des Ziels. Kurz: ‚unabhängige Geldpolitik‘ bedeutet nicht ‚beliebige Geldpolitik‘. Wir haben also innerhalb des gesetzten Rechtsrahmens „freie Hand“ die Instrumente zu wählen, die notwendig, geeignet und verhältnismäßig sind, um unser Preisstabilitätsziel zu erreichen.”
Sind Anleihekäufe ordnungspolitisch vertretbar?
Besonders kritisch werden in Deutschland der negative Einlagenzins für Banken sowie die Anleihekaufprogramme der EZB betrachtet. Mersch hält diese Kritik für ungerechtfertigt; er ist im Gegenteil der Auffassung, dass sie im Einklang mit drei wichtigen Prinzipien der Ordnungspolitik stehen: der klaren Trennung von Geld- und Fiskalpolitik, der Verlässlichkeit der Politik sowie dem Prinzip offener Märkte: “Als erster und sehr wichtiger Punkt: Wie sieht es mit der Trennung von Geld- und Fiskalpolitik bei diesen Sondermaßnahmen aus? Manch Kritiker moniert, wir seien mit dem Ankauf von Staatsanleihen auf das Gebiet der Fiskalpolitik abgedriftet, hätten Zuständigkeiten und Verantwortlichkeiten verwischt. … Zu unseren ‚Sicherheitsvorkehrungen‘ gehört insbesondere, dass wir keine Staatsanleihen am Primärmarkt kaufen. Und auch auf dem Sekundärmarkt kaufen wir nur unter strengen Vorgaben. …Darüber hinaus beachten wir emittenten- und emissionsbezogene Obergrenzen (Issuer and Issue Share Limits). Das heißt, wir kaufen nicht zu viel von einem Mitgliedstaat oder einer bestimmten Anleihe. Diese Obergrenzen sorgen dafür, dass wir für keinen Emittenten der öffentlichen Hand zu einem unverhältnismäßig großen Anteilseigner werden. Diese Grenze hat der Europäische Gerichtshof ausdrücklich hervorgehoben, als er die Rechtmäßigkeit unseres Handelns überprüft hat.”
Anschließend äußerte sich Mersch zu den Negativzinsen, die er als notwendig betrachtet, um die Inflationsrate an ihr Ziel anzunähern: “Wir sind uns aber auch durchaus im Klaren darüber, dass negative Zinsen ein Fremdkörper in einer Marktwirtschaft sind. Wir agieren daher sehr bedächtig im negativen Zinsterrain. Wir sind uns zudem bewusst, dass zwar die Nulllinie erfolgreich unterschritten ist. Dies bedeutet aber nicht, dass es keine absolute Untergrenze gibt. Zum einen wollen wir mögliche Kollateralschäden für Finanzmarktakteure und -produkte wenn möglich vermeiden. Da die Reaktionen auf Zinssenkungen im negativen Bereich nicht zwingend linear ausfallen, sind Konsequenzen zusätzlicher Schritte mit immer größeren Risiken behaftet, was in einer Kosten-Nutzen-Analyse zu berücksichtigen ist. Zum zweiten gilt es, ricardianisches Angstsparen zu vermeiden: Die niedrigen Zinsen sollen Konsum und Investition ankurbeln. Wenn der Sparer aber fürchtet, dass dieses Zinsniveau auf Dauer niedrig bleibt, besteht die Gefahr, dass er eine höhere Sparneigung entwickelt, um das gleiche Vermögen anzuhäufen wie bei einem höheren Zins …Ich versichere Ihnen: Der EZB-Rat wird auch wenn es darum geht, Zinsen zu erhöhen, lediglich nach geldpolitischen Kriterien entscheiden.”
Für Mersch steht auch außer Zweifel, dass die Anleihekäufe mit marktwirtschaftlichen Prinzipien vereinbar sind, indem er zunächst an eine geldpolitische Selbstverständlichkeit erinnert: “Allerdings wird in diesem Punkt das Wesen der Geldpolitik gelegentlich missverstanden. So wird kritisiert, dass die Geldpolitik Vermögenspreise beeinflusst. Genau das ist aber ein zentraler Kanal der geldpolitischen Transmission: Wenn wir zum Beispiel in ‚normalen Zeiten‘ den Leitzins senken, preisen sich aktuelle und erwartete Leitzinskonstellation in Anleihe- und Terminkontrakte ein. Die Zinsstrukturkurve senkt sich ab. Das wiederum beeinflusst weitere Wertpapierpreise und schließlich die Realwirtschaft.”
Dieses Prinzip sieht er auch für die Anleihekäufe gewahrt: “Die emittenten- und emissionsbezogenen Obergrenzen sorgen dafür, dass die Käufe des Eurosystems nicht zu einer Dominanz am Sekundärmarkt führen. Darüber hinaus beobachten wir die Aktivitäts- und Liquiditätsentwicklung sehr genau, um sicherzustellen, dass unsere Käufe weder den Handel noch die Preisbildung auf den Staatsanleihemärkten gefährden. Es geht also darum, dass diese Märkte auch unter den EZB Anleihekäufen weiterhin liquide bleiben und in der Lage sind, wirtschaftliche Neuigkeiten über Preisänderungen zu bewerten. Und bis dato deutet nichts darauf hin, dass die Anleihemärkte in ihrer Funktionsweise signifikant gestört wären.”
Natürlich gibt es Risiken und Nebenwirkungen: “Zugleich dürfen wir uns aber auch nicht darüber hinwegtäuschen, dass diese Markteingriffe mitunter erheblich sind. Auch daher sind unsere Markteingriffe ausdrücklich als Sondermaßnahmen definiert und nicht auf Dauer angelegt. Man könnte auch sagen: Ziel unserer unkonventionellen Maßnahmen ist, dass sie sich selbst überflüssig machen.”
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