Home
Deus ex Machina

Deus ex Machina

Über Gott und die WWWelt

In Polen nichts Neues

| 7 Lesermeinungen

In Polen demonstrierten Zehntausende für die Freiheit des Internets. Die Bedeutung des Internets im Parlamentswahlkampf 2011 schätzen Forscher jedoch als eher gering ein. Ein Besuch in Warschau.

In Polen demonstrierten Zehntausende für die Freiheit des Internets. Die Bedeutung des Internets im Parlamentswahlkampf 2011 schätzen Forscher jedoch als eher gering ein. Ein Besuch in Warschau.

ACTA, das ist das Zauberwort, das an diesem Nachmittag in Warschau immer wieder fällt. Warum die polnische Bevölkerung in den vergangenen Winterwochen die Straßen stürmte und auch Abgeordnete im Parlament gegen die Unterzeichnung des internationalen Handelsabkommen protestierten, kann auch im „Instytut Spraw Publicznych“ noch niemand eindeutig erklären. „Die Menschen waren es gewohnt, Serien und Filme über Streamingdienste zu schauen, wenn sie am Abend von der Arbeit nach Hause kommen“, sagt ein polnischer Journalist. Die Abschaltung großer Videoportale habe sie wütend gemacht. Doch würden Menschen für ihr Recht auf die illegale Berieselung mit TV-Serien zu zehntausenden auf die Straße gehen? Das klingt unwahrscheinlich. Die polnische Regierung hat die Ratifizierung des Abkommens gegen Produktpiraterie, von dem Kritiker die Ermöglichung von Internetzensur in weitere Eingriffe in Bürgerrechte befürchten, nach den Massenprotesten ausgesetzt. Noch bevor die Diskussionsveranstaltung „Gefangen im Netz?“, zu der das Institut für Public Affairs und die Friedrich-Ebert-Stiftung in Warschau eingeladen haben, das Tagungsthema ausführt, bekommt die Forderung nach einer Folgeveranstaltung unter dem Titel „Die Welt nach ACTA“ Applaus. Heute hat man zur Vorstellung einer Studie eingeladen, die die Bedeutung von Onlinekommunikation im polnischen Parlamentswahlkampf 2011 untersucht. Ein Jahr später ist schon vor der Präsentation wissenschaftlicher Ergebnisse klar, dass „dieses Internet“ Bürgerinnen und Bürger nicht nur ein wenig umtreibt, sondern im Zweifel auch hinter ihren Bildschirmen hervorlockt und so lange marschieren lässt, bis nicht die nächste Website geladen hat, sondern politische Akteure ihre Entscheidungen überdacht haben.

Bild zu: In Polen nichts Neues

Die Ergebnisse aus dem Wahlkampf, die die Forscher Jacek Kucharczyk, Marcin Nagrabe und Jan Zajac zunächst vorstellen und kritisieren, erinnern stark an die Vorgehensweisen, die sich auch in der politischen Kommunikation in Deutschland im letzten Wahlkampf beobachten ließen und bis heute das Bild dominieren. 92 Prozent der ausgewerteten Websites von Kandidierenden enthielten starre, kontrollierte Information in trockener Politmanier, ohne Interaktionsmöglichkeiten, ohne Überraschung. 47 Prozent der Kandidatinnen und Kandidaten zur Parlamentswahl kommunizierten zusätzlich über eine Facebookseite, 19 Prozent über ein eigenes Blog und 12 Prozent nutzten Twitter zum Kontakt mit Wählerinnen und Wählern. Von etwa 1500 Frauen und Männern, die sich in Polen im vergangenen Jahr zur Wahl stellten, hatten nur 400 einen Account in einem der unterschiedlichen sozialen Netzwerke.

Es ist leicht, ein eher trauriges Bild von der Nutzung von Onlinemedien zu zeichnen, ist doch innerhalb der letzten zehn Jahre immer wieder, egal ob in Deutschland, europäischen Nachbarländern oder den Vereinigten Staaten immer wieder betont worden, diese Wahl werde nun aber wirklich im Internet gewonnen. Wenn die Zahlen dagegen sprechen, sucht man die Schuld schnell bei den Angeboten von Parteien, die den Wähler im Netz nicht für sich gewinnen konnten. Was dabei jedoch häufig vergessen wird: noch immer besitzen nicht alle deutschen Haushalte einen Internetanschluss. Etwa 75 Prozent sind es momentan. Aber viel wichtiger: wissenschaftliche Erkenntnisse belegen, dass Onlinekommunikation von Parteien bislang vor allem Menschen mobilisierte, die der jeweiligen Partei ohnehin schon nahe standen. Zudem lohnt sich zu fragen: wie viel Partizipationsbereitschaft an politischen Prozessen oder politischer Debatte ist unter Internetusern überhaupt vorhanden? Sind Nutzerinnen und Nutzer so aktiv, wie die Einträgeschwemme in sozialen Netzwerken vermuten lässt, oder sind sie eher passiv, wenn es zum Austausch über politische Themen kommt?

Bild zu: In Polen nichts Neues

Im polnischen Wahlkampf war das Internet in den Augen von Wählerinnen und Wählern nach dem Fernsehen, nach Zeitungen und Wahlwerbung wie Fernsehspots und Plakaten das vierwichtigste Medium. 26 Prozent der Befragten gaben an, für sie seien Onlineangebote die wichtigsten Informationsquellen gewesen und ihre Wahlentscheidung sei aufgrund des dort erworbenen Wissens gefallen. Generelle Medienplattformen waren ihnen dabei am wichtigsten, danach die Auftritte von Politikern und Parteien in sozialen Netzwerken und an Platz drei die parteieigenen Internetplattformen. Unter den 18- bis 24-Jährigen sagen schon 65 Prozent, dass Angebote im Internet für sie die Informationsquellen mit der größten Bedeutung seien.

Vor allem gaben Menschen an im polnischen Wahlkampf das Internet zielgerichtet genutzt zu haben: immer dann, wenn sie in den Medien, die sie bislang vornehmlich genutzt hatten, nicht die gesuchten Informationen fanden. Was die Forscher, die für das „Instytut Spraw Publicznych“ das Internetnutzungsverhalten der polnischen Bevölkerung untersucht hatten, dazu aber noch herausfanden, war eine große Unzufriedenheit. Nicht nur wurde die Art und Weise der Informationsaufbereitung kritisiert, viele Bürgerinnen und Bürger fanden schlicht die gewünschten Informationen und Materialien nicht. Das beliebteste Internetangebot im Wahlkampf waren daher nicht die experimentellen, vermeintlich hochmodernen Kampagneninstrumente, die etwa auf Gamification setzten. Ein rein textliches Angebot, dass die Fragen von Bürgerinnen und Bürger über Facebook beantwortete, wird von den Forschern als das erfolgreichste eingestuft. Die neue Partei „Ruch Palikota“ erreichte bei den Wahlen 2011 aus dem Stand 10,2 Prozent als drittstärkste Kraft. Die Stimmen stammten zu großen Teilen aus einem jungen, gebildeten Millieu. Über ein Drittel der Wählerinnen und Wähler der linksliberalen „Ruch Palikota“ waren unter 29 Jahre alt.

Bild zu: In Polen nichts Neues

Die Wichtigkeit, Fragen von Bürgerinnen und Bürgern zu beantworten, unterstreicht auch Róza Rzeplinska von der Nichtregierungsorganisation „Stowarzyszenie 61“. Die NGO betreibt eine Website, auf der sie nach Informationen zu allen Kandidierenden und Parteiten zusammenstellt, um eine bewusste Wahlentscheidung anhand sachlicher Kriterien zu unterstützen. Kurz vor der Wahl seien auf dem Portal über 300.000 Nutzerinnen und Nutzer angemeldet gewesen. Doch die Informationen, die das Team von „Stowarzyszenie 61“ zusammentragen konnte, sind unvollständig geblieben. Über ein Drittel der Kandidaten und Abgeordneten hätten ihre Fragen zu politischen Positionen trotz mehrfacher Frage niemals beantwortet, so Rzeplinska.

Das Portal läuft auch nach der Wahl weiter. Die Organisation gleicht die politischen Entscheidungen, die jetzt getroffen werden, mit Wahlprogrammen und Versprechen aus dem Wahlkampf ab: „Wir wollen, dass die Wählerinnen und Wähler bei Wahlen klug entscheiden können.“ Für bessere Onlinekommunikation wünscht sich Róza Rzeplinska eine „Software für das effektive Management von Abgeordnetenbüros, die Erreichbarkeit und Transparenz garantiert“. Janusz Piechociński, ein Abgeordneter der Bauernpartei, der als Gast der Diskussionsveranstaltung in einen halbstündigen Monolog verfiel, um seine Onlinekünste zu preisen, grinst verschämt und nickt kaum merklich. Er hat 675 Follower bei Twitter. Wie man die Wahlbeteiligung von unter 50 Prozent in Polen steigern könnte, weiß er auch nicht. Er gibt aber zu: „Wir haben bislang noch kein Rezept gefunden, um den öffentlichen Raum nach Wahlen richtig zu organisieren.“

0

7 Lesermeinungen

  1. Dass ACTA nun plötzlich doch...
    Dass ACTA nun plötzlich doch noch auf grossen öffentlichen Widerstand gestossen ist dürfte imho daran liegen, dass die dahinter stehende Rechteindustrie ganz einfach den Bogen überspannt hat.
    .
    Durch äusserst geschickte Verhandlungsführung ist es ihr zwar zunächst gelungen, im Geheimen viele Regierung dafür zu gewinnen.
    .
    Als es sich dann nicht mehr weiter verhindern liess, die Texte zu veröffentlichen, hat sich (abgesehen von Hollywood) weltweite Skepsis breit gemacht und die öffentlichen Proteste der Bürger die Politiker zum Innehalten gebracht.
    .
    Ein Vergleich mit dem übrigen politischen Einfluss des Internets ist daher für diese Frage wenig relevant.

  2. Zitat: "Doch würden Menschen...
    Zitat: „Doch würden Menschen für ihr Recht auf die illegale Berieselung mit TV-Serien zu zehntausenden auf die Straße gehen? Das klingt unwahrscheinlich.“
    In Polen würde mich das nicht überraschen …

  3. @Ada:
    "Doch würden Menschen...

    @Ada:
    „Doch würden Menschen für ihr Recht auf die illegale Berieselung mit TV-Serien zu zehntausenden auf die Straße gehen? Das klingt unwahrscheinlich.“
    .
    Obige Frage war dumm gestellt, wie es zu ACTA und den Protesten gekommen ist wurde viel überzeugender anderswo beschrieben, z.B.
    .
    http://www.heise.de/tp/druck/mb/artikel/36/36418/1.html

  4. Polen als Staat mit einer...
    Polen als Staat mit einer Vergangenheit in Sachen Zensur, die noch nicht so lange zurückliegt hat ein Interesse daran, dass die gewonnene Freiheit nicht auf dem Altar der Nutzungs- und Markenrechte beschnitten wird.
    Mir ist noch nicht ganz klar, warum eine Wahl im Netz entschieden soll. Aus Politikersicht ist es natürlich „bequem“ die reichweite des netz zu nutzen, aber ist der kommunizierte Inhalt denn so ehrlich und offen wie von ihnen propagiert?!

  5. @Raoul: Dass diese Wahl (oder...
    @Raoul: Dass diese Wahl (oder spätestens die Wahl darauf) im Internet entschieden werde, ist eine Phrase, die man unbedingt in eine zeitgemäße Version von Flauberts „Wörterbuch der Gemeinplätze“ aufnehmen müsste, ebenso wie „Märkte sind Gespräche“, „die Konkurrenz ist im Internet nur einen Mausklick entfernt“ oder „Der E-Commerce wird immer wichtiger“.

  6. Unter 50% Wahlbeteiligung sagt...
    Unter 50% Wahlbeteiligung sagt schon alles. Demokratie ohne Demokraten – die pessimistische Sicht. Die optimistische? Offenbar sind Bürger in allen demokratischen Rechtsstaaten persönlich so weitgehend zufrieden, dass der Wahlakt nicht mehr zu ihren vordringlichen Anliegen gehört.
    Die Beteiligung über das Internet ist ohnehin von mehr als fraglichem Wert. Ich stimme der Autorin zu, dass man ganz sicher die Sachinformationen deutlich verbessern könnte (da haben übrigens selbst Qualitätszeitungen einigen Nachholbedarf). Was darüber hinaus geht, ist eigentlich bereits für einen Abgeordneten schlicht unmöglich zu leisten. Einfache Rechnung – jeder Abgeordnete vertritt ca. 100.000 erwachsene Wähler. Nimmt man für jeden Kontakt 5 Minuten an, bräuchte der Abgeordnete 500.000 Minuten oder 8333 Stunden oder 694 Tage a 12 Stunden, um mit jedem seiner Wähler einen Onlineaustausch hinzubekommen. Da es bei einem entsprechenden Angebot unermeidbar wäre, viele Interessenten aus reiner Zeitnot erst einmal nicht zu berücksichtigen, ist der entstehende Schaden durch den Zorn der Nichtbeachteten möglicherweise grösser, als der Nutzen.
    Gruss,
    Thorsten Haupts

  7. Ganz Ihrer Meinung ;-)...
    Ganz Ihrer Meinung ;-)

Kommentare sind deaktiviert.