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Piratenpartei – Der Flausch lässt Federn

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In einem Jahr will die Piratenpartei in den Bundestag einziehen. Doch die Aufbruchstimmung ist vorbei. Da die Piraten nicht aus Protest, sondern für eine andere Politik gewählt werden, sinken die Umfragewerte.

In einem Jahr will die Piratenpartei in den Bundestag einziehen. Doch die Aufbruchstimmung ist vorbei. Da die Piraten nicht aus Protest, sondern für eine andere Politik gewählt werden, sinken die Umfragewerte.

Die Piraten feiern in wenigen Tagen ihren ersten parlamentarischen Geburtstag. Im September des vergangenen Jahres wählten die Berlinerinnen und Berliner die junge Partei das erste Mal in ein Landesparlament. Neben den fünfzehn Abgeordneten des Senats in der Hauptstadt gibt es seit diesem Jahr außerdem zwanzig Piraten im Landtag von Nordrhein-Westfalen, sechs in Schleswig-Holstein und vier im Saarland. Im kommenden Jahr will die Partei in den Bundestag. Sie muss. Im Herbst 2013 wird sich die politische Zukunft der Piraten in Deutschland entscheiden. Denn schon jetzt sind diejenigen, die der Partei mit den digitalen Wurzeln ihre Zustimmung signalisieren, sehr geduldig mit der Echtzeit. Die Verknüpfung von virtueller Politik mit politischem Anspruch kann nur auf einer ausreichend großen Menge von Papierzetteln entstehen. Die Revolution, zumindest der Hauch von ihr, den die Piraten derzeit noch ausstrahlen, ist an den Wahltermin gefesselt. Die Wählergunst war für sie in den vergangenen Monaten ein weiches Kissen; doch dieser Flausch hat Federn gelassen. Mit sieben Prozentpunkten in den jüngsten repräsentativen Umfrage kann der politische Nachwuchs nicht sicher sein, ob die Wählerinnen und Wähler das federnde Sprungkissen sein werden, um die Partei mit mindestens fünf Prozentpunkten der Stimmen auf die beruhigend blauen Sitze des Plenarsaals im Bundestag zu katapultieren. Ein mageres Ergebnis sind diese sieben Prozent für die Sommerpause, die sich gerade dem Ende neigt, sicher nicht. Doch im Gegensatz dazu, dass sich weder die Piraten selbst noch Experten die satten Zustimmungswerte im ersten Halbjahr gänzlich erklären konnten, und auch kein Anlass dazu bestand dies zu tun, hat der Abfall der Werte jetzt durchaus mehr Gründe, als die politisch ruhige Zeit in der warmen Monaten.

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Denn das Sommerloch türmte sich mit jedem Tag mehr auf zu einem Berg aus Schulden, europäischen Arbeitslosen, Fragen ohne Antworten. Die Zwergkrokodile, die in der Sommerpause traditionell von Journalisten aus Baggerseen gefischt werden, durften in diesem Jahr in Ruhe im Schlamm dösen. Denn die politische Lage war und ist alles andere als gemacht für niedliche Tiere oder niedliche Antworten. Die Krise des Euro hat scharfe Zähne, sie hat nahezu alle anderen relevanten Themen in der Politik der Koalitions- und Oppositionsparteien des Bundestages weggebissen. Selbst wenn genau in dieser Zeit auch von anderen Parteien die Möglichkeit von mehr Demokratie im Sinne einer europäischen Volksabstimmung angeführt wurde, an der Komplexität der Krise scheitern die Kernideen der Piraten von Transparenz, Beteiligung und digitaler Gesellschaft. Denn auch Schwarmintelligenz und kollaborative Arbeit im Wiki helfen Bürgerinnen und Bürgern nicht weiter bei der Einschätzung der Lage. Die Beteiligungs-Software Liquid Feedback stellt die Nutzerinnen und Nutzer vor die absurde Entscheidung, ihre Ahnungslosigkeit an andere Ratlose zu delegieren. In einem Europa voller Fragezeichen verliert die moderne Infrastruktur der Partei zwar prinzipiell nicht an Bedeutung, sie ist jedoch kein Mittel um sich als Wahlalternative gegenüber erfahrenen Gegenspielern zu positionieren. Denn wem nützt Transparenz, wenn die Inhalte, die jederzeit eingesehen und bearbeitet werden können, unentschlossen, mager und ideenlos sind? Die Phrase der Pressemitteilung, dass die Piratenpartei „eine zügige Lösung der europäischen Finanzkrise“ befürworte, ist nicht einmal transparent, denn sie unterschlägt, dass die Piraten keine Lösung haben. Sie lässt jedoch nicht einmal den Willen aufblitzen, zu einer Lösung oder einer Idee von Europa zusammenzufinden. In dieser Woche fanden sie sogar Gefallen am Konzept der Zuschussrente, das Bundesarbeitsministerin von der Leyen derzeit gegen die Kritik ihrer eigenen Partei und der des Koaltionspartners verteidigen muss. „Unbürokratisch beantragbar“ sei die Zuschussrente, liest man dort. Es lohnt sich, diese Interpretation mit einem Papier des BMAS zu vergleichen.

Die Piraten haben sich zu lange auf ihrer Projektionsfläche ausgeruht. Allein in der Vorstellung sind hier viele Wünsche für politisch Unbefriedigte und auch die Nichtwählenden wahr geworden. Doch für diejenigen, die sich eine Partei gewünscht haben, die völlig anders ist, als das, was sie bislang kannten, ist die Seifenblase zerplatzt. Denn wer eine neue Art der Politik verspricht, muss diese einlösen. Bis zum amtlichen Ergebnis der Bundestagswahl im nächsten Jahr lassen sich bislang nur Parameter messen, die sich in einer jungen Partei immer stetig entwickeln oder besonders fragil sind – oder deren Wichtigkeit die Partei noch nicht erkannt hat: das Führungspersonal, das Image, die Inklusion der Engagierten und Interessierten – und trotz des wilden Markenkerns: die Professionalität.

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In dieser Hinsicht müssen die Piraten die Erfahrung machen, dass trotz all der engagierten Basisarbeit das zählt, was sie Bürgerinnen und Bürgern vermitteln können. Dazu braucht es zum einen überzeugende und klare Positionen, zum anderen eine koordinierte Öffentlichkeitsarbeit. Doch sowohl über die von Parteimitgliedern und Anhängern genutzten digitalen Kanäle als auch die journalistische Berichterstattung dringen vor allem Dinge nach außen, die selten etwas mit politischen Debattenbeiträgen zu tun haben und solche, von denen das Image der Partei nicht profitiert. Die lebhafte Streitkultur, die zwar die sehr menschlichen, aber oft eben unschönen, ja, abschreckenden Seiten vom Innenleben einer Partei aufzeigt, geht über die „Informationstransparenz“, die Parteichef Bernd Schlömer sich wünscht, zu weit hinaus. Er umschreibt die Selbstkritik in Richtung seiner Partei in einem Interview mit Zeit-Online mit den Worten: „Es gibt einen Kernbereich von Handlungen und Verhalten, bei dem es gut ist, wenn er intransparent bleibt.“ Der Punkt, an dem offene Kritik aneinander und die großzügige Fehlerkultur der Piraten ihre Gemeinschaft modern und sympathisch erscheinen ließ, ist weit überschritten. Die innerparteilichen Konflikte nehmen mehr Raum ein, als die Angriffe auf die politische Konkurrenz. Anstatt die Willigen, die sich der Herausforderung einer Kandidatur für den Bundestag stellen, zu unterstützen und aus diesen Personen die beste auszuwählen, prasselt über die sozialen Netzwerke ein Sturm von Häme, Beleidigungen und Misstrauen auf sie herein. Über den Parteieintritt und die Bundestagskandidatur von Anke Domscheit-Berg sollte eine reflektierte Partei überglücklich sein. Denn die ausgewiesene Open-Government-Expertin ist erfahrene Aktivistin und Beraterin, die im Bereich der Kernthemen der Piraten seit über zehn Jahren viele konkrete Projekte auf den Weg gebracht hat.

Die rohe Umgang miteinander, die nahezu täglichen „Shitstorms“ und „Gates“ vertreiben vor allem die feinfühligen Parteimitglieder, auf deren Sensibilität für innerparteiliche und gesellschaftlichen Stimmungen die Piraten nicht verzichten können. Denn waren die Piraten nicht angetreten, um Menschen, die in der Gesellschaft Diskriminierungs- oder Mobbingerfahrungen gemacht haben, wertschätzend aufzunehmen? Um Politikverdrossenen zu zeigen, dass es darum geht, die Welt von morgen zu gestalten, und nicht um Macht?

Das, was die italienische Philosophin Luisa Muraro im Diotima-Band „Macht und Politik sind nicht dasselbe“ über das politische Begehren von Frauen schreibt, kann auf einen Teil der Nichtwählenden, die in den Landtagswahlen für die Piraten stimmten, übertragen werden. Sie schreibt, „dass die unter Frauen weit verbreitete Abneigung gegen Politik um Sinne von Wettbewerb und Kampf um Macht keine Ablehnung von Politik, sondern im Gegenteil ein Verlangen nach Politik“ darstelle. Die Wahrnehmung der Piraten hat sich jedoch in den vergangenen Monaten deutlich verschoben: von originären Inhalten und einem anderem Politikverständnis hin zu einer Schwerpunktsetzung auf Personen. Mit genau dieser Wendung stellen sich nun vor allem Machtfragen.

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Personen, die für die Piraten in der Öffentlichkeit neben den sozialen Netzwerken sprechen, bleiben dennoch wichtig. Der Rückzug von Marina Weisband aus ihrem politischen Amt ist schmerzhaft, vergleicht man die Art und Weise, wie sie Ideen vorträgt und mit Medien umgeht, mit ihrem unklug und monothematisch agierendem Nachfolger, der sich – komme was wolle – vorrangig für das bedingungslose Grundeinkommen und die Finanzierung seines eigenen Abendessens interessiert. Doch Johannes Ponader ist der früheren Geschäftsführerin nicht nur in politischem Gespür weit unterlegen, ihm fehlt ­die Präsenz von Marina Weisband. Die Piraten könnten eine echte Alternative für Wählerinnen und Wähler darstellen: junge Frauen, junge Menschen, denen man ihre Leidenschaft für das Politische in jedem gesprochenen Satz und geschriebenen Tweet abnimmt, in die Parlamente! Die Piraten haben nach wie vor die Chance zu zeigen, dass sie auch ohne Quoten eine vielfältige Kandidatenauswahl aufstellen können. Die Notwendigkeit einer Geschlechterstrategie für die Partei weisen sie weiterhin zurück.

Ein kurzer Ausschnitt einer Talkrunde bei Maybrit Illner im Januar diesen Jahres genügt, um die Macht der alternativen Bilder für das (potentiell wählende) Fernsehpublikum zu notieren, aber vor allem des Zusammenspiels von einer jungen Politikerin mit den anderen Gästen: Vier Männer zwischen 46 und 64 Jahren alt lieferten sich in der Sendung einem Phrasen-Ping-Pong und behandelten Marina Weisband nebenbei arrogant, herablassend und hatten keine große Lust, sie überhaupt zu Wort kommen zu lassen. Wann hat eine Person unter 30 überhaupt zuletzt für die Spitze einer Partei im Fernsehen oder an einem anderen Ort mit großer Öffentlichkeit gesprochen? Dass der Parteivorsitzende Bernd Schlömer sogar von Ulf Poschardt, der die „dilettantischen“ Piraten regelmäßig in einem Rant zum Teufel jagt, mit den Worten, Schlömer besitze eine „gewisse politische Substanz und auch innere Ernsthaftigkeit“ gelobt wird, mag von den einen freudig als Professionalisierung der Partei aufgenommen werden, es trägt jedoch auch die so wertvolle ungezähmte Schicht von ihrem Image ab.

Doch dieses Image – und eine Idee es wiederzubeleben – brauchen die Piraten, um ihr immer noch diffuses politisches Profil zu kaschieren. Denn irgendetwas Greifbares braucht jeder Wähler für seine Entscheidung – inmitten einer europäischen Krise zudem etwas weitaus Stärkeres als nur ein gutes Bauchgefühl. Der Verweis auf die Bedeutung von Transparenz und Beteiligung ist kein harter Markenkern mehr. Das Bewusstsein über das Leben in der digitalen Gesellschaft ist bei den Bürgerinnen und Bürgern sehr viel schneller angekommen als es sich alle Parteien wünschen können. Laut einer repräsentativen TNS-Emnid-Umfrage im des Arbeitskreises Open Government Partnership Deutschland wünschen sich 96 Prozent der Menschen einen besseren Zugang zu politischen Prozessen. Das setzt zu einen die Parteien, die noch immer lieber auf Postkarten als auf nutzerfreundliche Webseiten und Mitarbeitsmöglichkeiten setzen, unter enormen Druck ihre Strukturen und Kommunikationsweisen zu wandeln. Doch zum anderen raubt es den Piraten ihr vormaliges Alleinstellungsmerkmal: die Möglichkeit der verbesserten Teilhabe online und offline wird selbstverständlich erwartet. Kapitel zur Bürgerbeteiligung werden im kommenden Jahr in jedem Wahlprogramm zu finden sein. Partizipation und Teilhabe bedeutet jedoch für die deutsche Gesellschaft langfristig etwas völlig anderes als vorrangig technisch realisiertes Open Government. Die Inklusion und Repräsentation von Gruppierungen, für die es immer noch schwierig ist ihre politischen Interessen einzubringen, ist vielleicht der wichtigste Punkt für eine „offenere Politik“. Die Zielsetzung von Beteiligung muss sein, den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu stärken.

Beteiligung heißt auch, nicht nur Menschen für Politik zu gewinnen, sondern sich ebenso als Partei an der öffentlichen Meinungsbildung zu beteiligen in dem man fundiertes Wissen, klare Positionen oder präzise Fragen in die relevanten Debatten einbringt. Als liebstes Spielzeug der Journalisten hätten die Piraten in diesem Sommer ohne Zweifel den Raum dafür gehabt. Genutzt haben sie ihn dafür nicht.

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Die Gründe für den Einbruch der Umfragewerte müssen die Piraten bei sich suchen. Es wäre jedoch ein Fehler der anderen Parteien, dies als Rückversicherung für ihre bisherige Politik zu betrachten. Die Arroganz muss von allen Seiten aufgehoben werden. Der Erfolg der Piraten hat konkrete Defizite bei den Strukturen und Inhalten anderer Parteien aufgedeckt, die diese schließen müssen, wenn sie dem Wandel der Gesellschaft nicht hinterher hinken wollen. Die Parteien werden sich weiter von den Wählern von morgen entfernen, wenn sie in einem Politikverständnis vor der digitalen Vernetzung verharren. Es ist darüber hinaus an der Zeit, sich von dem Begriff des Protestwählers zu verabschieden. Denn Wählerinnen und Wähler protestieren nicht – sie wünschen sich und plädieren für mehr demokratische Teilhabe und weniger Machtpolitik, für Politikerinnen und Politiker, mit denen sie sich identifizieren können, für einen Brückenschlag zwischen den Generationen, Lebensweisen und Weltbildern.

Es wäre ein kleiner, aber gelungener Umbruch, wenn dieses politische Begehren in den Parteien auf Gegenliebe stieße. Derzeit sieht es nicht danach als, als werde diese Revolution von den Piraten ausgehen.

 

 

 

Neben ihrer Tätigkeit als freie Autorin arbeitet Teresa Bücker für die SPD-Bundestagsfraktion. Sie schreibt ein weiteres Blog und twittert hier.

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31 Lesermeinungen

  1. Das ist mir völlig...
    Das ist mir völlig wurscht.
    Für mich zählt: Für jeden von denen drinnen, ist einer von den anderen draußen.
    Und was am schönsten ist: Zusammen mit den Linken, hat Rot und Grün jetzt noch ein Problem. SPD und Grüne sind ohnehin überflüssig geworden. Außerdem treten die beiden als Opposition ohnehin nicht mehr in Erscheinung. Und das ist auch gut so! SPD und Grüne, das war gestern.

  2. Ooooh... eine Dame der SPD...
    Ooooh… eine Dame der SPD schreibt die politische Konkurrenz nieder. Soll das jetzt neutral sein? Soviel zur Seriosität der FAZ!
    http://www.spd.de/3126/teresa_buecker.html

  3. @CarpeTempus Niederschreiben?...
    @CarpeTempus Niederschreiben? Dann lesen Sie den Text doch noch einmal in Ruhe und auch die Zeilen, die sich nicht nur an die Piraten richten.

  4. Mit großem Vergnügen bin ich...
    Mit großem Vergnügen bin ich Frau Bücker durch ihren Beitrag gefolgt. Allein der Exkurs über die Rolle und die jeweilige Wahrnehmung des Amtes des politischen Geschäftsführers schätze ich, ohne besondere Fachkenntnis, aber aus einem gerüttelt Maß an Lebenserfahrung anders ein. Für mich hat sich Frau Weisband immer als Everybodys Darling dargestellt. Nett anzuschauen und sicher und frei die Positionen der Piraten vertretend auf den Pressebühnen der Republik. Aber reicht das? Bleibt etwas hängen? Gerade durch diesen Artikel habe ich mich gefragt, wofür Marina Weisband steht (eine Frage, die, der Logik des Artikels folgend, wohl für die Piraten beantwortet werden sollte). Anders Herr Ponader. Monothematisch. Sicherlich. Aber auch authentisch. Und das Thema BGE bleibt hängen wie die Mövenpick-Steuer an der FDP. Weitere Themen „hinzuzufügen“ sollte nicht schwierig sein.
    Wie gesagt. Ich folgte dem Artikel mit Vergnügen. Habe eine abweichende Auffassung und würde mich freuen, wenn Frau Weisband der Politik erhalten bleibt. Aber nicht als politische Geschäftsführerin (in anderen Parteien wohl die Generalsekretärin). Die Welt hält so viel bereit.
    K.F.

  5. "Denn Wählerinnen und Wähler...
    „Denn Wählerinnen und Wähler protestieren nicht – sie wünschen sich und plädieren für mehr demokratische Teilhabe …“
    Variationen dieser Behauptung lese ich im letzten Jahrzehnt häufiger, bis zum Überdruss. Kann mir jemand, hier bevorzugt die Blogautorin selbst, dafür überzeugende Belege liefern, die über geäusserte Wünsche hinausgehen?
    Bis dahin bleibt es meine Überzeugung, dass die schon in der Jugend zynisch gemachten Generationen unter 40 unter Beteiligung nichts anderes verstehen, als „meine spezifischen Wünsche jetzt ohne weitere Anstrengung“. Ein „Like“ als Politikersatz, Frustration bei Wirkungslosigkeit garantiert.
    Jede „nachhaltige“ politische Beteiligung braucht einen langen Atem, Durchsetzungswillen, Frustrationstoleranz, ständig wiederkehrende Überzeugungsarbeit, realistischen Idealismus, Fähigkeit zur emotionalen Mitnahme vieler, Zeithorizonte von Jahren und Jahrzehnten. Machtbewusstsein. Kurz, nichts für die Generation „Bücker“?
    Und der hier war wirklich gut: „… dass die unter Frauen weit verbreitete Abneigung gegen Politik um Sinne von Wettbewerb und Kampf um Macht …“
    Als wäre es nicht die schlichte Wahrheit, dass es auch mit und unter Frauen um Macht geht, nur die von ihnen eingesetzten Mittel sehen meist anders aus. Als wären Beziehungen unter Menschen überhaupt denkbar, in denen nicht auch Machtfragen verhandelt werden, bis hinein in Beziehungen und Sexualität. „High Moral Ground“ nennen Amerikaner völlig zu Recht den Versuch, Interessen hinter Moral zu verstecken. Frauen geht es nicht um die Vermeidung des Machtkampfes. Sie würden ihn nur gerne versteckter führen, weil sie darin geübter sind. Womit ich niemanden daran hindern will, an der Legende der prinzipiell „besseren“ Frauen wieterzustricken. Auch eine Form von Sexismus.
    Gruss,
    Thorsten Haupts

  6. Rekapitulation einer...
    Rekapitulation einer übersteigert feministisch genährten Wahrnehmungsverzerrung

  7. >"Die Zwergkrokodile, die in...
    >“Die Zwergkrokodile, die in der Sommerpause traditionell von Journalisten aus Baggerseen gefischt werden, durften in diesem Jahr in Ruhe im Schlamm dösen.“
    .
    Eine linke Bloggerin musste dennoch irgendwas aus dem Schlamm hervorholen, und was eignet sich da besser als über die Unbedarftheit der Piraten herzuziehen?
    .
    Dann kommt wenigstens nicht zur Sprache, dass der geschätzte Genosse Gerhard Schröder wusste, dass die Griechen die Daten zum Euro-Beitritt geschönt hatten…

  8. Die SPD ist eine Art Nokia der...
    Die SPD ist eine Art Nokia der Politik. Also nicht tot, sondern untot, was schlimmer ist.
    Und Assimilierungspolitik, im Sinne von, Linke und Piraten überflüssig machen, funzt nicht.
    Das Image der SPD ist altbacken, gestrig, spießig, kleinbürgerlich.
    Und der Fingerzeig auf die Piraten ist gleich dem Fingerzeig des Spießers auf trostlosem Kleinbürgervorgarten hin zum legeren Underdog auf blühenden Wiesen.
    Zurück mit dir, SPD, ab in den Partykeller, zu Salzstangen und Fototapete, vielleicht kommen ja Kurt und Helga noch vorbei, mit lecker Discount-Sekt.

  9. Ich finde, die Medien haben...
    Ich finde, die Medien haben sich ihrerseits auch mit Freude auf jedes Gate und jede Streterei gestürzt, die sich anbot. Klar war die Pressearbeit stark verbesserbar. Aber wenn Inhalte kamen, war die Presse weg, wie beim zweiten Tag des letzten NDS-Parteitags. Das Tragische ist, die billige, oberflächliche Darstellung verkauft sich einfach besser. Außerdem sind es auch die Mediemkonzerne, die das Programm der Piraten trifft. Aber ich denke, Gutes wird sich durchsetzten. Der Erfolg kam schnell, wahrscheinlich zu schnell und wenn es bei der nächsten Bundestagswahl nicht klappt, dann halt bei der übernächsten. Schlechte Berichterstattung und innerparteiliche Trolle werden die Piratenpartei auf lange Sicht nicht aufhalten.

  10. Ich vermute, dass das große...
    Ich vermute, dass das große Lob für Frau Domscheit-Berg ironisch gemeint ist?
    Oder meinen sie das ernst mit der McKinsey und Microsoft-Dame? Dazu noch verheiratet mit einem Unsympath.

  11. witzig, dass man als social...
    witzig, dass man als social media managerin der SPD, sich an das thema piraten auf so plump gefühlisch-meinugsmachende art überhaupt einlassen darf ohne gefeuert zu werden, O tempora, o mores

  12. Mit der Beteiligung ist es so...
    Mit der Beteiligung ist es so eine Sache! Mein Eindruck ist, dass zwar irgendwie alle mitreden wollen und sehr meinungsstark auf allen Kanälen (Twitter. Facebook etc.) dabei sind, aber es fehlt bei vielen und an vielen Stellen die Bereitschaft zu echter Arbeit. Ein Thema wirklich durchdringen, in die Gremien gehen, Papiere schreiben, Anträge schreiben (auch mal die Verfassung lesen, bevor man sich äußert) etc., daran fehlt es. Spannend ist auch, dass zwar viele Menschen Transparenz fordern, aber die Transparenz, die es gibt, kaum nutzen. Die Informationsfreiheitsgesetze in vielen Ländern werden kaum wahrgenommen, wenn doch, dann sind es vor allem Journalisten, die sich über dieses neue Instrument zur Informationsbeschaffung freuen. Sicher können die Gesetze besser werden (weniger Gebühren, weniger Ausnahmen), aber ich glaube kaum, dass dies dazu führen würde, dass die Menschen massenhaft von ihrem Recht Gebrauch machen würden. Denn auch eine Anfrage nach IFG macht ja Arbeit…

  13. Wieso sollte ein...
    Wieso sollte ein nichtvermögender Schlechterverdiener eine Schnöselpartei wie die Piraten wählen, die in allen wirtschaftlichen Fragen ungefähr auf dem Kurs der US-Republikaner liegen? Wenn doch, wäre es eine Wiederkehr der Formel von den allerdümmsten Kälbern.
    Warum sich aber alle irgendwie digitalnativ fühlenden Leute aus dem rotgrünen Umfeld an dieser Partei der Gadget-Süchtigen abarbeiten, will mir noch weniger einleuchten.
    Die Machtfragen finden woanders statt.

  14. "Vier Männer zwischen 46 und...
    „Vier Männer zwischen 46 und 64 Jahren alt lieferten sich in der Sendung einem Phrasen-Ping-Pong und behandelten Marina Weisband nebenbei arrogant, herablassend und hatten keine große Lust, sie überhaupt zu Wort kommen zu lassen. “
    .
    Das passiert nicht nur Piraten in Talk Shows. Das passiert jeden Tag genau so auch in „Bisnis“-Meetings.^^
    .
    Den Phrasen-Pingpong der sogenannten etablierten Politiker ebenfalls satt habend. Diese vernebelnde Absicherungssprache mit möglichst wenig Angriffsfläche mag gut sein für sie selber, da sie diese Machtpolitiker und Gruppendynamiker machtsichernd auf ihren Stühlen hält. Für den Zuhörer und potenziellen Wähler aber ist das unerträglich, der will was anderes. Der will Konkretes hören. Leider gibt es eine Gesetzmäßigkeit von Gedanken/Ideen: Je mehr konkret, desto mehr Angriffsfläche.
    .
    .
    Zur goldenen Kalb des DIGITALEN:
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    Wenn das Hauptding der Piraten (neben dem Grundeinkommen) die höhere (=digitale) Beteiligung am „politischen Prozess“ ist, was sich angeblich die meisten Menschen wünschen, dann muss man sich mal anschauen: Was ist denn der „politische Prozess“ überhaupt? Was macht ihn aus?
    .
    Macht es ihn zwingend aus, dass er digital stattfindet und dass alle Petitessen, die peinlichen, die entblößenden, die lächerlichen im Netz stehen? Macht es ihn zwingend aus, dass man als Bürger Volksbefragungen in Zukunft nur noch mit dem Mouse-Klick und im Bademantel angetan nach den Besuch auf Youpron auf JA/NEIN/Abbrechen betätigt? Statt seinen abgeschlafften Wohlstandskörper ins Rathaus zur physischen Abstimmung zu hieven? [Ich finde, ersteres hat keine Bürger-Würde.]
    .
    Oder ist es nicht eher so, dass zur Teilnahme am politischen Prozess zwingend gehört, dass man sich erst kundig macht, bevor man plappert oder klickt. Also eine gewisse Grund-Mündigkeit Voraussetzung ist? Was uns unsere Medien aber nicht mehr leisten, da sie dpa-Abschreiber geworden sind und in ihren sonstigen Artikeln selber eine – manipulierende – Agenda setzen wollen. Statt aufzudecken, was ihr Job wäre, betreiben sie selber Politik.
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    Diese Grund-Mündigkeit scheint mir aus dem oberen Grund sowohl bei den Piraten zu fehlen, als auch in der Rest-Bevölkerung.
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    Konkret, was es schon gibt: Es gibt zu allen möglichen Vorhaben in Kommunen sogeannte Bürgerforen. Dahin wird man als Bürger eingeladen, um sich über ein Projekt der Kommune zu informieren und dann darüber – live – mit den Vorhabenden zu diskutieren. Wer war von den Forderungsträgern denn schon mal bei so etwas dabei? Ja, Pech, da muss man schon selber hin, das geht nicht am iPad.
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    [Offtopic zu meiner inzwischen ablehnden Haltung zum Digitalen als Entscheidungsplattform: Bin Freiberuflerin und ein sehr digitaler Mensch, da ich auch codiere und jeden Tag Stunden im Netz bin. Habe es mir aber angewöhnt, z.B. Logodesigns nicht per E-Mail zur Entscheidung zu schicken ode sie auf eienr Web-Plattform zu präsentieren, sondern sie jetzt wieder immer körperlich zu präsentieren. Wir früher. Mit durchschlagendem Erfolg. Das war per Mail nicht so. Da haben die Empfänger grausames unwissendes Lotto mit mühsam ausgedachten Ideen gespielt, sie haben sie auch einfach ohne die zwingend dazugehörende Identity-Formulierung und Positionerung per cc und bcc in ihr Netzwerk hineingeballert. So etwas bekommt Ideen nicht. So werden sie nicht verstanden, so können sie nicht gemeinsam weiterentwickelt werden und so sterben sie schutzlos. Das Digitale ist – bei Ideenpräsentation und anschließender Weiterentwicklung – ein großes Missverständnis der Menschheit und eine fürchterliche Fehlentwicklung.]
    .
    Ich würde zum Beispiel ungern, wenn ich Gemeiderat wäre, irgendwelchen Klickibuntis, deren Persona nicht kenntlich ist, sondern einen Nickname trägt wie *Mausi69*, einen mühsam ausgetüftelten Bebauungsplan vorlegen, um ihn dann vom Mausilein oder Fritz0815 digital bis zur Unkenntlichkeit verstümmeln oder sterben zu lassen.
    .
    Also reden wir doch mal drüber, was denn genau mehr Bürgerbeteiligung und mehr Teilnahme am politischen Prozess sein soll?
    Mehr Teilnahme am bloßen bauchgesteuerten Gelaber ohne Anstrengung, das kann man jetzt schon haben, kein Problem.
    .
    Ich denke, echte Bürgerbeteiligung ist zuerst auch einmal eine Mühe, für den Bürger. Das begreifen aber viele Bürger nicht. Viele Politiker auch nicht. Was sich viele aber in ihrer digitalen Einfalt vermutlich vorstellen, ist, dass sie per Apple-App das System Merkel per digitalem Klick einfach abwählen könnten – um dann über „Los“ zu gehen und monatlich 1000 EURO abzuholen. Piraten-Monopoly.
    .
    Die Piraten brauchen eine ganz andere Idee – das mit dem Digitalen wird menschlich und politisch nicht funktionieren. Dies ist der ganz große Kommunikations-Irrtum unseres Jahrhunderts. Und dem hecheln jetzt die anderen Politiker auch nach, was für ein Schauspiel.

  15. Bürger-,...
    Bürger-, was?
    .
    Unternehmensbeteiligung. Damit kann ich was anfangen.

  16. Warum soll ich mich an...
    Warum soll ich mich an Bürgern beteiligen?

  17. @Vroni:

    Geben Sie´s ihnen...
    @Vroni:
    Geben Sie´s ihnen :-).
    Gruss,
    Thorsten Haupts

  18. Ablenkung ist auch ein...
    Ablenkung ist auch ein Manöver. Man wirft den Piraten Dilettantismus vor, glaubt immer noch fest an eine fehlende Programmatik und ist sich nicht zu schade, den etablierten Parteien Zuspruch für eine größtenteils gescheiterte Politik zu erteilen. Wenn innerparteilich gestritten wird, zeigt das doch auch, dass man es tatsächlich noch darf. Bei anderen Parteien laufen die Parteisoldaten doch schon seit Jahrzehnten mit Maulkörben durch die politische Landschaft. Was sich eine von der Leyen als Ministerin erlauben darf oder der CSU- Dobrindt gegenüber Griechenland, wäre auch mal einem ordentlichen Shitstorm würdig. Geflauscht wird wohl eher bei den anderen Parteien, wenn’s um die Erhaltung von lukrativen Posten geht. Flausch- Time bei den Piraten ist dann, wenn gemeinsam etwas erreicht wurde.
    Im Saarland hat übrigens die SPD aktuell Wahlbetrug begangen:
    http://guedesweiler.wordpress.com/2012/08/30/die-grenzen-der-demokratie/
    Das scheint uninteressant gegenüber den Sandalen von Johannes Ponader zu sein…?

  19. Gerade...
    Gerade gefunden:
    http://www.spiegel.de/politik/deutschland/piratenchef-bernd-schloemer-mahnt-im-interview-zu-disziplin-a-854369.html
    .
    SPIEGEL ONLINE: Wie erklären Sie Ihren Kindern, was die Piratenpartei will?
    .
    Schlömer: … Meine Tochter kennt unser Programm. Sie deutet unser Kernanliegen richtig, nämlich, dass es ermöglicht wird, Daten und Informationen zu privaten Zwecken frei tauschen zu können. Das findet sie gut, wählen würde sie uns aber wahrscheinlich nicht.
    .
    Noch Fragen?

  20. Vroni, Ihr Beitrag könnte der...
    Vroni, Ihr Beitrag könnte der Auftakt einer sehr spannenden Diskussion werden. Ich habe allerdings meine Zweifel, ob es dazu jemals kommen wird. Mein Eindruck ist, große Teile der Netzgemeinde sind einfach zu verliebt ins Medium, um sich ein Nachdenken über seine Beschränkungen zu erlauben. Das Netz ist die Zukunft, Selbstreflexion ist nur innerhalb seiner Grenzen gestattet, und wer daran rüttelt, wird als reaktionärer Internetausdrucker beschimpft. Problem gelöst.
    .
    Und natürlich müsste man in diesem Kontext auch über Interessen reden. Es mag ein paar Idealisten da draußen geben, die tatsächlich ernsthaft an einer breiteren Bürgerbeteiligung durch digitale Medien interessiert sind. Der lautstarke Rest nutzt das Thema imho stark zur politischen und geschäftlichen Positionierung. Womit wir bei der PP wären. Warum sollte sie, nüchtern betrachtet, nach neuen Ideen suchen? Sie fährt doch ganz gut mit ihrem kuscheligen digitalen Dasein. 6–7 Prozent sind angesichts der katastrophalen Performance der letzten Monate kein schlechter Wert. Ich denke, die werden die Idee der „digitalen Demokratie“ als Markenkern schön weiter vor sich hertragen. Praktische Konsequenzen? Dat krieje mer später. Solange die Funktionäre damit in die Parlamente kommen, funktioniert das für sie, vielleicht nicht menschlich, aber politisch.

  21. Lieber ThorHa,
    das muss ich...

    Lieber ThorHa,
    das muss ich gar nicht.
    .
    Doch wer ein nur ein bisschen Erfahrung im Präsentieren von Ideen hat, z. B. im SPD-Ortsverein aktiv war, in Juso-Bundeskongressen vorher das typische, faule „Pah, dieses Papier les ich doch nicht!“ und danach das typische Abstimmungs- und Nullahnung-Chaos live miterlebt hat wie ich, der wird rasch merken, auf welch schrägem Brett das Ganze steht. Man ist nach den vielen Eindrücken versucht anzunehmen, dass im Vergleich zum digitalen Twitter- und Liquid-Verhalten Berliner Piraten das Abstimmungschaos von Jusos eine kreuzbrave, penible Veranstaltung darstellt.

  22. Als ob die SPD einen Plan...
    Als ob die SPD einen Plan hätte.
    Was den digitalen Plebiszit angeht, habe ich auch meine Bedenken.
    Mal abgesehen von den populistischen Gefahren denen Volksbeschlüsse grundsätzlich innewohnen. Demokratie at its best kann aber auch nicht sein, dass man alle vier Jahre jemanden wählt, der jemanden wählt, der jemanden wählt, der jemanden wählt, der…
    Also, was nun zu tun?

  23. PS
    Vor allem, wenn man keine...

    PS
    Vor allem, wenn man keine Lust verspürt, Veranstaltungen zu besuchen, die den Charme einer Wohnungseigentümerversammlung haben und auch mit Dixieland-Musik nichts anfangen kann und eine Aversion gegen jede Form von Sozialpädagogik hat.

  24. Abgeordnetenhaus != Senat...
    Abgeordnetenhaus != Senat

  25. @Vroni - Doch wer ein nur ein...
    @Vroni – Doch wer ein nur ein bisschen Erfahrung im Präsentieren von Ideen hat:
    Exakt. Und daran werden die Piraten nicht nur nichts ändern, sie führen zur Zeit auch noch vor, warum das Präsentieren von Ideen im Internet eine noch dümmere Idee ist, als die Präsentation in einer Antragsmappe für einen Parteitag. Da gibt´s wenigstens noch eine Geschäftsordnung und eine Tagesleitung.
    Gruss,
    Thorsten Haupts

  26. @Thomas Brueck: Ich bin...
    @Thomas Brueck: Ich bin bestimmt kein Anhaenger der SPD, aber bitte maessigen sie sich. Was sie meinen ist vielleicht ein gebrochenes Wahlversprechen, meinetwegen auch „Waehlerbetrug“, aber ganz bestimmt kein Wahlbetrug!

  27. "Als liebstes Spielzeug der...
    „Als liebstes Spielzeug der Journalisten hätten die Piraten in diesem Sommer ohne Zweifel den Raum dafür gehabt.“
    Zu Medien und Piratenpartei fiel mir die Vorgehensweise des sogenannten Investigativmagazins „Klartext“ wieder ein. Christopher Lauer: „Es werden eine halbe Stunde oder länger aggressiv immer wieder dieselben Suggestivfragen gestellt, am Ende wird das denkbar dümmste Zitat in einen tendenziösen Bericht geschnitten…“

  28. Oh pardon, die Linkadresse zu...
    Oh pardon, die Linkadresse zu Christopher Lauer vergessen:
    http://www.christopherlauer.de/2012/09/10/irismarx/

  29. Was unterscheidet die...
    Was unterscheidet die Piratenpartei denn von anderen Parteien? Die Qualität des Parteiprogramms sicherlich nicht. Ein Schlömer ganz sicher auch nicht. Aber die Forderung nach möglichst großer Transparenz bezüglich politischer Entscheidungen und die Forderung nach (mehr) direkter Demokratie. Und das ist für mich ebenso wahlentscheidend, wie die Beibehaltung einer basisdemokratischen Struktur.
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    Ja, Anke Domscheit-Berg hat eine Vergangenheit. Aber wer sie bei Talk-Shows erlebt, kann nur von ihrer Schlagfertigkeit begeistert sein, der sich ModeratorINNen und Gäste oft nur durch Themenwechsel entziehen können. Sie beherrscht es meisterlich, Argumente als Scheinargumente zu entlarven und die Dinge in’s rechte Licht zu rücken. Mich jedenfalls hat sie begeistert.
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    Da kommt auch eine Marina Weisband intellektuell nicht mit, scheint mir. Dennoch ist sie mir immer noch lieber, als alle Schlömers der Piratenpartei zusammen. Sie scheint integer und hat Vertrauen verdient.
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    Allerdings widerspricht ein Personenkult dem Selbstverständnis der Piratenpartei, was ich persönlich zwar sehr schätze, aber auch bedaure. Mir würde die Sicherheit reichen, daß die Führung der Partei ohne Beschlüsse der Basis handlungsunfähig und jederzeit auswechselbar ist. Die Grünen hatten das auch mal.
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    Sicherlich kann von den Piraten niemand ernsthaft verlangen, die Probleme Deutschlands, des Euro, Europas oder der entfesselten Finanzmärkte im Alleingang zu lösen. Aber ich erwarte schon ein Konzept, um Rechtsstaat und Sozialstaat wieder auf sichere Füße zu stellen, Gerechtigkeit und Solidarität von Phrasen in die Realität umzusetzen. Und dazu bedarf es eines neuen Gesellschaftsmodells, keiner sinnlosen Reformen nachweislich Unbrauchbaren. Ob die Piraten dazu fähig sind, wird die Zukunft zeigen müssen, wollen sie nicht eine Episode im politischen Deutschland bleiben.
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    Noch ein Wort ;-) zur Beteiligung. Es gibt sicher viele Menschen, die sich politisch gerne mehr engagieren würden, die aber weder Juristen, Lehrer noch Beamte oder Angestellte im öffentlichen Dienst sind. Diese Menschen aber bevölkern unsere Parlamente und sie können das, weil sie keine existenziellen Sorgen plagen müssen, sollte es nichts werden, mit der politischen Karriere. So kommt neben undemokratischen Strukturen in Parteien und Parlamenten noch die nicht vorhandene Repräsentanz der Bevölkerung ebenda dazu. Eine Ursache dafür, daß der Wille des Volkes keine Resonanz mehr in der Politik findet, daß die Zahl der Nichtwähler ständig steigt und selbst die Scheindemokratie in ernsthafte Gefahr geraten ist, am nächsten großen Populisten zu scheitern.
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    Aus CDU/CSU, SPD oder FDP wird der aber nicht stammen, dort erinnert viel zu viel an eine Form der Inzucht, als daß uns von dort noch etwas Weltbewegendes oder gar Weltverbesserndes in’s Haus stehen könnte.

  30. Der Piratenschein - für...
    Der Piratenschein – für Nicht-Piraten, die dazulernen wollen: https://neuemodelle.wordpress.com/2012/09/30/piratenschein-alle-prufungsfragen-zum-uben/

  31. Was sollte dieser "Text?" Die...
    Was sollte dieser „Text?“ Die Autorin wird doch als SPD-Frau (und „Freie Autorin“ schließt sich da ja wohl von allein aus, sofern man nicht für die faz…katz..) vorgestellt. Einfach unerträglich, dieses selbstverliebte Gemähre.

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