Fazit – das Wirtschaftsblog

Fazit - das Wirtschaftsblog

Für alle, die’s genau wissen wollen: In diesem Blog blicken wir tiefer in Börsen und andere Märkte - meist mit wissenschaftlicher Hilfe

Kauft der Kapitalismus Zeit?

| 15 Lesermeinungen

Anmerkungen zu einem Buch von Wolfgang Streeck: "Gekaufte Zeit. Die vertagte Krise des demokratischen Kapitalismus". Ein Gastbeitrag von Malte Faber und Thomas Petersen

Von Malte Faber und Thomas Petersen 1)

 

Wolfgang Streecks Buch „Gekaufte Zeit“ (Suhrkamp 2013) ist ein couragierter Versuch, auf 250 Seiten die Entwicklung des Kapitalismus von 1945 bis zur Gegenwart darzustellen:

„das Bild […] ist mit breitem Pinsel auf großer Leinwand gemalt. Kontext und Sequenz stehen im Mittelpunkt, Ereignisse eher am Rande, grobe Gemeinsamkeiten verdrängen feine Unterschiede; Zusammenhänge zwischen Fällen und Feldern erhalten mehr Aufmerksamkeit als diese selber; Synthese kommt vor Analyse…“ (S. 18).

Diese Darstellungsweise macht das Buch gemessen am Schwierigkeitsgrad des Themas leicht lesbar. Die letzten 30 Seiten des Buches geben einen Ausblick.

Zeitlich große Bögen spannende Untersuchungen, wie Streeck sie leistet, sind nicht häufig. Dabei beschränkt der Verfasser sich nicht auf statische Zustandsbeschreibungen, sondern betrachtet vor allem zeitliche Verläufe (S. 11). Auch die häufig vernachlässigte räumliche Dimension (S. 12) wird von ihm berücksichtigt. Weiter gefällt, für wie wichtig der Autor

  1. die Bedeutung der Geschichte für das Verständnis der Gegenwart hält,
  2. wie klar er sieht, dass die Zukunft ein offener Prozess ist, über die nur wenig vorausgesagt werden kann,
  3. wie essentiell es daher ist, unser Unwissen ernst zu nehmen.

Gerade bezüglich der letzten drei Hinweise können Ökonomen viel von ihm lernen. Insgesamt gilt, dass dieser Essay Gelegenheit gibt, über weit gespannte zeitliche Entwicklungslinien nachzudenken, was in Forschung und Medien zu wenig geschieht.

In methodischer Hinsicht stimmen wir Streecks Urteil zu, dass

  • „im historischen Kontext die Bedeutung zahlreicher in sozialwissenschaftlicher Querschnittsuntersuchungen beobachteter Unterschiede zwischen nationalstaatlichen verfassten Gesellschaften des demokratischen Kapitalismus“ relativiert werden muss.“ (S.13).
  • „wir […] dazu [neigen], zu unterschätzen, wie lange gesellschaftliche Ursachen brauchen, um gesellschaftliche Wirkungen hervorzubringen. Wenn man zu früh fragt, ob eine Theorie über Wandel oder Ende einer gesellschaftlichen Formation zutrifft oder nicht, läuft man Gefahr, sie widerlegt zu finden, bevor sie sich hätte beweisen können“. (S. 14)
  • „Institutioneller Wandel […] oft und vermutlich meistens als gradueller Wandel stattfindet […], den man sehr lange als marginal abtun kann, auch wenn das Marginale längst dadurch zum Kern der Sache geworden ist, dass er deren Entwicklungsdynamik bestimmt.“ (S.14)

Die zentrale These von Streeck lautet, der Kapitalismus habe sich

  • – mit der Inflation in den siebziger Jahren,
  • – der darauf folgenden Verschuldung der Staaten sowie der privaten Haushalte und
  • – mit der Liberalisierung der Märkte

„Zeit gekauft“, um seinen Zerfall aufzuhalten. In den letzten beiden Sätzen des Hauptteiles des Buch warnt der Verfasser: „Aber eine gesteigerte Reizbarkeit und Unberechenbarkeit der Staatsvölker – ein sich ausbreitendes Gefühl für die tiefe Absurdität der Markt- und Geldkultur und die groteske Überzogenheit ihrer Ansprüche gegen die Lebenswelt – wäre immerhin eine soziale Tatsache: Sie könnte als `Psychologie´ der Bürger neben die Märkte treten und wie diese Berücksichtigung verlangen. Schließlich können Bürger ebenso in `Panik´ verfallen und `irrational´ reagieren wie Finanzinvestoren, vorausgesetzt, dass sie sich nicht auf mehr `Vernunft´ verpflichten lassen als diese, auch wenn ihnen als Argumente nicht Geldscheine zur Verfügung stehen, sondern nur Worte und, vielleicht, Pflastersteine.“ (223)

Streeck beschreibt die Geschichte der kapitalistischen Wirtschaft und der Demokratien mit kapitalistischer Marktwirtschaft vom Ende des Zweiten Weltkrieges bis zur Gegenwart, wobei er sich auf die entwickelten Staaten beschränkt. Diese Politik sei gekennzeichnet von einem Interessengegensatz von Kapitalbesitzern und denjenigen Menschen, die kein Kapital besitzen und die nicht direkt von den Erträgen des Kapitals profitieren.

Nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges hatte sich ein Kompromiss zwischen diesen beiden Gruppen gebildet, bei dem die Kapitalbesitzer bereit waren, für den Erhalt ihres Besitzes umfangreiche sozialstaatliche Maßnahmen, Gewerkschaftsmacht – gemäß heutigen Maßstäben – für Vollbeschäftigung und starke Regulierung des Arbeitsmarktes zu gewähren.

Ab 1970 haben die Kapitalgeber zunehmend Abstand von diesem Kompromiss genommen und ihre Investitionsbereitschaft von einer immer größeren Bereitschaft der Gegenseite und der Politik zu Zugeständnissen abhängig gemacht. Dazu ist unserer Meinung nach allerdings zu berücksichtigen,

  • dass die lange Wiederaufbauphase nach dem Krieg um 1970 herum abgeschlossen war,
  • die Ölkrisen 1973 und 1979/80 schwere Rezessionen bewirkten,
  • die Begrenzung der Ressourcen und der Umwelt in das Bewusstsein der Öffentlichkeit gelangte und Auswirkungen auf die Wirtschaft hatte sowie
  • die internationale Verflechtung wieder den Stand von etwa 1914 erreicht hatte.

Man hätte erwarten können, dass zwischen diesen Tendenzen und Ereignissen und den veränderten Verhalten der Kapitalbesitzer von dem Autor ein Zusammenhang hergestellt würde, das geschieht allerdings allenfalls kursorisch.

Ab 1970 skizziert Streeck die Entwicklung wie folgt. Die Kapitalbesitzer erreichen, möglicherweise durch den Einsatz ihrer Marktmacht, eine niedrigere Besteuerung ihrer Renditen. Darauf reagieren die Staaten mit einer Ausweitung der Inflation, um die Löhne und Gehälter weiter wie früher steigen lassen zu können. Darüber hinaus wurden durch die Inflation die sich langsam aufbauenden Staatsschulden leichter tragbar gemacht und die Steuern vor allem der Lohn- und Gehaltsempfänger durch die kalte Progression erhöht.

Als Anfang der achtziger Jahre die Inflation zurückgegangen war und dieses Mittel nicht mehr zur Verfügung stand, wich die Politik auf Schuldenfinanzierung aus: Den Grund sieht Streeck (S. 107) darin, „…dass die Fähigkeit des Steuerstaates, seinen Bürgern – oder genauer: einer besitzbürgerlichen Zivilgesellschaft – die Mittel abzuringen, die er zur Erbringung der von ihm geforderten Leistungen benötigen würde, über kurz oder lang nicht mehr ausreichen würde.“ Dadurch kam es zu einer „Transformation des Steuerstaates in einen Schuldenstaat“ (S. 109). Ab 2008 begann mit der Krise im Finanzsystem das Vertrauen der Kapitalmärkte in die Fähigkeiten der Staaten, ihre Schulden zu bedienen, zu schwinden. Aufgrund dessen kam es zur Ausbildung des Konsolidierungsstaates, das heißt, wenn nicht zu einer Verringerung, so doch zu einem absoluten Stillstand der Höhe der Staatsschulden.

Streecks zentrale These ist, diese Krise sei durch die Macht der Kapitalbesitzer vorangetrieben. Begünstigt wurde das durch das Versagen der demokratischen Politik: „Versagt haben Demokratie und die demokratische Politik, als sie versäumt haben, die Konterrevolution gegen den Sozialkapitalismus der Nachkriegsära als solche zu erkennen und sich ihr zu widersetzen; als sie in der Scheinblüte der 1990er Jahre darauf verzichtet haben, den ins Kraut schießenden Finanzsektor zu regulieren; als sie dem Gerede von einer ins Haus stehenden demokratiefreundlichen und sozialverträglichen Ablösung von `hartem´ Gouvernement durch `weiche´ governance bereitwillig Glauben geschenkt haben [ ]; als sie darauf verzichtet haben, die Nutznießer des Wachstums der kapitalistischen Ökonomie so zu besteuern, dass sie die sozialen Kosten ihrer Gewinne hätten mittragen müssen; und als sie die wachsende Ungleichheit zwischen oben und unten nicht nur hinnahmen, sondern sie im Namen des kapitalistischen Fortschritts durch ànreizkompatible´ Steuer- und Sozialstaatsreformen auch noch förderten.“ (S. 111-112)

Bei dieser Entwicklung spielt auch der Einfluss von Politischen Ökonomen eine Rolle, insbesondere der Friedrich von Hayeks. Hayek plädiert für eine von politischen Einflüssen möglichst freie Marktwirtschaft. Die Hayeksche Theorie sei gleichsam das Drehbuch für die dargestellte Entwicklung. Nach Streeck führt diese Entwicklung zu einer Entdemokratisierung: Dem Staatsvolk, das die Parlamente wählt, die das Budgetrecht haben, steht im Konsolidierungsstaat das „Marktvolk“ (S. 118 ff) gegenüber, das ist die Gruppe der Gläubiger, durch die sich der Staat finanzieren muss. Streecks These ist, dass das Budget des Staates nicht mehr vom Staatsvolk beziehungsweise seiner Repräsentation dem Parlament, sondern vom Marktvolk, vertreten durch Banken und institutionelle Anleger, bestimmt wird. Dabei behauptet Streeck nicht, dass diese Entwicklung immer von bestimmten Akteuren gezielt vorangetrieben worden sei.

Insbesondere räumt er ein, dass die Herausbildung des europäischen Konsolidierungsstaates auf den ersten Blick chaotisch und zufällig wirkt, doch in Wahrheit einer Ordnung gehorcht. (S. 212). Die Deutung dieses Prozesses als eines einheitlichen Geschehens ist eine Leistung der reflektierenden Urteilskraft (im Kantischen Sinne des Wortes).

Streeck deutet eher an, als er ausführt, dass die moderne Ökonomik insofern, als sie sich an den Gesetzmäßigkeiten des Marktes orientiert, eine Sicht der Wirklichkeit darstellt, die mit den Interessen der Kapitalbesitzer korreliert. Dies würde bedeuten, dass die moderne Ökonomik ideologisch im Marxschen Sinne des Begriffes ist. In diesem Sinn stellt die Ideologie einen partikularen Gesichtspunkt, ein partikulares Interesse als wissenschaftliche Objektivität oder als allgemeines Interesse dar. Dies ist kein bewusster Betrug – das heißt, die Ökonomen sind nicht Handlanger der Kapitalbesitzerinteressen – sondern eine Täuschung, der die Wissenschaftler und die ihnen vertrauenden Politiker selbst unterliegen.

Soweit die These von Streeck.

Die Kapitel des Buches sind unterschiedlich stringent, so wirkt zum Beispiel das Kapitel III über die Europäische Union teilweise etwas konfus, denn manche der dargestellten Entwicklungen im Einzelnen passen nicht zur generellen These. Die Hauptthese der Entwicklung vom Steuerstaat zum Konsolidierungstaat ist stimmig, auch wenn damit nicht gesagt ist, dass sie richtig ist.

Was ist Streecks Ausgangsbasis? Es ist, wie er selbst sagt, sein Studium während der sechziger Jahre des vorigen Jahrhunderts bei Vertretern der „Frankfurter Schule“ und deren „Kritische Theorie der Gesellschaft“ (siehe insbesondere S. 11, 18 – 20). Streeck argumentiert nicht in deren Begrifflichkeit2), aber doch in deren Perspektiven und belegt seine Argumentation mit Statistiken, die er allerdings nicht selber erhoben hat, sondern die öffentlich verfügbar sind.

Streeck zeichnet ein überwiegend skeptisches Bild der Entwicklung der Zeit seit dem Jahr 1960. Wirtschaft, Gesellschaft und Politik haben sich aus seiner Sicht negativ entwickelt: „..die Demokratie, wie wir sie kennen, [ist] auf dem Weg, […] als redistributive Massendemokratie sterilisiert und um seinetwillen auf eine Kombination von Rechtsstaat und öffentlicher Unterhaltung reduziert zu werden.“ (S. 28)

Streeck orientiert sich an den „Krisentheorie[n] der `Frankfurter Schule´“ (S. 11). Seine ökonomischen Kenntnisse sind durch die Literatur bis zum Ende der sechziger Jahre geprägt. Auch wenn er sich selbst nicht explizit als Marxisten bezeichnet, sind ihm Marx und der Marxismus wichtig: „Ohnehin ist die modernen Sozialwissenschaft, vor allem wo sie sich mit ganzen Gesellschaften und ihrer Entwicklung befasst, nie ohne Rekurs auf zentrale Elemente `marxistischer´ Theorien ausgekommen – und sei es, dass sie sich im Widerspruch zu diesen definiert. Ich bin jedenfalls überzeugt, dass man die aktuelle Entwicklung der modernen Gegenwartsgesellschaften ohne den Gebrauch bestimmter auf Marx zurückgehender Schlüsselbegriffe nicht nur annähernd verstehen kann – und dass dies immer mehr der Fall sein wird, je deutlicher die treibende Rolle der sich weiter entfaltenden kapitalistischen Marktwirtschaft in der entstehenden Weltgesellschaft werden wird.“ (S.17-18)3

Die neuen Entwicklungen in der marxistischen Ökonomik seit den siebziger Jahren des vorigen Jahrhunderts hat Streeck aber offensichtlich nicht verfolgt. So vertritt er zum Beispiel Positionen bezüglich des Gesetzes vom tendenziellen Fall der Profitrate, die viele Marxisten schon vor Jahrzehnten aufgegeben haben (siehe z.B. Fußnote 9 auf S. 15).

Streeck ist „Soziologe und Politikwissenschaftler“ (S. 11) mit wirtschaftswissenschaftlichen Kenntnissen. Ökonomen, an denen er sich orientiert, sind Wagner (1896), Goldscheid (1917), Keynes (1936), Schumpeter (1912, 1918), Max Weber, Kalecki (1943) und vor allem Hayek (1939). Von diesen sind vor allem Keynes und Hayek für Streeck von Interesse, weil sich diese als Politische Ökonomen verstanden haben. Keynes und Hayek haben nämlich eine Konzeption des Verhältnisses von Politik und Wirtschaft.

Streeck favorisiert die keynesianische Wirtschaftspolitik, ohne darauf hinzuweisen, dass es sich hierbei um eine kurzfristige Politik handelt. Bei seiner negativen Einschätzung der herkömmlichen Wirtschaftswissenschaften wird offensichtlich, wie wenig er die Entwicklungen dieser Disziplin seit den siebziger Jahren verfolgt hat. Es ist auffällig, dass er das Fundament der herkömmlichen Wirtschafts- und Wettbewerbspolitik, den 2. Hauptsatz der Wohlfahrtstheorie, nicht berücksichtigt.

Streecks generelle These ist, wie gesagt, dass seit 1970 die Verteilung des gesellschaftlichen Reichtums immer mehr zugunsten der Kapitalbesitzer sich verschoben hat. Die Lohneinkommen stagnieren und vor allem werden direkte und indirekte staatliche Transfers reduziert. Es gibt jedoch Entwicklungen, die sich nicht ohne weiteres mit diesem Bild in Einklang bringen lassen, die Streeck jedoch übergeht. Zu nennen wären:

  • die massive Erweiterung der Bildung,
  • die Verbesserung der materiellen Lage,
  • insbesondere des Wohnraumes, der Ernährung, Mobilität, Kommunikation,
  • des Arbeitsschutzes,
  • der Gesundheit der Bevölkerung,
  • der Lage der Behinderten

sowie

  • die – noch 1980 nicht vorstellbaren – Verbesserungen des Zustandes der Umwelt.

Oben erwähnten wir, dass Streeck seine Darstellung nicht auf allgemeinen und verbal gehaltenen Beobachtungen beschränkt, sondern sie mit vielen Statistiken und Fakten belegt hat. Auch wenn wir aus wirtschaftswissenschaftlicher und statistischer Sicht manche Daten und Argumentationsweisen als unzureichend ansehen – wie zum Beispiel die unkritische Weise, wie Veränderungen von Wachstumsraten oder von Zahlen (etwa die des Gini-Koeffizienten auf S. 59 und 84f) interpretiert und beurteilt werden – so sind doch viele seiner quantitativen Angaben und deren Einordnung von Interesse. Auch eine Reihe seiner Anekdoten, wie zum Beispiel in Fußnote 33 auf S. 122, liefern treffende Einsichten.

Streeck formuliert in seiner Darstellung eine Reihe von Thesen, deren empirische Überprüfung wir für wünschenswert halten. Vier wollen wir nennen:

1. Aufgrund der Liberalisierung der Märkte kann das Kapital auf der Suche nach höheren Erträgen leicht von einem Land in ein anderes verschoben werden; denn dadurch käme es zu einer Einschränkung der Souveränität der Nationalstaaten und damit der demokratischen Entscheidungsgewalt ihrer Staatsvölker (S. 126).

2. Die Finanzmärkte entwickelten sich zur fünften Gewalt (S. 125)

3. Liberaler Kapitalismus und Demokratie seien nicht vereinbar (S. 94).

4. Unter den gegenwärtigen ökonomischen Macht- und Verteilungsverhältnissen reichten die Staatseinnahmen strukturell nicht aus, um die notwendigen Staatsausgaben zu finanzieren.

Bei allen vier Thesen haben wir Zweifel, würden es aber begrüßen, wenn diese Thesen empirisch und theoretisch untersucht werden würden.

In seinem Ausblick (S.225-256) entwickelt Streeck Vorschläge für „einen sozial befriedeten Kapitalismus“. Diesen Vorschlägen werden überraschenderweise „Standard-Ökonomen“ viel eher zustimmen, als der im Hauptteil gegebenen historischen Analyse; so halten viele Volkswirte, wahrscheinlich die meisten, die Abwertung einer nationalen Währung für das geeignetste Mittel um Krisen wie in Griechenland zu überwinden. Wir stimmen allerdings der von Streeck präferierten Wachstumspolitik, die ebenfalls die meisten „Standard-Ökonomen“ befürworten, aufgrund unserer Skepsis gegenüber der unzureichenden Berücksichtigung von Umwelt- und Rohstoffproblemen nicht zu. Ganz im Gegenteil ist unsere These, dass dadurch der Kapitalismus „Zeit kaufe“, die unwiederbringlich verloren ist und eine viel größere Ungerechtigkeit gegenüber zukünftigen Generationen ist, als die von dem Verfasser im Verlauf seines Essays immer wieder herausgearbeitete.4

Streecks Buch hat bezüglich der Entwicklung des Kapitalismus zwei generelle Thesen, die man voneinander unterscheiden muss.

Die erste besagt, nach dem Zweiten Weltkrieg gab es eine Phase, in der Kapitalismus und Demokratie einigermaßen harmonisch zusammengingen. Diese Symbiose löse sich seit 1970 auf: Demokratieprinzip und damit zusammenhängend die staatliche Souveränität werden durch die Dominanz der Märkte immer weiter geschwächt. Diese These ist gut durchgeführt und diskutabel.

Die andere These, die dem Buch auch seinen Titel gibt, lautet, der Kapitalismus habe sich seit den siebziger Jahren des letzten Jahrhunderts mit unterschiedlichen Mitteln „Zeit gekauft“ und stoße mit dieser Strategie an eine definitive Grenze. Diese These ist im Gegensatz zur ersten schwach begründet. Sie scheint eher eine Variante der Erwartung des baldigen Zusammenbruchs der kapitalistischen Wirtschaft zu sein, die auch schon Karl Marx hegte. Auch bei Marx stand das schon im Widerspruch zu seinen eigenen Analysen.

—————————————————————–

 

1 Malte Faber war von 1973 bis 2004 Professor für Volkswirtschaftslehre, insbesondere Wirtschaftstheorie am Alfred-Weber-Institut der Universität Heidelberg.

Thomas Petersen ist Privatdozent für Philosophie an der Universität Heidelberg sowie Professor für Philosophie an der Pädagogischen Hochschule Heidelberg.

2 In methodischer Hinsicht sagt er von sich, dass er “theoretisch mit leichtem Gepäck reise” (S. 17); das erleichtert die Lektüre seines Buchs.

3 Siehe zu einer anderen Einschätzung T. Petersen und M. Faber, Karl Marx und die Philosophie der Wirtschaft. Bestandsaufnahme – Überprüfung – Neubewertung, 2. Auflage, Alber Freiburg, 2014.

4. Becker, D. Ewringmannn, M. Faber, Petersen und A. Zahrnt) „Endangering the natural basis of life is unjust. On the status and future of the sustainability discourse”, Discusionspaper No. 527, Department of Economics, Universität Heidelberg, 2012, erscheint in der amerikanischen Zeitschrift Ethics, Politics & Environment. – Eine Kurzfassung dieses achtseitigen Papers erschien am 26. Januar 2012 in der ZEIT unter dem Titel „Schluss mit der Harmonie zwischen Ökonomie und Ökologie.“

 


15 Lesermeinungen

  1. Fortsetzung, Teil 3, sorry, Tücken des Formats via Tablett
    Der 1. Satz meines 1. Beitrages muss natürlich abschließen mit „zu umgehen“.

  2. Marxisten und der tendenzielle Fall der Profitrate (Fortsetzung, wegen Fehlpostings)
    https://blog.herold-binsack.eu/2010/10/das-ratsel-um-den-tendenziellen-fall-der-profitrate-fur-das-kapital/. Richtig ist, dass das Kapital das Gesetz zu umgehen sucht, doch gerade dadurch treibt es die Konzentration des Kapitals voran, was ja gerade die Grundlage für dieses Gesetz ist. Monopolprofite (imperialistische Extraprofite) bestätigen eine weitere Tendenz des Kapitals, nämlich die Tendenz zur Enteignung der Enteigner. Und genau darin besteht der Grund, warum der Kapitalismus entweder vom Sozialismus abgelöst wird, oder barbarisiert.

  3. Titel eingeben
    Schon interessant, welche Mühe dafür aufgewendet wird, die Evidenz der Klassengesellschaft und deren antagonistischen Gegensätze: Kapitalbesitzer vs. Kapitalnichtbesitzer, um nur ein Beispiel zu nennen. Ansonsten sagt diese Lektüre einem Marxisten nichts neues. Auch und schon gar nicht, dass die vom Marxismus eingeführten Begrifflichkeiten und Kategorien mitnichten obsolet geworden seien. Um so mehr verwundert mich Ihre Behauptung, dass ausgerechnet das, was von Marx als zentrales Gesetz, bzw. Tendenz hervor gehoben wurde, nämlich der „tendenzielle Fall der Profitrate“ von vielen Marxisten inzwischen abgelegt worden sei. Es erübrigt sich vermutlich zu sagen, dass das in diesem Moment keine Marxisten mehr sind. Ich verweise hier auf eine dementsprechende Passage in einem Beitrag von mir als Link:

  4. Pingback: 5 vor 10: Sanktionen, Kapitalismus, Draghi, Griechenland, Fed | INSM Blog

  5. Es gab keine Liberalisierung,
    rsp. war das, was so genannt wurde, keine solche, sondern im Gegenteil die Bevorzugung einiger weniger gegenüber vornehmlich ihren Konkurrenten, aber auch allen anderen.

    Diese Fehlentwicklung zog den Regulierungswahn nach sich, der erneut nur denen dient, die damit besser umzugehen lernten. Es sind stets die Gleichen.

    Somit erbringt der Text auch kaum Neues, sondern vielmehr Allgemeinplätze, alte Beanstandungen und vor allem viel warme Luft.

    So ist etwa die Feststellung, daß Zeit gekauft wird, eine Banalität, denn sie ist es, die den nötigen Spielraum für das eine und andere meist ebenso falsche Projekt eröffnet, damit ablenkt vom soeben noch festgestellten Ungemach.

    So ist das seit Jahrzehnten, mindestens. Und Politiker – die dies ändern könnten – belassen möglichst alles, wie es ist, überbrücken vier oder fünf Jahre mit diesem für sie sehr geeigneten Modell.
    Ganz nebenbei werden am Wegesrand noch ein paar potentielle Wählergruppen eingesammelt.

    Das Geld für all diesen Unfug zahlen wir fast alle am Ende selbst.
    Nur bei den meisten ist danach Ebbe, bei den „Überregulierten“ hingegen Hochwasser im Portemonnaie.

  6. Anmerkungen
    In den 70er Jahren hat sich die Politik (und da „Kapital“) nicht aus der Wirtschaftspolitik zurückgezogen. Im Gegenteil: Die Staatsausgaben wuchsen und der Keynesianismus war einseitig, d.h. man machte deficit spending in der Krise aber sparte nicht im Aufschwung. So wuchs die Staatsverschuldung über den Konjunkturzyklus hinweg. Man machte sogar häufig prozyklische statt antizyklische Fiskalpolitik (Alex Möller trat deshalb vom Amt des Finanzministers zurück). Daran änderte auch die „geistig moralische Wende“ von Kohl und Lambsdorff nichts. Eine „neoliberale Gegenrevolution“ a la Thatcher mit Austerität und Deregulierung gab es in der BRD nicht. Eine gewisse Ironie war, dass die „Deregulierung des Arbeitsmarktes“ von Sozialdemokraten und Grünen und nicht von den Liberalen oder Konservativen (aber erst 2003-05) vorangetrieben wurde.

    Durch die Staatsverschuldung kommen Staaten in die Abhängigkeit der Finanzmärkte. Hier sieht W. Streeck das Problem von Demokratie und Kapitalismus angesiedelt. Wer nun hält die Staatsschulden? Ist es die eigene Bevölkerung, wie z.B. in Japan, bleiben die Akteure an den Finanzmärkten relativ ruhig. Gläubiger und Wähler sind die gleichen „Personen“. Sitzen die Gläubiger aber „im Ausland“, sind es Hedge Fonds oder Banken, fallen Gläubiger und Wähler auseinander. Solche Konstellationen sind fragiler und lassen die Abhängigkeit des nationalen Staates vom Finanzmarkt steigen.
    Ohne Staatsschuld wäre die „Politik“ unabhängig vom Finanzmarkt. Der Staat müßte in diesem Fall seine gesamten Ausgaben über Steuereinnahmen finanzieren. Das ist für bestimmte Staatsausgaben nicht sonderlich gerecht und zwar wenn es um Infrastrukturausgaben geht. Hier profitieren von den „heutigen“ Augaben auch zukünftige Generationen. Insofern ist eine intertemporale Finanzierung durchweg gerecht u.U. auch effizient, gerade wenn man erwarten darf, dass die Faktorproduktivität in der Zukunft höher als heute ist und damit die Realeinkommen in der Zukunft höher sein werden als heute. Das ist aber mit „Staatsverschuldung“ verbunden, die der Staat aber wieder abbauen kann. Die skandinavischen Länder setzen auf eine höhere Steuerfinanzierung und haben deshalb auch eine geringere Staatsverschuldung (Dänemark u. Schweden ~40%, Norwegen ~30%) und brauchen daher die Finanzmärke weniger „fürchten“.

    Wo also liegt der „Hund begraben“: In den deregulierten Finanzmärkten oder in den Staaten, die sich durch ihre Verschuldung in deren Abhängigkeit begeben?

    • "Der Staat müßte in diesem Fall seine gesamten Ausgaben über Steuereinnahmen finanzieren."
      Das stimmt nicht. Gut, dass Sie Norwegen erwähnt haben.

    • "müßte" (Konjunktiv Imperfekt) nicht "muß"
      Text eingeben

    • Sind Sie also der Meinung, der Staat müsste nur Einnahmen aus Steuern haben, ...
      … also alles, was eine Rendite aufwirft, veräußern (=privatisieren)? Norwegen alles ums Öl (einschließlich Ölfonds)? Deutschland unter anderem die Bundesbank (Der Gewinn soll also nicht mehr dem Staat gehören)? Soll die Müllabfuhr wie Wasser und Abwasser privatisiert werden?

      Dürfen sich die Bürger (als Staat, Land, Kommune) organisieren und so aufgaben wie Müllabfuhr erledigen oder muss das unbedingt ein privates Geschäft sein?

    • Nichts dergleichen!
      Es tut mir Leid, aber Sie haben mich überhaupt nicht verstanden!

      1. Wenn ein Staat vollkommen unabhängig vom Kapitalmarkt sein will, dann darf er sich nicht verschulden. Sobald er sich verschuldet, hängt er von den Interessen der Gläubiger ab. Um dieses Problem geht in dem Buch von Herrn Streeck. Sind das die eigenen Bürger, entstehen keine allzu großen Interessenkonflikte. Siehe Japan. Sind die Gläubiger nicht die Bürger des Schuldnerlandes, sieht das anders aus. Noch interessanter wird es, wenn die Gläubiger Unternehmen (z.B. Banken oder Fondgesellschaften) sind, die gar keine politschen Rechte (und Pflichten) haben.

      2. Müllabfuhr und Wasserwirtschaft wird in Deutschland meistens von öffentlichen Unternehmen(!!!!) seltener von Kommunenen angeboten. Diese öffentlichen Unternehmen erhalten keine Steuereinnahmen, sondern verdienen ihren Umsatz auf dem Markt (WasserPREIS) oder wenn Wasser von der Kommune bereit gestellt wird, zahlt der Nutzer eine Gebühr – keinen Preis. Auch hier fließen keine Steuern. Beides hat weder etwas mit Steuereinnahmen noch mit Privatisierung zu tun. Es sind öffentliche Unternehmen, nicht „der Staat“.

    • "Es tut mir Leid, aber Sie haben mich überhaupt nicht verstanden!"
      Doch. Ich verstand Sie. Und danke auch für die Zusammenfassung. Meine Frage war aber am Rande des Hauptthemas. Sie behaupteten:

      >>
      Ohne Staatsschuld wäre die „Politik“ unabhängig vom Finanzmarkt. Der Staat müßte in diesem Fall seine gesamten Ausgaben über Steuereinnahmen finanzieren.
      <<

      Dieser Satz scheint anzudeuten, dass laut Ihnen der Staat sich nur mit Steuereinnahmen oder Kredite, die mit Steuereinnahmen bedient werden, finanzieren müßte. Sogar Sie betonten das "müßte", als wäre es Ihre gesetzte Norm und nicht eine Tatsache. Andere Einnahmen werden ausgeschlossen. Deswegen meine Frage, mein Hinweis auf Norwegen mit den Öleinnahmen.

      Die Frage, ob öffentliche Unternehmen so schlecht und unerwünscht sind, ob alles privatisiert werden "müßte", ist eine unmittelbare Folge.

      Wie es genau in Deutschland ist, wie die Abgaben heißen, wie diese Unternehmungen im Staat/Land/Kommune integriert sind, ist in diesem Kontext unbedeutend. Ebenso ob es Wasser, Abwasser, Müllabfuhr, Steuereinzug, Bahn, Bundesbank, usw. Ich erwähnte nur Beispiele: Beispiele sind nie das Wesentliche.

    • "Die Frage, ob öffentliche Unternehmen so schlecht und unerwünscht sind, ob alles privatisiert we
      „müßte“, ist eine unmittelbare Folge“

      Da öffentliche Unternehmen genau wie private Unternehmen ihre Leistungen am Markt verkaufen, haben sie Erlöse und benötigen weder Steuermittel noch Staatskredite zur normalen Finanzierung ihrer Aktivitäten. Im Unterschied zu privaten brauchen öffentliche Unternehmen keinen Gewinn zu machen; sie können kostendeckend arbeiten. Man spricht ja auch von non-profit organisations.

      Die Form der Staatsausgabenfinanzierung hat mit Privatisierung oder nicht-Privatisierung nichts zu tun.

    • "Form der Staatsausgabenfinanzierung hat mit Privatisierung oder nicht-Privatisierung nichts zu tun
      Nicht direkt, aber indirekt. Wenn ein Staat verschuldet ist, kommt immer der Schrei nach Privatisierung, als wäre die Veräußerung der Substanz der einzige Weg aus den Schulden. Man sieht immer die Schuld im Staat, im Schuldner, und sicher ist viel Schuld dabei, aber nicht nur. Staatsverschuldung ist ein Dienst an die armen Vermögenden, die nicht wissen, wie sie ihr Geld sicher anlegen können: es ist nicht nur der Staat, wer sich gerne verschuldet, sondern auch der Gläubiger, der diese Schulden fördert, und am Ende will der Gläubiger nicht nur diese Anlagen beim Staat, sondern selbst die Anlagen des Staates. Man könnte denken, es ist eine Verschwörung, um das „Ideal des schlanken Staates“ zu erreichen. Es ist viel Ideologie dabei: man merke, wie gebetsmühlenartig „Nobelpreisträger Milton Friedman“ in der Faz erwähnt wird, als wäre er der einzige Volkswirt in der Welt.

  7. Kauft der Kapitalismus Zeit?
    Ich verstand nichts. Soll ich Zeit kaufen, halten oder verkaufen?

  8. Kauft der Kapitalismus Zeit?
    Zeit kann nicht gekauft, aber verschwendet werden.
    Das Leben-Zeit-Kapital der Menschen ist potente Vernunftbegabung.
    Diese kapitale Gabe gilt es zu nutzen und zu mehren, zu potenzieren. Zum Wohle
    der Menschheit, nämlich auf gleicher sozialer Basis in Frieden und Geborgenheit zu leben.
    Ein potentes „Aus-Gleich-Kapital“, das die „Notwendigkeit“ von Kriegen, bedingt durch
    Geldmangel, Vernunft-Bildungsmangel, Nahrungsmangel, Wohnraummangel…
    beseitigt, eliminiert.
    Dieses potente Kapital der Vernunftpotenz ist Friedenkapital, wenn es Lebenbasis ist.
    D.h. wenn der Mensch die mögliche Vernunftpotenz auch zur Handlungsbasis erklärt.
    Nicht nur Vernunftdenken, sondern auch Vernunfthandeln befreit die Menschen vom Elend
    dieser Welt.
    Vernunfthandeln, wichtiger Teil des Vernunftkapitals ist jedoch als „Unwichtiges“ erklärt, in dem
    Geld-Kapital als „Wichtiges“, als „Lebensbasis“ erklärt wurde.
    So findet quasi „Vernunftverschwendung“ und damit auch
    „Menschen-Leben-Zeit-Verschwendung“ in „Geld-Kriegen“,
    in „Geld-Kapitalismus-Zeit“ statt. Anders formuliert könnte ich auch sagen,
    Geld-Kapitalismus kauft „Kriegzeit“, bedeutet Kriegzeit, denn Geldvermehrungswirtschaft,
    Geldzweckhandeln ist Frieden-Zeit-Bildung kontraproduktiv, wirkt dem Vernunfthandeln entgegen.
    Steht aber auch schon in den „Bibeln“ aller Religionen, hat wohl noch keiner gesehen.
    Der Kern aller Religionen ist Spannung(s)-Ausgleich mittels Vernunftbildung und Vernunfthandeln.
    Die Quintessenz:
    Kapitale Vernunftpotenz als Lebenbasis, als Handlungskapital, garantiert den Menschen
    Frieden, Bildung, Nahrung, Wohnung, Geborgenheit…braucht der Mensch mehr?

    …Geld-Kapitalismus „kauft“ Leben-Kriegzeit und „verschwendet“ Leben-Friedenzeit.

Kommentare sind deaktiviert.