Fazit – das Wirtschaftsblog

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Für alle, die’s genau wissen wollen: In diesem Blog blicken wir tiefer in Börsen und andere Märkte - meist mit wissenschaftlicher Hilfe

Die Reichen und das Virus

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Politiker fordern eine Vermögensabgabe. Die Geschichte zeigt: Nach der Pandemie könnten sie damit Erfolg haben.

Foto: dpa

Kri­sen sind oft eine Zeit, in der viele Leute For­de­run­gen wie­der­ho­len, die sie so­wie­so schon immer ge­stellt haben – nur eben mit einer neuen Be­grün­dung. So wirk­te es in der ver­gan­ge­nen Woche auch ge­le­gent­lich. Die De­bat­te über ge­mein­sa­me An­lei­hen der Eu­ro­staa­ten kam zu­rück, und Sas­kia Esken, die SPD–Vor­sit­zen­de, for­der­te eine Ver­mö­gens­ab­ga­be. Sie war nicht die Ein­zi­ge: Auch die fran­zö­si­schen Öko­no­men Em­ma­nu­el Saez und Ga­bri­el Zu­c­man, beide in Ber­ke­ley leh­rend, haben ge­mein­sam mit einem Kol­le­gen schnell ein Mo­dell über­schla­gen: Man könne doch zehn Jahre lang von Millio­nä­ren ein Pro­zent des Ver­mö­gens über zwei Mil­lio­nen Euro ein­ziehen, von jedem Mil­li­ar­där drei Pro­zent des Ver­mö­gens ober­halb der ers­ten Mil­li­ar­de. Auch von ihnen ist das keine neue For­de­rung. Kann man die Ver­mö­gens­ab­ga­be darum ge­trost als Echo alter Dis­kus­sio­nen igno­rie­ren? Nein. Denn ab­hän­gig davon, wie die Co­ro­na-Pan­de­mie aus­geht, rückt die Ab­ga­be tat­säch­lich in den Be­reich des Mög­li­chen.

So viel zeigt die Ge­schich­te: Für große Steu­er­erhö­hun­gen gibt es wenig Ge­le­gen­hei­ten. Selbst wenn die Wäh­ler sich in Um­fra­gen immer wie­der hö­he­re Steu­ern wün­schen, set­zen sie ihren Wunsch sel­ten durch. Oft fehlt das letz­te Ar­gu­ment, das hohe Steu­ern für Rei­che rich­tig fair er­schei­nen lässt. Schlie­ß­lich haben die Mil­li­ar­dä­re ihr Ver­mö­gen in der Regel recht­mä­ßig er­wor­ben. Viele haben es sich – wenn auch mit tat­kräf­ti­ger Un­ter­stüt­zung der Ge­sell­schaft – selbst er­ar­bei­tet; der um­strit­tens­te Weg, wie die Mil­li­ar­dä­re an ihr Geld ge­kom­men sind, ist oft: Sie haben es von ihren El­tern oder Gro­ß­el­tern ge­erbt. Gegen all das lässt sich im Fair­ness­emp­fin­den der Men­schen schwer ar­gu­men­tie­ren. 

Nach Kriegen gibt es oft Vermögensabgaben

Doch nach gro­ßen Ka­ta­stro­phen ist das an­ders. Die Po­li­tik­wis­sen­schaft­ler Ken­neth Sche­ve und David Sta­sa­va­ge haben das vor ei­ni­gen Jah­ren sys­te­ma­tisch un­ter­sucht. Ihr Er­geb­nis: Ob die Be­völ­ke­rung sich in Um­fra­gen für hö­he­re Steu­ern aus­sprach, war egal – es ge­schah wenig. An­ders war es nach Krie­gen, vor allem nach bei­den Welt­krie­gen des 20. Jahr­hun­derts. Da­mals hatte die Mehr­heit der Be­völ­ke­rung große Opfer hin­neh­men müs­sen, sei es als Sol­da­ten, weil sie ver­trie­ben wur­den oder weil ihr Be­sitz in den Kämp­fen zer­stört wurde. Wer nach dem Krieg noch Ver­mö­gen hatte, galt im bes­ten Fall als Glücks­pilz, oft aber auch als Kriegs­ge­win­ner – keine gute Po­si­ti­on, um für die Recht­mä­ßig­keit des ei­ge­nen Ver­mö­gens zu ar­gu­men­tie­ren. Oft wur­den nach dem Krieg hohe Ver­mö­gen mit Ab­ga­ben be­legt. Selbst Ein­kom­men wur­den in vie­len Län­dern in den 50er Jah­ren hoch be­steu­ert, mit der Zeit aber ver­blass­te die Er­in­ne­rung an den Krieg, und die Spit­zen­steu­er­sät­ze san­ken – so er­zäh­len Sche­ve und Sta­sa­va­ge die Ge­schich­te.

Die Ge­schich­te der Ver­mö­gens­ab­ga­ben in Deutsch­land passt dazu her­vor­ra­gend. An­ders als die Ver­mö­gen­steu­er wird die Ver­mö­gens­ab­ga­be nur ein­mal er­ho­ben, an einem Stich­tag wird er­mit­telt, was zu be­zah­len ist – auch wenn sich die Zah­lun­gen über Jahre er­stre­cken kön­nen. Exakt so funk­tio­nier­ten um den Ers­ten Welt­krieg herum zwei Ab­ga­ben na­mens Wehr­bei­trag und Kriegs­ab­ga­be. Nach dem Zwei­ten Welt­krieg kam der west­deut­sche Las­ten­aus­gleich: Die Ver­mö­gen wur­den am 21. Juni 1948 be­wer­tet, ei­ni­ge Frei­be­trä­ge wur­den ab­ge­zo­gen, auf den Rest fie­len oft 50 Pro­zent Steu­ern an. Zu zah­len war das Geld al­ler­dings nicht so­fort, son­dern in vier­tel­jähr­li­chen Raten über bis zu 30 Jahre. Das Geld floss an Men­schen, die durch den Krieg Ver­mö­gen ver­lo­ren hat­ten.

Seuchen und Pandemien verringern die Ungleichheit

Krie­ge sind al­ler­dings nicht die ein­zi­gen Ka­ta­stro­phen, die große Um­wäl­zun­gen der Un­gleich­heit aus­lö­sen. Das zeigt der ös­ter­rei­chi­sche His­to­ri­ker Wal­ter Schei­del, der eine große Ge­schich­te der Un­gleich­heit er­ar­bei­tet hat. Er stellt fest: Ähn­li­che Aus­wir­kun­gen wie Krie­ge haben Re­vo­lu­tio­nen, Staats­zu­sam­men­brü­che – und Seu­chen.

Große Krank­heits­aus­brü­che sind we­ni­ger gut un­ter­sucht als Krie­ge, zum Glück gab es davon in den ver­gan­ge­nen 150 Jah­ren nicht so viele. Ei­ni­ge grund­sätz­li­che Ar­gu­men­ta­ti­ons­mus­ter las­sen sich aber di­rekt über­tra­gen: Wer ge­winnt und wer gro­ßen Scha­den da­von­trägt, das ist oft zu­fäl­lig. Vor der Co­ro­na-Krise hätte nie­mand damit ge­rech­net, dass Rei­se­ver­an­stal­ter und Fahr­rad­händ­ler bald zu den gro­ßen Ver­lie­rern ge­hö­ren, Tank­stel­len­be­trei­ber aber nicht so hart ge­trof­fen wer­den. In der Co­ro­na-Krise be­ginnt jetzt schon der Deu­tungs­streit dar­über, wel­che Be­rufs­grup­pen ihre Löhne ver­dient oder noch hö­he­re ver­dient haben, wel­che also sys­tem­re­le­vant sind, und wel­che nur als Kri­sen­ge­win­ner durch­ge­hen dür­fen; sie sind durch­aus in Ge­fahr, nach Ab­flau­en der Krise auf die eine oder an­de­re Weise die Rech­nung zu be­zah­len.

Kommt es auch nach der Corona-Pandemie so?

Ob es tat­säch­lich so kommt, ist na­tür­lich noch längst nicht si­cher. Vie­les wird davon ab­hän­gen, wie groß und ein­präg­sam die Co­ro­na-Krise noch wird: Wie schnell lässt sich die Aus­brei­tung des Virus ein­däm­men? Kön­nen die Läden bald wie­der öff­nen, wie schnell ar­bei­ten die Fa­bri­ken wie­der im Nor­mal­be­trieb, kau­fen die Men­schen bald wie­der ein? Kann der Staat mit all sei­nen Fi­nanz­hil­fen die Fol­gen für die wirt­schaft­li­chen Kri­sen­ver­lie­rer halb­wegs in Gren­zen hal­ten? 

All das ist ent­schei­dend für zwei Fra­gen: Ers­tens dafür, wie groß die wirt­schaft­li­chen Um­wäl­zun­gen der Krise wer­den. Und zwei­tens dafür, wie hoch die Staats­schul­den an­schlie­ßend sind.

Die Fi­nanz­kri­se zeigt im­mer­hin: Man­che Kri­sen wer­den auch ohne Ver­mö­gens­ab­ga­be be­wäl­tigt. Nach der Fi­nanz­kri­se wurde statt­des­sen eine Ban­ken­ab­ga­be ein­ge­führt, um die Ver­ant­wort­li­chen zur Kasse zu bit­ten. Die oft ge­wünsch­te Fi­nanz­trans­ak­ti­ons­steu­er da­ge­gen stockt; nicht zu­letzt weil sich her­aus­ge­stellt hat, dass sie in vie­len Va­ri­an­ten die An­le­ger här­ter trifft als die Ban­ken.

Die Fi­nanz­kri­se zeigt auch, dass es durch­aus Spiel­raum für eine her­kömm­li­che Schul­den­rück­füh­rung gibt: In den ver­gan­ge­nen zehn Jah­ren hat es Deutsch­land ge­schafft, einen Schul­den­stand von mehr als 80 Pro­zent der Wirt­schafts­leis­tung unter 60 Pro­zent zu drü­cken – und das ohne grö­ße­re An­stren­gun­gen. Im Staats­haus­halt war immer noch Platz für so­zia­le Wohl­ta­ten wie die Rente mit 63; die Ge­sund­heits­aus­ga­ben stie­gen von 3600 Euro auf 4500 Euro je Bun­des­bür­ger, 20 Mil­li­ar­den Euro für In­ves­ti­tio­nen wur­den nicht ab­ge­ru­fen. Der Schul­den­ab­bau war im ver­gan­ge­nen Jahr­zehnt ein­fach, weil die Zin­sen nied­rig waren, die Wirt­schaft wuchs und Deutsch­lands de­mo­gra­phi­sche Pro­ble­me immer noch nicht voll aus­ge­bro­chen sind. Trotz­dem tau­gen die ver­gan­ge­nen zehn Jahre viel­leicht als Vor­bild: Wenn die Pan­de­mie nicht teu­rer wird, geht es viel­leicht auch ohne Ver­mö­gens­ab­ga­be.

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18 Lesermeinungen

  1. Titel eingeben
    Solange es so mit der Globalisierung wie bisher weitergeht, bringen auch eine Vermögensabgabe etc. nichts; denn schließlich ist auch Corona indirekt eine Folge der Globalisierung.
    Solange wir es nicht wahr haben wollen, daß ca. 80% der Menschen mehr Nach-, als Vorteile durch die Globalisierung haben, wird es auch nach Corona so weiter gehen wie bisher – “business as usal”…

  2. Unsere merkantile Wirtschaftspolitik
    zur Erreichung der Exportüberschüsse ist für Deutschland seit jeher die Basis für unseren Wohlstand. Diese gilt es, zu erhalten. Ohne diese Überschüsse wäre es speziell dem Mittelstand nie möglich gewesen, sich so zahlreich zu den Wohlhabenden zu zählen. Sollten die Überschüsse nach der Krise aufgrund veränderter Strukturen nicht mehr so stark anfallen können, reden wir über weit mehr als nur eine Vermögensabgabe von Millionären. Gleichwohl ist die Maßnahme diskussionswürdig und nicht von vorneherein auszuschließen. Das stellt kein Tabu dar. Wir werden allein schon für die Stärkung der Binnennachfrage den unvermögenden Verbrauchern nicht das Geld durch Steuererhöhung entziehen können. Das werden selbst die einsehen, die jetzt schon aufschreien. Ohne Kaufkraft keine Geschäfte. Also bleiben existierede Vermögen, egal wie sie sich zusammensetzen, zum Lastenausgleich eine legale Option. Der erste Schritte muss freilich die Bilanzierung des Defizits sein, danach alle gezahlten Gelder zurückholen, die nur versehentlich zur Auszahlung kamen, auch wenn sie nicht benötigt wurden. Diese Summe könnte den Ausschlag geben. Dann ein Blick auf die vorhandenen Sparguthaben, die sich auf rund 2 Billionen Euro belaufen, ohne Immobilienvermögen. Erst dann kann auf Basis der Faktenlage eine Entscheidung getroffen werden. Es ist einfach zu früh, jetzt schon ein “no go” zu schaffen. Wir sind auf jeden Fall reich genug in Deutschland, um keine gesellschaftliche Gruppe verschonen oder benachteiligen zu müssen.

  3. Immer diese Panikmache, von Reichen....
    @Guenter Heismann
    Wir reden gerade davon das Menschen mit >mehr als< 2 Millionen Privatvermögen, davon ein ganzes Prozent abgeben sollen…..das gefährdet sicher keine Kleinbetriebe. Es ist immer das gleiche. Wenn man mal von den Menschen die ohnehin mehr als genug haben, erwartet, dass sie ihren Teil an die Gesellschaft zurück geben, dem sie ihren Reichtum überhaupt verdanken, geht das gejammer los.

    Ich verstehe, wenn eine Krankenschwester die 1600 Euro im Monat für alles hat sich beschweren würde, weil sie keine Rücklagen hat, weil sie hart arbeitet um überhaupt leben zu klönnen und ggf. davon noch ein oder mehrere Kinder durch bringen muss, aber ich gehe jede Wette ein – wenn man diese Person fragen würde ob sie 1% ihres "Vermögens" für ärmere Menschen ausgeben würde – würde sie warscheinlich ja sagen und der tut das etwa 1 Million mal mehr weh, als jemand der ganz gleich wie, irgendwo noch 2 Millionen rum liegen hat.

    Ich gönne wirklich jedem seinen Reichtum, ganz ehrlich. Aber es sollte vielen Menschen langsam mal bewusst werden, dass diese Schieflage unseres System, auf dem einerseits viele Menschen ums wirtschaftliche Überleben kämpfen, während andere so viel mehr als genug haben, dass sie es schlicht niemals werden ausgeben können und was nur Zinsen generiert, der erst einmal erwirtschaftet werden müssen.

    LG Thomas

  4. Na klar, ist gemacht
    Ich bin zwar kein Millionär, habe aber trotzdem ein gutes Einkommen und wäre zu 2% mehr Steuern für 10 Jahre ganz sicher bereit.

    Daneben sollten wir aber auch mal überdenken, wie Geld überhaupt verteilt ist. Man muss von einer einzigen Tätigkeit leben können, ohne dass Sozialleistungen nötig sind. Sonst belügt man sich selber, weil man die Sozialleistungen ja auch irgendwie bezahlt. Boni jenseits der 100.000 Euro und Gehälter über dem 20-30fachen der Normalverdiener kann ich mir auch nicht vorstellen. Es macht keinen Deut glücklicher, wenn man die erste Million hat, man strebt danach nicht nach Glück sondern nach der zweiten Million.

    Wer jetzt jammert, dass das Investitionen kosten würde oder Gleichmacherei wäre und die berühmte Neiddebatte ins Feld führt, der hat noch nicht verstanden, dass es hier um etwas anderes geht.

    Lasst uns einfach in die Hände spucken, ein wenig von dem abgeben, was wir haben und das auch nicht auf unser Land beschränken. Gemeinsam geht es besser und Corona ist Kindergeburtstag gegenüber dem, was das Klima noch machen wird, wenn wir da nicht mal gegensteuern.

  5. Logik erschließt sich mir nicht
    Eine Besteuerund des Vermögens macht nur dann Sinn, wenn damit auch eine Veränderung der Produktion einhergeht, also weniger Luxusgüter und mehr Güter des täglichen Bedarfs, also weniger Yachten für Supereiche und mehr Wohnungen. Diese Umverteilung macht also Sinn, wenn keine Produktionskapazitäten mehr vorhanden sind, man also entweder Yachten baut oder Wohnungen. Eine Vermögensumverteilung würde dann dafür sorgen, zumindest langfristig, dass die Ressourcen, die jetzt für den Bau von Yachten eingesetzt werden, in den Bau von Wohnungen gesteckt werden. Das Problem ist nur, dieser trade off existiert gar nicht. Man kann beides in Hülle und Fülle bauen, selbst Deutschland hat einen Auslastungsgrad von lediglich 85 Prozent. Die Frage ist lediglich, wie man das gesamte Produktionspotential ausschöpft, was wiederum abhängt von den Bedingungen, zu denen Kredite aufgenommen werden können. Bei einer Laufzeit von 150 Jahren und Zinsen von Null kann man das gesamte Produktionspotential sofort ausschöpfen. Langlebige Konsumgüter, insbesondere Wohnungen, erfordern kein besonderes Know How, refinanziert über die Miete, ist allerdings auch die Rendite gering, was aber egal ist. Hauptsache das Geld, das bei Kreditgewährung geschöpft wird, wird hinterher bei Kredittilgung wieder eingezogen. Die Suppereichen dürfen dann mit Yachten über die Meere schippern und sich langweiligen und der Rest der Menschheit macht das halt auf einem Kreuzfahrtschiff, was auch mehr Unterhaltung bietet. Alternativ könnten natürlich beide Gruppen auch was Sinnvolles machen, z.B. ein Buch lesen, eine Sprache lernen, ein Musikinstrument spielen lernen etc.. Argumentieren könnte man höchstens mit der Sparquote, die würde sinken bei Umverteilung und es würde weniger sinnfrei spekuliert.

  6. Wann gibt denn Politik freiwillig ab?
    Beispielsweise Reduktion der Diäten oder wenigstens ein Ausbleiben der Erhöhung. Die Reduktion der Parlamentsgröße wäre auch mal überfällig. Und wie ist es mit der Reduktion der Finanzierung linksextremer Gruppierungen, die sich “Demokratie” auf die Fahne geschrieben haben, aber dann doch ein Problem haben, sich zum Grundgesetz zu bekennen, wie es Frau Kritina Schröder damals einführte, aber von ihrer Nachfolgerin wieder kassiert wurde. Diese Nachfolgerin ist jetzt in Ministerpräsidentin eines Landes, das Grenzkontrollen wieder eingeführt hat und Leute mit Zweitwohnsitz des Landes verweist.

    Die Vermögenden bluten ja gerade, durch fallende Aktienkurse, durch Unsicherheit, denn laufende Kredite müssen bedient werden. Wann aber zahlt die Politik.

    Übrigens ist es die Politik, die sonst so gerne Zeichen setzt. Zugegeben, eine Diätensenkung um 10 % wäre der Tropfen Wasser auf den hießen Stein, aber es wäre ein Zeichen, um zu zeigen, dass die Menschen, die einschneidende Maßnahmen beschließen, selbst davon betroffen sind.

    Das wäre dann mal ein ein wirklich wirkungsvolles Zeichen.

    Unser ÖRR könnte auch mal ein Zeichen setzen, indem es auf die Gebührenerhöhung verzichtet.

  7. Vermögensteuer gefährdet Kleinbetriebe
    Die Proponenten einer Vermögensteuer übersehen, dass auch vermeintlich Reiche in diesen schweren Zeiten nicht immer genügend Geld besitzen, um die Abgabe zahlen zu können. Im Modell von Saez und Zucman greift die Vermögensteuer bereits bei einem Vermögen von zwei Millionen Euro.

    In Deutschland wären mithin Zillionen kleiner Unternehmer betroffen – Handwerker, Landwirte und Hoteliers ebenso wie die Inhaber von Läden, Restaurants und Web-Agenturen. Das Vermögen all dieser Unternehmer besteht meist im Wesentlichen aus Sachvermögen, aus Immobilien, Maschinen, Computern, der Ladenrichtung und den Waren in den Regalen.

    Mit Sachvermögen aber können Firmeninhaber keine Steuern zahlen. Der Fiskus will Cash und sonst gar nichts.

    Am Bargeld aber mangelt es derzeit vielen Betrieben, die während des Shutdowns keine Einnahmen mehr erzielen, jedoch laufende Kosten haben. Um die Vermögensteuer zahlen zu können, müssten zahllose Kleinbetriebe entweder einen Kredit bei der Bank aufnehmen oder einen Teil ihres Sachvermögens verscherbeln. Beides gefährdet langfristig die Existenz der Betriebe.

    Um finanziell bedrängten Unternehmen zu helfen, hat die Bundesregierung großzügige Liquiditätshilfen beschlossen. Die würden umgehend wieder an den Staat fließen, wenn eine Vermögensteuer à la Saez und Zucman eingeführt würde. Was ist das für eine Logik?

    • Erbschaftsfonds erhält nicht nur Kleinbetriebe
      Ich teile Ihre Einschätzung, Herr Heismann. Eine Vermögenssteuer ist zudem viel zu aufwendig. Wir sollten uns vielmehr in Deutschland (besser in ganz Euroland) auf eine einheitliche Erbschaftssteuer einigen, bei der das Gesamtvermögen ohne alle Ausnahmen herangezogen wird. Damit wird sehr gezielt der Matthäus-Effekt abgemildert.

      Finanziell überforderte Erben müssen geerbte Unternehmen nicht zerlegen, da zugleich ein staatlicher Erbschaftsfonds eingerichtet werden sollte, an den die Anteile mitsprachelos übertragen werden können. Somit kann das Unternehmen ohne finanzielle Belastungen weiter geführt werden und der Erbe hat keine untragbaren finanziellen Belastungen. Die rechtliche Konstruktion sollte in Anlehnung an das Konzept der Vorzugsaktien ausgestaltet werden.

      LG Michael Stöcker

    • Verehrter Herr Heismann ...
      … die Hilfen sind für angeschlagene Unternehmen vorgesehen, denen gerade die Existenzgrundlage weggebrochen ist. Es ist kein Millionär oder Milliardär angesprochen worden, diese Hilfe in Anspruch zu nehmen. Sie haben und möchten da gerne etwas missverstehen, und drehen ihr schön konstruiertes Missverständnis dann zum verkorksten Argument gegen eine sachte Besteuerung von Vermögen, durch die keineswegs irgendein Unternehmen bedroht sein müsste. Sie drohen mit dem Übelsten, um das Mögliche zu verhindern. Das wird immer wieder gern rhetorisch aufgetischt, ist aber allzu zu leicht zu durchschauen. Das Gleiche wurde auch viel zu lange leider erfolgreich beim Kampf gegen den Mindestlohn praktiziert. Was genauso durchschaubar war. Dass hierzulande Menschen diesen Reichtum verdienen konnten, ist zuerst den Grundlagen, die dieses Land bietet, dann einer guten Portion Glück und dann erst einem individuellen Genie oder Fleiß geschuldet. Ohne die beiden erst Genannten wäre das Letztere – nichts. Also – bitte etwas mehr Demut und Solidarität. Ja, auch die Vermögenden sind dazu aufgerufen, aber nicht aus individuellem Gusto. Basta!

  8. Der große Gleichmacher
    Nein, nicht der Kommunismus, nicht der Sozialismus, die nach aller Erfahrung besondere Ungleichheiten fördern. Das Virus ist es, trifft alle Menschen, überall. Die Folgen sind gigantische Arbeitslosigkeit und Mangel.
    Dagegen kann man auch nicht anproduzieren, das ist die fatale Fehleinschätzung der “führenden” Ökonomen, weil keine Kunden , die kaufkräftig sind mehr da sind und die Reichen, die man schröpfen kann wie man will, schon alles haben. Das wird oder ist ein Endkampf.

  9. Die Deutschen und das Geld
    Zur Finanzierung benötigen wir selbstverständlich keine Vermögenssteuer, da diese Mittel durch einfache Giralgeldschöpfung der Geschäftsbanken erzeugt werden können/werden. Für den HVPI wird dies keinen Unterschied machen, da sich das Konsumverhalten der Vermögenden mit oder ohne moderater Vermögensteuer wohl kaum verändern wird. Und falls doch, dann betrifft dies sicherlich keine Güter, die im HVPI ihren Niederschlag finden.

    Insofern zeigt diese Diskussion einmal mehr, dass weniger die Haushaltsdefizite ein Problem sind, als vielmehr die makroökonomischen Verständnisdefizite. Aber wie sollen es die Politiker besser wissen, wenn sogar viele Ökonomen hiermit ein Verständnisproblem haben.

    Interessant ist in diesem Kontext insbesondere das aktuelle Paper von Jordà, Schularick und Taylor: „Disasters Everywhere: The Costs of Business Cycles Reconsidered“ https://t.co/a3g5Pkkaq2?amp=1

    LG Michael Stöcker

  10. Die Deutschen und die Leistungsbilanz
    „In den vergangenen zehn Jahren hat es Deutschland geschafft, einen Schuldenstand von mehr als 80 Prozent der Wirtschaftsleistung unter 60 Prozent zu drücken – und das ohne größere Anstrengungen.”

    Diese kleineren „Anstrengungen“ hat das Ausland übernommen, Herr Bernau. Einer muss in einem Kreditgeldsystem immer die Schulden machen. Ohne die Verschuldung des Auslands keine so hohen deutschen Leistungsbilanzüberschüsse. Ohne hohe Leistungsbilanzüberschüsse gäbe es ein geringeres Wirtschaftswachstum und somit weniger Steuereinnahmen. Eine Reduktion der Gesamtverschuldung wäre nicht möglich gewesen; es sei denn, man hätte eine progressive Erbschaftssteuer OHNE alle Ausnahmen verabschiedet. Dazu fehlt allerdings der politische Mut.

    Von dieser Form der internationalen „Arbeitsteilung“ haben der Süden Europas sowie die USA so langsam aber sicher die Nase gestrichen voll.

    Nicht ganz unbegründet stufte deshalb auch der portugiesische Finanzminister die Bevorratungs-Empfehlung seines niederländischen Kollegen als „widerlich; ich wiederhole widerlich“ ein: https://www.tagesschau.de/wirtschaft/corona-bonds-101.html (Video 00:00:39).

    LG Michael Stöcker

    • Leistungsbilanzüberschüsse
      Lieber Herr Stöcker,
      sind die Handelsbilanzüberschüsse wirklich eine notwendige Bedingung für Deutschlands Haushaltssanierung? Soweit ich sehe, sind auch Szenarien denkbar, in denen Deutschland seinen Haushalt ohne Handelsüberschüsse saniert.

    • Mangel an elementarer Logik
      Wenn Länder ungehemmtn Defizite erzeugen, sind daran diejenigen schuld, die Überschüsse haben. In Wirklichkeit ist es genau umgekehrt. Diese Verdrehung von Tatsachen ist eine üblichen populistischen Kampfparolen, von Trump bis Tsipras und Salviini.
      Deutschland zwingt Italien keineswegs, deutsche Autors zu kaufen und dafür horrende Defizite anzuhäufen. Genausowenig zwingt China die USA, Schuldenberge zu erzeugen, um ihr riesiges Leistungsbilanzdefizit zu finanzieren.
      Nicht nur, dass die Südeuropäer offensichtlich die grenzenlose Finanzierung ihrer aktuellen Notlage, die nur auf bereits länger bestehende Defizite zurückgeht fordern. Nein, sie möchten den Spendern auch noch diktieren wie und in welcher Form das zu geschehen habe.
      Ausgerechnet Italien als Erfinder der faschistischen Ideologie glaubt sogar, selbsterzeugte Haushalts- und Wirtschaftsprobleme mit vorgeschobenen Nazianklagen ausgleichen zu können. 4 Generationen nach dem Krieg. Die ganzseitige Anzeige in der FAZ war ein unglaubliches Ding.
      Mit welchem Prädikat man das alles qualifzieren möchte, mag jeder selbst entscheiden. Ziemlich sicher ist nur eins: Wenn eine Vermögensabgabe kommt, die als Folge solcher Zumutungen eingezogen wird, könnte das erhebliche Verwerfungen zur Folge haben.

    • Alternative Szenarien
      Lieber Herr Bernau,
      selbstverständlich sind auch andere Szenarien denkbar. Eines hatte ich ja bereits genannt: Höhere Steuereinnahmen über die Erbschaftssteuer.

      2. Szenario: Auch die Deutschen senken vermehrt ihre Sparquote zugunsten des Konsums oder starten mit privaten Verschuldungszuwächsen. Dann klappt es auch bei entsprechend hoher Dosierung mit den Haushaltsüberschüssen wie seinerzeit in den USA unter Clinton im Jahre 2000. Aber auch hier gilt: „Aber wehe, wehe, wehe! Wenn ich, auf das Ende sehe!“ Das vorläufige Ende war dann das Finanzbeben 2007/2008 ff., dessen Erschütterungen sich insbesondere in den Bilanzen der deutschen Landesbanken entluden und somit letztlich auch im Staatshaushalt.

      3. Szenario: Die Unternehmen erhöhen ihre REALEN Investitionen (also keine Buybacks und ähnliches Finanzgedöns) über zusätzliche Schulden oder aber vorhandene Liquiditätspolster. Wie wir aber aktuell sehen, kaufen sie lieber eigene Aktien oder engagieren sich im Bereich des fiktiven Kapitals an den Finanzmärkten. Warum ist das so? Darauf hatte Marx die ultimative Antwort: Weil es sich für die Unternehmen bei Marktsättigung FINANZIELL nicht lohnt, weil zusätzliche REALE Kapazitäten letztlich auf die Gewinnmargen drücken. Da kaufen sie doch lieber andere Unternehmen auf und dominieren den Markt über Größe und somit Preissetzungsmacht. Und wenn das ausgereizt ist, dann kaufen sie eben ihre eigenen Aktien.

      Ohne zusätzliche staatliche Verschuldung werden wir die monetäre Krise des Kapitalismus nicht lösen können, Herr Bernau. Carl Christian von Weizsäcker hatte dies bereits mehrfach in der FAZ dargelegt; das erste Mal im Jahre 2010: https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/wirtschaftswissen/essay-das-janusgesicht-der-staatsschulden-1999357.html .

      Ottmar Issing hatte vor wenigen Wochen ein hochkarätiges Seminar zu diesem Thema organisiert. Leider dominiert und überlagert aber die aktuelle Corona Debatte um Eurobonds etc. diesen viel wichtigeren Denkansatz, der einer kopernikanischen Wende gleichkommt: https://www.ifk-cfs.de/no_cache/de/events/detail/termin/event/tx_cal_phpicalendar/2020/02/27/niedrigzinsen_warum_wie_lange_konsequenzen.html

      Und auch das jüngste Paper von von Jordà, Schularick und Taylor: „Disasters Everywhere: The Costs of Business Cycles Reconsidered“ gibt ausreichend Anlass, die alten Gewissheiten ganz neu zu überdenken: https://www.frbsf.org/economic-research/publications/working-papers/2020/wp2020-11.pdf

      Vielleicht fällt Ihnen ja noch eine weitere 4. oder 5. Möglichkeit ein, die ich jetzt übersehen habe.

      LG Michael Stöcker

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