Deus ex Machina

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VDS: Alle Menschen sind vor Sonderregelungen ungleich

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Ein Gastbeitrag von Katharina Nocun, die Politikern gern unangenehme Fragen stellt.

Noch vor wenigen Monaten war das politische Berlin außer sich: „Wir müssen jetzt herausfinden, was genau wann gespeichert wird, und wer auf die Daten der Abgeordnetenbüros Zugriff hat“, gibt der Unions-Abgeordnete Jarzombek bekannt. „Wenn man sich vorstellt, dass wir einmal in weniger demokratischen Zeiten leben könnten, sind die Abgeordneten wie ein offenes Buch“, fährt er entsetzt fort. „Ich frage mich: Wie ist das eigentlich vereinbar mit dem freien Mandat“, pflichtete der SPD-Abgeordnete Lars Klingbeil bei. Die Empörung entzündete sich an einer brisanten Entdeckung im Fall Edathy: Die Verbindungsdaten der Bundestagsabgeordneten wurden auf Vorrat gespeichert. Fast exakt ein Jahr später beschließt die Bundesregierung Pläne für die die Rundum-Überwachung von 80 Millionen Bürgern durch die Vorratsdatenspeicherung. Wie passt das zusammen?

Es gehört zur Ironie der Geschichte, dass der kleine SPD-Konvent, der kleine Parteitag der Genossen, einen Tag vor Edward Snowdens Geburtstag mehr Überwachung wagt – und die Vorratsdatenspeicherung abnickt. Und das allen Geheimdienst-Skandalen der letzten Jahre zum Trotz. Abhören unter Freunden geht gar nicht, sagt die Politik. Praktisch, dass Geheimdienste keine Freunde haben. Gerade die Überwacher setzen bei ihrer eigenen Arbeit auf Datensparsamkeit: Wo nichts dokumentiert wird, da braucht auch nicht hastig gelöscht und geschreddert zu werden, Daran beissen sich dann auch die Abgeordneten im NSA-Untersuchungsausschuss die Zähne aus.

kattascc

Der Bundesnachrichtendienst will die Liste der Daten, die sie jahrelang an die NSA gegeben haben, nicht herausrücken. Groß wäre der Skandal, sollten Politiker betroffen sein. Oder gar Konzerne. Die hitzige Diskussion mutet trotzdem paradox an angesichts der kollektiven Tatenlosigkeit in Sachen Massenüberwachung. Wir, der Arbeitgeber der mächtigsten Frau Europas, sind nach wie vor der Überwachung ausgeliefert. Für uns als Souverän gibt es retriktive Gesetze, für die, die angeblich unsere „Dienste“ sind, gibt es Freiräume .

Der Bundestag wurde gehackt und das Merkel-Handy abgehört. Das ist der technische Offenbarungseid. Wenn von derartig kompetenten Leuten ähnliche Sicherheitsstandards angelegt werden, wenn es darum geht, die Vorratsdaten von 80 Millionen Bürgern zu schützen, erst bei der Speicherung und dann bei der versprochenen Löschung, dann gute Nacht. Zwei Jahre nach den Snowden-Enthüllungen ist gerade klar geworden: Die Vorratsdatenspeicherung ist ein unkalkulierbares Sicherheitsrisiko.

kattaschb

Ich habe Thomas Oppermann, SPD-Fraktionschef, heute vor laufender Kamera gefragt ob er zurücktreten wird, wenn ein Sicherheitsleck bei den Vorratsdaten unsere Daten in den Äther der Netze spült. Auf dreimalige Nachfrage kamen nur Ausflüchte: Man werde zumindest alles versuchen, das zu verhindern. Selbst Oppermann ist klar, wie riskant es wäre die eigene politische Zukunft an die Sicherheit der Vorratsdaten zu knüpfen. Und das sollte uns zu denken geben.

Das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung wird im Bundestag mit Augenmaß ausgelegt, so viel ist klar. Wir leben in harten Zeiten: Nicht wenige Sozialdemokraten müssen in heutigen Tagen ihre kargen Einkünfte durch das Mandat als unsere Vertreter aufstocken. Nebentätigkeiten sind ein lukratives Geschäft. Ganze 24% der Bundestagsabgeordneten verdienten sich zu Beginn der laufenden Legislaturperiode ein Taschengeld dazu. Wie viel genau sie einnehmen, ist schwer zu sagen. Hier natürlich aus Datenschutzgründen – wie es sich versteht. Stufe 9 der Nebeneinkünfte erfasst den Bereich zwischen 150.000 und 250.000 Euro. Zum Vergleich: In die Differenz zwischen dem geringsten und größten Betrag in dieser Stufe passt das jährliche Einkommen von mehreren Geringverdienern.

kattascha

Stufe 10 ist nach oben hin offen. Ihr Arbeitgeber weiß natürlich, wie viel Sie verdienen. Sie wissen aber nicht, wie viel ihre Abgeordneten verdienen und von wem das Geld stammt. Denken Sie in Zukunft ruhig daran, wenn Finanzminister Wolfgang Schäuble bei Steuerabkommen mit der Schweiz auf den Stellenwert des deutschen Datenschutzes pocht. Mit Datenschutz und Geld, da kennt er sich aus. Das bewies Schäuble schon bei Presseanfragen zum Geldkoffer des Waffenhändlers Schreiber in der CDU-Spendenaffäre. Wolfgang Schäuble, das ist eben der Innenminister, der so viele Überwachungsgesetze wie kein anderer durch den Bundestag gebracht hat. Das erste, vom Bundesverfassungsgericht wieder gekippte Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung mit eingeschlossen.

Der Generalbundesanwalt stellte die Ermittlungen zum abgehörten Merkel-Handy kürzlich wegen mangelnder Kooperation der US-Behörden ein. Dort gilt einfach das Recht des Stärkeren. Nach den Snowden-Enthüllungen sind mehr als tausend Anzeigen von Privatpersonen eingegangen. Hier aber sah Generalbundesanwalt keine Notwendigkeit, die Ermittlungen einzuleiten. Trotz der vielen Beweise für eine steuerfinanzierte Beihilfe deutscher Geheimdienste: Es gilt auch hier das Recht des Stärkeren. Datenschutz darf nicht zum Täterschutz werden, sagte schon Helmut Kohl, Angela Merkels Ziehvater. Und in diesem Sinne stimmt auch der Bundestag regelmäßig ab – wenn es um unsere Daten geht. Hier ein wenig HartzIV-Daten, dort die PKW-Maut und hier und da ein paar Funkzellenabfragen. Eine elektronische Gesundheitskarte gefällig? Nehmen Sie doch gleich das biometrische Bild von Ihrem Personalausweis. Und vergessen Sie nicht die Fingerabdrücke bei der Beantragung ihres Reisepasses abzugeben.

kattaschad

Wir sind längst ins digitale Prekariat abgerutscht. Gläsern. Und zerbrechlich. Der Sicherheit zuliebe muss man uns im Blick behalten. Die Aufrüstung der Inneren Sicherheit wird so zum Nährboden für die wachsende Unsicherheit des überwachten Bürgers. Und die SPD ist bei der Schaffung eines digitalen Präkariats dank Vorratsdatenspeicherung ganz vorne mit dabei.

Das Recht auf Privatsphäre hat im Bundestag selbst einen hohen Stellenwert, weshalb die Speicherfristen der Verbindungsdaten nach dem Edathyskandal radikal verkürzt, und, so hofft man zumindest, die Netzwerke nach dem Hackereinbruch besonders geschützt werden. Welche SMS vor Abstimmungen innerhalb der Fraktion zirkulieren, bleibt weiterhin geheim. Man hat schließlich aus dem Fall Edathy gelernt. Und offensichtlich nicht aus Snowden. Abhören unter Freunden geht angeblich gar nicht. Doch Bürger sind eben keine Freunde. Den restlichen 99% des überwachten Prekariats bleibt so bald bei allen digitalisierten Daten nichts mehr zum Verbergen übrig. Denn Datenschutz ist Täterschutz, solange man nicht im Parlament sitzt und sich Sonderrechte genehmigt, die man anderen trotz Schlappen bei der höchsten Rechtsprechung vorenthält.

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50 Lesermeinungen

  1. nicht hilfreich
    Tja, wer sich zum „Präkariat“ zählt darf auch den Sozialneid bemühen um für die gute (oder gegen die böse) Sache und vorallem gegen „die da oben“ zu kämpfen.

    Wie grade der „Bundestagsvirus“ sehr schön zeigt, geht es im digitalen auch im hohen Hause nicht minder prekär zu als sonstwo.

    Dieses gesellschaftlich hochrelevante Thema, dass nämlich unser Leben zunehmend von einer den meisten Bürgern (inkl. der Politiker) nur in Ansätzen verstandenen Technologie bestimmt wird opfert der Text um sich am politischen Gegner abzuarbeiten.

    Schade.

  2. Präkariat
    Was ist dat denn? :D

    • digitales Präkariat
      das „digitale Präkariat“ ist eine durch die Bildungskonzepte einer ehemaligen Volkspartei geschaffene Gruppe unmündiger Bürger, die sich für 99% von 80 Millionen hält und jetzt zur Abwechslung auch mal eine bissl Klassenkampf machen möchte. Um sich vom materiell armen Prekariat (ie. kein iPhone) abzugrenzen schreibt man sich „Präkariat“.

      Das sich diese Gruppe hier (unter anderem) gegen genannte Volkspartei richtet ist Ironie des Schicksals.

      Angst davor, dass sie in Besitz irgendwelchen geheimen Wissens über die digitale Infrastruktur sind braucht man aber keine zu haben solange „Daten in den Äther der Netze gespühlt“ werden.

  3. Titel eingeben
    Danke für die Erwähnung der eCard. Es ist nicht wahrscheinlich, dass der honeypot Gesundheitsdatensystem Deutschland sicher ist. Teuer und unnötig ist die eCard und zeigt uns das mangelnde Rückrat der deutschen Ärzte und Ihrer Standesvertreter

  4. Danke. Die Geheimdienste sind der Herr im Haus, und die Parlamentarier die armen Verwandten auf Besu
    Dieses Land wird immer noch von der Sicherheitspolizei regiert und nicht von Chaoten aus dem Computer-Club, so hat es Uhl ja schon vor vielen Jahren proklamiert.
    .
    Was wir jetzt erleben ist die offiziell nachgelieferte Proklamation zu einem Putsch der Exekutive, der schon vor vielen Jahren stattgefunden hat.
    .
    Wer jetzt noch so tut, als lebten wir in einer „Demokratie“ oder einem „Rechtsstaat“, macht sich mitschuldig. Er leistet einen symbolischen Beitrag zur Aufrechterhaltung der von den Geheimdiensten ausgeübten Diktatur.

    • Sie wissen nicht, was eine Diktatur ist
      @Meier

      Wir alle laufen atemlos und ahnungslos der technischen Entwicklung hinterher, auch Madame Merkel, Sie und ich natürlich auch. Also haben Sie es nicht eine Münze kleiner?

      Wenn es uns mit der Aufklärung und Verhinderung der „Geheimdienst-Diktatur“ ernst ist, sollten wir auch nicht eine Neiddebatte über die Einkünfte der Bundestagsmitglieder aufsatteln, sondern eine technische Diskussion führen, wie es schon in bestimmten sachkundigen Foren geschieht. Sind also südkoreanische und amerikanische Smartphones ab Werk mit einem Trojaner ausgestattet? Das wäre eine nette Nebeneinnahme für den Hersteller. Kann man diese Geräte noch abschalten? Wie verhindert man die Standortfeststellung usw.

      Ich habe schon lange meine Konsequenzen gezogen: Vertrauliche Notizen wandern in mein Molestine, das ich zu Hause streng verwahre. Meinem Uralt-Prepaid-Nokia läßt sich leicht der Akku entnehmen usw.

    • Willkommen im demokratischen Sektor
      Leider weiss ich ziemlich gut, was eine Diktatur ist, und dass die meisten ihrer Untertanen dort ein ganz normales Leben führen. Und ich kenne auch die rechtlichen Grundlagen und ARgumente, auf welche Diktatoren und ihre Helfer sich gerne stützen. Und wie man sie installiert und wie wichtig es ist, das alles in der Übergangsphase so darstellen zuu können, als hätte sich ja nix geändert und es liefe doch alles nach Routine.
      .
      Was hat denn die Weigerung der Kanzlerin, die Suchliste offenzulegen, mit „technischer Unkenntnis“ zu tun?
      .
      Bei den Nebeneinkünften der Bundestagsabgeordneten geht es nicht um „Neid“, sondern um politischen Einflußhandel.

    • Danke und Gedanke
      Gerade vorhin gefunden beim Bättern in „Die Enzyklopädie der Dummheit“ (M. van Boxsel):
      „Von allen Staatsformen, sofern in ihnen das Gesetz geachtet wird, ist die Demokratie die schlechteste; sofern jedoch das Gesetz nicht geachtet wird, ist sie die beste von allen.“ (Plato, „Der Staatsmann“) …und dazu fiel mir Bob Dylan aus dem Jahr ’66 ein: „But to live outside the law you must be honest.“

    • Klasse - exakter konnte man wohl staatsbürgerlich nicht analysieren und formulieren -
      Doppel-Danke!

      … Das erste Danke eben der FAZ, die diesen Beitrag hier überhaupt erst ermöglicht hat. Wobei das glatt der total falsche Duktus. Also Obacht.

  5. Ich verstehe die Überwachungskritiker nicht
    Jeder Unternehmer ist heute schon absolut gläsern, das Finanzamt hat Einblick in alle Kontobewegungen, die er übrigens detailliert für das Finanzamt aufbereiten und erklären muß. Das Finanzamt kann auch jederzeit – gern auch Sonntagvormittag- zur Umsatzsteuerschau vorbeischauen. Wir sind schon überwacht, ganz offen und gesetzlich. Das hat die Überwachungskritiker nie gestört. Warum also jetzt die Aufregung, weil die NSA alles über uns speichert, was das Finanzamt schon ganz legal hat? Und was schadet es mir, wenn meine Kommunikationsnetze jetzt gespeichert werden? Meine geschäftlichen Verbindungen sind doch eh bekannt.

    • Schöne Abrechnung mit den Doppelstandards vieler VDS Gegner ...
      „Bonzen“? Webcam in den Bauch und Mikro in den Mund einpflanzen! Sofort!

      „Iiiich“? Also, ich kann ja wohl verlangen, spurlos unterwegs zu sein. Wenigstens für meinen Staat, meine ich, google und facebook waren ja immer nett zu mir.

      Gruss,
      Thorsten Haupts

  6. Ein Trauerspiel!
    Danke für ihren Weckruf in alter FAZ-Tradition. Dachte schon, das Big-Data-Thema sei hier beerdigt worden (lange nichts mehr von Marco gelesen).

    Wenn also private und multinationale Telekomunikationsriesen unsere Verbindungsdaten vorhalten, wer garantiert dann eigentlich, dass sie nicht durch kriminelle Machenschaften in falsche Geheimdiensthände gelangen, Erpressungspotential inbegriffen?

    Es ist schon ein Trauerspiel, dass nach all den Snowden-Erkenntnissen die alte Tante SPD so jämmerlich eingeknickt ist – und die Datenbeauftragte darf dazu ein laues Lüftchen entfachen.

    Bitte hier am Thema dranbleiben!

    • Tja,
      es gab mal ne Zeit, da konnte man vor den „alten Sozis“ respektvoll den Hut ziehen. Wir hatten hier in Darmstadt mal so einen, der ist vor nichts und niemandem eingeknickt; dieser Mann hatte Charakter!! Es handelte sich um den alten Stadionwart des Darmstädter Hochschulstadions. Mir ist eine Episode unvergesslich: Im Bereich des Schwimmbeckens durfte nicht geraucht werden. Der Stadionwart K. – solche Leute gibts heute leider nicht mehr! – ranzte einen Besucher an: „Mach Dein Kippe aus!“ Antwort des Angesprochenen: „Sie wissen wohl nicht, wer ich bin; ich der Professor X.“ Antwort von K.: „Un wann De de Kaiser vun China bist, mach Dein Kippe aus!“ Der Professor schnappte kurz nach Luft wie ein Fisch auf dem Trockenen – und machte seine Zigarette aus!
      K. war halt genau der Typ „alter Sozi“, den es heute nicht mehr gibt – was nicht nur ich zutiefst bedaure. Auch die SPD hat heute nur noch Abnicker.
      Warum denke ich da an den Spruch: „Wer hat uns verraten? Sozialdemokraten!“ Sagt an sich alles.

  7. ein politisches Nachtgebet vor 70 Jahren und Heute !
    Lieber Gott, mach mich stumm,
    dass ich nicht in den NSA Computer (nach Dachau) kumm.

    Lieber Gott, mach mich blind,
    dass ich alles herrlich find.

    Lieber Gott, mach mich taub,
    dass ich an die Lügen glaub.

    Mach mich blind, stumm, taub zugleich,
    dass ich pass ins Überwachungs (Dritte) Reich.

    (http://de.wikipedia.org/wiki/Politischer_Witz)

    mit freundlichem Gruß

    B.klingenberger

  8. Sprachlos
    „Ich verzichte gerne auf vermeintliche Freiheitsrechte wenn wir einen Kinderschänder überführen.“

    Das twittert Reinhold Gall, Innenminister von BaWü, SPD.

  9. Sobald jemand eine überzeugende Antwort dafür hat, wie man ohne VDS in Zukunft
    effektiv Straftaten verfolgen kann, obwohl Kommunikation zunehmend und zunehmend ausschliesslich über das Internet erfolgt, bin ich auch gegen die VDS. Vorher nicht, ich kann mich auch an keine nennenswerte Aufregung darüber erinnern, dass in der Vergangenheit Telefonunternehmen selbstverständlich für jede/n jederzeit und bis zu 2 Jahren in die Vergangenheit Einzelverbindungsnachweise machen konnte. Auch, wenn sie sich das extra bezahlen liessen.

    Und solange jede/r absolut bedenkenlos ein von google vollständig durchinfiziertes Smartphone mit Android benutzt, mit dessen standardmässig und nichtabschaltbar nach „Hause“ geleakten Daten man noch viel mehr machen kann, als mit den Metadaten der VDS, vertreten die 40% VDS Gegner des SPD Parteikonventes eine winzigkleine Aktivistenminderheit, die aus Mäusen Elefanten macht. Mit der VDS kann man weder Wahlen gewinnen noch solche verlieren.

    Gruss,
    Thorsten Haupts

    • Also, mal ehrlich: Es ist doch längst bekannt, dass Terroristen ihre Kommunikation anders sortieren. Und die Attentäter in Frankreich wurde zwar im Internet überwacht – aber wegen Personalmangel wieder laufen gelassen. VDS hilt nur nachher und nur, wenn die Leute so doof sind, das alles im Netz zu tun. Unverschlüsselt un uncodiert.

    • das Kind mit dem Bade ausschütten
      Hier und heute kann man sicherlich keine Wahl mit der VDS gewinnen.
      1970 konnte man auch keine Wahl mit (Anti)Kernkraft gewinnen.

      Entwicklungen wie die VDS, die Gesundheitskarte, der Grad der elektronischen Kommunikation im persönlichen, geschäftlichen und politischen Bereich schaffen aber hier und heute schon Datenbestände die durchaus eine kritische Masse haben. Wie Sie richtig bemerkten trägt der Bürger sein übriges dazu bei, diese Datenbestände zu vergrössern.

      Noch erleben wir hier bloss kleiner Störfälle und so richtig schlimm findet das keiner. Das wird sich ändern sobald Menschenleben an diesen Datenbeständen hängen und der erste GAU passiert.

      Und dieser GAU wird mit Daten der öffentlichen Hand passieren, denn die ist meilenweit hinter den technischen und finanziellen Möglichkeiten von Google und Co. zurückgeblieben.

      Stellen Sie sich mal vor, vll. verkündet schon 2035 ein(e) Kanzler(in) die Kommunikationswende und den totalen Ausstieg aus der Internettechnologie.

      Ein „interessiert mich nicht“ und „ist eh schon zu spät“ wird sich nicht positiv auf diese Entwicklung auswirken.

    • Titel eingeben
      Don, ebenso ehrlich zurück: Wer redet denn von Terrorismus? Ich rede von ganz normalen schweren Straftaten, die mit Hilfe von über das Netz erfolgter Kommunikation vorbereitet und exekutiert wird. Und logischerweise ohne VDS schwerer, im Einzelfall gar nicht, aufgeklärt werden kann. Was die Gegner der Vorratsdatenspeicherung fordern, ist spurlose Kommunikation 1 Sekunde, nachdem sie stattgefunden hat. Für alle, einzige Ausnahme – jemand weiss heute, dass ich morgen ein Verbrechen begehe und bekommt einen Gerichtsbeschluss, mich persönlich zu überwachen. Ansonsten tempi und Spuren passati? No, Sir.

      Gruss,
      Thorsten Haupts

    • Genau so wie heute.
      „Sobald jemand eine überzeugende Antwort dafür hat, wie man ohne VDS in Zukunft effektiv Straftaten verfolgen kann…“

      Vielleicht genau so wie in den letzten Jahren? Oder haben wir, obwohl es bis jetzt keine VDS gab, nur noch Anarchie und Kriminalität?

      Wissen Sie was? Wie wäre es denn mit der verdachtsfreien Wohnungsdurchsuchung? Solange man nichts zu verbergen hat, braucht es einen ja auch nicht zu kümmern.

    • Sehr geehrter Herr Haupts,
      im allgemeinen argumentieren sie überdurchschnittlich gebildet, verläßlich und kenntnisreich. Diesmal scheint es aber anders zu sein? Denn was hätte das „Fehlverhalten“ einer immerhin qualifizierten Minderheit zu tun mit Rechten und Pflichten des Staates in nicht-selbstreferentieller Selbstherrlichkeit, oder aus ggfls. zu diskutierenden Ängsten oder Irrationalitäten geboren? Doch wohl herzlich wenig.

      „Mit der VDS kann man weder Wahlen gewinnen noch solche verlieren“ – dafür aber das Vertrauen der Völker? Und darum ginge es im Grunde ja auch: „Wir wollen und brauchen oder Vertrauen ja schon längst nicht mehr, wir haben Euch doch eh alle längst sicher und in Sack“?

      Dieser Staat wäre mit der Zeit inzwischen viel zu sehr „in die Kleinbürgerlichkeit abgerutscht“ – und darum verhielte er sich auch so?

      Und darum auch wären es hier und heute wieder einmal „die Besseren, Beleseneren usw.“, die aufbegehrten – und die unterlegene Macht hätte einen notwendigen narzißtischen Triumpf daran, solche abzubügeln, nicht hochkommen zu lassen, nach Maßgabe bedürftiger Kleinbürgerlichkeit „zurechtstutzen zu wollenmüssen“? „Staat ist doof“ – was wäre soziopsychologisch nichts Neues unter den Sonnen also?

    • Titel eingeben
      Tja, wenn es nur um’s „Wahlen gewinnen“ geht, dann erzeugt dieses Thema keine Emotionen oder Betroffenheit beim Wähler. Denn sie schmecken, riechen und schmerzen nicht, die vorgehaltenen Daten.

      Dennoch sollte ein Bewusstein für die Möglichkeiten des Datenmissbrauchs und die Gefährdung der Privatsphäre geschaffen werden, so jedenfalls verstehe ich die Rolle der „freien“ Medien hierzulande. Mein Datenprofil als kommerzieller Rohstoff weckt viele Begehrlichkeiten, nicht nur bei Google, Facebook und Co.

    • Titel eingeben
      @Bleibenreb/Gast:
      Finde ich Ihre Namen in Kommentaren oder Petitionen, die sich kritisch mit der Überwachung von Steuerzahlern oder Jägern beschäftigt? Oder dem präemptiven Reiseverbot für als gewaltbereit eingeschätzte Hooligans? Oder dem staatlichen Ankauf von Hehlerware (Steuer-CDs)?

      Nein? Dann haben Sie das Prinzip bereits akzeptiert und wir reden nur noch davon, wer wann genau betroffen sein sollte.

      Und da bleibe ich dabei, anzuerkennen, dass mit Hilfe des Internet neue Möglichkeiten entstanden sind. Damit auch neue Kommunikationswege, neue Gefährdungen und neue Herausforderungen für Sicherheitsorgane. Die, um das mal zu erwähnen, in den letzten Jahrzehnten mit dafür verantwortlich waren, dass ich in fast jedem Teil Deutschlands zu fast jeder Zeit unterwegs sein kann, ohne mir über gefahren für Leib und Leben allzuviele Gedanken machen zu müssen.

      Was die Gegner der VDS fordern ist, dass jedwede Kommunikation, jedweder Kauf, jedwede Buchung etc. usw. Nicht mehr aufklärbar sind, sobald sie eine Sekunde in der Vergangenheit liegen. Und das kann und will mir deshalb nicht einleuchten, weil viele dieser Vorgänge früher selbstverständlich über lange Zeit nachvollziehbar blieben, sie haben sich nun in Bits und Bytes verlagert und müssen deshalb genau dort wieder nachvollziehbar werden, wenn ein Strafverfahren das verlangt.

      Gruss,
      Thorsten Haupts

    • Der Daten Messi
      Nein, die meisten verstehen nicht ansatzweise was geschieht, das ist das Problem. Das beginnt auf technischer Ebene, allein durch die Tatsache, daß durch Datenberge die Ergebnisse immer willkürlicher werden und schon deshalb weniger nutzen haben, auch und gerade zur Strafverfolgung.

      Das Big-Data Mißverständnis
      Eine unendliche Datenmenge entspricht 100% Willkür.
      Das bedeutet:
      Je größer die Datenmenge desto willkürlicher das Ergebnis.

      Gruß

    • Titel eingeben
      Ohne die an anderer Stelle und früher ausführlich geführte Diskussion wieder hochwürgen zu wollen:
      Ihr Denkfehler, thorha, liegt weiterhin darin, dass Sie verlangen, man möge doch Argumente gegen den Grundrechtseingriff (dass wir uns einigen könnten, dass es sich bei der VDS um einen solchen handelt, setze ich mal als voraus) liefern.

      Aber es ist in unserer Bundesrepublik mit ihrem Grundgesetz genau anders herum: der staatliche Eingriff in das Freiheitsrecht muss gerechtfertigt sein. Nicht der Bürger muss den Staat überzeugen, den Eingriff zu unterlassen. Und das ist mit gutem Grund so, hatte man damals doch die Willkürherrschaft des 3. Reiches vor Augen, wo Aktionen eben allein durch den Führerwillen begründet wurden.

      Geeignet, erforderlich und angemessen muss der Eingriff sein, auch bekannt als das Verhältnismäßigkeitsprinzip. Wobei bei der Prüfung der Angemessenheit die eigentliche Abwägung stattfindet.

      Und bislang fehlen da die schlicht Argumente, warum die VDS geeignet UND erforderlich UND angemessen sein. Zur Eignung und Erforderlichkeit mag sich was finden, die Verfolgung von Straftaten kann dazugehören. Bei der Angemessenheit, so meine ich, wird man zumindest heute nicht zu dem Ergebnis kommen können, es sei angemessen, 80 Mio Bundesbürger zu überwachen, um drei Falschparker zu überführen. Oder den Bankräuber, der so doof war, sein Telefon eingeschaltet mit sich zu führen.

      Wie vom Hausherrn schon erwähnt, bestehen schon Zweifel bei der Eignung der Maßnahme – wenn sie mit geringstem Aufwand unterlaufen werden kann, oder die Täter sowieso schon immer anders kommunizieren, dann fehlt es schon daran. Spätestens bei der Angemessenheitsprüfung wird man, meiner Ansicht nach, nicht mehr weiterkommen. Aber natürlich kann man das diskutieren.

      Wobei es kein Argument ist, aus aktuellen oder früheren Praktiken – die auch rechtswidrig sein könnten oder die nur in einem bestimmten Kontext rechtmäßig sind oder waren – zu schließen, wenn man es genauso mache wie bisher dann sei das doch in Ordnung. Nur weil etwas gemacht wird, ist es noch lange nicht rechtmäßig. Das ist doch sonst eher Ihre (völlig berechtigte) Haltung, die sie aber an dieser Stelle auf links (!) drehen.

      Nicht diskutieren mag ich auch die Frage, ob Grundrechte Abwehrrechte des Bürgers gegen den Staat sind, oder doch eher, wie Sie es mir zu vertreten scheinen, streng utilitaristisch als beliebig nutzbares Bauerwartungsland anzusehen sind, auf der die jeweiligen Machthaber herumholzen dürfen, wie es ihnen grad in persönliche Kalkül passt, ohne groß auf Dinge wie den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz Rücksicht zu nehmen.

      Weil wenn das der Ansatz sein soll, dann, nun, dann könnten wir es mit der bürgerlichen Bundesrepublik auch gleich ganz bleiben lassen und uns einen Feudalherren oder Führer suchen. Vielleicht nicht grad den Pavillion-Anpinkler, aber in der BUNTEN finden sich auf den hinteren Seiten sicher ein paar Kandidaten aus geeignetem Haus.

      Schlimm genug auch, dass die aktuell an der Macht befindlichen Personen eben so eine feudale Attitüde an den Tag legen, auch welchen biographischen oder persönlichen Gründen auch immer.

    • Früher gab's das nicht
      Lieber Herr Haupt,

      ich weiß nicht, wann Ihr „früher“ war, aber ich habe früher anonym mit Geld bezahlt und mache das heute noch. Kommunikation zwischen Menschen war schon immer flüchtig, und Verbrechen wurden und werden ebenso wie Wohltaten unbeobachtbar zwischen Menschen abgesprochen. Das ist die Basis unserer Freiheits- und Menschenrechte.
      Dass heute ein Großteil unserer Kommunikation und unseres Handels Datenspuren hinterlässt, ist kein Grund, diese auf Vorrat zu speichern. „Sicher“ werden wir erst, wenn sämtliche Kommunikation und sämtliches Denken immer automatisiert überprüft werden. Ich glaube herauszulesen, dass Sie sich so eine Welt wünschen.
      Ich will so nicht leben, überlege daher, welche smarten Geräte im Haushalt wann ins Netz dürfen und nutze GnuPG für Verschlüsselung und Tor für Anonymität im Internet.

      Mit freundlichen Grüßen
      Selbstbestimmer

    • Titel eingeben
      Das Max-Plank-Institut hat im Jahr 2011 ein knapp 300 Seiten starkes Gutachten vorgelegt – Auftraggeber war das Bundesministerium für Justiz – das belegt hat, dass der Verzicht auf VDS KEINE Sicherheitslücken aufmacht.

      Zusätzlich belegt das Gutachten, dass die VDS während ihrer Wirksamkeit in den Jahren 2008 und 2009 weder Delikte in nachweisbaren Bereichen verhindert oder etwas an den Aufklärungsquoten geändert hat.

    • Titel eingeben
      @greenbowlerhat: Kurz und trocken – den Denkfehler kann man nur machen, wenn man die VDS für einen Grundrechtsverstoss hält. Ich tue das nicht, ob das BVerfG sich Ihrer oder meiner Auffassung anschliessen, werden wir ja bald wissen (denn das ist praktisch alles, was zählt). Dessen erstes Urteil übrigens keineswegs jede Art von VDS für grundrechtswidrig erklärte.

      Gruss,
      Thorsten Haupts

  10. Dem Artikel der Autorin können alle aufrichtigen Bürger nur zustimmen !
    Ist ein Zitat gestattet ?

    „Gerechtfertigt wird dies mit der goldenen Regel aller Stammtische: Wer nichts zu verbergen hat, muss auch nichts befürchten. Ganz ähnlich sieht man das in Nordkorea.

    (Bundesrichter Thomas Fischer am 06.03.2015 in der ZEIT)“

    • Titel eingeben
      So weit muss man gar nicht gehen. Bei mir löst das immer eine Erinnerung an einen Stammtischbesuch bei der örtlichen Jungen Union in einem Ort im Vordertaunus aus. Was Ende der 1980er. Neugierdehalber, Schulfreunde waren dort Mitglied, ich dann Diskussionen erwartend.
      Da kam dann, neben allerlei wirsindsogeilwissenallesundmachennixfalschhöhöhö-Gehabe genau der Spruch, wenn auch in einem leicht anderen Kontext (ging, glaube ich, um Kameraüberwachung auf Autobahnen).

      Ich bin dann übrigens mit voller Überzeugung weder Mitglied geworden noch war ich wieder beim Stammtisch.

  11. Für manche ist das jetzt eine große Sache
    Aber es geht doch schon seit Jahren. Und nicht nur im Netz, wo man sich ja ach so einfach ach so wichtig nehmen kann. Ich bin keiner von denen, der sagt: „Wenn Sie nichts zu verbergen hast, wovor haben Sie dann Angst?“ Aber andererseits, man gibt mit so etwas ja auch nicht an. ICH habe keinen Dreck am Stecken! Wen interessiert das schon.

    Ich sage aber: „Warum nehmen Sie sich so wichtig?“ Wer glaubt, dass die Regierung ihn ausspioniert ist immer noch eher paranoid als besonders raffiniert. Die Technologien werden ausgeklügelter, kein Zweifel. Aber ein bisschen ist es doch wie der dumme Witz über die unattraktiven Frauen, die vor der Abtreibungsklinik demonstrieren, die aber ohnehin niemand schwängern will.

    Es sind eher Cliches. Cliches des beginnenden einundzwanzigsten Jahrhunderts. Manche meinen es bleibt dann noch die Frage, ob Angela Merkel abgehört wurde? Ich meine, auch wichtige Leute sind gar nicht so wichtig. Hier sollte man mal ansetzen.

    Deshalb andererseits! Wer damit ein Problem hat, sollte weniger Überwachung nicht nur im Netz und bezüglich der Telekommunikation fordern. Nach dem 11. September 2001 wurde zum Beispiel in Deutschland für alle Privatpiloten eine zwingende Zuverlässigkeitstsüberprüfung durch alle Geheim- und Polizeibehörden eingeführt. Inzwischen gibt es negative Bescheide und damit Lizenzentzug bei zu vielen Punkten in Flensburg und bei Insolvenzen. Ähnliche Probleme haben Jagdscheininhaber in Deutschland. Die gläsernen Konten wurden eingeführt, um die internationale Kriminalität und die Mafia zu bekämpfen. Inzwischen haben wir jährlich 75000 Kontoeinsichten durch die Finanzämter.

    Es geht den Behörden und Politikern um UNS. Es geht um Überwachung und das Schaffen eines latent schlechten Gewissens. Einschränkungen persönlicher Freiheit werden überhaupt nicht mehr diskutiert, wenn eine ausreichende Mehrheit dies aus moralischen und politischen Gründen wünscht. Sie lieben uns alle! Und der Bürger toleriert und unterstützt es in der Regel.

    Teile und herrsche! Wer Freiheit denkt, sollte dem nicht nur netzpolitisch und datenschutzrechtlich entgegentreten. Hier wären Allianzen gefordert, die politisch und moralisch in Deutschland nicht opportun sind. Leider!

    • Titel eingeben
      Ich denke, man darf sich bei diesem Thema ein paar grundsätzliche Überlegungen zum Umgang des Staates mit den Bürgern machen. Ich teile durchaus Ihre Ansicht, dass sich heute in den seltensten Fällen der Staat für den einzelnen Bürger interessiert. Morgen könnte es aber soweit sein.

      Sehen Sie das ganze: VDS ist nur eine hauchdünne Salamischeibe der Datensammelwut. Zahlungstransaktionen, Bewegungsdaten, auch aus dem Auto, Verkehrsdaten, Kontoinformationen, all dies wird ja auch gesammelt und kann und wird zusammengeführt. Eine Gesellschaft wie die unsere, die immer weniger auf physische Vorgänge als auf virtuelle Transaktionen setzt, sollte nicht zulassen, dass in diesem virtuellen Leben das Telefongespräch, die Finanzdaten, die Aufzeichnung der Bewegung, das aufgenommene Bild vom Staat schlechter bis gar nicht geschützt wird, während der Gartenzaun des Nachbarn grundrechtstechnisch eigentlich ziemlich privilegiert dasteht („Checkt mal eure Privilegien, ihr Gartenzäume!“).

      Ich empfehle jedem, der sich vertieft mit dem Thema befassen will, sich auch mit den Erkenntnismöglichkeiten zu befassen, die unter dem Stichwort „Big Data“ laufen. Spätestens dann beschleicht einen das ungute Gefühl, doch nicht das freie Individuum zu sein, welches weitgehend unbeobachtet und natürlich total unabhängig sein Ding macht. Sondern es tauchen eher Bilder von Geflügelfarmen auf.
      Man muss keine „Matrix“-Lyrik mit roter und blauer Pille bemühen, um sich dabei unwohl zu fühlen.

  12. ist, ob die NSA jetzt weiß, wo ich bin.
    Sie interessiert sich nämlich gar nicht für mich; oder jedenfalls nicht vorrangig oder jedenfalls nur in größeren Zusammenhängen. Es geht nicht um die „Privatsphäre des Bürgers“, die hat er doch schon lange nicht mehr! Aber das sind wir ja gewohnt, von früher (jedenfalls diejenigen, die diesseits des antifaschistischen Schutzwalles wohnten). Nicht egal ist, wenn wir von jemandem regiert werden, der öffentlich von der digitalen Revolution schwärmt, die wir angeblich bewältigt hätten – nur um wenige Wochen später mitsamt dem gesamten Bundestag dermaßen vorgeführt zu werden! DAS ist mehr als nur peinlich. DAS zeigt Führungsschwäche in einem Ausmaß, das ich bis dahin nicht für möglich gehalten hätte. Wenn so etwas passiert – wenn die Bundesregierung so dilletiert – dann stehen hier Tür und Tor weit offen für wirklich jeden, der uns nach unserer Habe trachtet – und Schlimmeres! Vor Zeiten wäre so ein Reinfall daher berechtigter Weise auch ein Rücktrittsgrund gewesen. Jetzt kann man nicht mal mehr ernstlich betrauern, dass das der Vergangenheit angehört: Denn wer käme wohl danach?! Es ist ein kleinkrämerisches Niveau, auf das man uns hier via Salamitaktik reduziert hat: Ängstlich ständig nur noch Ärgeres zu erwägen! Das kleinere Übel zu wählen – und nicht: einmal das Richtige!
    Leider tritt „das Richtige“ nicht in unseren Wahlen an, wie es scheint. Wir müssen es wohl woanders suchen.

  13. Es war DIE Chance für die GroKo
    im Zeitalter der NSA ein Signal zu setzen: für Bürgerrechte, und gegen den freiheitszerstörenden Sicherheitswahn. Und auch hier kann man nur sagen: wieder mal vermasselt!

  14. Danke!
    Solche Artikel müßten täglich erscheinen, um die Menschen zwischen Frauenfußball-WM, Raffaello-Gala und Griechenlandhype endlich einmal aufzuwecken, was hier los ist. Dass unsere Regierung sich nicht nur zur Handlangerin der NSA macht, sondern auch nicht davor zurückschreckt totalitäre Regime zu unterstützen zeigt wohin die Reise geht. Wundern muss man sich zumindest nicht, wenn man eine hocherpressbare ehemalige Stasi-Mitarbeiterin zur Bundeskanzlerin macht.

  15. In der Tat, man müsste vermutlich vor allem die Lage des Staates großzügig verbessern,
    dannn könnte wir alle vermutlich auch mit viel weniger Überwachung auskommen. So aber reicht der unter Druck gesetzte Staat (dessen gehobener Mittelbau vor allem?) den Druck lediglich nach unten durch, nach unten weiter.

    Und es gäbe auch Gruppierungen und Interessengruppen, die fänden das wunderbar, würden davon massenhaft profitieren.

    Und bliebe noch der evtl. Effekt, dass die VDS möglicherweise eben auch ein erstklassiges Mittel gegen all die dutzende von auf Deutschem Boden operierenden Geheimdienste zu sein scheint – teils bald mehr als innen- und außenpolitisches Mittel gegen solche gemeint, deren Kommunikation und möglichen Bewegungsprofile „nebenher“ mit abzufangen, als als Mittel nach nur innen und „gegen“ die Bürger. Und damit rechnen- u. Geheimdienst-machen zu lernen. Nur man sollte auch den Mut haben das alles ganz einfach auszusprechen – das Volk würde sehr wohl begreifen?

    Und ein souveräner Staat hätte vor den Konsequenzen keine Angst – haben die USA ja schließlich auch nicht. Oder hätten sie?

  16. Was ich als Vater über die obszöne und kriminelle Massenüberwachung denke
    Als Vater von zwei Söhnen – fünf und acht Jahre alt – fühle ich mich schuldig.
    Dafür, dass ich nichts mehr dagegen tun kann, daß alle Schritte im Leben meiner Kinder: ihre Gesundheitsdaten, ihre Bewegungsdaten, ihre intimste Kommunikation mit ihren Freundinnen und Freunden, aufgezeichnet, von Algorithmen bewertet und weltweit an Dienste weitergegeben werden.
    Und dass diese Daten heute und zukünftig systematisch missbraucht werden.

  17. Das Problem ist wohl eher ein Präkariat
    das aus unterwürfigen Politikern besteht die sich transatlantisch nennen aber nur Diener sind und einem sich anbiedernden Journalistentum, das
    nur noch Inhalte abschreibt und verändert statt investigativ und kritisch zu sein.

    Die Bürgerinnen und Bürger haben die Situation erkannt und sind leider passiv.

    • "erkannt und leider passiv"?
      Ich bin positiv passiv (mehr Möglichkeiten hab ich nicht):
      Bin nicht bei Facebook, twittere nicht und ich hatte auch noch nie ein Taschentelefon. Hab‘ auch keine zig Kreditkarten etc.
      Man muss nicht alles mitmachen.

      Offenbarung: Mir geht’s gut.

  18. Das ist die Einleitung des Endes der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit.
    Bei der Grablegung wird beiden noch die Freiheit mitdazugegeben – das Ganze natürlich mit Demokratiefassade und freiheitlichem Getue.

  19. ?
    Mal wieder verstehe ich hier die ganze Aufregung nicht. Als ich 1982 mit einem Radio Shack mit Kassettenrekorder als Massenspeicher anfing, war die Welt noch in Ordnung. Auch mit dem drolligen Bildschirmtext. Als wird dann alle auf Mikroweich umgepolt haben, war klar, dass unsere Daten irgendwann von irgendjemandem verwertet werden. Ich erzähle mal ein Beispiel aus der Industrie. Ich habe von den drei weltweit aktiven Herstellern für elektronische Bremsanlagen die Lizenzen zum Einrichten und Ändern ihrer Systeme. Die Lizenzen gelten nur für einen bestimmten Rechner und vor dem Einstieg in eines der Systeme muss ich eine persönliche Identifikationsnummer eingeben. So können die Hersteller später feststellen, was ich gemacht habe. Deswegen besitze ich eine spezielle Betriebshaftpflicht für diese Arbeiten. Für einen VDS-Experten würde jetzt sofort auffallen, dass ich häufig mit Haldex, Knorr-Bremse und Wabco (das sind die Hersteller) kommuniziere. Und was wird er daraus schließen? – Das er nur „Bahnhof“ verstanden hat. Nämlich nichts. Es sei denn, der BND hat als „Selektoren“ Dateienendungen wie *.ecu, *.tso oder *.dpf. Das ist doch alles Quark. Wenn Herr Nachrichtendienstler mich fertig machen will, kann er mir doch heute schon email-Texte unterschieben. Wenn ich das vermeiden möchte, muss ich mich von elektronischen Medien komplett verabschieden. In meinem Fall würde das bedeuten: den Laden zumachen. Denn ohne das technische Netzwerk bin ich spätestens in drei Monaten aus dem Rennen. Weil ich die updates nicht bekommen habe.

  20. Erstaunlich
    Manchmal ist es schon erstaunlich, liest man die Kommentare unter Artikeln hier auf FAZ.net.

    Da schreibt z. B. Patrick Bernau einen Artikel darüber, dass die Schere zwischen ARM und REICH in Deutschland nicht weiter auseinandergeht. Anstatt aber nun, wie sich das für eine konservativ-liberale und wirtschaftsfreundliche Zeitung mit – wie man denken möchte – entsprechender Leserschaft gehört, Herrn Bernau Beifall zu spenden und sich darüber zu freuen, wie gut es Deutschland doch hat, wird Herr Bernau kritisiert.
    Vielleicht wäre es aber nicht dazu gekommen, wenn Herr Bernau denn nicht auch noch zwei Grafiken seinem Text beigegeben hat, die dem, was er da in seinem Text verkündet, nicht entsprechen. Hinzu kommt, dass man die Studie, auf die er sich bezieht, im Internet googlen kann. Anders gesagt: Die Studie sagt nicht das, was Herr Bernau daraus macht.

    Und hier nun, wo jemand darüber schreibt, wie es mit unseren Freiheitsrechten bestellt ist (sein wird), gibt es – sagen wir mal – viel Prügel und man unterstellt Sozialneid. Ehrlich: Das habe ich nicht erwartet.

    Sollen wir wirklich erst warten, bis es zum GAU kommt? Aber wie es scheint, ist es einfacher, Grundrechte abzubauen als diese zu erhalten. Das scheint auch für Arbeitnehmerrechte usw. zu gelten. Wobei es mir so scheint, dass es momentan eben „in“ ist, die sogenannte Deregulierung/Liberalisierung. Sei es durch TTIP oder sei es einfach durch das Geschehenlassen/Hinnehmen (durch das Nichtanwenden von Gesetzen oder durch das Nichtsanktionieren von Gesetzesbrüchen). Das Problem der momentan vorgekommenen Deregulierung ist aber eine zunehmende Entrechtlichung und eine bewusste vorgenommene Ungenauigkeit der Begriffe, was dann bspw. wieder ein wunderbares Betätigungsfeld für Schiedsgerichte wäre, zu klären, was nun eigentlich mit einem bestimmten Begriff gemeint war und welche Folgen das Missverstehen auf staatlicher Seite für den Gewinn der betroffenen Firma hat. Vielleicht erleben wir in Europa das Absterben des Staates – den Akteuren in Verantwortung scheint er jedenfalls egal zu sein, schaut man sich deren Handlungen an und wie sich sich bspw. in Fragen der Grundrechte äußern. Wie war das noch bei Frau Fahimi? Regierungsfähigkeit geht vor Grundrechte? Aber da ist sie eben auch nicht besser als ihr Herr und Meister Gabriel der doch auf dem Kirchentag dem Sinne nach sagte, dass wenn wir nicht TTIP mit den USA machen, eben andere die Regeln machen. Geht es aber in einem FTA nicht um das Abschaffen von Regeln (vulgo: Handelshindernissen)?

    Aber vielleicht erleben wir auch nur einfach die (gewollte) Umwandlung des Staates, wie er sich in Westeuropa nach dem 2. Weltkrieg entwickelt hat, in einen reinen Polizei- und Nachtwächterstaat.

  21. Die Geschichte ist um einiges komplizierter
    In der momentanen politischen Situation, wo entweder der Eurostaatenbund zusammenbricht, oder sich zu einem stabilen Staat entwickelt, haben nicht nur die deutschkonservativen, sondern auch die diversen anderen Mächte ein großes Interesse an politischem Insiderwissen, um ihre Berater der deutschen Politiker in ihrem Interesse zu beeinflussen. Es ist also nicht nur der deutsche Dienst, der abhört, und der amerikanische, der angeblich den deutschen zu viel gefragt hat, sondern auch der amerikanische, der auf eigene Faust schnüffelt, und außerdem der britische und Schweizer und indische und russische….. und oft weiß der eine nicht, dass sein Geschnüffel von anderen Schnüfflern abgehört wird. Da kann man nur mit Humor zugucken und darauf bauen, dass sich die Schnüfflerservice gegenseitig lahm legen, denn letztendlich kann ein lateral denkender Mensch jeden dieser Algorithmen schlagen (weil diese nicht lateral funktionieren, sondern einem vorgegebenen Prozessverlauf folgen).

  22. Der Daten-Messi ersäuft in seiner eigenen Gier
    Das größte Problem ist für mich, nach wie vor, die Gleichsetzung von Schutz mit Sicherheit.

    Fast alle Politiker der Welt schwafeln von Sicherheit, obwohl sie Schutz meinen.
    Sowenig wie eine Lebensversicherung das Leben verlängert, sowenig erhöht die Schutzmaßnahme Vorratsdatenspeicherung die Sicherheit.

    Jedes System produziert auf die Funktion Zeit immer mehr willkürlichen Müll, es zerstört sich von innenheraus selbst, unweigerlich.

    Wen’s interessiert möge nach dem Systemthoretiker John Gall suchen und nachlesen. Alle Systeme, die von oben übergestülpt werden scheitern zwangsläufig an ihren inneren Widersprüchen.

    Auch hier der formidable Denkfehler des „viel hilft viel“, der immer dann Anwendung findet, wenn eine Überforderung des Denkapparates vorliegt.

    Die Lösung des Schwachsinns liegt nicht in der Verschlüsselung, sondern schlicht in der produzierten Datenmenge.

    Von daher fordere ich endlich die Totalüberwachung, das ja 100% Schutz entspricht und daher keinerlei Sicherheit mehr gewährleistet.
    Ein Ende mit Schrecken als ein Schrecken ohne Ende:

    Jeden Abgeordenten auffordern, endlich Orwells 1984 UND Huxleys Brave New World umzusetzen, denn das ist die Forderung, die den Widersinn des Schwachsinns aufzeigt und den Abgeorneten mit sich selbst konfrontiert.

    Schickt euren Abgeordneten eure HDD’s und andere Speicher in Einmachgläsern, damit diese endlich genügend Daten auf Vorrat haben.

  23. Titel eingeben
    Super Beitrag, vielen Dank dafür!

    Schade, dass immer noch so viele Menschen an das Märchen glauben VDS würde bei der Verbrechensbekämpfung helfen oder sie nichts angehen. Aber die Materie ist für eher einfach gestrickte Menschen wohl zu schwierig.

  24. Willkommen in der "DDR 2. 0 !"
    Äääm nur mal so am Rande aber, das ist nicht nur bei den Daten so Leute…. Sogar unser Oberarsch Gauck hat doch verkündet, das Volksentscheide abgeschafft werden sollten weiel „das „blöde“ Volk eh keine Ahnung hat von den Vorgängen und der Politik…“ Und, ich sage das zwar ungern aber, diesen Mist hatten wir so schon mal, in der ehemaligen DDR ! Das Volk hatte nichts zu melden und, ich kann nicht fassen das ich das jetzt sage aber, die Wahlen in der DDR liefen genau so ab wie jetzt die letzten Bundestagswahlen ! Denn eigenartiger weise hat kaum einer gewählt, in manchen Wahlkreisen sogar weniger als 50 % aber, immer haben dieselben Parteien gewonnen…?!? Da wundert es wohl auch nicht, wenn die ersten Demos wieder in Ostdeutschland stattfinden oder ? Das blöde ist jetzt nur, das die Westdeutschen da nicht mit machen, eigenartiger weise. Aber ich erinnere mich gut daran, wie gegen alles in der DDR gemeckert wurde, die Wahlen, die Regierung, die STASI und so… Und jetzt wo alles nach dem Motto „DDR 2. 0 !“ gemacht wird halten alles den Mund..:? Selbst die „Wessis“ lassen sich verarschen und alles gefallen, ohne sich auch nur zu rühren ? Wow also, das nenne ich mal total Armselig Leute !

  25. Pingback: Stolperstein | Saalewasser

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