Fazit – das Wirtschaftsblog

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Für alle, die’s genau wissen wollen: In diesem Blog blicken wir tiefer in Börsen und andere Märkte - meist mit wissenschaftlicher Hilfe

Grenzen der Staatsverschuldung

| 4 Lesermeinungen

Staatsschulden sind kein Problem, wenn die Zinsen nur niedrig genug sind? Von wegen. Anmerkungen zu Olivier Blanchards neuen Thesen zur Begründung expansiver Finanzpolitik.

Frankreich wird in der ersten Hälfte des Jahres 2022 die Präsidentschaft in der Europäischen Union wahrnehmen. Präsident Emmanuel Macron hat bereits angekündigt, diese Präsidentschaft für eine Überprüfung der im Vertrag von Maastricht festgeschriebenen Regeln für die Finanzpolitik zu nutzen. Was oft verharmlosend als Wunsch nach größerer finanzpolitischer Flexibilität daherkommt, ist in der Praxis häufig die Absicht, die eigene Staatsverschuldung schneller wachsen zu lassen als mit den Maastrichter Regeln vereinbar. Dieser Wunsch wird in der EU vor allem von Ländern vorgetragen, die ohnehin schon eine im Vergleich hohe Staatsverschuldung aufweisen. Was soll man davon aus ökonomischer Sicht halten?
 
Es ist ein glückliches Zusammentreffen, dass gerade jetzt mit Olivier Blanchard ein Ökonom den Entwurf eines neuen Buches vorlegt, der in den vergangenen Jahren sehr zu einer Debatte über Potenziale und Grenzen schuldenfinanzierter Finanzpolitik beigetragen hat. Der aus Frankreich stammende,  seit Jahrzehnten in den Vereinigten Staaten lebende Ökonom hat eine Vorabversion seines Buches samt 45 zusammenfassender Thesen veröffentlicht. 
 
Blanchard befasst sich zunächst mit dem in vielen Ländern beobachtbaren Rückgang der Realzinsen für sichere Kapitalanlagen, der sich augenfällig seit rund vier Jahrzehnten beobachten lässt, tatsächlich aber schon seit dem 14. Jahrhundert nachweisbar ist. Diese Rückgang reflektiert eine Entwicklung, in der das mit optimalem Wirtschaftswachstum vereinbare Zinsniveau gefallen ist. Für den langfristigen Rückgang des Zinsniveaus werden vor allem grundlegende Trends wie die Demografie, die Produktivitätsentwicklung und eine starke Nachfrage nach sicheren und liquiden Kapitalanlagen wegen  zunehmender Risikoscheu genannt.
 
An Geldwertstabilität (und oft hoher Beschäftigung) ausgerichtete Zentralbanken haben in den vergangenen Jahrzehnten den fundamental verursachten Zinsrückgang überwiegend nachvollzogen: Zentralbanken sind damit nicht die eigentlichen Verursacher niedriger Realzinsen. Steigern ließe sich der niedrige Realzins  durch höhere Investitionen von Staaten wie von privaten Unternehmen. 
 
Dieses Bild dürfte heute von den meisten Ökonomen im Grundsatz geteilt werden, auch wenn  einzelne Punkte diskussionsfähig bleiben. (So ist eine langfristige Beeinflussung des Realzinses durch Geldpolitik zu einem gewissen Grade denkbar.) Spannend sind Blanchards Resultate für die Finanzpolitik in einer Zeit, in der unter anderem mit Blick auf den Klimaschutz der Ruf nach einer Lockerung von Schuldenregeln ertönt. Der Ökonom wiederholt zunächst die These, wonach der Verschuldungsspielraum von Staaten rein mathematisch zunimmt, wenn der Zins der Staatsverschuldung unter der Wachstumsrate der Wirtschaft liegt. 
 
Allerdings ist Blanchard, anders als Anhänger der erschreckend naiven „Modern Monetary Theory“ und andere Vertreter der These, Staatsschulden müssten nicht zurückgezahlt werden, nicht völlig realitätsfremd. Er sieht natürlich das Problem, dass mit einer zu raschen Zunahme der Staatsverschuldung das Vertrauen von Kapitalgebern in die Tragfähigkeit der Staatsfinanzen abnehmen kann. In der Praxis lässt sich diese Situation in der Eurozone beobachten, wo seit dem Ausbruch der Pandemie private Anleger im Saldo ihre Bestände an italienischen Staatsanleihen reduziert haben, während die EZB alleine die Neuverschuldung finanzieren musste. Staatsanleihen können schnell und unvorhergesehen den Status einer sicheren Kapitalanlage verlieren und als eine sehr riskante Anlage wahrgenommen werden, für die private Anleger eine hohe Verzinsung fordern. 
 
Viele Vertreter  expansiver Finanzpolitik  sagen: Dann soll  die Zentralbank mit Anleihekäufen den Regierungen die Finanzierung von Staatsausgaben nach Wunsch ermöglichen. An dieser Stelle kommt Blanchard ins Schwimmen. Er befürwortet zwar eine Stabilisierung von Anleiherenditen durch Zentralbankkäufe, wenn damit wirtschaftlich unbegründete,  durch Marktpanik ausgelöste  Renditeanstiege neutralisiert würden. Eine generelle Stabilisierung von Renditen ist ihm jedoch nicht geheuer: „Es ist weniger klar, dass  Zentralbanken die Zinsen niedrig halten können, wenn die Zinsen schlechte Fundamentaldaten und ein höheres Risiko fehlender Tragfähigkeit der Staatsverschuldung reflektieren.“ 
 
Der Einwand gegen diese Argumentation liegt auf der Hand: Lässt sich unbegründete Marktpanik von begründeten Zweifeln stets unterscheiden und vermag man eine  daraus folgende politische Instrumentalisierung der Zentralbank  verhindern? Angenommen, der Unterschied der Verzinsung der Anleihen italienischer und deutscher Anleihen nähme in den kommenden Monaten deutlich zu. Nicht  nur die  Regierung in Rom dürfte dann rufen: „Das ist  unbegründete Marktpanik, die EZB muss eingreifen.“ Ein  höheres Renditeniveau für diese Anleihen ließe sich mit Blick auf die seit langem geringe Bereitschaft privater Anleger, die Papiere zu Niedrigzinsen zu erwerben, aber auch fundamental begründen. 
 
Blanchard befürwortet an Stelle der derzeitigem, ihm zu starren Maastricht-Regeln ein Regelwerk, das sich an der Tragfähigkeit der Staatsschulden ausrichtet. Darüber ließe sich im Grundsatz ja reden, aber dem Ökonomen geht es wie Macron zu offensichtlich darum, zusätzliche Verschuldungsspielräume  zu schaffen. Er stellt sich vor, dass Länder, die mit Blick auf ihre Schuldentragfähigkeit Spielraum für zusätzliche kreditfinanzierte Ausgaben haben, diese auch nutzen. Deutschland wäre ein offensichtlicher Kandidat, aber es ließe sich mit dieser Argumentation auch die Gründung weiterer schuldenfinanzierter Fonda auf EU-Ebene befürworten. 
 
Nun existieren auch Länder, deren  Verschuldungsspielräume gering bis nicht-existent sind. Blanchard erinnert in einer wichtigen Passage daran, dass öffentliche Investitionen keineswegs immer mit Schulden finanziert werden müssen – eine alte Erkenntnis, die nicht wenige heutige Befürworter expansiver Finanzpolitik verdrängt zu haben scheinen. Und im Zusammenhang mit den Vereinigten Staaten räumt Blanchard mit Blick auf die Inflationsgefahren auch die Möglichkeit einer zu expansiven Finanzpolitik ein.
 
Blanchard ist ein bedeutender Makroökonom, aber in seinem Bemühen, wohlmeinenden Politikern zu helfen, unterschätzt er Lektionen aus der Ökonomischen Theorie der Politik (Public Choice), die nicht nur deutsche Ordnungsökonomen kennen. Eigeninteressen von Politikern stehen nicht selten einem langfristig nachhaltigen Umgang mit Staatsschulden im Wege; diese Erfahrung muss  das Design von Fiskalregeln mitbestimmen. Finanzpolitik ist zu wichtig, um sie alleine Makroökonomen zu überlassen.

 


4 Lesermeinungen

  1. vcaspari sagt:

    Zwei Gedanken zu den Staatsaugaben
    Es gibt dauerhafte und temporäre Staatsaugaben. Die dauerhaften betreffen Infrastruktur, Soziale Sicherung, äußere und innere Sicherheit, usw.
    Wenn es da einen Wachstumstrend geben sollte, z.B. dauerhafter Anstieg der Rüstungsausgaben oder der Infrastrukturerhaltung, sollte man dann die Staatsausgaben umschichten oder einfach wachsen lassen, was dann natürlich die Steuern und die Verschuldung beeinflussen wird.
    Die temporären waren gedacht als antizyklische Stabilisierungsmaßnahmen, die nach Abflauen von Krisen/Rezessionen wieder zurückgefahren werden sollten. Genau das geschah seit 1991 im bescheidenen Umfang. Die Finanzpolitik war in ihrer Wirkung mal pro- mal antizyklisch – ziemlich erratisch und wenig regelgerecht. Ich befürchte, dass das in der EU nicht wesentlich anders sein wird.

    Sollte man diese sachlichen Differenzen im Regelwerk (Schuldenbremse…) berücksichtigen?? Ich finde ja! Nur wie?

  2. intersubjektiv sagt:

    Frage
    Herr Braunberger – gestatten Sie mir eine Frage.

    Ich lese seit langem als interessierter Laie ihre wirtschafts- und finanzpolitischen Beiträge und hätte – wenn es um die Frage gegangen wäre, wer der beste Wirtschafts-/Finanzjournalist in diesem Land ist – bestimmt zuerst an Sie gedacht.

    Mir ist aufgefallen, dass Sie seitdem Sie bei der faz eine gewichtigere Rolle spielen, anders schreiben. Die Ausgewogenheit hat deutlich abgenommen. Ich weiß nicht woran das liegt, es ist nur eine Wahrnehmung. Es ist auch nicht erst seit dem Regierungswechsel so, aber seitdem auch nicht weniger geworden.

    Sie nehmen in diesem Artikel Bezug auf die public choice-Theorie. Das ist eines der Lieblingsargumentationsfelder (vor allem US-amerikanischer) libertärer und minarchistischer Theoretiker und Demagogen. Wir reden da institutionell zum Beispiel über den Liberty Fund, über die Wirtschaftsinstitute der George Mason Universität, über das Cato Institute und viele andere. Sie kennen die bestimmt alle.

    In diesem Umfeld wird der Staat als böse, diabolische Macht verteufelt. Steuern sind Diebstahl. Akteure wie Murray Rothbard sprachen Eltern eine Pflicht ab, ihre Kinder zu ernähren. Walter Block möchte Staatsbedienstete in einer Art “Nürnberger Prozess” zu Rechenschaft ziehen. Generell hat man große Fertigkeit darin entwickelt die Begriff Staat, Sozialismus, Faschismus und Leviathan (the devil in disguise) gleichzusetzen. Auch mit der Demokratie hat man erhebliche Probleme (“Der Mob herrscht über Repräsentanten”).

    Man kann sicherlich auf Ergebnisse der Sozialwahltheorie hinweisen, aber man sollte schon genau darauf achten, dass man dabei nicht in falsches Fahrwasser gerät. Den (Mit-)Einfluss libertären und minarchistischen Gedankenguts sehen wir heute auf den Straßen beim querdenken, im Parlament rechts von der CDU, in unserem Bildungssystem seit Bologna und in Verfassungsartikeln die Rechte und Werte durch (Prozent-)Zahlen ersetzen wollen.

    Das hat – gestatten Sie mir den Hinweis – mit Konservatismus nichts zu tun. Es ist ein Mechanismus und Argumentationskosmos in dem ganz bestimmte Subjekte über alles gehoben werden und das Ganze dann noch als methodologischer Individualismus bezeichnet wird.

    Wie soll es – ohne Staatsverschuldung, ohne deutlich höhere Steuern auf Einkommen, Vermögen und Bodenwerte und ohne Krieg – möglich sein eine Ungleichheitsentwicklung zu vermeiden, die gesellschaftlich eine neue Art von Aristokratie herausbildet ?

    Das hier ist kein gleichmäßiger Effekt: https://conversableeconomist.wpcomstaging.com/2021/11/18/why-has-global-wealth-grown-so-quickly/

    • Gerald Braunberger sagt:

      Hallo,

      ich möchte entschieden dem Eindruck widersprechen, Public Choice habe irgendeine unanständige oder missliebige politische Konnotation. Man findet es in wohl jedem deutschen Lehrbuch der Finanzwissenschaft und es war Standardstoff zu einer Zeit, als Finanzwissenschaft noch als eigenständiges Fach in Deutschland gelehrt wurde. (Ich habe Public Choice bei einem Prof gelernt, der sich definitiv nicht als Konservativer betrachtete.)

      Mit dem Wegfall der Finanzwissenschaft als eigenständigem Fach nahm die Neigung zu, Finanzpolitik noch stärker als früher vorwiegend als Bestandteil der Makroökonomik zu betrachten – und damit zog eine Einseitigkeit ein, die mir problematisch erscheint. Insofern steht mein Beitrag in meinem langjährigen Bemühen, ökonomische Themen nicht einseitig zu betrachten. Dass ich die Makroökonomik à la Blanchard ja nicht grundsätzlich negativ sehe, lässt sich meinem Beitrag unschwer entnehmen.

      Gruß
      gb

    • pauber sagt:

      Public Choice
      Ich kann der Antwort des Autors nur beipflichten. Zudem anfügen: Als Student war ich lange sehr skeptisch gegenüber der Public Choice, die mir Politiker als bar jeglicher moralischer Verantwortung darzustellen schien. Letztlich ist es aber wie beim homo oeconomicus auch. Beides sind stark vereinfachende Modelle mit hohem Erklärungsgehalt. Politische Sachzwänge sind in vielfältiger Form fest institutionalisiert und zwingen Politiker zu Abwägungen zwischen Richtigem und parteipolitisch Nützlichem. Public Choice arbeitet die letztgenannten Anreize heraus. Die Ergebnisse laufen keineswegs zwangsläufig auf ultra-libertäre Positionen hinaus. Man kann auch bessere “checks and balances” damit begründen.

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