Deus ex Machina

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Über Gott und die WWWelt

Im Fuchsbau, den Laptop im Anschlag

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Ein Gastbeitrag von Katharina Nocun, ehemalige politische Geschäftsführerin der Piratenpartei und Aktivistin bei Campact für den Wunsch, Snowden nach Deutschland zu bringen.

Genau an der Grenze zwischen Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen bei Borgholzhausen liegt ein unscheinbarer Hügel, durchzogen von jahrhundertealten unterirdischen Gängen. Seit Generationen brechen von hier aus Dachse und Füchse zu ihren Jagdzügen in den Teutoburger Wald auf.

Knochen und Federn von Fasanen verraten: die Population wächst und gedeiht. Kein vernünftig denkender Mensch würde jemals seinen Hund in eines dieser schwarzen Löcher schicken, eine Begegnung mit den Hausherren würde er nicht überleben. Nach der Ausrottung der Wölfe und Bären hat diese verschworene Gemeinschaft der Hügelbewohner keine natürlichen Feinde mehr – von den Metallkutschen auf der Bundesstraße einmal abgesehen.

kataa

Als ich ankomme, ist der der Hochsitz noch leer. Die anderen Jäger warten noch, erst wenn es schneit, lohnt sich die Jagd. Erst im Schnee verdichten sich die Hinweise. Erst dann werden die Jäger eingepackt in dicke Wollsachen hier am Hügel auf der Lauer liegen. Stundenlang in bitterer Kälte. Bis der Abschussplan erfüllt ist.

Mir ist es gleich, ich klettere trotzdem hinauf. Es ist ja sonst keiner da. Von diesem Punkt aus breitet sich vor einem das unterirdische Reich aus. Das heißt – man kann es erahnen, anhand immer neuer dunkler Eingänge. Die lichtscheuen Bewohner halten sie stets frei von Laub und Spinnweben. Dort unten kann man sogar riechen, welche Gänge gerade bewohnt sind. Hier oben hat man dafür einen Überblick – und viel Zeit zum Nachdenken.

Die Enthüllungen von Edward Snowden haben sich wie frischer Schnee über die Geheimdienstlandschaft gelegt. Wir sehen ihre Spuren vor uns ausgebreitet. Plötzlich erkennen wir, dass in dem malerischen, in gewichtigen Feiertagsreden beschworenen Bild einer funktionierenden Demokratie Löcher sind. Wir starren seitdem fasziniert auf diese Abgründe. Doch sie hören nicht auf, zurück zu starren. Auf unsere Mails. Unsere Internet-Suche. Unsere Metadaten. Still und leise und zugleich akribisch haben die Geheimdienste mit ihren Fuchsbauten den Rechtsstaat unterwandert. Ausgehöhlt. Geradezu entkernt. Die Maschinen wurden nie zurück gepfiffen. Sie verrichten Tag für Tag weiter ihr unbarmherziges Werk.

katae

Natürliche Feinde haben Geheimdienste in diesen Tagen nicht. Die Öffentlichkeit wurde zu ihrer eigenen Sicherheit noch nie informiert. Flammende Wahlkampf-Appelle der Regierungsparteien ersticken still und leise an der Würde von Amt und Mandat. Die parlamentarische Kontrolle bemüht sich redlich, doch wirkt sie bisweilen wie ein Pudel, der zur Treibjagd ruft. Es fehlen die richtigen Instrumente – und vielleicht auch der Wille zuzubeißen wenn es notwendig ist. So wie jetzt. Der Generalbundesanwalt wird wegen des abgehörten Merkel-Telefons nicht ermitteln. Von den über 2000 eingereichten Strafanzeigen aus der Bevölkerung ganz zu schweigen. Weder Exekutive noch Legislative machen sich daran, den Fuchsbau auszuheben. Dabei sind die Spuren noch frisch. Eigentlich hat die Jagdsaison längst begonnen.

Doch der Hochsitz ist leer. Normalerweise müsste zumindest die Bundesdatenschutzbeauftragte Alarm schlagen. Wer den Presseverteiler von Andrea Voßhoff abonniert hat, wird zuverlässig und voll inbrünstigem Stolz über die Umgestaltung der Webseite informiert. Ansonsten beherrscht gespenstische Stille den Verteiler. Es ist schwer zu sagen, ob hier Machtlosigkeit, Bequemlichkeit oder politisches Kalkül überwiegen. Ich tippe auf letzteres. Aus Sicht der Großen Koalition macht Voßhoff ihren Job sicher ausgezeichnet. Sie lässt die Geheimdienste ungehindert weiter auf ihren Schleichwegen ihre Kreise ziehen.

Im NSA-Untersuchungsausschuss finde ich sie dann doch: Die Geheimdienst-Kontrolleure. Eine verschworene Gemeinschaft aus Journalisten und Aktivisten verfolgt unermüdlich von der Tribüne des Sitzungssaals im Paul-Löbe Haus aus die kafkaeske Inszenierung der Geheimdienstaufklärung. Fast alles, was von hier entgegen der Regieanweisung aus dem Kanzleramt an die Öffentlichkeit dringt, verdanken wir dieser Gemeinschaft auf dem Hochsitz.

katab

Auf Außenstehende wirkt es langatmig und unspektakulär. Die Jagdgesellschaft auf der Tribüne ist es jedoch gewohnt, zwischen den Zeilen zu lesen. Wenn Abgeordnete sich über Fraktionen hinweg vielsagende Blicke zuwerfen. Wenn die Star-Anwälte der Geheimdienst-Zeugen bei Aussagen ihrer Mandanten mit nervösen Handzeichen dazwischen gehen. Wenn in der letzten Reihe ein Tribunal aus Geheimdienst-Mitarbeitern unruhig auf den Polstersitzen hin und her rutscht. Die Abgeordneten der Opposition lauern, legen Fallen aus. Ab und an hält die Tribüne kollektiv den Atem an. Wenn jedes Wort ein Treffer sein kann. Jetzt nur nicht verfehlen! Und dann wird die Sitzung wieder unterbrochen. Angespanntes Stop-and-go. Und das seit Monaten.

Mitarbeiter, Server, Software: Hier wird in zäher Kleinstarbeit aufgearbeitet, was Freundschaft unter Geheimdiensten ausmacht. Die Datenschutzbeauftragte des BND, „Frau F.“, hat hier jüngst enthüllt, dass sie über viele Programme und Datenbanken erst durch Presseberichte erfahren habe. Abgefangene Satelliten-Kommunikation, so erfahren die interessierten Zuhörer auf dem Hochsitz, fällt laut offizieller Rechtsauffassung des BND nicht unter deutsches Recht – schließlich würden die Daten doch im Weltraum abgefangen. Intergalaktisches Recht für die Geheimdienste – da bleibt selbst hart gesottenen Zynikern das Lachen im Halse stecken. Und trotzdem kommt man wieder. Die Jagdgesellschaft trifft sich jeden Donnerstag in den Sitzungswochen des Bundestags. Manchmal tagen und jagen sie bis spät in die Nacht. Immer mit dem Laptop im Anschlag.

Während dort Abgeordnete und Zeugen in einem quälenden Prozess Vergangenheit und Gegenwart deutscher Geheimdienste aufarbeiten, wird einige Häuser weiter die überwachte Zukunft zementiert. Der BND will aufrüsten. Noch mehr Gänge graben. Auf der Wunschliste steht der Kauf von Sicherheitslücken, die von den Geheimdiensten nicht etwa gemeldet und behoben, sondern zum Unterwandern von Systemen ausgenutzt werden sollen. Auch das Knacken von Verschlüsselung kostet. Der Termin zum Test der Überwachungssoftware für soziale Netzwerke steht bereits: Juni 2015. Bis 2020 soll der Etat für die „Strategische Initiative Technik (SIT)“ beim BND um 300 Millionen aufgestockt werden. Wer auf Augenhöhe mit der NSA Grundrechtsbruch begehen will, der muss eben investieren.

Ein Fuchs muss tun, was ein Fuchs tun muss. Und das ist die eigentliche Tragik der Geschichte: Auch die zukünftige Aushöhlung des Rechtsstaats wird mit Steuergeld finanziert werden. Die erste Tranche soll noch in dieser Woche den Segen des Bundestags erhalten. Ein Erdrutsch, der den kostspieligen unterirdischen Palast zum Einsturz bringt, ist nicht in Sicht.

katad

Nach Stunden auf der Lauer hört und sieht man jedes herabsegelnde Blatt, jeden im Wind sich wiegenden Ast und jede Bewegung im Unterholz. Mein Hochsitz thront inmitten des Waldes. Wir sitzen seit Stunden lautlos in der alles umhüllenden Stille. Die Landstraße ist längst Hintergrundrauschen. Langsam kriecht Kälte durch die Kleidung. Bis auf den Regen der bunten Herbstblätter ist nichts zu sehen. Der Blick durch das Fernglas wird trüb. Auf der Landstraße leuchten entfernt bereits erste Scheinwerfer auf. Und dann knurrt der Magen einem Donnergrollen gleich: Zeit aufzubrechen.

Der Weg zurück führt am Hügel mit dem gigantischen Fuchsbau vorbei. Es ist kalt und klar und eigentlich sehr schön hier. Und ich erinnere mich an diesen unseligen Artikel von Ludwig Greven nach den Snowden-Enthüllungen in der Zeit, in dem er vorschlug, von nun an einfach in den Wald zu gehen, um über Politik zu reden. Es gäbe viel zu erzählen. Aber bei der Jagd wird nicht geredet. Jeder sitzt schweigend auf dem Hochsitz, seinen Teil des Waldes im Blick. Handzeichen genügen vollkommen. Damit ist alles gesagt.

Die Frage, wer Jäger und wer Gejagter ist, lässt sich im Wald einfach beantworten. Doch anderswo ist das komplizierter. Fern vom Teutoburger Wald vergreifen sich Geheimdienste Tag für Tag für Tag weiter selbstherrlich an Trennungsgebot, Pressefreiheit und Unschuldsvermutung. Doch wenn dies hohe Gut lediglich Kollateralschaden ist, was wird hier eigentlich verteidigt?

Als der britische Geheimdienst GCHQ in die Redaktion des „Guardian“ eindrang und Festplatten zerstören ließ ging es nicht darum, Daten zu vernichten. Es gibt immer ein Backup. Nein, es ist das Bild einer Machtdemonstration. Es zeichnet die Rollenverteilung im neuen Machtgefüge. Es sagt: das hier ist mein Revier. Das Bundeskanzleramt verschickte kürzlich Drohungen an Abgeordnete. Der Strom der an die Öffentlichkeit sickernden BND-Dokumente reißt trotzdem nicht ab. Dafür sollten wir dankbar sein. Was bleibt denn auch sonst noch, wenn alle anderen Stricke reißen?

katac

Die bittere Wahrheit ist doch: Wir sitzen gar nicht mehr auf dem Hochsitz. Wir sitzen längst im Fuchsbau fest. Dabei dachten wir immer, es sei unser Wald. Wir waren schließlich zuerst hier. Dabei hatten sie uns die ganze Zeit im Blick. Von ihrem Hochsitz aus.

Hoffentlich finden wir eines Tages das Backup aus der Zeit, als Geheimdienste unser Wertegerüst noch nicht entkernt hatten, um es wieder einzuspielen. Und die Demokratie samt Unschuldsvermutung, Pressefreiheit und Trennungsgebot wieder hochzufahren. Es gibt immer ein Backup. So sagt man jedenfalls. Irgendwo. Es wird Zeit, auf die Suche zu gehen.

Auf der Gebirgskette gehen die Lichter des großen Funkmasten an. Und ich mache mich auf dem Weg zurück aus diesem kleinen Reservat. Zurück in meinen eigenen Fuchsbau. Und dabei freue ich mich auf den Ausschusstag. Donnerstag. Den einen Tag, an dem wir zumindest für einen kurzen Moment das Gefühl haben werden, diejenigen auf dem Hochsitz zu sein. Und nicht die unter ständiger Beobachtung.

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29 Lesermeinungen

  1. Sie möchten Snowden gerne hier in Deutschland haben? Die USA auch -
    dann sitzt der Junge nämlich fünf Minuten später in irgendeiner US-Airforcemaschine auf dem Weg über den großen Teich. Wir können ihn überhaupt nicht schützen, Putins Leute zumindest noch für ein ganzes weiteres Weilchen…

  2. Ich bitte um Entschuldigung, ich habe schuldhaft übersehen, dass
    Duzen hier Pflicht („Schreibe…“, „Hinterlasse…“, „Dein Kommentar…“) ist. Zur Korrektur also: Du möchtest Snowden gerne hier in Deutschland haben …

  3. Herzlichen Dank
    für die nachdenklichen Worte. Als rechtschaffender Bürger und Steuerzahler finde ich es, offen gesprochen, unerträglich, wie hier mit unseren Grundrechten umgegangen wird.

    Vom Geld wollen wir da gar nicht sprechen. Sonst schwillt mir der Kamm richtig.

    • Der Kamm ??
      Bitte seien sie so nett und sagen sie uns wen sie bei den letzten paar Bundestagswahlen gewählt haben?

      Wie sagte Michael Corleone zu sewinem Bruder?

      „Don’t tell me you are innocent!“

  4. Ist die deutsche Demokratie in Gefahr, solange grosse Mehrheiten von Abgeordneten
    den BND offensichtlich bei Beschaffungsvorhaben unterstützen? Wer das postuliert, sollte ehrlich argumentieren: Nach dessen Sicht sind all diese Ageordneten entweder erpresst worden oder haben sich zu einem Diktatorenkollektiv zusammengeschlossen. Stimmt das nicht, ist die parlamentarische Demokratie nicht in Gefahr – qed.

    Ist – in Deutschland – dann wenigstens der Rechtsstaat in Gefahr? Also die Unschuldsvermutung vor Gericht (!), die Beweislast beim Ankläger? Kurzer Rückblick auf die öffentlich diskutierten Urteile der letzten Jahre – nach meinem Eindruck nicht. Und ich lese viel.

    Na schön, aber die Meinungsfreiheit kann doch gar nicht mehr wahrgenommen werden, weil Datensammlung und Angst und so. Möchte jemand eine schöne Linksammlung zu all den Artikeln, Blogs, Tweets, Flugblättern, Podcasts etc. usw., in denen eine ständig wachsende Zahl von Beteiligten nahezu täglich und völlig unbehindert und ungefährdet die Justiz als gekauft, die Abgeordneten als korrupt, die CDU als manchesterkapitalistisch, alle Bankangestellten als Bankster und alle Geheimdienste als Mafia denunziert?

    Bisher scheinen weder Demokratie noch Rechtsstaat noch Meinungsfreiheit in irgendeiner echten Gefahr zu sein. Dafür ist etwas anderes hoch auffällig: Trotzdem uns eine Horde mörderischer und gewaltfähiger Irrer mit alleine in Deutschland einigen tausend Sympathisanten und Unterstützern den Krieg erklärt hat, gab es bisher keine nennenswerte Anzahl von Anschlägen. Sehr wohl aber eine nicht unerhebliche Anzahl von im Vorfeld durch Festnahmen, Beschlagnahmungen und Durchsuchungen verhinderten Anschlägen. Alles nur eine Folge überwachungsfreier Polizeiarbeit?

    Ich hätte gerne ein wenig mehr Differenzierung. Massenüberwachung ist ein legitimes Ziel von Kritik und sollte ernsthaft verhindert werden. Überwachungsmöglichkeiten an sich sind das nicht, wer vollständig überwachungsfreie Räume fordert, ist im zwangsläufigen und unvermeidbaren Ergebnis ein Förderer von Verbrechernetzwerken aller Art.

    Weswegen ich den Beitrag reichlich daneben finde. Er macht sich nicht die Mühe, zu erklären, welche Geheimdienstaktivitäten man warum legitim findet. Und welche warum nicht. Sondern er schmeisst alles auf einen von Gängen schwarzen Verdachtes durchzogenen Hügel und hofft, keiner käme nachgucken, seitdem Exekutivverteidiger öffentlich einen schweren Stand haben. Denn dann kommt man auch damit durch, sich belegfrei zu entrüsten, DIE Geheimdienste hätten unser Wertegerüst entkernt. Wäre die Behauptung wahr, hätte oben abgedruckter Blogbeitrag nicht erscheinen können. QED.

    Gruss,
    Thorsten Haupts

    • Titel eingeben
      Ja, es fehlt an Differenzierung.

    • Subversion der Pickelhaubenmetalität
      Eine schöne kleine simple und übersichtliche Welt, in der sich der Untertan nicht verlaufen kann.
      Sie lesen viel, nur Sie verstehen es nicht, genau da liegt das Problem, denn es sind sehr viele, die es genau so machen.

      Sie sind mit Denken völlig überfordert.
      Wer macht denn das Recht? Die Mächtigen oder die Ohnmächtigen?
      Wer wählt legitimiert was?
      Wer ein Verbrecher ist definiert wer?
      Wer setzt denn subversive Mittel ein?
      Gibt es ein besseres subversives Mittel, als Recht?
      Wie ist das mit dem Recht Geld?
      Schütz Recht das Eigentum oder den Menschen?
      Entsteht durch Eigentumschutz Sicherheit?
      Was sind Freiheitsrechte?
      Ist Freiheit zählbar oder fühlbar?
      Ist Sicherheit zählbar oder fühlbar?
      Ist Gerechtigkeit zählbar oder fühlbar?
      Ist Wohlstand zählbar oder fühlbar?

      Glauben Sie an die heiligen Zahlen, denen Sie folgen, den Regeln und den Gesetzen?
      Wertegerüst? Eine Wertung ist kein emotionaler Vorgang?

      Nein, lieber Herr haupts Sie sind es, der an sich selbst scheitert, weil er wie so viele, seinen Glauben für Wissen hält.

      Woher kommt die Vernunft?

      Beginnen Sie hier:
      http://de.wikipedia.org/wiki/Philosophie_der_Mathematik

      Was ist der Verstand? Was ist Verstehen?

      Schönen Gruß aus der Wirklichkeit

    • Verehrter Idahoe, schönen Gruss zurück.
      Ihre Beiträge geben mir tatsächlich Sicherheit – solange Sie mir das Denken absprechen, passt alles.

      Sie erfüllen eine wichtige Funktion in meinem Zahlenhaushalt, bleiben Sie mir bitte erhalten.

      Gruss,
      Thorsten Haupts

    • Das Zeitalter der Herrschaft der Zahlen
      Leider , leider können Ihnen unveränderliche Zahlen keinen Halt geben…sie sind leider, leider nur eine Illusion.

      Außer Sie sind in der Lage etwas zu benennen, das auf Unveränderliches wirkt oder etwas, auf das Unveränderliches wirken kann.

      Platons Liniengleichnis erklärt von Christian Weilmeier
      http://www.youtube.com/watch?v=hwYgzSPpiSU

      Sie leben leider, leider nur in einer scheinbaren Sicherheit. Tatsächlich können Sie die Wirklichkeit gar nicht erkennen, dazu fehlt das Einfühlungsvermögen. Das ist es, was den allermeisten Menschen, die in Systeme gepreßt werden, genauso ergeht.

      Gruß Idahoe

  5. Titel eingeben
    Guter Text.

  6. Jugendsünden im Kommentarbereich: Nicht den Elch!
    Tipp: Nie mehr jagen, als Du tragen kannst.
    Sonst lachen alle über Dich und Du musst Dir einen roten Schal kaufen.
    Aber: ist ja nochmal gut gegangen.

    Der Fuchsbau ist doch bei Kaulitz um die Ecke??.
    Hier mehr Luxus als bei Erdogan und keine Holz-Diskussion notwendig.

    Die Kontrolle beängstigt und belastet, aber man stumpft halt ab.

  7. Wir leben weder in einem Rechtsstaat noch in einer Demokratie
    … aber das Leben geht trotzdem weiter wie immer.

    • Das ist der Zweck des Rechtsstaates
      und die Illusion geht weiter wie immer. Demokratie ist nur eine Worthülse.

  8. Titel eingeben
    Ein schoen geschriebener Text mit Bildern die haengenbleiben. Nicht einfach bei einem derart abstrakten, bildlosen Thema. Ich erinnere mich ansonsten nur an Bilder grosser Antennen, irgendwelcher Geheimdiensthauptquartiere (Hochhaus mit riesigem Parkplatz in den USA, kreisfoermiges Ding in UK), Snowdens Jungengesicht. Jetzt habe ich einen untertunnelten Huegel an einem klaren Herbstnachmittag als Assoziation.

    @Thorha: Zugegeben, Frau Nocun hat ihre Aussage vom Aushoehlen der Demokratie und der Grundrechte wenig detailliert und vielleicht auch einfach als Konsenswissen oder -meinung vorausgesetzt. Auch ihren Rueckgriff auf ein ‚Backup‘ einer besseren Vergangenheit finde ich anfechtbar. Wann soll das gewesen sein? Vor dem Mauerbau? Im deutschen Herbst? Zu Zeiten Herrhausens und Rohwedders? Als der Verfassungsschutz die Thueringer Nazis finanziert hat?

    Auch Ihr Argument dass es legitime Ueberwachung gibt und geben muss verstehe ich, wobei davor natuerlich eine Abwaegung steht was man als Anfangsverdacht definiert, z.B. ob ein Salafistenbart ausreicht um jemandes Handy abzuhoeren.

    Ihre Ansicht dass es an Beispielen fuer Grundrechtsbruch mangelt kann ich trotzdem nicht nachvollziehen. Wenn Sie sich ein wenig umschauen, ob auf der FAZ, bei Aggregatoren wie Fefe oder in Fachblogs werden Sie unter anderem finden: V-Leute und Provokateure die zu Verbrechen anstiften oder selber welche begehen, Behinderung von Polizeiermittlungen (z.B. im NSU-Fall); Nutzung von unter Folter gewonnenen Daten, und Zulassen von Entfuehrungen zwecks Folter (‚renditions‘, Kurnaz); Datenaustausch mit ‚befreundeten‘ Geheimdiensten die (fast) alle Kommunikation abgreifen und ohne jeden Anfangsverdacht auswerten und verarbeiten, und die auch Willensbildungsprozesse beeinflussen, siehe http://www.theguardian.com/uk-news/2014/jul/14/gchq-tools-manipulate-online-information-leak

    • Grundrechtsaushöhlung ist nicht gleich Grundrechtsbrüche.
      Dass es die gegeben hat, bestreitet angesichts der vorliegenden Belege niemand. Einige davon werden aufwendig aufgearbeitet, gerichtlich untersucht oder sind gegenstand parlamentarischer Untersuchungsausschüsse.

      Entkernung ist etwas vollkommen anderes – dabei bleibt nur die Fassade stehen. Und genau da sind wir eben nicht, sondern nur bei einem der vielen jahrhundertealten Kämpfe zwischen Exekutive, Judikative und Legislative über Befugnisse, Rechte, Pflichten und deren Interpretationen.

      Gruss,
      Thorsten Haupts

    • Die Macht macht mit der Macht was sie will
      Der Subversion, der Zersetzung der Gemeinschaft, kann nur mit Offenheit begegnet werden. Die Snowdens allein nutzen herzlich wenig.

      Die verklärte Aufklärung hat halt nur Gott abgeschafft, statt den Glauben. Propaganda und PR ist deutlich weniger blutig, aber für das Hirn schädlicher.

      Die Hirnwaschung ist seit Edward Bernays in stetiger Verfeinerung. Kaum einer kann noch die Folgen erkennen.

    • Die Fassadenbauer
      Leider, leider, Herr Haupts, hat es niemals mehr als Fassaden gegeben, da war niemals ein Kern.

      Recht bedingt Unrecht und folglich ist ein Rechtstaat zwingend zugleich ein Unrechtsstaat.

      Das wird formuliert, Formen auf Formen angewendet, ausgelegt, verlegt und geschreddert. Das ist nichts von Bedeutung.

      Da laufen Menschen umher, die seltsame Dinge machen, die haben nicht mehr Wissen, die haben nur ihren tiefen Glauben…

      Das Recht des Stärkeren
      Die Gewinner machen das Recht, den Verlierern bleiben die Pflichten. Da gibt es nichts zu interpretieren.

      Glauben ist Macht.

      Gruß Idahoe

  9. Immer am Eigentlichen vorbei....
    Soll das ein Witz sein? Was soll denn daran tragisch sein?

    „Und das ist die eigentliche Tragik der Geschichte: Auch die zukünftige Aushöhlung des Rechtsstaats wird mit Steuergeld finanziert werden.“

    Wer wählt denn die Politiker die solche Zustände wünschen? Was soll daran tragisch sein wenn solche Leute, die zugegebenermassen von gleichgeschalteten Medien manipuliert werden und der Meinungsmache der Journaille unterliegen, den Kakao bezahlen müssen, durch den sie gezogen werden? Das ist nicht tragisch, ganz im Gegenteil, das ist nur gerecht! Der Bürger, ist der Steuerzahler, ist der Wähler!
    Wo ist da ein Problem? Oder gar Tragik?

    „Wir sitzen längst im Fuchsbau fest. Dabei dachten wir immer, es sei unser Wald.“

    Nur Dummköpfe haben das nach Snowden noch geglaubt! Aber wer immer brav so progressiv aussehenden Leuten wie z.B. Lobo lauscht, der ist nicht nur dumm, der bleibt es auch. Der Mann hat letzte Woche doch tatsächlich zum ersten Mal begriffen, dass die Regierungen ihre Geheimdienste alles machen lassen, was technisch möglich ist. Und wenn etwas noch nicht möglich ist, so werden unbegrenzte Mittel zur Verfügung gestellt, damit es möglich wird.

    Ändert sich irgendwo an den Wahlergebnissen irgendwas deshalb? Sieht es so aus als würde auch nur irgendetwas irgendwo in diesem Land bewegt angesichts solcher Innenpolitik? Wie kann man ruhig dabei sitzen wenn dies Farce eines Untersuchungsausschusses abläuft, mit ihren Geheimhaltungen und Schwärzungen?
    NICHT EINER der aufsteht, hingeht und einem dieser Dreckskerle einfach mal ins Gesicht schlägt!

    • Ein Feindbild funktioniert immer wieder
      Mit Gewalt ändert sich nichts. Die Leute handeln gemäß der ideologischen Doktrin. Das ist in jedem Glaubenssystem gleich. Die Leute werden durch ständiges werten emotionalisiert und verlieren die Fähigkeit des Einfühlungsvermögens. Das alte Feindbild funktioniert immer wieder.

      Menschen wählen Sicherheit und verstehen nicht, daß sie nur eine Schutzgeldmafia wählen. Etwas anderes als Schutz kann weder Recht noch Polizei oder Überwachung bieten.

      Ordnung un folglich Sicherheit entsteht NUR durch Verständigung, Sicherheit kann nicht erzwungen werden.

      Schutzmaßnahmen sind etwas völlig anderes als Sicherheitsmaßnahmen.

  10. Lobo...
    … hatte ja auch „schon“ Anfang dieses Jahrtausends seine erste Email-Adresse – da verwundert es nicht, dass er *immer* ganz weit vorne dran ist mit der Erkenntnis, ne.

    • Die Internetversteher
      Ich mußte laut lachen, als die Tage das Buch mit dem heiligen Christopherus erschien. Der Oberintrigant und der Windbeutel schreiben ein Buch über das Scheitern des Intrigantenstadls, das maßgeblich von ihm selbst inszeniert wurde.
      Lobo, der mit den Piraten in der SPD gar nichts anfangen konnte, schon weil er Politik mit Politikern verwechselt.

  11. Liebe Katta,
    ihr vergeßt leider immer wieder, wer das Recht macht. Das seid nun einmal nicht ihr.
    Warum benötigt ein Mensch ERST Rechte um in Freiheit leben zu können?
    Wer verleiht denn diese?
    Weshalb benötigt ihr Menschen, die mehr Rechte haben, um euch Rechte geben zu können?

    Es ist das Absurde des Denkens.

    • Einfach mal nachzählen....
      Zählen Sie einfach mal nach, wieviele Gesetzes Texte es gibt die Ihnen ein Recht verleihen und wieviele es gibt die Ihnen etwas verbieten… und schon haben Sie die Antwort auf Ihre frage, oder?

    • Zahlenzauberei
      Texte verleihen gar nichts. Es sind nur Texte. Da gibt es auch nichts zu zählen.
      Wie sich Menschen verhalten, ist allein von ihrer Fähigkeit des Einfühlungsvermögens abhängig.

      Eine Zahl beschreibt nur eine Form. Manche zaubern damit ganze auf Sand gebaute Kartenhäuser und eine riesige Herde Gläubige rennt hinterher.

      Es geht um die Hackordnung unter Gläubigen, die geschaffen wird:
      Spalte und herrsche.
      Die Kunst Recht zu behalten (Schopenhauer).

      Gruß Idahoe

  12. Die "parlamentarische Demokratie" ist eben keine.
    Das Parlament repräsentiert eben nicht die Bevölkerung. Das Parlament ist ein permanenter Usurpator. Man tut so, als seien Parlamentsentscheidungen „demokratisch“ legitimert, nur weil die, die sie gefällt haben, als Person gewählt wurden. Ein leicht zu durchschauender Betrug.
    .
    Die einfache Wahrheit: Die Bevölkerung darf zwar Personen wählen, hat aber auf die politischen Entscheidungen selbst kaum Einfluß. Darum leben wir auch nicht in einer Demokratie.
    .
    Ob das jetzt schlecht ist oder vielleicht sogar gut, dazu hat jeder natürlich seine eigene Meinung.

    • Ich bin inzwischen auch dafür, das "Undemokratische" zu ändern.
      Bei Volksabstimmungen gehen Sündenbockvorwürfe ungelesen an den Absender zurück. Macht die Sache für die Exekutive weit einfacher, deshalb bin ich seit einiger Zeit dafür.

      Freu mich diebisch auf die Gesichter der langjährigen Befürworter nach den ersten Ergebnissen :-).

      Gruss,
      Thorsten Haupts

    • Das Sündenböckchen
      Es ist ganz egal wieviele Ahnungslose abstimmen, das Problem ist die Ahnungslosigkeit.

      Das ist ja auch Ihr Problem, Herr Haupts.

      Andere Menschen anzuerkennen ist keine Frage eines Gesetzes, es ist eine Frage der Haltung. Hierzu gehört auch die Privatsphäre, die erst durch einen Machtanspruch, auch Recht genannt, überhaupt in Frage gestellt wird.

      Abstimmungen sind nur eine Formel, aus einer Form ergibt sich kein Inhalt.
      Es geht darum, endlich wieder Inhalte zu erarbeiten, die nicht auf manipulierten statistischen Aussagen beruhen.

      Abstimmungen sind nur erforderlich bei Menschen, die an die einzig wahre Wahrheit glauben.

      Hier kommt wieder der Begriff Verstand zur Sprache. Mit einer höheren Wesenheit, wie die Vernunft behauptet, mit Zahlen und Mathematik, wird das nichts.
      Etwas, das der Verstand nicht greifen, erfassen kann, einen Widerspruch, ersetzt er durch Illusion.

      Die Betrachtung ist bedauerlicherweise kein Spiel, die Philosophie der Mathematik, die Mathematiker dachten, mit den reellen Zahlen wäre das Thema erledigt. Das Cantorsche Paradies aus dem Hilbert nicht mehr vertrieben werden wollte. Die Physiker dachten, statistische Aussagen der Unschärferelation wären die Grundlage der Welterklärung. Das wurde durch Erwin Schrödinger auf das Leben, die Genetik übertragen. Es findet sich in fast allen Wissenschaften wieder, auch in der Hirnforschung.

      http://www.tabvlarasa.de/42/Riessinger.php

      Dummerweise ist es der Fall, daß sich kein Mensch etwas Unveränderliches vorstellen kann. Etwas Unveränderliches hat keine Wirkung und auf etwas Unveränderliches kann auch nichts wirken.

      Denken und eine Vorstellung setzt bereits Veränderung voraus.

      Gruß Idahoe

    • @Idahoe: Wird das noch schlimmer?
      „Hierzu gehört auch die Privatsphäre, die erst durch einen Machtanspruch, auch Recht genannt, überhaupt in Frage gestellt wird.“

      Die Steinzeithorde hatte keine Privatsphäre. Das Mittelalter brauchte kein Recht auf Privatsphäre, weil nur die des Adels von Bedeutung war und dieser die Meinung von Bauern dazu nicht einmal zur Kenntnis nahm. Erst der moderne, halbwegs gleichberechtigte Bürger verlangt und bekommt Privatsphäre. Das ganze hat mit einem Machtanspruch durch Recht überhaupt nichts zu tun.

      „Abstimmungen sind nur erforderlich bei Menschen, die an die einzig wahre Wahrheit glauben.“

      Und alle anderen stimmen per göttlicher Eingebung überein.

      „Mit einer höheren Wesenheit, wie die Vernunft behauptet …“

      Die den Namen „Idahoe“ trägt, ausser der behauptet hier niemand eine höhere Wesenheit. Sorry, ich verschwende sichtbar kostbare Lebenszeit mit Ihrem halbverdautem Weltverständnis. Deshalb hier E.o.T.

      Gruss,
      Thorsten Haupts

  13. Titel eingeben
    ein fuchs jagt nicht seinem eigenem schwanz hinterher.

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