Fazit – das Wirtschaftsblog

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Für alle, die’s genau wissen wollen: In diesem Blog blicken wir tiefer in Börsen und andere Märkte - meist mit wissenschaftlicher Hilfe

Grenzen der Finanzpolitik

| 8 Lesermeinungen

Die Finanzpolitik darf nicht überfordert werden. Sie ist kein Allheilmittel.

Zahlreiche Fachleute vertreten die Ansicht, die Geldpolitik sei als wirtschaftspolitische Stimulans weitgehend verbraucht. Das ist wohl zutreffend. Nun muss es für eine wachsende Zahl von Ökonomen und Politikern die Finanzpolitik richten, deren Verschuldungsspielräume angesichts sehr niedriger Zinsen vermutlich weitreichender sind als bisher vermutet.

Im einzelnen soll expansive Finanzpolitik eine Rezession verhindern, durch mehr staatliche Investitionen Deutschland modernisieren, den niedrigen Zins steigern, konservativen Anlegern mehr Bundesanleihen als sichere Anlagen bereitstellen und dazu beitragen, die im Ausland häufig kritisierten deutschen Leistungsbilanzüberschüsse zu reduzieren.

Wünschen kann man sich gerade zum Jahreswechsel vieles. Aber mit der Realität hat das wenig zu tun: Expansive Finanzpolitik ist ein vor allem in Krisen hilfreiches Instrument. Als wirtschaftspolitische Allzweckwaffe taugt sie nicht – ebenso wenig wie die Geldpolitik.

Die Renaissance der Finanzpolitik wirkt auf den ersten Blick erstaunlich, da sie in den vergangenen Jahrzehnten eigentlich als ein wenig taugliches Instrument eingeschätzt worden war. Mit der Finanzkrise und der Debatte um eine säkulare Stagnation und ein dauerhaft sehr niedriges Zinsniveau hat sich der Blick, nicht zuletzt durch Arbeiten von Olivier Blanchard und Larry Summers, verändert. Diese Debatte ist nun auch in Deutschland angekommen, wo sie durch die kaum umstrittene Diagnose eines Bedarfs an öffentlichen Investitionen befeuert wird.

Gegen die Forderungen nach einer expansiven Finanzpolitik regt sich auf unterschiedliche Weise Widerstand. Ein unter anderem vom Ordoliberalismus vertretenes Argument lautet, die Berechtigung zu einer deutlich höheren Neuverschuldung ermögliche es dem Staat, Geld nicht nur sinnvoll für Investitionen auszugeben, sondern mit Blick auf Wahlen Konsumausgaben auf Pump zu finanzieren. Das ist nicht falsch, solange es nicht als Totschlagsargument gegen jede Form von Staatsverschuldung verwendet wird.

Die Befürworter einer höheren Verschuldung entgegnen, man müsse halt dafür sorgen, dass der Staat bevorzugt Investitionen finanziere. Das lässt sich aber nicht so einfach gewährleisten: Der Wähler zeigt bisher keine große Neigung, Regierungen zu bestrafen, die viel Geld für Sozialleistungen und wenig für Investitionen ausgeben. Und gesetzliche Regeln, die wie früher in Deutschland die Höhe der Neuverschuldung an die Höhe der Investitionen banden, leiden unter einer schwer kurierbaren Unbestimmtheit des Investitionsbegriffs.

Ein anderes Argument gegen expansive Finanzpolitik besagt, sie werde nicht zu höheren Investitionen beitragen, weil fehlendes Geld nicht den Engpass darstelle. Zum einen seien die staatlichen Investitionen in den vergangenen Jahren gestiegen, aber dennoch würden viele Gelder, die der Staat bereit stelle, nicht abgerufen. Denn viele öffentliche Investitionen scheitern an extrem langen Genehmigungsverfahren sowie am Widerstand gut organisierter Gegner etwa von Verkehrsprojekten. Manche Projekte befinden sich seit Jahrzehnten in der Planung, werden aber nicht umgesetzt.

Drittens verweisen Gegner einer expansiven Finanzpolitik auf fehlende Arbeitskräfte. Viele Investitionsprojekte erforderten den Einsatz von Bauarbeitern und Handwerkern, aber jeder Privatmann, der rasch einen Handwerker benötigt, weiß, wie leergefegt der Markt ist. Dem würden manche Befürworter expansiver Politik entgegenhalten, die richtige Antwort auf voll ausgelastete Märkte im Inland wären steigende Löhne, um Arbeitskräfte aus dem Ausland anzulocken.

Das Argument, öffentliche Investitionen scheiterten nicht am Geld, wird von Befürwortern einer expansiven Finanzpolitik allenfalls für den Bund und die Länder akzeptiert, aber nicht für die Kommunen, auf die ein nicht geringer Anteil öffentlicher Investitionen entfällt und von denen viele hoch verschuldet sind. Gegen die Idee, in einer Art „Stunde Null“ diese Kommunen vom Bund oder den Ländern entschulden zu lassen, regt sich allerdings vielfältiger Widerstand. Zum einen verschwinden die Schulden nicht, sie werden von einem anderen Teil des Staates übernommen. Hinzu tritt wieder das Argument der Fehlanreize: Es müsste verhindert werden, dass die entschuldeten Kommunen künftig wieder unsolide mit Geld umgehen und sich ausschließlich auf solide finanzierte und nützliche Investitionsprojekte konzentrieren. Aber wie soll das gewährleistet werden?

Auch die Finanzierungsmöglichkeiten entzweien Befürworter und Gegner einer expansiveren Finanzpolitik. Die Gegner sehen Potential ohne neue Schulden, indem unnötige Subventionen abgebaut und die Konsumausgaben des Staates auf Einsparungen durchforstet werden. So könnten Gelder mobilisiert werden, ohne die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse anzutasten. Die Befürworter halten dies nicht für ausreichend, sondern vertreten die Ansicht, angesichts negativer Renditen auf Bundesanleihen seien die Konditionen für schuldenfinanzierte Investitionen außergewöhnlich günstig. Sie sagen auch, dass sich durch die Ausgabe langfristiger Anleihen der Niedrigzins für lange Zeit festschreiben lasse und der Staatshaushalt so gegen etwaige Zinserhöhungen in den kommenden Jahren zumindest zu einem guten Teil abgeschirmt werden könne.

Richtig an diesem Argument ist, dass die Behauptung, ein Zinsanstieg bringe in kurzer Zeit Haushalte an den Rand des Zusammenbruchs, nicht zutrifft. Zinserhöhungen beträfen nur neue Anleihen, aber nicht den Bestand an mit Festzins schon ausgegebenen Anleihen.

Andererseits unterstellt expansive Finanzpolitik implizit, dass der Staat seine fällig werdenden Anleihen durch die Ausgabe neuer Anleihen ersetzen kann. Für Länder mit einer guten Bonität ist das naheliegend, aber nicht sicher. Niemand weiß, wie die Nachfrage nach Staatsanleihen künftig aussieht. Nicht eindeutig wären auch die Effekte einer expansiven Finanzpolitik in Deutschland auf die Konjunktur im Rest Europas sowie auf die deutsche Leistungsbilanz. Und auch der zinssteigernde Effekt zusätzlicher öffentlicher Ausgaben müsste sich erst einstellen: Die jüngeren Erfahrungen aus den Vereinigten Staaten sind nicht so klar.

Was bleibt? Die Welt ist weder schwarz noch weiß. In einer Rezession sollte die Finanzpolitik eine aktive Rolle spielen können – insofern wird das Konzept der „Schwarzen Null“ in allen Lebenslagen von kaum einem Ökonomen geteilt. Aber wir befinden uns nicht in einer Rezession. Daneben existiert wohl ein Bedarf an öffentlichen Investitionen, der sich aber nicht einfach durch eine Finanzpolitik mit der Gießkanne beseitigen ließe. Schnellere Genehmigungsverfahren und die Nutzung vorhandener finanzieller Spielräume haben Priorität. Daher besteht auch kein Anlass, die Schuldenbremse abzuschaffen.


8 Lesermeinungen

  1. Wie sich die Zeiten ändern
    der Kommentar ist zwei Monat alt und jetzt erleben wir mit dem Corona-Virus einen Schock auf der Angebots-, wie auf der Nachfrageseite. Und wieder erschallt der Ruf nach einer expansiven Geldpolitik. Ja, es muss nun Geld zur Schadenminimierung ausgegeben werden. Als oft gepriesenes Allheilmittel taugt dies jedoch nur bedingt, denn die Firmen können auch mit mehr Geld nicht mehr produzieren, wenn die Lieferketten unterbrochen sind und die halbe Belegschaft zu Hause bleiben muss. Und die Menschen werden wenig Gelegenheit haben mehr auszugeben.

  2. Das schwarze Loch
    im Wissen etlicher “Experten” aus Medien, Politik und Foren ist genau das, dass es eben so ist:”insofern wird das Konzept der „Schwarzen Null“ in allen Lebenslagen von kaum einem Ökonomen geteilt.” Erstaunlich genug, da sogar die dauernd verunglimpfte EU Ausnahmen ihrer Verschuldungsregeln bei begründeten Anlässen zuläßt! Haben wir Germanen unter Schröder weidlich ausgenutzt. Also sollte alles klar sein. Die Realität zeigt doch im privaten Umfeld, im wirtschaftlichen, in den Ländern insgesamt, dass ein
    Zuviel an Schulden keinen Segen bringt, weil die Aufnahme neuer Schulden sehr erschwert oder gar verhindert wird. Kann jeder nachverfolgen.
    Also nur sinnvoll. wenn die Neuschulden Ertrag bringen!

  3. Schuldenbremse
    Ein aktuelles Diskussionspapier aus dem Eucken-Institut (“Öffentliche Investitionen: Die Schuldenbremse ist nicht das Problem”):

    https://www.eucken.de/wp-content/uploads/Discussionpaper_2001.pdf

    Gruß
    gb

    • Nicht die Schulden sind das Problem
      sondern die knappen Ressourcen auf der Angebotsseite. Die Bauunternehmen haben volle Auftragsbücher. Ihnen mehr Geld zu bieten schafft noch keine Ressourcen, sondern verteuert nur die vorhandenen.
      In der derzeitigen Corona-Krise kommt hinzu, dass die Unternehmen Leistungen, die sie jetzt nicht erbringen, nicht einfach in der Zukunft nachholen können. Die Menschen gehen, wenn die Restaurants wieder geöffnet werden ja nicht doppelt so oft ins Restaurant um versäumten Konsum nachzuholen. Und selbst wenn sie wollten, der Wirt könnte sie nicht bedienen, da er anschließend nicht doppelt so viele Ressourcen zur Verfügung hätte um eine nachgeholte Nachfrage zu bedienen. Diese Problem hatten wir schon vorher. Mit der Krise verstärken sie sich.

  4. Warum wird das finanzpolitische Instrument "Steuerpolitik" nicht diskutiert?
    Wenn der Staat auf den verschiedenen Ebenen nicht investieren kann oder will, aus den aufgezählten Gründen, ist da nicht der Zeitpunkt, auch an die Aggregate Unternehmen und Private zu denken? Oder kann nur noch dem Staat das Wissen zugetraut werden, wo zu investieren lohnt – weil er die Macht hat, seine Beurteilung notfalls auch gesetzlich durchzusetzen und das auch tut, manchmal recht brutal? Schaut man sich die Branchen an, von Energie bis Mobilität, drängt sich dieser Eindruck auf. Wohin diese Investitionslenkung, die hierzulande zuletzt stärker als anderswo im Westen ausgeprägt ist, zu besseren Ergebnissen führen wird, werden die nächsten Jahre zeigen. Dennoch bleibt es ein hochaktuelles Desiderat, nach den Anreizen für Unternehmen und Private im derzeitigen Konjunkturzyklus zu fragen, unter Belassung von bisher an den Staat fälligen Steuern. Österreich unter Kanzler Kurz hat das in die schwarzgrüne Koalition aufgenommen. Denn auch diese beiden Aggregate können die günstigen Kredite mobilisieren – oder Privatkapital. Die Stahlindustrie z.B. wird für Wasserstoff-Stahl erheblich in F&E investieren müssen.

    • Das Problem ist ja gerade ...
      … dass die Unternehmen trotz Steuersenkungen und damit wider der Lehre nicht investieren. Das ist auch die Ursache für die niedrigen Zinssätze, da weltweit ein Kapitalüberschuss herrscht Dieser wiederum ist entstanden, weil Realinvestitionen in der EU im Vergleich zum Kapitalangebot zu niedrig sind und verunsichernde weltwirtschaftliche Verwerfungen zu niedrigeren Wachstumsraten führen, weil Staatsdefizite abgebaut werden und weil eine zunehmend ungleiche Einkommens- und Vermögensverteilung zu höheren Ersparnissen führt. Also muss der Staat “einspringen”.

    • Unternehmen investieren nicht? Reden wir vom selben Land?
      @ Kratel: In den USA mag die größte Rückkaufaktion von Unternehmen seit langem stattfinden. Die USA haben aber auch eine völlig andere Fiskalpolitik, ungefähr das Gegenteil von deutscher Schwarzer Null: exzessive Staatsverschuldung, drastische Steuersenkungen für Unternehmen – seit vielen Jahren übrigens.

      Wer also – z.B. aus Bequemlichkeit – die US-Analyse übernimmt und in Deutschland anwendet, gleicht einem Arzt, der sieht, wie woanders bei einem Patienten Lungenentzündung diagnostiziert und therapiert wird – und daraufhin selber bei seinem nächsten Patienten mit Thrombose Antibiotika gibt.

      Ich hatte nicht ohne Grund das Beispiel Wasserstoffstahl genannt, für den wir Firmen nur noch in M- und SDAX haben. Unter allen reifen Volkswirtschaften hat Deutschland mit Abstand den größten Anteil an Industrie und industriebezogenen Dienstleistungen, auch wenn einige das ändern wollen. Wir können aber kaum Banking, auch nur wenig Endkunden-bezogene Digitalisierung, überhaupt kaum Endkunden, ob bei Telefon, Computern und Fernsehern.

      Aber wir können Engineering. Das hat unverändert Zukunft und da gelten weiter klassische Multiplikator-Effekte von Investitionen auch in Hallen und Stahl. Vorausgesetzt, die Ideen sind da – und die Steuerpolitik stimuliert. Daimler, BMW oder Conti haben u.a. wegen der notwendigen riesigen Investitionen in E-Mobilität, Brennstoffzellen usw drastisch an Aktienwert verloren, also der gegenteilige Effekt der US-Aktienrückkäufe. Sie haben damit schlechteren Zugang zu Zukäufen und Kapitalmarkt, werden im Gegenteil zu möglichen Objekten der Übernahme.

      In einer derart disruptiven Wettbewerbs-Situation gehört die Steuerpolitik zwingend in den Instrumentenkasten des vorsorgenden Staates. Sonst kann er diese Firmen bald selbst übernehmen und nach Gusto der jeweils herrschenden Beamten führen – was ja einer bereits vorgeschlagen hat. Das ist dann aber eine andere Wirtschaftsordnung. Das Schicksal der Staatsbanken, vom Berliner Bankenskandal über WestLB bis HSH-Nordbank zeigt, dass der Staat eher weniger Wissen über die Zukunft hat als die vielen Marktakteure, auch 30 Jahre nach Ende des real existierenden Sozialismus.

      Nächster Beleg könnte aus meiner Sicht E-Mobilität mit Brennstoffzelle sein. Da ist meine – zu falsifizierende – Prognose, dass Daimler, Bosch, Toyota und andere das in den nächsten zwei/drei Jahren gegen einen anfänglich skeptischen deutschen Staat durchsetzen werden.

  5. Eine sehr gute Zusammenfassung aller Für- und Widerargumente
    Soll der Staat mehr ausgeben, wenn er kann? Ja, wenn es Sinn macht. Macht es derzeit Sinn? Wenn es an Geld nicht fehlt aber an Arbeitskräften um die Aufträge überhaupt abwickeln zu können, führt dies nur zu steigenden Kosten. Arbeitskräfte, die es nicht gibt, die nie geboren wurden, kann man auch nicht mit höheren Löhnen abwerben oder anlocken. Hierin unterscheidet sich Deutschland dann doch von anderen Gegenden Europas oder der Welt.
    Auch wenn es ordnungspolitisch nicht so ganz in Ordnung ist, sollte man sich doch überlegen überschuldete Gemeinden zu entlasten. Wer zu viele Schulden hat ist nicht frei und tut sich schwer die Dinge zum Besseren zu wenden, selbst wenn er wüsste wie es ginge. Eine solche Maßnahme ist zwar nicht schön, aber allemal besser als das Zuviel an Staatseinnahmen einfach so unters Volk zu verteilen und so neue Ansprüche zu begründen, die später nicht mehr finanzierbar sind.

    Ferner wünsche ich Ihnen alles Gute zu Ihrem 60ten. Mögen Sie den Lesern noch viele Jahre erhalten bleiben. Ihre Beiträge gehören zum Besten, was die deutsche Wirtschaftspresse zu bieten hat.

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