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Deus ex Machina

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Über Gott und die WWWelt

Heiko Maas und die SPD werden auch mal verraten

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Bundesjustizminister Heiko Maas hat gerade die unerfreulichsten Wochen seiner politischen Karriere hinter sich. Hatte er sich nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofes noch als Gegner der Vorratsdatenspeicherung gezeigt, mit dem so etwas nicht zu machen sei, hat ihn sein Parteichef Sigmar Gabriel in Zusammenarbeit mit der Union dazu gebracht, diese Auffassung zu revidieren und doch ein Gesetz zur „Höchstspeicherfrist“ von Verbindungsdaten vorzulegen. Nur unter massivem Druck stimmte der Parteikonvent der SPD zu, und das auch nur mit einer nicht gerade überzeugenden Mehrheit. In der öffentlichen Wahrnehmung erschien Maas wie der Befehlsempfänger eines Chefs, der seine Zukunft bereits hinter sich hat, und in einer Partei, die ausser ihrer Vergangenheit wenig auf dem Weg zum nächsten Projekt Achtzehn als Wegzehrung mitnehmen kann.

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Da ist es natürlich wunderbar, wenn man sich auf einem jüdischen Sportfest in Berlin sehen lassen und die bei diesen Anlässen üblichen freundlichen Worte sagen kann. Schliesslich steht man für ein anderes Deutschland als das der Grossväter, aufgeschlossen, tolerant und überzeugend rechtsstaatlich, und auf die Sicherheit der Gäste achtet man natürlich auch. So eine Maccabiade ist eine feine Gelegenheit, die Vergangenheit abzustreifen und mit netten Wortmeldungen bei Twitter zu zeigen, dass alles prima ist. Das deutsch-jüdische Verhältnis, die Sicherheit, die Freiheit und dass Deutschland nie wieder zurück in Diktatur, Willkürherrschaft und Unterdrückung fallen wird – das alles sollten die Bilder sagen. Danach wurde Maas deutlich stiller, um dann gestern Abend ganz zu schweigen. Obwohl bei Twitter viele auf seine Wortmeldung warteten.

Denn neben seinen netten Worten bei der Maccabiade muss Maas auch mit Generalbundesanwalt Range reden. Als Justizminister ist er der Dienstaufseher von Range. Das ist wichtig für unseren demokratischen Rechtsstaat, denn der Generalbundesanwalt macht auch die erstinstanzliche Strafverfolgungen in Fragen der inneren Sicherheit, wie etwa Spionage, Landesverrat und Terrorismus. In diesen Fragen arbeitet der Generalbundesanwalt mit dem Amt für Verfassungsschutz zusammen, das dem Innenministerium unterstellt. Insofern liegt es natürlich nahe, dass der Bundesjustizminister informiert ist und etwas zu sagen hat, wenn der Generalbundesanwalt bei solchen schweren Delikten tätig wird. Der Innenminister wird schliesslich auch immer laut, wen sein Verfasungsschutz Terroristen schnappt. Wir sind in einer Demokratie, und Minister sind dem Gemeinwohl verpflichtet, und nicht der Vertuschung oder gar Mauscheleien.

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Das – für Maas recht grosse – Problem ist nun, dass nicht nur Range eine üppige Sensationsermittlung hat. Maas hat auch die neue Vorratsdatenspeicherung durchgedrückt. Eine Vorratsdatenspeicherung, zu der er und andere dem Volk erzählt haben, dass sie nichts zu befürchten hätten – sie käme gegen uns alle ausschliesslich bei schwersten Delikten zum Einsatz. Terrorbekämpfung. Sexuelle Gewalt. Mord. Verschwörung. Spionage. Landesverrat. Lauter Dinge, bei denen jeder sofort an den Islamischen Staat, Kinderschänder, Nazischergen, KGB-Leute und geldgierige Beamte denkt, die Geheimnisse an die Chinesen verkaufen. Schrecklichste Dinge, die man nur aus Krimis und Filmen kennt, aber nie persönlich erlebt hat. Wer nichts zu verbergen hat, hat nichts zu befürchten. Und mit der Vorratsdatenspeicherung hätte man auch vieles davon verhindern können.

Bekannte Freunde und Förderer dieser Überwachungsmassnahme – Generalbundesanwalt Range und der Chef des ansonsten gerade skandalerschütterten Bundesamtes für Verfassungsschutz Maassen – jedoch haben gestern mal gezeigt, wie schnell man nach ihrer Ansicht zum Ermittlungsziel für solche schwersten Straftaten werden kann: Ermittelt wird gegen den Gründer und einen Autor des Blogs Netzpolitik,org, weil sie geleakte Unterlagen des Verfasungsschutzes veröffentlicht haben. Darin geht es um den Versuch, soziale Netzwerke zu überwachen und zu infiltrieren. Die Dokumente sind geheim, und Ermittlungen gegen die Whistleblower sind normal. Dass aber die sie veröffentlichenden Journalisten nun auch verdächtigt werden, Landesverrat begangen zu haben, ist in diesem Rechtsstaat schon etwas länger nicht mehr vorgekomnen – in anderen Fällen hat sich der Staat dabei eine blutige Nase geholt.

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Der entscheidende Unterschied zu früher ist jedoch, dass bei dieser neuen und harten Linie des Generalbundesanwalts die Vorratsdatenspeicherung zukünftig anwendbar wäre. Es handelt sich bei diesen an sich läppischen und inhaltlich schon länger bekannten Dokumenten und ihre Veröffentlichung schon um den Verdacht einer der relevanten, schwersten Straftaten. Das trifft nun hier aber nicht irgendwelche Gestalten, die Millionen von den Russen für die neuesten Rüstungsvorhaben bekommen, sondern zwei bekannte Blogger, die lediglich die Öffentlichkeit über das Treiben eines Amtes informieren, das die Rechtsstaatlichkeit und Freiheit gewährleisten soll.  So schnell kommt man dann in den Genuss, mit seinen Verbindungsdaten den Behörden bekannt zu sein. Behörden, die mit solchen Klagewünschen dafür sorgen, dass Behörden auf solche Daten von jenen zugreifen zu können, die sie kritisch beobachten.

So schnell kann es eben gehen: Die Vorratsdatenspeicherung wird unter dem Verdacht des „Landesverrats“ ein Mittel der Behörden zur Bekämpfung ihrer Kritiker. Das ist genau das Szenario der sich verselbstständigenden Dienste, vor dem die Gegner der Vorratsdatenspeicherung immer gewarnt haben, und es ist genau das, was die Erben Noskes in der SPD immer bestritten haben. Jetzt ist es da, und Heiko Maas, der sonst so plauderfreudige Twitterer, schweigt sich über das Treiben seinen ermittelnden Untergebenen und das Eintreffen der schlimmsten Befürchtungen wegen seines Gesetzes aus. Wollen Generalbundesanwalt und Verfassungsschutz einfach mal schauen, wie weit sie gehen können, und ob sich die Öffentlichkeit einschüchtern lässt? Oder haben sie verstanden, dass Maas jetzt nicht mehr zurück kann und mit einem Gesetz in den Bundestag muss, das man nicht nur wegen „schwerster Straftaten, sondern wegen ein paar Unterlagen gegen Leute anwenden kann, die Journalisten des Jahres und Grimmepreisträger sind?

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Früher hätte ein sozialdemokratischer Justizminister sein Schweigen nach so einem Debakel, nach so einer öffentlichen Desavouierung durch untergebene Ämter vermutlich geutzt, um eine wohlformulierte Entlassungsbitte zu formulieren. Wie Justizminister Heiko Maas mit dieser Machtdemonstration gegenüber einem von der Verfassung geschützten, aber hier vom Verfassungsschutz angezeigten Medium umgeht, wird sich zeigen. Es ist ein Skandal, und es ist leider erst ein Vorgeschmack auf die Möglichkeiten, zu denen Maas genau diese Ämter ermächtigen will.

Den Betroffenen von Überwachung und Verfolgung – und man täusche sich bitte nicht, dieser Fall entscheidet langfristig darüber, was wir entweder von hier aus oder nur noch aus der Botschaft von Ecuador veröffentlichen können, und was Netznutzer ins Visier der Behörden rückt – bleibt als kleiner Trost die Genugtuung, dass in diesem Fall die SPD der erste Handlanger ist, der von seinen Kumpanen verraten wird. Noch nicht einmal in so einem läppischen Fall hat Maas den nötigen Einfluss, Generalbundesanwalt Range zu bremsen. Für Berichte und Interna über die Rolle des BND bei der Kooperation mit der NSA und dem Versagen des Verfassungsschutzes beim NSU-Terror lässt das nichts Gutes erwarten. Und sollten die Netzpolitik.org-Macher wirklich vom politischen Beamten Range unter der Grossen Koalition vor Gericht gebracht werden, sollten deutsche Sozialdemokraten in Zukunft auch nicht mehr behaupten, sie hätten etwas aus der deutschen Geschichte gelernt.

Jenseits von Noske, natürlich.

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114 Lesermeinungen

  1. Was, wenn sie zurücktreten wollen?
    Nach dem Debakel um die NSA Strafanzeigen beim Generalbundesanwalt liegt es doch nahe, dass sie gegen Netzpolitik vorgehen, um einen Rücktrittsgrund zu erhalten und zugleich den Informationsdienst zu stärken, der Licht ins Dunkle gebracht hat.

    Niemand kann sich vorstellen, dass die damit verurteilt werden. Warum also exzessive politische Rücksichtnahme auf der einen Seite für die transatlantischen Freunde und auf der anderen Seite solche seltenen Ermittlungen gegen Landsleute, die ihren journalistischen Job machen in der Affäre. Die Generalbundesanwaltschaft kann doch nicht politisch naiv sein, sie wissen doch genau, was sie da spielen.

  2. üble Zeiten
    Was die Leute nicht mehr begreifen: Die große Koalition war immer nur als Ausnahme, für Krisenzeiten gedacht. Nicht als Normalfall, nur weil SPD+CDU sich soweit angenähert hatten, dass sie mittlerweile eher so ein Parteienamalgam bilden (spieltheoretisch begründet durch das Eisverkäufer-am-Strand-Problem, vgl. Wikipedia).

    Es ist die bräsige Machtfülle und selbstzufriedene Unverfrorenheit, die diese Konstellation so gefährlich macht, bei minimaler Opposition., von der die Hälfte noch auf die Ablösung der derzeitigen Merkelpartner lauert. Brandt ist wegen weniger zurückgetreten als sich die aktuelle Regierung geleistet hat. Sie sind inzwischen völlig schamlos. Dabei geht es für die SPD um alles und sie wird sich bis zuletzt an die Merkelmacht klammern. Lässt Merkel sie fallen, ist der weitere Absturz in die Bedeutungslosigkeit vorprogrammiert.

    • dr. honoris guttenberg, aah von und zu vergessen
      macht nur schön so weiter, liebe spd, ich habe euch 50 jahre gewählt,
      aber in den nächsten 50 jahren bestimmt nie wieder

    • WIeso wundern?
      Wir leben höchstwahrscheinlich zwischenzeitlich in einer „Zuschauer-Demokratie“, und die ist die billigere Alternative zur Diktatur.
      So von fähigen Köpfen offiziell erdacht und ausgeführt, es ist schlicht Psychologie der Macht.
      (vgl. Mausfeld: „warum schweigen die Lämmer“, youtube; „the century of self“, BBC-Reportage).

      Diese Demokratie ist überbewertet und die Empörung zeigt, dass die Manipulation durch alle Gesellschaftsschichten hindurch gelungen ist.

    • ??????
      Ich habe lange SPD gewählt, dann nicht mehr, weil Grundsatzprogramm und die Politik nicht mehr übereinstimmte.
      Nun haben wir wieder einige wählbare Politiker und ich frage mich, warum einige Mitbürger so erbost sind über ein Ermittlungsverfahren gegen Journalisten?
      Das Verfahren ist gerechtfertigt, wie auch die Entscheidung des Parlaments zum Streikrecht gerechtfertigt ist. Warum habe ich hier nichts gehört?
      Aus Russland wird der größte Datenklau aller Zeiten gemeldet, nichts ist, kein Untersuchungsausschuß, nichts.
      Hauptsache Unruhe stiften und zwar hier, traurig aber war!
      Ernst Reuter hatte 1948 die Berliner hinter sich und die zeigten dies auch.
      Wo ist die Unterstützung für Merkel, Schäuble, Gabrriel, Steinmeier usw, alles international anerkannte Politiker? Im eigenen Lande…………!

      Hans-Gerd Steiner

  3. Pingback: Links! (31.07.2015) – Lars Reineke

  4. Zu einem Prozess wird es nicht kommen
    Schade eigentlich. Wär doch ein geiler Showdown gegen die SPD; vielleicht sogar noch mit Gysi als Verteidiger, auf seine alten Tage.

    Ein wichtiger Text, lieber Don. Wird hoffentlich von vielen Leuten gelesen und diskutiert!

  5. Titel eingeben
    Leider nicht unglaublich. Es ist zwar irgendwie traurig, aber ich hoffe, das ist der Selbstmord der SPD, _d i e s e r_ SPD. Nur, wer kommt dann, wer bekommt deren Stimmen…?
    Andere USA & Banken-gläubige Parteien wahrscheinlich, oder gar die extremen Rechten, …und es wird (genau so) schlimm.
    Was muss passieren, damit diese Scheiße endlich aufhört?
    Mehr Bildung? (da sind die jreationistischen Gendertr’ten davor). Weniger Blöd&Co-Zeitungen? Dem TV die Gelder wegnehmen, damit sie endlich mal tacheles reden? …

  6. Wen wundert es noch in diesen Zeiten?
    Eurokrise, Schuldenkrise, Maybe-Grexit, Wackelbanken, Völkerwanderungen, und die Politik feiert sich bei Tralala-Anlässen „Dafür!“ Und immer gegen Extremismus.

    Beunruhigend, dass man allmählich zweifelt, ob man mit seiner IP-Adresse auf bestimmten Seiten noch gefunden werden möchte, weil man befürchtet, schnell in einem ähnlichen Dunstkreis der Gegner des freiheitlich-demokratischen Rechstsstaats gesehen zu werden wie im Kalten Krieg, oder zur Zeit von RAF und deren „Sympatisanten“.

    Einfluss und Änderungswünsche sind bei der heutigen Technologieabhängigkeit fromme Scherze.

    Wir können höchstens über den Grad der Tiefe bestimmen, mit der sich der Staat aus unserem Portemonnaie die nötigen Mittel für seine unumgänglichen Massnahmen verschafft, die die Bundeskanzlerin und ihr Vizekanzler den Bürgerinnen und Bürger als alternativlose Entscheidungen zur Bewahrung von Wohlstand, Demokratie, und Freiheit, (und ??!!), erläutert.

    Welcher vernünftige Mensch wollte denn schon woanders leben? Millionen von Flüchtlingen beweisen das jeden Tag…

    • Man sollte sich da rechtzeitig drum kümmern...
      „…ob man mit seiner IP-Adresse auf bestimmten Seiten noch gefunden werden möchte…“

      30 Euro im Jahr, die sich in der Zukunft vielleicht mehr als nur bezahlt machen, und für vieles auch heute schon recht praktisch sind:

      https://torrentfreak.com/anonymous-vpn-service-provider-review-2015-150228/

      In Australien wird übrigens derzeit bereits ein Gesetz verabschied, das JEDE Verschlüssung, die staatlicherseits nicht zu knacken ist, verboten ist. Das Weisse Haus arbeitet auch an sowas….

  7. Ich schlage mich mal ausdrücklich auf die Seite des Don:
    Da hat jemand bei einer Anklage absolut jedes Mass verloren. Und auch ich kann mir das als bekennender Rechter nur so erklären, dass die Geheimdienste im Verein mit dem Generabundesanwalt mal austesten, wie weit sie deutsche Gesetzeslagen für ihre Interessen strapazieren können.

    Es gibt angesichts der Sachlage, für die die Journalisten vor Gericht gebracht werden sollen, keine andere überzeugende Erklärung.

    Gruss,
    Thorsten Haupts

    • Moralinsaure Glaubenswelten
      Och,
      es gibt schon einige Argumente, allerdings können Sie diese nicht verstehen, da dies Ihren rechten GLAUBEN beeinträchtigen würde.

      Frei nach Moritz Schlick
      Die Vernunft ist unmenschlich, sie dient lediglich der Verhaltenssteuerung.

      Hier mal noch ein erster Video-Clip Ihrer Modell-Mauer
      https://www.youtube.com/watch?v=Iazqr26IaPk

    • Ach ja?
      Bevor ich ihren Beitrag las, hatte ich bereits weiter unten auf diesen typischen Einwand geantwortet….

  8. Wen wundert das noch in diesen Zeiten?
    Eurokrise, Schuldenkrise, Wackelbanken, Grexitpanik, Völkerwanderungen.
    Und die Politik feiert sich auf roten Teppichen „Dafür!“ . Und ist immer gegen allen Extremismus.

    Beunruhigend, dass man mittlerweile zweifelt, ob man überhaupt noch auf gewissen Seiten mit seiner IP-Adresse gefunden werden möchte, weil man befürchtet, wie im Kalten Krieg oder zur Zeit der RotenArmeeFraktion, im Dunstkreis der Gegner der freiheitlich-demokratischen Grundordnung verortet zu werden.

    Bei der heutigen Determiniertheit durch Technologie und Vernetzung sind Wünsche nach Einfluss und Änderungen fromme Witzchen.

    Wir können höchstens über den Grad der Tiefe abstimmen, mit der die öffentliche Hand in unser Portemonnaie hineingreift, um schliesslich die unumgänglichen Massnahmen zu bezahlen, die uns die Frau Bundeskanzlerin und ihr Herr Vizekanzler als alternativlose Entscheidungen erläutern, um Demokratie, Freiheit und Wohlstand (und …) für alle (?) zu erhalten.

    Schliesslich beweisen Tausende Flüchtlinge täglich dass wir in der wunderbarsten denkbaren Welt leben dürfen.

  9. Guter Beitrag Don...
    Bürger aufklärende Transparenz…transparente Klarheit für den
    Bürger. Mögliche Willkür, OHNE humanes Maß…
    weil alle Begriffe, auch Rechtsbegriffe, der maßlosen Relativität des menschlichen Geistes entspringen und NUR humanes denken und
    humanes handeln…die humane Reife der Menschen…den Maßstab,
    das „rechte Recht-Maß“, das „Human-Maß“ bilden können;
    also vom jeweiligen humanen Reifestand der jeweiligen Macht-Personen, Institutionen…abhängig sind.
    Hoffentlich wird das vielen Lesern klar.

  10. Vielen Dank
    Für diesen vortrefflichen Kommentar

  11. Noske
    @ Don Alphonso:

    War Noske eigentlich wirklich der schlimme Finger, dan manche aus ihm machen? Oder wird da nur unreflektiert die Darstellung der Linksextremisten übernommen? Die Tatsache, dass manche sich selbst als Antifaschisten präsentieren, macht sie noch lange nicht zu liberalen Demokraten?

    • Glauben oder Denken
      Nach Aussage von Milton Friedman ist eine Demokratie nicht mit Liberalismus verträglich.
      Streng logisch ist das völlig richtig.

      Ein liberaler Demokrat ist folglich ein Widerspruch in sich.

    • Es gibt da einen Schwarzenegger Film....
      Arnie bekämpft da als eine Art 007 die US Feinde. Als sein kleiner Sohn in fragt, ob er tatsächlich all die vielen leute erschossen habe, antwortet der: „Ja, aber das waren alles ganz Böse.“

      Wissen Sie, man hat in jenen Tagen in ganz Bayern keine Soldaten mehr gefunden, die auf die „Putschisten“ geschossen hätten.

  12. Orwell und Huxley… Wir leben die kombinierte Dystopie
    Mein Hauptbedenken gegen solche Instrumente wie VDS und komplette Aufzeichnung aller KFZ-Bewegungen (ach nein, das ist gar keine Einschränkung unserer durch die Verfassung gewährleisteten Freizügigkeit, das ist ja nur eine PKW-Maut) ist folgendes:
    Wir haben unseren Staat in die Lage versetzt in kurzer Zeit zu einer grausamen Dystopie der Unterdrückung zu werden. Alles was es braucht ist ein paar Scharfmacher oder einen rechten Populisten. Da sind wir schneller in Ungarn als wir schauen können.

    Die Tatsache, dass jetzt (wie auch vor 20-15 Jahren bereits durch den BND) Journalisten (straf-)verfolgt werden belegt für mich die reale Gefahr, dass Überwachung, Unterdrückung bereits ins Werk gesetzt werden.

    Der rechtschaffene Bürger wehrt sich nicht einmal. Wenn ich schlecht drauf bin, dann habe ich das Gefühl wir haben das Tor zu großen Doppel-Dystopie bereits aufgestoßen: Totale Überwachung wie bei Orwell, Hemmungslose Vergnügungssucht und Gleichgültigkeit wie bei Huxley. Nur dass das Soma nicht als Pillen zentral verabreicht wird. Stattdessen TV, Internet-Pron oder das neueste Gadget mit dem wir unser Unbehagen betäuben.

    Im Wind schwingen die Füße leicht von West auf Nordwest.

    • .
      china soll ja schon ein gewisses erfolgsmodell sein (wenn man nun freundlicherweise davon absieht, dass die dortige börse im moment nicht ganz optimal arbeitet) – und vom erfolg soll man ja lernen.

      immer dieses bürgertum und seine aufklärung mit dem bild von den individuellen menschenrechten! geht es doch darum, global besehen nicht den anschluss zu verlieren.

      und wer jetzt noch über infiltrierung seines privatlebens i.r. meckert, der soll einfach seinen apple – den ohnehin schon vor langer zeit – und jetzt auch noch die pcs mit den neu(gierig)eren windows-versionen auf die strasse setzen.
      immer diese inkonsequenz!
      ts!

    • Orwell und Huxley… Wir leben die kombinierte Dystopie
      „Im Wind schwingen die Füße leicht von West auf Nordwest“ und den Körper teilen sich das Geschmeiß, Geier und Hyänen

    • was für ein wunderschöner Leserbrief ...
      aber bewegt er sich nicht schon an der Grenze zum Landesverrat – nicht wahr, verehrter Herr Minister der Justiz?

    • Da fehlt was....
      Booster, stimmt natürlich alles, nur… eines fehlt…

      Wahrscheinlich ist es ihnen zu unangehem allzu konsequent zu denken?

      Es gibt keine Möglichkeit diese Entwicklung aufzuhalten, der Zug ist längst abgefahren.

      Das Problem bei solchem staatlichen Tun ist keineswegs, dass etwas illegal, oder gar gegen die Grundrechte geht. Das einzige Problem das sich für staatliche Stellen wie den hier Betroffenen für die Zukunft ergibt, ist:

      Sich künftig nicht mehr dabei erwischen zu lassen.

      Solange sie dies nicht verstehen, bleibt ihr Kommentar aber Pennaler Geschreibsel. Was Orwell geschrieben hat ist verglichen mit unserer Realität schon längst Kindergarten!

  13. Geheimdienste sollten von unabhängiger Institution des Volkes beobachtet werden dürfen
    Geheimdienste könne auch missbraucht werden. Diese Tatsache kann geschichtlich nachgewiesen in keinem Land der Welt widerlegt werden, deshalb sollte jedem Volk die Möglichkeit gewährt bleiben, Aktivitäten von Geheimdiensten auch im Interesse des Schutzes der Gesellschaft vor Missbrauch der Geheimdienste überprüfen zu dürfen.

    • Na endlich... ein Komiker....
      Der Sinn eines Geheimdienstes liegt im genauen Gegenteil.
      Es geht um Situationen in dem die Obrigkeit besser weiss, als das Volk und seine Mehrheit, was gut für es ist.

      Aber als Gut-Mensch hat man es halt nicht so sehr mit der Realität, gell? Sie sind ein alter SPDler? Der meint, mit Reformen liesse sich immer alles zum Guten wenden?

      Versuchen sie es mal mit dem Interview mit Gary Shteyngart in der ZEIT 30/2015 unter dem TItel:

      „Denken ist was für Verlierer, Twittern ist für die Modernen.“

  14. Im Westen nichts Neues...
    Hat jemals jemand gedacht,dass die gespeicherten Daten nur bei schwersten Straftaten genutzt werden?
    Der Anfang ist gemacht….den Rest wird man in den Geschichtsbüchern lesen können…wenn lesen dann nicht verdächtig oder gar verboten ist.

  15. Ah, ich liebe diese Überschrift! :-)))
    Wer hat dich verraten? Schröder, Münte, Scharping, Hartz, Gebauer, Riester, Steinbrück, Steinmeier, Gabriel, Nahles….

  16. Ein Herr Maas, der Andersdenkende als "Schande für Deutschland" bezeichnete, hat
    sich als feige „Niete in Nadelstreifen“ geoutet.
    Wie tief ist die SPD gesunken!

  17. CDU/CSU wollten die Vorratsdatenspeicherung
    CDU/CSU wollten die Vorratsdatenspeicherung, die SPD hat sich dem nur als Koalitionspartner gebäugt. Dass das für die SPD nicht gut war versteht sich von selbst. Das sollte man hier mal klarstellen.

    • Wir wurden gezwungen!
      Ist klar. Mit Bauchschmerzen und Bewusstsein das es falsch ist, was man da gerade macht, aktiv unsetzen. Das sind die schlimmsten.

  18. Noch eines…
    Wenn man den Vertretern zB der Gewerkschaft der Polizei zuhört, dann ist die VDS plötzlich viel plausibler. Das ist halt eine andere Meinung. Und Meinungen sind dazu da ausgetauscht zu werden, bedacht zu werden, geändert zu werden.
    Leider sehe ich von politischem Meinungsaustausch: Nichts. Da wird einfach platt gewalzt, was an zivilgesellschaftlichen Meinungen und Argumenten vorgetragen wird.

    Die Meinung der GdP, eine Vorratsdatenspeicherung ist nötig, damit die Strafverfolgung in modernen Zeit nicht den technischen Möglichkeiten hinterher hinkt: Das kann man schon diskutieren. Und sollte das auch tun.

    Sie basiert jedoch auf der Prämisse, dass unsere Rechtsstaatlichkeit stabil ist. Vorfälle wie bei Netzpolitik zeigen aber, dass diese Prämisse ebenfalls kritisch diskutiert werden muss.

    Mir persönlich scheint die Rechtsstaatlichkeit jedenfalls mit dem heutigen Tage deutlich brüchiger geworden zu sein.

    • Überschrift
      Sie sagen es überdeutlich, booooster. Für diesen Scoop muss man dem Grobmotoriker Range dankbar sein. Maas hätte nun jede Sympathie, Range wegzuloben (angedeutetes AlkoholGesundheitsproblem in der Hinterhand). In einigen Wochen geht Maas zu Gauck und beichtet ihm, dass er zur deutschen Bahn o.ä. befördert wurde und aus privaten Gründen nicht mehr will. Range, Maas, Gabriel, Merkel, Deutschland. Win-win-win-win-win.

    • Überschrift
      (Gemeint ist, Range in die Altersrente und Maas zur Bahn befördert.) Sorry for the inconvenience.

  19. SPD
    Karls Jaspers wird sich auf dem schön in südwestlicher hanglage befindlichen friedhof in Riehen, gerade mal die mindestreichweite eines neuzeitlichen TOW von der deutschen grenze entfernt, im grabe drehen, schlägt die SPD doch mal wieder einen salto mortale und macht sich kleiner als klein, um die kanzlerin auch noch ins spiel zu bringen.
    erinnern wir uns, was nach der verabschiedung der notstandsgesetze 1968 mit durch SIE alles passierte und denken wir analog voraus……….
    leider können wir nicht alle dem demonstrativen jasperschen exodus über die südliche grenze folgen, dazu sind die mieten (hallo DON !!!) in Riehen einfach zu teuer und das rot-grüne basel einfach zu nah.
    und für uns alle ist SEIN geistiger mutterkuchen in heidegger-city nicht bequem weiterhin mit der bahn in 35 minuten (wenn kein traktor vom weinberg auf die geleise fällt) zu erreichen oder H.A. schaut mal auf einen charmanten besuch vorbei.

  20. Eine Simulation folgt der nächsten
    Opposition ist Mist, haben sie gesagt;
    Privatsphäre ist Mist, haben sie geduldet;
    Demonstrationsfreiheit ist Mist, haben sie bewiesen;
    Demokratie ist Mist, werden sie uns im Angesicht der terroristischen Bedrohungen erklären, weil die Ownership in Gefahr ist..

    Ja, sie testen aus, wie weit wir ihre Drehen an der Daumenschraube hinnehmen – die Simulation hat viele Übungsfelder. Fragen nach der Sinnhaftigkeit werden rückblickend nicht offen diskutiert…. waren die Verbote von Großveranstaltungen verhältnismäßig? Ja oder Nein?

    Würden die Deutschen wieder auf die Straße gehen, wie bei der Spiegelaffaire oder sich der Protest doch auf die sozialen Netzwerke beschränken? Was darf der Staat erwarten, wie weit kann er gehen?

    Es war einmal, vor vielen Jahren, da gab es eine Justizministerin, die erklärte ihren Rücktritt … tempi passati

  21. Wer hat noch mitgewirkt?
    Ein Alleingang von Maaßen und Range? Natürlich nicht. Der Initiator heisst Maaßen, und der ist mit seinem Amt beim Innenministerium angesiedelt. Er wird also pflichtschuldig seine Vorgensweise mit de Maiziere besprochen haben. Als alter Taktiker nimmt de Maiziere bei einem solch brisantem Vorgang auch andere mit ins Boot. Und dies ist das Bundeskabinett. Dort wurde die Entscheidung gefällt; zumindest als zustimmende Kenntnisnahme abgesegnet.
    Ist es nicht vewunderlich, dass von der Regierungsseite keinerlei Stellungnahme erfolgt? Ansonsten wird doch in jedes Mikrofon gesprochen, das vorgehalten wird. Besonders Herr Gabriel schweigt stille. Ihn sollte man als erstes fragen, ob er Kenntnis hatte und ob es seine Zustimmung gab.

  22. Wer diesen Text anklickt...
    … der wird sicher gespeichert.
    Der liest nämlich – das wird durch den Vorspann auf der FAZ-Hauptseite offenkundig – vorsätzlich einen Text eines Autoren, der Autoren verteidigt, gegen die wegen Landesverrats ermittelt wird.
    Wenn Sie jetzt wegklicken, ist es also schon zu spät.
    Achten Sie aber trotzdem lieber darauf, dass Ihre Verweildauer auf dieser Seite nicht zu lange ausfällt.
    Zwei oder fünf Minuten dürften reichen, Sie verschärft verdächtig zu machen.
    Wenn Sie ihn zweimal anklicken, dann spätestens ist alles klar. Sie sind dann ein nachweislicher Unterstützer eines Unterstützers.

  23. Bin sprachlos!
    Maas, studierter Jurist, sogar mit 2. Staatsexamen. SPD-Genosse. Bundesjustizminister.
    Und auch sonst von schlichtem Verstand!

  24. Maas, Maaßen, am Maaßlosesten
    Danke für Ihren tollen Beitrag Don Alphonso!
    Sie sprechen mir (und hoffentlich vielen anderen Lesern) aus der Seele.

  25. Pingback: Das Ziel der deutschen Politik der letzten 10 Jahre wird immer klarer... | -=daMax=-

  26. Das ganze Elend
    auf den Punkt gebracht. Danke.

  27. Pingback: Wo geht es hin Deutschland? | karsten henrich

  28. They never come back
    Erstaunlich, dass bei Kritiken an den Sozis durchgängig Enttäuschung durchscheint, während der christl. Konkurrenz jede Schandtat a priori zugetraut wird.

    Der Staatsapparat hat eine kräftige Verdauung. Was vorne als Sozi auf der Speisenkarte stand, riecht anders, wenn es hinten rauskommt . Das sind natürliche Prozesse. Immerhin wird die SPD schon seit dem ‚Burgfrieden‘ zu Kaisers Zeiten verdaut. Wenn der Marsch durch die Institutionen jetzt Meinhofs ‚Die Würde des Menschen ist antastbar‘ (noch weiter) in die Tat umsetzt, haben wir die klass. Sozi-Schizophrenie. Sozialdemokr. Kanzler lassen grüßen.

    Spülung betätigen und Fenster auf, bevor die Einheitsparteien das Wasser abstellen. Sonst gibts wieder Plumpsklos ohne Geruchsverschluss. Welcher Klugscheisser setzt sich gerne neben Pegida, um sich ausdrücken zu können?

  29. Titel eingeben
    man kann gar nich soviel fressen, wie man kotzen möchte

    Range gehört in den ruhestand oder besser noch wegen rechtsbeugung und verhinderungen von aufklärung angeklagt

    ggn die größte überwachungsmaschine der menschheitsgeschichte findet er trotz manning, snowden, wikileaks und mehr keine anhaltspunkte für ermittlungen von spionage zum nachteil der bundesrepublik,

    aber journalisten die veröffentlich, wie tief unser eigener „geheim“dienst in dem sumpf mit drin steckt, sollen am liebsten wegen landesverrat angeklagt werden

    kann man nur hoffen, dass auch der letzte michel mitbekommt, was für eine verkommende drecksbande unsere „lenker und denker“ tatsächlich sind

    sehr schön allerdings ist die reaktion der netzgemeinde: website des bundesanwalts gehackt und daten veröffentlicht, spontan demo am samstag in berlin anberaunt, unisono schärfste kritik aus reihen der journalisten und hoffentlich noch viel mehr solche aktionen

    dieses pack gehört abgeschafft

  30. Wehret den Anfängen!
    Dieser Blog von Don müsste eine Woche lang jeden Abend im ZDF – Heute Journal vorgelesen werden, damit es auch wirklich jeder mal mitbekommt! Schöne Grüße noch an alle, die „ja nix zu verbergen“ haben.

    • Ein tolles Beispiel für Rassismus
      warum glauben sie eigentlich, dass es nur intelligente Menschen in Deutschland gibt? Sehen sie sich diese und auch die meisten anderen
      Zuschriften an, die an …………………. nicht zu überbieten sind. Da muß man eben wählen und zwar das, was sich zur Wahl stellt. Und mit den gewählten muß ich zufrieden sein, oder sich zur Wahl stellen.

  31. Merkel ist verantwortlich
    Warum wettern eigentlich wieder alle nur gegen die SPD? Ja, Maas ist verantwortlich und ich will die SPD keinesfalls in Schutz nehmen. Aber mindestens genau so treibende Kraft hinter dem antidemokratischen Treiben der Regierung ist die CDU! Allen voran unsere Kanzlerin, die dafür wie immer einen ihrer Minister als Marionette einsetzt, um ihr eigenes Ansehen nicht zu beschmutzen.

    Wenn Wahlplakate ehrlich wären, sähen die von der CDU z.B. so aussehen:
    http://www.uppic.com/uploads/14383394161.jpg

    • wieso?
      Bei den Rechten erwartet man nix besseres.
      Von den Linken – aus Tradition – eigentlich schon.

    • Tradition ? Der SPD ? Links ? Wirklich?
      Man in der Schulbildung kramen…

      Also wenns drauf ankommt ist die SPD…

      Kriegskredite…

      NOske…

      Schröder + Agenda 2010….

      Gabriel + GroKo…

    • Es reicht
      Maas (SPD), Harald Range (FDP) wurde Sigmar Gabriel (SPD) zum Generalstaatsanwalt gemacht.
      Die FDP wurde schon abgestraft, zurecht, was bleibt sind zwei SPD’ler die den Landesverrat zu verantworten haben. Das Merkel hier die SPD als Bauernopfer vorschickt entbindet die SPD nicht davor bereitwillig die Haupttäterrolle eingenommen zu haben. Man hätte sich ja, ausnahmsweise mal, auch verweigern können.
      Einfach die Schuld abzuschieben ist nicht. Es reicht.

  32. Neue Aufführung der "Augsburger Puppenkiste"
    Die Bundesdeutschen Marionetten an den Fäden der amerikanischen Puppenspieler, zappeln an ihren Fädchen in der neuen Uraufführung:

    „Heute zerschlagen wir die Landesverräter“

    Was gibt es in diesem Land noch zu verraten ?

    Die besonders edlen Menschen und Weltpolizei von der anderen Seite des Atlantiks weiß doch ohnedies Alles.

    Vereinfachen wir doch das ganze die beiden Blogger werden an die USA ausgeliefert und nach US Weltrecht mit Edward Snowden dort bei Gericht vorgeführt und mit der Giftspritze qualvoll hingerichtet.

  33. Danke den Erfindern des Internet!
    Denkt nur mal daran, wie das Ganze vor x Jahrzehnten verlaufen wäre…kleines Nachrichtenportal, mit niedriger Leserzahl, wird angegriffen…kaum vernetzt (was Massenaufmerksamkeit anbelangt..), alles nur Verschwörung und in einem demokratischen Staat ™ niemals machbar

  34. Politiker mit Rückgrat
    Ich war eigentlich ein unpolitischer Mensch aber die Vorkommnisse der letzten Jahre beunruhigen mich zutiefst. Demokratie ade? Die große Koaliation ist ein Krebsgeschwür, das letztendlich alle und alles vertilgt. Überwachung, Bespitzelung und Einschüchterung allerorts. Hörigkeit gegenüber den großen Unternehmen und Lobbyismus prägen die Politik. Wo sind die Politiker mit Rückgrat, die die Menschen in Deutschland vertreten? Ich kann sie nicht erkennen!

  35. Kompass verloren
    Besten Dank, Don, für ihren kritischen Zwischenruf, dachte schon, das wird jetzt in den Medien einfach so hingenommen.

    Diese SPD-Führung hat ihren inneren Kompass verloren und wird sich so gegen Kanzlerin Merkel nicht behaupten können, da kommen doch glatt wehmütige Erinnerungen an FDP-Politiker wie Baum und Hirsch auf, mit ihrer Standfestigkeit in Sachen Bürgerrechte.

    Und zur ewigen Litanei, der ehrliche Bürger haben ja nichts zu verbergen und alle seine Datenprofile seinen in sicheren Händen, hier ein kleiner Rückblick in Deutscher Geschichte, gerade im Editoral der aktuellen c’t gelesen:

    „Im Mai 1940 rissen die einmarschierenden deutschen Besatzer das Register (der Stadt Amsterdam auf Lochkarten) an sich und ermittelten anhand dieses Datenschatzes in wenigen Tagen fast alle jüdischen Einwohner“

    Dies alles mahnt auch heute zu größter Datenwachsamkeit. Ebenfalls lesenswert ist das aktuelle Interview in der Welt mit IT-Expertin Yvonne Hofstetter „Wir machen den Menschen zum Opfer seiner Daten“.

    • Titel eingeben
      @TDV: „Tradition ? Der SPD ? Links ? Wirklich?“

      .
      Ich schrieb von der _E r w a r t u n g_ der Leute an diese „sozialdemokratische“ Partei, nicht von der traurigen Realität.

    • @kdm, sorry....
      Mein Fehler, sie kommentierten zu den Leuten, ich zur SPD.
      Auf die Idee zu den Leuten noch was kommentieren zu wollen komm ich kaum mehr…. ;-)

  36. Pingback: Hinweise des Tages II | NachDenkSeiten – Die kritische Website

  37. Jetzige SPD wird Sargträger der Demokratie ( wieder mal)
    Die herrschende Korona der Bundes SPD, im Hintergrund vom rechtslastigen alten Dohnany gecoacht, verbreitet nur noch Übelkeit. Prototyp JM H. Maass, angeführt von einem Rabauken Gabriel, einem Knallkopp Albig usw. usw. Diese Typen haben wirklich nichts gemein mit den tapferen SPD Frauen und Männern, die für ihre Überzeugungen von Hitler in Kz´s geworfen wurden. Im Gegensatz zu Heiko Maass hat sogar eine FDP! Ministerin unter Kohl die Brocken hingeschmissen, weil sie gegen den grossen Lauschangriff war. Da ist der fixe Heiko doch bedeutend windschnittiger, nur ein Raunzer von Sigi-Popp, und ruck zuck liegt das beste VDS Gesetz zur Abstimmung vor. Ach ja, dem Snowden empfahl er ja auch, sich den US Behörden auszuliefern. Sage mir keiner, niemand hätte die SPD gewarnt, wenn über sie nur noch mitleidig gelächelt wird.

  38. Die Verkörperung des Verrats und der Niedertracht in der Perspektive
    der Staat vis-a-vis Journalismus lässt sich tagtäglich lesen einer sich einfach entschlüsselnde Site: Committee for the Protection of Journalists.
    Oder wie Historiker in alle Nüchternheit wissen: man bekommt nur dass und nur dass alleine zu wissen,was die damalige Hoheiten[Kirchliche und weltliche ,oder genauer formuliert eine Verschmelzung] erlauben.
    So was wundert man sich!?

  39. Erratum
    Committee to Protect Journalists,ist die richtige Name dieser ausgezeichnete Site!

  40. Die Vorratsdatenspeicherung jetzt als Projekt der SPD darzustellen, ist lustig
    Auch möge der Autor mal die Zahl der FAZ Artikel und Kommentare zählen, die diese laustark fordern und gefordert haben, weil man damit angeblich die, ach so bedrohlichen, bärtigen Leute besser bekämpfen kann. Richtig Maas ist eingeknickt, der Druck aber kam aus der Union und aus Teilen der konservativen Presse. In den FAZ Kommentaren zum Thema hieß es dann immer, es sei erbärmlich im Staat eine Gefahr zu sehen. Aha.

    • Das stimmt so nicht....
      Ich weiss aus eigener Erfahrung, dass es Kommentatoren gibt, die auf FAZ ganz anders denkende Kommentare geschrieben haben.

      PS Leider die Kommentare zensiert und die Kommentatoren gesperrt.
      Und damit das nicht auffällt hat man jetzte ein System: Eine Selektorenliste! Auf der stehen die Themen zu denen man bereits präventiv kein Forum mehr zuässt, und somit nicht mehr zensieren muss.

    • Hier werden keineKommentare zensiert, ich schalte fast alles frei, bis auf ein paar klar definierte Ausnahmen und lege mich dafür auch schon mal mit den Oberen an.

    • Immer diese Bauchschmerzen
      Da ist wieder die Mer von der armen SPD die ja immer von allen gezwungen wird alle möglichen Sachen mit grossen Bauchschmerzen mittragen zu müssen gegen die man ja eigentlich, vor der Wahl, ablehnt.

      Fakt ist: http://www.sueddeutsche.de/politik/parteitag-in-berlin-spd-stimmt-mit-knapper-mehrheit-fuer-vorratsdatenspeicherung-1.1227940

    • @Don
      Ich hätte wohl klarstellen sollen, dass ich nicht Sie meine, sondern die regulären Foren der FAZ in denen ich bereits unter mehreren Namen gesperrt bin, obwohl ich dort nichts anderes von mir gebe als hier auch.

      Was ich dort besonders lächerlich finde ist wie gesagt, dass es dort ganze Themenkreise gibt bei denen die Forumsfunktions bereits präventiv unterbunden ist!
      Datiert ist diese Entwickliung natürlich post-Schirrmacher!

      Allerdings kann ich mir die Anmerkung nicht verkneifen, dass die Zeiten in denen Sie nicht zensiert haben, schon etwas weiter zurückliegen?

  41. Titel eingeben
    ieber Don man könnte fast auf die Idee kommen, dass Sie Herrn Maas soeben das Gesäß (Oasch auf bayerisch??) gerettet haben indem Sie den Ernst der Lage für ihn und seine Partei unmissverständlich klar gemacht haben, aber vielleicht überschätze ich auch die Reichweite ihres Blogs im politischem Berlin und irre mich im zeitlichen Ablauf. Ich zitiere aus dem Blatt,das Ihrem Blog eine Heimat gibt:
    „Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) sagte, dass der Generalbundesanwalt Ermittlungen aufnehmen müsse, wenn nach seiner Einschätzung ein Anfangsverdacht vorliege. „Ich habe heute dem Generalbundesanwalt mitgeteilt, dass ich Zweifel daran habe, ob die Journalisten mit ihrer Veröffentlichung die Absicht verfolgt haben, die Bundesrepublik Deutschland zu benachteiligen oder eine fremde Macht zu begünstigen“, sagte Maas. Er habe Zweifel daran geäußert, dass es sich bei den veröffentlichten Dokumenten um ein Staatsgeheimnis handele. Eine Gefahr eines schweren Nachteils für die äußere Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland bestehe daher eher nicht. „Ich begrüße daher die Ankündigung des Generalbundesanwalts, die Ermittlungen vorerst ruhen zu lassen.““
    Mit anderen Worten, das wird jetzt ein bisschen liegen gelassen und dann möglichst still entsorgt und Herr Maas hat natürlich von nichts gewusst.
    Der Nadelstich in Richtung Journalisten ist gesetzt, der Sturm im Wasserglas beruhigt sich. Den politischen Schaden hat die SPD. Die ruhige Hand im Hintergrund hat mal wieder alles fest im Griff. Ein echtes Kabinettstückchen.

  42. *weißefahneschwenk* & *winsel*
    http://www.faz.net/aktuell/politik/generalbundesanwalt-stoppt-ermittlungen-gegen-netzpolitik-13728725.html

    Schneller als die Polizei erlaubt. He he he.

  43. Man wird einfach wieder zur Tagesordnung übergehen
    Aus der Nazizeit ist den Deutschen eine übertrieben dramatische Vorstellung von „Diktatur“ in ERinnerung geblieben.
    .
    Da fehlt einfach die Erfahrung, wie stinknormal, alltäglich und kommod so ein Polizeistaat sein kann.
    .
    Da ist auch viel Pflichtheuchelei im Spiel. Natürlich muss jeder geläuterte Deutsche immer so tun, als ob er lieber schnurstracks ins KZ marschieren und dort 10 Jahre ausharren würde als nur einen Tag mit einem Unrechtsregime zu kollaborieren.
    .
    Die Wirklichkeit sieht anders aus: Erst redet man sich den Polizeistaat, so lange es geht, irgendwie schön, dann wartet man ab, dass erstmal andere was machen, dann findet man alles nicht so schlimm, und hinterher beruft man sich darauf, dass man Anfang an viel zu viel Angst gehabt hätte als dass man sich je hätte verweigern können.
    .
    Also regt euch nicht auf. Der nächste Weltkrieg steht noch lange nicht ins Haus und Schäuble und de Maizière sind nie und nimmer so übel wie Göring und Goebbels. Das sind gefestigte Demokraten der bürgerlichen Mitte, die werden diktatorische Vollmachten nicht mißbrauchen.
    .
    Überlegt Euch lieber, welche Chancen sich aus so einer gemäßigten marktkonformen Mitteldiktatur für den Standort Deutschland womöglich ergeben könnten und ob nicht auch Sie persönlich davon profitieren können.
    .
    Sollen die üblichen Hysteriker erst einmal ihr Protestgeschrei veranstalten. Sie, der nüchterne Realpolitiker, denken indessen schon an den übernächsten Schritt und kaufen eine Patek Philippe.

  44. Als junger Mann
    war ich im Spanienurlaub. Da wurde bei Nacht im gleichen Hotel der deutsche Urlauber Conrad Ahlers von der spanischen Guardia Civil verhaftet. Das war die Spiegelaffäre, Kanzler Adenauer sprach von Abgrund von Landesverrat, Strauss organisierte die Verhaftungen und Besetzung der Redaktionsräume. Auch damals ging es um bereits veröffentliche Papiere.
    Heute bin ich 75 Jahre: Moral und Ethik in der Politik haben sich nicht verbessert. Absurde Gesetze – gegen jede Vernunft und Volksmeinung werden durchgedrückt, die Rechte der Untersuchungsausschüsse im Parlament werden beschnitten, die erdrückende Mehrheit der Koalition degradiert jeden Widerspruch zur Farce, oder veranlasst die Arbeitsministerin anlässlich einer kritischen Bemerkung zu einer Rente mit 63: „ich kann dieses Gekreische wegen Rente mit 63 nicht mehr hören“. So macht man Politik in einer Demokratie.

  45. Nicht vergessen: Die SPD-Führung, wie wir sie jetzt vor uns haben ...
    … besteht mehrheitlich aus rechten Flügeln der SPD.

    Wie die unterwegs sind, durfte ich selbst direkt im Ortsverein kennenlernen. Da ist stellenweise die autokratische CSU ein liberalerer, offenerer Haufen.

    Wer also DIE SPD als DIE VERRÄTER bezeichnet, darf nicht vergessen, dass es auch eine andere unsichtbare SPD gibt.

    Nur, die lässt sich, seit Helmut Schmidt spätestens, laufend unterbuttern. Das ist das Problem. Und in einer großen Koalition hat sie sowieso zusätzlich noch den großen Maulkorb umgehängt bekommen – und hält in wichtigen Fragen leider die Klappe. Maulverbot.

    So kommt es, dass DIE SPD zusätzlich zu ihrem ahnungslosen Gehampel in Bezug auf Digitales in ihrer Gesamtheit eine merkwürdig undemokratische, unsozialdemokratische Außenwirkung hat.

    Woher diese verheerende Außenwirkung kommt:
    Von der SPD erwartet man traditionell einfach immer noch mehr für die Demokratie, die Bürger und die kleinen Leute – Letzteres lange vorbei – und sie hält heute noch weniger als sie jemals hat halten können. Ihre rechten Koalitionspartner halten noch weniger ein, doch denen trägt man’s komischerweise nicht so nach. Auch traditionell, wie’s Schuhplattln. Deren Brüche, gebrochene Versprechen und permanente Internet-Blindheit trägt man komischerweise mit mehr Fassung oder man erwartet sie gar fast, z. B. wenn sie lügen (Merkel und angebliche Vereinbarung mit Obama, die sich als unwahr herausstellte und NEULAND … undsoweiter). Es hat für die bis jetzt keinerlei Konsequenzen. Ein Kuriosum.

    • lechts und rinks
      Das war „schon immer“ so: die Rechte sind oft Unternehmer, Banker, Anwälte, Immobilienhaie, also Westviertelbewohner, etc. da rechnet man mit Schweinereien. Die Linken sind (auch: oft) Idealisten, die dürfen (z.B.) nicht mal fremdgehen …

  46. Ist die Aufregung der Mühe wert?
    Wen oder was will man in der heutigen Bundesdeutschen-Gesellschaft disziplinieren?
    Eine Bürgerschaft, die sich im Tiefschlaf befindet, wäre nur durch eine mittlere Katastrophe zu wecken.

  47. deutsche Naivität kennt keine Grenzen
    Inhalte von VS-Dokumente offenzulegen ist eben ggf. eine Straftat, wenn man solche Inhalte veröffentlicht, sollte man sich über die Konsequenzen bewusst sein. Es ist dasselbe wie zu schnelles Autofahren. Das sind keine Kavaliersdelikte. Wie schwer das konkrete Fehlverhalten war, muss ein Gericht bzw. In diesem Fall durch einen Sachverständigen geklärt werden. Dieser Aufschrei, der jetzt Land auf und ab zu hören ist , ist für mich unverständlich, ja sogar unerträglich, da es hier um die Einhaltung bestehender Gesetze geht. Auf der anderen Seite, beschweren sich alle das die Geheimdienste versagt haben, beim Schutz der Telefone von Politikern. Was denn nun? Sollen die Geheimdienste ihre Arbeit machen oder nicht?

    • geht nicht anders, sorry
      „Es ist dasselbe wie zu schnelles Autofahren.“
      Sie haben einen Knall.

    • Dem Feudalherrn die Beine breit machen, Regimekritiker wg "Vergewaltigung" inhaftieren
      Und das alles im Namen des „Rechts“!
      .
      Pardon, die Auffassung, es könne in diesem Bereich so etwas wie eine „objektive Rechtslage“ geben, ist sehr naiv.
      .
      Geheimdienste sind ja qua Existenz nichts anderes als die inkorporierte Staatskriminalität und darum sind alle gegen ihre Tätigkeit gerichteten Straftaten aufgrund § 20,4 GG legitim.
      .
      Alles Staatshandeln in diesem Bereich braucht v.a. politische Legitimation und Glaubwürdigkeit. Ein Regime, das ausländischen Mächten beim Ausspionieren der eigenen Bürger hilft, kann sich halt irgendwann nicht mehr auf irgendwelche „Rechtsstandpunkte“ berufen (selbst wenn die formal korrekt sein sollten), sondern sich nur noch auf den Gehorsam der bewaffneten Truppen und Dienste verlassen.
      .
      Aber das ist halt die deutsche Utopie: Alles auf dem Rechtsweg entscheiden zu wollen, (um sich nicht vom feudalen Untertan zum Bürger wandeln zu müssen).

    • Jawollllll
      und darauf stossen wir mit einem Trollinger an!!!!

  48. Pingback: Linksammlung zum Landesverrat von netzpolitik.org - Der Webanhalter

  49. trefflich !
    Ah, ja, der Postillion, natürlich voll ins Schwarze:
    „Millionen Bürger ermitteln gegen General­bundes­anwalt wegen Verdachts auf Hirnrissigkeit“

  50. Sehr beruhigend, dass dieser Beitrag erscheinen darf
    Reduziert man diese treffende Analyse auf ein paar Zeilen, bleibt nur Empöriung übrig. Ich bin von dem politischen Management nicht mehr überrzeugt. Es kann doch nicht sein, dass die „Obere Heeresleitung“ sich nur noch mit der „Euro-Rettung“ befasst. Aber es scheint die einzige Erklärung für dieses „Organisationsversagen“. Es muss den handelnden Spitzenkräften doch klar gewesen sein, welche Folgen diese Ermittlung mit dem Hintergrund hat, den der Verfasser eingängig schildert. Wie weit sind die Verantwortlichen eigentlich von der politischen Wirklichkeit entfernt? Was geht nur in den Köpfen vor? Steht da eine Absicht dahinter? Ich denke ja, und das ist das Rätsel: Was soll damit bezweckt werden?

  51. ARD, du alte Nudel
    Wo ist der Brennpunkt zum Thema?

  52. Jenseits von Noske.... aber sicher.
    Don, nur in einem haben sie Unrecht, Maas hat sich mittlerweile geäussert……

    Zu diesem Thema schreibe ich ja hier seit ein paar Jahren schon, dass der Staat ALLES tut, was technisch möglich ist, und an dem was es noch nicht ist, arbeiten lässt.
    Für Linke ist so eine Einsicht banal, aber leider können es die intelligenteren Konservativen jedes mal nicht lassen, bei derartigen Sauereien, wenn sie zum Nachteil der eigenen Sache gereichen, zunächst mal juristisch hieb- und stichfeste Beweise fordern, bevor sie ihr eigenes, staatstragendes Evangelium in Frage stellen.
    Wie aus dem FAZ Artikel hervorgeht, hat Herr Massen, also der Boss der das Grundgesetz ignorierenden Überwacher selber, Herrn Range, zu dieser Strafanzeige gegen Netzpolitik.org veranlasst. Dass dies ohne Maas‘ Wissen geschehen sein soll, wird impliziert, aber immerhin wagt man solch dreiste Lüge nicht auszusprechen.
    Die Strafanzeige selber ist lt. FAZ selbstverständlich geheim. Fehlt also nur noch eines geheimes, der Öffentlichkeit nicht verantwortliches Gericht für die passenden Urteile, und wir haben hier dieselben Zustände wie im Weissen Haus, beim obersten Kriegstreiber, der sich für seinen Friedens Nobel Preis bejubeln lässt.
    Gauck und Merkel kennen das mit dem „Geheimen“ alles ja aus ihrer Jugend.
    Man kann gar nicht so viel fressen wie man kotzen möchte.

    Welch widerlicher Mensch ist doch dieser Herr Maas, der seinen kongenialen Partner Range jetzt, wo er die eigenen obrigkeitsstaatlichen Felle davonschwimmen sieht, im Wind baumeln lässt um die eigene Haut zu retten:

    http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/generalbundesanwalt-stoppt-ermittlungen-gegen-netzpolitik-13728725.html

    Naja, post-Schröder-SPD halt… jetzt wo auch der Letzte gemerkt hat, dass das alles anscheinend nicht so läuft, wie erhofft, macht sogar Herr Heil einen Rückzieher.
    Irgendwann, bald, findet man schon einen neuen Grund um endlich mit der mangelnden Macht über das Internet Schluss zu machen, ohne gleichzeitig so dumm wie China oder Russland auszusehen.
    Ich halte JEDE Wette, dass das früher oder später klappt.
    Man lässt die Bundeswehr gegen ISIS kämpfen, und veranlasst dadurch einen dieser Irren in DE einen Terroranschlag durchzuziehen, und schon steht man fein da.
    Der ganze rechte Chor wird unisono singen, dass dies NUR wegen der mangelhaften Überwachung passieren konnte.
    Und der Urnenpöbel wird es nachbeten.

    CDU Koeppen ist ehrlicher: „Wenn etwas als ‚Verschlusssache – vertraulich‘ eingestuft wird, dann gilt das auch für Journalisten und die, die es gerne sein wollen…“ Womit uns Koeppen sagt, ER sei es der entscheidet sollte, was vertraulich zu sein hat, also das Volk nichts angeht, und ER entscheide wer als Journalist durchgeht, und wer nicht. (Guten Morgen, Don….)

    Dass die Rechte in solcher Lage loskeift, war natürlich zu erwarten. Die Dank-Quoten ex-Familienministerin Schröder, Fachfrau für alles, nennt das Kind beim Namen:
    Alles was „Landesverrat“ sein könne, müsse von den Massen, Range und Maas überprüft werde.

    Ebenfalls zu erwarten war übrigens auch, dass die FAZ natürlich den eigentlichen Skandal völlig ausklammert, nämlich, dass dies derselbe Range war, der vor wenigen Tagen NOCHMAL im Spiegel erklärt hat, es gäbe wegen des eigentlich ja strafrechtlich relevanten Abhörens der Merkel u.a. Telefone, keinen Anlass eine Untersuchung einzuleiten, weil da im Gegensatz zu Netzpolitik.org keine Beweise da seine.

    Jenseits von Noske? Wirklich?

    Ach so! Ich bin mal wieder auf Ihre Ironie reingefallen, Don.

  53. Nachtrag, dank fefe....
    Neben vielem Unsinn bringt fefe auch oft ihm zugeschickte Links, die weiteres Licht auf gewisse „Vorkommnisse“ werfen…
    So ist es i der Tat hilfreich sich mal die Wiki Seite jenes Herrn Massen anzusehen, der esja bereits zu Ruhm im Zusammenhang mit der Verfolgung solcher „Schwerverbrecher“ wie Snowden oder Murat Kurnaz gebracht hat. Zur Erinnerung:

    https://de.wikipedia.org/wiki/Hans-Georg_Maa%C3%9Fen

    Zur Tradition der Franz Josef Strauss Partei trägt auch der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, ein Herr Meyer, in einem Interview bei:

    http://www.deutschlandfunk.de/ermittlungen-gegen-netzpolitik-org-journalisten-sind-nicht.694.de.html?dram:article_id=327002

    Einer von denen die einen Don Alphonso sicher gerne nach Gitmo verfrachten würde, wenn sie könnten.

    Naja ja, was nicht ist, kann ja noch werden

  54. Gutes Zeichen
    Man kann am Vorgang auch Gutes sehen:
    .
    Langsam werden sie in ihrem Neuland da drinnen doch nervös.
    .
    Man spricht vom „Ärger (der Politiker) darüber, dass geheime Dokumente immer wieder an die Öffentlichkeit gelangen“ und sagt, das eigentliche Ziel der Maßnahme seien die eigenen Beamten (und nicht die Journalisten).
    .
    Und gerade das macht Hoffnung. Vielleicht, wer kann es einschätzen, „verraten“ die Beamten ihren „Dienstherren“ heute tatsächlich viel häufiger als früher, und zwar aus Gewissensnot, weil sie diese schleichende Umpflügen einer Demokratie in eine westsibirische Neusteppe innerlich nicht mittragen können. Vielleicht sind diese Indiskretionen, die den Politikern so weh tun, ein Zeichen für deren Autoritätsverlust innerhalb der Apparate, die halt trotz allem noch lange nicht reif sind für die Diktatur.
    .
    Offenbar müsste man da erst mal eine stalinistische Säuberung durchführen, um dann wirklich den Apparat zu haben, mit dem man DDR spielen kann.
    .
    Das wäre eine gute Nachricht.
    .
    Bedrückend hingegen die Kehrseite: Erstens, dass die Demokratie ausser illoyalen Beamten keine kompetenten Verteidiger mehr hat (eine kritische Masse an Parlamentariern zB oder den Bndespräsidenten), und dass darum auch die Indiskretionen auf lange Sicht keinen ERfolg haben können. Denn wer ist denn die Instanz, der hier die „Bälle zugespielt“ werden sollen? Das ist am Ende die FAZ vom Frankenberger und vom Altenbockum. Und da fangen mir die Beamten an, Leid zu tun. Vielleicht haben die in ihren Amtskorridoren noch gar nicht begriffen, wie wenig der Presse in Wirklichkeit an Demokratie und Verfassung liegt.
    .
    So gesehen wäre die Aussicht eher deprimierend: Die Enthüllungen kein Fanal, das die Rückkehr zum Rechtstaat einleitet, sondern die letzten Zuckungen der krepierenden „altländischen“ Demokratie.

  55. Beachtenswert Berichterstattung Committee to Protect Journalists
    https://cpj.org/2015/07/germany-investigating-news-website-journalists-for.php

  56. der stille DON
    zur aktuellen nachrichtenlage: eine grosse tageszeitung aus frankfurt berichtet: das mit dem literaturnobelpreis ausgezeichnete epos „der stille DON“ sei ein fake des udssr-geheimdienstes.
    nun, das spricht für die kulturelle-intellektuelle potenz des geheimdienstes und gegen das politisch (von wem ?) gesteuerte nobel-komitee und auch gegen sartre, der den schwindel auch nicht durchschauen wollte oder durfte !).

    wem vertrauen wir noch: herbert marcuse (grabsteinmotto: weitermachen) soll vom CIA gesponsert worden sein, war der raumflug von DON(N) Eisele wie die gesamte mondlandung auch ein grandioses fake ?

    und hat der maria- theresianische geheimdienst bis kurz vor der uraufführung über einen bekannten lebemann den DON Giovanni manipuliert ?

  57. Pingback: Alles nur eine Simulation – LOB's Metier

  58. Glücklich sein heisst seinen Schweinehund verdrängen
    Wenn man nur die Beispiele zweier drängender Fragen ohne Antworten „Griechenlandrettung“ und „Völkerwanderung“ aufwirft – alle Politik ist sehr weit im Sumpf der unlösbaren Verstrickungen versunken.

    Auch wenn wir im Privaten unser Verhalten, wenn es zu Familienkonflikten führt, gründlich durchdenken, werden wir feststellen, dass unsere Zufriedenheit und Gelassenheit, unser Glück und unser Selbstbewusstsein stark davon abhängen, dass wir die Erlebsnissituation unseres Partners, unserer Kinder sehr oft weitgehend ausblenden, verdrängen. Wenn wir uns den Schmerz und die Mühe machen, sie uns ernsthaft vorzustellen, werden wir sehr schnell mit einem sehr schlechten Gewissen dasitzen.
    Wie oft hat man es in Filmen erlebt, dass die Ehefrau den Helden mit Engelszungen und Flüchen versucht, vom Öffnen der nächsten Whiskyflasche abzuhalten?

    Und es gibt jede Menge anderer Süchte – wenn Papa wieder 3000 € in eine neue Zylinderkopfdichtung seines 72er Opel Commodore GS investiert, aber den Kindern keine Schulfreizeit bezahlen will, und die Mama zusammenfaltet, weil sie 180 € im Nagelstudio gelassen hat.

    Das ganze Thema „narzistische Krücke“ gibt es auch in weniger prollig, um nicht mehr so locker drüber zu stehen. Privatschule oder Flugschein, usw.

    Versuchen Sie sich mal vorzustellen, sich Tabak, Alkohol, kommerziellen Sex, Harley Davidson, Derby Bentley, S-Klasse und Porsche Cabrio gleichzeitig abzugewöhnen – weil es natürlich vernünftiger und gesünder ist und eine Menge Geld für schöne Reisen, gutes gesundes Essen, Kultur mit Ihrer Familie freisetzt?

    Wahrscheinlich werden Sie ein ziemlich unglücklicher Mann werden.

    Das ganze kann man auch auf Frauen (etwas weniger, Sie denken mehr nach) umschreiben.

    Oder auf die grosse Politik hochzoomen.

    Dann ahnt man, warum kluge, den Sachverhalten angemessene Politik so illusorisch ist.

    Und warum Veganer so ein Sendungsbewusstsein verspüren.

    Oder die heftigste ideologische politische Opposition sich ganz von unserem freiheitlich-demokratisch-aufklärerischen Weltbild losgesagt hat.

    Wenn man dann ein Video auf einem verlorenen Smartphone dieser Kämpfer für das unsterblich Gute ansieht, wo sie über die Verteilung einer Ladung jesidischer Sklavinnen ( blauäugige sind teurer) witzeln,
    versteht man bei aller politisch korrekten Abscheu vor unkonventionellen Waffen, den amerikanischen Stammtisch, der bei Literweise Cola Light und XXXL-Hamburgern davon träumt, die ganzen „Sandnigger“ nuklear zu „verglasen“.

    Überlegen Sie mal ihr SUV zu verkaufen, in der Grossstadt auf Nahverkehr und Carsharing umzusteigen, und das gesparte Geld in Patenschaften für Schulbildung afghanischer Mädchen zu investieren.

    Dann werden Sie verstehen, warum kluge Politik kaum denkbar ist.

    PS: Entschuldigung für das letze Doppelposting, ich dachte, das erste wäre aus Versehen gelöscht worden.

    • "....kluge Politik..."
      Zum Glücklichsein hat Gottfried Benn Genaueres gesagt : „Dumm sein und Arbeit haben, das ist Glück.“

      Aber, ja, man könnte es verstehen, in die Medien, oder die Innenstädte schauen: „Dann werden Sie verstehen, warum kluge Politik kaum denkbar ist.“
      Denn da es sich die Meisten wegen des Kompensier-Zwanges ja gar nicht leisten können eine kluge Politik zu wünschen, KANN sich daran höchstens in der Zeit nach einem total verlorenen Krieg etwas ändern.
      DE in den 40er und 50ern ist da ein lehrreiches Beispiel.

      Sinnvoll ist daher heute ausschliesslich der politisch inkorrekte Rückzug ins Private.
      Man ist erstaunt wieviele man kennt, die keine SUVs haben und keine apple Produkte und sich keinen Neu-Wagen kaufen werden, der permanent mit allen möglichen staatlichen und wirtschaftlichen Stellen Kontakt aufnimmt, um diesen mitzuteilen was der Insasse des Wagens gerade macht.
      Man kann sich jetzt schon mal auf das Beifalls Geheul vorbereiten, dass von BILD angeheizt aus der Masse ertönen wird, sobald der erste „Schwerst-Verbrecher“ gefasst werden konnte, weil es der Polizei auf der Autobahn gelang das gegnerische Fahrzeug übers Internet funktionunfähig zu machen…
      Wenn Innenminister ihre Selektoren ausreichend präzisiert haben um potentielle Gesellschaftsschädlinge zwecks künftiger Schadunfähigkeit in die Uckermark oder ähnliche Gegenden umsiedeln zu können.
      Die Möglichkeiten die unsere Gesetze bieten werden ja nicht entfernt, wenn sich die wegen ihrer Inkompetenz harmlosen Regierungen aus dem Amt verabschieden. Nein, die werden auch nach sich langsam steigernder Radikalisierung, auch bei Wahlen, künftigen Regierungen zum Gebrauch zur Verfügung stehen. Ganz wie sie beschrieben haben, Leuten die „sich ganz von unserem freiheitlich-demokratisch-aufklärerischen Weltbild losgesagt hat.“ Ich befürchte wir sind bereits auf diesem Weg.

      Und ich kann es nicht mal jemandem arg übel nehmen, wenn er mit einer Mitte, dargestellt durch Merkel/Schäuble/Gabriel nichts zu tun haben will und die Afd u.a. nicht radikal genug findet.

      Ich finde es sind herrliche Zeiten für Zyniker, interessante Zeiten…

  59. Titel eingeben
    @the great artiste 12:55 …dann werden sie verstehen, warum kluge politik kaum denkbar ist

    weil zuerst aufgeklärt werden muß dann verstehen dass sogar die araber und erst wenn das passiert ist dann kann man kluge politik wieder angehen und einfordern

    habe gerade über den einmarsch der iraker in kuwait 1990 gelesen und wenn sie das alles verstanden haben dann sind wir schon wieder einen schritt weiter

  60. Titel eingeben
    @great artiste 12:55 ja und dann schauen sie sich gerade um in afghanistan was dort wieder propagiert wird d.h. die männer haben angst ihre macht zu verlieren

  61. Titel eingeben
    Bester TGA: Was halten Sie von der folgenden Arbeitshypothese. Das weltweite Finanzkapital bewegt jährlich ungefähr das Hundertfache an virtuellem Geld im Vergleich zur Realwirtschaft. Finanzkapital braucht die Realwirtschaft nur, wenn es darum geht, eben schnell irgendeine Volkswirtschaft auszubeinen. Wie zur Zeit Ukraine, Griechenland, Libyen etc.. Finanzkapital braucht auch keine parlamentarische Demokratie und keinen Rechtsstaat. Recht und Urteile kauft man sich, deswegen TTIP. Einmal erwirkte Privatisierungen sind unumkehrbar, deswegen TISA. Irgendwelche Sozial- und Umweltstandards – geschenkt, können wegfallen. Jeder kann wissen, dass Finanzkapital mittels Otpor und anderen Gangstertruppen jeden Staat destabilisieren kann. Nur in Russland ist das noch nicht gelungen, obwohl Chodorkowski sich ja schon als Ministerpräsident angedient hat. Aber ringsum passt das schon mit den Poros und Jazes und Timoschenkows, der schwer kranken und wie die anderen Koofmichse alle heißen. Man kann auch eben schnell mal im Mittelmeer-Raum eine Flüchtlingswelle inszenieren, da hat der teutsche Nutzmensch endlich einen Neger unter seinem bisherigen H4-Neger. Nun hat ja unsere Bundesmutti mit ihre parlamentarischen Anfrage beim Gazprom-Schröder bezüglich der „True Sale Initiative“ (heute International) dafür gesorgt, dass der Verbriefungshandel in Dland erstmals zugelassen wird. Sie hat die Zocker höchstpersönlich eingeladen. Karl Marx erklärte vor 160 Jahren, eine Aktie sei „vorgestelltes Kapital“. Das Finanzkapital handelt heute mit Vorstellungen vom vorgestellten Kapital und kann diese Vorstellungen auch noch versichern. Lloyd Blankfein von GS hat das ja alles als „Gottes Werk“ deklariert. Für mich gehören diese Typen dahin, wo ihre Vorgänger den Nelson Mandela 1963 eingebuchtet haben: in den Steinbruch. Gottes Betriebsanleitung (Bibel) hat ja irgendwo „Auge um Auge, Zahn um Zahn) als Geschäftsprinzip verlauten lassen.

    • Sie übersehen eine Kleinigkeit....
      Als man begann die Ursachen der 2007er Finanzkrise zu verstehen, waren alle gross im Daher-Reden, dass das Problem der Mangel an Regulierung war.

      1999 hatten die Amis den GLass Seagall Act abgeschafft, was den Banken ermöglichte grösser und mächtiger werden konnten, und wie uns die Frau, die als Kanzler Darstellerin „unsere“ Interessen vertritt, dann eines Tages erklärt hat, waren die jetzt so gross geworden, dass man dem tumben Volk weis machen konnte sie seien systemrelevant. Dieser Begriff besagt, dass, was auch immer passiert, eine solche Bank UNTER ALLEN UMSTÄNDEN mit Steuergeldern gerettet werden muss.
      Nur zur Information, von der Sorte gab es vor 20 Jahren in den USA 3, jetzt gibt es 15.

      Können Sie irgendwo nach 2007 sehen, dass „unsere“ Regierung um „uns“ Steuerzahler zu schützen, irgendwelche Banken Regulierungen verabschiedet, oder auch nur in Angriff genommen hat?

      Können sie irgendwo nach 2007 sehen, dass das Volk selber daraus die naheliegende Konsequenz gezogen hätte, eine solche Regierung nicht zu wählen?

      Sehen Sie? Weil sie diese Kleinigkeiten übersehen, deshalb sehen Sie ein Problem und ich nicht…..

  62. Titel eingeben
    Maas will uns unterdrücken, zum edlen Zweck, die weitere Arbeitsfähigkeit der Unterdrückungsapparate auch in Zukunft sicherzustellen.
    .
    Jetzt bin ich mal gespannt, was die Politik-Fatz dazu sagt. Ob sie das einfach so vorbeistreichen lässt oder kräftige Unterstützung bellt.
    .
    Dass sie dagegen schreibt, kann man wohl ausschliesen.

  63. Münchhausen
    Der Staat erklärt die Funktionsfähigkeit seiner Apparate zum Staatsziel.
    .
    Er will kein Mittel mehr sein zum Zweck, sondern ein Selbstzweck.
    .
    Das ist im Grunde schon die Proklamation der Diktatur: Der Selbstzweck heiligt die Mittel, Rechtsbeugung eingeschlossen.

    • Titel eingeben
      ..und Blogs wie dieses – oder netzpolitik oder nachdenkseiten oder fefe, etc – ist (leider nur) die Spielwiese für die paar Nachdenklichen, deren paar Stimmen bei der nächsten Wahl gegen die Masse der von TV und Pressepropaganda eingelullten sowieso nix ausrichten kann.

  64. 2015 ein Schicksalsjahr wie 1989
    So titelte am letzten Freitag eine grosse, populäre Schweizer Zeitung…

    Die Indizien fügen sich immer mehr, und die letzte Tür nach draussen ist ein Rückzug in privaten Zynismus, in der Hoffnung, genügend Ersparnisse zu haben, angenehm und krankenversichert alt werden zu können, ohne irgendwen bitten zu müssen.

    @“TDV, Folkher Braun“. Im Kern sehen wir das wohl alle ähnlich. Wahrscheinlich wird man bald wieder die p r i v a t e Erbschaftssteuer-Debatte hochkochen, um die letzten, die sich Unabhängigkeit von staatlichen Leistungen, oder Arbeitsplatz, oder corporativer Vernetzung leisten können, wie unseren Gastgeber und ähnliche, abzuschaffen zum Wohle derer, die Sie, Folkher, beschreiben.

    Warum wird nie darüber diskutiert, nicht das „private“ Vermögen ins Auge zu fassen, sondern das gesamte Vermögen, über das jemand verfügen kann?
    Oder eine „Mehrwertsteuer“ auf grosse Finanzdeals und gewerbliche Immobilienverkäufe? Allein die harmlose Transaktionssteuer bleibt ein Alptraum aller Hochfrequenzhändler, und eine Ministeuer auf alle bargeldlosen Zahlungen, über die ein paar Schweizer Volkswirtschaftsprofessoren nachdenken, die gewaltige Staatseinahmen produzieren könnte, „von den Richtigen“ ist absolut kein Thema in Printmedien oder Talkshows.
    Da gehts um Maut, im Kanaltunnel überfahrene Afrikaner, dass man gegen die NSA leider wirklich nichts machen kann, und das TTIP ja keinen Krebs macht wie Chlorhühnchen und Round up.

    TDV, kann Ihnen nur beipflichten, dass grössere Veränderungen nur nach politisch-kriegerischen Jahrhunderterdbeben zu erwarten sind. Wir sind alle viel zu korrumpiert und logistisch vernetzt, um wirklich etwas ändern zu können, und nicht mal mit einem Konzept, das wirklich viel weiter führt als in eine DDRII, Deutsch-Ungarn oder zu glücklichen Hühnern, deren Junge nicht mehr milliardenweise hart gekocht werden.

    Was ich als bellend getroffener Autofan vergessen habe, ist die RiesenEgo-Krücke Sport für Männer, und für die Frauen Schönheit, Super-Kinder und Birkin-Bags. Da passt der Artikel über die Frauen der Upper East Side von New York wie die Faust aufs Auge: Primaten auf der Park Avenue.

    Vielleicht sollte man allmählich mal über neue Marketing-Kampagnen für Bananen als hippen, vegane, coolen, kalorienarmen Prestige-Snack nachdenken?

    In eine Banane, verpackungsmüllfrei, statt in ein Würstchen, zu beissen, und nebenher Opern zu verreissen, wie es Georg Kreisler so schön besingt, das wäre doch schon ein gewaltiger Schritt in die richtige Richtung artgerechter Haltung und Ernährung…

  65. Der Frosch im Wasserglas
    Da hat nun jemand die Hitze zu schnell hochgedreht und nun hat es der Frosch gemerkt und zappelt.
    Vielleicht – ja vielleicht – schlägt es auch langfristig so hohe Wellen, dass es mehr wird, als ein Sturm im Wasserglas.
    2009 war es schon einmal so, als das unsinnige Gesetz zu den Netzsperren ungewollt zum Aufstieg der Piratenpartei geführt hat.
    Aber dann wurden wieder verpixelte Hausfassaden bei google wichtiger.
    Die Demos gegen ACTA waren zwar plötzlich größer, als die Regierung es so erwartet hatte, aber nun haben wir CETA und TTIP und bei den ganzen Abkürzungen blickt ja doch keiner mehr durch.
    Man ist ja persönlich nicht betroffen.
    Ach ja, dann war noch was mit LSR und dann wurde dann doch wieder etwas zurückgerudert, weil es plötzlich weh tat, nicht mehr die Reichweite zu haben, und wer redet jetzt noch darüber.
    Irgendwelche geheimnisvollen Dokumente veröffentlicht der gute Bürger doch niemals, also betrifft ihn das mit dem Landesverrat auch nicht, und wo ein Rauch, da auch ein Feuer, also wird schon etwas daran sein und die CDU steigt weiter in den Umfragewerten.
    Abgehört werden doch nur die anderen, denn wer interessiert sich schon für meine facebook-Nachrichten und was ich in meinen E-Mails schreibe, kann doch jeder lesen, habe nichts zu verbergen.
    Hauptsache, diese „Asylantenflut“ wird endlich eingedämmt und „der Grieche“ nimmt uns nicht unseren guten Euro weg.

    Unsere Regierung wird also das Glas mit dem Frosch wieder etwas langsamer erhitzen und es wird „durchregiert“ wie bisher auch.
    Vielleicht. Vielleicht auch nicht.. es liegt an uns.

  66. Dieser Verfassungsbruch darf nicht straffrei bleiben
    Für mich ist mittlerweile klar, dass der absurde Vorwurf des Landesverrats aus taktischen Gründen erhoben wurde: Um die legale Möglichkeit zu haben, die Blogger zu überwachen. Auf diese Weise hat Range den verfassungsmäßigen Schutz der Privatsphäre umgangen. Ein klarer Verfassungsbruch.
    Es reicht nicht, wenn Range zurücktritt. Er muss bestraft werden.

  67. Pingback: Netzpolitik.org: Der Krieg gegen Whistleblower und Journalisten hat begonnen |

  68. Pingback: Heiko Maas und die SPD werden auch mal verraten – Deus ex Machina – MAW.3D.Art.bLog

  69. Titel eingeben
    Wenn aus einem Rechtsstaat ein Unrechtsstaat wird, aus Sicherheit politische staatliche Verfolgung, aus Freiheit staatliche Totalüberwachung, wenn Kritik und Kritiker eliminiert werden:
    dann gibt es darauf nur eine einzige richtige Antwort: Freiheitskampf und Widerstand.
    .
    In der alten, faktisch untergegangenen Bundesrepublik mit ihren alten, tatsächlich inzwischen entwerteten Grund- und Menschenrechten hätte man aktiven Verfassungsfeinden wie Maaßen und Maas noch den Prozess gemacht. Doch dazu ist dieser kaputtgemachte Musterstaat nicht mehr imstande. Nur 70 Jahre nach Ende des Dritten Reichs wird in Deutschland wieder von Staats wegen verfolgt und Strafrecht politisch missbraucht, um freie Presse, Demokraten und Verfassungstreue einzuschüchtern oder kaltzustellen – wie gehabt. Und die Bürger ducken sich furchtsam und leise weg – wie gehabt.
    .
    Wenn aber niemand mehr aktiv für Verfassung, Rechtsstaat, Demokratie und Menschenrechte eintritt – dann sind diese tot. Und jeder, der schwieg und untätig zusah, verdient, unter den Bedingungen der postdemokratischen Unrechts- und Willkürjunta zu leben und zu leiden – jedem das, was er verdient.

    • Widerstand?
      Ich bitte Sie !

      Ich habe gerade meine neue apple Uhr ausgepackt.
      Und die Bundesliga fängt nächste Woche an.
      Und so weiter, und so weiter….

      Die Welt ist gross und shcön, einfach den Koffer packen und an einen Strand ziehen

    • Genau!
      Ein Biergarten mit vier Weissbier und einem schönen Paar Weisswürste mit Brezel und süssem Senf tuts notfalls auch!

  70. Schade, dass die Freischaltung mal wieder so lange dauert!
    Habe Mittags schon auf manche Beiträge Bezug genommen – ist aber leider nichts geworden…
    Lieber Don, ich kann es verstehen, dass Kaffee und Kaiserschmarren locken, kein Mensch kann dauernd arbeiten – aber wenn es nicht an Ihnen liegen sollte, möchte ich erwähnen, dass es schade ist, gerade wenn das Gespräch spannend wird (TDV und F. Braun..) , dass es dann ins Stocken kommt.
    Trotzdem – weiterhin viel Glück – denn wo sonst bekommt man als heimatloser Heckenpieseler (mit p!) so eine Plattform!

    „dumm sein und Arbeit haben“ – da haben Sie, TDV, für mich den Spruch der Woche geliefert!

    • Ich bin nur der, der ihn sich gemerkt hat....
      Er stammt von Gottfried Benn…

      Das mit dem zeitlichen Verzug ist ärgerlich und unterbindet in der Tat im Grunde jede Diskussion.
      Ob das von Don so intendiert ist weiss ich nicht, glaub ich auch nicht, aber ganz sicher von der post-Schirrmacher FAZ die ja ein grosses Interesse daran haben muss, das ganze Blog Zeugs unter Kontrolle zu bringen.
      Die FAZ hat sicher mitbekommen, wo der Don mittlerweile überall im Netz zitiert wird, und das sind nicht Leute deren Interesse die FAZ Herren vertreten wollen…

      Freie Meinungsäusserung ist schon wünschenswert, aber sie sollte schon die der FAZ sein.

      Ich würde sagen wir haben hier ein Beispiel zum Thema real existierende Welt, die dort herrschenden Machtverhältnisse. Das präzise Wort für Medien, das ich in so einem Fall üblicherweise benutze gefällt Ihnen ja nicht.
      An dem Tag an dem auch sie die Richtigkeit des Wortes einsehen, wird es leider zu spät sein… ;-)

  71. Man sollte das Eigentliche deutlicher machen...
    Um es mal unmissverständlich zu sagen:
    „Die Strafanzeige erfolgte nur pro forma mit einem ganz anderen strategischen Ziel. “

    Rechtsanwalt Markus Kompa hat auf Heise den juristischen Sachverhalt erläutert, und kommt zu dem Ergebnis, dass der Verfassungsschutz den Skandal im Sommer bewusst in Kauf genommen haben könnte. Tatsächlich gehe es den Geheimdienstlern nicht darum, die Macher von Netzpolitik einzuschüchtern. Vielmehr versetze die Anzeige wegen Landesverrats den Verfassungsschutz in die Lage, alle Kommunikationsströme die zu dem Blog und von ihm ausgehen, anzuzapfen: Kompa: „netzpolitik.org darf seit Anzeigeerstattung auch nach offizieller Aktenlage elektronisch abgeleuchtet werden“.

    Der Beitrag is hier:

    http://www.heise.de/tp/news/A-Most-Wanted-Man-oder-doch-nicht-2766909.html

  72. Pingback: Hinweise des Tages | NachDenkSeiten – Die kritische Website

  73. Diese SPD hat das Schicksal der FDP verdient.
    Das „Projekt 15+%“ ist ja schon fleissig in Arbeit.

    • Ich weiss nicht so recht.....
      Für einen echten SPD Wähler gibt es nun mal keine Alternative. Denn der käme nie in Versuchung zB mal bei Wagenknecht nachzusehen, was die denn dazu zu sagen hat…. schliesslich weiss man was sich gehört, und mit Schmuddelkindern spielt man nun mal nicht.

      Ich gehe davon aus dass lediglich die Wahlbeteiligung weiter sinken wird, die Proportionen erhalten bleiben. Denn auch bei der CDU werden Leute wegbleiben, weil die mittlerweile zu „links“ ist… Was für ein Land, was für ein Volk… Manchmal kommt man aus dem Lachen gar nicht raus.

      In DE wird sich nichts ändern, in den USA hat man mit Trump die Möglichkeit einer Steigerung sogar über einen Georg W.

      Sowas erheischt Respekt!

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