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Deus ex Machina

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Über Gott und die WWWelt

20. Jan. 2017
von Don Alphonso
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Porno-Glanz und iranisches Elend der Social Bots

Neben Hate Speech und Fake New gehören “social Bots” zum Triumvirat der politisch geächteten Propagandawaffen: Programme, die gefälschte Accounts bei Twitter erstellen und dort mit automatisierten Aussagen versuchen, die Meinung der Internetnutzer zu beeinflussen, gelten manchen Beobachtern als wichtiges Mittel der Stimmungsmache bei den amerikanischen Präsidentschaftswahlen. Eingesetzt wurden sie von beiden grossen Parteien, ihre tatsächliche Wirksamkeit ist jedoch umstritten. In den von Wikileaks veröffentlichten Mails des demokratischen Wahlkampfleiters John Podesta spielen sie keine Rolle. Podesta hat offensichtlich vor allem auf die Macht der klassischen Medien gesetzt, während Trump mit seinem viel beachteten Twitteraccount mit Grossbuchstaben und Ausrufezeichen sein eigenes, durchschlagendes Medium betrieb.

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In Deutschland haben dennoch alle grossen Parteien erklärt, auf solche Methoden bei der anstehenden Wahl verzichten zu wollen. Dabei wäre das Problem eigentlich gar keines, wenn sich Twitter nur an seine eigenen AGB halten würde: Die Firma, die immer wieder Exempel an politisch umstrittenen Personen wie Milo Yiannopoulos oder Anhängern der Alt-right-Bewegung statuiert, ist erstaunlich tolerant, wenn auch grobe Verstösse durch Bots begangen werden.

bota

Das hier etwa ist die grosse Familie Holm: Dutzende von Accounts angeblicher Mädchen, die den Nutzer in schneller Folge dazu einladen, auf Links zu klicken, hinter denen sexuelle Handlungen in Filmen zu sehen sein sollen. Die Familie Holm bekommt nur selten korrekte Sätze über die Lippen, vermischt Sprachen und agiert mit beliebten Schlagworten. Fast minütlich erschweren sie Journalisten die Suche, die wissen wollen, was über den Berliner Politiker Andrej Holm im Netz geschrieben wird. Die Verstösse gegen die Regeln sind offensichtlich. Irgendwer benutzt Twitter als Basis für die Bewerbung seiner fragwürdigen und unsicheren Seiten im Netz. Die Grossfamilie Holm wäre leicht zu identifizieren und zu löschen, aber Twitter lässt sie gewähren. Statt dessen hat der Konzern ein Gremium installiert, das den Wünschen der Politik und Lobbys nach Einfluss auf die Löschpolitik entgegen kommt. Von deren Fixierung auf Hate Speech, Feminismus und Antirassismus profitieren dann andere Botbetreiber:

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In den letzten zwei Jahren wurde Twitter nach islamistischen Anschlägen im Westen von Bots geflutet, die an zwei Hashtags erkennbar waren: #commonworry und #letter4you. Dahinter verbergen sich offensichtlich Helfer der schiitische Staatsführung in Teheran, die einen digitalen Mehrfrontenkrieg um die Deutungshoheit führen will: Einerseits im Kampf gegen die USA und die “Zionisten”, die in ihren Augen Aggressoren sind, und andererseits gegen sunnitisch geprägte Staaten und ihre Verbindung zum wahabitischen Terror des IS, den der Iran im Syrienkonflikt auf der Seite Assads auch mit Waffen und Soldaten bekämpft. Nach jedem grösseren Anschlag klemmten sich die digitalen Handlanger des Iran hinter die populären Hashtags wie #Parisattacks und erklärten den westlichen Lesern, es gäbe einen Brief des iranischen Revolutionsführer – letter4you – für sie. Darin schreibt Sayyid Ali Khamenei der europäischen Jugend, dass der Terror eine gemeinsame Sorge – commonworry – und man im Schmerz vereint sei. Der Iran verstehe das Leiden, schließlich sollen die Muslime auch unter dem Terror der Koalition des Westens und seiner Terrororganisationen leiden. Das sieht dann manchmal so aus:

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Die Figuren, die diese Propaganda mit drastischen und teilweise sicher den Twitter-AGB widersprechenden Bildern verbreiten, sind entweder religiöse Fanatiker, oder Accounts, die nichts anderes tun, als Khamanei als Führer der islamischen Welt und dessen Ziele zu preisen. Oft haben sie viele Follower, die ebenfalls nichts anderes tun. Es sind offensichtlich zumindest Fake Accounts, vermutlich aber gesteuerte Bots, und es geschieht so offen, dass auch eine Agentur dahinter offensichtlich ist: Purestram-Media ist für viele der bunten Bildchen verantwortlich, die das Netz überfluten, und man macht aus der eigenen Vision gar keinen Hehl:

Spread the message of Prophet & Ahlulbayt (A)
Pave the path for the reappearance of Imam Al-Mahdi (ATFS)
Form An Islamic Ummah based on the spirit of true Islamic Unity
Destroy the system of Global Arrogance, starting with the illegitimate Zionist entity
Propagate the Islamic Awakening
Motivate all true seekers of justice to act, expose, weaken, and destroy the enemy
Export the Islamic Revolution
Introduce Pure Islam to those who have been fooled by the media
Be an alternative voice to the “mainstream” deceptive media
Introduce & establish Islamic Civilization

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Dafür gibt es auch eine Kategorie „Death to Amerika“. Das wird nicht heimlich in einem verborgenen Bürogebäude in Teheran propagiert. Es steht ganz offen im Internet. Diese Leute dort kombinieren das Hakenkreuz mit dem Davidstern, möchten islamische Revolution exportieren, hassen die herkömmlichen Medien, und wollen im 21. Jahrhundert und mit dessen Methoden dem Mahdi den Weg bereiten. Sie tun das, indem sie reichlich pietätlos bei Anschlägen behaupten, dahinter stünde der Feind Israel. Und Twitter könnte das Problem ganz leicht lösen, indem es auf seine Regeln verweist und jeden Account suspendiert, der die fraglichen, eindeutig Propaganda und Hate Speech verbreitenden Hashtags verwendet – zumal der Iran ohnehin versucht, seine Bürger von der Benutzung von Twitter abzuhalten. Offensichtlich lässt Twitter Teherans Helfer gewähren.

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Und möglicherweise ist das auch nicht wirklich schlimm, denn so viel Mühe sich die Helfer des  Iran sich auch geben, die westliche Jugend zu erreichen: Der erkennbare Effekt der Viralkampagne ist minimal. Solche Einlassungen werden meist nur von Accounts retweeted, die selbst derartiges Material verbreiten. Es gibt keine westlichen Twitteraccounts, die das nach Anschlägen aufgreifen und Khamenei für seine Weisheit loben, oder den Mahdi erwarten. Vermutlich wird das iranische Regime Opfer einer Fehleinschätzung: Im Westen werden sunnitische und schiitische Strömungen und ihre erbitterten Konflikte mehr als “Ummah”, als islamische Einheit aufgefasst, als ihnen lieb sein kann. Es ist zwar zutreffend, dass der Terror des IS von radikalisierten Sunniten begangen wird, aber auch der Ruf der radikalen Schiiten und ihrer Terrororganisationen ist im Westen nicht viel besser. Die Führung im Teheran möchte sich mit den Methoden des Internets von Al Kaida und IS absetzen. Es dringt damit aber nicht durch. Ausser vielleicht mal bei einem verwirrten Antifa-Account, der seine Botschaften im Trump-Stil verbreitet.

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Der Iran hat wie viele Organisationen begriffen, dass er etwas für seinen Ruf im Netz tun muss. Man investiert in Graphiksoftware und Pixelschubser, und hängt sich wie ein Spammer an Hashtags dran, die die Weltöffentlichkeit erreichen. Die Kampagne erschafft eigene Hashtags und versucht, die Nutzer auf ihre Seite zu ziehen. Es ist nach allem, was man erkennen kann, eine krachende Pleite, und es ist gleichzeitig möglich, weil Twitter es übersieht, toleriert oder erlaubt. Es ist wirklich harte Propaganda, es vereint gezielt Hate Speech, Fake News und social Bots. Die Agentur hinter Purestream-Media nennt sich Purvutek und hat noch mehr Projekte für internationale Zielgruppen, und sogar bunte Leistungsbeschreibungen mit abgerundeten Ecken.

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Das kann laufen, weil die Löschpraxis und Suspendierung von Accounts bei Twitter erkennbar nur dann funktioniert, wenn es im Westen Druck von Politik, von der Politik bezahlten NGOs und mit den NGOs teilweise verbündeten Medien gibt. Twitter reagiert auf gesteuerte Kampagnen, einzelne Nutzer durch massenhaftes Blocken auszuschalten, und Twitter hat durchaus Möglichkeiten, Texte mit fragwürdigen Hashtags unsichtbar zu machen. Das funktioniert, wenn Wikileaks im Wahlkampf unerquickliches Material über die Demokraten verbreitet, aber es funktioniert nicht, wenn der Iran bei Terroranschlägen unerquicklichen Hass auf Israel und die USA verbreitet.

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Zum Glück sind die Nutzer offensichtlich schlau genug, solchen Bestrebungen nicht auf den Leim zu gehen. Der Twitteraccount von commonworry hat über 31000 Tweets abgesetzt – und nur 40 Follower. Vermutlich hat das auch der Iran mittlerweile verstanden, denn beim Anschlag auf dem Breitscheidplatz verzichtete er darauf, Nutzer mit seinen Briefen zu belästigen. Manchmal regelt sich so etwas von selbst, ohne Gremien, Task Forces und Medienberichten, die begrenzte Netzphänomene als neue, schreckliche Bedrohung der Demokratie aus dem Internet darstellen. Leute, die auf unsichere Pornolinks klicken oder am Wegesrand des Mahdi stehen wollen, wird es immer geben. Aber die Meinungsbildung in Gesellschaften ist reichlich komplex, und speist sich aus vielen Informationsquellen. Und da sind social Bots möglicherweise nicht effektiver als deutsche Abwehr-Organisationen wie Correctiv oder Schmalbart, die bei der Bekämpfung von Fake News und Hate Speech ebenfalls Letter4you mit der richtigen Weltsicht haben, und als humanoide social Bots eine politisch gewünschte Agenda zur Steuerung von Meinung bedienen.

20. Jan. 2017
von Don Alphonso
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19. Jan. 2017
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Der Todeswunsch als beliebtes Mittel der politischen Diskurses

Dieser Beitrag widerlegt durch sein Erscheinen eine Verschwörungstheorie des jüngst verstorbenen Autors Udo Ulfkotte:

Am Mittwoch gab es (laut Buschtrommeln) ein Treffen von einigen Verlegern im Frankfurter Hof zu dem Buch, bei dem ein gemeinsames Vorgehen abgesprochen werden sollte. Ergebnis: Journalisten, die darüber berichten (egal wie) werden von einigen Medienchefs als nächste auf die Entlassungslisten gesetzt. Manche Journalisten ahnen das offenkundig und mailten mir, dass sie nicht über den Inhalt des Buches (auch OHNE Erwähnung des Autors oder Titels) berichten könnten

Es geht um seinen Bestseller “Gekaufte Journalisten”, in dem Udo Ulfkotte den Journalismus im Allgemeinen und die FAZ im Besonderen kritisiert – an meinem früheren Chef Frank Schirrmacher arbeitete sich Ulkotte besonders gern ab, und nun müsste ich, hätte er recht gehabt, eigentlich entlassen werden. Wenn ich Ulkottes kryptische Andeutungen in dem verlinkten Forum, in dem er unter “udo” schreibt, richtig verstehe, ging es ihm in zumindest einem Fall auch um meine Texte zum Bundespräsidenten a.D. Christian Wulff.

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Zu sagen, dass Ulfkotte kontrovers war, wäre eine deutliche Untertreibung. Es gibt tatsächlich etwas, das ich als inneren Ulfkotte bezeichnen würde, einen Drang in vielen Journalisten, die sich von der Schlüssigkeit hingebogener und sorgsam ausgewählter Indizien überzeugen lassen, und alles, was ihnen widerspricht, ausblenden – den muss man bekämpfen. Ulfkotte hat ihm freuen Lauf gelassen und oft nur gesehen, was er sehen wollte. Er hatte schon eine Filterblase, als es den Begriff und soziale Medien noch gar nicht gab, er sah dauernd dunkle Mächte am Werk. Die Prozesse, Streitereien, Konflikte und Demonstrationen um sein Werk bestätigten ihn. Zwischentöne sucht man vergeblich – Ulfkotte sieht sich, wenn man ihn ungefiltert im gelben Forum liest, wie ein Mann, der wirklich glaubt, er riskiere mit seinem Tun sein Schicksal und das seiner Familie. Wer so weit ist, wer sich so mit dem Rücken gegen die Wand fühlt, der scheidet nur noch in Freunde, die ihn unterstützen, und den Rest. Die einen erkennen die Wahrheit, seine Wahrheit, die anderen nicht. Und dann gibt es natürlich noch seine Erzfeinde, die sich verschworen haben, ihn aufzuhalten. Jetzt ist er mit 56 Jahren einem Herzinfarkt erlegen. Viel zu früh, sagt man da in Bayern.

Man sagt bei uns nie “gerade rechtzeitig” oder “deutlich zu spät”. Im schlimmsten Fall sagt man, dass jemand nun seine Ruhe habe. Bei Ulfkotte, der fraglos eine einflussreiche Person im Lager des den Islam vehement ablehnenden, rechten Lagers gewesen ist, lauteten die Wortmeldungen im Internet häufig anders: Da war durchaus die ein oder andere Stimme zu vernehmen, die seinen Tod sarkastisch kommentierte, sich über ihn lustig machte oder den Tod gleich feiern wollte. Ulfkotte war sicher ein Fanatiker, aber sonderlich gelassen erscheinen auch jene nicht, die seinen Tod begrüssten. Ich würde zwar auch sagen, dass es jenseits von Vertretern anderer und oft auch radikaler Meinung wirklich verbrecherische Menschen gibt, deren Ende die Welt objektiv betrachtet nicht hässlicher macht. Aber gestern wurde ich sowohl von Anhängern von Björn Höcke als auch von Fans von Andrej Holm als Lügenpresse bezeichnet: Die tiefer reichenden Ursachen, die einem Ulfkotte seinen Sensationserfolg und der geschichtsvergessenen Linken einen Helden bescherten, sind sicher nicht ausgestorben. Ulfkotte baute seinen Erfolg auf einer Glaubwürdigkeitskrise und Verachtung für Eliten auf, die ungeachtet seines Todes fortbestehen und nun von seinen Nachfolgern weiter bespielt werden.

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All diese Willkommensgrüsse an den Tod, die auch die inzwischen üblichen Drohungen mit Mord und Gewalt beinhalten, sind vermutlich dem Medium Internet und der Veränderung der Lebensrealität geschuldet: Es gibt viele, die wirklich im Netz leben. Die eigentümliche Konstruktion dieses Kommunikationsraumes, in dem Existenz ausschließlich durch Teilnahme definiert wird, degradiert den Tod vom absoluten Ereignis zu einer unter vielen Möglichkeiten, warum jemand nicht mehr online ist. Junge Menschen haben heute gar keine andere Wahl mehr, als dauernd zu kommunizieren, wenn sie im Bewusstsein der anderen existieren wollen. Bei Gegnern gibt es dagegen so eine “Hauptsache weg”-Mentalität, bei der es einfach darum geht, dass sie den Kommunikationsraum nicht mehr betreten können. Um hier nicht wieder darüber zu schreiben, wer mich in Sachen Holm gern entlassen sehen würde: Bei der grünen Böll-Stiftung zum Beispiel schlugen Feministinnen vor, dass sie gern ein Verbandsklagerecht gegen das “rassistische Patriarchat” haben möchten, mit dem Ziel, Kritikern zwei Jahre Internetverbot zu verpassen, weil sie angeblich “digitale Gewalt” erleiden. Es sind die Netzfeministinnen, die in aller Regel keinen Wort des Bedauerns in die Tastatur bekommen, wenn der Täter bei einer Sexualstraftat kein Angehöriger der Kategorie weisser, privilegierter Mann ist. Die Aktivistinnen sind so in ihrer privilegierten Filterblase gefangen, dass sie tatsächlich die digitale Gewalt als ein Problem ansehen, das mit extrem weitrechenden Eingriffen in die Grundrechte bekämpft werden muss. Für Journalisten, die sie kritisierten, würde das einem Berufsverbot gleichkommen. Das sind nicht Themen der Saufabende von Neonazis bei Rechtsrock im Thüringer Wald, das war eine offizielle Veranstaltung der parteinahen Stiftung einer Partei, die ab September in Deutschland gern regieren möchte.

Bezeichnenderweise kamen einige der härtesten Ansagen zum Tod von Ulfkotte aus dem erweiterten journalistischen Umfeld dieser Kreise. Eine Beteiligte entschuldigte sich danach, indem sie erklärte, sie hätte sich von Ulfkotte und seinen Schriften und Thesen bedroht gefühlt. Es geht nach dem Ausnüchtern der Autorin im Kern gar nicht darum, dass der betreffende Gegner wirklich physisch tot ist, sondern einem und der eigenen Wahrnehmung nicht mehr zur Last fällt. Das wiederum zeugt von einem sehr gefestigten Weltbild, und was man für inakzeptabel hält, damit es Bestand haben kann: Andere Meinungen, andere Ansichten, andere Personen, andere Lebewesen, das alles ist nur noch ein Nick, ein Avatar, eine Zeichenabfolge im Internet, die irgendwie weg muss. Ich glaube nicht, dass die, die mich in Kommentaren bedrohen, es ernsthaft versuchen würden, wenn sie mich beim Holzhacken sehen würden. Sie sehen in Ulfkotte auch nicht den vermutlich Verzweifelten, der glaubt, die ganze Welt habe sich gegen ihn verschworen, und der hinter jeder legitimen und methodischen Hinterfragung sofort einen Angriff Eurabiens vermutet. Sie sehen in Ulfkotte eine Gefahr, eine Bedrohung, und die ist jetzt weg. Dass es sein Tod ist, wird teils billigend, teils zustimmend in Kauf genommen.

hochfa

Die Bilder weiter oben sind von einem Ort, von dem ich weiss, dass manche dieser Personen ihn nie sehen werden – mit manchen war ich früher bekannt. Sie haben kein Interesse am Bergsteigen, und schon gar nicht dort, wo ich war, am Pfitscher Joch. Der Tod ist dort oben am Alpenhauptkamm nie weit weg. Fünf Wochen nach meinem Bild wurden am Hochferner vier Kletterer von einer Eislawine erschlagen, vor zwei Wochen stürzte dann eine Frau dort drüben 150 Meter in den Tod. Die Tafel, die die Eltern eines “Wolfi” aufgestellt haben, ist schon voll mit den Namen anderer Verunglückter. Gehalten habe ich an dieser Stelle auf 1900 Metern Höhe, weil meine Felgen vom Bremsen heißgelaufen waren, und hinter dem Ortlermassiv war schon die Sonne untergegangen. Es geht da sehr steil bergab, ein Meter weiter rechts, eine Sekunde zu spät gebremst, und man bricht sich alle Knochen und erfriert allein in der Bergnacht. Ich bin nicht mehr der Jüngste, in meinem Alter hat man schon recht viele Beerdigungen besucht, die Einschläge kommen näher und das “er war doch noch gar nicht so alt” sagt man viel öfters, als einem lieb sein kann. Das Internet ist ein Ort, an dem man schlimmstenfalls vom Sofa fallen kann, an Chips erstickt oder auf der Maus ausrutscht – wer hier oben ausrutscht, rutscht 700 Höhenmeter bis in den Talgrund. Im Internet ist man alterslos und zumeist frei von Gebrechen, aber die anderen Erfahrungen mit der Endlichkeit, die kommen schon noch.

Natürlich gab es Shitstorms gegen jene, die Ulfkottes Tod bejubelten, aber mir würde außer dem Vorwurf der Pietätlosigkeit noch etwas anderes in den Sinn kommen: 56 Jahre, das ist tatsächlich früh. Das ist eigentlich zu kurz, um ein Leben so gehetzt auf Foren und Webseiten zuzubringen, wie es Ulfkotte offensichtlich gemacht hat, oder bei Prozessen und Anwälten. Diese dauernde Erregung bei zu wenig Bewegung und Entspannung, das ist einfach nicht gesund. Ulfkotte war nicht nur in seiner Filterblase so gefangen wie andere, die seinen Tod begrüssten, er war auch genau so getrieben und rastlos. Lässt man einmal die politische Ausrichtung beiseite, ist der Tonfall, der Geltungsdrang und die Selbstgewissheit, aus der heraus die Wahrheit verkündet wird, überall recht ähnlich. Dem menschlichen Körper ist es egal, ob der Kopf rechts- oder linksextrem denkt: Er macht einfach nicht alles mit, und wer schon so unentspannt und hassgetrieben ist, dass er den Tod anderer befürwortet, sollte nicht nur einen Psychiater aufsuchen, sondern auch einen Ernährungsberater, einen Kardiologen und öfters mal auf den Alpenhauptkamm, zwengs Nichtinternet, Grenzerfahrung und Sport. Da kann man zwar auch sterben, aber der wirklich schlimme, vorzeitige Killer ist exakt das affektgetriebene und unstete Leben, das die Internetempörten so führen. Es wachsen für jeden Toten genug Verschwörungstheoretiker nach, von Antisemitismus über Globuli bis Gender, von Echsenmenschen über Chemtrails bis Fat Acceptance. Aber um zu gewinnen, muss man zuerst einmal überleben.

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Früher, als der Tod nicht aus dem Internet weggeklickt werden konnte, gab es eine ganze Industrie des schlechten Gewissens, die den Menschen in solchen Fällen warnend einredete, dass man sich selbst jetzt noch bekehren könnte. Heute, auch das haben die letzten Woche gezeigt, ist das anders, wird jede Woche lieber ein neuer Ketzer verbrannt, das alles wird als richtig betrachtet, zumal das Opfer weit weg hinter einem Kabel ist, und man die Folgen kaum mitbekommt. Danach kommt das nächste Opfer gesucht. Ulfkotte war ein bekanntes und aufgrund seines Todes ein besonders leichtes Opfer.

Und seine Anhänger wissen jetzt, mit wie viel Toleranz, Mitgefühl und Nachsicht sie in Zukunft rechnen dürfen. 2017 wird hässlich.

19. Jan. 2017
von Don Alphonso
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13. Jan. 2017
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Wer hat Roland Tichy verraten? Die Splitterpartei Sozialdemokraten

Vielleicht sollte ich zuerst von meinem Landrat erzählen. Mein Landrat hat einen Nachnamen, aber alle kennen ihn nur als den Beppo. Der Beppo sieht bayerisch aus und spricht bayerisch, er trägt bayerische Tracht und mag Geselligkeit und Eishockey. Der Beppo ist unser neuer Landrat, weil der alte Landrat wegen Verschwendung, einer fragwürdigen Doktorarbeit und anderen Skandalen sogar der CSU zu peinlich wurde. Danach dachte die SPD, sie könnte den Landkreis gewinnen, aber der Beppo kam besser an. Und seitdem er da ist, läuft der Landkreis wieder rund und skandalfrei, der Beppo macht eine gute, ruhige Arbeit, zimmert Mehrheiten, spricht mit allen, und wenn wir das nächste Mal in dieser tiefschwarzen Region wählen, kriegt der Beppo sicher noch mehr Stimmen. Denn der Beppo kommt bei allen, und sogar seinen politischen Gegnern, wirklich gut an, und bei mir sowieso. Dass der Beppo eigentlich ein Grüner ist, wird nur ab und zu von anderen Grünen thematisiert, denen er oft nicht grün genug ist. Der Beppo ist für die kleinbäuerliche Landwirtschaft und Gesellschafter bei der Naturkäserei, er rettet Almen und schaut auf die Bilanzen der Sparkasse.

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Nur ist der Beppo halt nie in den bundesweiten Medien, sonst stünden die Grünen in den Umfragen nicht nur bei 9% der Stimmen. Die meisten Deutschen kennen den Beppo gar nicht, sie werden ihn nie auf einer Bürgerversammlung erleben oder ihn im Biergarten treffen. Die wissen nicht, was das sein kann, so ein Grüner. Der normale Deutsche erlebt Frau Künast, Frau Göring-Eckardt, Herrn Hofreiter, Herrn Beck, Herrn Özdemir, Frau Peter und Frau Roth, er mag auch die Wählergünstlinge Palmer oder den Kretschmann sympathisch finden, aber das hilft dem Deutschen nichts, denn die Letzteren kann man wie meinen Landrat nur regional wählen. Die anderen sind nicht zwingend die grössten Sympathieträger im Land. Das ist der Grund, warum heute niemand mehr sagen würde, die Grünen wären eine neue Volkspartei, wie es noch vor sechs Jahren gern geschrieben wurde. Die Grünen schauen gerupft aus, und das liegt an vielen Vorstellungen, die in der Bevölkerung auf Ablehnung stossen – gerade dort, wo das Volk tatsächlich im Grünen lebt, und nicht nur im Biosupermarkt kauft.

Ein Elektroauto mag in der Stadt Sinn machen, aber bei uns in den Alpentälern ist es in der Nacht bis zu -20 Grad kalt, und man möchte nur ungern mit schwachem Akku im Schneesturm erfrieren, und will nicht diskriminiert werden, weil man im Diesel überlebt. Höhere Steuern auf Milchprodukte sind ein Frontalangriff auf unsere Jahrhunderte alte – und unter Naturschutz stehende – Almenkultur. Die Reaktion auf das bisserl Kessel da in Köln war bei uns auch unter Linkesten der Linken, dass sich Frau Peter bei uns einen Polizeieinsatz anschauen sollte, da lacht der Wasserwerfer-Toni. Vorschläge zur Kinderehe, Volker Becks Skandale und seine Moralpredigten, Künast nach dem Anschlag von Würzburg, Verbote von Feuerwerk und Fleisch und vielem anderen – wer nie daran gedacht hat, dass er ein oder andere Grüne im Oberstübchen Möbelverstellungsbedarf hat, der werfe den ersten veganen Strickpullover aus Wolle von totgestreichelten Schafen. Und wer noch anderer Meinung ist, kann sich gern mit Bombardierungswünschen des Grünenpolitikers Matthias Oomen oder Überlegungen zur Vergewaltigungsvortäuschung als Mittel der politischen Vernichtung Andersdenkender durch eine grünennahe Autorin beschäftigen.

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Die Grünen sind bundesweit bei 9%, weil sie zwar durchaus gute Ansätze und viele Freunde in den Medien haben, aber immer wieder Ideen in die politische Landschaft tragen, die dort mit Verstörung aufgenommen werden. Die Grünen tun das, weil sie denken, sie wären progressiv, alternativ, mutig und unkonventionell. Die Motorenbauer bei der Audi, die Kartoffelbauern in der Holledau, die serbischstämmige Lagermanagerin, die Verwaltungsangestellte mit Realitätskontakt, die für 9 Euro arbeitende Bäckereiverkäuferin, die von Frauenquoten und gläsernen Decken hört, die alleinerziehende Mutter, die grüne Ratschläge für nicht ganz billiges Spielzeug aus Holz und Bioernährung erhält: Sie alle haben möglicherweise Probleme, ihre Argumente dagegen in einem angemessenen Debattenstil vorzutragen, und fühlen sich daher überfahren, ausgegrenzt und teilweise auch überrumpelt. 9% wollen eine grüne Republik. Die restlichen 91 können entweder argumentierend dagegen halten, sind apathisch-indifferent, oder sind halt der Meinung, dass die Entfernung von den realen Bedürfnissen so gross ist, dass diese grünkognitive Selbstausgrenzung vom Seienden nur mit Worten zu beschreiben ist, die entweder der Pathologie oder derben Beschimpfungen entstammen. Ich weiss, es tut vielen zarten Mimosen in den Gärten Nafristans weh, aber es herrscht auch bei vielen früheren Grünenwählern in meinem Umfeld brutal gesagt die Meinung vor, dass die oft nicht zurechnungsfähig sind, dass man mit denen gar nicht mehr reden braucht, und dass man die einfach nicht mehr wählen kann. Unbeliebte CSU-Themen wie das G8, Olympia und die dritte Startbahn am Flughafen würde man auch ohne die Grünen wegbürgerbegehren.

richg

Jetzt ist es raus, und jetzt kann man über Roland Tichy und die neuerliche Hetzjagd auf ihn sprechen, die zu seinem Rücktritt als Herausgeber der Newsabteilung des Karrierenetzwerks Xing führte. Anlass war ein Beitrag, der es in sich hatte und auf eine nicht atypische Meinung unter 91% der Bevölkerung über die Grünen noch das ein oder andere grobe Stück draufsattelte. Wären die Grünen beliebter, könnten sie und ihre lachenden Anhänger achtlos darüber hinweg schreiten, in eine R2G-Zukunft für Deutschland. Das ist aber nicht der Fall, und die andauernde Schwäche der Grünen ist ein Grund, warum es diese Koalition absehbar nicht geben wird. Auch keine Ampel und auch keine schwarz-grüne Koalition. Das – und die überdeutliche Erklärung, warum das in der Natur vieler Grüner angelegt ist – ging manchen gegen den Strich, und dazu gehörte zuerst der Auslöser des XING-Boykotts Mathias Richel, aktuell Creative Director bei der Agentur Torben, Lucie und die gelbe Gefahr TLGG, die zum Agenturennetzwerk Omnicom gehört.

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Richel trat 1998 der SPD bei, und hat im aktuellen Jahrzehnt eine schillernde Karriere im Vorfeld der SPD hinter sich: Er war bis 2012 Vorsitzender des SPD-nahen Digitalvereins D64 und als solcher in ein Skandälchen des Lobbyismus verwickelt. Er war für D64 Media GmbH tätig, eine Agentur für “Kampagnenwerkzeuge”, die de facto der SPD gehörte, und nach 2013 mit der SPD-Tochterfirma Network Media GmbH verschmolzen wurde, eine hauseigene Kampagnen- und Werbeagentur. Network Media war erst kürzlich in den Medien, weil sie Termine mit SPD-Ministern für mehrere tausend Euro angeboten hatte. Vor der Verschmelzung gestaltete Richel mit dem D64 Verein und GmbH noch Wahlkampfplattformen der SPD, 100 Tage vor der Bundestagswahl 2013 wird er als Leiter des reinen Online Wahlkampfes der SPD mit D64 Media vorgestellt. Von Januar 2012 bis Juni 2014 war er laut seines Linkedin-Profils als Creative Director bei Network-Media beschäftigt. 2015 trat Richel noch als Redner des Campaigncamp der SPD auf. Er passt gut zu TLLG, denn die Agentur hat 2010 die Social Media Aktivitäten der SPD neu gestaltet, und TLGG arbeitet für das Wirtschaftsministerium des SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel.

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Richel – bei TLGG in der zweiten Führungsebene – bringt als  Kampagnenmacher mit besten SPD-Beziehungen bei einer Kampagnenagentur der Bundesregierung mit einem aufgehetzten Mob einen SPD- und regierungskritischen Journalisten um seinen Job, weil der einen hart grünenfeindlichen Beitrag brachte. Es gibt keinen Grund zur Annahme, Richel hätte nicht gewusst, was er da tut. Berufliche Vernichtung beginnt nicht mehr bei der Tätigkeit für verfassungsfeindliche Organisationen oder kruden Reichsbürger-Ansichten, sondern schon bei zu hart formulierten Beiträgen, ausgeführt durch eine Kampagne eines halbverdeckt agierenden politischen Gegners. Andererseits vernehmen Wähler von jenen Politikern, die auf die Richels und Lauers dieser Welt mässigend einwirken könnten, viele Aufrufe, die Gesellschaft sollte doch bitte gegen Hetze, Hass und Intoleranz zusammenstehen.

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Diese Aufrufenden distanzieren sich mit keinem Wort von Bomber-Harris-Freund Matthias Oomen, der  Tichys Magazin aus den Regalen vertreiben wollte. Die tolerante Seite toleriert Doxxing und Versuche, anderen die Lebensgrundlage zu entziehen. Es wird nicht heimlich gemacht, es geschieht mit grösstmöglicher Offenheit und Überzeugung, genau das Richtige zu tun. Bei Spiegel Online wird ganz offen gefragt, ob es nicht die “heilige weibliche Pflicht” von Frauen sei, unliebsame Männer mit Vergewaltigungsvortäuschung abzuservieren, beklatscht von einer Redakteurin. Das mag in Berliner und Hamburger Redaktionen und in den Unisexklos auf dem 33C3 anschlussfähig sein, aber man kann mit guten Gründen bezweifeln, ob das bei SPD-wählenden Angestellten oder bisher aus Tradition die Linke wählenden Arbeitern in Ostdeutschland der Stand der Überzeugungen ist. Oder jedem anderen, der gute Gründe hat, sein Kreuzerl bundesweit nicht bei Grünen und Linken zu machen.

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Ich bin mir nicht sicher, ob man hier von Spaltung der Gesellschaft reden kann – beteiligt an Richels Kampagne waren nach meiner Beobachtung vor allem die randständigen und prekären Nachwuchskader von SPD, Grünen, Linken und einige Piratenreste, die allesamt nicht zu den einflussreichen Kreisen der deutschen Politik gehören, sondern allenfalls zu den Lauten bei Twitter – wenngleich mit Anbindung an Parteien, die sich gerne für Stimmen des ganzen Volkes halten würden. Speziell in der denunziantenbelasteten SPD wurde vor Kurzem noch betont, man wollte die AfD inhaltlich hart bekämpfen, aber nicht ihre möglichen Wähler. Die Grünen wollten einen besseren Schutz für Frauen, und dürfen nun Überlegungen lesen, wie man diesen Schutz kriminell missbraucht, um andere zu vernichten. Wenn das der Kampf um Mitte und Mehrheiten und Abwehr “der Rechten” sein soll, könnte das auch weiterhin zu einer eher einsamen Angelegenheit jenseits politischer Mehrheiten werden. Niemand kann den potenziellen Teilnehmern an der Allianz gegen Rechts garantieren, dass sie bei kleinen ideologischen Differenzen nicht auch im Internet an den Pranger gestellt und als Vergewaltiger angezeigt werden. Ist es nicht für Andersdenkende sicherer, sich ein anderes Umfeld zu suchen?

Die gezielte Vernichtung ist die denkbar klarste Absage an den Diskurs. Grüne, Linke und SPD haben das bis in die eigenen Reihen hinein – man denke an die Angriffe gegen Frau Wagenknecht – hinlänglich demonstriert. Es gibt welche, die das angemessen finden, aber Volksparteien haben sich früher solcher Methoden aus guten Gründen enthalten, weil sie lieber eine Heimat für viele denn ein Nest für Extremisten und aus dem Ruder laufende Kader waren. Dass die SPD sich nun von Leuten im Netz repräsentieren lässt, die jeden versöhnlichen Ansatz ruinieren, spricht Bände über den Zustand der Partei, für die es bereits im Mai in Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen um alles gehen wird, und die es sich mit ihrem grünen Partner eigentlich nicht leisten kann, zweifelnde Wähler Methoden weiter zu vergraulen.

Mathias Richel hat übrigens seine Arbeit nicht verloren, was auch etwas über TLGG und deren politische Kunden aussagt.

13. Jan. 2017
von Don Alphonso
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07. Jan. 2017
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Der Nafri, seine Invasion und das Schwammerl

Niemand redet heute noch über den Bahnhof München, den Mittelpunkt dessen, was findige Journalisten 2015 als Sommermärchen bezeichneten. Er ist aus den Medien weitgehend verschwunden, und es ist vielleicht auch ganz gut so. Man wünscht sich im Rahmen des kommenden Wahlkampfs eine Sicherheitsdebatte, und da stört die Erinnerung an die Zeit, als jeder ungeprüft kommen und bleiben konnte – und an die Politiker, die damals die erwarteten Gewinne versprachen, wie sie nun Sicherheit versprechen. Der Hauptbahnhof ist etwas vergessen worden, es ist ja nur ein Ort, und was 2015 noch als bösartiger, dunkeldeutscher Defätismus des Packs galt, ist heute teils Realität in Köln, teils Inhalt führender Politikerreden von Freiburg bis zum Breitscheidplatz.

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Für Münchner ist das anders. Der Bahnhof ist nicht mehr wirklich Szenerie des Heldenmuts einer Stadt, deren Bürger damals – ich war dabei – im Gegensatz zu den Legenden in ihrer grossen Mehrheit gar nicht an den Geschehnissen aktiv teilnahmen. Mehr als ein paar hundert Applaudierende, darunter sehr viele Freunde und Angehörige der Ankommenden, gab es auch nicht. Dieses München der offenen Herzen war eine zuerst überschaubare, nach drei Tagen aus den Fugen geratene Veranstaltung. Als es die Möglichkeit gab, wurde der Ansturm aus der Stadt weg hin zu den grenznahen Regionen verlegt, über die dann auch prompt keiner mehr berichtete. Trotzdem hat sich der Bahnhof im letzten Jahr massiv verändert, es gibt offen – wenngleich nicht überregional – angesprochene Sicherheitsprobleme und eine Verdreifachung der Überfälle. Kurzfristig gab es wohl auch den Versuch, eine Drogenszene wie in Frankfurt, Wien oder Berlin einzurichten, aber das wurde von der Polizei knallhart unterbunden.

Aber Probleme bleiben, und sie bleiben vor allem am Schwammerl. Das ist ein auf Stelzen ruhendes Vordach vor dem Bahnhof, unter dem früher Ankommende bei Regen trocken zu den Taxis gelangen sollten. Eine nette, architektonische Geste. Dieses Vordach ist inzwischen ein Kriminalitätsschwerpunkt und Sammelplatz für Menschen unterschiedlicher Herkunft in der Nacht, die den Hauptzugang zum Bahnhof eng und bedrohlich machen. Reisende werden angegangen und bepöbelt, und das ist nun nicht wirklich eine schöne Visitenkarte für die Stadt. Zum Glück ist der Bahnhof heute vergessen, und deshalb gibt es für den Schwammerl und seine Gäste eine nachhaltige Lösung Münchner Art:

schwab

Denn der Schwammerl wird abgerissen, und rund um den Bahnhof herrscht Alkoholverbot. Sprich, man nimmt den Menschen, die Alltagsirritationen verbreiten, ihren Schutz und ihre bevorzugte Droge. Die SPD ist da mit von der Partie, und das geht recht geräuschlos über die Bühne. Probleme werden deutlich angesprochen, Tätergruppen und ihre Herkunft werden klar benannt, Konsequenzen werden gezogen und eine Debatte darüber, dass das Problem nicht gelöst, sondern nur verlagert wird, kommt erst gar nicht auf: Es hat sich ein massives Problem entwickelt, das muss weg, auch wenn es den Bahnhof sein Schwammerl kostet. Das Interesse der Allgemeinheit an einem sicheren Bahnhof geht vor die Selbstverwirklichung einer als belastend empfundenen Personengruppe.

Es gibt zu diesem Thema beispielsweise einen sehr offenherzigen Beitrag in der Abendzeitung. Es ist ein wenig wie mit den Silvestergeschehnissen in Köln: Eine insgesamt weder übergrosse noch für alle Deutschen oder Migranten repräsentative Gruppe stellt an einem neuralgischen Punkt ein Problem dar, das sehr viele Menschen betrifft und verunsichert. Man kann die Lösung völlig übertrieben finden, oder als viel zu hart, oder das Alkoholverbot als unangemessen bezeichnen. Aber es gibt eine klar erkennbare, unerwünschte Entwicklung, und sie wird beendet. Und es ist auch nicht so, dass die Angehörigen der Gruppe keinen anderen Ort haben, an dem sie verweilen könnten.

schwaf

München hat das Glück, dass das alles unter dem Radar der grossen Medien läuft, die das alles ganz anders aufziehen könnten: “Herzloses München! Nach dem Sommermärchen kommt die Winterkälte: die unsolidarische Bayernmetropole macht ihrem alten Ruf als Hauptstadt der Borniertheit und Xenophobie wieder alle Ehre, indem sie einen Schutzraum für Geflüchtete, sozial Bedrängte und Verlierer der gnadenlosen Gentrifizierung dem Erdboden gleich macht. Bislang fanden sie zumindest noch einen trockenen Platz unter dem menschenfreundlichen Baudenkmal des Schwammerls, jetzt sollen sie restlos aus den Augen der Glitzermetropole verdrängt werden. Verantwortlich ist ein Dezernent, der mit Zahlen hantiert, die auch auf der gestiegenen Bereitschaft zu Anzeigen beruhen können, und der ohne stichhaltige Beweise pauschal Geflüchtete aus Schwarzafrika und dem Balkan verantwortlich macht. Das Klima in der Stadt wird dadurch massiv vergiftet, aber die SPD lässt sich lieber von der CSU vorführen und gibt ihr Einverständnis für dieses Sakrileg an der sozialen Verpflichtung für die Notleidenden des gnadenlosen Kapitalismus.”

Na, so in der Art, man durfte es ja hinlänglich oft in der Zeit und anderen Medien lesen, schuld sind immer die Deutschen mit ihrem falschen Verständnis, und es finden sich immer ein paar hundert Leute im Netz, die solche Geschichten mit dem Hashtag #Kaltland versehen und unter Gleichgesinnten verbreiten. Dabei zeigt der Fall des Schwammerls etwas ganz anderes: Es ist in einer Stadtgesellschaft durchaus möglich, Probleme zu erfassen, sie mit treffenden Worten zu umschreiben, und so durchzusetzen, dass für die Mehrheit der Bürger eine Verbesserung der Situation spürbar wird. Es ist eine Geschichte, in der die Betroffenen unter den Passanten und Geschäftsleuten ihre Sorgen, Ängste und Bedenken frei artikulieren konnten, und die Politik hat eine Lösung gefunden, die man von links und rechts in Frage stellen kann – für Rechte könnte der Abriss des Schwammerls auch eine Kapitulation vor Elementen sein, denen man mit anderen Methoden offensichtlich nicht mehr Herr wird. Aber im Kern ist es eine spezifische Ansprache für ein spezifisches Problem, für das es eine spezifische Lösung gibt. Und Hunderttausende bekommen beim Betreten des Bahnhofs wegen einer kleinen, pöbelnden Gruppe nicht den Eindruck, beim Scheitern der Integration mittendrin statt nur dabei zu sein.

schwac

Ich habe in meinem letzten Text das Wort Invasion benutzt, und das Wort Nafri – dafür gab es heute im Internet geteilte und teilweise sehr harsche Reaktionen. Verkehrsminister Dobrindt – von dem ich auch nicht allzu viel halte – wurde allein wegen der Verwendung des Wortes Nafri heftig attackiert. Man merkt als Journalist und Politiker deutlich, dass eine gewisse Klientel in den Berufen sofort bereit ist, einem alles Schlimme nachzusagen, besonders natürlich “Rassismus” und “Rechtsradikalismus”, wenn man deutliche Beschreibungen verwendet, die das Geschehen nicht verwischen. Es gibt Versuche, aus dem massenhaften Auftauchen einer bestimmten Personengruppe, die tatsächlich vor Ort war und deutlich überprüft wurde, eine Art eher zufälliges Aufeinandertreffen zu machen. Man möchte nicht mehr den Begriff Nafri verwendet sehen, und unterstellt ein Racial Profiling, das einfach alle aussiebte, die nicht Deutsch aussahen. Schliesslich wurden auch türkischstämmige Menschen mit deutschem Pass und Migranten eingekesselt, die nicht aus Nordafrika stammen. So wird der Eindruck geschaffen, es gäbe da gar keine Invasion der Nafris.

Nur, die Frage ist dann: Wie nennt man eine vierstellige Zahl von hochmobil angereisten Menschen mit recht frischem Migrationshintergrund mit einem einheitlichen Ziel, das sie trotz der Verbrechen des Vorjahres und Polizeiaufmarsch ansteuern, und der speziell deutsche Frauen mit so viel Unbehagen begegnen und fernbleiben, auf dass die Gegend einem Bürgerkriegsszenario ähnelt, bei dem der meist nichtmigrantische Polizei-Mann gegen den jungen, migrantischen Mann steht. Wie nennt man das, und zwar so, dass die Bevölkerung, die offensichtlich nur so mittelentspannt auf die Ereignisse reagiert, die Begriffe einerseits akzeptiert. Und andererseits nicht pauschal von den Anwesenden auf alle Migranten schliesst. Und da haben Worte wie Nafri und Invasion für die begrenzte Situation wieder ihre Vorteile, weil sie sich in ihrer Schärfe von der vierköpfigen Familie aus Syrien oder dem seit 40 Jahre ansässigen Tunesier leicht und eindeutig absetzen lassen. Versucht man aber, allein schon die Begriffe zu verbieten, und das in Form eines SPD-Mann, der im Netz wegen seiner Ausfälle Pöbel-Ralle genannt wird, einer Vertreterin einer Partei, deren Vorgängerin die letzte Diktatur und die Stasi zu verantworten hatte, und als beim Drogenerwerb gestrauchelter Moralist der Grünen: Dann sollte sich niemand wundern, wenn die Sprachregelung dieser Politiker mangels ethischer Strahlkraft von weiten Kreisen nicht ernst genommen wird.

schwad

Es gab Versuche, eine neue Terminologie zu erfinden – das Wort “Geflüchtete” anstelle von Flüchtling, oder der “Newcomer”, “Angekommene” oder “Menschen, die noch nicht so lange hier leben” – alles Ideen, um wegzukommen von einer befürchteten, negativen Konnotation. Ich kenne solche Worte im praktischen Sprachgebrauch überhaupt nicht, und im Internet meistens mit sarkastisch-ironischer Note. Das liegt daran, dass sich Menschen nur ungern beschönigende Worte für etwas aufzwingen lassen, das sie als weniger schön erleben. Wenn es dann wirklich, erkennbar, offensichtlich sehr unschön ist, und es dafür eine angemessen unschöne Wortwahl gibt, kann man sich damit wenigstens angemessen über die sehr unschöne Situation unterhalten, auch wenn es nicht angenehm ist.

Die Alternative sind die Kipping-Pöbelralle-Beck’schen Sprachverbotsversuche, die bei Rot Rot Grün reflexhaft kommen, weil sie die moralische Deutungshoheit erlangen möchten: Sag, was wir wollen, oder wir nennen Dich einen Rassisten. Harmlosere Worte sollen den Einstieg in eine harmlosere Debatte ermöglichen, aber das ändert nichts daran, dass am Bahnhof in Köln über Tausend und in München jeden Tag über hundert unerquickliche Zeitgenossen sind, die nur die wenigsten als Bereicherung oder auch nur dauerhaft erträglich empfinden. Eine nüchterne, gelassene und Probleme ansprechende Politik, die nicht ideologisch, sondern realistisch ist, kann einen Konsens herstellen. Aber wenn die erste Reaktion auf solche Ereignisse ist, anderen über den Mund zu fahren, damit das Thema in den gewünschten Bahnen bleibt und Meinungsfreiheit nur dann gilt, wenn sie gefällt, ist die Kommunikation eine einseitige Sache.

schwae

In jeder Krise kommt der Punkt, an dem man sich überlegen sollte, welche Positionen geräumt werden müssen, um andere halten zu können. Die Migrationskrise begann mit völlig überzogenen Erwartungen, die immer weiter zurückgenommen werden mussten, unter Hinterlassung verbrannter Wortruinen wie Rentenzahler, überdurchschnittlich gebildet, Facharbeiter, Ärzte, niemals Terroristen und Wir schaffen das. In Köln könnte man sagen: Ja, es gibt ein begrenztes Problem mit einer Invasion von Nafris, da müssen wir ran, aber Hunderttausende von Flüchtlingen sind brav daheim und denken gar nicht daran, sich anzuschließen und Randale zu machen. Statt dessen verbittet man sich Begriffe, und muss im Gegenzug damit leben, dass für viele Köln zum Problem “der Flüchtlinge” und “der Politik” wird, die keine andere Lösung als Polizei für die einen und Sprechverbote für die anderen kennt.

Und ansonsten warnt, mit der AfD drohe ein autoritärer Staat.

Hey, ich überbringe nur die schlechte Nachricht, ich mache sie nicht. Schlagen Sie bitte jemand anderen mit ihren Keulen.

07. Jan. 2017
von Don Alphonso
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01. Jan. 2017
von Don Alphonso
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Sehr populistische Fragen an den Nafri, Politik und Polizei nach Köln

Ich habe, da die Anspannung und die Angst vor Ausschreitungen vorbei ist, ein paar Fragen. Und weil sie ohnehin nicht beantwortet werden, möchte ich sie zusammen mit Bildern vom friedlichen Silvester am Tegernsee öffentlich stellen. Zuerst einmal an den Nafri, also den jungen Mann aus Nordafrika, der auch 2016/17 wieder zum Hauptbahnhof in Köln eilte.

nafrib

Herzlich willkommen in meinem Heimatland. Warum bist Du dieses Jahr ausgerechnet nach Köln gefahren?

Gefällt es Dir in Dortmund, Bonn und Düsseldorf nicht?

Habt Ihr Euch etwa hier verabredet? Es sind so viele. Irgendwie glaube ich nicht ganz an einen Zufall.

Bist Du Dir ganz sicher, dass der Kölner Hauptbahnhof der ideale Ort ist, um an diesem Tag mit dieser Vorgeschichte dort aufzulaufen?

Warum geht von Dir und Deinen Freunden “Grundaggressivität” aus?

nafria

Warum habe ich als Begründung bislang nicht gehört, dass Du mit Deinen jugendlichen Freunden dort für ein paar Minuten eine spontanes Zeichen gegen Gewalt an Frauen und gegen Kriminalität setzen willst, obwohl das doch sicher eine gute Gelegenheit zur Verbesserung des Verhältnisses zwischen Einheimischen und Zuwanderern wäre?

Habt Ihr nicht auch ein wenig den Endruck, dass Euer diesjähriges Kommen den Einheimischen, wie soll ich sagen, in gewisser Weise etwas renitent und unbelehrbar erscheint?

Wunderst Du Dich ernsthaft, dass die Polizei dann mit Personenkontrollen überprüfen will, wer da in Köln feiern möchte?

Was würde eigentlich die Polizei in Deiner Heimat bei so einer Gelegenheit tun, und würde sie Deine Rechte ähnlich wahren wie die Polizei bei uns?

nafrie

An die Politik:

Wie Sie sehen, kamen auch dieses Jahr Nafris ohne jede Angst in grossen Scharen, um am gleichen Platz wie letztes Jahr das zu tun, was sie für “feiern“ halten. Brauchen wir von nun an jedes Silvester einen derartig massiven Polizeieinsatz?

Nachdem Sie vermutlich nicht mit Nein antworten werden – wie wollen Sie den Bürgern erklären, dass sie für diesen Polizeieinsatz aufkommen müssen, obwohl Feiern an Silvester früher kein grosses Problem war?

Möchten Sie den Familien und Angehörigen der Polizisten erklären, warum ihre Liebsten hochgerüstet bis zum Hals einer grossen Gruppe Nafris gegenüberstehen, statt das neue Jahr mit ihnen zu begrüssen?

Wie, glauben Sie, bringen Sie es fertig, dass die Nafris die Sicherheitswünsche der Deutschen verstehen, die Folgen von 2015/16 begreifen, und nicht mehr in Grossverbänden auftreten, die Menschen massiv verunsichern?

Wie haben Ihnen denn so die Bilder vom Hauptbahnhof gefallen? Ich frage, weil sie mich massiv an Wackersdorf oder die Westbank Palästinas erinnern, weniger an ein ziviles Fest, aber vielleicht bin ich da als beobachtender Veteran bürgerkriegsartiger Ausschreitungen auch nur etwas überempfindlich.

An einem Abend wurden die Nafris nun überprüft. Wie sieht es eigentlich mit den anderen 364 Abenden im Jahr aus? Ist das dann nicht nötig? Sind das reine Silvesterrisikogruppen?

nafrid

Könnte es Ihres Erachtens sein, dass das erneute Auftreten an dieser eigentlich gesicherten und vorab breit kommunizierten Stelle eine Art Provokation oder Kräftemessen mit dem Staat ist?

Ein Jahr ist eine lange Zeit, und es gab auch eine breite Debatte über die Straftaten von 2015/16. Sehen Sie in Fragen der Integration, Versöhnung und Verständigung nach Silvester 2017 Fortschritte seitens der Nafris?

Haben Sie den Eindruck, dass unsere etwas ineffektive Strafverfolgung der 2015/16er Täter, von denen doch eine Handvoll der Justiz zugeführt wurde, einen breiten Sinneswandel in den fraglichen Kreisen bewirkte?

Ich frage auch, weil ich in der verrufenen und als Alt-right geltenden, angeblichen Fake News Zentrale Breitbart die Wahrheit lesen musste, dass ein Kolumnist der deutschen Huffington Post mit syrischer Herkunft vor drei Wochen ganz offen in Bezug auf Silvester twitterte, daran seien deutsche Frauen meistens selbst schuld, Nachts alleine zu sein. Andererseits sollten sich Flüchtlinge benehmen. Spricht das Ihres Erachtens für ein den deutschen Vorstellungen angepasstes Frauenbild?

Betrachten wir einmal die langfristige Perspektive: Wie lang, glauben Sie, wird es angesichts der bisherigen Entwicklung dauern, diese Nafris zu den von Ihnen im Sommermärchen 2015 versprochenen Zahlern unserer Rente zu machen?

nafrif

Oder gedenken Sie, diese Leute in ihre Heimat abzuschieben? Angesichts des Falles von Anis Amri und bisheriger Erfahrungen mit der Bereitschaft ihrer Heimatländer, diese Leute zurück zu nehmen: Wie viele Jahre wird das Ihres Erachtens dauern?

Haben Sie keine Angst, dass diese Leute dann entschlüpfen und in Städten wie Bremen und Berlin Zuflucht suchen, die Abschiebungen unbedingt vermeiden möchten?

Mein Eindruck ist, dass wir inzwischen so eine Art temporären Belagerungszustand von innen haben. Das entspricht nicht wirklich den Erwartungen, die die meisten von Ihnen 2015 beschworen. Haben Sie nicht manchmal ein klein wenig das Gefühl, mitverantwortlich für die heutige Situation und die unerwartete Entwicklung zu sein?

Glauben Sie ernsthaft, dass Videokameras etwas helfen, wenn sich am Ort der Ausschreitungen von 2015/16 jetzt eine ähnliche Gruppe versammelt – obwohl die Polizei diesmal mit hochauflösenden Kameras nachgerüstet hat?

Glauben Sie, dass sich die Bürger an die veränderten Zustände gewöhnen und Sie weiter wohlwollend wählen werden?

nafrih

An die Polizei:

Social Interest zu Beginn: Wie fühlen Sie sich, wenn Sie die Silvesternacht Ihren Kopf hingehalten haben, damit es nicht erneut zu Ausschreitungen kommt, und dann wird Ihnen von Antifa, einzelnen Medienvertretern und linken Politikern vorgeworfen, sie begingen Racial Profiling?

Empfinden Sie es als angemessene Reaktion, wenn der frühere Piratenpolitiker und jetzige SPD-Parteifunktionär Christopher Lauer nach so einer Nacht versucht, wegen der polizeilichen Umschreibung Nafri einen reichlich vulgären Shitstorm zu erzeugen?

Herr Lauer ist Mitglied der gleichen Partei wie die Ministerpräsidentin und der Innenminister von NRW, und kann Sie ohne besondere Gegenwehr der Partei angreifen. Finden Sie, dass Sie ausreichend politischen Rückhalt haben?

Als Praktiker: Was, denken Sie, ist dem Bürger des Landes wichtiger: Dass Sie zwischen ihm und grundaggressiven Gruppen stehen und überprüfen, wer diese Personen eigentlich sind, oder die Angemessenheit Ihres Begriffs “Nafri” in der öffentlichen Debatte für diese Personen?

nafrig

Ich erwarte keine Antworten.

Aber ich würde der Polizei gern danken.

01. Jan. 2017
von Don Alphonso
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29. Dez. 2016
von Anna Müllner
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Reiseführer ins Neuland

Einmal im Jahr öffnet das Neuland seine Pforten, hier, zwischen den Jahren, in Hamburg. Ein  Touristenvisum war dieses Jahr beliebter denn je. So beliebt, dass die digitale Infrastruktur des kleinen Landes 33C3 mehrfach unter der Last der Anfragen zusammenbrach. Zu den Feiertagen haben die Einwohner des Neulands noch Computer und Handys ihrer Familien in Deutschland und anderswo repariert. Auch ich habe noch kurz vor Weihnachten Toolbars von Familienrechnern geschmissen, Systeme neu aufgesetzt und Daten auf Handys gesichert. Allerdings nach dem Motto “Unter den Blinden ist der Einäugige König“, denn oft gerate auch ich an meine Grenzen. Hier, im Neuland, im Congress Center Hamburg, auf dem Chaos Communication Congress, ist das anders. Hier scheint alles grenzenlos, alles machbar und alles, mit nur genug Liebe zum Lernen, verständlich.

ccce

Es ist mein drittes Mal hier auf diesem Congress, und wer hier durch die Türen schreitet, den umweht unweigerlich die Luft der Heimat. So sagen es die Ankommenden. Sie seien “zu Hause“. “daheim“, und „endlich unter normalen Leuten“. Zukunft soll hier nicht einfach nur passieren, die Einwohner des Neulands wollen sie gestalten. Was als schöne neue Welt eingeführt werden soll, wurde von den Mitgliedern des Chaos Computer Clubs schon immer auf Herz und Nieren geprüft und in seine Einzelteile zerlegt. Wer das Neue verstehen will, der muss sich damit auseinandersetzen. Hier geschieht dies auf viele Arten.

Aktuell wird die Debatte um die Fake News, die in Facebook wachsen wie Unkraut, kritisch diskutiert. Die Falschnachrichten sind unter anderem ein Symptom des weltweiten digitalen Trackings: Facebook und andere Datensammler schneidern nicht nur Werbung, sondern auch Beiträge nach Maß zu. Wer häufig Nachrichten einer gewissen Art teilt, wird mehr davon erhalten. Dadurch entsteht ein sich immer weiter selbst verstärkender Tunnel.  Laut der Vortragenden mit den Pseudonymen Fraulutz und Noaveragerobot ist der einzige Weg aus diesem Tunnel die Erkenntnis über den Prozess und die Software. Oder um es für Nichtneuländer zu erklären: So müsse ein Teich auch nicht kindersicher gemacht werden, sondern Kindern das schwimmen beigebracht werden.

cccc

Den Bedarf an diesen Erkenntnissen sah man bereits in der Eröffnungsveranstaltung: Ein Großteil der Teilnehmenden besucht den Congress dieses Jahr zum ersten Mal, viele sind jung, immer weniger sind die klassischen Computernerds. Dieser Trend gefällt hier nicht allen, doch das Credo des Clubs hieß schon immer alle Kreaturen willkommen. Wer ins Neuland einziehen will, der muss den Wandel willkommen heißen.

Das Neuland blinkt bunt, seine Einwohner ebenso. Das chaotische Gewusel auf vielen Ebenen scheint zunächst schwer zu überblicken. Es wirkt vielleicht für manche befremdlich, wenn Menschen mit regenbogenfarbenen Plüschohren sich mit dir unterhalten, oder ein Mann mit zwei geflochtenen Zöpfen souverän Anweisungen gibt. Erwachsene reden sich mit Spitznamen wie “Neun“, “Nett“ und “Obelix“ an. Ein Großteil der Toiletten wurde in Unisex-Toiletten umgewandelt, wichtiger als Geschlechtertrennung ist hier die Internetverbindung, die mit einem Sternesystem an der Tür bewertet wird. Im Neuland zählt nicht. wie man aussieht. Name, Herkunft, Geld sind egal. Der einende Gedanke ist, gemeinsam vier Tage einer Utopie zu schaffen. Vier Tage Heimat.

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Der CCC vertraut dabei, mit großem Erfolg, auf den Schwarm. Freiwillige organisieren den Event, Freiwillige stehen an der Bar, Freiwillige patrouillieren als Ersthelfer die Flure, Freiwillige übersetzen und untertiteln die zahlreichen Vorträge. Helfer bekommen keinen Rabatt, trotzdem platzte das System zur Koordinierung der Helfer, hier Engel genannt, aus allen Nähten. Vortragende erhalten lediglich freien Eintritt, sonst nichts: Anderen das eigene Wissen zu vermitteln ist ihnen Lohn genug. Damit auch Daheimgebliebene teilhaben können, werden die meisten Talks gestreamt und anschließend ins Netz gestellt. Frei nach den Worten Jean-Luc Picards von der Enterprise ist die Schaffung von Wohlstand nicht die treibende Kraft, stattdessen wollen die Teilnehmenden des Congresses sich selbst und die Menschheit verbessern.

Das bunte Chaos funktioniert ohne Probleme, und schafft damit einen politischen Kontrapunkt zu den Forderungen rechter Bewegungen nach Ordnung und Anpassung. Die Helfenden haben Spaß dabei, auch, weil ihnen ohne Nachfrage vertraut wird, pünktlich zu den Schichten zu erscheinen und diese gewissenhaft auszuführen. Der Chaos Computer Club ist lediglich der Veranstalter, der Congress wird getragen durch die Besucher.

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Entsprechend der nocturnen Natur des Nerds sind die großen Talks erst nach Mitternacht zu finden. Am ersten Tag macht eine szenische Lesung aus dem NSA-Untersuchungsausschuss den Anfang der abendlichen Galas. Hier werden die Zeugenaussagen des parlamentarischen Untersuchungsausschusses nachgespielt, der die NSA-Affäre aufklären soll. Die Lesung darf als einzige der großen Shows aus rechtlichen Gründen nicht gestreamt werden. Die Absurditäten des Ausschusses werden hier dramaturgisch dargestellt, der Saal ist voll, die Zuschauer begeistert und gleichzeitig entsetzt. Sind unsere Kontrollgremien überhaupt in der Lage, die Machenschaften des BNDs aufzuklären, wenn die Bundesregierung die Aussagen der Zeugen beschneidet?

Die Teilnehmenden des Congresses wollen aber nicht daran verzweifeln, dass das System nicht funktioniert. Sie möchten es verbessern oder revolutionieren, nachdem sie es genau ergründet haben. Wie eben jedes System, das man ihnen vorsetzt. So ist der Congress politisch geworden. Die diplomatischen Beziehungen von Neuland zu Deutschland sind angespannt, aber sie könnten zu einem Systemupgrade führen, dass beiden Seiten nutzt. Der interkulturelle Austausch beginnt hier, auf dem Congress, zwischen bunten Menschen, blinkenden Lampen und ja, Computern. Ich stehe mittendrin und verkaufe als Helfer-Engel Getränke, weil es mir Spaß macht.

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„Du bist so nett zu Fremden“, sagte ein Mann mit Dreispitz, Offiziersmantel und schweizer Akzent.

„Natürlich“, antworte ich, “ich kenne Sie ja noch gar nicht.“

29. Dez. 2016
von Anna Müllner
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26. Dez. 2016
von Don Alphonso
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Der ostafrikanische Kulturkreis als Erklärung für sexuelle Nötigung

Die Überschrift ist hart, klingt nach AfD, und lässt Hatespeech vermuten. Einige Empörte, die den Beitrag angeklickt haben, werden mir einen frischen Link zur Prantlhausener Zeitung in die Kommentare setzen wollen, in der erklärt wird, dass sexuelle Übergriffe meistens aus dem persönlichen Umfeld kommen. Statistisch gesehen. Andere werden schon einen Browser öffnen, um mich bei Aktivisten anzuschwärzen, damit sie mich bei der FAZ denunzieren. Und wieder andere werden denken, endlich traut sich einer mal, das zu sagen, auch wenn es ihn vermutlich den Job kostet. Ich fürchte, ich werde alle Erwartungshaltungen enttäuschen müssen.

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Denn in diesem Beitrag geht es nur um die Frage, was eigentlich die kampagnenartig in die Debatte gebrachte Hatespeech im Internet ist, und wer sie wie verwenden darf. Ein rein hypothetisches Beispiel: Es wäre möglich, hier eine Aufstellung der Vergewaltigungen und sexuellen Übergriffe zu machen, die durch jene Eritreer begangen wurden, die von Merkels Politik der offenen Grenzen profitierten und zumeist aus dem recht sicheren Italien zu uns flüchteten. Es ist aber, denke ich, allen klar, dass eine derartige Aufstellung, so akkurat sie auch immer sein mag, dem Verfasser nicht gut bekäme, würde er die Zahlen und Ereignisse nicht in Relation zu setzen. So macht es das Innenministerium auch, wenn es behauptet, Migranten wären nicht krimineller als Deutsche: Man muss das Alter der Täter gewichten, ihre soziale Herkunft, ihre Lebenssituation, ihr Geschlecht, eine in Deutschland lebende Vergleichsgruppe dazu definieren, und, bittschön, schon nähern sich die Zahlen an.

Was aber nichts daran ändert, dass in meiner von alten, reichen Menschen geprägten Heimat im Süden des Landes dennoch jene Neuankömmlinge sehr auffallen, die etwa vor Gericht behaupten, sie hätten geglaubt, klauen wäre in Deutschland legal (fairerweise muss man sagen, bei uns leben auch Leute, die glauben, Anlagebetrug sei erlaubt). An der Erkenntnis, dass sexuelle Übergriffe für die Opfer und ihre Angehörigen eben keine Statistik ist, kommt man dennoch nicht vorbei. Man muss auch mit dem Eindruck in der Bevölkerung  umgehen, dass sexuelle Übergriffe im Sinne von “Überfall auf einem dunklen Weg ohne vorherige Bekanntschaft” häufig von Personen begangen werden, die nur gebrochen Deutsch reden, einen dunklen Hauttyp haben, oder arabisch aussehen. Man könnte dazu nun die besagte Aufstellung machen, und würde sich den Vorwurf einhandeln, das sei eine gezielte Auswahl, um eine bestimmte Gruppe von Migranten zu diskreditieren – Fakten, die durch die einseitige Aufbereitung zu Hatespeech werden. Solche Vorwürfe kann man in der öffentlichen Debatte abbiegen, indem man sich dem Willen der Regierung und der mit ihr kooperierenden Presse unterwirft, und beginnt, das alles deutschenkritisch zu relativieren – wie das geht, hat die Aktion “Ausnahmslos” der Oktoberfestlügnerinnen eindrucksvoll gezeigt.

grassc

Würde man sich dem aber verweigern und gar sagen, es gehe hier eben nicht nur um Einzelfälle, sondern kollektiv um Menschen aus einem Kulturkreis, der sexuelle Übergriffe in der Nacht auf einem einsamen Weg legitimiert, und dessen Angehörige dann auch noch fordern, dass man sie deshalb nicht bestraft – dann wäre der Punkt erreicht, an dem man unweigerlich in die Nähe des rechten Randes der AfD geschoben wird, oder Schlimmeres. Es wäre der Punkt, an dem man dem Autor Rassismus vorwerfen würde, weil er nicht der These vom Einzelfall folgt, die juristisch in Deutschland die einzig vertretbare Haltung ist. Das Wort “Kulturkreis” macht den Unterschied. Es unterstellt, dass es eben einen Kulturkreis gäbe, in dem Übergriffe zu tolerieren sind, und dem man sie auch hier nachzusehen hat. Daran hängt die ganze bislang massiv unterdrüc vermiedene Debatte, ob wir wirklich nur “Geflüchtete” aufgenommen haben, die Schutz vor Verfolgung und Integration in unsere Gesellschaft suchen, oder nicht auch Migranten aus “Kulturkreisen”, die mit unseren Wertvorstellungen nur schwer in Einklang zu bringen sind, und die es auch überhaupt nicht einsehen, wenn unser Kulturkreis ihren Kulturkreis zur Rechenschaft zieht. Es ist völlig klar, dass die zweite Überlegung hierzulande vielen als rassistisch gilt, ihre Träger als Rassisten, und die Aussage an sich als “Hatespeech” und “gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit”.

Aber. Kennen Sie Grassau am Chiemsee? Ein wunderschöner Ort zwischen dem See und den Bergen, wohlhabend und freundlich, sehr touristisch, aber auch sehr lebenswert, wie die ganze Region. Grassau hat sich, wie viele Gemeinden bei uns im Oberland, schon dem Ansturm gestellt, als er vor allem über die Brennerroute in Rosenheim angekommen ist: Seit Januar 2015 gibt es in der Bücherei eine Asylothek, und schon lange vor den Hochzeiten der Migrationskrise trug der Ort seinen Teil zur Bewältigung der steigenden Zahlen bei – bereits 2012 lag der Anteil der Asylbewerber im Ort bei gut 2%. Es gab natürlich Zweifel, aber auch einen funktionierenden und eingespielten Helferkreis. Ein reicher, schöner Landkreis mit Vollbeschäftigung und Landfrauen, die zu den Asylbewerbern gehen, wenn es der Pfarrer sagt – wie so oft könnte man bei uns sagen, wir bieten ideale Bedingungen. Trotzdem geriet der Landkreis Traunstein in die Schlagzeilen, weil sich nach sexuellen Übergriffen in Übersee am Chiemsee eine Helferin bemüßigt sah, den Eltern der deutschen Mädchen Handlungsanweisungen zu geben, um so etwas zu vermeiden. Nebenbei sorgte auch noch dieser Satz für Aufsehen:

Die Asylbewerber hätten gar nicht verstanden, warum die Polizei den Mann abgeholt hätte: „Dass unser Recht hier greift, dass man sofort ins Gefängnis kommt, dass es eben keine Lappalie ist, das hat sie sehr nachdenklich gemacht. Das haben sie sich einfacher vorgestellt.“

[Edit: Der Beitrag wurde vermutlich heute aus unbekannten Gründen vom Bayerischen Rundfunk entfernt. Hier ist er im Archiv: http://archive.is/KrTWr ]

grassb

Aber, wie gesagt, die Eltern sollten nach Meinung der Helferin mit ihren Töchtern sprechen, um solche Probleme zu vermeiden. Da war die Stimmung im Landkreis schon schlecht, vor allem, weil es eben kein Einzelfall war. Im Juni kam es im schönen Grassau nämlich auch zu einem Übergriff. Ein 25-jähriger Eritreer hatte auf einem Weg am Fluss Kontakt zu einer 15-Jährigen aufgenommen, die mit ihrem Hund spazieren ging. Laut dem Eritreer hätte man nur Belanglosigkeiten ausgetauscht. Das Mädchen dagegen berichtete, er habe versucht, sie gegen ihren erklärten Willen festzuhalten, zu begrabschen und zu küssen. Erst nach zwei Minuten gelang ihr die Flucht, der Täter wurde festgenommen, und jetzt kam es zum Prozess. Das Gericht folgte dabei weitgehend dem Antrag der Staatsanwaltschaft und verurteilte den Eritreer zu 14 Monaten Haft auf Bewährung. Davor hatte der Mann berichtet, er hätte das Mädchen für deutlich älter gehalten, hätte 9 Geschwister und wäre 2013 vor dem Armeedienst in seiner Heimat geflohen – über Italien, wo er laut Schengenabkommen Asyl beantragen müsste, statt in die Asylunterkunft Grassau weiter zu reisen. Sein Anwalt – und jetzt kommt es – sah es anders als das Opfer und das Gericht:

Wenn es um die Schuldfrage gehe, müsse auch der andere Kulturkreis des Angeklagten berücksichtigt werden, argumentierte der Verteidiger und plädierte auf Freispruch.

Sie ahnen vielleicht, was momentan bei uns in der Region so gesprochen wird. Es hat nur wenig Ähnlichkeit mit dem, was man so in den überregionalen Medien an Beschwichtigung hört. Einerseits stösst die Frechheit auf, den “anderen Kulturkreis” als Anlass für eine Straflosigkeit zu betrachten. Das macht die Leute fuchsteufelswild. Der andere Punkt ist aber: Hier wird nun ganz offen über einen Zusammenhang des ostafrikanischen Kulturkreises und sexueller Nötigung gesprochen. Das, was laut vielen deutschen Medien immer als Einzelfall zu werten ist, wird hier klar bestritten und als entlastend eingestuft. Der Mann will keine Strafe, weil er zwar etwas getan hat, aber eben aus einem anderen Kulturkreis kommt, in dem das anders bewertet wird. Das Gericht muss sich mit der Forderung des Verteidigers auseinander setzen und überlegen, ob es den Kulturkreis und seine Haltung zum sexuellen Übergriff als strafmildernd berücksichtigen will. Würde ich hier behaupten, die Angehörigen des ostafrikanischen Kulturkreises nähmen im Gegensatz zu wohlgeformten Integrationsstudien das, was wir für sexuelle Übergriffe halten, eher locker, und würden nicht einsehen, dafür juristische Konsequenzen zu tragen, weil der Kulturkreis so sei – es gäbe waschkörbeweise Protestschreiben an die Herausgeber.

grassa

Die spannende Frage ist nun: Warum ist ein und dieselbe Aussage vor dem öffentlichen Gericht in Grassau für einen Eritreer ein Grund für einen Freispruch, und in der öffentlichen Debatte Grund für die Verurteilung als Rassist und Rechtsextremist. Warum gilt ein und dieselbe Aussage dem Beklagten als entlastend und im Netz als Hatespeech, zu deren Verfolgung Heiko Maas und Manuela Schwesig Task Forces und angebliche NGOs gründen und fördern. Es ist für diese Politiker ein sog. “Einzelfall” in einer von Berlin weit entfernten Region. Aber an der Frage des Kulturkreises hängt eben auch die Frage, ob die Migranten wirklich so sind, wie Politik und Medien das mit Idealbeispielen belegen wollen, oder ob der Kulturkreis, speziell bei solchen Taten, etwas ist, das man hier eher nicht einladen, über offene Grenzen holen, umsorgen, finanzieren, unterbringen, fördern und als normalen Mitbürger akzeptieren möchte. Eine Abschiebung nach Ostafrika ist in im Fall des Eritreers so gut wie ausgeschlossen. Die Leute haben Angst. Es gibt staatlich finanzierte und von Ministerien empfohlene Broschüren, die das Gefühl der Fremdheit im eigenen Land und die Bezugnahme auf negative Aspekte der Kulturkreise von Migranten als Zeichen rechtsextremer Einstellung deuten. Man hat versucht, das alles mit dem Begriff “Hatespeech” in einen Graubereich der Legalität zu schieben. Das ging eine Weile, es führte zu mehr Anzeigen und Löschungen im Internet, ohne dass man auf die Bedenken der Menschen hätte genauer eingehen müssen. Warum auch, “Hass ist keine Meinung”, sagt man in Berlin. Die eigenen Studien zeigen ein anderes Bild als das, was vor Ort erlebt wird.

Die Debatte über Kulturkreise und ihre Wirkung ist eröffnet. Vom Eritreer und seinem Versuch, den Gerichtssaal mit einem Freispruch zu verlassen, aber sie setzt sich bei den Menschen fort. Mit der bisherigen Strategie, einfach alles Unerwünschte als Hatespeech darzustellen, wird man da 2017 nicht mehr weit kommen.

26. Dez. 2016
von Don Alphonso
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22. Dez. 2016
von Don Alphonso
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Die Freiheit des Anis Amri und die Unfreiheit der Bürger

Ich habe neue Christbaumkugeln und wir alle haben mit Anis Amri einen flüchtigen Staatsfeind Nummer 1.

kug2d

Verurteilt wurde er nach bisherigem Kenntnisstand wegen schweren Raubes in Tunesien, und ist danach nach Italien geflohen. Das war Anfang des Jahrzehnts nichts Ungewöhnliches, allerdings erreichten damals weitaus weniger Menschen Europa.

Dann hat er im Ankunftslager eine Unterkunft angezündet, und saß wegen schwerer Brandstiftung vier Jahre auf Sizilien im Gefängnis, während sich Tunesien weigerte, ihn zurück zu nehmen.

Mit dem Beginn der Migrationskrise wechselte er im Sommer 2015 ins willkommenskulturelle Deutschland, stellte aber erst im Februar 2016 einen Asylantrag.

In Deutschland verwendete er nach unterschiedlichen Berichten vier bis acht verschiedene Identitäten, und gab sich auch als Libanese und Ägypter aus.

Er war Teil eines islamitischen Netzwerks, wohnte bei einem Islamisten und hatte Kontakt zum Führer der Bewegung, wodurch er ins Visier der Terrorabwehr geriet. Als das bekannt öffentlich wurde, schritt ich zum Kauf weiterer Christbaumkugeln, um meine Nerven zu beruhigen. Es dauerte etwas, ich brauchte wirklich viel Ablenkung, und als ich wieder daheim war, gab es neue Meldungen:

Anis Amri fragte einen eingeschleusten V-Mann nach Möglichkeiten, eine Waffe zu erwerben. Er soll auch überlegt haben, mit einem mit Sprengstoff beladenen Wagen in eine Menge zu fahren. Das dafür nötige Geld wollte er mit Straftaten erwirtschaften, weshalb gegen ihn wegen Vorbereitung schwerer staatsgefährdender Gewalttaten ermittelt wurde.

Dabei stellte sich aber heraus, dass Amri nach Berlin gegangen war, und dort sein Geld als Kleindealer im Görlitzer Park verdiente. Drogenhandel ist illegal, außerdem kam es zu einer gewaltsamen Auseinandersetzung, aber das ist nicht das, wessen er verdächtigt wurde, und so wurde die Überwachung des Gefährders eingestellt.

Im Juni wurde sein Asylantrag abgelehnt, aber er hatte immerhin die Duldungspapiere. Duldung bedeutet in Deutschland übrigens Residenzpflicht. Es würde mich interessieren, wie eine Residenzpflicht in NRW mit einem Leben in Berlin zusammenpasst.

Oder mit Fernreisen. Denn man erwischte ihn im Fernbus mit einem gefälschten Pass, wollte ihn abschieben, hatte ihn schon in Haft – und liess ihn, entsprechend den Gesetzen, wieder laufen, weil Tunesien ihn nicht zurücknehmen wollte.

Noch Ende November sprachen Geheimdienste und Sicherheitsbehörden über ihn im Terrorzentrum – da war er aber offensichtlich schon abgetaucht.

Und dass er heute Staatsfeind Nummer 1 ist, liegt vor allem wohl daran, dass er seine Geldbörse im LKW verloren hat, mit dem der Anschlag auf den Breitscheidplatz unternommen wurde. Nach einer Ermittlungspanne mit einem Pakistani oder Afghanen, so ganz klar ist das nicht, der wegen eines Sexualdelikts polizeibekannt ist, befindet sich Amri nun seit über zwei Tagen auf der Flucht.

Und weil bei seiner früheren Unterkunft eine Durchsuchung stattfinden sollte, waren dort schon wartende Medienvertreter, während sich die Ausstellung eines Durchsuchungsbeschlusses wegen Formfehlern verzögerte. Christbaumkugelnaufhängen ist für mich ein Akt der seelischen Reinigung.

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Der ganze Ablauf, das Wissen um die Gefährlichkeit, die Überwachung und ihre Einstellung, die Hilflosigkeit der Behörden – das alles kennt man schon aus Frankreich. Wäre man zynisch, würde man sagen, die deutschen Sicherheitsbehörden sind Nachahmungstäter ihrer französischen Vorbildkollegen beim Anschlag auf Charlie Hebdo. Die Behörden waren auch dort umfassend informiert, haben die Männer abgehört und überwacht, nicht gefunden, was sie suchten, und aus der Überwachung entkommen lassen. Anis Amri hätte auch einfach so weiter machen können: Dealer im Görlitzer Park gelten unter der dortigen Task Force als Partner, die integriert werden sollen, und Berlin will mit seinem rotrotgrünen Senat so wenig wie möglich abschieben. Die Geschichte des Staatsfeindes Nummer 1 ist die Geschichte eines Mannes, der sich um Gesetze wenig kümmerte, offen dagegen verstieß, Interesse an Anschlägen hatte und trotzdem im Land bleiben konnte, bis jetzt seine Papiere im LKW gefunden wurden.

Das alles geht in Deutschland. Politiker fordern jetzt von den Bürgern Gelassenheit. Mehr Christbaumkugeln. Ich brauche mehr Christbaumkugeln. Zum Glück habe ich mich unter Kontrolle, denn sie sind aus Glas und brechen leicht, wenn man sie schreiend um sich wirft. Denn als Bürger dieses Landes glaubt man gar nicht, was alles geht, wenn man nicht einfach nur schwarzfährt, seine Knöllchen nicht bezahlt, GEZ-Zwangsabgaben verweigert oder ähnliche Taten begeht, die einen hierzulande wirklich ins Gefängnis bringen können. Gerade eben hat der Justizminister des Landes, das einen vorbestraften Gefährder in aller Gelassenheit als Drogenhändler arbeiten lässt, die Justiz aufgefordert, sie sollte hart bei Hate Speech durchgreifen. Mehrere Jahre kann die Haft bei Verleumdung und übler Nachrede dauern. Der Justizminister dieses Landes Heiko Maas macht seit über einem Jahr eine Kampagne gegen ihm ungenehme Meinungsäusserung im Internet, und wenn man sein Haus nach Beispielen für die angeblich so gefährlichen Fake News fragt, die er mit neuen Gesetzen unter Strafe stellen will, windet es sich und kann offensichtlich keine konkreten Fälle nennen.

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Politisch verantwortliche Politiker für das sicherheitspolitische Desaster rund im Anis Amri waren überhaupt nicht gelassen, als die deutsche Vorratsdatenspeicherung am Anfang der Legislaturperiode vor Gericht scheiterte. Die Regierung, die das organisatorische Chaos durch Zulassen der Massenmigration nach Deutschland ausgelöst hat, und die den Bürgern erzählte, sie sollten keine Angst haben, dass sich Terroristen einschleusen konnten, war nach der höchstrichterlichen Ohrfeige überhaupt nicht gelassen. Sie hat Heiko Maas ein neues Gesetz zur anlasslosen Vorratsdatenspeicherung gegen alle Bürger anfertigen lassen, es erneut beschlossen, und beim Europäischen Gerichtshof jetzt schon wieder eine Niederlage kassiert. Diese Politiker sind zeigen keinerlei Gelassenheit, wenn es um Generalverdacht, Überwachung und Druck gegen das eigene Volk geht. Das eigene Volk ist nicht so “hochmobil” wie Anis Amri, der sich offensichtlich durch die Überforderung der Behörden mit Duldung und Drogenhandel der Verfolgung als Gefährder entziehen konnte. “Gelassenheit” ist ein einseitiger Begriff, den die grosse Koalition des deutschen Versagens für sich fordert, wenn jemand – bislang – 12 Menschen umbringt. Es gibt keine Gelassenheit, wenn ich meinen Computer mit dem Internet verbinde, dann soll gespeichert werden, und die bezahlten Schergen dieser Politiker arbeiten aktiv und ohne jede Gelassenheit daran, das Grundrecht der Meinungsfreiheit durch Privatjustiz bei Facebook und Kampagnen gegen legitime Kritiker der Regierung zu ruinieren. Es gibt frei von jeder Gelassenheit staatlich geförderte Denunziationsempfehlungen gegen öffentliche Meinungsäusserungen im Internet.

Selbst mit einem ganzen Berg neuer Christbaumkugeln ist es nicht leicht, da “Gelassenheit” zu bewahren. Denn der Staat benötigte das radikale und gegen alle Bürger gerichtete Instrument der Vorratsdatenspeicherung nicht, um einen kommenden Terroristen zu identifizieren und zu überwachen – er war schlichtweg nicht in der Lage, aus seinen völlig ausreichenden Methoden die richtigen Schlüsse und Handlungen abzuleiten. Und die Politiker, die denken, sie seien der Staat und hätten daher ein Recht, die Kritik an sich mit dem nichtjuristischen Begriff Hate Speech und Haftdrohungen unter Generalverdacht zu stellen – diese Politiker sehen sich nach dem Debakel der Kölner Domplatte erneut mit einer von ihnen politisch zu verantwortenden Faktenlage konfrontiert, bei der niemand Hate Speech braucht, um sie zu diskreditieren. Vor einer Woche hätte man einen derartigen Umgang mit einem Gefährder ins Reich der Fabel verwiesen – ganz eindeutig Fake News, das ist in Deutschland undenkbar. Heute reicht eine simple Aufzählung der bekannten Fakten, um in aller Gelassenheit eine ganz andere Frage zu stellen:

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Wer schützt uns vor Politikern, die keine Rücksicht auf die Grundrechte des Souveräns nehmen, regelmäßig von Gerichten für diese Übergriffe Niederlagen einstecken, es immer wieder versuchen – und auf der anderen Seite ein sicherheitspölitisches Chaos zu verantworten haben, das die Kanzlerin zu einer Ansprache zwingt, in der sie die “Freiheit” beschwört, in diesem Land des neuen BND-Gesetzes, des Cyber-Abwehzentrums und der erweiterten Möglichkeiten für Verfassungsschutz und BKA, während fast alle Taten von der Domplatte ungesühnt bleiben und jemand wie Anis Amri immer noch mutmaßlich wirklich in Freiheit herumläuft.

22. Dez. 2016
von Don Alphonso
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19. Dez. 2016
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KeinGeldfürRechts: Keine Strategie bei Links

Ein Jahr der erbitterten politischen Internetkonflikte endet in einem Hotel mit einem Mann, der gerade seinen Job bei einer Agentur gekündigt hat, und nach eigenen Aussagen Todesdrohungen erhält. Sein Name ist Gerald Hensel, und vor vier Wochen war er noch ein weitgehend unbekannter Stratege mit Twitteraccount und Website, beschäftigt bei der Werbefirma Scholz and Friends in Berlin. Damals kochte im Nachgang der US-Wahl die Debatte um Hatespeech und Fakenews hoch, und Hensel beschloss, die Aktion #Keingeldfürrechts ins Leben zu rufen: Firmen sollten darauf hingewiesen werden, dass sie durch modernes Zielgruppentargeting auch Werbung auf Webseiten wie Breitbart und anderen Portalen schalten, die irgendwie als “rechts” gelten können. Hensel kritisierte dabei nicht nur bekannte deutsche Hardcore-Rechte wie Politically Incorrect, die seit über 10 Jahren im immer gleichen Sumpf vor sich hinköcheln. Er nannte auch das Projekt “Achgut”, das der Autor Henryk Broder mit anderen betreibt: Éine Webseite mit wechselvoller Geschichte, gegründet unter anderem wegen der ablehnenden deutschen Haltung zum Irakkrieg und zu Präsident Bush, danach Teil der neoliberalen Webszene, teilweise mit Verbindungen zu Politically Incorrect, und inzwischen eines der beiden viel gelesenen konservativen Internetmagazine neben Tichys Einblick.

(Ich hatte mit Achgut und PI teilweise sehr heftige Auseinandersetzungen. Das war eine Zeit, als man noch schockiert sein konnte, wenn Broder sehr pauschal die gegenüber der Bushadministration kritischen Deutschen angriff – heute ist der Hass auf falschmeinende Deutsche längst ein Dauerthema diverser Kolumnen bei Zeit, SPON und Teilen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Weisse, alte, heterosexuelle Deutsche sind keine Afghanen, gegen deren Abschiebung man sich gern einsetzt.)

Wie auch immer, Hensel hatte seine 5 Minuten Ruhm im Internet, die Aktion funktionierte, viele Helfer beschwerten sich bei Firmen über Werbeschaltung, nicht nur bei Breitbart, sondern über alles, was irgendwie für “rechts” erklärt werden konnte. Achgut landete bei den bisherigen Werbenden auf der Blacklist und begann, den Fall sehr laut öffentlich zu machen. Es gibt eine Chronik der Ereignisse bei Achgut und eine Erwiderung von Hensel bei Medium.com. Hensel hat mittlerweile bei seinem Arbeitgeber gekündigt, und hält sich wegen der Anfeindungen aus dem Netz versteckt. Für Achgut und Tichys Einblicke gibt es Solidarität, die sich wohl auch finanziell lohnt.

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Ich will das hier nicht politisch, sondern strategisch beurteilen. Hätte die Aktion wirklich funktioniert, säße Hensel nicht in einem Hotel, sondern in Talkshows, und würde erklären, wie es ihm gelang, Seiten voller Fake News und Hate Speech aus dem Netz zu vertreiben. Die Herzen der Medien, die selbst gegen “rechts” aktiv sind, würden ihm zufliegen. So, wie es jetzt ist, muss man sagen: Sieger sehen anders aus. Es gab dieses Jahr böse Pleiten für die Fake News der Oktoberfestlüge und die Hate Speech des Teams Gina-Lisa, aber deshalb hat niemand, noch nicht einmal Heiko Maas, seinen Arbeitsplatz verloren. Oberflächlich betrachtet hat Hensel alles richtig gemacht: Die Wut und das Engagement des Aktivisten gegen den Hass und die Hetze derer, die er als die Bösen ausgemacht hat. Also: Was ist diesmal falsch gelaufen? Eigentlich alles

Die falschen Adressaten: Man kann sich schon an Firmen wenden und sich über etwas beschweren, wenn einem etwas nicht passt, wie etwa Werbung auf den falschen Portalen. Möglicherweise machen das dann andere aber genauso, und warten nur, um sich bei nächster Gelegenheit bei Arbeitgebern zu beschweren, wenn jemand im Eifer des Gefechts eine zu drastische Aussage tätigt. Breitbart hat sich gezielt imageschädigend gegen den Konzern Kelloggs gewehrt, der dort nicht mehr Werbung schaltet, und die Leser fanden das richtig. So etwas ist immer ein zweischneidiges Schwert, und wer die einen möglichen Kunden mit einem Boykott befriedigt, verscherzt es sich mit anderen. Es gilt natürlich die Vertragsfreiheit. Aber der ganze Vorgang mit den öffentlichen Anschuldigungen ist unangenehm für Firmen, die überfallartig vorgeführt werden. Freunde schafft man sich mit diesem Anprangern nicht.

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Die falsche Führung: Es ging zuerst gegen “die rechten Blogs”, und was genau das war, blieb dem jeweiligen Hilfsdenunzianten überlassen. Jeder konnte den Hashtag benutzen, um alles, was ihm nicht passte, anzuschwärzen. So ein Hashtag gehört keinem, aber jeder konnte auf der Welle des medialen Erfolges mitsegeln und seine privaten Rechnungen begleichen. Aber der sichtbare Kopf war nur ein einziger Mann, der sich das alles ausgedacht hat. Das bedeutet, dass die Hauptwucht des Gegenangriffs sich dann auch gegen den sichtbaren Kopf wendete, der die Geschichte einfach laufen liess, und nicht einschritt, wenn seine Leute die ökonomische Vernichtung der Gegner anstrebten. Das war keine strategisch durchdachte Kampagne, sondern mehr eine Art digitale Brandstiftung mit einem Haupttäter, der beim Feuer stehen blieb, das inzwischen zum richtiggehenden Deppenmagneten wurde.

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Der falsche Aktivismus: Broder, ob man ihn nun mag oder nicht, ist Jude und Kopf von Achgut. Die Familiengeschichte der Broders ist im 20. Jahrhundert, was die Interaktion mit Deutschen angeht, sicher nicht das, was man als “schön” bezeichnen kann. Man muss ihn nicht mögen, aber als Deutscher sollte man vielleicht an die Geschichte denken. Wenn man sie ignoriert, sieht es halt am Ende so aus, dass ein von einem Deutschen angestifteter Mob versucht, das Medienprojekt eines Juden mit einer Aktion zu schädigen, die nicht nur an moderne Strategien wie BDS erinnert, sondern auch an das, was zu Grossvaters Zeiten in Sachen Boykott praktiziert wurde. Das ist in Deutschland bei fehlender Sensibilität eben so, normalerweise sollten die Deutschen aus der Geschichte gelernt haben, und wenn es einer nicht tut, wächst das Unbehagen und schmilzt die Sympathie – antiimperialistische Linke könnten ein .Lied davon singen. Die Träger der Angriffe auf Achgut waren nicht sonderlich angenehme Leute , und in dessen Kielwasser segelte Tichy mit, in der gefühlten Variante: Internet-Schlägertruppe wirft Oppositionellen die digitalen Schaufenster ein.

Der falsche Charakter: Werber, PRler, Aktivisten und Ex-Stasi-IMs glauben irgendwie, dass man sie wegen ihrer Haltung zu mögen hat. Wir leben aber in Zeiten, da auch einer wie ich bei einem normalen Beitrag und dem Versuch, AfD-Haltungen zu verstehen – nicht zu teilen! – 30 Kommentare bekommt, die man problemlos anzeigen könnte, und selbst von einem Denunzianten in dem Stil angezeigt wird, den die staatsnahe Stiftung der Ex-Stasi-IM Kahane empfiehlt. In so einem aufgeheizten Klima, geprägt von mangelndem Respekt, werden Werber, PRler oder Aktivisten nicht als schützenswerte Spezies betrachtet, sondern manchmal auch als etwas, das sich moralisch kaum über einen Robbenbabytotschläger erheben kann. Wenn ein Werber dann noch in der Vergangenheit mit Israelkritik auffällig wurde (“@lirontocker 50 years of history. And the fact that Palestine still lives under an apartheid regime and nobody cares“), ist es mit der Nachsicht nicht mehr weit her.

In der Folge dann: Das falsche Opfer. Die Sache wäre vielleicht trotzdem effektiv gewesen, hätte man sich ein einziges Opfer herausgesucht. Jemanden, der sich nicht wehren kann, wie etwa Tim Hunt. Jemanden, den alle dann fertig machen- so kommt man zu einem, wenngleich fragwürdigen Erfolg. Tichy und Broder sind aber selbst von der robusten Sorte und haben abertausende von Anhängern, und davon sind viele nicht besonders zimperlich. Da sind echte Enthusiasten dabei, und Leute, die mit Methoden wie Memes und lustigen Bildchen hantieren können. Natürlich fallen sie dann auch über Hilfsdenunzianten her. Das ist dann weniger Spass als das klassische Anprangern eines wehrlosen Opfers.

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Was dann gleich die nächste Folge hat: Die falsche Einschätzung der eigenen Möglichkeiten. Broder, Tichy und ihre Leute sind niemandem verpflichtet, sie können die nächsten 20 Jahre Leute ausrichten, die ihnen einmal in die Quere kamen. Es wird auch ihre Anhänger nicht stören. Die Denunzianten dagegen sind in ihrer öffentlichen Wirkung nicht frei, sie können sich nicht dauerhaft diesem Thema widmen – Virtue Signaling mag ab und zu wichtig sein, aber für den andauernden Konflikt über Wochen und Monate taugen die normalen Internetprofile nicht. Ein freier und prekärer ZDF-Mitarbeiter muss auch wieder mit den öffentlich-rechtlichen Medien arbeiten, der kann nicht monatelang andere bepöbeln, sonst leidet das Image als Journalist. Und wer sich beteiligt, bekommt momentan einiges an Schmutz ab. Das mag nicht jeder, deshalb ist die Aktion mehr oder weniger eingeschlafen.

Der falsche Arbeitgeber: Ich arbeite bei der FAZ und seitdem ich hier arbeite, geht manches eben nicht mehr. Nicht alles, was ich mir wirklich denke, würde ich hier ungefiltert schreiben, und manches auch nicht in meinem privaten Blog. Wenn ich unsicher bin, frage ich vorher bei meinen Vorgesetzten. Das ist keine Schere im Kopf, sondern einfach das übliche Vorgehen, um miteinander auszukommen. Alles, was ich tue, trägt zum Bild der FAZ bei. Also nehme ich darauf Rücksicht. Bei KeinGeldfürRechts war das anders, der Kopf war ein nicht ganz kleiner Mitarbeiter von Scholz und Friends und damit Auftragnehmer jener Bundesregierung, die Broder und Tichy massiv kritisieren. Ich glaube gern, dass es keine abgesprochene Aktion mit der Agentur war. Aber der Eindruck ist verheerend, weil dadurch deutlich wird, wie in einer derartigen Firma über Öffentlichkeit und ihre Beeinflussung und Schikanierung gedacht wird. Diese “Hey, lasst uns ein paar abweichende Meinungen hinterrücks fertig machen”-Einstellung ist genau das, was viele in der Branche gern tun würden – nur wird das normalerweise verdeckt getan. Hensel war da wohl etwas zu optimistisch, was den Erfolg seiner Aktion anging. Hensel griff Broders Geldgeber an und Broder Hensels Geldgeber.

Schliesslich noch – die falsche Zeit: Es ist Vorweihnachtszeit. Es ist offensichtlich, dass jede Kampagne spätestens ab dem 4. Advent keinen mehr interessiert. Alle sind daheim, keine Firma prüft ihre Social Media Kanäle, keine Entscheidungen über Budgets werden getroffen, niemand hat Lust, sich auf hasserfüllten Streit ohne Not einzulassen. Auch die schärfsten Hilfsmobber machen mal Pause. ´Mindestens drei Wochen. Es ist schwer, danach noch mal so eine Kampagne zu starten.

scholzc

Eine alte bayerische Weisheit besagt: Schlage nie jemanden, der nicht mindestens zwei Köpfe kleiner ist, Brille trägt, und dessen Hände gefesselt sind. KeinGeldfürRechts hat sich mit der falschen Methode den falschen Gegner herausgesucht. Hensel ist jetzt eigenen Angaben zufolge in einem Hotel und befürchtet Übergriffe. Tichy und Broder haben das gemacht, was amerikanische Medien nach der Wahl von Trump auch gemacht haben: Sie haben sich als Opfer hingestellt und bei ihren Anhängern um finanzielle Förderung gebeten, und was man so hört, scheint es eine ganz einträgliche Sache zu sein. Ob diese Projekte jemals relevante Summen mit Werbung verdienten, weiss ich nicht, aber innerhalb ihrer Szene dürften sie deutlich gefestigt worden sein. Ihre Anhänger wissen, dass sie den Anschlag eines Mobs zurückgeschlagen haben, der vom Mitarbeiter einer bekannten Agentur ausging, und von Medien wohlwollend begleitet wurde. Medien, die sich nun um die Person kümmern, von der alles ausgegangen ist, und sie als Opfer darstellen. Die Feindbilder stimmen wieder.

Nach meiner Beobachtung ist das ein ziemlich gelungenes Weihnachtsgeschenk für die Angegriffenen. Die Angreifer müssen sich fragen lassen, warum sie nicht genauer differenzierten und die wirklich extremen Gegner aussuchten. Tichy ist nicht Politically Incorrect und Broder ist nicht Breitbart. Die Erfolge solcher Projekte sind kein Ausdruck einer kommenden rechten Revolution, sondern die Folge des Medienmarktes, der signifikante Teile der Bevölkerung und der politischen Ansichten als dunkeldeutsch, rechts, Nazi und Pack hingestellt hat. Die Zeit ist Kooperationspartner staatlich finanzierter Schein-NGOs wie NoHatespeech, bei der Süddeutschen Zeitung fand man Ratschläge, wie man als Denunziant die Entlassung politisch andersdenkender erwirken kann – es wäre vermessen zu glauben, die Angegriffenen würden danach brav weiter die Seilschaften aus Regierungspolitik und Medien mit ihrem Besuch beehren. Auch das ist eine Form von Vertragsfreiheit, und noch mehr Stigmatisierung Andersdenkender und Versuche, Alternativen indirekt zu ruinieren, sind offensichtlich keine Garanten für Erfolg.

19. Dez. 2016
von Don Alphonso
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30. Nov. 2016
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Breitbart und ZEIT Online im Fake-News-Vergleich

Medienmacht hat man, wenn man nur laut darüber nachdenkt, in einen Markt einzutreten, und sofort formieren sich andere, um einen zu bekämpfen. Das alternativ konservative Portal Breitbart muss demnach wirklich viel Macht haben, denn allein die Ankündigung, ein Büro in Berlin eröffnen zu wollen, sorgt für hektische Betriebsamkeit. Ein Medienmanager hat schon mal angekündigt, er wollte ein Projekt Schmalbart dagegen setzen – ganz so, als würde die Politik nicht ohnehin schon Dutzende Projekte fördern, die rechte Sichtweisen zu bekämpfen vorgeben. Gross ist die Angst in Deutschland, hinter dem Original könnten sich nun auch Millionen Deutsche sammeln und so für eine Überraschung bei der kommenden Bundestagswahl sorgen. Denn Breitbart gilt als Meister der Fake News, denen Menschen glauben und so verleitet werden, das Kreuz an der falschen Stelle zu machen.

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Besondere Popularität verdanken die Fake News ihrer ureigensten Natur: Wer sie aufdeckt, kann sich als überlegen darstellen, die eigenen Fähigkeiten unter Beweis stellen und sich moralisch überhöhen, ja sogar nach einem Verbot derselben in den sozialen Netzwerken rufen. Der letzte grössere Fall von Versagen, bei dem sich Breitbart zum Gespött der Medienszene machte, war die oben stehende Karte der USA. Angeblich sollte sie sie Bezirke darstellen, in denen mit Blau Clinton und mit Rot Trump gewonnen haben soll. Der dazugehörige Beitrag behauptete anhand neuer Zahlen vom 15. November, Trump hätte mit 7,5 Millionen Stimmen Vorsprung auch die “popular Vote”, die absolute Mehrheit der Stimmen, im sog. “Heartland” der USA gewonnen. Der Autor machte dazu das, was bei Wahlbetrachtungen parteiischer Medien gern gemacht wird: Er fasste das flache Land dort, wo Trump gewonnen hatte, zusammen, und spielte es gegen die wenigen urbanen Zentren aus, in denen Clinton gesiegt hatte, und nannte diese Provinz reichlich willkürlich “Heartland”.

Die Regionen, in denen Clinton gesiegt hat, werden – typisch für den elitenfeindlichen Ansatz von Breitbart – als “52 elite coastal counties“ bezeichnet, die zusammen mit drei städtischen Regionen weitaus weniger bedeutend als die über 3000 Counties wirken, in denen zusammengenommen Trump deutlich gewinnt. Allerdings gibt der Autor zu, dass Clinton sowohl nach Prozenten als auch nach Stimmen zu diesem Zeitpunkt landesweit klar führt – 47,7% zu 47,2%, Trump habe im Heartland 7,5 Millionen Stimmen Vorsprung und Clinton in ihren elitären Städten an der Küste 8,2 Millionen. Der Artikel  ist in seiner Aufteilung der Counties und ihrer Bezeichnung – hier das wahre Herz des Landes, dort die arroganten Eliten der Städte – parteiisch und gefärbt. Er verschweigt auch die enormen Unterschiede der Einwohnerzahl der Counties von unter 100 bis 2,5 Millionen. Aber an den nackten Zahlen, die Breitbart vom Portal Politico bezieht, gibt es nichts auszusetzen.

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Was aber definitiv falsch war, war die Ursprungsversion der Karte. Darauf sprang die Washington Post an, und schrieb in ihrem Blog “The Fix“ einen vernichtenden Beitrag über die Methoden von Breitbart. Dabei kam heraus, dass die angebliche Karte nicht im Mindesten die wahren Wahlergebnisse zum Ausdruck bringt. Offensichtlich hatte ein freier Autor bei Breitbart eine unzutreffende Visualisierung – Quelle Internet – beschafft und es damit so aussehen lassen, als hätte Clinton tatsächlich nur in Küstenregionen gewonnen (Neudeutsch: Mausgerutscht). Die Visualisierung war nachweislich falsch, und die Washington Post zog alle Register, um zu zeigen, wie tendenziös die Behauptungen sind: Zu den angeblichen Elitenbezirken gehören nämlich auch Orte wie die Bronx, und etliche der fraglichen Counties liegen nicht im Mindesten in der Nähe einer Küste.

Hatte zuerst die falsche Karte auf Twitter gut einschlagen, folgte nun ein epischer Fäkaliensturm, und Breitbart wurde von etlichen anderen Medien vom Telegraph bis zum Entertainmentportal Vice vorgeführt. Gerade weil die Graphik so viele Nutzer verlockt hatte, den Beitrag zu verbreiten, war es jetzt lohnend, Breitbart der Irreführung zu bezichtigen. Breitbart reagierte schnell, indem es eine andere Karte in den Beitrag einfügte. Diese Karte ist korrekt, allerdings ist die Quelle nicht verlinkt, und das aus gutem Grunde: Sie stammt aus einem wissenschaftlichen Aufsatz, in dem Vorschläge erarbeitet werden, wie man das Verhältnis von Bevölkerungsdichte und Wahlergebnis besser als in der verwendeten Form darstellt. Die neue Version der Karte bei Breitbart gibt die Wahlergebnisse der Counties richtig wieder. Sie ist trotzdem ein Eingeständnis des Irrtums, und ein Beispiel dafür, wie schludrig dort gearbeitet wird. Dass aber etwas getan wurde, das verboten wäre – das behaupten amerikanische Medien nicht.

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Nun ist Irreführung und Schlamperei, die man Breitbart vorwerfen kann, eigentlich etwas anderes als Fake News, in denen es wirklich um bewusste Fälschung von Sachverhalten geht. Eine echte Fake News ist beispielsweise das sog. Pizzagate, mit dem Rechtsextremisten und Spinner in den USA versuchen, den demokratischen Wahlkampfchef John Podesta in die Nähe von Pädophilie zu rücken. Das taucht dann bei Seiten wie “Daily Stormer“ auf, die tatsächlich das sind, was man ursprünglich als “alt right“ bezeichnet. Zum Pizzagate gab es ein Forum bei Reddit, in den Nutzer nach Hinweisen zur Bestätigung der Verschwörungstheorien suchten: Dieses Forum wurde dann, wie auch die Accounts etlicher führende Propagandisten bei Twitter, schnell und nachhaltig gelöscht. Die Vorwürfe von Pizzagate könnten auch in den USA justiziabel sein. Die falsche Karte bei Breitbart ist dagegen zwar auch peinlich, aber Fehler passieren nun mal, wenn man versucht, die Realität mit der eigenen Überzeugung in Einklang zu bringen.

Womit wir, zwei Wochen nach der Kartenpleite von Breitbart, bei Zeit Online wären. Denn ZEIT Online verlinkte gestern erneut den Beitrag bei Breitbart als Beispiel für Fake News und schrieb darüber Folgendes.

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Gehen wir es mal durch:

Beispielhaft dafür steht eine Falschmeldung von Breitbart.com, die sich derzeit verbreitet.

Falsch. Die Nachricht ist zwei Wochen alt und verbreitet sich schon lang nicht mehr.

Sie ist von einer manipulierten Landkarte gekrönt

Falsch. Sie war nur vor zwei Wochen einen Tag von einer falschen Karte gekrönt. Sie ist seitdem von einer wissenschaftlich völlig korrekten Karte gekrönt.

und besagt, Donald Trump habe im gesamten Inland die Mehrheit der Stimmen bekommen, nicht nur die Mehrheit der Wahlmänner.

Falsch. Seit jeher hat der Beitrag zugegeben, dass im ganzen Land Clinton die Mehrheit der Stimmen bekommen hat, nur eben nicht im sog. Heartland.

Das stimmt nachweislich nicht.

Das stand auch nie im Beitrag oder in einem anderen Artikel, der sich damit beschäftigt. Dass es so wäre, ist eine Erfindung der ZEIT.

Trotzdem wurden die Karte über Zehntausend Mal auf Facebook geteilt.

Nicht die Karte, der gesamte Beitrag hatte bis gestern über 80.700 Shares auf Facebook. Nach der Aufdeckung und der Korrektur geschah die Verbreitung mit der richtigen Karte, von der die Zeit behauptet, es wäre eine Fälschung. Die ZEIT-Zahl “Zehntausend“ stammt vermutlich vom zwei Wochen alten Screenshot, den die bei der ZEIT nicht verlinkte Washington Post angefertigt hat. Autor des ZEIT-Beitrags ist übrigens Götz Hamann, mit zuständig für die in Kooperation mit der Kahanestiftung erstellten Landkarte Rechter Gewalt, die selbst wegen nachweislicher Fehler in die Kritik geriet.

Breitbart macht sich mit der schlampigen Tendenzschreibe angreifbar, die Washington Post kann dagegen punkten, und trägt mit ihrer Fehleranalyse dazu bei, dass Breitbart einen Glaubwürdigkeitsschaden erleidet. Die Zeit macht aus einem korrigierten Fehler jedoch eine angeblich bleibende Fake News, behauptet eindeutig die Unwahrheit, und legt im Anschluss Konsequenzen bei Facebook nahe, mit diesen Sätzen.

Und es ist auch nicht schwer, jene Internetseiten zu identifizieren, die ausschließlich emotionalisierende Lügentexte erfinden, die auf Facebook verbreiten und damit Nutzer auf die erfunden, von Werbung umgebenen Texte locken. Diese, auf Lügen aufbauende Geschäftsmodelle kann Facebook ohne weiteres blockieren.

Angesichts Dutzender unauffindbarer Neonazis in Bautzen und dem Topasylland Ungarn wäre ich als Autor der ZEIT mit solchen Vorschlägen sehr vorsichtig. Es kommt auch in besten Häusern einmal vor, dass Autoren beim Versuch, ihre Wahrheit zu erschreiben, Fehler unterlaufen. Wie man mit solchen Fehlleistungen erfolgreich umgeht, hat die Washington Post gezeigt. Aber wenn man Zensur im Internet und in sozialen Netzwerken andenkt, muss man dafür auch allgemein verbindliche Regeln formulieren. Und dann einen tendenziösen Lügentext von Breitbart genauso entfernen wie tendenziöse Lügentext aller anderen Medien auch.

Das ist das Tor zur Zensurhölle, an der da gerüttelt wird. Angesichts des neuen Präsidenten der USA, drohender Verwerfungen in Europa und den Erdogans und Orbans dieser Welt halte ich es für brandgefährlich, Facebook und Co. noch mehr Löschungen anzuraten – mit einem Modewort wie Fake News, das man ganz leicht gegen jeden richten kann.

30. Nov. 2016
von Don Alphonso
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26. Nov. 2016
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Fake News und Penetranz als Medienstrategie

Donald Trump hat zwei eher ungewöhnliche Dinge getan. Zuerst hat er die führenden TV-Journalisten und Senderchefs zu sich eingeladen, und ihnen, die vermutlich auf einen guten Zugang hofften, eine Standpauke gehalten. Es folgte ein Aufschrei, wie er es wagen könnte, mit den Spitzenverdienern des Mediengeschäfts so umzugehen. Dann ist er zur New York Times gefahren und hat dort einiges gesagt, was die Times einen Tag in den Mittelpunkt des globalen Interesses stellte. Der Times geht es gerade nicht sonderlich gut, und wenn wir einmal auf jene hektischen Tage des November 2016 zurückblicken werden, sehen wir vielleicht Ansätze einer gewieften Medienstrategie von Zuckerbrot und Peitsche. Der Kandidat hatte im Wahlkampf noch gedroht, er werde die Times verklagen, und die Times hat sich Trumps Steuerunterlagen beschafft und veröffentlicht – und nun zeigt der gewählte Präsident Verständnis für die Times und sagt, man werde hoffentlich mit einander auskommen.

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Charles M. Blow, einer der einflussreichen Leitartikelautoren der Times, der bei dem Treffen nicht anwesend war, schrieb dann einen weit im Internet verbreiteten Beitrag des Inhalts, er werde nicht mit dem gewählten Präsidenten auskommen. Er hielt ihm nochmal seine Wahlkampfrhetorik vor, um sich selbst zum Träger des Lichts der Wahrheit aufzuschwingen. Bei Blow und Konsorten lohnt sich immer ein Blick zu Wikileaks und den Podesta-Emails: Als Blow 2014 ein Buch bei der Ford Foundation vorstellte, wurde auch Clintons Chefstratege John Podesta vom Stiftungspräsidenten persönlich eingeladen. Da arrangiert also eine schwerreiche Stiftung ein Treffen eines Meinungsmachers und des Strippenzieher, der bald darauf etwas für die Ford Foundation macht… man muss kein Freund von Trump sein, um zu sehen, dass die gut vernetzten Freunde der Demokraten in den Medien mit genau der Dämonisierung weiter machen, die schon im Wahlkampf Trump nicht verhindern konnte.

Am äussersten Rand der Mediengalaxie, in deren Zentrum die New York Times eitel um sich selbst kreist, sind regionale Anzeigenblättchen, und eines für den Berliner Bezirk Kreuzberg heisst “taz“. Dort gibt es ein Blog, das sich mit Medien beschäftigt, und einen ebenfalls weit verbreiteten Beitrag brachte: Medienhäuser sollten die Paywalls einreissen, denn die Lüge und der Hass und der “Faschismus“ seien grenzenlos und umsonst, aber wir würden unsere klugen Analysen in einem Zeitalter des wiedererstarkenden Rechtsklientels den Lesern vorenthalten, weil wir schnöden Mammon wollen. Der Autor hat vergessen, Frauke Petry vorzuwerfen, dass sie laut Antifa vermutlich Katzenbabies grillt, aber ansonsten ist alles dabei, was man für einen Aufschrei braucht.

trumpnb

Ich zitiere die beiden Beiträge, weil sie exemplarisch für zwei Lösungsansätze der Entwicklungen stehen, die die Autoren als bedrohlich empfinden: Es muss konsequent auf die absolute Richtigkeit der eigenen Ansichten gesetzt werden, denn alles andere hilft nur der Finsternis. Und es muss mehr davon werden, es muss besser erklärt werden, die eigene Richtigkeit soll überall stehen und allen verfügbar sein. Die Medien hatten die richtige Einstellung, die Medien sind die Wahrer des Lichts, nichts ist falsch an den Medien, und wenn man noch mehr sagt, werden es alle hören und richtig finden. Weil: Aufklärung! Ich habe hier einige Klassiker der Aufklärung im Original, und die lesen sich sehr viel ambivalenter und charmanter. Das mag daran liegen, dass Diderot, Voltaire und viele andere gerade einer Epoche entkommen wollten, in der es nur eine einzige, absolut wahre Wahrheit gab, nämlich die katholische Kirche, die mit allen Mitteln radikal durchgesetzt wurde: Voltaire musste selbst noch erleben, dass ein Leser seines philosophischen Wörterbuchs hingerichtet wurde. Ich möchte die modernen Autoren mit ihrem absoluten Wahrheitsanspruch nicht in der Tradition dieser Aufklärung verorten.

Das Problem ist ein anderes: Es gab eine fast einstimmige Verdammung von Trump, was man gegen ihn vorbringen konnte, wurde vorgebracht, und was aus dem Kontext gerissen wurde und sich als Unterstellung erwies, wurde auch vorgebracht. Alle Medien, auch die deutschen Medien, waren voll davon. Skandale von Hillary Clinton wurden eher summarisch abgehandelt. Das, was die taz und die Times fordern, wurde schon in einer in der neueren Geschichte beispiellosen Konsequenz getan. Es hat nicht funktioniert. Die eigentlich bedrohliche Frage für den Berufsstand wird vermieden: Kann es sein, dass die Wähler das alles wissen, verstehen, durchdringen und dennoch anders entscheiden, weil sie ihrem freien Willen Ausdruck verleihen, der in der Gewaltenteilung nicht von der Vierten Gewalt kommen sollte? Kann es sein, dass die Wähler aufgeklärter als Journalisten sind und sagen: Sire, ich verstehe Ihre Meinung, aber ich teile sie nicht?

trumpnd

Wir Journalisten, die wir uns jahrelang darüber aufgeregt haben, als “Lügenpresse“ oder “Lückenpresse“ bezeichnet zu werden, sehen das anders, weil wir die Wahrheit künden. Um die Überlegenheit zu begründen, argumentieren wir jetzt mit “Fake News“ und nehmen dafür auch Zahlen aus einer fragwürdigen Quelle. Wir recherchieren zu oft gar nicht, wer diese Fake News eigentlich für wen macht und was die Ursachen sind– wir beschuldigen mit dem Schlagwort Facebook und das Internet, an der Verbreitung solcher Informationen schuld zu sein. Ist man selbst die Wahrheit, muss alles andere Lüge sein. Mit Fake News lässt sich eine Niederlage erklären, ohne dass man sich selbst und die eigene Rolle hinterfragen müsste. Facebook soll die Leser nicht mehr zu den Fake News schicken, was freundlicher klingt als die damit implizierte Aufforderung, dass es uns und unserer Wahrheit die Leser schicken soll. Es ist ein guter Zweck. Politik und Medien sind sich einig, dass sie wissen, welche Nachrichten gut und richtig sind, und welche das Volk besser nicht erfahren sollte. Parteiübergreifend von der CDU bis zu den Grünen.

Das Internet ist schon fies. Deshalb machen die Grünen – ich nehme an, abgestimmt mit ihren Freunden von der taz, die den Neusprechbegriff “digitale Gewalt“ für das Wahrheitsministerium prägen  – zum Internationalen Tag gegen Gewalt an Frauen auch solche Flyer für soziale Netzwerke. Ein Tschetschene wirft seine Frau aus dem Fenster und ersticht sie danach, ein Kurde schleift seine Frau 250 Meter am Auto durch die Stadt, auf 1200 Anzeigen am Kölner Dom kommen 6 Urteile – für die Grünen jedoch kommt die Gefahr aus dem Netz. Als es noch gegen Zensursula und die Netzsperren für Kinderpornographie ging, wurde von Bürgerrechtlern sehr offen kommuniziert, dass das Internet beim Thema Missbrauch keine grosse Rolle spielt. Bei der realen Gewalt passen die schockierenden Nachrichten der letzten Wochen aber nicht zur eigenen Wahrheit der Migrationsbefürworter. Also sucht man die Probleme lieber im bösen Internet. “Du wirst doch nicht wollen, dass Trump gewählt wird und Frauen gestalked werden“ ist das neue “Du willst doch nicht, dass Kinder missbraucht werden“.

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Ich halte diese Strategie für brandgefährlich und verblendet. Unsere moralische Überlegenheit ist da draussen bei vielen so glaubwürdig und beliebt wie der angebohrte Sportauspuff am BMW 316 eines Berliner Ampelrasers. Und wer mal die Artikel praktisch aller Medien des sommermärchenerfüllten Novembers 2015 sucht, der wird feststellen, dass wir demzufolge heute in einem neuen, multikulturell erfüllten Wirtschaftswunder leben müssten, in dem Flüchtlinge unsere Rente bezahlen, die demographischen Fehler korrigieren und weder auf der Domplatte noch beim Bombenbau anzutreffen sind. Obama sagte “Yes we can“, das wurde zweimal bejubelt und gekauft, und jetzt eben nicht mehr. Merkel sagte “Wir schaffen das“, Medien haben das bejubelt, aber heute zerbricht die EU an dieser Frage, Erdogan bedroht den Kontinent mit weiteren Flüchtlingen, und die AfD ist auf Rekordwerten. Wenn nun alarmierte Töne kommen, die Nutzer könnten Fake News von echten Nachrichten kaum unterscheiden und wir müssten noch mehr und besser aufklären –

dann sollten Journalisten vielleicht einmal darüber nachdenken, ob das nicht eventuell auch etwas mit der auf allen Seiten gern genutzten Penetranz zu tun hat, mit der sehr selektive Echtwahrheiten im jeweiligen Namen der richtgen Vernunft verbreitet werden. Und sich dann ändern. Aus jenem ureigensten Interesse, das im Journalismus, so hört man gerüchteweise, neben Wahrheit auch ab und zu eine gewisse Rolle spielen soll.

26. Nov. 2016
von Don Alphonso
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21. Nov. 2016
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Bunga Bunga mit Donald Trump

Er ist ein Lügner. Er ist ein Betrüger. Und vor allem ist er ein hässlicher, dummer, kulturloser, pöbelnder Prolet, der das liberale Amerika mit Vollgas vor die Wand fahren wird. Das ist das Bild von Donald Trump, auf das sich sehr viele Zeitgenossen und Medien leicht einigen können. Es gibt wenig, was man ihm nicht zutrauen würde. Warum nur oh Gott warum nur haben seine Wähler nicht verstanden, dass sie einen gigantischen Fehler machen? Es ist doch offensichtlich: Der Mann schreckt vor gar nichts zurück.

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Möglicherweise, eventuell, sind Clintons enttäuschte Anhänger auch ein wenig, sagen wir mal, emotional berührt, um nicht zu sagen: Vom unbändigen Wunsch erfüllt, die anderen mit Beweisen für ihr schändliches Verhalten wegzubomben. Den moralischatomaren Zweitschlag zu machen, damit Trumpanhänger und alle, die nicht voll auf ihrer Seite sind, jeden Anstand, jede Ehre und alle positiven Eigenschaften abzuerkennen. Das neueste Beispiel für so einen Beitrag liefert zuverlässig und berechenbar die Feministin Jessica Valenti im Guardian ab.  Da ist sie, die blanke Verachtung für alle, die auf ihre Gefühle und derjenigen, für die Valenti sprechen will, aus total gemeinen, niedrigen, dummen Instinkten heraus keine Rücksicht genommen haben.

Anlass für den Beitrag war das ganz grosse Thema des Wochenendes: Der gewählte Vizepräsident Pence besuchte das enorm erfolgreiche Broadwaymusical Hamilton, das amerikanische Freiheiten, Diversität und Bürgerrechte zum Thema hat. Nun könnte man sagen, dass es doch schön ist, wenn sich ein rechter Hardliner ein Stück anschaut, dessen politische Aussagen nicht auf seiner Linie liegen. Statt dessen wurde er vom versammelten Publikum für seine Anwesenheit ausgebuht, und als die Schauspieler ihn mit einer Rede ansprachen und ihrer Angst Ausdruck verliehen, reckten sich die Kameras in die Luft: Sofort war #Hamilton ein Hashtagrenner in allen sozialen Medien.

bungab

Woraufhin Donald Trump zu seinem Handy griff, sich über die Vorgänge beschwerte, und verlangte, das Theater müsse ein “safe place“ sein, was, haha, ja Feministinnensprache ist, haha. Dieses bigotte Weichei, andere beleidigen, aber selbst wie ein Mädchen einen Safe Space fordern, haha. Dann verlangte er auch noch: Apologize! Entschuldigt Euch! Ausgerechnet dieser dumme Pöbelkönig verlangt von anderen… ja ist das denn die Möglichkeit…. hier entspricht Trum wirklich allem, was man von ihm erwartet, dieser kulturlose Feind aller Werte… da haben wir ihn, wie er wirklich ist, aufbrausend, jähzornig, unkontrolliert. Also, was tun, wenn der Gegner so eine Gelegenheit bietet? Verbreiten. Im ganzen Netz. Sofort. Facebook, Twitter, Guardian, New York Times, CNN, CBS, Blogs, politische Gegner, alle haben ihn jetzt genau so, wie sie ihn haben wollen. So ist er. Und jeder, der ihn gewählt hat, soll sich schämen, weil Trump so mit Künstlern umgeht. Künstler, die in freier Rede für Menschenrechte eintreten! Allenfalls Katzenbabies erwürgen wäre noch schlimmer.

Wir haben also einen galaktischen Shitstorm, und auf der anderen politischen Seite natürlich den Aufruf, die Inszenierung zu boykottieren. Wir haben Breitbart, das sich, man muss es leider zugeben, hinsetzt und aufschreibt, wie der Hamiltonschöpfer Fundraising-Galas für Clinton gemacht und Trump ein Fuckface genannt hat. Irgendwo sitzt jemand in Pennsylvania, der nie und nimmer Karten für das Musical bekäme und sie sich auch kaum leisten könnte, und bekommt in etwa mit, dass Clintons reiche Unterstützer in einer exklusiven Show seinen neuen Vizepräsidenten mies behandelt haben. Die Unterstützung der kreativen Kaste hat Clinton schon bei der Wahl nicht geholfen, möglicherweise zieht sie auch jetzt nicht. In einem Nebenskandal einigt sich Trump mit ein paar Leuten, die gern Immobilienhaie geworden wären, und auch da kann man Trump nachweisen, dass er nicht eben sauber war. Wie wohl im von der Kreditkrise geschüttelten Pennsylvania das Ansehen von gegelten Nachwuchsmaklern ist, die zigtausend Dollar für eine private Uni ausgeben konnten?

bungac

Aber in Amerika und Deutschland sind Hamilton und die Trump University die Themen, weil sie bestätigen, wie recht wir alle mit unseren Einschätzungen von Trump hatten. Ausserdem sind die so unterkomplex, dass wir sie in 140 Zeilen packen können. Sie ergeben wunderbare Beiträge, die nur ein wenig moralische Empörung und heftige Schlagzeilen brauchen, und alle wollen sie dann lesen. Wir haben die Wahl verloren, aber recht gehabt. Und es ist richtig, es gibt wirklich grauenvolle, moralisch katastrophale Entwicklungen. Die Berufung von Mike Pompeo zum CIA-Direktor ist eine globale Sensation der finstersten Art. Pompeo steht für den totalen Überwachungsstaat und den Zugriff der Geheimdienste auf öffentliche Daten, soweit sie verfügbar sind, und ihre Verknüpfung mit dem, was die Dienste schon wissen. Er will alle Beschränkungen abschaffen und interessiert sich nicht für die Grenzen, die ihm die allgemeinen Menschenrechte auferlegen sollten. Pompeo will die sozialen Netzwerke bedrängen, als wäre er der deutsche Zensurminister Heiko Maas. Pompeo schert sich nicht um Grenzen und nationale Gesetze. 4 Jahre haben wir es mit einem datenschutzrechtlichen Albtraum zu tun, und man müsste hier in Deutschland darauf hinwirken, dass unsere Geheimdienste so einem Überwachungsfreak auf gar keinen Fall Daten liefert. Das alles passt aber nicht in 140 Zeichen und müsste erklärt werden. Aber für die Wut und die Verachtung reicht auch der Fall Hamilton. Weil Trump selbst dazu getwittert hat.

Sehen Sie, ich bin de facto Viertelitaliener. Ich lebe in Mantua und in der Nähe von Siena, und einige Jahre war Silvio Berlusconi an der Macht, was die Hälfte der Italiener und alle Deutschen nicht verstanden. Dieser abgehalfterte, schmierige Sexist, der seine Parlamentsmitglieder nach Schönheit auswählt. Der Typ mit dem Bunga Bunga, der, als es bekannt wird, auch noch mit seiner sexuellen Potenz angibt und überhaupt nicht verstehen will, was daran falsch sein soll. Der nicht korrupt sein will, sondern nur seinen Freunden hilft. Auch Berlusconi war immer für eine Schlagzeile gut, mit einem Text der Fassungslosigkeit, wie so ein Mensch so etwas tun kann. Imnmer war etwas Offensichtliches Thema, das genau dem Bild entsprach, das man von Berlusconi hatte. Seine Schönheits-OPs und seine undiplomatische Art, seine Ausraster in Parlamenten und seine seichten “TV-Miezen“. Das beherrschte die Medien, das brachte Auflage, das spaltete Italien in diejenigen, die ihn hassten und die anderen, die es genau so wollten. Was dabei völlig unterging und nur am Rande besprochen wurde, ist der Umstand, dass Berlusconi einen dringend nötigen Strukturwandel und eine Verwaltungsreform mit immer neuen Staatsschulden und einem Klima der Verschwendung verschleppte. Die schmierigen Skandälchen haben Berlusconi nicht geschadet, weil sie für seine Wähler keine Rolle spielten, und weil damit die grossen, darunter langsam entstehenden und komplexen Probleme ignoriert werden konnten. Berlusconi war und ist ein Meister, wenn es darum geht, seinen Gegnern die Aufreger zu geben, die ihnen gefallen, und währenddessen das zu tun, was Italien langfristig in die aktuelle Staatskrise geführt hat. Eine Krise, die so schlimm ist, dass Ministerpräsident Renzi vermutlich stürzen wird, und Figuren wie Beppe Grillo, Matteo Salvini, oder ganz frisch, auch Berlusconi nach der Macht greifen. Auch Grillo und Salvini sind übrigens Meister, wenn es darum geht, bizarren Wahnsinn aufzutischen, und nebenher kühl und berechnend ihre Bewegungen voran zu bringen.

bungad

Alle starren auf den galoppierenden Wahnsinn, deu Trump bei Twitter absondert. Trump muss nur eine dämliche Bemerkung machen, die nur seine Gegner empört, und schon beherrscht er die Nachrichten. Und wenn er dann einen Rückzieher macht, ist er wieder ganz oben. Er wirkt wie der letzte Hansdampf, aber das dachte man auch, bevor er die Wahl gewonnen hat. Trump ist wie Berlusconi, Orban und Sarkozy ein Troll, und zwar von der übelsten Sorte. Alles dreht sich um seine 140 Zeichen. Mike Pompeo wird im Hintergrund still daran arbeiten, komplexe Grundrechte einzuschränken, egal ob die der Amerikaner, die des Guardian, oder meine.Wir Journalisten könnten etwas tun.. Wir haben den Platz und das Wissen, und wenn wir es nicht verhindern können, so können wir doch aufmerksam machen.

Aber dazu muss man am Thema bleiben. Man darf keinen in Buchstaben gegossenen PMS-Anfall schreiben, wenn Trump oder seine Paladine über ihre Themen twittern. Man darf nicht der Versuchung nachgeben, einen Hamilton-Shitstorm zu inszenieren, wenn eine Pompeodebatte nötig wäre. Man muss auf die tausenden Facebook-Likes verzichten, weil man nicht einfach “Faschist“ gesagt hat, und glaubwürdig und nüchtern herausarbeiten, wo die Risiken liegen. Falls es jemand vergessen haben sollte: Wir haben in Deutschland ein neues BND-Gesetz, und wir müssen damit rechnen, dass Pompeo die gewonnenen Informationen nutzen will. Die Personalentscheidung, die dieses Wochenende dank #Hamilton kaum beachtet wurde, wird für die Bürgerrechte möglicherweise so katastrophal wie Berlusconis Schuldenpolitik für Italien. Und Trump würde jede Pussy grabben, damit Pompeo unbemerkt unsere Privatsphäre grabben kann.

(Der letzte Satz ist reisserisch und dazu gedacht, dass Sie ihn mit Link zum Beitrag offensiv verbreiten. Ich bin schliesslich auch ein Troll und weiss, wie das Triggern geht.)

21. Nov. 2016
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17. Nov. 2016
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Die rote Tea Party

Ende November feiern die US-Amerikaner Thanksgiving, und wer eine Familie hat, besucht sie und versucht, die bei solchen Anlässen üblichen Streitereien zu vermeiden. Tellerwerfen gilt als unfein, auch Schusswaffengebrauch gegen Anverwandte wird kritisch gesehen. Ungezählt sind die Hollywoodfilme, die sich an Thanksgivingdesastern delektieren, aber die Mehrheit ist guten Willens, sich mit allen ins Benehmen zu setzen, Konflikte zu bereinigen und Familie als Kernzelle des Staates bewusst und positiv zu leben. Vielleicht ist die Präsidentenwahl deshalb auch Anfang November – man weiss, dass sich alle bald wieder zusammen setzen müssen, und dann beim Truthahn die politischen Differenzen beigelegt haben sollten. Die Wochen nach der Wahl, so hässlich der Kampf davor auch gewesen sein mag, sind daher vom Versucht dominiert, die Gräben zu verfüllen, sich die Hand zu reichen und zu schauen, wie man klar kommt. Das ist aus ideologisch-reiner Sicht nicht immer schön, aber Trumps erbittertste Gegner (nach den Journalisten) haben inzwischen verstanden, was kommen wird, und sind mit fliegenden Fahnen übergelaufen: Die wichtigsten Internetkonzerne haben dem President Elect gratuliert und gebeten, ihre Wünsche wohlmeinend aufzunehmen.

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In einem offenen Brief. Damit es alle sehen. Aus europäischer Sicht sieht dieses Zusammenraufen zur Erhaltung der eigenen Vorteile immer rektalrobbend etwas schäbig und prinzipienlos aus, aber die USA werden von zwei gleich grossen Parteien dominiert, deren Anhänger dauernd miteinander auskommen müssen, soll das Land wirklich “God’s own country“ bleiben. Ist die Wahl vorbei, akzeptieren alle schnell den Ausgang, rotten sich hinter dem Präsidenten zusammen und ändern ihren Ton. Das kann verheerende Konsequenzen haben, wie beispielsweise bei George W. Bush, seinen gescheiterten Kriegen in Afghanistan und im Irak, und eingebetteten Medien, die sich zum Werkzeug der staatlichen Propaganda machten. Auf der anderen Seite sorgt das System für stabile Verhältnisse: Die meisten Präsidenten werden wiedergewählt und können das Land weitgehend unangefochten führen. Bürger, Firmen und Organisationen wissen dauerhaft, woran sie sind, und arrangieren sich damit. Der Umstand, dass die USA föderal sind, ist da sehr hilfreich: Das Leben in ländlichen Pennsylvania und im städtischen Boston kann und darf sehr unterschiedlich sein. Wie man sich arrangiert, ohne sich zu unterwerfen, zeigt momentan die New York Times mit Beiträgen wie diesem:

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Er stammt vom moderat konservativen Kolumnisten Ross Douthat und ist mit seinem Mark-Twain-Humor in bester amerikanischer Tradition. Douthat behauptet, der Beitrag werde erst in vier Jahren geschrieben und sei durch einen Riss im Raum-Zeit-Kontinuum jetzt bei ihm gelandet. Darin entwirft der zukünftige Autor eine Rückschau dessen, was Amerika in den letzten Jahren an Gutem und weniger Gutem erlebt hat, und warum die Amerikaner sich weitgehend an Trump gewöhnt haben werden, der nun vor seiner Wiederwahl steht. Es ist eine willkommene Abwechslung zu vielem, was man sonst so lesen muss: Nicht umsonst muss Rabbi Michael Lerner in der New York Times auffordern, die Linke sollte das Beleidigen der Trumpwähler beenden – und der progressive Lerner selbst wäre der Letzte, dem man unterstellen könnte, er würde mit Trump kooperieren.

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So war das früher. Heute gibt es Internetpublikationen wie Slate, die zur Washington Post gehört, die wiederum dem Amazon-Gründer Jeff Bezos gehört. Bei Slate schreibt der politische Chefreporter Jamelle Bouie als Antwort auf Lerner, es gäbe schlichtweg keine gutem Trumpwähler: Der Beitrag, der pauschal immerhin einem Viertel der amerikanischen Wahlberechtigten abspricht, dass sie für ihre Entscheidung moralisch akzeptable Gründe haben, steht in einer Reihe mit Beiträgen, die Bouie vor der Wahl verfasste, und die meist von Vorwürfen des Rassismus geprägt sind. Der Verfasser ist ein Beispiel für eine Journalistengeneration, die mit dem Internet und seiner verkürzten, scharfen Kommunikation gross wurde, und im manichäischen Denken verhaftet ist: Wenn jemand eine andere Meinung hat, muss sie falsch, verwerflich und amoralisch sein. Die Linie wird von Slate nicht nur geduldet, sondern getragen: Der Twitteraccount des Projekts fragt die Leser, ob sie Geschichten kennen, in denen Trump Abtreibungen bezahlt habe:

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Derartige obszöne Aufrufe zur Denunziation eines Mannes, den die Demokraten schon vor der Wahl vermutlich nach allen Regeln der Kunst ausgeforscht haben, sind im normalen Journalismus unüblich. Der Niedergang der Sitten wird nur verständlich, wenn man die andere Seite betrachtet: Die Tea Party und mit ihr verbündete Schmuddelmedien hatten nach der Wahl von Obama mit ähnlich schäbigen Methoden versucht, den Präsidenten mit der Suche nach seiner kenianischen Abstammung oder islamischen Religion zu diskreditieren. Die Saat des Hasses ging offensichtlich auch bei der Huffington Post auf, die sich offen auf Clintons Seite stellt und nun den “media acivist“ Cathy Renna zu einem Grundrecht der Demokratie erklären lässt, dass Stimmen für Trump ein Hassverbrechen ist:

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Renna versteht sich als PR-Guru der homosexuellen Szene, die er mit seinem Beitrag aufrütteln will, gegen das “Regime“ von Trump zu kämpfen. Damit ist er bei der Huffington Post nicht allein. Dort befindet sich die Redaktion offensichtlich immer noch im unbarmherzigen Wahlkampfmodus.

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Bei den Jüngeren hat die Huffington Post die New York Times als Leitmedium abgelöst. Während die Grey Lady erkennbar versucht, Ursachen für die Niederlage Clintons zu erforschen und Trumps Weg ins Weisse Haus kritisch zu begleiten, sucht die Huffington Post nach allem, was zur Schlagzeile taugt: Demonstrationen. Übergriffe, Trumps Familie, die falsche Einstellung seiner Wähler, sogar Republikaner, die nicht auf Seiten Trumps sind: Wer seine Informationen bei nur Ariana Huffington bezieht, könnte sich kurz vor dem Ausbruch einer Diktatur und eines Bürgerkriegs wähnen.

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Dabei schwinden alle Grenzen zwischen Aktivismus und Journalismus. Egal ob Vice, Buzzfeed oder Jezebel: Was an Medien im Internet, urban und jung sein will, wird nicht müde zu betonen, dass der Kampf jetzt erst richtig beginnt. Ursachenforschung oder Verständigung über die Gräben hinweg passt nicht in die Agenda von jungen Medien, die, ähnlich den Zuhörern radikaler Radioprediger im Mittelwesten, ihre eigene Filterbubble behalten wollen. In dieser Welt ist man vom gestohlenen Sieg für Clinton so überzeugt, wie man bei FOX vor vier Jahren nicht glauben konnte, dass Obama zum zweiten Mal gewonnen hat. Das progressive, angeblich liberale Amerika an den Küsten will und bekommt im Internet einen Safe Space der absoluten Deutungshoheit, den es nur verlässt, um sich zu beschweren und zu verlangen, dass sich die Realität ihren Wünschen anzupassen hat.

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Dieser Aufruf der Fat-Acceptance-Aktivistin Lindy West an ihre Follower, Druck in den Parlamenten zu machen, ist auf den ersten Blick vollkommen sinnlos: Der allseits kritisierte Steve Bannon, Chef von Breitbart und zukünftiger Chefstratege im Weissen Haus, wird allein vom Präsidenten berufen. Er muss nicht von demokratischen Abgeordneten bestätigt werden. Aber Lindy West ist mehr als nur eine Aktivistin: Beim Guardian, wo sie als Kolumnistin regelmässig schreibt, darf sie in dieser Sache geich noch einmal nachlegen und erklären: Wer in den Parlamenten nicht für ihren Kampf gegen Trump ist, ist gegen sie.

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Für den linksliberalen Guardian ist die US-Wahl nach dem Brexit und der für Labour verlorenen Wahl in England die dritte schwere Niederlage in Folge – und diesmal ist es mehr als nur eine Wahl, bei der sich das Blatt für die Verliererseite aussprach. In den USA versuchte der Guardian mit einer grossen Onlineredaktion Fuss zu fassen. Lindy West ist nur ein Beispiel für eine Mannschaft, die herkömmliche Zeitungen deutlich links überholte und genau dort Schwerpunkte setzte, wo auch Clintons Kampagne Erfolg haben wollte: Bei den jungen, gebildeten, städtischen und gut verdienenden Wählern, die zwar von der Globalisierung und dem Aufschwung profitieren, sich selbst aber auf Seiten der sozialen Gerechtigkeit verorten. Clintons Sieg hätte den Guardian in die erste Reihe der Medien katapultiert, denen die neue Präsidentin – nach dem Debakel mit den Botschaftsleaks – viel zu verdanken hat. Der Guardian hätte sich möglicherweise über eine Vielzahl von Online-Abos freuen können, und über exklusiven Zugang zu Zirkeln, die die Politik des Landes entscheiden. Jetzt ist der Guardian in einem republikanisch dominierten Land ein überambitioniertes Onlineprojekt einer darbenden britischen Zeitung, die in den USA ein Drittel der Mitarbeiter feuern musste. Er hat nichts mehr zu verlieren, wenn die Feministin und Clintonunterstützerin Jessica Valenti noch einmal “Monster“ in Richtung von Trump ruft.

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Während sich die echte Tea Party immer über die Unterstützung durch ebenso vermögende wie abseitige Gönner freuen konnte, wendet sich der Guardian mit flammenden Appellen an die Leser, das Projekt mit Abos oder Spenden zu unterstützen. Der Guardian positioniert sich als Watchdog gegen Trump und weist auf die prekäre Situation der Medien hin, deren Werbegeschäft leidet. Das Blatt will von eben jener aufgebrachten Stimmung und Angst vor Trump profitieren, die sie selbst miterschaffen hat:

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Tatsächlich gibt es in den USA sogenannte “Snowflakes“, ängstliche, traumatisierte, sozial gerechte Wesen, die sich für alle Minderheiten einsetzen und sich als die Verfolgten von Hass und Ausgrenzung begreifen, und deshalb stets bereit sind, die gnadenlose Entlassung von Professoren zu fordern, deren Lehrinhalte nicht mit Triggerwarnungen versehen werden. Diese Szene hat ihre publizistische Heldinnen, und sie wird von Onlinemedien dauernd dazu aufgerufen, jetzt auf keinen Fall mit Monstern, Neofaschisten, Nazis, Antisemiten, KKK-Anhängern, Rechtsextremisten, Vergewaltigern, zukünftigen KZ-Erbauern etc. pp., – was immer Medien gerade einfällt, um möglichst drastisch zu klingen – Frieden zu machen. Wer sich nur auf diesen Seiten bewegt, muss überzeugt sein, dass das Vierte Reich gerade entsteht, so wie die Tea Party überzeugt war, dass Obama die USA an die Russen, Chinesen und Muslime verrät. Angst lässt Menschen auf die Strassen gehen, und Angst öffnet ihre Geldbeutel.

trumpga

Es ist völlig unklar, wohin nach diesem Wahlausgang die für Onlinemedien entscheidenden Werbebudgets gehen. Möglicherweise schalten Firmen schnell auf konservative Leitbilder um, und vielleicht kommt es zu einer inneramerikanischen Umverteilung zu Trumps Anhängern, die die Bewohner der liberalen Küsten bezahlen werden. Die rituelle Unterwerfung der Internetkonzerne deutet darauf hin, dass nicht alle im heldenhaften Kampf gegen eine unabänderliche Präsidentschaft stehen möchten, und ob sich politisch bewegte Studenten noch ihre Empfindlichkeiten leisten können, wenn sie ins Berufsleben wechseln, muss sich auch noch zeigen. Je mehr Amerikaner sich mit Trump abfinden, desto schwieriger wird die Lage für Medien, die von der Spaltung der Gesellschaft profitieren wollen. Und möglicherweise deutet die niedrige Wahlbeteiligung auch darauf hin, dass die Forderungen der linken Tea Party bei der grossen Mehrheit weitaus weniger gut ankommen, als es momentan in den progressiven und sozialen Medien dargestellt wird. Es wäre nach Clintons Nichtwahl nicht die erste platzende Medienblase.

Falls Sie aber glauben, Sie wären von deutschen Medien besser  informiert, ist hier noch ein Text der Feministin, Aktivistin und ehemaligen deutschen Buzzfed-Chefin Juliane Leopold, die öffentlich mit einem Freund wegen seiner Wahlentscheidung Schluss macht. Heute ist sie strategische Beraterin bei Tagesschau.de.

Trauen Sie keinem. Denken Sie selbst.

17. Nov. 2016
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11. Nov. 2016
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Feminismus ist Krebs und andere sagbare Dinge

Wir besuchen jetzt eines der gefährlichsten Hassprojekte des Internets. Sie müssen nur nach Medienberichten darüber suchen, und alle, von der Zeit über CNN und New York Times bis zu, ja, auch diesem Blatt hier werden Ihnen erklären, dass es ganz schrecklich ist. Rassistisch. Frauenfeindlich. Extremistisch. Und ausserdem hat es Trump massiv geholfen. Ganz schreckliche Leute arbeiten dort. Gut, ich habe das Projekt und seinen bekanntesten Mitarbeiter mehrfach verlinkt und es nicht gleich als Ausgeburt Satans diffamiert, aber dafür hat sich dann im Netz sofort ein Mob (nicht wegen ihrer Normschönheit) bekannter Feministinnen formiert, der mir an den Kragen wollte. Weil ich ein Hassprojekt verlinke. Aber bitte, klicken Sie einfach mal auf den Link und lesen Sie.

pepea

Das ist Breitbart. Breitbart gilt, obwohl es den Begriff für sich nicht in Anspruch nimmt, als Zentralorgan der Altright-Bewegung. Junge, alternative, rechtslastige Autoren, die Propaganda für die Republikaner machen, liest man im Netz, aber es stimmt so einfach nicht: Die Republikaner des Establishments kommen darin eher schlecht weg. Nur Trump wird unbedingt die Treue gehalten. Und der CEO des Projekts hat den Wahlkampf von Trump geleitet. Das alles sollte man wissen, denn Medien haben nun mal ihre Schlagseiten und Marotten, und ich sage immer: Traue keinem. Denk selbst. Und nun bitte den Beitrag dieser furchtbaren Seite lesen.

Da geht es um bekannte Firmen des Silicon Valley, die über eine Gesetzesschlupfloch Arbeitsplätze verlagern: Weg von teuren amerikanischen Fachkräften hin zu günstig beschäftigten Helfern aus dem Ausland. Es geht um die Globalisierung der Arbeitswelt und die Methoden, die dafür angewendet werden. Es geht um die erwirtschafteten Gewinne und wo sie landen: Bei Investoren und nicht mehr bei den amerikanischen Arbeitnehmern. Es geht um Internetgiganten, deren Leiter sich zusammentun, um die Gesetzeslücke weiter auszubauen, und um den Umstand, dass die USA vom Technologieexporteur zum Importeur geworden sind. Es ist eigentlich alles dabei, was man für eine schöne, runde, linke Geschichte braucht. So etwas wird übrigens auch in Europa geschrieben, wenn beispielsweise Ebay den deutschen Stab nach England verlagert, oder Steuern dieser Firmen trickreich vermieden werden.

pepecb

Und obendrein erklärt dieser Beitrag auch, wie das laufen kann, mit dem “Amerika wieder gross machen“. Natürlich kann es sein, dass Trump etwas anders macht und es ganz schrecklich wird, aber hier nun steht ein Beitrag, der fundiert erklärt, wie Umverteilung entsteht, was die Ursachen sind, und welche Interessensgruppen wollen, dass es so bleibt. Der Beitrag könnte in ähnlicher Form bei der taz stehen, oder auf der Website von Bernie Sanders. Allerdings steht er nicht bei der taz und auch sonst keinem deutschen Medium. In Deutschland lese ich, dass Breitbart ganz schlimm und gefährlich ist. Buh! Aber wenn Sie in den Spiegel schauen, werden Sie entdecken: Von diesem einen Beitrag ist Ihnen noch keine Trumpfrisur gewachsen. Der Beitrag ist auch nicht rassistisch. Er ist globalisierungskritisch und beklagt das Zusammenspiel von Staat und Wirtschaft. Er hilft dem deutschen Leser aber zu verstehen, warum Teile der gut ausgebildeten Mittelschicht begründete Angst vor dem Abstieg haben. Besser, als viele deutsche Medien das machen, die sich momentan in Horrorszenarien überbieten. Die Zeit schreibt, das Ende des Liberalismus sei gekommen. Das schlimme Hassprojekt Breitbart schreibt, wie Umverteilung und Wachstum in den USA funktionieren könnten.

Wer ist da das Hassprojekt?

Nun, natürlich auch Breitbart. Breitbart kann enorm gehässig sein. Die Schauspielerin Lena Dunham zum Beispiel wird bei jeder sich bietenden Gelegenheit vorgeführt. Dunham ist eine Ikone des neuen Feminismus und hat in ihrer Autobiographie etwas erfunden, was ihre deutschen Nachahmerinnen auch schreiben: Eine Vergewaltigung, bei der manche Leser ins Zweifeln kamen. Nachforschten. Und dabei kam heraus, dass Dunham die Vergewaltigung literarisch imaginiert hat. Sie musste das auch zugeben. Das war unglücklich, weil zu dieser Zeit die Campus-Rape-Kampagne feministischer Kreise auf dem Höhepunkt war, und Dunham als prominentes Opfer führte. Dunhams Buch wurde von der liberalen Presse rauf und runter gefeiert, und dann kommt der kleine, böse Störenfried Breitbart daher und überführt sie. Das ist schon bitter. Davor wurde Breitbart eher ignoriert, seitdem wird Breitbart offen bekämpft, und praktisch alles, was sich in deutschen Medien an Vorwürfen findet, haben Medienpartner der Demokraten schon früher beschrieben. Das hat Breitbart nicht geschadet. Inzwischen ist es eine Macht und Schaltstelle im konservativen Internet. Es ist nicht mehr so, dass es mehr oder weniger schreibt, was Fox News sendet. Es setzt eigene Schwerpunkte.

pepeb

Das liegt vor allem an der Hauptfigur, dem britischen Journalisten und “dangerous faggot“ Milo Yiannopoulos, der Deutschen meist dank Spiegel Online bekannt ist – dort durfte die ihn hassende Feministin Laurie Penny über ihn prominent herziehen (was natürlich kein Hassprojekt ist, weil Frauen immer so gut wie Clinton sind und nie hassen). Yiannopoulos wurde in den USA für seine Rolle beim Gamergate berühmt, als sich alle Medien einig waren, dass die Videospielszene gewalttätig und sexistisch ist, und nur wenige bereit waren, die Gamer und ihre Anliegen auch zu verteidigen – trotz Bombendrohung. Zudem filetierte er eine Feministin, die eine Nazivergangenheit verschwiegen hatte, und einen schwarzen Black-Lives-Matter-Aktivisten, der sich als problematisch herausstellte. Andere selbst nicht zart besaitete Szenengrössen wie Anita Sarkessian und Jessica Valenti hatten ebenfalls unter ihm, seinen Recherchen und seinem Twitteraccount @nero zu leiden. An den progressiven Universitäten der USA veranstaltete er eine Tour, bei der er sich im goldenen Sessel tragen liess und von der Bühne herunter mit voller Absicht die PC-Regeln der Unierversitäten brach: “Feminism is Cancer“ war der Schlachtruf, nach dem er alles mit Füssen trat, was dieser und anderen linken Ideologien heilig war. Es war nicht immer nett, aber man muss den ernsten Kontext sehen: An den Universitäten werden Professoren gemobbt, wenn sie keine Trigger Warnungen aussprechen und dann mit Inhalten wie Shakespeare etwaige Opfer sexueller Gewalt “retraumatisieren“. An der UVA, wo eine Vergewaltigung nachweislich erfunden wurde, wurden die unschuldigen Studenten trotzdem gezwungen, Sensibilisierungskurse zu besuchen. Yiannopoulos war in diesem Klima der Einschüchterung einer, der ganz offen gegen die Regeln der repressiven Linken verstiess, zeigte, dass es möglich war, Spass machte, und damit für massive Proteste und Popularität sorgte.

(Das kann einem übrigens auch als Journalist in Deutschland passieren, wenn man die abweichende Meinung vertritt, dass hiesige Hochtechnologieforschung ihre Berechtigung hat, auch wenn in Afrika andere keinen guten Öfen haben – das reicht für den berufsschädigenden Anschlag eines Soziologenmobs.) Wie bekannte Dandies und Aufklärer vor ihm, von Diderot bis Wilde, lotete Yiannopoulos die Grenzen der Meinungsfreiheit aus, und erklärte sich frühzeitig zum Anhänger von Trump. Für seine Ausfälle wurde er für Lebenszeit auf Twitter gesperrt – angeblich, denn ob das kriselnde Unternehmen Twitter das nach den Wahlen aufrecht erhält, muss sich erst noch zeigen. Bei Breitbart hat Yiannopoulos jetzt “generös“ angeboten, Lena Dunham einen One-Way-Flug zu einem kanadischen Flughafen ihrer Wahl zu bezahlen. Dunham hatte angekündigt, nach Kanada überzusiedeln, falls Clinton nicht Präsidentin wird. Solcher Art sind die Witze bei Breitbart – nicht wirklich nett, aber sehr erfahren im Umgang mit dem Internet und seinen Gepflogenheiten. Ein Erholungsort von der PC-Kultur, und deshalb auch so erfolgreich: Hier stehen dann auch Beiträge über gewalttätige Phantasien von Clintonanhängern, die ich, oh Wunder, bei hassfreien, moralisch einwandfreien Medien wie Guardian oder Zeit nicht finde.

peped

Mir gefällt bei Breitbart auch nicht alles. Manchmal Oft Sehr oft rolle ich mit den Augen. Aber vielleicht haben Sie gemerkt, dass meine Beiträge vor der US-Wahl nicht sonderlich überzeugt von Hillary Clintons Wahlsieg waren. Ich habe statt der NYT die Podestamails bei Wikileaks intensiv gelesen, statt der WaPo die nachdenklichen und überzeugend klingenden Beiträge des Dilbert-Erfinders Scott Adams – der nun wirklich nicht dem in den Medien gezeichneten Bild des Trumpwählers entspricht – und eben Breitbart. Gamergate, Campus Rape, Safe Spaces, Sprachpolizei: Das alles suchte und fand dort ein Ventil, und es waren sehr viele, die das lasen. Wer das gern liest, wählt nicht gern Clinton. Breitbartleser gelten als widerliche Trolle, aber auch Trolle wählen. Ich glaube, dass Breitbart viele politische Entwicklungen eingeleitet hat, die nun kommen werden, weil die als “alte, dumme, weisse Männer“ geschmähte Mehrheit die von Obama geförderte PC-Kultur nicht mehr will: Die akademischen Shitstorms und erfundenen Vergewaltigungen, Title IX-Rechtsunsicherheit der Universitäten und überführte Lügnerinnen wie das Mattress Girl, das trotzdem vom demokratischen Establishment gefeiert wurde, weil die Geschichte einfach in Clintons Wahlkampfstrategie passte.

Ich habe lange selbst für ein amerikanisches Medium an der Ostküste gearbeitet. Da sagte mir mein Chef einmal einen Spruch von Lincoln: You can fool all the people some of the time, and some of the people all the time, but you cannot fool all the people all the time. Die Breitbart-Fraktion der Amerikaner hat sich von den Medien am 9. November nicht mehr indoktrinieren lassen. Und wenn irgendwo steht, dass etwas ein schlimmes Hassprojekt ist und der und jener Autor auf keinen Fall gelesen werden soll: Trauen Sie keinem. Denken Sie selbst. Schauen Sie sich viele Meinungen an und bilden Sie sich Ihr eigenes Urteil. Kein liberaler Mensch hält einen davon ab, zu sagen, was man denkt, und zu lesen, was man will. Und die anderen sind gerade ohnehin geschockt, weil der zukünftige Bildungsminister Ben Carson der Meinung ist, radikale Politsekten sollten an Universitäten nicht mehr öffentlich gefördert werden. Auf Amerika kommt nach der linken Kulturrevolution der der letzten Jahre ein Kulturkampf zu. Und da darf man sagen, dass Feminismus Krebs ist. Vielleicht ist das “Hass“. Aber es ist egal, denn es ist die Meinungsfreiheit, die in Demokratien demjenigen hilft, der die besseren Argumente hat. Und wer die Trumps, Breitbarts, Carsons und Milos das nächste Mal besiegen will, muss ihre Argumente und Anhänger erst kennen.

11. Nov. 2016
von Don Alphonso
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08. Nov. 2016
von Marco Settembrini di Novetre
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Kein Festnetz unter dieser Nummer

Der Ton in den Briefen der Telekom an ihre Festnetz-Kunden ist freundlich, aber bestimmt: Man baue das Kommunikationsnetz der Zukunft und eröffne den Kunden mannigfaltige neue Möglichkeiten. Weil aber bestehende Verträge nicht ohne Einverständnis des Kunden geändert werden dürften, sehe sich der Anbieter gezwungen, diese zu kündigen, um sein umfassendes Modernisierungsvorhaben umsetzen zu können. Man möge sich umgehend im Borgwürfel einfinden mit dem Anbieter in Verbindung setzen, um eine bestmögliche Lösung zu finden.

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Eine Lösung für ein Problem, das der Endkunde (no pun intended) zumeist nicht als solches empfindet. Das alte analoge Festnetz-Telefon ist wie sein jüngeres digitales Geschwisterchen ISDN eine bewährte und nahezu idiotensichere Technik. Woher also der Leidensdruck beim Rechtsnachfolger der Reichspost-Fernmeldeabteilung? Man ahnt es: die Rendite. Früher™ konnte der Monopolist sich den Luxus leisten, unterschiedliche Fernsprech-, Fernschreiber- und Datennetze zu unterhalten. Jetzt ist Internet und Datenverkehr das große Ding, und das alte Telefonnetz mit seiner eigenen Stromversorgung ist zu einer betriebswirtschaftlichen Bürde geworden. Das Zauberwort der Fernsprechzukunft (und vielfach auch schon Gegenwart) heißt Voice over IP (VoIP): Zwischen Teilnehmer A und B ist keine permanente Punkt-zu-Punkt-Verbindung mehr notwendig, das Gespräch wird wie jeder andere Datenverkehr im Internet beidseitig in kleine Datenpakete zerlegt, die sich selbständig ihren Weg zum Empfänger suchen und dort wieder zu einem verständlichen Ganzen zusammengesetzt werden.

Wer über seinen Anschluss nur telefoniert, braucht keinen neuen Vertrag, die Umstellung erfolgt in der Vermittlungsstelle. Aber wer über die Telekom analog telefoniert und auf der gleichen Leitung einen DSL-Anschluss hat, wird über kurz oder lang gekündigt und muss einen neuen Vertrag abschließen, wenn er nicht abgeklemmt bleiben will. Auch private und gewerbliche ISDN-Anschlüsse sind ein Auslaufmodell. Bis 2018 sollen sämtliche Telekom-Anschlüsse auf VoIP umgestellt sein. Nach ursprünglichen Planungen war 2016 als Stichjahr angepeilt, aber Cheops Gesetz (alles dauert länger als geplant und kostet mehr als gedacht) hat sich auch bei diesem Mammutprojekt wieder einmal bewahrheitet. Die Klagen von Kunden über technische Probleme nach der Umstellung reißen auch nicht ab, plötzlich abbrechende Verbindungen und Geisterklingeln sind nicht ungewöhnlich, die Signalqualität ist erheblichen Schwankungen unterworfen, auch wenn die Telekom beteuert, die Akustik wäre mit VoIP besser geworden.

Einer der großen Schwachpunkte der IP-Telefonie ist das Fehlen einer eigenen Notstrom-Speisung, wie sie das analoge Telefonnetz und ISDN haben. Die Folge: Bei Stromausfall und DSL-Störung bleibt auch das Telefon tot. Dagegen hilft auch kein Notstrom-Aggregat im eigenen Keller, wenn die örtliche Vermittlungsstelle keine unterbrechungsfreie Stromversorgung (USV) hat. Tatsächlich sind längst nicht alle Vermittlungsstellen mit USV abgesichert, aber eventuell können Servicemitarbeiter mit mobilen Batterie-Koffern den Betrieb eine Weile lang aufrecht erhalten. Andernfalls möge der Kunde einfach das Handy benutzen für den Notruf. Wobei es bei größeren Ausfällen, die auch Mobilfunkmasten betreffen können, überhaupt nicht garantiert ist, dass das Handy funktioniert. Mit einem Wechsel zu einem der Wettbewerber ist der Endkunde aber auch nicht aller Sorgen ledig, die Telekom-Konkurrenten bieten durch die Bank auch nur noch VoIP-Anschlüsse an.

Damit vollzieht die Technik eine Entwicklung nach, die sich kulturell schon länger abgezeichnet hat: Der „elektronische Selbstwähl-Fernsprechdienst“, wie die Telefonie im Postlerdeutsch offziell hieß, ist zu einer wenig bedeutenden Nebenstrecke der digitalen Datenautobahn heruntergestuft worden. Die Ehrfurcht, die noch im Elternhause dem grauen Wählscheiben-Apparat entgegengebracht wurde, fanden wir in jungen Jahren schon leicht befremdlich. Einige meiner Freunde waren technisch versiert, einer installierte einen illegalen Zweitapparat (parallelgeschaltet) in die zweite Etage in seinem Elternhaus, andere Kumpels kommunizierten in den frühen 80ern schon über Computer-Mailboxen, die per Akustikkoppler (vulgo: Datenklo) übers Telefonnetz verbunden wurden. Was für mächtigen Ärger mit der Bundespost sorgte, derlei Treiben wurde damals noch als Verstoß gegen das Fernmeldeanlagengesetz geahndet. Es war ja vor der großen Deregulierung im Fernmeldewesen noch nicht mal erlaubt, den Apparat selber aus der verschraubten AS-4-Anschlussbuchse auszustöpseln.

Für die Elterngeneration war das Telefonklingeln noch ein unbedingter Imperativ, das Gespräch anzunehmen, auch wenn kein Display die Nummer des Anrufers anzeigte. Vielleicht ist Tante Erna etwas passiert oder es winkt ein Gewinn der ARD-Fernsehlotterie, es gibt nur einen Weg, das herauszufinden – indem man den Hörer abhebt. Wir hingegen kamen auf den Dreh, dass ein Anrufbeantworter auch dann gute Dienste leisten kann, wenn wir eigentlich in Reichweite sind. Erst mal hören, ob‘s was wichtiges ist. Und wie der Dichterfürst Max Goldt mal kategorisch festgestellt hat: Eine Nachricht auf dem  Anrufbeantworter verpflichtet keineswegs zu einem Rückruf.

Ein nicht geringer Teil des telefonischen Kulturwandels geht auf das Konto der mobilen Kommunikation. Mit der zunehmenden Verbreitung von Handys ist zwar die telefonische Erreichbarkeit prinzipiell größer geworden. Aber gleichzeitig hat man sich angewöhnt, eher eine SMS zu schreiben als anzurufen. In den USA werden über das mobile Endgerät mittlerweile fünfmal mehr Textnachrichten geschrieben als Anrufe getätigt, und hierzulande wird das nicht viel anders aussehen. Es wächst das Bewusstsein dafür, dass ein Telefonanruf ein Eindringen in die Privatsphäre darstellt. Timothy Noah, der im US-Magazin „Slate“ bereits den Tod des Telefons ausgerufen hat, fragt sich im privaten Kontext vor einem Anruf sinngemäß, habe ich die Person, die ich anrufen möchte, schon mal nackt gesehen? Und im geschäftlichen Kontext: Waren wir schon mal zusammen beim Lunch? Falls nicht, ruft er im Zweifelsfall lieber nicht an. Oder er rechnet damit, erst eine Nachricht hinterlassen zu müssen und dann irgendwie in die Terminfindung für ein Gespräch einzusteigen.

Ich selber stelle im journalistischen Alltag auch fest, dass ein Anruf als erstes Mittel der Kontaktaufnahme und der Recherche längst nicht mehr so normal ist wie noch vor 20 Jahren. Wie oft höre ich dann: „Ach, schreiben Sie mit Ihre Fragen doch bitte per Mail!“ Was ja auch seine Vorteile hat, denn was man schwarz auf weiß besitzt, ist ja im Zweifelsfall weniger strittig als ein dahingesagter Satz am Telefon, den ich nicht mitgeschnitten habe.

Wenn ich aus dem Kommunikationsverhalten meiner Tochter (11) auf die Zukunft des Festnetztelefons schließen muss, dann sieht es für diesen Kanal eher mau aus. Signorina Settembrini skypt, chattet, mailt und whatsappt, was das Zeug hält. Aber wenn die Zielperson in den Kontakten aktuell nicht als „ist online“ markiert ist, dann ist sie halt nicht erreichbar, glaubt Töchterlein. Auf die Idee, da mal anzurufen, käme sie selber nicht, wenn man sie nicht explizit auf diese Möglichkeit hinweist. Aber fairerweise muss ich auch sagen: Es haben auch nicht alle Eltern eine Festnetznummer in der Klassenliste angegeben.

So weit ist es schon gekommen.

08. Nov. 2016
von Marco Settembrini di Novetre
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07. Nov. 2016
von Don Alphonso
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Clintons Mitarbeiter und CNN make Trump great again

Lange wurde Donald Trump ausgelacht, wenn er gegen Medien wetterte und behauptete, sie würden parteiisch für das Establishment und die Demokraten arbeiten. Der Höhepunkt war erreicht, als er ein Mikrophon für sein schlechtes Abschneiden verantwortlich machte. Seitdem ist das Lachen leiser geworden, denn tatsächlich war das Mikrophon nicht in Ordnung. Dann kam die Wikileaks-Veröffentlichung der Mails von Demokraten, die besprachen, wie sie bekannte Journalisten in einem Conference Call gegen den demokratischen Bewerber Bernie Sanders in Position bringen können. Beobachter fragten sich an dieser Stelle, was dann erst wohl gegen Trump unternommen wurde.

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Zuerst betrafen die Leaks aber die CNN-Journalistin Donna Brazile. Sie hatte offensichtlich Fragen, die Bürger an Clinton stellen würden, vor einem Townhall Meeting an die Demokraten weitergeleitet. Brazile, die inzwischen interimistisch das demokratische National Comittee leitet, wurde daraufhin von CNN gefeuert. CNN-Chef Jeff Zucker beklagte in einer Redaktionssitzung den Vorfall und nannte das Verhalten der Journalistin “abstossend“ und “unethisch“.

UPDATE: Wikileaks veröffentlichte gerade eine Mail, in der Brazile zwei weitere Fragen verrät, sowie eine Mail, in der ein Mitarbeiter einen Antwortvorschlag für Clinton formuliert. /UPDATE

Man darf gespannt sein, was Zucker heute zu Protokoll gibt, denn Wikileaks hat weitere Mails veröffentlicht. Auch diesmal erlauben sie Einblicke in die Kooperation von CNN-Mitarbeitern und Vertretern des Wahlkampfstabes von Hillary Clinton.

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Besonders gravierend ist eine Mail der Rechercheleiterin Lauren Dillon, die im April in Clintons Team die Aufforderung verbreitet, Fragen an Donald Trump vorzubereiten: Wolf Blitzer is interviewing Trump on Tues ahead of his foreign policy address on Wed. Please send me thoughts by 10:30 AM tomorrow.  Darauf reagieren die Mitarbeiter mit sehr komplizierten Fragen, die offensichtlich dazu geeignet sein sollen, den Befragten in die Enge zu treiben – etwa, wie viele Militärbasen die USA im Südostpazifik haben sollten. Es wird aus der Mail nicht ersichtlich, wie die Verbindung zwischen CNN und den Demokraten abläuft, und wer für die Kommunikation des Senders verantwortlich ist. Dillon jedenfalls ist über die Abläufe zwischen CNN und den Republikanern bestens informiert, denn sie antwortet erneut: CNN said the interview was cancelled as of now but will keep the questions for the next one

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Offensichtlich handelt es sich nicht um eine lose Verbindung, sondern um eine längerfristig angelegte Kooperation. Wolf Blitzer gilt als eines der Aushängeschilder von CNN, und hat in den vergangenen Jahren immer wieder die Wahlen für den Sender präsentiert. Gegenüber Trump-Unterstützer Rudy Guiliani gab er sich erst vor kurzem als harter und unbestechlicher Nachfrager. Warum jemand im Sender meint, ein journalistisches Schwergewicht wie Blitzer würde die Hilfe der Demokraten zu brauchen, ist nur schwer erklärbar. Es handelt sich aber nicht um einen Einzelall, denn eine weitere Mail der Demokraten bringt auch den nicht minder populären CNN-Moderatot Jake Tepper in Schwierigkeiten.

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Jason Seher, einer der Autoren der Sendung, dankt darin einem Clintonmitarbeiter für die Überlassung eines Kollegen, der dem Sender hilft, die Republikaner in schlechtem Licht erscheinen zu lassen: Thanks for facilitating Luis coming on today, and bearing with us through a meelee of GOP nonsense and cancellations and all that. Any particular points he’ll want to make? We’re gonna stay Dem focused.  Und der Angeschriebene wendet sich in völliger Offenheit an seine Kollegen: Need to know asap if we want to offer Jake Tapper questions to ask us. Sprich, die Demokraten überlegen, ob sie Jake Tepper die Fragen anbieten wollen, die er ihnen in der Sendung stellen soll. CNN erscheint da auch bei freundlicher Betrachtung mehr wie eine PR-Agentur denn wie ein unabhängiger Sender, denn auch zum Republikaner Ted Cruz durften Fragen eingereicht werden

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Weniger erbaut sind Teammitglieder von Clinton, wenn Sendungen kritisch werden. Im MSNBC-Format Morning Joe, das der ehemalige republikanische Kongressabgeordnete Joe Scarborough  moderiert, war Kritik am politischen System in den USA laut geworden. Empört schreibt daraufhin der Kampagnenmanager Luis Miranda in Anspielung auf ein Slangwort, das Scarborough in einer Sendung verwendete: Fucking Joe claiming the system is rigged, party against him, we need to complain to their producer. Das ist nicht ohne Ironie, denn Miranda stürzte kurz darauf über die Wikileaks-Veröffentlichungen über die Bemühungen der Demokraten, Bernie Sanders zu verhindern  – und bewies damit, dass das System tatsächlich so “rigged“ ist, wie er das mit der beabsichtigten Vorsprache bei den Verantwortlichen der kritischen Sendung erneut belegte.

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Für das Lager von Trump sind die neuesten Enthüllungen natürlich ein Festmahl, das im Netz weidlich ausgeschlachtet wird. Neben Peinlichkeiten wie die Debatte darüber, ob “Bimbo“ nicht doch ein legitimer Begriff ist, tauchte auch eine Mail zum Thema des Privatlebens von Donald Trump auf. In einem Viralvideo versuchten die Demokraten im Mai, ihn als Frauenfeind darzustellen. Bei der Besprechung stellt ein Mitarbeiter die Frage nach dem Zeitpunkt, zu dem sie ihr Kompromat auspacken wollen: Are we doing anything with the allegations that he raped his ex-wife or are we saving that for another time? Dem stehen die Republikaner, die laut über exuelle Verfehlungen von Bill Clinton diskutieren, allerdings nicht nach.

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Manchmal liegen sie trotz des ergiebigen Materials auch daneben. So wird eine simple Spende  einer Clintonmitarbeiteruin an ein Medium in Texas gleich als Bestechung dargestellt. Und natürlich versuchen die Republikaner mit weiteren pikanten Details über den innerparteilichen Machtkampf der Demokraten, Anhänger von Bernie Sanders auf ihre Seite zu ziehen, oder zumindest Clintons Team bei ihnen unwählbar zu machen. Etwaige Absprachen der Republikaner mit Fox News oder klerikalen Eiferern im Talk Radio sind nicht Gegenstand der Wikileaks-Veröffentlichungen, Sichtbar werden nur die Strategien des Clintonlagers, auf das Julian Assange und seine Mitstreiter nach Jahren der Verfolgung durch Obama und Clinton denkbar schlecht zu sprechen sind.

Unabhängig davon werden die neuen Enthüllungen dazu beitragen, Trump bei seinen Anhängern glaubwürdig zu machen, wenn er die Korruption des Establishments kritisiert. Sein Hashtag #draintheswamp hat nun mit CNN ein Medium gefunden, an dem nachgewiesen werden kann, wie das Zusammenspiel von Politik und Medien funktioniert. Für Hillary Clinton, die versucht, Donald Trump als gefährlich und verantwortungslos darzustellen, kommen diese Enthüllungen zum denkbar schlechtesten Zeitpunkt. Demokraten und Medien sehen dabei nicht gut aus. Und CNN hat als Haussender der Demokraten nur einen Tag, die Kooperation zu erklären.

07. Nov. 2016
von Don Alphonso
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04. Nov. 2016
von Don Alphonso
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10, 15, 30, 40 oder 50 Nazis in Bautzen

Wenn eine Geschichte zu gut klingt, ist daran etwas faul. Das ist eine der Lektionen, die ich im Journalismus gelernt habe, und die auch viele andere in den letzten zwei Jahren verstanden haben sollten. Ich habe wegen meiner Erfahrungen aus dem Nahostkonflikt einen Vorsprung, weil dort jede Seite versucht, ihre gute Geschichte in meist nicht gute Vorgänge zu pressen. Deutschland bekam jetzt Nachhilfe, aber wie man bei den jüngsten Vorfällen in Bautzen sieht: Gelernt hat man wenig.

zeitbae

Trotz guter Gelegenheiten. Als Khaled in Dresden erstochen wurde, war die zu schöne Geschichte, dass es etwas mit PEGIDA zu tun haben könnte, und die Polizei versagte. Wer sonst, fragten viele im Internet, könnte so etwas tun? Heute wissen wir: Es war ein Streit unter Flüchtlingen.

Als in Berlin eine Turnhalle brannte, waren sich im Netz viele schnell einig, dass es sich um rechtsextremistische Brandstiftung handeln musste. FCKNZS!Heute wissen wir: Es waren spielende Kinder von Flüchtlingen.

Als in Villingen-Schwenningen eine Handgranate in Richtung des Sicherheitsdienstes geworfen wurde, waren sich viele im Netz und in den Medien sicher, vor einer neuen Eskalation der Gewalt gegen Flüchtlinge zu stehen. So schlimm sind die Fremdenfeinde! Heute wissen wir: Es handelte sich um einen Konflikt zwischen Sicherheitsunternehmen.

zeitbaf

Als ein Syrer vor dem LaGeSo in Berlin so gefroren haben soll, dass er im Haus eines Helfers verstarb, wurden schnell Rücktrittsforderungen gegen den verantwortlichen Sozialsenator laut. So grausam ist Kaltland! Heute wissen wir: Es hat diesen Flüchtling nie gegeben, er war eine Erfindung.

Als Rechtsextremisten über die Daten von Bewohnern des linksextremen Projekts Rigaer94 verfügten, gab es einen Aufschrei wegen der Spekulation, die Polizei habe die Daten weitergegeben. Die Polizei hilft denen! Heute wissen wir: Die Daten stammen aus Gerichtsakten, die eingesehen werden durften.

Als sich ein junger Somalier in Schmölln umbrachte, berichtete der MDR, Anwohner hätten ihn dazu ermuntert, aus dem Fenster in den Tod zu springen. Es gab eine Riesenwelle der Empörung unter dem Hashtag Schmölln und die Frage: Warum hat die Polizei in Thüringen das zugelassen? Heute wissen wir: Der MDR hatte nur eine einzige Zeugin, niemand sonst konnte das bestätigen,  und die Zeugin hat einen Rückzieher gemacht.

zeitbag

Die Kahanestiftung, die den Namen des ermordeten Amadeu Antonio benutzt, bekommt im Netz viel Zuspruch für ihre erschütternde Darstellung der rechtsextremen Gewalt in Deutschland. So schlimm ist das! Heute wissen wir: Wenn man genauer hinschaut, arbeitet sie ungenau.

Trotzdem haben alle Vorfälle im Netz als Kampagne gegen das scheinbare deutsche Unwesen funktioniert. Es gab jedes Mal einen Aufschrei. Es wurde geglaubt, weil es zu schön war, und ich könnte jetzt ein Rezept schreiben: Wie mache ich den perfekten Aufschrei? Man nehme das, was der Internetmob glaubt: Einige wehrlose Opfer, die Angriffen und Beleidigungen von bösen Rechten idealerweise schutzlos ausgeliefert werden, in Kombination mit einem Staat, der trotz Warnungen versagt und einer Polizei, die etwas vertuschen möchte – am besten natürlich in einem dunkeldeutsch-ostdeutschen Ambiente. Das wird gern geglaubt, das zieht, da reicht ein einziger Zeuge oder auch nur ein Verdacht, das wird dann auch von Medien aufgegriffen, sobald es bei den Trending Topics bei Twitter ist. Und weil das deckungsgleich mit dem klassischen Antifa-arme-Opfer-böser-Staat-Polizei-und-Nazis-unter-einer-Decke-Narrativ ist, bin ich da so vorsichtig wie bei den Bildern aus dem Gazastreifen oder Syrien oder der Taz, wo man genau weiss, dass weinende Kinder und verzweifelte Mütter immer gehen. Ist das Weltbild erst einmal stimmig, sind die Rollen verteilt, muss man nur noch die passenden Beispiele liefern. Der asylfreundliche/nazifeindliche Netzmob unterscheidet sich bei seinen Reflexen grundsätzlich nicht von Mobs, die Hillary Clinton im Gefängnis werfen wollen, oder von jenen, denen Ulfkotte oder Elsässer als Künder der Wahrheiten gelten.

zeitbab

Vorgestern Abend nun schlug der nächste Hashtag ein: #Bautzen. Die Zeit berichtete exklusiv, 40 bis 50 Rechtsextreme hätten zwei minderjährige Flüchtlinge durch den Ort gejagt, die Polizei hätte nicht eingegriffen, und statt dessen behauptet, es hätte keine besonderen Vorkommnisse gegeben. Bei der Geschichte war wieder alles dabei, was man braucht, arme Opfer, übermächtige Gegner, erst versagender und dann vertuschender Staat in Sachsen. Die Quelle des Beitrags war offensichtlich, aber von der Zeit verschwiegen, ein freier Journalist und Autor, der nach kurzer Zeit alle Interviewanfragen ablehnte.

zeitbak

Ich würde hier gern erklären, warum ich auch diese Geschichte zumindest so weit bezweifle, dass ich sie nicht ungeprüft verbreiten würde. Natürlich hege ich gegenüber der Zeit ein gewisses Grundmisstrauen. Bei der Zeit arbeitet beispielsweise Matthias Meisner, der die Kahanestiftung massiv bei Kampagnen unterstützt, und die dürftigen Angaben des Beitrags auch gleich als Tatsachenbehauptung und zugespitzt verbreitete.

zeitbal

Von da an gab es bei Twitter und Facebook kein Halten mehr. Die Zeit ist in meinen Augen kein neutrales Medium. Und aus “etwa 40 Neonazis“ des Reporters wurden bei ihr “40-50“. Es gibt aber an dieser Geschichte noch andere Gründe, weshalb ich kritisch und zweifelnd bin.

Warum erzählt der Reporter nicht selbst, was er erlebt hat? Der anwesende Reporter arbeitet zwar mit zwei Redaktionen zusammen, tritt nicht in Erscheinung. Es wäre eigentlich normal, etwas zu erleben und dann einen Bericht anzubieten. Als Augenzeuge kennt man die Details des Ablaufs besser als Dritte in der Redaktion, hunderte von Kilometern entfernt.

zeitbah

Das hat Vorteile. Man kann den eigenen Namen ganz oben auf der Homepage lesen. Man war als einziger zur richtigen Zeit am richtigen Ort: Das nutzt man. Weil es einen bekannt macht und weil man dafür Geld bekommt. Und man macht es, weil Medien das in aller Regel auch so wollen: Der Bericht eines Reporters, der vor Ort war, ist besser als etwas, das ein anderer nacherzählt. Wenn etwas passiert, und man hat einen Kollegen, der dabei war, setzt man ihn vor die Kamera, vor das Mikro oder an die Tastatur. Bei der Zeit ist es ein namenloser Reporter.

zeitbai

Die Zeit hat dazu ein mehrere Wochen altes Bild von den ersten Ausschreitungen in Bautzen. Sonst nichts. Da rennen angeblich 40, 50 Neonazis im Jahr 2016 zwei jungen Flüchtlingen nach und der Reporter sieht angeblich, wie sie einen vom Rad zerren und mit Steinen bewerfen. Das erste, was ich und auch sonst jeder machen würde, wäre: Bilder. Pics or it didn’t happen. Als ich bei den Anti-AfD-Protesten in Augsburg war, gab es eine Spontandemonstration des schwarzen Block mit dem Versuch, von hinten ans Rathaus zu gelangen: Es war stockfinster, trotzdem habe ich draufgehalten. Kein Reporter würde 50 gewaltbereite Schläger vorbeiziehen lassen, ohne das auf Bildern festzuhalten. Der Reporter der Zeit hat allerdings Zeit zu twittern. Ist da keine Kamera an seinem Handy?

zeitbaj

Die Zeit hat entweder die Bilder nicht, oder sie will sie nicht bringen. Obwohl eine halbe Hundertschaft Glatzen, die zwei Kinder jagen, das Bild schlechthin wäre. Es gibt allerdings Bilder, von denen Antifa-Mitglieder in Bautzen behaupten, es handle sich um Angreifer. Sie zeigen aber weder einen Angriff noch grössere Grupen, sondern nur sechs Personen, die alles mögliche sein könnten.

zeitbam

Der gleiche Zeuge spricht aber nur von 30 Nazis, die 4 Personen gejagt haben sollen. Zusaamengefasst ergibt das an Nazis: Zeit (nicht dabei): 40-50. Zeitreporter (hat die Jagd angeblich gesehen): etwa 40. Antifa Bautzen (hat angeblich einige abgelichtet): 30.

Wir haben widersprüchliche Aussagen und zwei verwackelte Bilder, die eine kleine Gruppe Nazis darstellen sollen. Das ist keine Nachricht, sondern der Ausgangspunkt für eine Recherche. Es ist der Punkt, an dem man den Reporter bitten sollte, sein Material zu zeigen und wenn er keines hat, zu fragen, warum das so ist. Und ob er vielleicht weitere Zeugen beschaffen kann. Es ist heute, offen gesagt, unglaubwürdig, dass irgendwo 50 Glatzen eine Jagd veranstalten können, und niemand das Handy drauf hält. Die Nazis sollen sich dann laut Zeit in Autos gesetzt haben und herumgefahren sein: Gibt es Kennzeichen? Bilder von Glatzen, die einsteigen? Das sind alles Beweise, mit denen man zur Polizei gehen kann und sagen: Da, bitte, das sind die Gefährder, was wisst ihr über die.

zeitban

Ich war nicht dort. Ich weiss nicht, was passiert ist. Was ich aber sehe, ist Material, das ich nicht ohne weitere Bestätigung verbreiten würde. Es gibt jenseits der durch die Stadt ziehenden Antifamitglieder nur einen einzigen Zeugen und keine Bilder. Das ist, banal gesagt, zu wenig für eine Nachricht, die in alle Medien kommt. Es ist auch etwas wenig, wenn es darum geht, der Polizei Versagen zu unterstellen. Wenn die Zeit mehr Material hat, muss man fragen, warum sie es zurück hält.

Inzwischen hat die Polizei reagiert und berichtet, was sie weiss: Es gab offensichtlich eine gewaltsame Auseinandersetzung zwischen einem polizeibekannten Libyer und einem Deutschen. Der Libyer war in Begleitung zweier Jugendlicher, deren Personalien festgestellt wurden. Danach bewegte sich eine Gruppe von 10 bis 15 Deutschen auf sie zu und warf Steine, wurde aber von der Polizei zerstreut. Es gab unter den mutmasslichen Angreifern vier Festnahmen. Es gibt bislang keine Erkenntnisse, dass es sich um Nazis oder Rechtsextreme handelt.

zeitbah

“40 bis 50 Nazis jagen zwei Flüchtlinge und die Polizei tut nichts“ ist eine andere Nachricht als “Polizeibekannter, betrunkener Flüchtling attackiert Jugendlichen, wird von der Polizei gestellt, im Anschluss kommt es zu einem Angriff einer kleinen Gruppe gegen dessen Begleiter. Die Gruppe wird von der Polizei zerstreut, es kommt zu vier Festnahmen“.

Die Zeit könnte jetzt ihre Bilder von der Nacht auspacken, die ihre Version durch weitere Zeugen stützen, und den Reporter seine Beweise vortragen lassen, dass die Polizei lügt. Beide Versionen können nicht gleichzeitig wahr sein. Der Bericht der Polizei stellt die Vorfälle mitsamt ihrer Erkenntnisse über die Täter detailliert dar, der Reporter der Zeit konnte offensichtlich nicht zwischen dem tatsächlich in Gewahrsam genommenen Libyer und den anderen beiden Flüchtlingen unterscheiden. Was die Zeit über die Vorgänge veröffentlicht hat, ist lückenhaft – aber eben auch passend lückenhaft, dass ihre Version im Netz gut ankommt und einem bestimmen Wunschbild eines gewissen Publikums entspricht.

zeitbaq

Vielleicht war es wirklich so. Vielleicht fehlen der Zeit Details, um den Vorgang richtig darzustellen. Es wäre ein famoser Scoop, könnte die Zeit beweisen, dass ihre Version stimmt und die Polizei eine massive Naziattacke vertuscht. Wenn die Zeit das aber nicht kann, sehe ich momentan nichts, was ihre lückenhafte Version der Vorgänge stützen würde.

Gestern morgen präsentierte die Zeit aber keine neuen Beweise für ihre Version. Sie lässt auch den Reporter nicht erzählen, der es gesehen hat und mit einem Attackierten sprach. Die Zeit brachte die Anschuldigungen von Aktivisten gegen die italienische Polizei im Umgang mit Flüchtlingen, und spricht von Folter durch die Polizei.

zeitbaa

Der zugrundeliegende Bericht basiert auf der Befragung von 170 Personen in Hotspots durch Amnesty International, und Amnesty gibt selbst zu, dass sie den Wahrheitsgehalt der Aussagen nicht beurteilen können. Amnesty kämpft generell gegen Hotspots, hat das bei der Untersuchung erfahren, was die Organisation erfahren wollte, und bietet an, diese ungeprüften Aussagen von ihrer Website aus direkt zu verbreiten.

zeitbac

So geht das heute zwischen Medien, Aktivisten und Internet. Vielleicht ist es wahr. Vielleicht jagen 50 Nazis zwei Kinder und vielleicht foltern italienische Polizisten Genitalien. Es wäre die Aufgabe des Journalismus, das zu klären. Aber solange Journalisten das nicht tun und ihre Aussage mit Wissenslücken beschönigen, sollte man beim Verbreiten zu schön passender Geschichten vorsichtig sein. Um die Verwirrung komplett zu machen, hat die Süddeutsche Zeiung noch mit einem angeblichen, ebenfalls namentlich nicht genannnten „Augenzeugen“ gesprochen, der den nicht genannten Reporter der Zeit vollumfänglich bestätigt und das erzählt, was die Antifa auch schon behauptet hat – etwa, dass Gruppen mit „Division Bautzen“-Bekleidung auftraten. Eine Begründung für die schwankenden Zahlen lieferte er auch: Einige der Verfolger hätten sich in einer nahe gelegene Parkanlage versteckt und seien daher von der Polizei nicht entdeckt worden.

Es wäre interessant zu erfahren, ob die SZ und Zeit zufälligerweie mit der gleichen Person arbeiten – der Reporter der Zeit spricht selbst davon, dass er mit 2 Redaktionen arbeitet. Warum der Informant die demzufolge blinde Polizei nicht auf die versteckten mutmasslichen Staftäter hingewiesen hat, wäre auch noch so eine Frage, die mir spontan einfallen würde.

zeitbar

Solange ich das alles nicht weiss und nur sehe, wie SZ, ZEIT, anonyme Zeugen und Antifa im Gleichschritt marschieren, habe ich – Bedenken.

UPDATE:

Der im Text erwähnte Holtzbrinck-Mitarbeiter Matthias Meisner, der die Polizei zu Unrecht der Untätigkeit beschuldigte, ist nur auch auf diesen Text aufmerksam geworden und bringt bei Twitter nun diese Unterstellung:

zeitbas

Natürlich mit Mention der FAZ bei Twitter, damit man hier bei uns die Vorwürfe auch bemerkt. Dabei sind die Steinwürfe im Text zweimal erwähnt, etwa hier:zeitbau

Mit solchen Denunziationen muss man beim Zeit/Tagesspiegel-Personal an der Schnittstelle zwischen Aktivismus und Medien heute leider rechnen. Das sollte einen kritisch und nachdenklich machen.

UPDATE 2:

Inzwischen ist Matthias Meisner noch einen fast schon justiziablen Schritt der Unterstellung weiter gegangen und wirft der FAZ durch meinen Beitrag Relativierung rechter Gewalt vor.

zeitbav

Für den angeblichen Schuss gibt es noch nicht mal eine Bestätigung der Polizei. In welcher Form es eine Bedrohung mit Waffen gab – die Polizei spricht von „pistolenähnlichem Gegenstand“ –  ist ebenso unklar wie auch die politische Orientierung der angeblichen Straftäter. Die anderen möglichen Straftaten, auf die Meisner sich bezieht, wurden auch in dem meinem Beitrag zugrunde liegenden ZEIT-Artikel nicht erwähnt. Eigentlich muss ich Meisner für seine bereitwillige Darstellung seiner Methoden dankbar sein: So geht es leider manchmal im Journalismus zu.

04. Nov. 2016
von Don Alphonso
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01. Nov. 2016
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Die moralische Zwangswohnungswirtschaft von AirBnB

Sollte ich je einen Berlinroman schreiben, wäre es ein bayerischen Splatterthriller mit hochdeutschen Untertiteln: “Die vier Unimogs der Apokalypse.“ Die Handlung wäre natürlich erfunden und fern jeder Realität: Vier Brüder aus Karlshuld im Donaumoos, unsympathisch grobe Lackl, ein Kartoffelbauer, ein arbeitsloser KKW-Wachmann, ein gescheiterter CSU-Landtagsabgeordneter und ein Unimoghändler, erben von einer lange verschollenen Grosstante ein Anwesen in Berlin. Das wollen sie sich anschauen, und entdecken im Reichshauptslum, dass es sich um ein von Chaoten besetztes Jugendstilpalais handelt, dessen Bewohner ihre Grosstante ins Grab gebracht haben. Natürlich versuchen sie, an ihr Erbe zu gelangen – die Grosstante war auch keine von der netten Sorte und hat das Palais mit dem erberschlichenen und verkauften Familienbauernhof bezahlt – und stossen dabei auf Gegner, die noch etwas übler als sie selbst sind.

aira

Der Roman wimmelt nur so von Grüner Antifajugend, Nudelhipstern, ADHS-geschädigten Politikhorrorclowns, Modenbloggerinnen, Drogendealern, geschmierten Mobbern eines Tazzesspiegels, korrupten Bezirkspolitikern, R2G-Schlägertrupps, süssen Mäusen und sauren Ratten. Am Ende haben sich die vier Brüder genug herum schubsen und betrügen lassen, und lösen die Konflikte auf bayerisch-rustikale Art, indem sie das verbarrikadierte Palais mit dem Unimog, beschwert mit Trümmern des demontierten Mauerdenkmals, brutal aufbrechen – das muss so sein, ich will den Bachmannpreis, und das geht ohne DDR-Anspielung nicht. Oben wartet dann im crystalmethigen Rausch der Endgegner auf sie: Ein transgender*x Ex-IM der Stasi, der*x Berlin beherrschen wollte und es nun mit vier fuchsteufelswilden Männern mit Äxten zu tun bekommt, die schon seine*x Schergen das Misericordia gelehrt haben.

Auf ihrem Weg zum Spalten würden die Antihelden natürlich auch viel Zurückweisung durch scheintolerante Menschen erleben, die für alles Verständnis haben, aber nicht für Lederhosen, Vorderlader und Unimogs, die 20 Liter auf 100 Kilometer saufen. Natürlich werden sie an ihrem Palais abgewiesen, und müssen auf die Schnelle irgendwo unterkommen. Also suchen sie auf einer Plattform im Internet, deren Anbieter sie aber racial profilen und ihre Lofts bayernfrei halten wollen, obwohl die vier doch nur ein dunkles Zimmer verlangen (und deshalb später in den Darkroom des Clubs Hainberg kommen). Aber wie auch immer, das ist ab sofort unglaubwürdig, denn ab sofort gibt es:

DAS AIRBNB-COMMUNITY-BEKENNTNIS

airb

Hallo“, schreibt die deutsche Tochter der amerikanischen Wohnungsvermittlung ihre Nutzer an, “im Verlauf des Jahres haben wir umfassende Anstrengungen unternommen, um Vorurteile und Diskriminierung in der Airbnb-Community zu bekämpfen. Als Ergebnis dieser Bemühungen bitten wir ab dem 1. November 2016 alle unsere Mitglieder, das Airbnb-Community-Bekenntnis zu akzeptieren. Deine Einwilligung zu dieser Verpflichtung wird die Art und Weise verändern, wie du Airbnb nutzt. Deshalb möchten wir dir nähere Informationen dazu geben“.

Was, denkt sich der geneigte Betrachter, das gibt es in der Sharing Economy unter all den jungen, aufgeschlossenen und dynamischen Leuten aus der globalen Elite wirklich? Vorurteile? Das hat man bisher immer für ein Spezialgebiet zurückgebliebener Hinterwäldler gehalten. Jetzt muss Diskriminierung innerhalb der Community bekämpft werden. Und zu diesem Zweck, so führt es die Mail nun aus, verlangt der Konzern, an dem sich gerade Google beteiligt hat, ein Bekenntnis. Alte Europäer wie Sie und ich kennen das eigentlich nur aus der Kirche und später aus der New Economy, in der sich Leute zu 14 Stunden Arbeit und Glaube an die Aktienoptionen committen mussten. Jetzt also AirBnB:

Du erklärst dich bereit, jeden – unabhängig von Rasse, Religion, Herkunft, Volkszugehörigkeit, einer Behinderung, Geschlecht, Geschlechtsidentität, sexueller Orientierung oder Alter – respektvoll, vorurteilsfrei und unvoreingenommen zu behandeln. Und weiter: Wenn du dem Bekenntnis nicht zustimmst, kannst du nicht als Gastgeber auf Airbnb fungieren oder über Airbnb verreisen.

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Nun werden manche natürlich sagen, das sei keine grosse Sache, schliesslich steht im Grundgesetz ein Diskriminierungsverbot. Das trifft zu, schützt einen aber nur vor staatlicher Diskriminierung – privat, man sieht es immer wieder, gibt es genug sexistische Rassistinnen, die verächtlich über alte, weisse Heteromänner sprechen und diese Ansicht auch in rassekundlichen Publikationen veröffentlichen. Das ist nicht nett, aber legal. Es gibt auch ein Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz, das inzwischen Diskriminierung im Spannungsfeld zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern zivilrechtlich regelt. Diese Eingriffe des Staates in die Privatautonomie – auch sie ist durch das Grundgesetz geschützt – sind aus gutem Grund selten und gelten definitiv nicht für private Vermietungen. Ich kann nach Lust und Laune, aber auch aufgrund meiner Überzeugungen und Weltanschauungen, bis zu 50 Wohnungen vermieten. Oder Mietern absagen. Ich könnte Leute in meinem übervollen Mietmarkt diskriminieren, weil sie bei Bento schreiben, oder bevorzugen, weil ich glaube, dass junge Japanerinnen, die nicht rauchen, weniger Probleme als abgehalfterte CSU-Politiker mit Alkoholproblem machen. Manche Benachteiligung ist nachvollziehbar, andere – etwa der Umgang mit Alleinerziehenden in unserer Gesellschaft – ein Skandal. Aber die Wohnungszwangswirtschaft ist abgeschafft, und wenn die grosse Mehrheit der Privatvermieter Vorbehalte gegen Flüchtlinge hat, muss der Staat selbst das Problem der Unterbringung lösen. Ich kann vermieten, an wen ich will und nach allen Kriterien, die mir wichtig sind.

AirBnB sagt nicht, dass man deshalb jeden oder alle Gruppen aufnehmen muss. Es sagt nur, dass man andere respektvoll, vorurteilsfrei und unvoreingenommen behandeln soll. Trotzdem schrillten bei vielen Nutzern die Alarmglocken, weil die Formulierung so schwammig gehalten ist, und weil das Bekenntnis ausdrücklich “die Art und Weise“ verändert, in der man die Dienste benützt. Es ist nicht üblich, seine Wohnung ohne Beurteilung der Person zu vermieten – speziell Gäste aus den arabischen Raum haben schon für massive Konflikte gesorgt, und wer während des Oktoberfestes Australier in München unterbringt, kann mitunter auch einige wenig erbauliche Geschichten erzählen. Gleichbehandlung setzt den global unwahrscheinlichen Umstand voraus, dass alle Mitglieder einer Community nach gleichen Prinzipien handeln. Aber das privatautonome Interesse der Nutzer ist es, Geld einzunehmen und bei häufig wechselnden Kunden so wenig Ärger wie möglich zu haben. Das geht auf dem normalen Mietmarkt, auch mit Diskriminierung bestimmter Gruppen. AirBnB schafft intern eine Art Eigenmoral, an die man sich zu halten hat.

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Es mag sein, dass die Firma damit auch weitere Ziele verfolgt. Nicht umsonst wird in Berlin offen zur Denunziation von Vermietern aufgerufen, denen nachgesagt wird, sie seien schuld an ungeregeltem Tourismus und Gentrifizierung ganzer Stadtteile. New York verhängt saftige Strafen für Anbieter, die sich nicht an die Vorgaben halten. Der AirBnB-Nutzer hat keinen allzu guten Ruf. Die Vermieter gelten als geldgierig und die Touristen als knickrige Schädlinge – Vorurteile, die in den grossen Städten kultiviert werden, und nichts mit den ländlichen Regionen zu tun haben, in denen die Firma eine wichtige Rolle bei den althergebrachten Fremdenzimmern in Privathäusern spielt. Mit der Selbstverpflichtung kann AirBnB behaupten, es sei kein Closed Club weisser Gentrifizierungshipster, die Randgruppen ausgrenzen und ihnen den Wohnraum nehmen. Es ist Virtue Signaling in einem Markt, der längst nicht mehr das verspricht, was man sich von ihm erhofft hat.

Aber die Nutzer müssen heute entscheiden, ob sie sich dem moralischen Diktat unterordnen wollen, oder auf die Dienste der Firma verzichten. Natürlich kann eine Firma von ihren Partnern verlangen, dass sie sich zu einem bestimmten Verhalten verpflichten – so wie bei Dresscodes in Banken. Aber das Netz hat eigentlich mehr Freiheit versprochen, und den direkten Austausch zwischen Menschen auf einem freien Markt. Dazu gehört auch, Nein sagen zu können. Statt dessen erwartet AirBnB jetzt moralische Gefolgschaft weit über das hinaus, was der Staat fordert. Es ist kein Teilen mehr, sondern Teilung unter einem gewissen, moralischen Zwang, den man zu akzeptieren hat, oder eben draussen ist. Das ist ein Armutszeugnis für eine Community, die eigentlich bessere Methoden als ein Bekenntnis haben sollte, um das wünschenswerte Miteinander zu gestalten.

01. Nov. 2016
von Don Alphonso
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29. Okt. 2016
von Don Alphonso
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Oettinger sehen, Brexit verstehen

Die Art, wie wir fernsehen oder Videos anschauen, mag sich verändert haben, nicht jedoch unsere Werte. Mit diesen neuen Vorschriften werden wir den Medienpluralismus sowie die Unabhängigkeit der für audiovisuelle Medien zuständigen Regulierungsstellen wahren und sicherstellen, dass auf Videoplattformen für die Aufstachelung zum Hass kein Platz ist. Außerdem wollen wir für gleiche Wettbewerbsbedingungen, verantwortungsvolles Verhalten, Vertrauen und Fairness im Umfeld der Online-Plattformen sorgen.

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Man wird es nicht für möglich halten, aber das ist eine Pressemitteilung der Europäischen Kommission, und darin ein Zitat des Kommissars für digitale Wirtschaft, Günther Oettinger. Von Oettinger kursiert gerade das Video einer Ansprache, in der er, um es vorsichtig zu sagen, in gelöster Stimmung Chinesen anhand ihrer Körpermerkmale beschreibt. Sie seien “mit schwarzer Schuhcreme“ gekämmt. Ausserdem lässt er wissen, wie wenig er von Gremien in Europa hält, lästert über Horst Seehofer, die Mütterrente und letztlich über eine “Pflicht-Homoehe“. Hätte er es bei Antiseehoferismus und Gremienfeindlichkeit belassen, wäre es vermutlich nie zum Aufschrei gekommen. Rassismus und Homophobie jedoch können auch einem hohen EU-Vertreter gefährlich werden, wenn er wie Oettinger derartig offen zeigt, wie er denkt, wenn er nicht gerade anderen Vorschriften über ihre Netznutzung und Inhalte macht. Mit seinen “Werten“.

Lamgjährige Beobachter seiner Politik werden sich nicht ganz eines leichten Lächelns enthalten können, denn zwei Kernbestandteile prägten die Arbeit des Digitalkommissars: Auf der einen Seite wurde es Oettingers Mantra, die Bedeutung der Daten hervorzuheben: “Wer die Daten hat, hat die Macht“, betonte er immer wieder. Zwar geht in Demokratien der EU die Macht vom Volke aus, weshalb es eigentlich oberstes Interesse der Kommission sein müsste, diese Macht auch mit Datenschutz zu sichern. Daten entscheiden heute über Beruf, Liebe, Leben und Tod, sei es durch Krankenakten oder durch einen Drohnenangriff durch unsere Menschenrechtspartner in den USA. Aber Oettinger sah es ganz anders: Die EU sei “hypersensibel“, was den Datenschutz angeht, und im Rahmen der von ihm gewünschten Industrie 4.0 betonte er immer wieder den Wert und die Wertschöpfung von Daten, wie etwa im Autoverkehr. Daten als Rohstoff der von ihm geförderten Wirtschaft vertragen sich nun mal schlecht mit dem Wunsch der Menschen, die Kontrolle zu behalten.

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Wenn Sie Dantes Inferno kennen: Da hat sich der Autor für alle Sünder passende Strafen ausgedacht, die jeweils der Natur ihrer Sünden entsprechen. Lügnern wird die Zunge herausgerissen, Unzüchtige erleben wenig erbauliche Geschlechtsakte, Prasser verhungern – Oettinger würde im Sturm aus Fäkalien bestens hinein passen, denn jemand hat eine Kamera auf ihn gerichtet. Und damit die Daten. Und die Macht, sie auch weiter zu geben, und damit auch einiges an Macht über Oettinger, der jetzt einmal sehen kann, wie es ist, wenn er die Kontrolle über seine Daten hergeben musste. Zum Klagen besteht kein Anlass: Wer wird hier denn bitte hypersensibel werden. Auch Medien wollen ihre Industrie 4.0, also ihre Empörungsindustrie 4.0. Der Sozi beliefert sie durch ein Leak im Ministerium mit Kinderehen, der Oettnger mit Homo-Pflichtehen.

Spass beiseite: Das Traurige ist, dass nur ein paar grobe, verbale Fehlgriffe jetzt drohen, die politische Karriere von Oettinger vorzeitig zu beenden. Seine offensichtlich schrägen Einlassungen zum Leistungsschutzrecht haben ihm nur bei Aktivisten geschadet. Die Ungeheuerlichkeit seiner Forderung, Onlinejournalisten durch die Verleger auf Linie bringen zu lassen, um ihnen in Europa ein politisches Geschenk zu machen, das schon auf nationaler Ebene nicht funktioniert hat, hatte nur kurze und begrenzte Aufregung zur Folge. Oettingers Forderungen nach einer “europäischen Datenschutzgrundverordnung“, mit der diese EU und dieser Kommissar Kompetenzen der Mitgliedsländer an sich ziehen würde, werden überhaupt nicht mehr hinterfragt. Wie ein “digitales Zivilrecht“ aussehen würde, über das Oettinger laut nachgedacht hat, wird man nach seinem möglichen Amtswechsel, und will man angesichts seiner Wertvorstellungen nicht mehr erfahren.

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Die entscheidende Frage ist eher: Was ist das für eine EU, in der so ein Typ an so eine Stelle kommen kann? Oettinger ist noch nicht mal ganz freiwillig auf diesem Posten gelandet, er wurde dort, weil im Geklüngel von Brüssel kein anderer Platz da war, mehr oder weniger geparkt. Da ist dann ein alter Mann für einen Zukunftssektor zuständig, der das Leben aller jungen EU-Bürger beeinflussen wird, und lässt deutlich erkennen, wie er die Paradigmen der Netzpolitik verändern möchte: Bürgerliche Freiheiten sind hinderlich, wenn es um das Geschäft, die Verwertung und das Datensammeln geht. Dass Echtzeit-Gesundheitsüberwachung ebenso negative Konsequenzen wie totalüberwachtes Autofahren haben kann, kommt in seiner Vorstellungswelt nicht vor. Er stellt das Wohlergehen der Wirtschaft und nicht die Folgen für die Menschen in den Mittelpunkt: So eine Politik kann man sich nur leisten, wenn man in einem lenkungsdemokratischen System wie der EU-Kommission mit einem alternativlosen Duo Schulz-Juncker Hinterzimmerabsprachen trifft.

Speziell Oettingers Politik ist dazu angetan, aus einem Alten Europäer wie mir, der den Frieden und die Freiheiten der Europäischen Einigung sehr begrüsst, einen Skeptiker zu machen. Die Vorstellungen des Kommissars widersprechen allem, was in meinem Umfeld über das Internet gedacht und geschrieben wird. Der Schlachtruf des Brexits “Take back control“ wird nachvollziehbar, wenn man sieht, wer mit welchen Methoden im Internet die Kontrolle übernehmen will – was Oettinger von Andersdenkenden hält, hat er ja hinlänglich gezeigt. Man muss in keinster Weise mit den Faranges, Le Pens, Petrys, Grillos, Straches und Salvinis dieser Welt und ihrem EU-feindlichen Populismus überein stimmen. Aber die Frage nach Verbleib oder Ausscheeren wäre auch die Frage, ob man ein Bekenntnis zur real existierenden Kommission ablegt. Will man, dass einer wie Schuhcreme-Homo-Pflichtehe-Oettinger über die eigen Daten und ihre Benutzung mit Milliardeninvestitionen entscheiden kann?

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Bei einer Austrittsentscheidung kann man nicht “Nein, aber“ sagen. Man kann nur befürworten, ablehnen oder daheim bleiben, weil es einem die Sache nicht wert ist. Genau das ist beim Brexit bei den jungen Erwachsenen passiert. Oettinger ist nur ein Symptom der Krise, in der die EU sich befindet, und es gibt neben ihm auch noch genug andere Gründe, die Brüsseler Struktur nicht zu schätzen. Als Wähler hat man kaum Einfluss darauf, und sollte sich Oettinger nun mit seinen Sagern und der immer noch arroganten und uneinsichtigen Nichtentschuldigung selbst aus der Kommission gekegelt haben, gibt es keinen Grund zur Hoffnung, dass seine Nachfolger etwas ändern. Die EU müsste Gründe liefern, warum man sich zu ihr bekennen möchte. Sie könnte sie besonders leicht dort liefern, wo alle sind und Interessen haben: Im Netz. Da gab es aber nur Oettinger.

Und ein Wechsel ändert an dieser EU so wenig wie ein Rücktritt.

29. Okt. 2016
von Don Alphonso
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25. Okt. 2016
von Don Alphonso
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Nasty Women: Clintons Handlanger machen Trump great again

Am 22. September beklagte die amerikanische Aktivistin und Bestsellerautorin Jessica Valenti im Guardian, dass trotz aller Skandale und Unwahrheiten dem republikanischen Präsidentschaftskandidaten Donald Trump noch immer von vielen geglaubt werde. Seine Gegnerin Hillary Clinton habe es als Frau ungleich schwerer, und das habe auch mit der Gesellschaft zu tun – hier namentlich Hass auf Frauen und das Patriarchat, das notorisch Männern den Vorzug gäbe. Valenti, die als junge Stimme des neuen Feminismus gilt, zog andere Ursachen für den weit verbreiteten Zweifel an Clinton erst gar nicht in Betracht.

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Einen Monat später gibt es durchaus handfeste Gründe, um an Clintons Kampagne im Allgemeinen und an Jessica Valenti im Besonderen zu zweifeln, denn Wikileaks hat Mails aus dem elektonischen Briefkasten von Clintons Kampagnenleiter John Podesta veröffentlicht. Wie Wikileaks an die Mails gekommen ist – sei es der russische Geheimdienst, sei es ein Hacker, sei es jemand innerhalb der Kampagne – ist nicht bekannt. Allerdings kann inzwischen als gesichert gelten, dass die Mails authentisch sind. Und eine dieser Mails ist ein Grund, warum Trump relativ zu Clinton wieder grösser werden könnte. Denn in dieser Mail vom 20. Januar 2016 wird eine Internetattacke des Clintonlagers besprochen. Nicht gegen Trump, sondern gegen Clintons aussichtsreichen demokratischen Mitbewerber Bernie Sanders.

Sanders hatte kurz davor die Organisationen Human Rights Campaign HRC und Planned Parenthood als Teil des “politischen Establishments“ bezeichnet, was bei deren Unterstützern nicht wirklich gut ankam. Planned Parenthood ist die grösste Hilfsorganisation in den USA bei Schwangerschaftsabbrüchen, aber auch politisch sehr einflussreich. Sie verfügt über einen Wahlkampfspenden sammelnden Super-PAC, der vor allem Clinton nahe steht. Und in dieser Situation im Januar will das Clintonlager alles, was Sanders sagt, gegen ihn verwenden:

We are trying to do a few bigger campaign things (such as amplifying any remarks the candidate makes) and possibly sending an email, while also working with HRC, Planned Parenthood, and people who can help push this behind the scenes without our fingerprints

Clintons Team will also, dass die Organisationen und Personen scheinbar eigenständig gegen Sanders aktiv werden, ohne dass Clinton sich die Finger schmutzig machen müsste. “Astroturfing“ nennt man diese geheimen Absprachen, bei denen scheinbar unabhängige Personen und Verbände auftreten und aus angeblich eigener Überzeugung eine bestimmte Position vertreten. Planned Parenthoods Reaktion sei, so berichtet die Mail “not coordinated“, aber “so they have told us they are planning to do more“. Zyniker würden im Gegenzug davon ausgehen, dass die Drähte zu den anderen fraglichen Gruppen nochmals erheblich besser – und koordiniert – sind. Danach wird vorgeschlagen, einen Hashtag bei Twitter in die Welt zu setzen, der sich in Form eines gehässigen Shitstorms gegen Sanders richtet:

Pushing #ImSoEstablishment <https://twitter.com/search?f=tweets&vertical=default&q=%23ImSoEstablishment&src=typd> behind the scenes through HRC, Planned Parenthood, NARAL, a diverse array of bloggers, and progressive people out in the world

Das sieht dann so aus:

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Die nächste Eskalationsstufe nach dem Astroturfing und dem selbst gestalteten Shitstorm ist dann die Zusammenarbeit mit Journalisten.

Working with bloggers and columnists to write about this from a racial justice and reproductive rights perspective, including a few people who joined us on a call to talk about the „Bernie Backlash“ that was unfolding even before his remarks last night—current list is Elianne Ramos, Jessica Valenti (who is writing a column on this as we speak), Jamil Smith, Sady Doyle, Aminatou Sow, Gabe Ortiz, and others

Das Kampagnenbüro von Clinton ist vorab bereits informiert, dass Jessica Valenti beim Guardian einen Beitrag schreiben wird, der Sanders scharf angeht: Zwei Tage nach der Mail erscheint dieser Beitrag tatsächlich, mit einem Lobgesang auf Clinton:

While Hillary Clinton has centered her campaign on women’s rights, been vocal about overturning the Hyde Amendment and has brought up Republican efforts to defund Planned Parenthood in nearly every debate, Sanders has been much less proactive.

Auch der schwarze Journalist Jamil Smith liefert am 25. Januar wie gewünscht im Magazin New Republic, wo er Sanders bei Fragen der Minderheitenpolitik deutlich kritisiert. Es sind – wenn man den Zusammenhang nicht kennt – erstaunliche Angriffe von Links gegen Clintons Gegner in einer Zeit der Vorwahlen, da die Herzen der Progressiven eigentlich Sanders zufliegen.

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Auch die anderen in der Mail genannten Personen – Blogger aus dem Bereich der sog. “Social Justice Warrior“ – setzten sich danach klar gegen Sanders ein. Eine von ihnen ist inzwischen auch offiziell in Clintons Team – Monate nachdem sie der Mail zufolge verdeckt für Clintons Lager aktiv wurde. Besonders peinlich die Veröffentlichungen für den ohnehin in die Krise geratenen Guardian, der im September 30% seiner Mitarbeiter in den USA entlassen musste. Guardian-Autorin Valenti kam schon wegen ihrer Unterstützung für den UVA-Vergewaltigung-Hoax des Rolling Stones in die Kritik, und im April stellte der Guardian die Hate Speech speziell gegen Valenti gross heraus, die sich dann in Folge den Medien als Opfer eines Internetmobs präsentierte. Und nun verbreitet sich im Netz die Erkenntnis, dass sie selbst Teil einer gesteuerten Gruppierung war, die verdeckt gegen Bernie Sanders arbeitete.

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Valenti streitet nicht die Mail ab, führt das Wissen um ihren kommenden Beitrag beim Guardian aber darauf zurück, dass sie die Clintonkampagne wegen eines Statements kontaktiert habe. Die Kampagne selbst, die genauer Auskunft über den “Call“ geben könnte, schweigt – die Vermutung liegt nahe, dass Fragen zu den bislang nicht genannten Aktivisten, den “others“, die ebenfalls angefragt wurden, nicht gerade erwünscht wären. Trotzdem ist das Vorgehen gegen Sanders ein Problem für die demokratische Partei, deren Nominierungsorganisation ebenfalls aktiv half, um Sanders als Kandidaten zu verhindern – ein Wissen, das wir ebenso Wikileaks verdanken. Nur mühsam ist es gelungen, innerhalb der Partei die Gräben zwischen den Sandersanhängern und dem Clinton-Establishment zu schliessen, und den Unterlegenen die Zusage abzuringen, sich nun hinter Clinton zu scharen.

Die Veröffentlichung kommt zur Unzeit, weil ein weiteres Leck eine Rede von Clinton vor Gewerkschaftlern bekannt gemacht hat. Darin äusserte sie sich abfällig über die Umweltbewegungen, die zumeist hinter Sanders standen, und betonte, sie müssten sich mit ihren Forderungen zurückhalten. Clinton bestätigte damit für manche erneut, dass sie eine Vertreterin des Systems Washington ist, und was sie mit ihren Verbündeten wirklich plant, wenn sie erst an der Macht ist. Für Anhänger von Sanders, die auf einen Politikwechsel hofften, ist das alles nicht wirklich eine Wahlempfehlung.

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Donald Trump wird währenddessen nicht müde darauf hinzuweisen, dass die ihm feindlichen Medien mit Clinton paktierten, und verbreitet Verdächtigungen wegen eines angeblich drohenden Wahlbetrugs, den auch der ein oder andere Sandersanhänger schon früher erkennen wollte. Die bislang bekannten Methoden von Clintons Team bei den Vorwahlen spielen Trump dabei in die Hände, und zudem droht gerade noch neues Ungemach wegen Clintons Umgang mit ihren Emails und ominösen Spenden an die Frau des Untersuchungsbeamten. Und dann sind da noch die Verbindungen zwischen dem Clintonlager und dem gescheiterten Versuch, Julian Assange mit einem Hoax wegen sexuell motivierter Kinderbelästigung im Internet zu diskreditieren.

Das macht Trump nicht zu einem besseren Menschen, stützt aber in den Augen seiner Wähler die These vom drohenden Betrug  – und es ist auch nicht gerade der Begeisterung für die Kandidatin Clinton zuträglich, die von vielen bestenfalls als kleineres Übel im Vergleich zu Trump gesehen wird.

25. Okt. 2016
von Don Alphonso
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