Deus ex Machina

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Über Gott und die WWWelt

Der richtige Kampf gegen Stalking mit falschen Waffen

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Mit der grossen Keule gegen das wachsende Problem Stalking: Eine emotioale Petition drängt auf eine drastische Strafrechtsverschärfung, die selbst monströse Züge trägt.

Letzte Woche bekam ich eine Mail von Change.org. Change schickt mir mit meiner Einwilligung immer wieder Angebote für Petitionen, deren Inhalte ich richtig finde, und dass man sich über dieses Mittel an die Parlamente und Ministerien wendet, ist Ausdruck einer lebendigen Demokratie. Ich unterschreibe oft und gern, von Fracking bis zur Pille danach, und diesmal war die Antragsstellerin jemand, die ich kenne: Mary Scherpe ist eine Blogkollegin, sie hat mit der ZEIT die Projekte „Stil in Berlin“ und „Freunde von Freunden“ gemacht. Momentan ist sie allerdings mit ihrem Buch „An jedem einzelnen Tag“ in den Medien, in dem sie über ihre Erfahrung mit einem Stalker berichtet. Darum geht es auch in der Petition. Der Justizminister soll daran erinnert werden, dass man das Stalkinggesetz verschärft. Scherpe beklagt die in ihren Augen zu niedrigen Verurteilungen und möchte, dass es schon für eine Verurteilung reicht, wenn anstelle einer nachweisbaren Schädigung eine zum Schaden geeignete Handlung vorliegt:

Aus diesem Grund muss der Paragraf §238 des Strafgesetzbuches umformuliert werden: Es muss ausreichen, dass die Taten der Nachstellung durch Stalker dazu geeignet sind, die Lebensgestaltung schwerwiegend zu beeinträchtigen.

Da ist natürlich zuerst der Reflex, auch zu unterschreiben. Stalkern das Leben zu erschweren ist ab einem gewissen Bekanntheitsgrad im Netz eine überaus verführerische Vorstellung. Sollen sie wissen, dass sie sich auf dünnem Eis bewegen, denkt man sich, und es gibt ja wahrlich nicht wenige, gegen die ich mir Mittel gewünscht hätte. Da sind die Versuche eines verurteilten Ex-Webunternehmers, mein Umfeld und mich mit Terroranrufen unter Druck zu setzen. Da ist die Domainkaperung durch einen früheren FDP-Rechtsausleger, der dachte, er könnte mich über die dort eingerichtete Hassseite nicht nur diffamieren, sondern auch wegen der Namensrechte verklagen. Da sind die sexistischen Burschen bei StudiVZ, die ein ganzes Stalkingnetzwerk betrieben und dann, als ich es infiltriert und aufgedeckt habe, eine spezielle Gruppe einrichteten mit dem Ziel, mich aus dem Netz zu vertreiben. Da sind diverse Personen aus dem Lager der Extremfeministinnen, die eine richtige „Challenge“ betrieben, um meinen Twitteraccount abschalten zu lassen, wie es ihnen zuvor schon bei anderen gelang. Da sind Typen, die nicht nur Fake Accounts mit Namen einrichteten, die meinem ähneln, sondern dort auch den Eindruck erwecken wollten, ich würde über diese Zeitung herziehen – das war übrigens das einzige Mal, dass ich einen Justiziar einschaltete.

Da ist eine Ex-Piraten-Politikerin, die behauptet, ein „FAZ-Blogger“ würde sich mit Nazis solidarisieren, ein anderer aus dem Umfeld der „Aufschrei“-Bewegung meinte schon mal, bei der FAZ würde „Breivik“ bloggen, und weiterer betreibt im Moment eine Seite, die fragt, ob ich hier noch arbeite. In diesen Kreisen gehört es zum guten Ton, Gastautoren des Blogs unter Druck zu setzen und – gerade erst wieder angesichts des Umbaus bei der FAZ – auf die Vernichtung meiner beruflichen Existenz hinzuarbeiten. Der Umstand, dass ich hier oft schreibe, hat allerdings auch genau mit diesem Verhalten zu tun: Betroffen bin ich davon nicht allein, denn viele aus diesem Umfeld arbeiteten sich nicht minder verbissen an dem für mich verantwortlichen Herausgeber Frank Schirrmacher ab. Meine Problemchen waren nichts gegen den Hass, der ihm im Netz entgegen schlug, teilweise von Leuten, denen man auch schon mit den bestehenden Gesetzen des Persönlichkeitsrechts die Existenz hätte wegklagen können. Und natürlich redet man intern über den richtigen Umgang mit solchen Leuten, und ob es nicht besser wäre, sie offensiv mit rechtlichen Mitteln zu bekämpfen, wenn sich die Gelegenheit bietet.

Denn alle Stalker fangen erst mal klein an und steigern sich dann. Das hat etwas mit der Aufmerksamkeitsökonomie im Netz zu tun, durch die sie Erfolg haben. Es gibt typischerweise eine Entwicklung, die von der freien Meinungsäusserung über schlechte Witze bis zum Versuch reicht, andere aus dem Netz und der bürgerlichen Existenz zu vertreiben, und für all diese Stufen der Eskalation finden sich auch antreibende Claquere. Letzthin liess sich eine Bekannte scheiden, und ihr Ex-Mann nahm das zum Anlass, sie bei Twitter zu diffamieren – es war überhaupt nicht so, dass er deshalb seine Gefolgschaft verlor. Es gibt genug Leute, die sich daran ergötzen. Und es gibt sogar Frauen, die das offensichtlich auch attraktiv finden. Stalking ist eine Handlung, die nach Aufmerksamkeit giert, Stalker wollen zumeist, dass alle es merken, und dazu brauchen sie eine Eskalationsspirale. Es kann sein. dass ein Stalker dabei den Rand des Rechts betritt und noch einen Schritt weiter geht – und dann überlegt man, ob man diese Gelegenheit nutzen soll, um ihn rechtlich platt zu machen. Das ist ein fieser Gedanke, getrieben von Rachsucht, und man bekämpft ihn besser.

 

Ich habe deshalb mal jemanden davon abgehalten, eine derartige Person juristisch das Leben zur Hölle zu machen – und es danach bedauert. Es ist nicht so, dass solche Leute froh sind, noch einmal davon gekommen zu sein. Sie denken im Gegenteil immer noch, dass sie beste Gründe haben, ihr Treiben fortzusetzen, und im allerbesten Fall sehen sie aufgrund der „juristischen Erpressung“ davon ab, öffentlich weiter ihren legitimen Standpunkt zu vertreten. Meistens ist mir das alles egal, ich denke, die Leser können den Hass schon richtig einordnen, und wenn es mir zu bunt wird, dann kann ich mich schon wehren – aber manchmal denke ich mir auch, man müsste diesen ganzen Haufen einmal mit der juristischen Lage bekannt machen. Und ich weiss auch, dass viele Betroffene ähnlich denken. Man kann eigentlich im Netz nicht bekannt sein, ohne dass sich nicht irgendwo Leute und Grüppchen finden, die einen dort vertreiben wollen. Oder Post schicken. Manchmal ist es die Antifa und manchmal eine Durchgeknallte, die etwas von gemeinsamen Kindern phantasiert.

Insofern liegt der Wunsch natürlich nah, man könnte mit einem vergleichsweise einfachen Verfahren solche Leute ausbremsen. Legt man die Wünsche von Mary Scherpe zugrunde, müsste ich nicht warten, bis ich den Schaden habe und mich die FAZ entlässt, um mich gegen die diversen Leute zu wehren, die meine berufliche Existenz zerstören wollen. Es würde reichen, dass deren Tätigkeit dazu geeignet scheint, und ihre Aussagen in der Summe nicht mehr durch das Recht auf freie Meinungsäusserung gedeckt sind. Statt mit der Pinzette der üblen Nachrede privatrechtlich an einen einzelnen Breivik-Ausrutscher heranzugehen, könnte ich eine Serie ähnlicher Bemerkungen sammeln und dann mit dem Stalkinggesetzhammer strafrechtlich draufhauen, dass denen Hören und Sehen vergeht.

Allerdings, und das macht es so problematisch, bin ich mit solchen Überlegungen nicht allein. Neben „Nazi“ und „Masku“ ist „Stalker“ im Moment einer der gebräuchlichsten Kampfbegriffe bei Twitter, und das Gefühl, man müsste maximalen Schaden verursachen, haben sehr viele, die empfindlich und labil sind. Es sind Kreise, die schon länger darauf drängen, die Gesetzgebung drastisch zu verschärfen – was beispielsweise ein sexueller Übergriff oder Nötigung sei, sollte doch bitte dem Empfinden der Opfer überlassen werden. Auch dort und bei Vergewaltigungen lauten die Vorwürfe an Gesetzgeber und Justiz, die Verurteilungen seien viel zu niedrig. Eine Gesetzesänderung beim Stalking böte da ganz neue Klageperspektiven, und selbst, wenn so eine Anzeige keinerlei Aussicht auf Erfolg hat: Für die Betroffenen hätte sie jede Menge unschöne Folgen. Wenn aber alle – pardon – Gestörten dank eines labbrigen Gummiparagraphen wegen einer blossen, selbst so eingeschätzten Eignung klagen können, wird es mehr Verfahren geben, und mehr Probleme – aber nicht mehr Urteile, und in der Folge kommt wahrscheinlich eine weitere kurz denkende Petition, die darauf verweist und fordert, dass wir das Gesetz noch viel, viel strenger machen müssen – man sieht das aktuell im Fall Edathy.

Das ist keine „kleine Korrektur“, wie Scherpe behauptet. Das macht aus dem klar umrissenen Gesetz eine beliebig einsetzbare Waffe. Ich denke nicht, dass mit so einer Änderung ein echter Stalker abgeschreckt wird. Aber auf der anderen Seite öffnet eine Erweiterung des Gesetzes die Tore der Hölle zur Empfindungsjustiz, und die ist besonders geeignet für die häufigen Stalker, die sich in aller Regel selbst als Opfer sehen. Ich würde sofort eine Petition unterschreiben, die sich für Prävention und Sensibilisierung einsetzt, für speziell ausgebildetes Personal bei Polizei und Justiz, das schnell aktiv werden kann, und für Beauftragte in Firmen und Schulen. Aber unser Rechtssystem ist für das Recht da, und das verträgt sich schlecht mit möglichst weit gefassten Interpretationsspielräumen. Schön sieht man das am prominentesten Gesetz mit Eigungsdelikt: Gotteslästerung. Ich möchte mit den Methoden des 21. Jahrhunderts und nicht mit denen des 19. reagieren können.

HINWEIS:

Mir ist voll bewusst, dass es ein hochemotionales Thema ist, und ich bitte hier und im Kommentarblog um eine gesittete Debatte.

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23 Lesermeinungen

  1. Titel eingeben
    Bin kein Jurist, aber ich würde vermuten, dass „Rufmord“ schon jetzt ein Delikt ist, und sogar eines, bei dem die deutlich erkennbare Absicht nebst dem damit verbunden Verbreiten hässlicher Lügen zählt – und weniger, ob der Ruf tatsächlich schwer gelitten hat.

    Gegen Rufmord könnte schon heute in vielen der von Don angeführten Fällen

  2. Titel eingeben
    Auch wenn mich Ihre Beiträgen sonst sehr oft zu heftigstem Widerspruch reizen, hier sprechen Sie ein großes und wichtiges Thema an. Auch Ihre Empfehlung, Forderungen zur Änderung der Rechtslage nur sehr bedachtsam zu stellen, kann ich nur unterschreiben.

    Aber einfach nur den Kopf in den Sand zu stecken, kann auch nicht die Lösung sein.
    Die stetige Zunahme dieses und ähnlichen Verhaltens kommt ja nicht von ungefähr.
    Unserer Gesellschaft kommt zusehends der Kompass abhanden. Wir alle brauchen eine breit angelegte und sehr ausführliche Wertedebatte, die uns am Ende (hoffentlich) mit neuen Werten versorgt.
    Und bei diesen Werten kann es ganz sicher nicht um Dinge wie ‚Jeder ist sich selbst der nächste‘. oder der alleinigen Einschätzung des Werts eines Menschen an seinem Bankkonto gehen.
    Diese Denkweise hat uns ja erst an diese Stelle gebracht.

    Gruß, Erich

    • Das ist ein wenig oberflächlich....
      „Unserer Gesellschaft kommt zusehends der Kompass abhanden.“

      Dieser Vorgang ist leider durch und durch demokratisch. Auch bei politischen Wahlen zählt ja schliesslich wieviel %% der ABGEGEBENEN Stimmen man erhalten hat.

      Laut zu krakelen und sich an den gleich“denkenden“ Mob zu wenden funktioniert nun mal im Internet ebenso leicht wie in der Politik. Ich hab gerade in Alphonsos Blogs oft genau auf diese unvermeidbare Entwicklung hingewiesen. Aber auch er hat lieber meine Kritik zensiert, als vorzubauen.
      Und nun ist Schirrmacher nicht mehr da und er sieht sich (leider zu Recht) auf verlorenem Posten. Den Verlust werden wir alle haben, die Idee ausgerechnet im Internet, mit seiner lächerlichen Klick-Zählerei, könnte sich Qualität gegen Quantität durchsetzen hat schon etwas lachhaftes.

    • oft? Aber er hat lieber zensiert?
      Der Don „zensiert“ so gut wie nie; Sie müssen da schon seeehhr extreme Ansichten geschrieben haben.

    • So ungefähr einer von 100 kommentaren geht nicht durch. In der Regel sage ich das auch, ausser es sind Dauerprobleme.

    • So gut wie nie, ist wahr....
      Er lässt manchmal Andere schreiben und wenn man da auf Unsinn hinweist, zB dass diese mit zweierlei Mass messen, dann wird er zickig… ;-) und er sagt dies dann auch, er ist ja schliesslich kein A…. was man über die normale Zensur dieser Zeitung nicht gerade sagen kann.

      Da gabs mal eine Berliner Dame, deren Kind mit 6 in die Schule musste, und die sich dann über die miserbale Schule in ihrer Wohngegend beklagte. Sie hätte sechs Jahre Zeit gehabt zu recherchieren und umzuziehen, aber es ist natürlich einfacher zu schreiben, die anderen seien Schuld. Das zweite Beispiel dieser Art fällt mir nicht mehr ein.

      Das ist natürlich alles nebensächlich. Auch Don Alphonsos Grundproblem wäre heutzutage eigentlich, dass sich die Medien ja offensichtlich nur noch mit Meinungsmache und Manipulation beschäftigen. Dass sein Blog da wohl bald durchs Roster ins Nichts fallen wird, stört den „normalen“ FAZ Leser sicher ganz und gar nicht…

      Man muss leider ein Schirrmacher sein um zu begreifen und auch zu wollen, dass solche Gedanken wie wir sie bei ihm finden eine Plattform haben. Aber die Schirmachers sind nun leider ausgestorben, Nachfolger gibts keine….
      Dieser Blog auf WordPress wird nur von den üblichen Verdächtigen gelesen werden, so wie alles Internet auf geistige Inzucht hinausläuft…..

      Ausweg aus dieser Falle gibts wohl keinen.

    • Sorry....
      Tut mir leid wenn da eine andere Aussage verstanden wurde….

  3. Man wusste gar nicht, dass es so schlimm ist,
    und das wohl soviele unbewusst der Absicht sein könnten, einzuengen oder sich selbst durchzusetzen, anstatt mehr oder minder voraussetzunglos Beiträge zur Vielfalt leisten zu wollen, so wie es der eigentliche Natur des Netzes wohl entspräche – falls es soetwas wie eine „eigentliche Natur“ gäbe. Nun denn.

    Ab der Punkt, den er macht, ist gut und richtig: Jetzt solche Mittel einführen, hieße womöglich einem zeitlich nachgelagterten Mißbrauch Vorschub leisten. In der Tat begründete dies alleine noch kein Verzichtsgebot hinsichtlich eines evtl. erforderlichen Handels – aber die Warnung vor einem zukünftigen Mißbrauch vorschnell übertrieben eingeführter Regelungungen in diesem Falle sicher richtig und angebracht.

    Wobei wir ja inzwischen vor allem ständig mehr Bruttosozialprodukt in Form von wechselseitig erfolgter Dienstleistung erbrächten, dies nicht nur angeblich auch die politische und soziale Stabilität unseres Landes stärkte. Von daher müsste man ggfls. sogar möglichst schell harte, fehlerhafte oder zum Mißbrauch/zur „Grauzonenauslegung“ einladende Gesetze formulieren und durchbríngen. Die dann rängen und stritten täten alle was fürs BSP – und fänden sich prima an Ort und Stelle beschäftigt bis in ihrer politischen Wirksamkeit der Gestaltung des Großenn & Ganzen weitgehend geschickt neutralisert.

    Darum achtete ja jeder heute so genau darauf, was er täte oder unterließe.

    Und der Führer hätte, politisch klug und zutreffend analysierend, vor drei, vier Jahren schon eine erste „Internet-SA“ ins Leben gerufen. (Und deren schwul-verlotterte, haltlose Führung würde kurz nach dessen Machtergreifung durch eine christlich-heterosexuelle, perfekt schlanke, hochgewachsen schlagkräftige, gadenlos schwarze Netzmörder-SS ersetzt, ja, man weiß)

  4. Es war das allererste Mal, daß
    mir sofort klar war, ich werde diesen Aufruf von Change.org NICHT unterschreiben.

  5. Titel eingeben
    Bitte nutzen Sie Ihre Kontakte, um eine brauchbare Widerlegung von Stalking in Gesellschaft und Justiz zu betreiben! Der von mir behauptete menschliche Schaden spottet jeder Beschreibung. Und bis eine Bundeskanzlerin „Neuland“ gesagt hat, sind schon wieder tausende Leute betroffen. Das Thema wird viel zu wenig ernstgenommen als das soziale Umweltproblem ersten Ranges, das es ist.

  6. Vermutlich wahr
    Ja, ich gebe Don Alphonso recht mit seiner Ansicht, dass die geforderte Gesetzesänderung schnell zum Missbrauch führen kann. Andererseits gibt es einen riesigen Bedarf, etwas gegen das Stalking zu tun. Immerhin hat Frau Scherpe fast 50,000 Stimmen gesammelt. Vielleicht reichen die bestehenden Gesetze aus, und man müsste die Fälle nur konsequenter untersuchen. Fehlen hier die technischen Mittel und das Personal? Das Verhältnis von 25,000 Anzeigen und nur 500 Verurteilungen scheint mir jedenfalls zu hoch, wenn die Angaben von Frau Scherpe stimmen.

  7. thema verfehlt?
    Was hat denn stalking, dass sich vor der Haustür, vor dem Fenster, im Briefkasten, am Pkw oder sogar bei der Arbeit abspielt mit ein paar rüpeln im Netz zu tun?

    • zumindest in der jüngeren Generation ist Staliking ein Internetphänomen. Zumal es dem Angreifen sie Sache sehr leicht macht, und kaum Spuren entstehen. Zudem ist es dort auf eine seltsame Art akzepiert.

  8. Sind die Berussussichten
    von Rechtsanwälten derart mies.

    Oder muss für Ersatz gesorgt werden,
    wenn sie sich aus dem ‚Asylgeschäft‘
    zurück ziehen müssen?

    • Sorry,
      natürlich sind die Berufsaussichten
      deutscher Rechtsanwälte, die nur
      den deutschen Markt bedienen können,
      gemeint.

  9. Allgemeinplätze und banale Strohmänner zur Sublimierung?
    Don A. war aber auch schon mal „besser“ drauf. Also besser im Sinne literarische Zier und Kunst. Inhaltlich kann man sich ja regelmässig das Hirn zerbrutzeln.

    Das stalken und andere „übergriffige“ Verhaltensweisen eben nicht genehm sind, ist verständlich und kann … muß man zustimmen.

    Aber quillt da nicht in vielen konkreten Beispielen mehr die Verweigerung gegenüber gewisser Begebenheiten und Inhalte heraus, als dass es sich um mehr als lästigen und sinnlosen Twitterterror geht? Dem Stalking steht ein Anliegen als Ursache zugrunde – wie auch immer sich dies sich darstellte – welches nicht erfüllt worden ist. Im Normalfall wurde die Erfüllung mit Ablenkungsphrasen und Strategien umgangen, in denen sich regelmässig auf einem Allgemeinplatz zurückgezogen wird, an dem nichts zu kritisieren ist.
    Ansich ist das schon ein Erfolg der Aktion, wenn der „Belästigte“ derart reagiert. Allerdings ist der konkrete Inhalt nicht abgearbeitet worden.

    Man könnte sagen, dass Stalkingopfer also welche seien, weil sie die Erwartungen, die sie geweckt, nicht erfüllt haben. Und somit selbst schuld sind. Das gilt vor allem für die öffentliche Person unter den vermeindlichen Opfern. Wer sich in diese Öffentlichkeit wagt, wird immer beim Wort (im größeren Zusammenhang, als der später zugestehen will) genommen.
    Es ist ein Problem der Politisierung. Man kann als Teil der Leitkultur nicht Freiheit und Demokratie populieren. Und dann, wenn sie eingefordert wird, diese in der Verweigerung zur Aufklärung leugnen. Das widerspricht sich. In solchen Abläufen steigt das Heuchlerpotenzial regelmässig merklich an.

    Don A. darf mir aber gern erklären, welche Freiheit er meint und wer sie demgemäß wie und warum unrechtmäßig und unangemessen versucht einzufordern. Und bitte nicht anhand von Allgemeinplätzen. Die sind bekannt und abgesegnet.

    Er wird vielleicht vermuten, dass ich hier aus meiner Umnachtung heraus zu bestimmten Erkenntnissen gelangt bin, die einige Prämissen von „westlicher“ Leitkultur über den Haufen schmeissen. Und was das mit einem derzeit stattfindendem „Rechtsruck“ zu tun hat, könnte ich mir damit auch erklären.
    Angesichts ist es möglicherweise notwendig, sich auf noch härtere verhältnisse einzustellen – allein um auf zukünftige „Angriffe“ resilienter reagieren zu können. Was ich dann vermissen werde, ist Don A´s frühere poetische Höhe – denn die wird ihm dann erst recht schwer fallen. Wir wollen das nicht – aber wir haben offenbar keine andere Chance (?).

    • Billigen Sie dem Schöpfer der Kunstfigur bitte einfach mal ein volles Trauerjahr zu -
      er muss sich ja auch hier nicht schon wieder nach wenigen Wochen nichts mehr anmerken lassen.

      Für den allerprivatesten Bereich der Nachstellungen stimme ich Ihnen durchaus zu: Wo (Stalker-)Rauch ist, war bereits ein Feuer(chen) am Lodern.

      Im öffentlichen Bereich hingegen sieht es etwas anders aus. Öffentliche Personen (wie die Bloggerin als zoon politicon) haben – ob sie die nun angeblich gar nicht anstreben oder sogar genießen/gebrauchen – Macht und Einfluss in zum Teil nicht geringem Umfange. Nur fehlt dafür eben die demokratische Legitimation – sie müssen sich halt nicht alle vier Jahre ankreuz(ig)en lassen. Das imperative (Rotations-)Mandat ist in solchen Fällen deshalb oft eine feine Sache und Nachstellung ein Mittel zur Durchsetzung…

    • stalken und trollen...
      … seien hier zusammen gemeint, weil die meisten als „Trolle“ bezeichneten keine sind, sondern ein Anliegen haben, dass relevant ist. (Ausser dem, einfach nur zu Pöbeln).

      Ich intendierte hier nur öffentliche Personen. Und unterscheide wenig davon zum Privaten. Obwohl … letztlich natürlich auch viel pathologisches vorkommt, die mutmaßlich aus dem Privaten Gewohnheiten ins öffentliche mitgenommen werden.

      Die Trauer um Schirrmacher sei hier gemeint?

      Ja, das ist sehr unschön, was da passiert ist. Ich habe ihn sehr geschätzt. Aber da gibt es widerum einige Ursachen für sein unerwartetes Ableben, von denen man gewohnheitsmäßig schweigt. Es mangelt dem modernen, demokratisierten Menschen in seiner verzüchteten Bildungsblase an Rückrad und Konsequenz. Ich bedauere das sogar an mir, obwohl ich mit bestem Gewissen mit dem Geschehen umgehen will, funktioniert da nichts. Es ist aber Zeit, dass wir erkennen, was uns davon abhält. soviel sind wir der „Freiheitsvision“ schuldig, die uns regelmässig im Wege steht.
      Oder nicht?

      Dazu gehörte aber, dass man mal wirklich ernsthaft vermeindlichen irren Trollen und Stalkern genauer zuhört und genauer nachfragt. Ansonsten alles Gerede nur der Aufrechterhaltung seiner Blase dient. Von sowas brauchen wir nix im öffentlichen Medien-Äther. Solche sollen vereine gründen, in denen sie ihre Visionen ausleben können. Das bleibt es dann sozusagen in der „Familie“.

  10. Titel eingeben
    Sie erwecken in Ihrem Artikel den Eindruck, es handle sich hier nur um eine emotionale, aber undurchdachte Forderung einer betroffenen Bloggerin, vor der man potenzielle Unterzeichner warnen sollte. Dabei vergessen Sie zu erwähnen, dass das, was da gefordert wird, eigentlich ein Projekt mit politischer Mehrheit ist. Einflussreichster Verfechter: der Freistaat Bayern. Minister Bausback hat doch schon vor Monaten freudig verkündet, dass er genau die Kernforderung der Petition via Bundesrat auf den Weg der Gesetzgebung gebracht habe, nachdem dies schon vorher auf maßgebliches Einwirken der CSU hin im Koalitionsvertrag habe verankert werden können. Um das also ins richtige Verhältnis zu setzen müssten Sie schreiben: Bayern drängt auf eine drastische Strafrechtsverschärfung, die monströse Züge trägt. Der bayr. Justizminister will aus einem klar umrissenen Gesetz eine beliebig einsetzbare Waffe machen!!

    • Ja, aber wenn das aus Bayern daherkommt, dann weiss jeder, dass es wieder so ein Mautprojekt ohne Hirn ist. Aber bei Scherpe und den 40k Unterstützern und der Beihilfe von Brigitte und co. ist das anders.

    • Titel eingeben
      Ja eben! Und warum erwähnen Sie dann nicht, dass das aus Bayern daher kommt? Ich glaube es ist vielen Lesern Ihres Artikels halt nicht unmittelbar klar, dass die Petition eine Gesetzesinitiative der bayerischen Staatsregierung unterstützt. Die Autorin deutet das nur indirekt an, womöglich aus dem Grund, den Sie ansprechen ;-) Es hätte sich sogar ein Aufhänger angeboten: in Ihrer keinen Stadt an der Donau gab es letztes Jahr eine Geiselnahme durch einen Stalker im Rathaus. Das war der Anlass für die CSU, diese Forderung von Opferverbänden umzusetzen. Die große Koalition ist aktuell schon dabei, das durchzuziehen, ist da die Petition nicht eher ein Nebenschauplatz?

  11. Dieser Beitrag
    zeigt vortrefflich welcher Druck auf der
    Gesellschaft lastet und wieviele Ventile
    es braucht.
    Jedes Ventilchen möchte den
    Rechtsstaat in die eigenen Fingerchen be-
    kommen.
    Da wird es schwer sich selbst ein Minimum
    an Freiheit und Liberalität zu erhalten.

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