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Deus ex Machina

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Über Gott und die WWWelt

Abfackeln, niederschiessen, abschieben: Wie die Netzempörung den Datenschutz ruiniert

| 99 Lesermeinungen

Jahrelang erklärten Überwachungspolitiker, das Internet sei ein rechtsfreier Raum, und müsste viel schärfer kontrolliert werden. Vorratsdatenspeicherung. Schärfere Gesetze. Cyberpolizei. Netzsperren. Besondere Befugnisse. Funkzellenabfragen. Verbot von Anonymisierung und Verschlüsselung. Online-Personalausweis. Backdoors. Staatstrojaner. Zugriff auf Emailkonten und Skypekommunikation.

Jahrelang erklärten wir der Öffentlichkeit, dass im Internet selbstverständlich Gesetze gelten wie überall, dass diese Gesetze scharf genug sind und die Gefahr besteht, durch Überwachung und Einschüchterung die Freiheit zu zerstören. Stasi2.0 schrieben wir und Zensursula, wir zeigten die Ahnungslosigkeit der Politik auf, die den Behörden nachplapperte, und waren froh, wenn das Bundesverfassungsgericht entsprechende Pläne und Gesetze torpedierte. Wir wiesen auf die Snowden-Enthüllungen hin, forderten Aufklärung und kämpften aktuell gerade gegen Pläne, Geheimdienste das soziale Netz ausspionieren zu lassen.

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Bis vor ein paar Wochen. Inzwischen feiern Aktivisten aber auch das Blog Perlen aus Freital, das jetzt schon genau das macht, war wir immer befürchtet und verdammt haben: Es ist anonym, es sucht Aussagen, die seines Erachtens rassistisch sind, legt die Identitäten der Nutzer offen und legt seinen Lesern nahe, bei den Arbeitgebern gegen diese Personen vorzugehen. Manche kritisierten Aussagen sind eindeutig ein Fall für Ermittlungen, andere durchaus rassistisch, aber das Grundgesetz pflegt Meinungsfreiheit weit auszulegen. Es mag manchen nicht passen, aber auch empfundener „Rassismus“ ist oft von der Meinungsfreiheit gedeckt – das bestätigen viele erfolglose Versuche, Leute wegen Volksverhetzung anzuzeigen. Es ist nicht schön und man kann sich darüber empören – aber es ist legal. Dass „Perlen für Freital“ nun den anderen Weg geht und Internetnutzer anstiftet, selbst als Richter und Henker anderen Menschen private Probleme zu bereiten, ist möglicherweise ebenfalls legal. Wie auch der Wunsch der Geheimdienste, so etwas zu tun. Es ist halt nur eine Art Sonderjustiz des Netzes, wo genau das praktiziert wird, was Datenschutzaktivisten eigentlich nicht wollen. Aber beim politischen Gegner meint man zu dürfen.

Natürlich kommen jetzt auch wieder aus der Politik Wünsche nach Eingriffsmöglichkeiten auf. Das kleine Problem ist, dass diese Eingriffe, in Gesetze, Vorschriften und Arbeitsverträge gegossen, keinesfalls spezifisch für Rassisten sein werden. Es wird sich um Regeln handeln, die sich den Schutz aller Bürger und des gesamten Staates vor solchen Taten auf die Fahnen schreiben, und damit kommen wir zur Frage, ob es denn legitim ist, ein achtjähriges Kind einer Flüchtlingsfamilie in Berlin niederzuschiessen, wegzusperren, abzuschieben oder anderweitig dazu aufrufen, es jenseits der Gesetze dieses Land in Selbstjustiz zu schädigen. Solche Wünsche formulieren auch Linke. Leute, die sonst begeistert sind, wenn Rechtsextreme ihren Job verlieren. Dazu braucht man lediglich eine brennende Turnhalle im Berliner Bezirk Reinickendorf in der Nähe eines Flüchtlingslagers, eine ungeklärte Brandursache und empörte Menschen, die auf Twitter ihr Entsetzen äussern

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Natürlich wissen sie ganz genau – lange bevor auch nur die Halle untersucht wurde – wer das gewesen ist.

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Weil es natürlich auch von Politikern behauptet wird, die auf die Empörung aufspringen. Zum Beispiel das frühere, inzwischen ausgetretene Piratenmitglied Christopher Lauer im Abgeordnetenhaus, für das nur der Schluss einer „rechtsterroristischen“ Täterschaft zugelassen ist.

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Oder die Grünen, mit einem hübschen Zitat.

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Oder Journalisten wie der „Korrespondent im Hauptstadtstudio mit Schwerpunkt Netzpolitik“ des Deutschlandradios Falk Steiner.

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Mitschuldige am Brandanschlag und Verantwortliche sind natürlich auch schnell gefunden.

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Und überhaupt, wie können sie es wagen, vor der Untersuchung am Vorgang zu zweifeln?

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Na dann ist ja alles klar in Reinickendorf, wenn die Grünen und der Lauer und der Steiner vom Deutschlandfunk das sagen, und so beginnt dann auch die Überlegung, was man mit dem Brandstifter machen soll.

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Die Sache ist nur: Wie sich danach herausstellte, ist der Brand dem zündelnden Kind einer dort untergebrachten Flüchtlingsfamilie passiert. Soll man das alles jetzt mit ihm machen? Bude abfackeln, niederschiessen, ohne Erbarmen abschieben?

Man könnte, hätte man abgewartet, sinnvolle Debatten führen und sagen: Zum Glück gab es keinen Personenschaden. Kinder zündeln manchmal, das passiert halt. Sie sind nicht strafmündig und das ist zu respektieren. Da sieht man wieder, wie wichtig der Brandschutz bei der Unterbringung der Flüchtlinge ist. Turnhallen sind als Lager nicht ungefährlich. Das alles wären, hätte man gewartet, kluge Sätze und fraglos richtig und kein Anlass, die Identität von Hetzern festzustellen, die auf dem Niveau von Nazis Konsequenzen und auch Übergriffe fordern, die in unserem Rechtsstaat nicht zu machen sind. Aus besten Gründen.

Man hat aber nicht gewartet, sondern gleich in den sozialen Netzen losgelegt: Leute, die vermutlich auch nicht wollen, dass man ihnen nachforscht, ihre Telefonnummer ins Netz stellt und Andersdenkende aufruft, sie beim Staatsanwalt anzuzeigen, beim Verfassungsschutz, oder wenigstens bei ihrem Arbeitgeber mit der Hoffnung, dass sie als militante Gewaltfreunde einen Rüffel kriegen. Wie schlimm so etwas letztlich für die, sagen wir es freundlich, ungeschickten Nutzer ausgeht, wie hart so etwas dann verfolgt und durchgesetzt wird, hängt ganz davon ab, wie weit man Staat und Behörden agieren lässt, Ausnahmen toleriert, nicht auf die Probleme solcher Strategien hinweist, und am Ende selbst in den Chor der Überwacher einstimmt. Wenn es Gesetzesverschärfungen und härtere Regeln bei Facebook und Co. gibt, gelten sie für alle. Wer die harte Faust des Staates gegen Nazis fordert und selbst die Materialsammlung für militanten Linksextremismus erweitert, muss halt mit den Konsequenzen leben.

Den Schaden haben all jene, die nicht nur gern ihre persönliche Freiheit behalten, sondern auch mit den Flüchtlingen teilen möchten. Flüchtlinge, die sicher nicht zu uns kommen, weil es hier einen Wettlauf um die krasseste Morddrohung im Netz zwischen Links- un Rechtsextremen gibt.

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99 Lesermeinungen

  1. Titel eingeben
    Danke.

  2. Alles ganz....
    …richtig, aber ehrlich gesagt: Wer will sich durch diesen Wust irr-trauriger Tweets lesen? Bitte strenger auswählen.

    Die interessantere Geschichte wäre die, was das Netz mit uns allen macht. Früher waren im wesentlichen die Gedanken frei – und das scheint im Sinne der Zivilisation eher die bessere Zeit gewesen zu sein.

    Die technisch erzwungene Selbstdisziplin bei der Verbreitung der eigenen Lebensäußerungen wünsche ich mir angesichts der Ozeane belanglosen Gelabers heute zurück – was an dieser Stelle ziemlich ironisch scheint.

    • Man überlegt sich halt dreimal, ob man was sagt oder schreibt. Geht mir übrigens auch so, aber am ende ist es mir egal und ich hacke los. Im schlimmsten Fall sieht man sich dann zwischen den Zeilen.

  3. Sowohl das Verhalten der "Nazis"
    in Heidenau aber auch das von den Mainstreammedien propagandierte #refugeeswelcome beschreibt bestens das NLP Modell „demographisches Panorama“ http://www.sozialekompetenz.org/oetsch/medien/b-berichte/populismus.pdf
    Die Spannungen zwischen den Ethnien werden also unweigerlich wachsen.

  4. Phasisäer
    An diesem Wochenende erlebte ich selbst, wie sich hier die Meinungen in diesen (a)sozialen Netzwerken verselbständigen.
    Weil man linken Terror nicht mit rechtem Terror gleichsetzen darf, der rechte Terror werde dadurch weniger schlimm, hieß es.
    Gleichzeitig lässt die Zivilgesellschaft zu, dass parteipolitische Gruppen das Elend dieser Menschen für ihre Zwecke instrumentalisieren.
    „Hoffentlich kommen die Clowns und Gaukler“, meinte einer der Veranstalter in Heidenau. Als ob den Menschen dort, die oft nur mit dem, was sie auf dem Leib trugen angekommen sind, nach Entertainment und Medienrummel der Sinn steht.
    Nur „refugees welcome“ auf ein Plakat zu schreiben und meinen, seine Schuldigkeit getan zu haben, ist zuwenig.
    Ich maße mir an, dies schreiben zu dürfen, weil ich mehr getan habe als ein Plakat zu malen. Ich war mehrer Tage vor Ort, um in Darmstadt abeim Aufbau des Flüchtlingslagers zu helfen. In Biblis kümmert sich der DRK-Ortsverein federführend um das Zusammenleben mit mittlerweile mehr als 70 Flüchtlingen. Und das geschieht in aller Stille, ohne Medienrummel und Profilierung. Auch ein „Willkommensfest“ haben wir veranstaltet, mit unseren Flüchtlingen, mit den Teilnehmern des runden Tisches. Wir haben die Menschen miteinander bekannt gemacht, ihnen Paten an die Seite gestellt und ihre Ansprechpartner benannt. Ich habe die Ehre, diesem OV vorsitzen zu dürfen, darum kann ich an dieser Stelle Till Schweiger zustimmen der meinte: „Euer Hass kotzt mich an!“

    • Ja, ich sehe auch enorme unterschiede zwischen den Helfern des roten Kreuzes und des THW – und denen, die sich da ihre eigenen schlachtfelder im Netz bauen. Daher ja auch der Beitrag – man soll nicht auf sie hören und etwas sinnvolles machen. Twittern ist zu billig und mal als Antifa randalieren auch.

  5. Titel eingeben
    So sollten die Interessen ausgesprochen und abgewigen werden. Sachlich, mit Stil, etwas Härte, höflich und zielorientiert. Das wäre Inklusion, das wäre schön.

  6. Alternativthemen suchen
    Werter Don,

    ich weiss nicht – vielleicht liegt es auch daran, dass ich in der tiefsten Oberpfalz in den 80ern aufgewachsen bin und leicht als Nicht-Komplettanhänger der CSU aufgefallen – aber dazu, zu ihrem Thema – zu schreiben macht nicht mehr viel Sinn.

    Da weht ein Sturm draußen und in dem wird von der persönlichen Freiheit und Grundrechten, fürchte ich, nicht mehr viel übrig bleiben.

    Gibt doch die Stelle/politische predigt wo Jesus über Herodes spricht (ihn lobt) im Bild des Schilfrohr. Nun, wie sagte mal ein Priester in St. Klara Nürnberg in einer Predigt darüber einen antiken dichter (Ovid?) zitierend: Das Schilfrohr hält den Sturm aus, die Eiche nicht.

    Schreiben Sie vielleicht über StarTrek 7 oder das es eine sehr gute App des liturgischen instituts gibt um das Stundengebet zu beten…

    https://itunes.apple.com/de/app/stundenbuch/id728856434?mt=8

    gibt es aber auch für Windowsphones

  7. Das ist keine Überwachung
    Die Brücke, die von den „Perlen aus Freital“ über Datenschutz/Überwachung zu markig-militanten-Anti-Nazi-Sprüchen führt, ist mir zu dünn.

    Was Erstere angeht: Wer öffentlich (!) Statements absondert, bei denen jedem Nicht-Nazi schlecht wird, hat es auch verdient, dass man öffentlich auf ihn zeigt. Es ist ja nicht so, dass hier jemand am Wirtshausstammtisch heimlich das Diktiergerät mitlaufen lässt oder Doxxing betreibt. Konsequenzen für die berufliche Existenz dürften nur zu erwarten sein, wenn der Betreffende strafrechtliche Grenzen überschritten hat oder in leitender Funktion tätig ist. (Ja, natürlich gibt es Ausnahmen wie Freiberufler, Probezeit etc.)

    Ich ärgere mich auch, wenn einige Leute über ihrem IMHO gerechten Zorn vergessen, dass auch Nazi-Arschlöcher in erster Linie Menschen sind und jene Rechte genießen, die diese anderen absprechen. Auf dieser Reinickendorf-Geschichte herumzureiten, finde ich aber wenig zielführend. Die Polizei registriert aktuell mehr als einen gewalttätigen Übergriff gegen Flüchtlingsunterkünfte pro Tag. Reinickendorf war die Ausnahme, mit der keiner gerechnet hat. Na und?

    • Ja klar, man kann das machen. Dann eskaliert es halt. und was bringt es? Irgendwer springt wie gerade die bundeskanzlerin auf und macht harte Kämpfe – und die treffen dann alle.

  8. Die Tastatur ist nah, das Hirn ist fern.
    „Man könnte, hätte man abgewartet, sinnvolle Debatten führen und sagen: Zum Glück gab es keinen Personenschaden.“

    Richtig.

    Das Nichtabwartenkönnen linksbewegter Herr- und Damschaften kommt, weil das Echtzeit-Internet als solches dazu verführt, von Null auf Hundert in 2 Sekunden aus dem Ärmel zu schießen.

    Die Tastatur ist nah, das Hirn ist fern.

    Diese Beobachtung trifft aber nicht nur auf Linksbewegte zu.
    Manche Dauer-Netz-Kommentierer sind extrem rechts und haben im „Schnellschuss“-Netz eine neue Stammtisch-Heimat und ihren „Verein“ gefunden. Das Internet ein perfekter bequemer Platz, ohne aus dem Haus gehen zu müssen – im Bademantel und Unterhose, eiskalt und überlegt – schnell schießende vorwiegend emotionale unüberlegte Anhänger zu rekrutieren.

    Wer da fast schon gewerbsmäßig rekrutiert, den hätte ich schon gerne am harten Staatsanwalts-Wickel. Einself!
    Und der Provider sollte auf Antrag schon dessen Daten rausrücken müssen. Sonst kriegen wir ein Netz-NSU 3.0. Oder haben es schon. *nicht hauen, aua*

    „Wer die harte Faust des Staates gegen Nazis fordert und selbst die Materialsammlung für militanten Linksextremismus erweitert, muss halt mit den Konsequenzen leben.“

    Hmhm. Schonschon, jaja.
    Ist es nicht so, dass „Der Staat“, also seine Gesetzgebung und seine Justiz, schon immer recht gerne auf dem rechten Auge blinder war als auf dem linken?

    Sollte sich das geändert haben und ich habe das als Nichteingeweihter nur noch nicht mitgekriegt, bitte diesen Einwurf ignorieren. Die NSU-Geschichte sagt mir etwas anderes.

    Das mit dem Kind war ein Unfall, stattgegeben.
    Doch die meisten Heim-Leuchtungen ähm -Zündelungen sind aus meiner Sicht (obwohl ich keinerlei Beweise habe) nicht nur nicht bewusste Einzeltaten von einsamen Spinnern, sondern zell-artig von höherer rechter Hand organisiert. Das Hauptproblem sehe ich darin, dass sie sich genau jetzt im Netz organisieren – und ähnlich wie die IS jetzt erfolgreich fischen gehen, also Dumme im weiten, unscharfen Feld der Dummangehauchten rekrutieren. Macht mir große Bauchschmerzen.

    • Es ist so: Letzthin wurde ein FAZ-Artikel gefälscht und als Screenshot verbreitet, auch mit viel Empörung. Es war gar nicht so leicht, das wieder einzufangem. Und davor habe ich Angst: Dass solche Geschichten dann auch mal fabriziert werden. Man hat ja bei tim hunt gesehen, wie schnell das gehen kann. Bei den Nazis weiss man meistens, aus welcher Ecke das kommt. Aber bei der Linken wirken Medien aktiv mit, und das macht die Sache so riskant.

    • Gottes Zoo
      Dann sollten eben „die Medien“ – dafür werden sie hoffentlich grad noch mit immer dünner und unlukrativer werdenden TKPs bezahlt – sorgfältiger recherchieren, bevor sie hopp-hopp bei einer angezettelten Kampagne mitmachen und bevor sie ausversehen Fakes und Hoaxes raushauen und damit fahrlässig Existenzen vernichten.

      Ich glaube immer noch, unbelehrbar wie ich bin, zu 80% an schlecht bezahlte Journalisten unter der Stressknute und nicht existierendes oder überlastetes Lektorat oder unfähige Chefredaktion als Urheber dass so viel Unfug entsteht, denn ausschließlich an links-ideologisch „belastete“ Journalisten. Obwohl es die natürlich auch gibt. Genauso wie es einen Altenbockum halt auch gibt. Gottes Zoo undsoweiter.

    • Aha...
      „Ist es nicht so, dass „Der Staat“, also seine Gesetzgebung und seine Justiz, schon immer recht gerne auf dem rechten Auge blinder war als auf dem linken?“

      Wenn ich also einen Einbrecher in flagranti erwische, niete ich den einfach ohne viel Federlesens um. Schließlich ist es ja so „dass „Der Staat“, also seine Gesetzgebung und seine Justiz“ eh viel zu geringe Strafen für Einbruch verhängt. Da nehme ich das Gesetz doch lieber in die eigene Hand. Wer ko, der ko. Gilt natürlich nur für „Linksbewegte“, hihihi.

      Und was sagen Sie zu den Krawallen bei der EZB-Eröffnung in Frankfurt? Da ist der Polente dann wohl die Augenklappe verrutscht, oder wie? Oder lassen sich Polizisten lieber abfackeln, weil der „Globalisierungskritiker“ und nicht der Neonazi den Molly auf den Streifenwagen schleudert? Ihre kruden Verschwörungstheorien zum Thema NSU können Sie ja mal mit den Hinterbliebenen der ermordeten Polizeimeisterin Kiesewetter diskutieren…

    • Naja
      Naja, wer sich schon Föhnsturm nennt.

      Ich finde eher IHRE seltsamen Unterstellungen, Ihre Sprache („abfackeln, Polente …“) und dieses Persönlichwerden krude. Aber wer ko der ko.

    • Werter "GAST",
      Föhnsturm, ja nun, total „Autobahn“ der Name, gell? Gibt’s bei uns im Alpenvorland ab und an mal, sehr imposantes Schauspiel übrigens.

      Sie treiben Wortspiele von wegen „Heimleuchtungen“ und werfen mir meine Sprache vor?

      Persönlich geworden? Sie fühlen sich von mir angegangen, weil ich Ihre, gelinde gesagt, merkwürdige Vorstellung von Justiz und Rechtsstaatlichkeit in meinem Sinne umgebogen habe? Oder weil ich Sie darüber aufkläre, dass eben auch eine Angehörige jener staatlichen Institutionen NSU-Opfer wurde, der Sie hier so freimütig Blindheit auf dem rechten Auge vorwerfen? Kleiner Tipp: es gibt, frei verfügbar im Netz, einige interessante tiefergehende Analysen über den sog. NSU, auch in Podcast-Form für Lesefaule. Sauber recherchiert und produziert von großen Medienhäusern und öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten. Nach deren Genuss einfach noch mal die eigenen Verschwörungstheorien hinterfragen.

    • Kiesewetter
      Der Mord an Polizistin Kiesewetter ist doch genau das passende Beispiel für die Blindheit gegn Rechts der dann den Mord ermittelnden Polizei und bestätigt aufs Vortrefflichste: Es wurde statt nach allen Richtungen, also auch im rechtsextremistischen Milieu zu ermitteln, u. a. zuerst und ausgiebig Sinti und Roma verdächtigt.

      Ich verstehe Ihren seltsamen Vorwurf einer „Verschwörungstheorie“ daher immer weniger.

      Dass die sich sonst so ihrer Ermittlungs-Effizienz gegen Gewalttäter rühmende Polizei (v.a. im süddeutschen Raum) und dass der Justizapparat gerne bei rechtsextremistischen Gewalttaten seltsam lange im Nebel tappen und sich beide unglaubliche Ermittlungspannen geleistet haben, liegt auf der Hand, ist Fakt und nicht Phantasie. Daher ist ja der NSU-Prozess so eine seltsame Veranstaltung.

      Leider muss ich noch einmal erwähnen, dass eher IHRE Anwürfe nicht stimmen, und nichts anderes. Manchen muss man es zweimal sagen, andere Manche kapieren es nie.

      Es ist auch Ihr Recht, es nicht zu kapieren oder nicht kapieren zu wollen. Totzdem wäre ich an Ihrer Stelle vorsichtig, so schwupps und zackazacka Leuten hetzerisch „krude Verschwörungstheorien“ zu unterstellen, nur weil sie andere Argumente haben und anderer Meinung sind.

  9. Die Blume mit versprühender kathartischer Wirkung
    Die neugierige Erwartung eines weiteren Blogbeitrags Don Alphonsos unerschöpflicher Beobachtungen zu diesem Thema ist erfüllt. Schön geschriebene Gedanken, gleich einer Blüte, die sich gerade geöffnet hat. Und nach wenigen Minuten hört man die Bienen summend kommen, um sich am Nektar der Gedanken aus einer anderen Welt zu berauschen. Die Bienen, gleich jenen zahlreichen Kommentarschreibern, die eifrig den Don Alphonsos Gedankennektar aufgreifen und mit diesem wieder in ihren Stock zurückkehren. Dort erfolgt ein euphorischer Bienentanz auf der Tastatur mit stellungnehmenden, wie ergänzenden Gedanken. Doch nur die Blüte der „Don Alphonso“ kann Nektar geben. Die Bienen können ihrer Bestimmung nicht entfliehen, sich zu erhalten und ihrem Volk zu dienen. Ein „Mehr“ ist den Bienen nicht möglich. Die wohlriechende und sich in ihren schönsten Farben anbietende Blume sieht ihre luxuriöse Existenzberechtigung in der kathartischen Wirkung, die sie bei den Bienen – bei diesem Thema – und der damit verbundenen Beruhigung im Bienenstaat bewirkt. Der die Blume düngende Gärtner, die FAZ, der mit seinen monetären Nährstoffen ihr das luxuriöse Leben im bürgerlichen Vorgarten ermöglicht, möchte nicht von Bienen gestochen werden.

    Wer es zu diesem Thema, entgegen der „Herrschenden Meinung“, wagt ,öffentlich, eine andere zu haben erhält ein Kainsmal.
    Sicher ein Problem der Rechtsradikalismus, doch der Anlaß sollte im Vordergrund stehen!

    Im letzten Kapitel der Historie zu diesem Thema beginnend, waren es ein handvoll Terroristen arabischer Abstammung die, aus Deutschland kommend, die Twin towers zum Einsturz brachten. Die Folge war, daß auf Druck der USA, die Sicherheitsmaßnahmen auf Flugplätzen erhöht wurden, die jedem zivilisierten Menschen als menschenunwürdig erscheinen müssen. Auch begann eine bisher nicht gekannte Dimension der Überwachung, die in Deutschland, wie andernorts, jegliche Privatsphäre für eliminierte. Es folgten weitere Terroranschläge – London, Madrid und Boston. Die Terroristen waren stets aus dem arabisch, islamischen Umfeld.
    Viele der dort lebenden Menschen nennen uns Ungläubige und erklären die Vernichtung der westlichen Kultur als vorrangige Daseinsaufgabe.

    Bei aller Mitverantwortlichkeit westlicher Staaten für Konfliktherde in manchem arabischen Staat, so sind diese zum großen Teil, wenn auch folgenschwer, interne Stammesauseinandersetzungen.

    Die Aufnahme von flüchtenden Glaubensbrüdern verweigern die reichen, arabischen Bruderstaaten konsequent.

    Seit geraumer Zeit werden wir mit einer Völkerwanderung aus dem arabisch, islamischen Raum konfrontiert, deren Ende nicht abzusehen ist.
    Die Einreise nach Europa, in der Mehrheit mit Ziel Deutschland, erfolgt sich selbst überlassend, chaotisch, unkoordiniert, und in Überforderung aller staatlichen Organe, unkontrolliert.

    Die sehr hohe Wahrscheinlichkeit, daß sich in den Reihen dieser, auf Unterbringung und Verköstigung Anspruchstellenden, mitlaufende terroristische Schläfer, radikalisierte islamische Mitläufer, Halsdurchschneider, Haßprediger, Drogenhändler, Kriminelle, befinden wird billigend in Kauf genommen.

    Dem gegenüber wird jeder deutsche Bundesbürger von seinen eigenen Staatsorganen pauschalkriminalisiert, wie dies in Nordkorea der Fall sein mag. Er muß seine Fingerabdrücke für den Paß abgeben, er wird allumfassend in seinen Bewegungsmustern, in seiner Kommunikation, bei seinen Einkäufen, bei seinen Geldbewegungen vom Deutschen Staat überwacht und erfasst, wie man dies früher nur bei Schwerstkriminellen praktiziert hat. Alles zu seiner Sicherheit.

    Es soll hier nicht das Recht auf Asyl in Frage gestellt werden.

    In Anbetracht der bundesdeutschen resignierend, akzeptierten Laissez-faire Zuwanderung ist die Ungleichbehandlung Deutscher Staatsbürger, wie die zunehmende terroristische Gefährdung durch nicht einzuordnende Fremde, für deren Unterhalt die Deutsche Bevölkerung aufkommt und erhebliche Einschränkungen in Kauf nimmt, nicht einsichtig.

    Bei ständiger medialen Wiederholung der Bilder von auf Gleistrassen laufen Massen, mit Zwischenblende auf anrührende Kinderaugen ausgesetzt, ist es unter dem Druck der „Herrschenden Meinung“ geradezu verwerflich geworden, die Frage der Eigenverantwortlichkeit dieser, für sich, der Mitverantwortung für ihre Kinder, wie für ihr erhebliches Vermögen, das sie für selbstgefährdende Geschäfte mit kriminellen Schleppern ausgeben, zu stellen.
    Die vorgeschobene Begründung eine solche Eigenverantwortlichkeit sei in Hinblick auf die Krisensituation zu vernachlässigen ist nicht haltbar.

    Ein Bundesbürger, in ruhiger Position, der in seinem Büro angerufen wird und diesem mitteilt, daß seine Eltern, seine Frau, seine Kinder einen schweren Verkehrsunfall hatten, dessen Leben sich von einer Sekunde zur anderen dramatisch verändert, muß schnell, in Eigenverantwortlichkeit existenzielle und u.U. kostenintensive Entscheidungen treffen, die event. über bleibende Behinderungen oder gar über Leben und Tod seiner Eltern, seiner Frau, seiner Kinder entscheiden. Fehlentscheidungen können juristische Konsequenzen nach sich ziehen.

    Asyl bedeutet außerhalb eines Krisengebietes in Sicherheit leben zu können, bis die event. Leib und Leben bedrohende Situation befriedet ist. Doch damit entstehen dem asylgewährenden Land Kosten. Gelder, die sonst der Infrastruktur, der Bildung der eigenen Kinder oder auch der Kultur zufließen würden. Die Frage, ob der Asylant in seiner krisengeschüttelten Heimat vielleicht noch 500 000 Dollar auf der Bank hat, ein Mietshaus, oder ein Baugrundstück, das nach Beendigung der Krisensituation eine Million erbringt wird in der deutschen Laissez-faire Politik überhaupt nicht in Erwägung gezogen.
    Und Edward Snowden wird jegliches Asyl verweigert.

    Es war wieder eine Freude mich an der oben beschriebenen Blume bereichert zu haben, ohne nun in einen egali

    • Nun, den mir fehlenden Beitrag über die verschiedneen Strömungen des Islam reiche ich gern noch nach, wie auch eine kleine Rundreise durch Afrika – da liest man ja auch viel, und vergisst vielleicht, dass die Entkolonialisierung schon eine Weile her ist und die Herrscher öfters auch mal gar keinen Westen wollten – Eritrea und Äthiopien etwa sind da Musterbeispiele.

    • Der Kommentar wurde bedauerlicherweise abgeschnitten
      Sehr geehrter Herr Meyer,
      im Eifer bin ich wohl über die vorgegebenen 6000 Zeichen hinaus geraten. Bitte entschuldigen Sie.

      Doch den letzten Abschnitt möchte ich der Vollständigkeit, wie der gebotenen Höflichkeit halber, nachschicken.

      In freudiger Erwartung Ihres Afrikaberichtes, in ergebener Hochachtung

      B.Klingenberger

    • Zum Entwurfkommentieren "ins Unreine" bietet sich
      charcounter.com an.

      Asyl für Snowden wäre kontraproduktiv – wir können ihn hier nicht schützen, er wäre in Nullkommanichts auf dem Weg über den großen Teich…

    • zu Frauke Amgelin: .....Zum Entwurfkommentieren
      Sehr geehrte Frauke Amgelin,

      ich danke Ihnen sehr für den Hinweis für die Entwurfserstellung. Es ist einfach dumm gelaufen und es ging eigentlich nur noch um den Schlußsatz:

      „Es war wieder eine Freude mich an der oben beschriebenen Blume bereichert zu haben, ohne nun in einen egalitären Bienenstock zurückkehren zu müssen.
      Mit freundlichem Gruß
      B.Klingenberger“

      Ist halt dumm gelaufen und keiner wird es bemerkt habe. Ich habe meine Gedanken bisher nie aufgesetzt, da ich alles schnell schreiben muß – wodurch sich auch schnell mal Fehler einschleichen – Zunächst bin ich freiberuflich tätig. So lustig ich das notieren von Gedanken finde, aber die Rechnungen wollen bezahlt sein und bedauerlicherweise entsteht in einem solchen Blog, doch kein richtiger Dialog.

      Eigentlich schade.

      Doch ich will es einmal versuchen mit charcounter.com.

      Ich bin Herrn Meyer ja immer dankbar, daß er meine Zeilen nicht mit dem Rotstift, wie in der Schule korrigiert und dann publiziert.

      In Bezug auf Edward Snowden stimme ich Ihnen vollkommen zu. Mein Gedanke dazu war mehr auf die unterschiedliche Handhabung des Asylrechts hinzuweisen.

      Wie Sie vermutlich auch, wünsche ich, unbekannterweise, Herrn Snowden ein langes Leben !

      So kurz Ihre Nachricht auch war, es war angenehm von Ihnen zu hören
      Mit herzlichem Gruß aus dem Süden
      B.Klingenberger

    • Ähem.....
      Bitte helfen sie mir auf die Sprünge….

      „Bei aller Mitverantwortlichkeit westlicher Staaten für Konfliktherde in manchem arabischen Staat, so sind diese zum großen Teil, wenn auch folgenschwer, interne Stammesauseinandersetzungen. “

      Welchen Grund ausser der Aussenpolitik hatten die Leute des 9/11 denn noch? Können sie mir auch nur einen einzigen nennen?

    • Kleine Korrektur: Wir könnten schon,
      aber wir wollten nicht. Politik wie Sicherheitsbehörden ist die Beziehung zu den USA einfach wichtiger, als Snowden persönlich, was exakt das ist, was ich von einer Regierung erwarte.

      Gruss,
      Thorsten Haupts

    • ZU TDV: " Ähem..... "
      Sehr geehrter TDV,

      nach dem ich hier, etwas weiter unten,Ihren netten Vergleich von Lobo zu Hans Ulrich Gumbrecht gelesen habe;

      „Lobo….
      Der Typ war nie was anderes als der Gumprecht des Spiegel…“

      bekenne ich freimütig: Ich werde Ihre Frage wohl nicht für Sie zufriedenstellend beantworten können.

      Mit freundlichem Gruß
      B.Klingenberger

    • B.Klingerberger, zuzm besseren Verständnis...
      Damit ich Sie besser verstehe…. welchem der beiden habe ich denn ihrem Weltbild zu Folge Unrecht getan?

    • Thorsten Haupts: Kleine Korrektur: Wir könnten schon,
      Sehr geehrter Herr Haupts,

      Sachlich ist Ihrem Text und damit wohl Ihrer Überzeugung nicht zu widersprechen.

      Ich halte es für eine inferiore Moral !

  10. lieber zweimal (oder öfter) nachdenken, bevor man twittert.
    Auf Sie! Mit Gebrüll! Und wenn das nicht geht: an den Pranger! Vieles – von links wie rechts – von dem, was man in den letzten Monaten zu lesen bekam hat einem nicht gefallen, war geschmacklos und im Einzelfall strafrechtlich relevant. Doch muss ich deshalb ins Mittelalter zurückfallen indem ich Andersdenkende ächte / an den Internetpranger stelle und auch noch „vernadere“? Diejenigen, die dies tuen wurden einst, als meine Heimat zum Großdeutschen Reich gehörte, als „Blockwart“ bezeichnet. Es waren auch nicht zufällig die Nazis, die sich des Prangers gerne und häufig bedienten.

    Dabei wird auf eine Bestrafungsart zurückgegriffen, die ich (als Jurist) in den Strafgesetzbüchern Deutschlands und Österreichs nicht mehr finde: die Ehrenstrafe. Die heutige Bühne ist nicht mehr der mittelalterliche Pranger – hierüber rümpft man links (mehr) wie rechts die Nase – sondern das Internet / Facebook udgl. Und wenn dieser „Pranger“ nicht reicht, dann wird die Entlassung eines 17-jährigen Lehrlings (wie zuletzt in Wels, OÖ) als großer Erfolg gefeiert. Das die Staatsanwaltschaft im Nachgang die (mehr als geschmacklose) Äußerung strafrechtlich (und nur darauf hat es in einem Rechtsstaat anzukommen) nicht für relevant fand, dass man einem 17-jährigen Burschen noch Besserungs- und Einsichtspotential zugestehen sollte, ja davon war danach bei den selbsternannten „Blockwarten“ nichts mehr zu hören oder zu lesen. Wie sich an diesem Beispiel zeigt, stellt ein schlechter Ruf immer noch eine finanzielle und soziale Existenzbedrohung dar.

    Die selbsternannten „Vernaderer“ schwingen sich dabei zum Richter und Henker in einer Person auf! Eine aus meiner juristischen Sicht sehr, sehr bedenkliche Entwicklung. Gibt doch damit der Staat sein Gewaltmonopol auf.

    Nichts spricht dagegen, auf eine geschmacklose oder strafrechtlich relevante Äußerung hinzuweisen. Urteile und Bestrafungen müssen aber stets einem geregelten Verfahren vorbehalten bleiben! Alles andere führt schnurstracks zurück in dunkelbraune bzw. dunkelrote Zeiten.

    • Lynchmob
      Herr Pfarrer, zur Zeit meiner Sozialisierung nannte man die Leute, die jetzt im Internet auf die Jagt gehen, Lynchmob. Aber wer kennt z.B. noch den Film „In der Hitze der Nacht“, der dieses Phänomen recht eindrucksvoll beschreibt… es hat sich seit den Hexenverbrennungen anscheinend nicht wirklich viel geändert. Wehe, wenn es dem aufgebrachten Mob nach Blut dürstet. Dann brandet er wie eine Feuersbrunst durch die Straßen.

  11. Netzjustiz
    Man macht sich so seine Gedanken, über Selbstjustiz im Netz oder Denunzianten, zumal solche die sich auf der richtigen Seite wähnen. Das wähnten ja auch die Inquisitoren.
    Womit ich zu BertholdIV oben komme: Die Stundenbuch App des Liturgischen Instituts habe ich schon lange auf dem I-Gerät, dazu aber auch Breviarium meum, durch Patres aus USA programmiert und mit Tagzeiten, Orationes und anderem auf Latein. Seitdem ich als 8-jähriger Ministrant lange vor Latein in der Schule lernen musste: Introibo ad altare dei….(sagte ich schon dass wir stramm katholisch sind?)

  12. Soviele Voltaires, wie es brauchte, um Zensur-, Rausschmiss- oder
    „Geh doch rüber“-Fans gesellschaftlich zu neutralisieren, die hat einfach keine menschliche Gesellschaft :-). Ich lernte die Toleranz von Linken da, wo sie eine lokale Mehrheit hatten, aus erster Hand kennen, an westdeutschen Hochschulen der späten achtziger. War nur froh, schon vorher wenig Illusionen über Menschen gehabt zu haben. Egal, ob links oder rechts – der erste Gedanke ist immer: „Das (beliebiges einsetzen) gehört doch verboten!“

    Gruss,
    Thorsten Haupts

  13. so ist das also !
    Man ließt, wie schlecht sich Menschen benehmen können, selbst der Fußballstadionbesuch kann da nicht mithalten. Das im Menschen viel gutes aber auch viel schlechtes im Kopf steckt, das wusste man aber schon vorher. Bei mir bleibt irgendwie der Eindruck, mit der Realität oder dem wirklichen Leben hat das nicht gar so viel zu tun. Wer nutzt Twitter, Politiker und Journalisten mal ausgenommen mit signifikant großem Interessentenkreis ? Und Facebook, die offene Form der geschlossenen Psychatrie, vor lauter liken und posten, was ist das eigene Leben ? Also verfolgt euch und fühlt euch verfolgt, wir werden und dort nicht treffen, Leben gibts dennoch.

    • Facebook...
      „Facebook, die offene Form der geschlossenen Psychatrie“ – was habe ich gelacht! Es ist ausgesprochen beruhigend, zu sehen, dass es offensichtlich noch Menschen mit Verstand und Humor gibt! Ich hätte nicht gedacht, dass ich mir tatsächlich einen Satz aus einem Leserforum altherkömmlich analog und bleistiftlich notieren würde. Nun steht er auf einem gelben Klebezettel (keine Werbung…) und haftet stets in Sichtweite. You made my day!

  14. Gibt es keinen Mittelweg mehr?
    Oder wird das nur aus Propagandagründen so dargestellt.
    Ich kann mir beim Besten Willen nicht vorstellen das es nur begeisterte Migrationsbeführworter und Gegner der Migration = Nazis gibt.

    Sind keine Bürgerinnen und Bürger mehr vorhanden die kritisch über Migration denken, z. B. zwischen Flüchtlingen und Wirtschaftsmigranten unterscheiden, sachlich argumentieren UND KEINE NAZIS SIND?

    • nein, Herr Schmitt.
      Es geht nicht um Objektivität, sondern darum, wie sie empfunden und verkauft wird. Zu tief ist der Riß inzwischen, das hat unser aller Bundespräsident doch höchstpersönlich festgestellt: Es gibt ein „helles Deutschland“ und Dunkeldeutschland. – Auch wenn mir nicht gefällt was er sagt und dass er es ausspricht: Er hat mit diesem westdeutschen Zitat seine Erfahrungen der letzten 25 Jahre zusammengefasst; selbst wenn das paradox, wenn nicht sogar lamoryant anmutet (wenn Tillich seine Sachsen der Ausländerfeindlichkeit gegenüber den Sorben beschuldigt, ist das einigermaßen dreist. Aber Gauck hat sich nicht beklagt, sondern er hat auf die geistige Verfasstheit der Bundesrepublik Deutschland abgestellt.) Oder lesen Sie die heutige Faz-Online: Wer in der DDR geboren wurde, wurde zum Nazi (und hat jetzt Nazi-Kinder, das haben sie nicht geschrieben, aber das versteht sich doch von selber) Hier ist die Endstation, bitte alle aussteigen.

  15. Titel eingeben
    Netzkontrolle ??? Soll dann eine Big-Brother die Bösen von den Guten unterscheiden ???? Bildung ist die Lösung und nicht ein Zensor, der mir vorschreibt was ich denken soll.

  16. Some men just want to watch the world burn.
    Es wird wie nach 1929. Die Linken und die Rechten werden sich auf den Straßen die Köpfe einschlagen….bis die Rechten gewinnen.
    So operiert halt Sinn, über Differenzen. Deutschland schwankt immer zwischen Romantik und Realität, und es ist nur still, wenn es in eine der beiden Richtungen läuft. Gegenwärtig ändert es von Romantik zu Realität. Und dieser Übergang wird unschön. Und das danach auch. Aber so wie bisher geht es nicht weiter. Dafür ist da draußen gerade zuwenig Platz für Romantik.

  17. Volltreffer!
    In GB nennt man diejenigen, die dem St. Florian Prinzip huldigen auch NIMB’s (not in my backyard). Doch es wird wohl mit zweierlei Maß gemessen, seitdem wir von den Bäumen geklettert sind. Erst seit Ausbruch der Zivilisation versucht man, Auswüchse in Bahnen zu lenken und durch tradierte Regeln verlässlich zu machen. Doch Traditionen sind ja derzeit unmodern, weshalb auch der Hang zum polarisierenden Extremismus und zur Lynchjustiz wieder auflebt – auf allen Seiten. Ganz gleich, womit gebrandmarkt wird – es wird wieder munter ‚drauf los gebrandmarkt. Braun, Rot, Rassist, Fremdenhasser und die weiblichen Pendants.

  18. Wurde eigentlich schon die Urheberschaft Bin Ladens an 9/11 nachgewiesen?
    Vermutlich genügen die vorliegenden Beweise den Diensten der Verbündeten wie auch der Presse. Vermutlich haben die Geheimdienste und die Presse der westlichen Welt die von der Bush-Administration vorgelegten Beweise gründlich geprüft, sich ein fundiertes Urteil gebildet und und ihre Regierungen bzw. Leser entsprechend informiert.
    .
    Das alles vermute ich mal, zumal mir eine plausiblere Version nicht bekannt ist.
    .
    Aber ein endgültiger Beweis ist das natürlich nicht. Zumal die USA offenbar nie wirklich einen Prozess angestrebt haben. Und viele Zeugen womöglich gefoltert wurden und so weiter.

    • Aber, HM 555
      Sie werden doch den Amis nicht unterstellen irgendjemand von denen würde lügen? Gerade unsere amerikaische Freunde sind so scharfe Denker, dass sie sich auch von Tatsachen nicht beeindrucken.
      Der Wahrheitsgehalt des Anfangs der Geschichte des bin Laden dürfte mit dem Wahrheitsgehalt seines Endes ungefähr auf dem selben Level liegen…

      Machen sie sich den Spass:

      http://www.lrb.co.uk/v37/n10/seymour-m-hersh/the-killing-of-osama-bin-laden

      Freuen Sie sich einfach mit mir auf einen Präsidenten Trump.
      So wie Merkel den typischen Deutschen vertritt, so repräsentiert niemand die “ normalen“ Amerikaner wie Trump.

    • Was genau wäre eigentlich ein "endgültiger" Beweis?
      Unabhängig von dieser eher philosophischen Frage hat Bin Laden sich zu dem Anschlag selber öffentlich bekannt.

      Jemanden für einen Prozess aus einer bewaffneten Bande in einem feindlichen Umfeld herauszuholen ist ein wenig, sagen wir, schwierig? Ich würde den Kopf des Kommandeurs einer militärischen Kommandoeinheit fordern, der das Leben seiner Männer riskiert, um jemanden gefangenzunehmen.

      Das ist nicht der Job von Militärs – aber Polizisten mit einem Haftbefehl kann man leider nicht entsenden.

      Gruss,
      Thorsten Haupts

    • So ahnungslos hab ich sie ja noch nie erlebt....
      Sie wissen sonst doch einigermassen über die Realität bescheid…

      Lesen sie mal nach wie das damals ablief. Da gabs keine Bewaffneten, nicht mal eine Waffe in bin Ladens Schlafzimmer….

      Sonst lügen diese Muslime ja immer, aber wenn sich mit sowas brüsten DANN ist es die Wahrheit gell? Ihr Weltbild ist manchmal schon arg …. (Zutreffenden Begriff einsetzen)

  19. ("Internetnutzer anstiftet, selbst als Richter und Henker ... zu agieren"): Kein Problem!
    Ich jedenfalls habe immer … MIT OFFENEM VISIER gekämpft! Alles andere wäre nicht zur Zeitverschwendung, sondern bloß Munition für die Gegenseite … Zweifellos ist dies in dieser intoleranten Gesellschaft ein Drahtseilakt! Denn wie oft habe ich den (nicht selten zynisch gemeinten) Mitläufer-Sprech gehört: „Herr L., wir sind leider nicht so unabhängig wie Sie“. Fehlender Charakter sollte so noch als Erfolgsfaktor gerechtfertigt werden. Und meist sind die Denunzianten dazu noch anonym und feige. Brüsten sich gar noch mit ihrer Feigheit. Ich darf‘ bloß immer wiederholen: NUR ANDERS WÄHLEN HILFT! … um mit diesem „Pack“ (nicht das von Gabriel gemeinte) fertig zu werden.

  20. Ruiniert wird nicht der Datenschutz
    Wie die Netzempörung den Datenschutz ruiniert.
    Wer was wann wie wo warum mit wem bei schweren Straftaten sind typische Fragen warum ein Richter in bestimmten Fällen Überwachungsmaßnahmen anordnet. Das Problem ist nicht neu, Täter und Opfer sind im Moment nur andere als z.B. im Falle der bildlichen Darstellungen von Sexuellen Handlungen an Kindern.
    Ruiniert wird nicht der Datenschutz sondern die Vorstellung von der heilen Welt. Datenschutz und seine Einschränkung sind an Regeln gebunden wenn der Staat tätig ist. Wenn Hacker aktiv werden interessiert das manche Datenschützer fast nicht mehr.

  21. Freiheit ist auch immer die Freiheit des Anderen
    Das Internet ist in seinen verschiedenen Foren zur Meinungsveröffentlichung sicher ein Fortschritt, den die Politik jetzt für sich nutzen möchte. Plötzlich merkt man, Meinungen die verfasst und veröffentlicht werden, sind nicht unbedingt die Meinungen der konformen Berufspolitiker. Das ist für die Politiker-Klasse ungewohnt und sicher schmerzhaft, kann doch jetzt jeder zunächst mal veröffentlichen, was er will. Trifft es die Meinung der Polit-Profis, dann ist das kein Problem. Fällt aber die Staatsverwaltung und Politik insgesamt als überfordert auf, wie in der derzeitigen Flüchtlingsproblematik, die eher eine Zuwanderungsproblematik ist, so werden angstvoll in der Vergangenheit funktionierende Gegenstrategien entwickelt. Der dt. Staat hat Obdachlose, Studenten und andere arme Wohnungssuchende seit 20 Jahren gnadenlos im Stich gelassen. Das fiel bisher nicht auf, bezahlbaren Wohnraum konnte man nach einem halben bis drei Jahren Suche irgendwie finden, zumindest wenn man bereit war, von seinen Wünschen Abstriche zu machen. Mit der Zuwanderung von ca. 1000000 Menschen wird künftig jährlich Wohnraum in Größe von ca. vier Großstädten benötigt. Das ist ein Problem, und hat mit Rassismus nichts zu tun. 1000000 Menschen wollen Deutsch lernen. Pro Deutschklasse setze ich 30 eifrige Schüler an, da Lehrer teuer sind. Es fehlen dieses Jahr also mehrere tausend Lehrer, die ganztägig Deutschstunden geben. Wie sieht es mit deren Pension aus, ist die gesichert? Darf man das fragen? Wer zahlt diese Lehrer? Da kommt selbst mit Aushilfskräften schon ein, zwei Milliarden zusammen. Wollen die Zugewanderten auch etwas essen? Hier geht es nicht um die freundlichen Helfer, die mal ihren Wagen vollpacken und etwas einmal generös spenden, der Hunger taucht bei den Zugezogenen wie bei uns auch etwa dreimal am Tag auf. Das sind bei 6,- Euro Nahrungsgeld dann etwa 6000000,- Euro am Tag, also etwa 21 Milliarden Euro für Nahrungsmittel im Jahr, dann haben wir noch kein einziges Haus gebaut, keine Unterhose, Windel, Fahrschein, Schulheft und -buch oder andere für das tägliche Leben benötigte Güter gezahlt. Auch das jetzige Hotelzimmer, der Wohncontainer, der Zeltplatz, die Nottoiletten, der Sicherheitsdienst, der Reinigungsdienst, die Ärzte und Einsatzkräfte vor Ort sind dann auch noch nicht bezahlt. Bin ich ein Rassist? Deutsch lässt sich bei hellem Intellekt in zwei bis drei Jahren mit viel Engagement so lernen, dass man in einem deutschen Betrieb oder einer Institution mitarbeiten kann. Obige Berechnungen also alle mal drei, das sind die Jahre, in denen die Zugezogenen noch nicht mit arbeiten können, selbst wenn sie wollten. Bin ich ein Rassist? Man erinnere sich an die vor einigen Jahren von den Sozialverbänden geforderte Erhöhung des H4-Satzes um monatlich 50,- Euro, nach drei Jahren Streit stand eine Gesamterhöhung von 15,- Euro monatlich fest. Wo war da die Solidarität mit den Armen im eigenen Land? Da ging gar nichts mehr, der Untergang des Staates stand unmittelbar bevor. Böse Kommentare in allen Internetforen über die gierigen H4er. Jetzt wird ein Geld für Zugewanderte ausgegeben, von denen noch nicht einmal feststeht, ob diese überhaupt in D heimisch werden können. Wenn Menschen einfachen Gemütes, die die Fakten vielleicht nicht so klar überblicken können, und aus Angst vor der Zukunft Kommentare in „Sozialen Netzwerken“ schreiben, die diffuse Ängste gar nicht formulieren können, sondern sich einfach nur Luft machen, weil sie spüren, das sie mal wieder die Suppe, die sie sich nicht selbst eingebrockt haben, auslöffeln dürfen und dabei vielleicht noch als „ungläubig“ oder „Nazi“ tituliert werden, kann ich verstehen, dass manch einer seinen Hass niederschreibt. Und ganz ehrlich, es ist mir lieber, er schreibt seinen Hass nieder, als dass er ihn auslebt. Die Unterdrückung von Gefühlen – Hass ist ein Gefühl – kommt sonst an anderer Stelle zum Ausbruch, das nennt man in der Psychologie die „Dampfkessel-Theorie“. Also: Lasst die Leute lieber schreiben was sie wollen, auch wenn es ziemlich daneben sein sollte, das ist besser als wenn bald ein blutiger Bürgerkrieg folgt, weil viele Mitmenschen sich nicht mehr ernst genommen fühlen und auch der kleine, letzte Rest an Meinungsfreiheit abstirbt. Es gibt übrigens Lösungen, um unkontrollierte Zuwanderung zu stoppen: Ab sofort kann man nur noch in den deutschen Konsulaten im Ausland den Asylantrag stellen. Dort wird er zur Beurteilung an die zuständigen dt. Behörden weitergereicht. Abgelehnt heißt dann abgelehnt, auf deutschem Boden wird man dann nur noch zurückgeschickt, aufgenommen heißt: der deutsche Staat zahlt die sichere Reise nach Deutschland. Dann muss niemand mehr ertrinken oder verdursten, der in Deutschland asylberechtigt ist. Wer ohne genehmigtes Asyl in D auftaucht, muss sofort wieder ausreisen, kein H4, kein Zeltlager, gar nichts. Krimineller Verstoß gegen die Grenzgesetzgebung, sofortige Zwangsausreise ohne „wenn…“ und „aber…“. Asyl-Antragsstellung nur noch schriftlich im Heimatland, bzw. in Kriegsländern im Nachbarland über das dt. Konsulat möglich, alle anderen Zuwandere sind abgelehnt. Der Antrag geht auch nur schriftlich per Post, dann können sich keine Schlangen vor den Konsulaten bilden. Man muss nur wollen, dann spart man und hat den Kopf für staatsfördernde Gedanken frei, statt für Migration in die Sozialsysteme. Ein Einwanderungsgesetz für gefragte Berufsgruppen könnte den Staat weiter festigen. Aber auf mich hört ja keiner…

  22. Die Freiheit des Netzes kann nicht einmal China vollständig beseitigen.
    Und von den Politiker/inne/n in Neuland erwarte ich da auch keine große Bedrohung, die können ja nicht einmal sich selbst schützen, geschweige denn einen Bundestrojaner erfolgreich implementieren, von der benutzten Hardware mit eingebauter spionagefunktion mal ganz zu schweigen.

    Was Links- und Rechtsextreme betrifft, die unterschieden sich in ihren Mitteln nie großartig voneinander. Daß sich Linke, nicht die Linke, darauf muß ich bestehen, auch in den Netzen auf das Niveau Rechter herabgelassen haben, in dieser Vehemenz, macht mich traurig. Die Geschwindigkeit, mit der auf Ereignisse in dieser Art und Menge reagiert wird, überrascht mich dagegen nicht. So ist es halt, dass Netz. Aus einem Schneeball wird schnell eine Lawine. Vielleicht aber fällt das alles auch nur so deutlich ins Auge, weil sich die hoffentlich mehrheitlich Gemäßigten in diesem Land so wenig im Netz, dafür aber umsomehr im Real Life betätigen.

    Und die Medien? Soweit sie nicht mehr oder weniger freiwillig gleichgeschaltet sind, folgen ihrem Motto, nur schlechte Nachrichten sind gute Nachrichten. Bezeichnend auch die immer öfter fehlende Kommentarfunktion. Wenn Deutschland zu Dunkeldeutschland wird, dann sollte sich das auch in den Medien zeigen, anhand der Kommentare. Vielleicht führt das ja zu einer positiven Reaktion der schweigenden Mehrheit (?).

    Was die Sprache im Netz betrifft, so ist die der mangelnden Bildung und der Pseudoanonymität geschuldet. Ob das ein Grund zur Beunruhigung ist? Bellende Hunde beißen nicht? Die wirklich Kriminellen sind wohl nicht darunter, werden sich hüten.

    Und Datenschutz, was ist das denn in Zeiten von Google, Facebook, Clouds, Windows 10 oder Apple? Wann kommen die ersten ungewollten Liveübertragungen aus deutschen Schlafzimmern, von Smart-TVs mit Kamera und Mikrofon? Überhaupt, das Smartphone und der Datenschutz, zwei Welten prallen aufeinander. Ob allerdings der Datenschutz ohne die aktuelle Entwicklung besser gewährleistet wäre, wage ich doch sehr zu bezeichnen. An unseren Daten sind alle interessiert und daher hat der Datenschutz auch keine Chance. Oder glaubt jemand wirklich, der Staat würde sich selbst freiwillig Fesseln anlegen, um uns vor Kriminalität zu schützen? Ich nicht.

    Das Netz unterscheidet jedenfalls nicht zwischen Gut und Böse, es funktioniert immer gleich. Was auf der einen Seite positiv ist, kann sich nunmal auch negativ auswirken. Damit müssen wir wohl leben, wollen wir ein Mindestmaß an Freiheit behalten.

  23. Rechte Propaganda im Netz oder ein gekaufter Wahlsieg ?
    Neonazis, Rechtsradikale, Hetzer und Brandstifter distanzieren und disqualifizieren sich mit ihrem Denken und ihrem oft kriminellem Handeln vom Grundgesetz der BRD.

    Wo es notwendig ist verhindert in einer geordneten Demokratie die Exekutive Straftaten und führt Straftäter den Gerichten zu.

    Die in den vergangenen Monaten heftig geführte Diskussion über Pädophilie zeigte, daß besorgte Eltern, wie populistisch denkende Politiker diese schnell, auf Lebenszeit wegsperren wollen.

    Pädophilie scheint schwerwiegender, vielleicht auch unheilbar zu sein. Bei Neonazis trifft dies offenbar nicht zu. A. Merkel sagt zwar: „Es gibt keine Toleranz gegenüber denen, die die Würde anderer Menschen infrage stellen“ und warnt uns Bürger davor: „…. bei rassistischen oder rechtsextremen Demonstrationen mitlaufen“(FAZ).

    Ja, was sind das jetzt für Menschen, die zwar nicht hinter unserem Grundgesetz stehen, aber noch keine Beleidiger, keine Gewalttäter und auch keine Brandstifter sind, die aber das ihnen zustehende Demonstrationsrecht in Anspruch nehmen und vor denen uns Merkel so eindringlich warnt, in ihrer Nähe zu sein oder gar mitzugehen?

    Unheilbare? Parias?

    Wenn nicht, so ist es diesem Staat bisher noch nicht gelungen, diese in Deutschland Geborenen, Sozialisierten und Arbeitenden, zu integrieren.

    Offenbar scheint aber A.Merkel davon überzeugt zu sein, daß hunderttausende Zuwanderer besser und preiswerter zu integrieren seien als Neonazis. Sie scheint ihre Landsleute in der ExDDR gut zu kennen.

    Wären diese, überwiegend im Osten lebenden Neonazis in den vergangenen Jahren vielleicht weniger sich selbst überlassen und nicht ständig stigmatisiert worden, so wäre der wirklich unverbesserliche Rest wohl zu vernachlässigen und Bundeskanzler müßte sich nicht die Blöße geben, vor diesen zu warnen.

    Ich habe nicht die allergeringste Sympathie für Rechte Tendenzen, welcher Art auch immer. Doch dies sind Bürger dieses Landes, die nicht an der politischen Rampe nach Links und Rechts aussortiert werden dürfen. Das hatten wir schon einmal.

    Es wäre doch durchaus denkbar, daß viele syrische Familienväter, die jetzt mit ihren Frauen und Kindern hier ankommen, in Syrien auf einer ,beliebigen, Seite der fanatisch kämpfenden Krieger standen, ihre Landsleute niedermetzelten und feststellten auf der Verliererseite gestanden zu sein, und rechtzeitig ihr sicheres Heil im Asyl in Deutschland suchen?

    Wir werden es nie erfahren, doch diese zweifellos in Not geratenen Menschen genießen bei A.Merkel größeres Vertrauen als ihre Landsleute, die sie für verachtenswert erklärt.

    Vielleicht steckt hinter der ganzen Merkelschen Empfangseuphorie auch etwas ganz anderes.

    H.Kohl gewann seine beiden letzten Wahlen nur durch seine (leeren) Versprechungen, die er im Wahlkampf den Menschen in der ExDDR machte.
    Die ExDDRler waren die auffüllenden Stimmen für die Wiederwahl.

    A.Merkel könnte sich bei der kommenden Wahl ihres Sieges sicher sein, wenn es ihr gelänge die ganzen Zuwanderer, im Eilverfahren zu Wahlberechtigten Bürgern zu erklären.

    Die Dankbarkeit dieser für die unbürokratische Deutscherklärung wäre jedem Zuwanderer die Stimme für Merkel wert. „die Bewältigung der Flüchtlingskrise (sei) eine „nationale Aufgabe, die jeden angeht“ so Merkel.

    Die vorgebliche nationale Aufgabe könnte sich als Beihilfe für die nächste Kanzlerwahl entpuppen. Das wäre nichts Neues, das hat sie schon bei ihrem Ziehvater Kohl gesehen.(Das Amüsante hierbei wäre, daß alle sozialengagierten SPD Wähler zu ihrem Wahlerfolg beigetragen hätten.)

    Die Bürger sollen, so Merkel, nicht bei rechtsextremen Demonstrationen mitlaufen, warnt sie, „Zu oft sind Vorurteile, zu oft ist Kälte, ja sogar Hass in deren Herzen. Halten Sie Abstand.“

    Vorurteile und eine sachlich kühle Betrachtung gegenüber dieser Merkelpolitik zu haben würde ich nicht als Schande empfinden. Und die Sache mit dem Herzen ?

    Können Sie sich tatsächlich einen Bundeskanzler vorstellen, der mit dem Herzen regiert?
    Wir wünschten es uns ja Alle so gerne.

    Bei diesem Kanzler sind eiskalte, kalkulierende Macht, parteipolitische Intrigen im Herzen.

    Mittel zum Zweck waren Millionen DDR Wählerstimmen für Helmut Kohl, weshalb sollten es dieses Mal nicht Millionen Wählerstimmen von Zuwanderern sein ?

    Die dahinterstehenden Menschen waren Kohl gleichgültig und A.Merkel?
    Der Apfel fällt nicht weit vom Stamm.

    Mit freundlichem Gruß
    B.Klingenberger

    • In einer Demokratie ist der Vorwurf, es ginge Politikern vorrangig um Wählerstimmen,
      ein wenig albern? Das ist doch der Sinn und Zweck von Demokratie und ihre Geschäftsgrundlage?

      Gruss,
      Thorsten Haupts

    • Da kann ich TH nur zustimmen...
      B.K. ich musste Ihren Satz über Merkel zwei mal lesen, da ich nicht glauben dass sowas von ihnen kommt.

      Sie werfen Merkel allen ernstes vor, dass sie bei jedem Anlass erst mal Wahlkampf macht? Wirklich?

      Es funktioniert doch ganz ausgezeichnet beim deustchen Wahlvolk, warum sie da lang argumentieren? Damit vergrault man den normalo Wähler nur….

    • Thorsten Haupts: In einer Demokratie ist der Vorwurf, es ginge Politikern vorrangig um Wählerstimme
      Sehr geehrter Herr Haupts,

      ( ich kann es hier nur zum 2. Male wiederholen)

      Sachlich ist Ihrem Text und damit wohl Ihrer Überzeugung, wie Demokratieverständnis nicht zu widersprechen.

      Ich halte es für eine inferiore Moral !

    • Titel eingeben
      Wahlergebnisse durch Stimmenkauf, Verschiebung von Wahlgebiet oder Wahlvolk zum gewünschten Erfolg zu beeinflussen ist aber doch Wahlmanipulation, Betrug und Sünde am Geist eines demokratischen Rechtsstaats!
      Wäre damit nicht die notwendige Gleichheit der Wählerstimmen der Staatsbürger völlig außer Kraft gesetzt? Wäre das nicht rechtswidrig, ja verfassungswidrig? Wäre das nicht geradezu mafiös?
      Könnten solch korrumpierte Wahlergebnisse denn überhaupt wirksam sein, müssten sie nicht für nichtig erklärt werden? Wie vertrüge sich solche Missachtung des Wahlrechts mit dem Anspruch, man sei durch Wahlen zum Herrschen legitimiert? Doch gar nicht, oder etwa doch?
      Wären das die Voraussetzungen, die ein Verfassungsstaat nicht selbst erschaffen kann, und doch unabdingbar für eine gelingende und dauerhaft stabile Existenz braucht, wie der ehemalige BVerfG-Richter Böckenförde einst so wohlüberlegt und klug forderte?
      Gab es da nicht in Oberbayern vor nicht allzu langer Zeit diesen Fall einer Bürgermeisterkandidation, die sich ihre Wahl durch geschickten Einsatz osteuropäischer Erntehelfer aus dem eigenen bäuerlichen Großbetrieb zu sichern wusste? Nein! Doch! Oh!1!!
      Fatal, dass sie sich dabei erwischen ließ! Aber! Offenbar hat man in Berlin erkannt, dass dieses Modell auch für den Bund taugen könnte. Billiger als Stimmen mit (idR uneingelösten) Wahlversprechungen, pardon, Wahlprogrammen, zu kaufen, wäre der Import von in Verpflegung, Wohnen, Arbeiten und Bleibendürfen vollkommen abhängigen Leibeigenen ja schon… Böser Hassknecht, wer dabei Arges denkt!

    • @Klingenberger: Meine Überzeugung stand hier nicht zur Debatte.
      Sondern zur Debatte stand die Kritik an einem Verhalten, dass in jeder Demokratie vollkommen unvermeidbar ist, weil es in der Logik der Erlangung von Wählermehrheiten steckt.

      Und da auch die Gewählten keine „besondere“ (Herrschafts-)Moral mehr haben können, weil sie aus unserer Mitte kommen und nicht aus einer Jahrhunderte lang speziell dafür ausgebildeten und erzogenen Menschengruppe, ist das Ergebnis unvermeidbar und sinnvoll eigentlich nicht zu kritisieren: Wir bzw. unsere Vorfahren wollten von Wählermehrheiten regiert werden. TANSTAAFL.

      Gruss,
      Thorsten Haupts

  24. Begriffsverwirrung
    Darf ich darauf hinweisen, dass der Begriff der „Abschiebung“ ein Begriff ist, den der bundesdeutsche Gesetzgeber selbst in den verschiedensten Gesetzen verwendet? Dass der Gesetzesbegriff des „Abschiebens“ im Blog-Titel mit dem unjuristischen Neonazi-Unwort des „Abfackelns“ terminologisch auf eine Stufe gestellt wird, den der demokratische Gesetzgeber mit Sicherheit nicht verwendet, löst bei mir tiefstes Befremden aus, zeigt aber exemplarisch, auf welch rechtlich völlig unverständigem Niveau die Debatte geführt wird. Wenn jemand kein Bleiberecht hat, muss er im Regelfall „abgeschoben“ werden, was mittlerweile in der Realität – aus meiner Sicht zum Schaden wirklich Asylbedürftiger – leider unterbleibt. Jemanden, der – wie ich und der demokratische Gesetzgeber – dafür ist, dass illegale Einwanderer abgeschoben werden, verbal auf eine Stufe mit Verbrechern zu stellen, die (was auch immer) „abfackeln“ wollen, ist schon ein starkes Stück und in jeder Hinsicht unangemessen. An solchen Unerträglichkeiten krankt die gesamte Asyldebatte, die aufgrund ihrer Tabus dem rechten Mob in die Hände spielt.

    • Es ist ein Zitat aus den Tweets – daher habe ich es genommen.

    • @Don Alphonso 23.00 Uhr
      Der Vorwurf war selbstverständlich nicht gegen Sie gerichtet. Sie haben mit Ihrem Artikel die Misere auf den Punkt gebracht. Dafür ein herzliches Dankeschön, was ich schon in meinem ersten Beitrag hätte sagen sollen.

  25. "Man könnte, hätte man abgewartet, sinnvolle Debatten führen"
    Ja, wenn man wollte, könnte man „sinnvolle Debatten“™ führen. Aber das will ja keiner mehr. Da ist auch das politische korrekte „unabhängie“ Fernsehren (ÖR) vor. Es geht nicht mehr um die Diskussion, welche Lösung die Beste ist. Es geht darum, wie „drieben“ recht zu haben, und falls man es nicht hat, trotzdem seine Auffassung durchzusetzen. Hat im weiteren Sinne nichts mehr mit der Demokratie (so wie man sie im Westen verstand) zu tun. Es geht darum, das zu tun was man will, die Meinungshoheit über die ÖR und die Presse auszuleben und seine Ideologie auf Kosten der Bürger durchzusetzen. Honnecker would have been proud. Diskussion, Argument, näh, wer braucht das? Mutti, PoFalla, Gabriel, Steinheimer, Fahimi, Kauder ? näh!. Hoffe aufrichtig, daß dies vielen Mitbewohnern ebenfalls sauer aufstösst, so lange bis sie bereit sind den Stecker zu ziehen. Wir brauchen einfach „ehrliche“, geerdete Politiker (statt wahrheitsferner Ideologen = mit mir wird es keine PKW-Maut geben) zu wählen, dann funktioniert es wieder. Demokratie ohne Ehrlichkeit, Aufrichtigkeit
    und Wahrheit ist m.E. nicht möglich. Daher spielt die Persönlichkeit und Integrität eines jeden Kandidaten eine wichtig Rolle. Denn wenn es zum Schwur (z.B. Griechenlandabstimmung) kommt………

    • Sie scheinen das Problem nicht sehen zu wollen....
      Das Problem ist keineswegs der völlige Mangel an kompetenten, oder gar ehrlichen Politiker, die dann noch dazu im Interesse der Bürger regieren. (Eine fantatsische Vorstellung bei der man sogar beim blossen HInschreiebn schon griunden muss….)

      Das Problem ist, dass es beim deutschen Wahlvolk auch SO reicht….

  26. Wer ist eigentlich dieses "wir"?
    Wie in „Jahrelang erklärten wir der Öffentlichkeit, dass im Internet selbstverständlich Gesetze gelten wie überall, dass diese Gesetze scharf genug sind und die Gefahr besteht, durch Überwachung und Einschüchterung die Freiheit zu zerstören.“?

    Wenn ich mich recht entsinne sind die meisten FAZ Artikel zum Thema eher mit Phrasen gespickt gewesen wie „die angeblichen Dokumente des Herr Snowden“ und die Vorratsdatenspeicherung sei ach so nötig zur Terrorismusbekämpfung, etc.

    Im Übrigen, wenn dieser Tage irgendwo ein Flüchtlingsheim brennt, liegt der Verdacht nun einmal Nahe, dass es von rechtem „Pack“ angezündet wurde. Auch wenn es dafür natürlich keine Garantie gibt.

    • Wir sind die Autoren dieses Blogs. Für die FAZ-Politik bin ich nicht verantwortlich. Das Feuilleton hat da aber schon immer eine andere Haltung gehabt.

  27. Eine Nacht drüber schlafen ...
    … bevor man sich äußert, würde allen Beteiligten (na ja, wahrscheinlich nur fast allen) dienlich sein. Leider nicht realistisch, wäre die sogenannte preußische Nacht auch bei Twitter, Facebook und Co. vielleicht ein Mittel, den Dampf rauszunehmen. Jeder Tweet läge erst einmal 24h auf Eis und wäre dann von der Autorin/vom Autor frei zu geben.
    Wie heißt es doch: Am nächsten Morgen sieht die Welt oft ganz anders aus.

    Viele meinen inzwischen, nur „sofort“ sei authentisch.
    Und übersehen dabei, dass Reife (in jeglicher Bedeutung) etwas mit Zeit zu tun hat.

    Das Problem „sozialer Medien“ – was an dieser Art der Aufrüstung per Twitter und Co. ist eigentlich sozial? – ist nicht nur, dass alle meinen, alles allen sagen zu dürfen, sondern dies vor allem verzugslos.

    So machen wir aus dem Internet keine Arena für den (fairen) Wettkampf der besten Ideen, sondern einen Hexenkessel, in dem es einen Wettlauf beim Zusammenkippen der schrillsten Äußerungen jeglicher Couleur gibt.

    • Fas Problem ist halt: Wenn man wirklich die Gesetze verschärft, hilft rinrem das trotzdem nicht weiter.

    • Titel eingeben
      Zu > Problem ist halt: Wenn man wirklich die Gesetze verschärft, hilft einem das trotzdem nicht weiter. <

      Richtig! Denn

      https://de.wikipedia.org/wiki/Die_Gedanken_sind_frei#Text

      Das schöne an der Gedanken und Zensur ist ja, dass sie sich zueinander verhalten wie Hase und Igel aus der Fabel: Hat der Zensor freudig eine Meinung eliminiert, steht sie längst an zig anderen Stellen und ist "schon da"!

      Das Ärgste für alle Herrschsüchtigen seit eh und je: dass man Gedanken zwar verfolgen und verbieten und bestrafen, aber nie völlig vernichten kann. Gäbe es zur Unterdrückung von Widerspruch und Widerstand so etwas wie eine Massenvernichtungswaffe, man würde sie entwickeln und einsetzen…

  28. Man muss Gabriel wohl noch dankbar sein, dass das Wort
    „Pack“ nun schon verbraucht ist. Und: Nein, für „den Rechten mal die Bude abfackelt“-Befürworter steht jetzt als Wortersatz „Dreckspack“ ebenfalls NICHT zur Verfügung…

  29. Pingback: Die Woche im Datenschutz (KW36 2015) | Externer Datenschutzbeauftragter Bayern |

  30. Unschuld verloren
    Das Internet hat als Medium schon längst seine Unschuld verloren und ist zum Tummelplatz von lautstarken Marktschreiern aller Couleur geworden (auch als Jahrmarkt der Eitelkeiten).

    Der Blockwart deutscher Prägung kann hier seinen Neigungen ungestört nachgehen und vermeindliche Gegner ungestraft denunzieren. Niedere Instinkte triumphieren über die ach so dolle Schwarmintelligenz. Solange die Werbekunden nicht abspringen, werden Facebook, Twitter und Co. diesem Treiben gleichgültig zuschauen.

    Leider gibt es diesen Übereifer beim Brandmarken mit Anschrift auch bei rechten Gruppierungen: „Die rechtsextremistischen Aktivitäten haben sich nicht nur im neonazistischen Bereich zu einem großen Teil in das Internet, und dort insbesondere in die sozialen Netzwerke verlagert.“ So der Niedersächsische Verfassungsschutz.

    Dazu lesenswert:
    faz.net/aktuell/politik/inland/salzhemmendorf-rechtsextremer-molotow-werfer-war-feuerwehrmann-13778563.html

  31. Das Problem geht aber noch weiter
    Denn Leute wie Sascha Lobo liefern nun mit Begriffen wie „Latenznazi“ die Schlagworte, mit denen andere mehr Überwachung fordern können.
    Ich bin da enttäuscht, Lobo hat jede Glaubwürdigkeit verloren.

    • Schnullernazi ist auch so ein völlig daneben liegender Begriff. Lobo dagegen ist sicher bald wieder bei irgendeinem Arbeitgebervortrag, wenn er merkt, dass er nicht in die Talkshows kommt.

    • Lobo....
      Der Typ war nie was anderes als der Gumprecht des Spiegel…

      Dass solche Leute tatsächlich mit ihren Schmierereien Geld verdienen können, sagt eigentlich alles dazu, warum es in diesem Lande jetzt so zugeht.

      Man sollte auch hier im Blog wirklich mal damit aufhören mit Begriffen wie Links oder Rechts zu hantieren.
      Es geht hier einzig und allein um die immer schon bestehende ungeheure Mehrheit der Blöden, die man früher nur bei genauem Hinsehen wahrnehmen konnte, jetzt aber wegen der Macht des Internets die öffentliche Meinung darstellen.

      Man sollte sich aber vor allem keinen Illusionen machen und hoffenm das vergeht auch wieder. Es ist genau umgekehrt. Es gibt absolut nichts, was man gegen diese Konstellation unternehmen kann und wir stehen erst ganz am Anfang dieser Entwicklung.

      Man sollte sich auch klarmachen, dass dies nichts anderes ist, als wahre Demokratie! Solche Leute SIND die Mehrheit, und zwar überall auf der Welt!

  32. naja
    im Gegensatz zu FAZ, die ihre Leserkommentare zu diesem Thema einfach abgestellt hat, kann man sich auf Facebook noch austoben.
    Dafür, und nur dafür, kann man Facebook wenigsten noch loben..
    Es lässt freie Meinung noch zu…
    Die Frage ist: wer entscheidet was gesagt werden darf und was nicht?
    Es ist die Gesellschaft, das soziale System in dem wir leben und miteinander auskommen müssen.. Es setzt Konventionen vorraus, Sitten und Anstandsregeln. Es darf aber nicht sein, (und das geschieht gerade) dass diese Schranken beleibig je nach Lust und Laune verschoben werden…
    Mich würde interessieren warum die FAZ zum Beispiel die freie Meinung untergräbt und keine Kommentare zulässt?
    Ich weiss nicht wozu das führen wird, wenn brisante Themen nicht mal mehr besprochen werden dürfen, weil jede abweichende Meinung von der Herrschaftsklasse nicht mehr erlaubt ist. Die Vorstufe zu Orwell ist in dieser Hinsicht erreicht…

    • Hier sind sie offen und dafüt stehe ich ein – und so schlimm ist es nun auch nicht.

    • Abgestellte Leserkommentare
      @ FAZ, die ihre Leserkommentare zu diesem Thema einfach abgestellt hat

      das ist etwas, das mich auch seit Tagen empört. Der Einzige, dem man noch seine Spielwiese belässt, ist J. von Altenbockum, – ansonsten betreibt man inzwischen soften Antifa-Journalismus. Ich habe gerade angedroht, mein Abo zu kündigen, wenn das so weitergehen sollte. Das hat zwar etwas kindische Züge, aber war bleibt einem schon übrig …

    • Die Kommetare bleiben bei mir, basta. Da redet mir auch keiner rein. Die löschrate ist immer noch enorm gering für das Thema, dank der überlegten Einlassungen.

    • Das ist aber nur ein Teil...
      Insgesamt (auch, und vorneweg, in der FAZ) begann all diese Einschränkung der Meinungsfreiheit beim Thema Ukraine. Da haben wegen der zeitweise totalen Zensur und Gleichschaltung jede Menge Leute die Geduld mit den Medien verloren, es war die Geburtsstunde des Begriffs „Lügenpresse“.
      Vielen hingegen kam die lächerlich oberflächliche Hetze gegen Russland natürlich entgegen, und so kannte die Selbstgerechtigkeit der Spiessbürger keine Grenzen mehr. Alle Medien bestätigten sie in ihrem ignornaten Glauben.
      Jeder Widerspruch, egal wie gut belegt, machte einen zum Putin Versteher. Man mus sich das mal auf der Zunge zergehen lassen: Man versucht eine Sache zu verstehen, und wird zum personifizierten Bösen oder Blöden erklärt.
      Nur wer wie die Masse ohne zu Denken einfach die verbreiteten Vorurteile nachplappert der hat den Durchblick…

      Mir scheint, man hat immer noch nicht ganz geschnallt welche Konsequenzen diese Wochen des Ukraine Konflikts für die Beziehung zwischen Medien und denkenden Bürgern hat. Dieser Bruch wird nie wieder zu kitten sein!
      Die Zahl derer, die weder der Politik noch den Medien immer noch irgendwelchen Kredit einräumen, die hat sich vervielfacht.

      Das System der Manipulation und Meinungsmache der Medien funktioniert perfekt. Man erlaubt nur das, was die eigene Auffassung bestätigt, um des guten Einrucks Willen auch zarte Abweichungen. Das soll Toleranz andeuten und trotzdem zeigen, dass die Meinung zB der FAZ selbstverständlich von allen Verständigen gteteilt wird. Und der Siessbürger ist zufrieden und lehnt sich zurück.
      Wer dagegen protestiert, zB in Briefen an die Redaktion, der wird einfach komplett gesperrt.

      Früher gab es sowas in BILD, heute ist es das Normale!

      Die Konsequenz sind jetzt all die Leute die wegen sowas die Schnauze ganz voll haben und dann im Internet gar kein Blatt mehr vor den Mund nehmen.
      Man sollte also die Ursache des Desasters nicht verdrängen!

      Die Folge davon ist die ungeheuere Zunahme der Bedeutung des Internets, aus dem natürlich Ztate des am lautesten kreischenden, und provozierenden geistigen Abschaums dann herausgepickt werden, was als Folge die Schreibenden noch mehr motiviert!
      Ob es um Ukraine, den Islam, die Feministen oder Nazi/Asyl geht ist dabei völlig unwichtig.

      ALLES wird ab jetzt so behandelt werden.
      DAS ist der öffentliche Diskurs ab sofort!

  33. Klasse, Don. Danke!
    Die ganzen Berufsempörten, Netzgutmenschen und die „wir stellen doofe Nazis bloß“ nerven mich als neutralen Beobachter nur noch. Wie das ganze Thema selbst ebenfalls: Nichts anderes läuft mehr in den Nachrichten, Zeitungen etc. Ist es legitim darum zu bitten, davon verschont zu bleiben oder ist man damit auch schon ein Fall für die neue Gesinnungs- und Meinungspolizei? Ich verspreche, ich gehe auch weiter brav arbeiten, zahle meine Steuern und finanziere mutmaßlich diesen bösen Staat – von dem augenscheinlich große Teile der Netzboheme und der „kommt alle rein hier-Fraktion“ leben – gerne mit. Aber bitte: ich mag das Thema nicht mehr hören.

  34. freie Meinung
    wen unsere politiker so weiter machen ist ein bürgerkrieg niet mär weit !

  35. Ein schönes Beispiel, wie das daneben gehen kann, gab es neulich in Mainstockheim/Franken,
    wo lt. Presseberichten „Einheimische“ mit Baseballschlägern und Fahrradketten die Bewohner einer Flüchtlingsunterkunft bedroht haben sollten.
    Die Würzburger Antifa fuhr sogleich dorthin und dokumentierte den „Mob“ auf der Dorfstraße, die (allerdings qualitativ ziemlich schlechten) Fotos wurde zusammen mit einem längeren Bericht über „rassistische Ausschreitungen“ auf Indymedia publiziert.
    https://linksunten.indymedia.org/de/node/149551

    Was die tapferen Antifaschisten aber nicht wußten, da es die Presse für nicht erwähnenswert hielt, war, daß es sich bei jenen „Einheimischen“ um eine Jugendgang mit Migrationshintergrund aus dem benachbarten Kitzingen handelte, die mit einigen wenigen der Bewohner der Unterkunft in Streitigkeiten verwickelt war, wobei es offenbar auch um kriminelle Aktivitäten ging.
    Die Proteste der Mainstockheimer hatten sich nur gegen diese wiederholten Schlägereien gerichtet, nicht gegen die Flüchtlinge insgesamt oder grundsätzlich. Erst nachdem die Geschichte überregional publiziert wurde machten sich dann noch tatsächlich ein paar auswärtige Nazis in das Dorf auf.

    Bei den fotografierten handelte es sich wahrscheinlich ganz überwiegend um ein paar schaulustige Dorfbewohner.
    So wurde von der Antifa und in der überregionalen Presse völlig an den wahren Sachverhalten vorbei ein ganzes Dorf als ketten- und knüppelschwingende Gewalttäter denunziert.

    (Nebenbei: in den Foren der über diese Vorfälle berichtenden online-Medien hagelte es jede Menge Beleidigungen, wie „Steinzeitmenschen“, „Jäger und Sammler“, „Hooligans“, etc.: die Menschen „seien dort halt so“.
    Ob diese Leute das auch genauso geschrieben hätten, wenn sie gewußt hätten, daß sich ihre Beleidigungen in Wirklichkeit nicht gegen autochthone Franken (bzw. Bayern, das kann der Nicht-Freistaatler ohnehin nicht auseinanderhalten), sondern gegen türkischstämmige Neumitbürger richteten?)

  36. Die Gedanken sind frei...
    Als ich jung war, habe ich mich nicht fuer den Staatsdienst interessiert. War nicht sicher ob ich durch den ‚Radikalenerlass‘ komme.

    Fuer die Juengeren die es nicht wissen und die Aelteren die es vergessen haben: Es ging nicht gegen Nazis, die waren kurz vor der Pension. Es sollte keiner ohne die r(e)ichtige Gesinnung den Staat vertreten. Ein kommunistischer Lokfuhrer haette vielleicht vor einem roten Signal gehalten.

    Jetzt kann man den Arbeitsplatz und wohl die Existenz verlieren, wenn man sich nicht in der korrekten Weise ueber Neubuerger, Frauen oder Schwule aeussert.

    Wo bleibt der ‚Aufschrei‘?. Damals ging man woanders arbeiten, jetzt denkt man komform oder ‚haelts Maul‘.

    Wie kam es das twitter und wie das alles heist, auf dem man mit der begrenzten Menge von Zeichen keinen Gedanken anfangen, geschweige ausfuehren kann, eine derartige Macht erreichen kann. Ist das Gehirn auf max. 164 Zeichen brackets reduziert worden? Fuer mich reicht so ein Instrument fuer Wetter oder Verkehrsnachrichten. Ich denke zu langsam fuer Kurznachrichten.

    Vor Jahren musste man sich eine Zeitung kaufen um seine Meinung durchzudruecken – heute reichen ein paar Kumpels die ‚Das Netz‘ mit derselben Meinung fuellen.

    Im letzten Jahrhundert wurde die ‚Schere im Kopf‘ als Vorabzensur beklagt, heute ist die Schere in der Tastatur. Wehe man denkt nicht konform, dann ist die Freiheit des Wortes und der Gedanken dahin. Und wer ausserhalb der zivilisierten Norm und ich meine nicht die im ‚Netz‘, da gibt es sein Jahrhunderten das BGB.

  37. der horst der kanns
    so schön, das die CSU aus voller provokanter absicht mal wieder einen bundeseiten empörungsaufschrei produziert hat, passend zum nahenden ferienende in den südstaaten wo alle wieder heimkommen und fernsehschauen.
    das gejaule ist köstlich und ersetzt jede satiresendung in den öffentlich-rechtlichen. es macht heute morgen richtig spass in die presse zu schauen. und der verursacher wird sogar der anonymität entrissen und mit bild und vollnamen enttarnt. wir wissen aber noch nicht, wo sein auto steht.

    endlich ist mal wieder was los. es bedarf so wenig, um die gemüter aus dem lot zu bringen.

    wenn ich so die bilder vom bahnhof in münchen sehe: warum ist der zug eigentlich ohne halt nicht nach berlin bahnhof- lehrte weitergefahren ? von dort ein von der bundespolizei eskortierter marsch mit Til Schweiger an der spitze in die geistig leeren räume des kanzleramtes und campieren auf den dort reichlich vorhandenen „white spaces“, ich meine natürlich rasenflächen.

    aber nein, der zug landet in horst´s reich und alles sieht so friedlich und organisiert aus. bisher keine aufschreie. alltag kehrt ein.

    bis die felder und wälder und dörfer rumäniens ganz menschenleer sind.

    oder brauchen wir neue expeditionskorps der donauschwaben und basteln die olypiasieger des ulmer ruderclubs schon wieder an ulmer schachteln für den wasser – transport von auswanderungswilligen schwaben gen südosten ?

    ja, der horst der kanns, auch wenn sein parteifreund Goppel (wozu feinde, wenn mann solche freunde hat ???) auch hätte sagen können:

    allein zum pabst und mit beiden ins bett !

    wäre doch kreativer gewesen, konnte mann aber von Goppel kaum erwarten, das überstieg wohl seine vorstellungskraft.

    vor allem der pabstbesuch hätte sicher gewonnen an format und intensität.

  38. Titel eingeben
    Es fängt immer mit der Entmenschlichung des Gegners an, das war z.B. im ersten Weltkrieg nicht anders, auf allen Seiten. Wo jede Bereitschaft fehlt, sein eigenes Weltbild von Zeit zu Zeit kritisch zu hinterfragen („reality check“), geht man argumentativ lieber ad hominem. Das Weltbild ist putzig und wurde bereits im Kindergarten fest verankert – „Ein weißes Kind, ein Chinesenkind und ein Negerkind drücken ihre Hände in den feuchten Sand. Nun sage mir, welche Hand ist von wem?“. Leider würde so ein Satz niemals in einem arabischen Kinderbuch stehen. Ich befürchte, das neue Buntdeutschland wird mit diesem vertrauten Deutschland so viel gemeinsam haben, wie Kaliningrad mit Königsberg.

  39. Übelste Hetze angefeuert von dem etablierten Politikbetrieb
    Danke. Habe gestern mal unter #Refugeeswelcome zu den Vorgängen in München gesucht. Das Niveau ist erschütternd dümmlich, die Kommentare übelste Hetze unter Stammtischniveau, angefeuert von dem etablierten Politikbetrieb. Der Schoss des deutschen Herdentriebs und Blockwartmentalität ist offensichtlich in Deutschland noch fruchtbar. Man wird an die Schafe in George Orwells „Animal Farm“ errinnert, die im Auftrag jede Sachlichkeit niederbrüllen. Wenn man dann die Accounts anschaut, sind das Leute die scheinbar noch nie an einer Wertschöpfung teilgenommen haben.
    Es gilt der Satz „Die nächsten Faschisten werden sagen sie sind Antifaschisten“.

  40. Wen wunderts?
    Das Gerede und die Besserwisserei gabs schon immer und wirds immer geben. Soziale Medien scheinen vorallem das Geltungsbedürfnis zu verstärken.

    Die Strategie für alle Anderen ist i.E. die gleiche:

    Früher hat man es nicht gehört (wenn man nicht am Stammtisch saß), heute muss man es einfach überhören (zur allgemeinen Handlungsfreiheit gehört es auch soziale Medien [ggf. teilweise] zu meiden.

  41. Waffengleichheit im "Krieg der Meinungen" zu fordern ist naiv...
    Theoretisch ja alles richtig. Nur die Realität sieht seit jeher anders aus, als wie sie sich Datenschutz-Theoretiker vorstellen.
    Welche Empfehlungen geben wir Jugendlichen, die auf Facebook & Co ihr Privatleben ausbreiten und plötzlich gemobbt werden? Richtig!
    Also: wenn so ein engstirniger Angstmensch und Wutbürger seine rassistische Kakophonie im Netz verbreitet und auch noch glaubt, er könne dies anonym tun, dann muss ihm halt spätestens seit „Perlen aus Freital“ klar sein: Überlege es dir zweimal mal, ob du so einen Scheiß an alle da draußen schreibst oder lieber doch wieder ins Wirtshaus gehst wo du eben „nur“ unter deinesgleichen bist.

    Rechte haben ihren Rückhalt in der Gesellschaft an den Stammtischen und die Linken bei den Medien. Jede mobilisiert die Kräfte die ihm zur Verfügung stehen und die ihm helfen sein Ziel zu erreichen. Ob es die Angstbürger sind, die stillschweigend den Rassismus gutheißen oder die altlinken Medien die unreflektiert „manipulierte Meinungen“ vertreiben um Empörung zu stiften. Alle verdienen Ihr Geld damit, direkt oder indirekt. Weil sie „Follower“, „Wähler“, „Abonnenten“ oder „Unterstützer“ gewinnen.
    Und anonym andere im Netz zu diffamieren ist nicht neu, ist allen „Himmelsrichtungen“ im Konzert der Meinungsfreiheit vorzuwerfen.
    Und jetzt zu denken, wir können Regeln schaffen, die hier für „Waffengleichheit“ sorgen ist naiv und lediglich eine theoretisch-(netz)philosophische Diskussion. Hatte noch nie etwas mit der Realität wie ich sie beobachte zu tun!
    Also wenn wir schon nicht dafür sorgen können, dass der eine mit dem Florett, der andere aber mit der Pistole zum Duell kommt: dann verbieten wird doch einfach grundsätzlich alle Waffen!
    Was ganz sicher hilft ist nicht Klarnamen zu fordern (wie wir sehen ist dies halbwegs kompetenten Informatikern schon längst genauso möglich wie dem NSA oder BND). Nein, was ganz sicher hilft ist: alle sozialen Netzwerke abzuschalten!
    Dann bleibt das Ausmaß des geäußerten Schwachsinns wenigstens lokal begrenzt und kann nicht so viel Unruhe stiften.
    Ich habe kein Problem damit, meine Meinung „nur“ mit den Menschen in meinem direkten Umfeld zu diskutieren, dass reicht mir völlig aus. Ich brauche dazu nicht das „I like“ oder „I dont like“ der anonymen Netzgemeinde. Der Schaden den soziale Netzwerke für unseren sozialen Frieden verursachen, übersteigen schon bei weitem den Nutzen!
    Und welche Autokratie dieser Welt ist bitteschön in eine blühende Demokratie verwandelt worden, weil es die anonyme Netzgemeine gibt??

    Wir ach so fortschrittlichen Bewohner der Demokratie Deutschland sind einfach noch nicht bereit, mit einem Medium wie dem Internet verantwortungsvoll umzugehen. Solang es uns nutzt, wollen wir alles dürfen. Wenn wir dann einen Schaden haben, rufen wir nach dem Staat.

  42. Nüchtern und sachlich, kühl und rational betrachtet
    Solange die Menschheit sich selbst nicht als solche begreift, wird sie sich nicht sehr weit entwickeln können.

    Wenn ich die Menschheit in Deutschland betrachte, dann sicherlich nicht als Momentaufnahme. Angesichts der aktuellen Entwicklung blicke ich zurück auf die „Gastarbeiter“, betrachte die Integrationsergebnisse, zweifle am Erfolg aller Bemühungen.

    Wie weit ist es her mit der Willkommenskultur, wenn das Willkommen von Umständen abhängig ist, welche der einzelne Mensch überhaupt nicht zu vertreten hat? Warum ist uns der Kriegsflüchtling willkommener als der Armutsflüchtling? Sollte potentiellen Hungertoten nicht ebenso geholfen werden wie potentiellen Kriegstoten?

    Andererseits ist die Entstehung der Parallelgesellschaften im Land aber auch ein Fakt und unübersehbar. Von Willkommen oder gar Toleranz ist wenig zu spüren. Die verschiedenen Kulturen finden nicht so recht zueinander. Und das liegt sicherlich nicht nur an mangelndem Wissen, Verstehen und Interesse. Das Hauen und Stechen um den eigenen Platz in der Gesellschaft, und sei es auch nur in der eigenen Parallelgesellschaft, ist an der Tagesordnung.

    „I have a dream“ sagte Martin Luther King, als es um Schwarz und Weiß ging. Nichts von dem, was er sagte, hat seitdem an Bedeutung verloren, nichts hat sich geändert. Ob Hautfarben, Glaubensrichtungen, Staatsangehörigkeiten, Armut und Reichtum, Gesellschaftssysteme oder was auch immer, all das trennt die Menschheit und hält sie davon ab, in der Evolution auch nur einen einzigen Schritt vorwärts zu gehen.

    Was werden die Menschen, die nun zu Hunderttausenden zu uns kommen, in „unserem Land“ auslösen? Wird es eher positive oder negative Folgen haben? Nun, das wird wohl von den Menschen selbst abhängen, von denen die hier leben und von denen die hier leben werden. Und ganz ehrlich, da sehe ich schwarz.

    „Willkommenskultur“ – wenn ich das höre, wird mir schlecht, angesichts der Realität, die nun wirklich nichts mit der aktuellen Situation zu tun hat. Die gab es vorher schon und wird sich vermutlich auch nicht ändern. Die Menschheit hat noch einen weiten Weg vor sich, zu weit vielleicht.

    Es macht mich immer wieder traurig, wenn ich sehe, welche menschlichen Ressourcen diesem Wahnsinn in jeder Sekunde geopfert werden, welche Chancen die Menschheit permanent verstreichen läßt.

    Was bin ich? Deutscher oder nicht, Christ oder nicht, arm oder reich, Linker oder Rechter, alt oder jung, krank oder gesund, intelligent oder dumm, schön oder häßlich, schwarz oder weiß, groß oder klein, stark oder schwach … Ich bin ein Mensch, sagt das nicht alles?

  43. Wer ruiniert den Datenschutz denn wirklich
    Noch einmal zum Thema zurück:
    Anders als Don sehe ich nicht, dass ausgerechnet jetzt die paar Denunzierer rechtsextremer Facebook-Einträge diejenigen sein sollen, die „DEN Datenschutz ruinieren“.

    O.k., öffentlich an den Pranger stellen Rechter oder sie beim Arbeitgeber verpetzen ist alles Mögliche (in der unfein-Skala aufwärts):
    – unnett
    – keine politische Schönheit
    – Blockwartig
    – existenzvernichtend
    – u. a. justiziabel

    Die These Dons ist hierbei, dass dann jeder denunziert werden und verklagt werden könne aufgrund Netz-Hetze siehe Tim Hunt. Tonart: Ja wo kommen wir denn da hin.

    Einspruch gegen diese Argumentationslinie, ich halte sie für schlimm überzogen: Der gute Mann Hunt muss in den insgesamt ehrbaren Versuchen Dons, das Gut Meinungsfreiheit auch unliebsamer rechtslastiger Personen zu schützen, wohl so langsam als Gallionsfigur des Denunzierten für alles Mögliche herhalten. Auch dafür, die evtl. justiziablen fb-Äußerungen Rechtsextremer zu schützen, Asylanten sollten doch als „Endlösung“ nach Ausschwitz verbracht werden mit dem schönen Bildchen des Eingangstores mit „Arbeit macht frei“.

    So kommt dieser Blogeintrag Dons in seiner Essenz, in seiner grundlegenden Argumentation für mich rüber.
    Extremer Tobak.

    Die Meinungsfreiheit auch einem selbst unliebsamer Leute schützen zu wollen ist schwer o.k. . Doch wie sieht es aus, wenn fb-Poster im Netz offen einsehbar mit ihrem Klarnamen rechts hetzen und Asylanten verbal und bildlich ins Todeslager Ausschwitz verfrachten? Immer noch geschützt? Darf das? Wer ist Jurist hier?

    Wer als Blogger behauptet, genau diese – vermutlich Linken, Aktivisten – würden mit ihrem Verpetzen solcher geklarnamten fb-Leute jetzt den Datenschutz ruinieren (transl.: Netz-Datenschutz= die als wichtig erkannte Anonymität in der Netzteilhabe), der irrt:

    Der Datenschutz ist schon lange nicht mehr geschützt.

    Die paar Aktivisten gegen rechts machen das Kraut nicht mehr fett.

    Ich würde mir wünschen, der Don – der in Zeiten des Dotcomtod als Aktivist/Sentinel nichts lieber tat als hässlich agierende Unternehmen öffentlich an den Pranger zu stellen, zu denunzieren – macht mit seiner Linken- und Aktivisten- und Denunzianten-Gegenkampagne, die er seit einiger Zeit fährt, selbstehrlich Revision. Und gibt zu, dass er schon lange keine Linker mehr ist. Als Liberalen mag ich das auch nicht mehr bezeichnen.

    Aber was sind eigentlich noch politische Lager. Nichts mehr. Schwamm drüber.

    • Wer unter Klarnamen schreibt, verzichtet damit konkludent auf den Schutz seiner Daten.
      Es handelt sich auch nicht um Denunziation oder an den Pranger stellen, wenn derartiger Exhibitionismus Folgen hat. Nur wenn der Klarname oder private Daten gegen den Willen der Betroffenen veröffentlicht werden, ist der Datenschutz tangiert. Darum handelt es sich aber bei den „Perlen“ ja wohl nicht.

      Wo die Meinungsfreiheit aufhört und die Beleidigung, Landfriedensbruch oder Hetze beginnt, ist sehr subjektiven Kriterien unterworfen. Man denke nur an den Götz von Berlichingen, die potentiellen Mörder unter den Soldaten, die Verunglimpfung des Bundespräsidenten oder auch des Türkentums usw. Durch unsere Geschichte genießt die Meinungsfreiheit einen sehr hohen Schutz, daher ist die Manipulation oder Unterdrückung von Meinungen ja auch so weit verbreitet. Aber wer zu kriminellen Taten aufruft, kann sich nicht auf Meinungsfreiheit berufen.

      Das eigentliche Problem, kann der Staat sein Gewaltmonopol nicht nutzen, ist doch, daß das entstandene Vakuum alle möglichen Reaktionen hervorrufen kann, Beispiel Bürgerwehren oder zivile Sicherheitsdienste mit paramilitärischem Ansatz. Das sollte tunlichst vermieden werden, um nicht amerikanische Verhältnisse zu bekommen. Die Perlen sind aber in meinen Augen kein Grund zur Besorgnis.

      Ebensowenig sehe ich die Gefahr des Datenschutz-Eigentores wie der Don, da der Staat selbst kaum Interesse am Schutz fremder Daten hat. Der Staat wäre zu gerne allwissend, um uns noch besser manipulieren zu können, nicht nur bei Wahlen. Der Netz-Exhibitionismus kommt ihm da sehr entgegen.

      Letztlich gibt es nur den größtmöglichen Datenschutz bei größtmöglichem Einsatz. Angesichts der Smart-Generation ist davon jedoch keine Spur.

      P. S. Links, rechts, liberal usw. waren noch nie geeignete Kriterien, Menschen zu kategorisieren. Jeder Mensch ist alles gleichzeitig. Es kommt nur auf den Blickwinkel und den eigenen Standpunkt an, was davon zu einem Zeitpunkt x zu überwiegen scheint.

    • Gewaltmonopol des Staates
      Sie vernachlässigen vollkommen, dass solche „geklarnamten fb-Leute“ keinesfalls tatsächlich von dem angeblichen Autor betrieben werden müssen.

      Es ist beliebig einfach einen FB-Account unter fremdem Namen einzurichten und dann dem Opfer den Ruf zu verderben. Ebenso gut möglich ist es, schlicht Opfer einer Namensgleichheit zu werden. So geschehen vor gerade mal zwei Jahren im Fall der hochspringenden Polizistin.

      Das sind Probleme, die man nicht hat, wenn man „hässlich agierende“ Unternehmen öffentlich an den Pranger stellt. Ein Unternehmen achtet sehr darauf, dass sein Name und seine Marken eindeutig sind bzw. dass niemand einen Account unter seinem Namen betreibt.

      Sie begeben sich auf das zivilisatorische Niveau mittelalterlicher Dorfgemeinschaften, in denen man auch „wusste“, dass die Dorfhexe die Kuh verflucht hatte, keine Milch mehr zu geben.

      Wenn Sie finden, dass eine Äußerung justiziabel ist, dann melden Sie sie der Justiz. Die wird dafür bezahlt und die hat die Möglichkeiten den tatsächlichen Autor „jenseits eines vernünftigen Zweifels“ festzustellen.
      Die Justiz ist darüber hinaus verpflichtet, die Tat im Kontext zu beurteilen. Im Kontext von z.B. dem Lebensalter des Autors. Denn es macht einen Unterschied ob eine Äußerung von einem siebzehnjährigen Halbstarken kommt oder von einem Dreißigjährigen mit einschlägigen Vorstrafen und es ist absolut sinnvoll jeweils unterschiedliche Strafen zu verhängen.

    • Nun ja, Stranger, daher ist (unverwechselbare) Anonymität im Netz ja auch so wichtig.
      Das Schreiben unter Klarnamen habe ich mir schon vor Jahren abgewöhnt, so ärgerlich ich das auch finde. Viel Feind, viel Ehr, verliert irgendwann eben auch seinen Reiz. Manche Menschen können mit Meinungsfreiheit eben nicht umgehen. Glücklicherweise sind die aber auch selten in der Lage, Anonymität zu enttarnen.

  44. andere Sicht der Dinge
    Ich bin innerhalb von zehn Tagen zwei Mal persönlich böse behelligt worden; nicht in den „sozialen Medien“, sondern auf offener Straße, nicht in besonders anrüchigen Gebieten, nicht etwa zu nachtschlafender Zeit. Das hatte auch rein gar nichts mit meinem Aussehen oder Verhalten zu tun, sondern war einfach ganz gemeiner Zufall, auf den man sich nun wohl öfter einstellen wird müssen, weil die Verrohung mittlerweile mit Händen zu greifen ist. Darauf meinte jemand zu mir: Sei froh, dass es facebook und den übrigen Schwachsinn gibt. Da können sich die Aggressiven virtuell austoben, sonst wären die alle auf der Straße. Ich denke, da könnte auch etwas dran sein.

  45. Titel eingeben
    Frage: Im Internet war zu lesen, es gäbe in der Presse eine „Übereinkunft“, überregional über politische Gewaltvorgänge nicht oder nicht mehr überregional zu berichten? Ist das nur Gerücht oder Tatsache?
    Zu beobachten ist jedenfalls unbestreitbar, dass Kommentare massiver gelöscht oder Kommentieren bei manchen Themen ganz gesperrt wird.
    Gibt es dazu entsprechende Presserichtlinien oder Redaktionsleitlinien?
    .
    Was geschieht zur Zeit in der deutschen Presse, deren Freiheit ja die Bundeskanzlerin in ihrer „Sommerpressekonferenz“ sogar noch ausdrücklich lobend hervorgehoben hat, um anschließend kein Verständnis, keine Erklärungen und strenges Vorgehen zu verkünden? Was ja eine klare Absage an Dialog und demokratische Debatte ist, eigentlich ein Diskussionsverbot, sogar verbunden mit klarer Ansage von Strafverfolgung ist. Denkverbot mit Strafandrohung – shit, is that the new style now? Geistig-moralische Wende 2.0??
    .
    „Folgen Sie denen nicht!“
    Die Warner vor Strolche
    sind oft selber solche
    (frei nach Robert Gernhardt)

  46. im Meier555-Style:
    Verstehe gar nicht, was die ‚besorgten Bürger‘ wollen.
    Das alte Rom hat seine Besiegten bewusst massenhaft importiert. Zum Zwecke der Bewirtung und Haushaltsführung. Von der altrömischen Dekadenz lernen.

  47. Pingback: Der Ruhrpilot | Ruhrbarone

  48. Pingback: Datenwoche im Datenschutz (KW36 2015) | Das Datenschutz-Blog

  49. Zwangtsvermieten
    Wenn ich schon sehe wie sich die Immobilienbesitzer aufplustern, (Mein Eigentum!) wenn das Zwangsvermieten von leerstehenden Gebäuden erwähnt wird, dann will ich diesen Immobilienhaien empfehlen mal mit Ex-Garzweiler Hausbesitzern zu reden.

    Deren Häuser waren sogar bewohnt als sie zwangweise richtig enteignet wurden.

    PS. In München stehen zur Zeit leere, geheizte Riesenzelte mit tausenden von Toiletten und angeschlossener Restauration.
    Oktoberfest ausfallen lassen wäre hier angesagt.

    Ich will die Schlagzeilen nicht lesen wenn besoffene Unterschichtler auf Flüchtlinge treffen, die im Freien schlafen müssen, während die Oberschicht in den Vip-Zelten Schampus und Austern schlürfen.

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