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Deus ex Machina

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Über Gott und die WWWelt

23. Sep. 2016
von Don Alphonso
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Die AfD und ihre Resistenz gegen Piratenfehler

Um den blanken Hass zu verstehen, der heute im medial-politischen Komplex als akzeptabel gilt, lohnt es sich, jene zu lesen, die angeblich gegen Hass aktiv sind. Beispielsweise den Tagesspiegel-Redakteur Matthias Meisner, den Leser dieses Blogs schon als aktiven Unterstützer von Kampagnen der Stiftung der früheren Stasi-IM Anetta Kahane kennen, wenn es etwa gegen den Bürgerrechtlicher, Stasi-Kritiker und CDU-Bundestagsabgeordneten Philipp Lengsfeld geht. Meisner, Inhaber eines verifizierten Accounts bei Twitter, hat jetzt das Verbot einer CDU-Abgeordneten gefordert.

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Vor ein paar Jahren waren solche mutmasslich verfassungsfeindlichen Entgleisungen allenfalls bei Indymedia zu finden, heute unterhält damit ein Redakteur auf seinem social Media Kanal seine Follower. Als Mensch und Abgeordnete verboten werden, für eine freie Meinungsäusserung – das war in Deutschland von 1933 bis 1945 und in Ostdeutschland bis 1989 üblich. Heute gehört das offensichtlich wieder zum vertretbaren Inventar der “witzig gemeinten“ politischen Debatte am Rande einer mittelgrossen Berliner Lokalzeitung. Es wurde vor der Wahl in Berlin wenig ausgelassen, um die Schattenseiten der AfD zu beschreiben – trotzdem kam sie in der Hauptstadt auf 14,2%. Bezeichnenderweise vor allem dort, wo jene sozial Benachteiligten leben, die sich dank linksliberal orientierter Gentrifizierung das Leben in den Rotgrün dominierten Stadtbezirken nicht leisten können. Dort hoffen jetzt viele – und auch viele menschlich eher fragwürdige Ex-Piraten, die mittlerweile bei der Linken, den Grünen und der SPD sind – dass es der AfD wie den Piraten ergehen soll.

Unbestritten hat die AfD einige Probleme, die die Piraten auch haben. Es gibt heftige Flügelkämpfe und brutale Intrigen, etliche Vertreter der Partei haben eine fragwürdige Vorgeschichte im radikalen Lager, die Kommunikation ist bestenfalls amateurhaft, und das Programm der Partei ist wenig durchdacht. Inzwischen stellt die AfD bewusst heraus, dass es in ihren Reihen sehr wohl Migranten, Schwule und Lesben gibt, und das Privatleben der Vorsitzenden steht im klaren Widerspruch zu den gesellschaftspolitischen Zielen einer Beatrix von Storch. Und dann gibt es auch noch jede Menge Journalisten, die bereit sind, jedes Wort, solange es nicht ihr eigenes ist, auf die Goldwaage zu legen. Während die Piraten nach ihren Erfolgen mit viel Wohlwollen begleitet wurden, wird die AfD von grossen Teilen der Medien ausgesprochen kritisch hinterfragt.

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Ich persönlich glaube nicht, dass die AfD wie die Piraten scheitern wird. Es gibt eine wichtige Gemeinsamkeit mit den Piraten, und einen bedeutenden Unterschied. AfD und Piraten sind, wie übrigens auch die Grünen in ihrer Anfangsphase, Parteien, denen neue Entwicklungen falsch, undemokratisch und gefährlich erscheinen. Bei den Grünen war es die Ablehnung der Umweltzerstörung, Militarisierung und gefährlicher Technik. Bei den Piraten war es die Verteidigung einer neuen Identität, die von Aussen bedroht wurde. Das Internet war ein freier Raum mit vielen, neuen Möglichkeiten, das vor allem die CDU, aber auch die SPD und inzwischen sogar Grüne – Anetta Kahane sitzt in der Mitgliederversammlung der Böll-Stiftung – mit vielfältigen Massnahmen bekämpfen, während Geheimdienste ganz selbstverständlich überwachen, was technisch möglich ist. Es ging gegen Internetstoppschilder und Zensurinfrastruktur, man kämpfte für das Recht auf die Privatkopie und gegen Abmahnanwälte, denen die Politik freie Hand liess, es ging um Meinungsfreiheit und die Bürgerrechte und ihre Fortschreibung im Internet. Die Piraten haben das Netz gegen all die Oettingers, Gabriels und von der Leyens verteidigt, die darin nur einen Wirtschaftsraum, eine Datenfundgrube und einen Ort für Verbrechen sahen. Es ging darum, die erworbenen und erkämpften Möglichkeiten zu behalten.

Als sich mit diesen Themen der Erfolg einstellte, wurden die Piraten von neuen Mitgliedern überrannt, die dann ihre eigenen Themen einbrachten. Die Piraten nahmen die Reste der gescheiterten Occupybewegung auf, und damit Johannes Ponader und das umstrittene Bedingungslose Grundeinkommen in seiner radikalen Form. Die Piraten liessen sich eine Debatte um Gender an den Hals hängen, vertreten durch Extremistinnen innerhalb der Partei und unterstützt von Freundinnen bei den Medien. Es gab Splittergruppen wie Atomkraftfreunde und bis ins Abgeordnetenhaus hinein Vertreter der datenschutzkritischen Spackeria, die den Zielen der Piraten Hohn sprachen. Es gab linksextreme Schläger, Refugeeakivisten, Drogenfreunde, Israelfeinde, und eine ganze Reihe von verhängnisvollen Parteitagen, die überforderte Leute ans Ruder brachten, und mauschelnde Zirkel, die solchen Strömungen Sympathie und Unterstützung boten. Es gab Pläne von Weltraumaufzügen. Es gab enorm vieles, was man bei den Piraten mitwählte, wenn man sich eigentlich mit den Grundvorstellungen eines freien Internets, Bürgerrechten und Verteidigung des Erreichten identifizierte. Die Piraten sprachen im Kern etwas an, dem viele junge und mittelalte Menschen zustimmten. Darüber hinaus entwickelten sich aber parteischädigende und realitätsferne Gruppierungen und Konflikte um ein Vollprogramm, die, beginnend in Niedersachsen, zu einer Serie von Wahlniederlagen führten. Die Piraten hatten Vorstellungen, wie die Zukunft aussehen sollte, aber zu wenig Wähler, die das schätzten.

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AfD-Sympathisanten sind nicht unähnlich. Ich lese einige, und auch dort herrscht das Gefühl vor, dass die Politik unerwünschte Entscheidungen trifft und ihre Rechte aushebelt. So, wie die Piraten erfolgreich wurden, weil die internetkritische Blockpartei CDUCSUSPDGRÜNELINKE Netzpolitik bestenfalls als Verhandlungsmasse betrachtete und die Sorgen vieler Bürger bis heute ignoriert, wird die AfD erfolgreich, weil sich ihre Wähler von der staatlich und parteiübergreifend geförderten Migration bedroht fühlen. Beide Bewegungen halten die Entwicklung für falsch und möchten sie revidieren. Den Piraten wurde von den “progressiven“ Parteimitgliedern vorgeworfen, sie sei eine “konservative“ Partei mittelalter Besitzstandswahrer, die die Augen vor dem Grossen und Ganzen verschliessen würden, das man nur mit Gendersternchen, BGE, Drogenfreiheit und antideutschen Antifamethoden erreichen könnte. Während die Piraten eigentlich für Austausch und sachorientierte Lösungen ohne ideologische Scheuklappen standen, wollten die linken Vertreter ein linksradikales Projekt – bis zum realitätsfernen Wahlplakat in Sachsen, es gäbe dort Platz für eine Million Menschen aus aller Welt.

Das wird der AfD nicht passieren. Die AfD hat natürlich interne Streitereien, aber sie ist nicht gezwungen, dafür ihre konservativen Positionen zu verlassen. Es ist sicher so, dass die AfD gesellschaftspolitisch zurück will, und darüber streitet, ob es nur so wie vor der Euro-Einführung sein soll, wie unter Kohl, oder wie in einem Ständestaat. Sie muss aber keine besonderen Visionen einer Zukunft entwickeln. Es reicht ihr, eine Reihe von Positionen zu besetzen, die andere Parteien aufgegeben haben, und zu fordern, dass man dorthin – im Rahmen des Grundgesetzes – zurück kehren sollte. AfD-Anhänger fühlen sich angegriffen, gestört und zurückgesetzt von einer Politik, die sie erst gar nicht fragt, sondern lieber über Kollegen von Matthias Meisner Freudenbotschaften über den Segen ihrer Entscheidungen kommuniziert. Manche Frauen wollen einfach nur Mutter sein. Manche fühlen sich nicht schuld an den politischen Fehlentwicklungen in Afrika und Asien. Manche wollen eine nationale Identität, Deutschland ist ihnen bunt genug, sie wollen weder für andere zur Kasse gebeten werden noch Steuerüberschüsse dafür ausgeben, solange es eigene Bedürfnisse gibt. Die AfD hat, wenn man es einmal nicht negativ umschreiben will, für diese Gruppe ein stimmiges, althergebrachtes und vertrautes Bild der Gesellschaft, die sie erreichen will – und das kennen viele aus eigener Erfahrung, sie bewerten es positiv, und wählen die Partei, weil sie die Bewahrung verspricht.

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Natürlich sagen Medien und Politiker, dass das Beharren in einer sich ändernden Welt nicht möglich ist, und man das nicht mehr so machen kann, aber die gleichen Argumentationsmuster kennen Netzbewohner auch, wenn es dem gleichen System darum geht, das Leistungsschutzrecht, Verschlüsselungsverbote. TTIP und die Vorratsdatenspeicherung durchzusetzen. Diesen Behauptungen, es sei nun mal so und man müsste das jetzt machen, haben die erfolge der Piraten erst möglich gemacht, und machen jetzt die AfD möglich. AfD-Wähler und Piratenwähler sind beide der Meinung, dass es anders geht, und sie haben die Zeit erlebt, als es ohne den Eingriff der Politik in ihre Belange besser war. In beiden Fällen geht es um zentrale Felder der Identität der Menschen und daraus entstehende Befürchtungen, auf die die Politik keine Rücksicht genommen hat. Die einen glauben nicht an die Vorteile der Überwachungskultur und die anderen nicht an die Vorteile der Willkommenskultur, egal wie laut dafür getrommelt wird. Die einen hatten zu spät für ihre Ziele Snowden und die anderen gerade rechtzeitig die Kölner Domplatte. Die einen hatten komplexe und schwer vermittelbare Vorstellungen von der Zukunft, die anderen behaupten, sie wüssten, wie es wieder wie früher wird, bevor in den sozialen Netzwerken das Bild eines mit der Kalaschnikow zielenden Jugendlichenanführers aus Bautzen die Runde machte.

Insofern habe ich gewisse Zweifel, ob die AfD den anderen Parteien den Gefallen tun und sich wie die Piraten mit internen Konflikten selbst aus dem Weg räumen wird. Mehr Geld für deutsche Familien ist nun mal mehrheitentauglicher als ein Weltraumaufzüge oder Lohnsubvention für Flüchtlinge.

23. Sep. 2016
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Das regierungsfreundliche GibGeldDuOpfa der Medien in der Provinz

Man könnte ohne grossen Aufwand kluge, intensive Stücke über die Realität der Flüchtlingskrise ein Jahr nach der Aufgabe der Grenze schreiben. Zum Beispiel in meiner Heimatstadt. Diese Stadt hat 120.000 Einwohner, de facto Vollbeschäftigung, und ihren Teil bei der Aufnahme von Migranten geleistet. Es gibt einen grossen Autokonzern, und dort und in der Zulieferindustrie auch genau jene Ausbildungsplätze, die zu den meist jungen, männlichen Flüchtlingen passen würden. In dieser Stadt, die übrigens bundesweit ein Musterbeispiel für gelungene Integration durch Arbeit ist, bleibt jeder 5. Ausbildungslatz unbesetzt. Die Stadt ist reich, bietet üppige Leistungen und hat Erfahrung beim Eingliedern. Aktuell sind hier, auf dem idealen flachen Land, 39 anerkannte Flüchtlinge in Ausbildungsberufen untergekommen.

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Wir haben hier so viele Ausbildungsplätze, Lehrlinge werden so händeringend gesucht, dass jeder, der einen Platz haben will, einen bekommen kann. In den unbeliebteren Berufen auch mit absoluter Minimalqualifikation. Wir reden hier nicht über Ärzte und Facharbeiter, sondern über das banale Hauptschulabschlussniveau. Mit aller Hilfe unseres Systems, in einer der reichsten Regionen des Landes, sind es also 39 Flüchtlinge, die einen Platz nutzen. Es werden vielleicht noch mehr, wenn mehr Asylanträge bewilligt werden. Allerdings stand jüngst in unserer Heimatzeitung auch, dass es sehr viele Abbrüche gibt, und die Ausbilder zunehmend frustriert sind. Die spannende Frage, die sich daraus ableitet, lautet: Wenn schon bei uns unter absoluten Idealbedingungen nur 39 Flüchtlinge bereit und in der Lage sind, sich ausbilden zu lassen, in einer Stadt mit 120.000 Einwohnern, die auch ihren Anteil an Flüchtlingen aufgenommen hat – was sagt das über das Gelingen der Integration aus? Und was machen die anderen?

Die Medien berichten statt dessen, dass die Verteidigungsministerin hier ein Projekt bei der Bundeswehr ins Leben gerufen hat. Die Stadtbewohner – und ich wohne in der Altstadt, ich bekomme das direkt mit – sehen dagegen diejenigen, die nicht in der Ausbildung sind. Auch das wäre mal ein Thema für die Kollegen der überregionalen, meist im Norden beheimateten Presse. Die Altstadt ist im letzten Jahr erkennbar stark von Leuten frequentiert, die nicht Deutsch sprechen, sich auch nur rudimentär auf Deutsch ausdrücken können, und oft ein Verhalten an den Tag legen, das für Irritationen sorgt. Ich habe in der Autofabrik selbst als Werkstudent gearbeitet – wenn man dort mit der Hand in der Hosentasche erwischt wurde, gab es auch für einen Sohn aus besserem Hause einen Anraunzer, man hätte wohl nichts zu tun und sollte gefälligst etwas in die Hand nehmen. So ist das in meiner Provinz. Und in dieser Provinz schlendern jetzt Gruppen von Migranten mit viel Zeit, die Hände in den Hosentaschen, sechs, acht Mann breit, über die Strassen, sind alles andere als leise, setzen sich auf die Bank nahe den Tangotänzern am Mittwoch Abend unter dem Rathaus, grölen in deren Richtung, und lassen ihre eigene Musik auf dem Handy scheppern. Das ist legal. Aber die Stadt ist nun mal geprägt von einer Minderheit der Einheimischen aus der Region und einer Mehrheit von Zugewanderten, die alle zusammen nach oben kamen, weil sie nicht die Hand in der Hosentasche liessen.

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Man liest meistens nur etwas über Fälle wie die 39. Die anderen müssen wirklich etwas Illegales tun, damit sie in die Presse kommen. Meist bleibt es bei sogenannten “Alltagsirritationen“. Man muss für den Ärger nicht zum Karl-Heinz nach Zuchering gehen. Die erste Generation der Gastarbeiter, denen früher nicht geholfen wurde und die keine Schulung und keine Integrationskurse angeboten bekam, äussert sich auch nicht gerade freundlich über das, was man an Veränderung wahrnehmen kann. Das mag auch etwas am innermigrantischen, teilweise innermuslimischen Rassismus liegen, den es auch gibt. Aber es fällt den Leuten in einer Provinzstadt, die sich vor allem über Arbeit und Leistung definiert, sehr deutlich auf, wenn neue Leute dazu-, aber nicht im Arbeitsalltag ankommen. Nur 39 in Ausbildung: Diese Zahl sagt den Hiesigen, die wirklich arbeiten und sich damit auskennen, dass die Geschichten des angeblichen Sommermärchens mit den einströmenden Facharbeitern, Rentenzahlern und Demographieproblemlösern Lügen waren.

Über die Gründe, warum es nur 39 sind und andere maskulin-herausfordernd mit viel Zeit in der Stadt sind, könnte man reden. Statt dessen läuft seit ein paar Wochen eine Debatte darüber, dass die Provinz aus diversen Gründen nicht versteht, warum es eigentlich super läuft. Medien schicken teilweise die gleichen Autoren, die vor einem Jahr die Facharbeitermärchen schrieben, auf das Land, und dort wird dann nach Erklärungen gesucht, warum man bei uns das alles nicht richtig versteht. Ich möchte deshalb hier einmal ein paar beliebte Argumente aufgreifen und erklären, warum sie bei uns und anderswo extrem schlecht ankommen, und nicht hilfreich sind:

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(Die Zeit aus Hamburg nennt die Regionen, die sie besucht hat, verödet.)

Die Provinz ist abgehängt: Das hört niemand gern, der seine Heimat mag. Es gibt natürlich Regionen, in denen es eher schlecht läuft, aber auch dort kommt man ab und zu mal raus und sieht Junkies in den Kaufhauseingängen von Hamburg, Dealer in Berlin und die Ergebnisse überschuldeter Ruhrpottmetropolen. Offen gesagt kenne ich im Umkreis von 150 Kilometer nichts, was auch nur ansatzweise so von unserer sauberen Lebensrealität abgehängt, dreckig, kaputt und fertig aussieht, wie grosse Teile von Hamburg und Berlin.

Die klugen Frauen gehen zu den Dienstleistungsberufen in die Stadt, die dummen Männer bleiben allein zurück: Ein entzückendes Narrativ der Rassenkunde des 21. Jahrhunderts, geprägt vom Dorfmädchen aus der Provinz, das nun bei der grossen Zeitung online Bildchen schubst. Möglicherweise, das möchte ich zu bedenken geben, sieht man es in der Provinz eher so, dass in den Städten ziemlich viele Singlefrauen prekär leben und irgendwann merken, dass wechselnde Partnerschaften und Berufe einen weder jünger noch reicher machen. Ich lese jedenfalls viel Gestöhne von Deprimierten im Internet, dass die Cousine daheim jetzt schon ein Haus und Kinder hat – was übrigens auch nicht mein Ideal ist, aber die Abwanderung in die gentrifizierungsgeplagten Städte ist nun mal alles andere als eine Garantie für ein schönes Leben. Gerade junge Journalisten in ihren Wohnlöchern sollten das eigentlich wissen. In der Provinz ist man sich dieser Nachteile der Dienstleistungsbranchen sehr wohl bewusst.

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(Der Standard aus Wien. Eine gute Zeitung, aber in Sache Präsidentschaftswahl erkennbar parteiisch)

Urbane Eliten: Auch so ein gern verwendeter Begriff, der impliziert, dass Elite und Stadt zusammen gehört. Oder anders gesagt: Auf dem flachen Land kann es so etwas gar nicht geben. Die Mühe zu erklären, was die Urbanen Eliten sein sollen – Rechtsanwälte? Minister? Banker? Lobbyisten? Hipster, die von Postprivacy lallen? Der Drogenboss hinter den Dealern vom Görlie? Autoren von Artikeln über die Provinz? – muss man sich gar nicht mehr machen. Der Provinz wird ein pauschaler Hass auf diese Eliten unterstellt. Es ist allerdings in der Provinz vielmehr so, dass es dort durchaus sehr effektive und geräuschlos funktionierende Eliten gibt, die nicht gerade zu den Ärmsten und Einflusslosesten gehören. Und an die man sich in der Provinz eher wendet, um die eigenen Probleme zu lösen. Die Urbanen Eliten – und was sie zu wissen glauben – sind hier schlichtweg nicht relevant. Die lokale Ebene ist wichtiger. Sie zu ignorieren, wie das die Medien gern tun, ist unerwünschtes Verhalten.

Die Provinz hängt in der Infrastruktur zurück und hat daher keinen Zugang zu guten Argumenten: Noch so eine Lieblingsvorstellung der immer vernetzten Journalisten, die nicht verstehen können, wieso man ohne 1000mBit überhaupt noch leben kann. Nun habe ich ja anderthalb Jahre in Berlin gelebt – ja. Da war das Internet schneller. Aber alles andere… in Berlin muss man per Internet seinen Termin im Bürgerbüro sichern, und drei Monate später wahrnehmen. Bei mir daheim kann ich 5 nach 12 noch im Rathaus klopfen und kriege noch schnell meinen neuen Pass. Tatsächlich gibt es bei uns ein ausgeprägtes, organisatorisches und infrastrukturelles Überlegenheitsgefühl gegenüber den grossen Städten. Man denke nur mal zurück an die Zustände vor dem LaGeSo in Berlin.

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(Wozu mit den Leuten reden, wenn ich einen Experten habe, der meine Meinung teilt, fragt sich die taz.)

Die Leute informieren sich falsch und bekommen nicht die richtigen Informationen: Die Leute hier sind an den Problemen deutlich näher dran, als in den grossen Städten. Die Informationslage ist hier sehr gut. Hier werden Details und Probleme bekannt und diskutiert, die es nicht in die überregionalen Medien schaffen. Die Sache mit den 39 lesen Sie ja auch von einem Provinzautor, und nicht von den Kollegen aus Hamburg, die jetzt wieder faktenbefreit behaupten, die Politik sei trotzdem richtig gewesen und es wird schon werden.

Die AfD wickelt das Land um die Finger: Mei Liaba. Die Altparteien sitzen auf dem Land überall. Im Schützenverein, in den Gewerkschaften, beim Fussballverein, bei der Freiwilligen Feuerwehr, bei den Landfrauen, bei den Traditionsvereinen, egal ob SPD-Bergbau oder CSU-Trachtler, bei der Wallfahrt auf Altötting und beim Fischerfest. Wenn es auf dem Land eine Struktur gibt, setzen sich die ehemaligen Volksparteien rein. Die Wähler laufen ihnen gerade trotzdem weg, weil sie zuerst wegen der Bankenkrise verunsichert wurden, und weil ihnen Brüssel, TTIP und CETA unheimlich sind. Weil sie keine Türkei in der EU wollen, und weil sie jahrzehntelang immer nur sparen und besser werden mussten, und jetzt ist plötzlich das Geld für die Migration da, von der sie mitbekommen, dass die Nicht-39 eher nicht arbeiten. Die Provinz ist organisatorisch nach wie vor fest in der Hand von Altparteien, die nur den Spagat zwischen der Berliner Republik und dem normalen Leben nicht mehr erklären können. Das ist keine Frage der Bildung oder der Partei. Es ist einfach nicht möglich. Wer hier auf Bürgerversammlungen der Altparteien geht, erlebt keine gestaltende Politik mehr, sondern Zweifel und Bitten um Geduld.

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(Spiegel Online. Typ flieht nach Österreich, nimmt dort das Studiensystem in Anspruch und denkt nicht daran, landestypisch zu grüssen.)

Die sind in ihrer Identität verhaftet, kennen halt keine Fremden und haben deshalb Angst vor denen: Noch so ein Argument aus der “Dumm und ungebildet“-Schiene. Das Thema “Identität“ ist enorm schwierig, weil es bei Identität um den Kern des Menschen geht – und ein herablassend beurteilender Blick des angeblich aufgeklärten Journalisten ganz schlecht ankommt. Tatsächlich ist Identität in vielen Bereichen ein Grund, warum die Provinz so oft auch ohne Staat erstaunlich gut funktioniert: Man kennt sich, man kann miteinander, man muss keine Barrieren überwinden. Und der Preis, die dafür nötige Anpassung, ist im normalen Leben gar nicht so hoch, wie das viele in den von totaler Beliebigkeit geprägten Städten glauben (solange man dort nur fest zu Willkommenskultur, Recht auf Rausch, Gender und Nazibeurteilung aller Andersdenkenden steht). Was ich aber sehr wohl erlebe, ist nicht erst seit der Migrationskrise, sondern seit der Bankenkrise eine starke Renaissance der Identität: Das liegt vermutlich auch daran, dass die Politik lange Jahre den Anpassungsdruck auf die Provinz ausgeübt hat. Mit der Migration kommen noch geschlossene Turnhallen und später, wie bei uns am Tegernsee, für die Kommunen Hunderttausende Euro an Sanierungskosten dazu. Der Anpassungsdruck fordert vom Land die Anerkennung eines Bedeutungsverlustes in der Globalisierung und einer totalitären Willkommenskultur, und von den anderen nicht mal die richtige Toilettenbenutzung: Deshalb sind die Sanitäranlagen kaputt. Deshalb sind deutsche Tugenden gerade wieder hoch im Kurs.

Und Kollegen, die das alles niederschreiben, lächerlich machen, nicht verstehen wollen und meinen, man hätte sich doch bitte weiter anzupassen, sind halt nicht sonderlich willkommen. Diese ganzen Berichte aus der falsch denkenden, falsch wählenden, abgehängten Provinz: Sie treten genauso fragwürdig und mit der gleichen Arroganz auf, wie jene, die hierher eingeladen wurde, ohne dass man die Provinz vorher mal gefragt hätte. Beide Gruppen von Transferleistungsempfängern zeigen wenig Anpassungsbereitschaft, sie zeigen keine Dankbarkeit und Demut, dass man schon davor Entwicklungshilfe und Bundesfinanzausgleich für ihre Failed States bezahlte, und sie berufen sich darauf, zu ihrem Treiben von Mama Merkel eingeladen zu sein: Als Gäste denken sie, sie dürften ihre eigenen Marotten und Ansprüche behalten. Und wenn die Provinz das anders sieht, vom Burkini bis zum ironischen Polyesterdirndl, darf man sie als rassistisch, zurückgeblieben und dumm brandmarken. Diese Medien benehmen sich bei uns wie eine Horde betrunkener Eindringlinge, die auf dem Supermarktparkplatz “Fickificki“ und “GibGeld“ sagen. Sie sind aus Sicht der Provinz ungebeten, teuer und dreist. Sie lehnen die Werte ab, für die man hier zwangsweise steht, sie wollen sich nicht integrieren oder helfen, sie wollen ihre Vorstellungen umsetzen und Gründe finden, warum sie das hier nach Belieben tun können. Sie haben dabei nicht das geringste Verständnis für die Lage vor Ort, und was immer sie sehen, wird zum Nachteil der Provinz ausgelegt. “Die wählen AfD – was läuft da falsch? Geht hin und findet das raus!“ – das ist die Vorstellung dessen, was dann in der Provinz inzwischen von Links bis Rechts als Lügenpresse bezeichnet wird, weil es so wirklich überhaupt nichts mit der Realität vor Ort zu tun hat.

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(Die Süddeutsche Zeitung hat auf dieses Thema die von den Piraten sattsam bekannte Hannah Beitzer losgelassen, da darf man sich über den lässigen Rassismusvorwurf nicht wundern)

Manche wählen dann genau die Partei, die von den Medien so wie die Provinz runtergeschrieben wird. Die meisten sagen aber einfach, dass sie gar nicht mehr wissen, wen sie wählen sollen. Weil sie die 39 Erfolgsfälle sehen, und all die anderen, die Leistungen bislang nur beziehen, und Medien und Politik sie argumentativ abhängen, wenn sie dazu kritische Fragen haben. Nicht die Provinz hat ein Verständnisproblem. Der urban-elitäre Regierungsjournalismus hat eines, und offensichtlich auch im letzten Jahr nach all den Erfindungen von Rentenzahlern und Schmähungen der Dunkeldeutschen nichts dazu gelernt.

06. Sep. 2016
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Mit 170.000 Euro Steuergeld: GinaLisa zum Opfer machen

(Ich war die letzten Stunden nicht online – sollte Manuela Schwesig zurückgetreten sein, ist vieles natürlich hinfällig)

Nach dem Urteil gegen die Schauspielerin Gina-Lisa Lohfink wegen Falschbeschuldigung zweier Männer, die sie wegen angeblicher Vergewaltigung angezeigt hatte, ist Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig eine politische Hauptleidtragende des Prozessausgangs. Frühzeitig und offensichtlich ohne der Kenntnis der Gerichtsakten hat sich die Ministerin der Internet-Bewegung #TeamGinaLisa angeschlossen, die sich – ebenso ohne Kenntnis der gesamten Lage – auf die Seite der Angeklagten stellte. Schwesig gab damals wörtlich in Bezug auf ein nur in einem kleinen Ausschnitt bekanntes Video zu Protokoll:

Wir brauchen die Verschärfung des Sexualstrafrechts, damit endlich in Deutschland die sexuelle Selbstbestimmung voraussetzungslos geschützt wird. Nein heißt nein‘ muss gelten. Ein ‚Hör auf‘ ist deutlich.

Mit ihrer Zuordnung zur populistisch agierenden und medial herumgereichten Bewegung TeamGinaLisa war Schwesig laut ihrem Twitteraccount jedenfalls einverstanden:

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Nun ist das mit #TeamGinaLisa und Schwesig ja so eine Sache: Führend mit dabei ist beispielsweise die Autorin Anne Wizorek, die Leser dieses Blogs kennen, weil sie und ihr Umfeld sich in der Vergangenheit höchst rüde auszudrücken beliebten, und sie auch schon mal Zustimmung für einen Anschlag gegen eine Apotheke äusserte, deren Besitzer nicht feministischen Forderungen entspricht. Eine haltlose Unterstellung gegen die Autorin Birgit Kelle wurde ihr auf rechtlichem Wege untersagt. Anne Wizorek hat nach der Oktoberfestlüge und nach der Silvesternacht von Köln die Aktion #ausnahmslos initiiert, die ein schärferes Sexualstrafrecht fordert und versuchte, den Fokus der Berichterstattung weg von Migranten hin zu allen Männern zu verschieben. Auch hier war Manuela Schwesig neben Justizminister Heiko Maas die erste prominente Unterstützerin. Und nicht zuletzt sitzt Wizorek auch in der Sachverständigenkommission für den 2. Gleichstellungsbericht der Bundesregierung, die vom Familienministerium berufen wurde.

Diese Verquickung von führender Bundespolitik und populistischen Netzkampagnen ist ungewöhnlich, denn viele Teilnehmerinnen der Aktion TeamGinaLisa warten mit der Vorstellung auf, eine Frau definiere selbst, was sie als Vergewaltigung ansehe, und die Gerichte hätten dann dem Opfer zu glauben. Es ist kaum erkennbar, wie diese extreme Vorstellung mit den Grundlagen der Rechtsprechung in diesem Land vereinbar sein soll. Aber die Unterstützung der Ministerin für die Aktion unter Beteiligung des Kommissionsmitglieds kam in jener Zeit, als die Öffentlichkeit über den Fall noch wenig wusste, und Frau Lohfink und ihre Unterstützerinnen höchst einseitig informierten, so dass es fast schon zu einem medialen Vorfreispruch kam. Offensichtlich sollte Druck auf die Richterin und die Staatsanwältin ausgeübt werden, was die aber nicht beeindruckte: Lohfink wurde (noch nichts rechtskräftig, Lohfink will in Berufung gehen) zu 20.000 Euro Geldstrafe verurteilt, und die Richterin fand harsche Worte für die Art, wie der Prozess instrumentalisiert wurde.

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Auch der Richterbund äusserte in Richtung von Ministerin Schwesig ungewöhnlich harsche Kritik: “Vorschnelle Äußerungen von Politikern und Demonstrationen vor dem Gerichtssaal – wie im Fall Lohfink – tragen nicht zur Wahrheitsfindung bei. […] Ich wünsche mir aber, dass solche Debatten mit weniger Emotionen und mit mehr Sachkenntnis geführt werden “, sagte Jens Gnisa, der Vorsitzende des Richterbundes gegenüber Medienvertretern. Für die Familienministerin, die nun erklären müsste, warum sie ohne Kenntnis des Falles das Anliegen einer Verurteilten unterstütze, wäre das alles eine peinliche Situation.

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Gäbe es nicht Unterstützer, die das alles ganz anders interpretieren. Da gibt es nämlich eine weitere Bewegung mit dem Namen “No Hatespeech“, die sich mit unangemessener Sprache im Internet beschäftigen soll. Sie wurde vom Europarat ins Leben gerufen, und wird von den beteiligten Ländern in Eigenregie umgesetzt. In Deutschland ist dafür das Familienministerium zuständig. Es hat rund 170.000 Euro pro Jahr bewilligt, die an den Verein “Neue deutsche Medienmacher“ (NDM) gehen. Der Verein wurde bekannt, weil er migrationsfreundliche Vorschläge zur diskriminierungsfreien Sprache für Medien erarbeitete, was manche als “Sprachpolizei“ auslegen. Die NDM haben für Nohatespeech Personal angeheuert, das neben bereits ausgiebig kritisierten, weil hasserfüllten  Bildchen einen Twitteraccount und eine Facebookseite erstellt. Und auf Letzterer ist dann auch Gina-Lisa Lohfink das Thema. Dazu schreibt Nohatespeech:

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Das ist eine hochinteressante Wortwahl. Normalerweise nennt man so ein Urteil einen Schuldspruch, und ein solcher besagt, dass hier nicht eine Unschuld verteidigt, sondern eine Schuld festgestellt wurde. Dass Angeklagte etwas vor Gericht an dem “gelitten“ haben soll, was gemeinhin “Rechtsstaat“ heisst, ist eine ganz erstaunliche Wertung – es kommt nicht oft vor, dass die Leiden einer Verurteilten vor Gericht so in den Mittelpunkt gestellt werden. Dass ein Strafprozess der staatlichen Rechtsordnung aber in Zusammenhang mit Pöbeleien im Internet gebracht wird, ist für eine mit Steuergeldern dieses Staates betriebene Seite erstaunlich – oder wäre es, wüsste man nicht, dass auch eine staatlich finanzierte Stiftung schon mal Veranstaltungstipps gibt, in denen es darum geht, dieses System zu kippen. Verlinkt wird ein Beitrag der taz, geschrieben von einer publizistischen Unterstützerin des Team GinaLisa – es handelt sich um die frühere Chefredakteurin des Missy Magazins, die darin erhebliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteil ausdrückt.

Zugespitzt könnte man sagen, dass hier von Nohatespeech Hatespeech gegen die Richterin und die Staatsanwältin gemacht wird, auf einer vom Familienministerium finanzierten Seite, aber immerhin: Damit ist die Familienministerin nicht mehr ganz so allein, und die von ihr bezahlte Bewegung springt ihr hilfreich zur Seite. Das ist ausserdem praktisch, weil öffentliche Kritik an einer Frau, die versuchte, zwei zugegebenermassen wenig sympathischen Männern zu schaden, damit auch gleich in den Verdacht gerät, exakt jene Hatespeech zu sein, gegen die das Ministerium pro Jahr 170.000 Euro investiert.

Es gibt für diese sich manchmal auch als „kleine NGO“ ausgebende, staatsfinanzierte Kampagne übrigens auch ein Nationales Komitee, das die Kampagne begleitet und berät.

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Da sitzt dann die Amadeu Antonio Stiftung mit “no-nazi.net“ und “Netz gebhen Nazis“ drin, die die CDU anprangert und den Innenminister bei “Netz gegen Nazis“ mit Hass überzieht, und “Demokratie leben“, die das entsprechende Projekt finanziell fördern. Da ist die palästinafreundliche Bloggerin Kübra Gümüsay, die mit Wizorek #ausnahmslos initiiert hat. Da ist die Muslimische Jugend in Deutschland, die zeitweise vom Verfassungsschutz beobachtet wurde, und deren Verlag judenfeindliche Autoren vertrieb. Kein Witz. Diese Leute können mitberaten, was Hatespeech in Deutschland sein soll.

Und – wer hätte das gedacht! – Anne Wizorek vom TeamGinaLisa ist auch drin.

Richter in Deutschland sollten in Zukunft mit ihren Urteilen vorsichtig sein, wenn die Angeklagten Freunde und Unterstützer mit solchen Verbindungen und Mitteln haben. Es ist schliesslich eine offizielle Kampagne des Europarates mit offizieller Ministerin und mit offiziellen rund 170.000 Euro Steuermitteln, die jedes Jahr überwiesen werden, damit das Volk erfährt, was Hatespeech ist, und wie manche leiden, die vergeblich versuchen, ihre Unschuld zu beweisen. Wozu noch Rechtsstaat, wenn man in der Hauptstadt eine Bewegung machen kann.

25. Aug. 2016
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Thomas de Maiziere, der Rassismus, die Antifa und die Amadeu Antonio Stiftung

Der Text wird etwas länger und kompliziert. Bleiben Sie dran. Es lohnt sich. Es ist ein Stück aus dem Tollhaus der Berliner Republik.

 

Vor einer Woche habe ich in der FAZ Print und Online über den Internetpranger “Neue Rechte“ der Amadeu-Antonio-Stiftung geschrieben. Dort konnten anonyme Nutzer bei den Betreibern, die eine anonyme Jugendgruppe von 16 bis 25 Jahren sein sollen, Personen, Bewegungen und Organisationen melden. Angeblich prüften die Betreiber die Angaben und stellten sie dann online. Das kleine Problem: Neben einigen rechtsradikalen Parteien wurde auch ohne jede Unterscheidung die konservative CDU genannt. Das habe ich geschrieben.

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Das führte zu etwas Empörung im Internet und einem erbosten Schreiben des CDU-Generalsekretärs Peter Tauber. Inzwischen wirft mir Simone Rafael, die Leiterin von “Netz gegen Nazis“, gegenüber Tauber absichtliches Missverstehen vor. Ich hätte erkennen sollen, schreibt sie ein einer „Klarstellung„, dass die CDU nicht mit “Neue Rechte“ gemeint und nur aufgeführt sei, weil es um aktuelle und ehemalige Mitglieder geht. Da reicht “bodenlos“ nicht mehr aus, da muss der Superlativ „bodenlosest“ her. Ihren Worten zufolge prüft die Stiftung, die letzten Monat schon gegen den ZDF-Autor Achim Winter aktiv wurde, nun rechtliche Schritte. Rechtliche Schritte, allerdings gegen die Stiftung, prüfen übrigens auch nach meinen Informationen zwei Personen, die im Wiki genannt waren und nicht erbaut sind. Momentan ist das Wiki jedoch offline, nachdem nach meinem Beitrag erst noch schnell die SPD mit aufgenommen wurde.

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Aber wie es nun manchmal so ist: Es gibt auch welche, die meine Sicht der Dinge teilen. Es sind einige linksradikale Twitteraccounts, die durchaus meinen, man könnte die CDU in einigen Bereichen sehr wohl zur Neuen Rechten zählen. Wie etwa der hier:

neuerechte3oct

Linke Aktivisten mit Abneigung gegen die CDU gibt es im Netz natürlich viele, aber dieser 3.Oct ist mehr als ein Kapuzenträger mit iPhone: Hinter dem Account steht ein ursprünglich unter dem Namen “Solidarity without limits“ gegründetes, linksradikales Netzwerk von Gruppen mit einem Schwerpunkt in Dresden. Das „Nika“ im Namen SWL_Nika steht für die Bewegung „Nationalismus Ist Keine Alternative“ – ein Spruch, den auch die Stiftung verwendet. In der neuen Bennenung als 3Oct.net tritt die Verbindung an, um die Dresdner Feierlichkeiten zum Jahrestag der Deutschen Einheit mit Aktionen zu stören:

Es ist absolut zynisch, wenn Deutschland in Dresden „Brücken bauen „will, während unter seiner Schirmherrschaft europäische Außengrenzen abgeschottet werden, und so Menschen auf immer gefährlichere Fluchtrouten getrieben werden, was zum Tod Tausender führt. Es ist ein Schlag ins Gesicht für alle Betroffenen von Rassismus und rechter Gewalt in Sachsen, wenn der sächsische Ministerpräsident vom „Brücken bauen“ spricht, während er gleichzeitig nahezu vollständiges Desinteresse an dem eklatanten Anstieg rassistischer und rechtsmotivierter Gewalt in Sachsen signalisiert. Wir können und wollen dies nicht unkommentiert lassen, und werden deshalb unseren Protest so anlegen, dass die Feierlichkeiten zum „Tag der deutschen Einheit“ nicht ungestört stattfinden können.

So die Pressemitteilung des Bündnisses, das antifatypisch nichts Gutes an diesem deutschen Staat lässt. Zu den Demonstrationen wird bundesweit mobilisiert, und wenn man sich einmal anschaut, wer alles bei “Solidarity without limits“ dabei ist, wünscht man als guter Demokrat den Sicherheitskräften in Dresden viel Glück, Da prahlen welche mit ihren Erfahrungen in den Grenzschlachten in Griechenland und mit den Angriffen auf die EZB-Eröffnung in Frankfurt. Autonome, Schwarzer Block, wie auch immer man sie nennen will: Da braut sich etwas zusammen.

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Gleichzeitig sind da aber auch Gruppierungen dabei, die der Amadeu Antonio Stiftung durchaus bekannt sind. Die Sammlungsbewegung “Ums Ganze“, die eine wichtige Rolle spielt, wurde vom Jugendportal der Stiftung no-nazi.net beworben – die Frage, wie man die Ordnung kippen kann, steht auf der Facebookseite eines Projekts, das dieses Jahr 130.000 Euro vom Familienministerium der zu kippenden Ordnung bekommt.

Mit dabei beim Bündnis ist auch der Dresdner Verein e*vibes,der sich 2013 und 2014 öffentlich über die Förderung von Lesungen durch die Stiftung freute. Eine Veranstaltung war im AZ Conni, dem Zentrum der linksradikalen Szene in Dresden und Gegenstand der Überwachung durch den Verfassungsschutz – also möglicherweise nicht ganz der Ort für jedermann., der sich über demokratische Kultur informieren möchte. Heute trägt die Website von e*vibes das Logo der erklärten Feinde der Wiedervereinigungsfeier von Dresden, Das ist ihr gutes Recht.

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Weniger gutes Recht ist dann aber das, was offensichtlich Aktivisten des Zusammenschlusses letzte Woche, am 11. August, getan haben: Da griffen sie das Wahlkreisbüro von Innenminister Thomas de Maiziere an, beklebten es mit Bildern der gesperrten Fluchtrouten auf dem Balkan und verbreiteten ein Bekennerschreiben auf Indymedia und ihrer Kampagnenseite:

De Maizière ist Ziel unserer Aktion geworden, da er beispielhaft für den Zynismus deutscher Realpolitik steht und mit erfundenen Statistiken [2] den Rechtsruck und den rassistischen Konsens hierzulande befeuert. Zudem offenbart er, im Kontext des massenhaften Sterbens an den Grenzen Europas, mit solchen Äußerungen, wie menschenverachtend und zynisch eben jene Politik ist. Diese Bilder hat er jetzt!

Teil des Bündnisses ist übrigens auch die Gruppierung TOP B3rlin, die über diverse Projekte von der Rosa Luxemburg Stiftung gefördert wird – aber das ist ein anderes Thema. Jedenfalls, wie man sieht: Hatespeech und tätliche Übergriffe treffen einen deutschen Innenminister durchaus auch aus Richtungen, die sich nicht zu schade sind, sich selbst wiederum ihr Programm alimentieren und propagandistisch unterstützen zu lassen. Wer dachte, dass die Antifa sich mit Übergriffen auf die AfD zufrieden gibt, wird ebenso umdenken müssen wie jener, der glauben sollte, mit ein paar Lesungen, Aktionen und Veranstaltungshinweisen liessen sich Linksradikale in die demokratische Kultur jenseits des Hasses einbinden.

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Wahrscheinlich werden Sie jetzt denken, dass es ein bedauerliches Missgeschick ist – allein schon, damit die Stiftung keine rechtlichen Schritte gegen Sie und Ihr bodenlosestes!!! Meinungsverbrechen prüft. Sie werden socialmedialöschungsvermeidend sagen, dass sich da ein Grüppchen in den letzten Jahren meilenweit von den Zielen weg entwickelt hat, die die Amadeu Antonio Stiftung – Initiativen für Zivilgesellschaft und demokratische Kultur unter der Schirmherrschaft des ehrenwerten Wolfgang Thierse – mit ihrer Ethik verkörpert. Kein Weg führt je vom Kampf der Stiftung Hand in Hand mit dem Innenminister gegen Hass im Internet zu solchen hasserfüllten Bekennerschreiben der Antifa, die Thomas de Maiziere immer wieder scharf angeht. Hier ist als Zitat – ich mache mir das ausdrücklich nicht zueigen! – ein anderes Beispiel für eine von Rassismusvorwürfen triefendes Hassbotschaft vom Juli 2015:

Dass die große Koalition im Bundestag und de Maiziére mit den Verschärfungen der ohnehin rassistischen Asylgesetzgebung, den Anschlägen und der rassistischen Hetze gegenüber von extrem rechten Parteien und Hooligans eine Legitimation gibt und so ein fatales Signal in der Bevölkerung setzt, ist offenbar egal. Im Gegenteil verteidigte de Maiziére die Verschärfung des Gesetzes, will durch die Inhaftierung von Geflüchteten erreichen, dass diese schneller abgeschoben werden können. […] Thomas de Maiziére ist also selbst Teil des Problems, weil er rassistische Gesetze verteidigt, die Anliegen von Geflüchteten nicht ernst nimmt und diese trotz Verfolgung und Diskriminierung in ihre Herkunftsländer abschieben lassen möchte.[…]Es bessert nur das Image eines Bundesinnenministers, der mit seiner Politik in den vergangenen Jahren immer wieder den Forderungen von rassistischen Strömungen entgegen kam und deren Inhalte vertrat. Und das in einer Zeit, in der wieder Flüchtlingsheime brennen.

Hervorhebung von mir. Harter Stoff. Dagegen sind 3oct.net und der „Neue Rechte“-Pranger liebevoll. Ich würde klagen.

Sie werden sich jetzt sicher fragen, von welchem linksradikalen Internetpranger dieser Text kommt. Und wie ich den gefunden habe. Nein, er kommt nicht von den Autonomen aus Dresden.

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Die Antwort ist ganz leicht: Ich habe nur das getan, was das Amadeu-Antonio-Projekt “Netz gegen Nazis“ wünscht. Ich habe auf der “Neue Rechte“-Seite der CDU, als sie noch nicht abgeschaltet war, die dort vorhandene Suchfunktion genutzt, um mich bei “Netz gegen Nazis“ über die CDU zu informieren.

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Da findet man dann diesen Beitrag. Dieser Beitrag ist ein redaktioneller Inhalt von Netz gegen Nazis, einem Projekt der Amadeu Antonio Stiftung, verfasst vom antifafreundlichen Aktivisten und für die Stiftung berichtenden Autoren Robin Dullinge, mit dem Titel “Bundesinnenminister hat Antirassismusworkshop beim BVB bitter nötig“ (Löschsichere Kopie bei Archive.org, Beitrag auch beim Stiftungsprojekt Fussball gegen Nazis) Bei Facebook wurde der Beitrag auch eingestellt und 21 mal geteilt, und mit folgenden Hassbotschaften auf dem Netz gegen Nazis-Profil kommentiert:

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Das steht nach der Hetze gegen de Maiziere auf der Facebookseite der Leute, die Broschüren gegen Hatespeech im Netz machen. Das – und einiges mehr, aber konzentrieren wir uns hier auf das Antifa- und Netz-gegen-Nazis-Ziel Thomas de Maiziere – erfährt man, wenn man das hochgelobte Netz gegen Nazis, Partner von Zeit Online, unterstützt von DFB und Bundesliga, nach dem Schlagwort “CDU“ durchsucht und das liest, was die Stiftung dazu ins Netz stellt.

Ich bin gespannt, ob Netz-gegen-Nazi-Redakteurin Simone Rafael jetzt auch wieder behauptet, Thomas de Maiziere wäre da nur aus technischen Gründen reingerutscht und sie widerspreche dem Eindruck, dass man ihn in die Nähe des Rassismus rücken würde, so wie eine Nennung der CDU bei “Neue Rechte“ ja auch nichts damit zu tun hat, und ich hätte vorab fragen sollen, warum man bei Netz gegen Nazis solche Beiträge über CDU-Repräsentanten findet, und wieso ich das mit Facebook missverstehe, weil da jemand mit der Maus ausgerutscht ist. Was zahlt die Stiftung eigentlich für solche redaktionellen Texte? Fördermittel für diese Plattform und Beschuldigung des Innenministers kommen jedenfalls dem Impressum zufolge von der Freudenbergstiftung, dem Generali Zukunftsfonds, der ZEIT und dem Bundesprogrammm „Demokratie leben“ – oh the irony! – des Familienministeriums.

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Verantwortlich im Sinne des Presserechts für diesen Beitrag ist übrigens nicht die Redakteurin Simone Rafael, sondern der Vorstand der Stiftung. Für den weist die Stiftung

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Frau Anetta Kahane als Vorsitzende aus.

Die presserechtliche Verantwortung für einen mit Rassismusvorwürfen gespickten Text gegen den CDU-Innenminister Thomas de Maiziere.

Die Förderung der Arbeit einer linksradikalen Gruppierung, die Teil eines Bündnisses wird, dessen Aktivisten das Wahlkreisbüro von Thomas de Maiziere angreifen und sich mit einem Indymedia-Bekennerschreiben hasserfüllt äussern.

Die Teilnahme an der “Task Force gegen Hassinhalte “ des SPD-Justizministers Heiko Maas sowie die massive Förderung durch das Familienministerium der SPD-Politikerin Manuela Schwesig, um Hass im Internet zu bekämpfen.

Und die Frage auf der staatlich geförderten Website, wie man die Ordnung kippt.

Das alles ist kein Widerspruch. Weil beim Kampf gegen Rechts und Hass im Internet offensichtlich kaum jemand in der Politik genauer hinschaut, welche Partner und Begünstigte man sich da eigentlich an Bord geholt und finanziert hat.

Dafür hat die Stiftung genug Geld, um rechtliche Schritte gegen kritische und genauer hinschauende Journalisten prüfen zu lassen. Oder um sich gegen mögliche rechtliche Schritte angesäuerter Betroffener ihrer Tätigkeit zu wehren.

Sie nennen es Kampf gegen Rechts, und geben Denunziationstips obendrauf. Wie Sie vielleicht gemerkt haben: Kein einziger Nazi hat bei diesen Konflikten auch nur den geringsten Schaden davongetragen, bei diesen bodenlosest finanzierten Initiativen für Zivilgesellschaft und demokratische Kultur.

21. Aug. 2016
von Don Alphonso
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14. Aug. 2016
von Don Alphonso
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Burka erlauben, Dirndl verbieten

Früher gehörte ich zu jenen Optimisten, die glaubten, das Internet würde uns alle weltoffener, toleranter und verständnisvoller machen. Tatsächlich hatte ich als weltoffenster, tolerantester und verständnisvollster Mensch dieser Erde die Vorteilhaftigkeit meiner Tugenden schon vor dem Internet erkannt, denn unsere wahre Plutokratie kennt bei der Bereicherung keine Rasse und Grenze und ich war mir sicher, dass das Netz und seine Medien schöne Alternativen aufzeigen könnten. Statt dessen haben wir heute Hinrichtungsvideos des IS, feministische Prangerseiten, 140-Zeichen-Chats mit Politikern, das Sonderschulprojekt bento und Beiträge über Donald Trumps Frisur. Vor allem bekamen wir selbstverstärkende Filterbubbles, in denen Leuten genau das erzählt wird, was sie ohnehin schon zu wissen meinen. Früher wollte man das Phänomen bei Zuschauern von RTLII erkennen, aber mein Eindruck ist, dass auch vor einem weiten Horizont der Bildung nach wenigen Schritten zuerst viele Sumpflandschaft des Dünkels und Scheunen voller Arroganz liegen.

meila

Dazu schauen wir uns einmal eine echte Scheune an. Sie liegt in Meilenhofen, Landkreis Neuburg. Meilenhofen ist in einer Wachstumsregion eines jener kleinen, intakten Dörfer, die früher oder später erweitert und mit neuen Siedlungsringen umgeben werden. Momentan ist es noch etwas vergessen, aber nebenan wird schon kräftig für Zuwanderer gebaut. Wir ignorieren einfach das Plakat mir dem Auftritt der CSU-Bezirksvorsitzenden Ilse Aigner, die nur 0.2% so zurechtphotogeshopt wie eine SPON-Feministin ist, und halten uns an das, was hier sonst so geboten ist. Was sagen Sie, wenn Sie das lesen?

meilb

Programm 30 Jahre Partnerschaft Nassenfels – Fladungen
[A] WAS? Kinder sollen das kolonialrassistische Dschungelbuch aufführen, mit sexistischen Bananenröcken und cultural Appropriation? Das soll völkerverständigend sein? Globalisierte Unterhaltung von Disney ohne Rücksicht auf unterdrückte Völker? Und davor wird schon gesoffen?Lesen die denn nicht feministische Blogs der Zeit?
[B] Ah, interessant, Rudyard Kipling. Weit haben sie es seit den Mysterienspielen des heiligen Basilius gebracht.
[C] ICH BIN DER KÖNIG IM AFFENSTAAT, DER GRÖSSTE KLETTERMAX!!! Do gemma hi.

meilc

Programm des Oldtimertreffens Irgertsheim
[A] WAS? Umweltverpestende Feinstaubschleudern, die gemeinerweise steuerlich begünstigt werden, im Gegensatz zu unserem Elektrolastenrad? Rehkitzmordende Maschinen für industrielle Landwirtschaft? Und Fleischfressen um 12 und dann um 13 Uhr sofort wieder Kuchen mit Industriezucker? Ja lesen die denn nicht die Zeit?
[B] Ah, interessant. Nicht die Mille Miglia, aber sicher auch schön, in dieser Landschaft.
[C] RESI I HOI DI MIDM DRAGDOR OB!!! Do gemma hi.

meild

Taktraum Festival, Top Act das Basti Schwarz DJ Set
[A] BÄH! Ich las letzthin in der Zeit über Pina Bausch – die dreht sich im Grabe um, wenn sie ahnte, was hier ist – dass sie, also…
[B] Ah, interessant, dass nun der kulturelle Wert erkannt wird. Uns haben sie ja noch die Platten konfisziert und um 1 aus der Disco vertrieben.
[C] I BIN DA ANDON AUS TIROL! Do mochma mid.

meile

Kaugummi-Automat
[A] PFUI! Ole-Klaas, weg da! Das ist hochgiftig, steht in der Zeit
[B] Ah, interessant. Hat sich hier doch noch einer erhalten. Ja, die Kindheit.
[C] pscht, wemma do ganz voasichdig ummanand drahd, kummt zwoamoi wos raus. dös probiamma glei.

meilf

Maibaum mit Bischofswappen und Schwert für die Halsgerichtsbarkeit
[A] BÄH! Dabei weiss doch jeder Zeitleser, dass hier der schlimme Mixa Bischof war!
[B] Ah, interessant. Sie haben sich mit Heraldik beschäftigt.
[C] HAU-RUCK! HAU-RUCK! Glei schtehda, no gibds as Bia.

meilg

Blauweiss gestreifte Fahnenmasten vor jedem Grundstück
[A] WAS? Abscheulichster Nationalismus, engstirniges Bayerntum, keinesfalls bereit für Willkommenskultur und Globalisierung, eine Schande, sowas Rückschrittliches, da müsste die Zeit mal einen Leitartikel der Frau Kiyak dazu bringen, um diese ungebildeten Barbaren auf Linie zu bringen.
[B] Ah, interessant. Entlang des international verbindenden Jakobsweges, wo es Prozessionen gibt, hängen sie dann an hohen Feiertagen als Willkommensgruss die Fahnen auf.
[C] FC BAYAN DEUTSCHER MEISTAH!!! Wann da Pfarra kimmt, henga mia scho de richdige Fohna hi.

meilh

Wenn Sie stets C angegeben hätten, dann stünde Ihrer Einheiratung in diesem schönen Flecken auch bei Einheimischen nichts im Wege. Wenn Sie wie ich B angegeben hätten, verfügten Sie über genug Wissen, um sich den Ruf eines Gscheidhaferls zu erwerben, und Sie würden den Wissenskontext gern Gästen erklären, hier selbst aber hin und wieder zwengs der guten Nachbarschaft zu einer C-Antwort greifen. Wenn Sie A präferieren, lesen Sie Zeit oder Zeit Online. Da erschien gerade nämlich ein Beitrag einer Gymnasiallehrerin, der sicher gut gemeint ist, und die mangelnde Integrationsbereitschaft im Dorf kritisiert, nachdem die Familie der Lehrerin auf das Land verdrängt wurde.

meili

Aber es fängt halt schon damit an, dass man den hier Verwurzelten nicht ins Gesicht sagt, man habe das nur als Notbehelf herausgesucht, und das Kind stecke man hier nur notgedrungen in den Kindergarten. Und eigentlich, wenn man die Leute auf dem Dorf etwas kennt, weiss man auch, dass Integration hier eine ziemliche Einbahnstrasse ist: Wer dazu gehören will, muss sich unterwerfen. Eine Willkommenskultur gab es dort noch nie. Zuzügler, die mit Metropolengehältern alles teurer und voller machen, sind nicht zwingend erhofft, und ihre Einstellungen gelten auch nicht als Erlösung von einem Dasein, das nur auf das Licht der Zeitaufklärung gewartet hat. Ich bin selbst ein Wanderer zwischen den Welten, ich habe in Berlin und einem kleinen Dorf gelebt, und bin gerade in der kleinen Großstadt, die die Region hier gentrifiziert: Die Zeit und andere grosse Medien sind nach meiner Beobachtung bestenfalls ignorant, meistens aber mit ihrer gesamten Einstellung extrem feindlich gegenüber allem, was ich hier an Heimat habe. Wir sind für deren Redakteure so eine Art Gemüsetürke2.0, der bitte die Streuobstwiesen für den Naturzuckerkuchen, das Juraschaf für den Luxusgasgrill der Metropolen und die schönste Radroute am Jakobsweg beschaffen soll.

meilj

Manchmal bringt das die ganze Region von der Donau bis zu den Bergen auf die Barrikaden. Etwa, wenn rote oder grüne Politikerinnen keinerlei Verständnis für die hier althergebrachte Kleidung haben und sich über Dirndl lustig machen – einfach, weil sie so weit weg sind, dass sie nicht zwischen Brauchtum und Oktoberfest unterscheiden können. Mit einer gewissen Verbitterung wird auch zur Kenntnis genommen, dass durchaus weltläufige Toleranz für Verschleierung da ist, und Kopftuchträgerinnen als Ikonen der Emanzipation gelten, während auf die einheimische Bevölkerung herabgeschaut wird. Oder wenn mal wieder jemand fordert, die Bayern oder ein anderes Volk, das nicht Berlinerisch oder Hamburgisch spricht, sollte sich erst mal integrieren oder gleich austreten – auch das steht in der Zeit. Das, was in den USA die “Flyover-States“ sind, gibt es zumindest in der Internet- und Medienwirklichkeit auch in Deutschland. Das Netz erlaubt es, mit der eigenen Peer Group in Verbindung zu bleiben, und auf das herabzublicken, was in dessen Vorstellungswelt keinen Platz und keine Bedeutung hat. Das ist vielen erheblich wichtiger als die Meinung anderer Leute, bei denen sie leben.

meilk

Das Plastikzelt auf dem Bolzplatz mit 10 Tragl Bier daneben ist etwas anderes als der Geniesserkochkurs mit Alsterblick, aber es sind diese kleinen Dinge, die für die Integration wichtig wären. Es gibt da diesen alten Grundsatz “do ut des“, ich gebe, damit Du gibst: Der bedeutet auch, dass man Teile der eigenen Identität ablegt, um eine neue Identität zu erhalten. Dem verweigern sich die Touristinnen aus Golfstaaten, die am Tegernsee Vollverschleierung tragen und unter sich bleiben, während früher der Dirndlkauf bei Touristen üblich war. Dem verweigern sich islamisch geprägte Migranten, die normal westlich angezogene Frauen für Freiwild halten, und Zeitleser, die das Dorf nur hinnehmen, weil die Immobilienpreise sie dorthin wie zwangsverteilte Traglufthallenbewohner verschlagen haben. Die Möglichkeit, jederzeit, augenblicklich für die Ablehnung der Realität eine Bestätigung zu erhalten, eint den Attentäter und die Zuzügler auf dem Dorf. Mitunter bauen sie dann auch solche Verweigerungsarchitektur, die in der Zeit sicher gut ankommt, so modernistisch und mit Stahllamellen abgeschottet, wie sie ist.

meill

Warum nur schickt da niemand Kinder zum spielen hin? Dahinter spuckt das WLAN eine scheinbar grenzenlose Welt aus, in der man zu allen Inhalten sofort Zugriff hat. Es erzählt allen, dass es woanders viel besser ist, weil man woanders die Probleme mit dem neuen Umfeld sofort versteht. Es gibt dank Internet keinen Zwang mehr, sich mit der Lage im Ort abzufinden, aber jede Menge Medienangebote, die den Betroffenen recht geben. Die Schaumparty Warngau ist sexistisch. Schulkinder sollten öfters ihre Privilegien checken. Es ist in Ordnung, wenn Ole-Klaas im Rock Fussball spielen will, Das Grillfleisch ist giftig, und auch Kindergärten brauchen Transtoiletten. Es gibt keinen Grund, sich mit dem falschen Leben abzufinden. Da draussen mögen sie die Mehrheit haben, aber da drin im Netz gibt es wahrhaft gute Argumente, warum das nicht so bleiben darf. Und wenn man scheitert, kann man immer noch, wie vor fast einem Jahr in der Zeit geschrieben, das eigene, unverkäufliche Haus staatlich gefördert voller Afghanen machen und dann wegziehen, und sich dafür von einem Redakteur loben lassen.

meilm

Früher war ich Optimist. Heute radle ich durch die Dörfer, in denen sich seit meiner Kindheit viel zum Guten gewendet hat, sehe dann aber die Neubauten und habe meine Zweifel, ob der Abstand zwischen Alteingesessenen und Neuankömmlingen kleiner wurde. Das Internet hat die Dörfer erreicht, aber nicht die Menschen verbunden. Und es sorgt auch dafür, dass es so bleibt.

14. Aug. 2016
von Don Alphonso
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05. Aug. 2016
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Säuberung und gelenkte Meinungsfreiheit im Social Media Gulag

Am 18. Juni 2009 wurde durch die damals regierende grosse Koalition das sogenannte “Gesetz zur Erschwerung des Zugangs zu kinderpornographischen Inhalten in Kommunikationsnetzen“ beschlossen. Vorausgegangen war ein unter dem Namen “Stasi2.0“ bekannt gewordener, erbitterter innenpolitischer Streit zwischen Bürgerrechtsbewegungen im Internet und Überwachungsbefürwortern in der Regierung. Die Regierung – und hier besonders die unter dem Namen “Zensursula“ angegriffene Familienministerin Ursula von der Leyen – hatte vor dem Bekanntwerden der Missbrauchsskandale der katholischen Kirche und der Grünen versucht,  sexuelle Übergriffe auf Minderjährige und Kinderpornographie mit dem Internet zu verknüpfen, und dort eine Infrastruktur für Netzsperren zu etablieren. Begleitet wurde das Vorhaben durch unterstützende Gruppierungen wie dem Verein “Innocence in Danger“ unter Beteiligung von Stephanie zu Guttenberg. Guttenberg wirkte bei einer TV-Sendung mit, die gezielt jene Fälle provozierte, vor denen das Gesetz schützen sollte. Damals war den Gesetzesgegnern klar: Wenn so eine Infrastruktur erst einmal existiert, kann sie auch auf andere Inhalte und Personen angewendet werden. Kinderpornographie war lediglich der populistische Hebel, um reglementierend ins Netz einzugreifen. Dafür wurde den Gegnern eine Komplizenschaft mit Kinderschändern unterstellt – heute würde man das Hatespeech nennen.

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Aber heute sitzt in der von Heiko Maas ins Leben gerufenen Task Force des Justizministeriums gegen Hatespeech im Internet auch die Amadeu Antonio Stiftung. Mit Förderung der neuen Familienministerin Schwesig gibt sie ein Faltblatt heraus, in dem mit der irrwitzigen Behauptung zur Denunziation aufgerufen wird, eine Anzeige zu viel sei besser als eine zu wenig. Helfende Journalisten vom Tagesspiegel und der Zeit, die vielfältige Verbindungen zu besagter Stiftung haben, fahren eine Kampagne, in der die Kritik an einem derartigen Faltblatt, an der STASI-Vorgeschichte der Vereinschefin Anetta Kahane und an der selbst mit Hatespeech aufgefallenen Faltblattmitarbeiterin Julia Schramm zu “Hass“ und “Hetze“ erklärt werden. Mitarbeiter der Stiftung dürfen dort von Antisemitismus raunen. Gegen Hatespeech und Antisemitismus sollte der Bürger doch genauso viel wie gegen Kinderpornographie haben, so er sich nicht der Komplizenschaft mit Rechten verdächtig machen will – und daher die Regierung mit den Internetfirmen informelle Zugangserschwerungen, diesmal ganz ohne Gesetz, vereinbaren lassen. Meinungsfreiheit bleibt bestehen, aber was an Hatespeech in sozialen Medien zulässig ist, bereden Konzerne, Beamte und Vereine.

Und weil es bei den regierungsfinanzierten Kampagnen gegen Hatespeech ausschliesslich gegen angebliche Rechte, Homphobe, Fremdenfeinde, Nazis, Sexisten oder gar um die auf jede Differenzierung verzichtende Neuschöpfung “antimuslimischer Rassimus“ geht, betrifft das alles nicht die jungen, eher linken Netznutzer, die sich in ihrer grossen Mehrheit anders definieren. „Sind doch alles die gleichen“ ist das Argumentationsmuster, mit dem linke Autoren wie Matthias Meisner vom Tagesspiegel fundierte Kritik in einen Topf mit Pegida und Identitären werfen. Dabei gab es durchaus Fälle wie Stefanie Sargnagel oder die Anhänger von Bernie Sanders, bei denen soziale Netzwerke wegen geringer Anlässe auch restriktiv gegen Linke vorgegangen sind. Wenn man erst einmal anfängt, die Meinungsfreiheit auf informellem Wege von privaten Firmen über aufgezwungene Regulierungen einschränken zu lassen, kann es jeden treffen. Ich war mir sicher, dass ich irgendwann mal einen Fall bringen könnte, in dem ein kleines, linkes Projekt mit grosser Klappe wegen eines unbedachten Satzes von mächtigen Konzernen aus dem Netz gekegelt wird.

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Nun – es ist so weit. Facebook hat ausgerechnet die Seite des hedonistisch-antideutschen Hate Magazins platt gemacht. Das Hate Magazin ist eine kleine, popkulturelle Publikation aus Berlin, die eigentlich voll auf der Linie linker Zeitgenossen liegen sollte: Sie spricht sich gegen rechten Hatespeech aus, lehnt Grenzen und Nationen eher ab, berichtet viel über Menschenrechte und macht antideutsche Witze über Kartoffeln. Bei dem, was das Hate Magazin für Rassismus hält, kennt es keinen Spass, und dann war da die BILD-Schagzeile, dass jeder 4. Hartz-IV-Bezieher Ausländer ist. Darauf reagierte das Hate Magazin bei Facebook so:

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Facebook dürfte für die Berliner der wichtigste Kanal zur direkten Kommunikation mit ihren über 12.000 likenden Lesern im Internet gewesen sein. Und die wenig höfliche Forderung, gegen Menschen “offensiv vorzugehen“ ist schwammig genug, um kein juristisch nachweisbarer Aufruf zur Gewalt zu sein. Ich glaube nicht, dass man mit so einem Aufruf Angst vor einer Abmahnung oder Anzeige haben müsste: Da steht nichts von Steinen, und natürlich greife ich in meinen Beiträgen auch die Regierung “offensiv“ an. Ich würde so einen Aufruf nicht schreiben, ich finde das ziemlich präpotent, aber natürlich kann man bei Facebook und Twitter, wenn man es für geraten hält, Kai Diekmann oder anderen Konzernmitarbeitern Vorwürfe wegen solcher Themen machen. Die regierungsfinanzierte Kampagne Nohatespeech_DE hält dafür sogar Bilder mit derben Aussagen bereit, manche auch mit Hackebeil und Messer. Vorgehen sollte möglich sein. Dachte ich und dachte das Hate Magazin und vermutlich jeder der 115, die den Aufruf weiter verbreiteten.

hateb

Bis vorgestern. Seit vorgestern sieht die Facebookseite des Hate Magazins so aus.

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Und das Hate Magazin gibt bei Twitter bekannt, dass Facebook die Seite kommentarlos gelöscht hat. Muss man sich mal vorstellen, jahrelang arbeitet das Hate Magazin daran, sich im Internet einen treuen Leserstamm aufzubauen, und dann schreibt man einen einzigen blöden mangelklugen Satz, und alles ist schlagartig weg.

hated

Die interessante Frage ist hier auch, ob Facebook genauso schnell und umfassend reagiert hätte, wäre der Springerkonzern in Deutschland nicht so wichtig und einflussreich. Wir wissen es nicht. Man kann darüber nur Vermutungen anstellen – Facebook hat die Kontrolle in Deutschland weitgehend an die Bertelsmann-Tochter Arvato ausgelagert. Wirkte bei diesem Vorgehen ein Richter der deutschen Justiz nach Recht und Gesetz, wäre er unabhängig, und Springer gälte ihm bei seiner Entscheidung nicht mehr als das Hate Magazin. Und die Urteilsbegründung, wie auch immer sie ausfallen würde, könnte man anfordern und nachlesen. So schön arbeitet ein Rechtsstaat.

Aber hier arbeitet – nun, wer kann das sagen? Jemand muss denunziert haben. Jemand muss gelöscht haben. Begründung gibt es keine. Die Seite wird gelöscht, aus, fertig. Matthias Meisner und andere Unterstützer der Amadeu Antonio Stiftung regen sich auf, wenn ich den Begriff “Social Media Stasi“ verwende, aber genau so funktioniert die Stasi. Irgendwo ist ein Zuträger, den niemand kennt, und dann entscheidet eine undurchsichtige Struktur ohne Rücksicht auf die eigentlich garantierten Rechte des Staates, was in der Realität erlaubt ist, und was nicht. Es gibt keinen Prozess, keinen Rechtsweg, keinen Einspruch, keinen Verteidiger. Statt dessen gibt es eine gezielt aufgebauschte Kampagne, Anleitungen zum Anzeigen, Druck auf die Anbieter der sozialen Netzwerke und in eigener Sache agierende Vereine, die auch nächstes Jahr noch mit Finanzierung durch Steuergelder Druck auf diese Firmen ausüben werden. Für Facebook ist die Seite des Hate Magazins vermutlich so bedeutungslos wie ein einzelner, “politisch unzuverlässiger“ Mitarbeiter für den Volkseigenen Betrieb. Aber die Vertreter der grossen Koalition, ihre Kampagnenhelfer und die Bildzeitung werden auch in vier Jahren noch so da sein, wie früher der Staatsrat, das ZK der SED und das Neue Deutschland.

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Die Kampagnen, die wir momentan erleben, nutzen den schwammigen Begriff der Hatespeech, um den Einfluss auf soziale Netzwerke ausserhalb der demokratischen Kontrolle zu rechtfertigen – ein Ziel, das zu einem Aufschrei führen würde, würden sie es direkt bei klassischen Medien versuchen. Das Hate Magazin hat einen Vorgeschmack auf die Maasarbeiten bekommen, zu denen sich das Absprachekartell aus Politik, Helfern und Firmen ermächtigt fühlt. Ein einziger Satz hat gereicht, damit alles verschwindet. Nicht nur ein fragwürdiger Inhalt, sondern alles.

Und dass Sie darüber in der “konservativen“ FAZ lesen, bei einem Autor, dem Linke schon mal gern einen “Stock in die Speichen“ schieben würden. und nicht in den Medien, die ideologisch zwar auf Linie mit dem Hate Magazin sind, ansonsten aber beim Thema Hatespeech den Regierungskurs stützen, und negative Auswirkungen auf die Allgemeinheit nicht thematisieren – das könnte Ihnen auch zu denken geben.

05. Aug. 2016
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31. Jul. 2016
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Hatespeech: Feine westliche Zensur, die türkische Despoten neidisch macht

Alternde Rockstars mussten Hotelzimmer verwüsten, wenn sie mediale Aufmerksamkeit wollten. Das war kraftraubendes, ehrliches Handwerk. Alternde Kulturschaffende, deren Werke in der Publikumsgunst fallen, haben es heute leichter: Es reicht, einen Social Media Kanal mit Verweis auf erlittene Hatespeech zu schliessen, um Öffentlichkeit für das eigen Sein und Produkt zu bekommen. Ausserdem kann  man dafür andere verantwortlich machen.

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Zwei Frauen, deren öffentliche Einlassungen selbst alles andere als höflich und zurückhaltend sind, haben das in den letzten Tagen erfolgreich durchgeführt: Zuerst warf die Schauspielerin Leslie Jones die Brocken in einem Konflikt über den eher bescheiden laufenden Film “Ghost Busters“ hin – zu ihrer Show in Las Vegas war sie dann aber wieder da. Kurz darauf nahm die Guardian-Kolumnistin Jessica Valenti, bekannt durch die unverbrüchliche Unterstützung der Vergewaltigungserfinderin “Jackie“, eine Auszeit von Twitter, nachdem sie sich noch kurz zuvor als Bestseller-Autorin der New York Times gefeiert hatte. Ihre neue Autobiographie der lebenslangen sexuellen Objektifizierung steht auf Platz 8 der monatlichen Unterliste zum Thema Love & Romance – da passt das natürlich.

Andere Abgänge sind dagegen unfreiwillig. Der britische Journalist und konserative Exzentriker Milo Yiannopoulos galt Twitter als einer der Verantwortlichen des Beschimpfungen, mit denen Ghost Busters zu kämpfen hatte. Obwohl er selbst zwar gestichelt, aber im Gegensatz zu anderen nichts rechtlich Fragwürdiges gesagt hatte, wurde er unter Verweis auf die Twitterrichtlinien dauerhaft gesperrt. Offensichtlich wollte das Netzwerk, das finanziell und moralisch unter hohem Druck steht, ein Exempel statuieren. Dass Twitter nicht in der Lage ist, nach allgemein gültigen Kriterien vorzugehen, zeigt sich später auch beim Fall der amerikanischen Autorin Kassy Dillon, die von Twitter wegen heftiger Wortmeldungen suspendiert wurde:

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Der Witz an der Sache: Dillon, die wie Yiannopoulos dem konservativen Bereich zuzuordnen ist, hat dabei nur wörtlich das geschrieben, was die Schauspielerin Leslie Jones anderen schon zugemutet hatte – ohne dass sie deshalb von Twitter Konsequenzen erfahren musste. Dadurch erhielt die Debatte um die Ausgewogenheit der sozialen Netzwerke, die schon seit dem Skandal um die redaktionellen Eingriffe bei Facebook tobt, neue Nahrung. Und ich selbst sehe mich leider veranlasst zu bekunden, dass es mit meinem Vertrauen zu Twitter auch nicht weit her ist. Denn vor kurzem schrieb ich über eine Kampagne von Journalisten von Zeit und Tagesspiegel, die offensichtlich der Amadeu Antonio Stiftung der Ex-Stasi-IM Anetta Kahane zuarbeiteten. In der folgenden Nacht erfand jemand den Hashtag #amadeuantoniofilme. Das ist harmlose, allgemein übliche Spötterei, bei der bekannte Filmtitel so umgedichtet werden, dass ihre Handlung auch auf den Gegenstand passt. “Für eine Handvoll Fördermittel“ etwa spielt nicht nur auf einen Italowestern von Sergio Leone an, sondern auch auf das Finanzgebaren der Stiftung, deren neuer Vertrag in Thüringen gerade Thema beim Rechnungshof und bei einer Ermittlung wird.

#amadeuantoniofilme wurde – was einiges über das öffentliche Ansehen der Stiftung aussagt – ein grosser Erfolg und schaffte es bis zum Morgen des nächsten Tages auf die Liste der öffentlich angezeigten Trending Topics. Und während man sich noch amüsierte, verschwand der Hashtag schnell wieder aus den Topics. Gleichzeitig änderte sich noch etwas anderes: Normalerweise gibt es bei beliebten Themen ein “Autocomplete“. Man gibt die ersten paar Buchstaben ein, und dann erscheint darunter das ganze Wort. Mit dem Hashtag verschwand auch das Autocomplete schlagartig.

amadr

Ich habe dann bei Twitter nachgefragt, warum das nicht mehr geht. Und bekam keine Antwort. Ich stellte die Frage bei Twitter öffentlich nochmal, und bekam wieder keine Antwort. Ich packte die Screenshots in eine weitere Mail und belästigte Twitter nochmal in meiner zuvorkommenden “Ich gehe Euch so lange auf die Nerven bis ich eine Antwort bekomme“-Art. Dann kam – schlagartig – das Autocomplete wieder.

amads

Und Twitter schickte mir diese Antwort mit dem Inhalt, dass sie ausser einem allgemeinen Verweis auf ihre Richtlinien nichts zu sagen haben.

amadae

Natürlich habe ich nicht damit gerechnet, dass sie eventuell zugeben würden, am Morgen den Hashtag gelöscht zu haben, der eine Stiftung der Lächerlichkeit preisgibt, die in ihrem vom Bundesjustizministerium verantworteten Kontrollgremium sitzt. Ich weiss nicht, ob das ein technischer Zufall oder eine Art stille Hilfe für Frau Kahane war, deren Stasiverstrickung ausgiebig belacht wurde. Ich kann nur mit Sicherheit sagen, dass ich mit ein und demselben Rechner und IP am gleichen Ort und dem offenen Browser das Autocomplete erst wieder bekam, als ich denen auf die Füsse gestiegen bin. Es ist keine Zensur, sondern “nur“ die Begrenzung einer Eingabehilfe und, wenn es wie beim Fall Tim Hunt hart auf hart kommt, eines Brandbeschleunigers. Es mag nachvollziehbare Gründe geben, einen nicht genehmen Hashtag die Förderung zu entziehen. Aber bei derartigen Antworten bleibt ein schales “Der grosse Bruder“-Gefühl. Das passiert einfach so, und eine Erklärung gibt es nicht. Ich habe das seitdem mehrfach bei anderen populären Hashtags versucht, und nicht mehr erlebt. Aber beim verschwundenen Hashtag #DNCleaks zu den peinlichen Mails der US-Demokraten erlebten Nutzer und besonders Unterstützer von Bernie Sanders etwas ganz ähnliches. „Stealth-“ oder „Shadowbanning“ heisst das Phänomen in den USA.

Während Twitter in den USA auf die erheblich grössere Meinungsfreiheit bauen kann, steht es in Europa unter heftigem Druck – viel heftiger als Facebook, das mit enormen finanziellen Mitteln und als soziale Infrastruktur erheblich selbstbewusster auftreten kann, wenn Politiker Beschneidungen der Meinungsfreiheit über den Graubereich der Hatespeech verlangen. Wie das aussieht, zeigte letzte Woche die Social Media Abteilung des Bundesinnenministeriums im Rahmen der Kampagne nohatespeech, als es befragt wurde, was denn nun zulässige Meinungsäusserung sei:

amadah

Das sagt das Innenministerium der BRD, nicht der DDR, wohlgemerkt. Offensichtlich ist die Beschaffung des Staatstrojaners dort wichtiger als Grundkurse in Sachen Grundgesetz. Es passt aber bestens zu den leisen Bestrebungen auf Ebene der EU, wo soziale Netzwerke auch im Schnellverfahren auf schwammige Hatespeech-Richtlinien eingenordet werden: Als gäbe es keinen Brexit und keinen Ansehensverlust bei den Bürgern, wurden Vertreter der betroffenen Nutzer so ausgebremst, dass sie sich aus Protest zurückzogen. Was an Meinungsäusserung verbreitet werden kann und was nicht, bestimmen nicht mehr Recht und Gerichte, sondern informelle Absprachen zwischen in der Kritik stehenden Politikern, Gruppierungen, die für mehr politisch motivierte Netzzensur stehen, und Firmen, die mit der Androhung von rechtlichen Konsequenzen unter Druck gesetzt werden, die Kontrolle der Inhalte zu privatisieren. Eine Klage gegen eine Accountsperrung ist ohnehin schwer möglich, und wie auf die vierte Gewalt reagiert wird, sofern sie nicht Medienpartnerschaften mit einem Kontrollvereinen hat, habe ich selbst erlebt. Gleichzeitig ist es für Twitter aber scheinbar völlig In Ordnung, wenn Alexander Nabert,  Journalist und ehemaliger Beisitzer im Bundesvorstand der Grünen Jugend, mit Amadeu-Antonio-Unterstützer Matthias Meisner vom Tagesspiegel unter Verweis auf ähnliche Attacken gegen Beatrix von Storch und Sarah Wagenknecht einen Tortenanschlag auf Philipp Lengsfeld MdB abspricht, und Meisner das auch noch retweetet:

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Auch von Aktionen gegen die Accounts von Freunden der Rigaer Strasse 94, die Gewalt gegen den Staat offen befürworten, ist nichts bekannt. Es gibt keinerlei nachvollziehbare Kriterien, was an Äusserungen unter welcher beteiligten Organisation akzeptabel ist. EU, deutsche Ministerien und von ihnen begünstigte Organisationen erschaffen gezielt ein Klima der ausserdemokratischen Unsicherheit, das Denunziation Tür und Tor öffnet, ohne dass die Folgen für die Nutzer erkennbar wären.

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Der altmodische Herr Erdogan, der in der Türkei noch mühsam eine Beleidigung nach der nächsten vor Gerichte bringt, über die er noch keine totale Kontrolle hat, ist im direkten Vergleich ein Stümper. Allerdings wird es sicher nicht lange dauern, bis sozialen Netzwerken auch in Ankara türkische Zwänge auferlegt werden: Unser Menschenrechtspartner Erdogan lernt schnell, und begründete auch den Ausnahmezustand schon mit seinen europäischen Vorbildern.

31. Jul. 2016
von Don Alphonso
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23. Jul. 2016
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Grünes Extrem-Künaxten: Boomtown Rats statt Beileid

Es gab nach dem Anschlag auf das Olympia-Einkauf-Zentrum OEZ viele interessierte Parteien, die sich auf Twitter ausgiebig an Spekulationen beteiligten. Und das, obwohl die Polizei dort eindringlich darum bat, das zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht zu tun.

Da waren die einen, die in der Folge des IS-Anschlags von Würzburg erneut von einem islamistisch motivierten Terroranschlag ausgingen. Und da waren die anderen, die auf den Tag genau 5 Jahre nach dem Anschlag von Utoya fest davon überzeugt waren, dass der Täter rechtsextremistisch eingestellt sein müsse. Erstere berichteten breit über Allahu-Akbar-Rufe, von denen bei CNN die Rede war, und über die in Videos angeblich erkennbare dunkle Hautfarbe. Zweitere wollten Springerstiefel erkannt haben, und nahmen anhand von Videos Sprachanalysen vor, die auf eine deutsche Herkunft hinwiesen.

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Und dann gibt es noch auf Twitter Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn. Strengmann-Kuhn hat im Gegensatz zu den meisten anderen Spekulierern, die sich an der Tatzuweisung beteiligen, einen verifizierten Account. Das ist wenig überraschend, denn er ist für die Grünen Mitglied des deutschen Bundestages aus Frankfurt/Offenbach. Dort fungiert er als sozialpolitischer Sprecher seiner Fraktion. Sein Slogan lautet: GGG – Garantiert Grün Gerecht. Heute Morgen, kurz vor 10 Uhr, als weitgehend klar ist, dass der Anschlag von einem in Deutschland geborenen 18-Jährigen mit iranischen Wurzeln verübt wurde, beschäftigt sich Strengmann-Kuhn mit einem ganz anderen, allgemein überraschenden, aber sehr grünen Verdacht zu Amokläufen: Gender.

pazx

Jeder normal ahnungslose Mensch würde bei solchen Fragen vermutlich erst Google oder Wikipedia konsultieren, wenn er sie ernst meint, statt sie ins Netz zu bringen. Dortselbst liesse sich in Erfahrung bringen, dass der letzte grössere Amoklauf einer Frau in Deutschland 2010 in Lörrach stattgefunden hat. Eine Anwältin erschoss vermutlich geplant ihren früheren Mann, erstickte den gemeinsamen Sohn, stürmte dann in ein Krankenhaus und schoss wahllos um sind. Sie tötete einen Pfleger, der sich ihr in den Weg stellte, und verletzte einen eintreffenden Polizisten schwer, bevor sie erschossen wurde. Ausserdem wurde hierzulande erst in jüngster Vergangenheit veine 15-Jährige weithin bekannt, die unvermittelt mumasslich versuchte, einen Polizisten zu erstechen. Am Anschlag von San Bernardino 2015, dessen Brutalität mit München vergleichbar ist, beteiligte sich mit Tashfeen Malik auch der weibliche Teil eines Terrorpaarres.

Und dann ist da noch Brenda Ann Spencer, die durch das Musikstück der Boomtown Rats “I don’t like Mondays“ weltberühmt wurde: Sie tötete 1979 im ersten Schulamoklauf der neueren amerikanischen Geschichte zwei Menschen und verletzte neun weitere. Will man Dr. Strengmann-Kuhn nicht totale Ignoranz und Unfähigkeit der Benutzung von Google unterstellen, muss man annehmen, dass er mit seiner Frage den Blick auf das Geschlecht von Amokläufern richten will. Es geht nicht um “Nazi oder Flüchtling“- Spekulationen, die Strengmann-Kuhn mit einem Link zum Tagesspiegel selbst entkräftet

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Sondern mutmasslich um ein beliebtes Thema dieser politischen Szene, nämlich der Frage, inwieweit Gewalt ein dezidiert männliches Problem ist. “Toxic Masculinity“ ist das Erklärungsmuster feministischer Kreise für männliche Gewalt und die deutlichen statistischen Unterschiede zwischen den Geschlechtern.

Der sozialpolitische Sprecher der Grünen bedankt sich dann hier, nachdem er noch fünf Bilder für sein Garantiert Grün Gerecht Tour bei Facebook gepostet hat, für die ernstgemeinten Antworten, die auf die wenigen Amokläuferinnen hinwiesen. Und bringt darunter – 18 Stunden nach dem Anschlag von München mit bislang neun Todesopfern, und nachdem bei Twitter mehrfach Kritik laut wurde, dass schon seine provozierende Genderfrage nicht sonderlich weise ist –

auch noch das heiter-ironische Amoklauf-Video der Boomtown Rats zu “I don’t like Mondays“.

amadx

Für seine 4933 Follower und jeden, der es sehen will. Von Bestürzung oder Bedauern mit den Opfern findet sich auf dem Account des Volksvertreters dagegen keine Spur.

Jeder Radio-DJ, der so etwas bringen würde, wäre im Gegensatz zu einem grünen MdB seinen Job los. Feministinnen sagen, dass mangelnde Empathie einer der Hauptgründe für toxische Männlichkeit ist. Vielleicht ist da doch etwas dran, denn Frau Künast ist mit ihren indezenten Fragen zum Axt-Attentäter bei den Grünen offensichtlich alles andere als ein  Einzelfall.

23. Jul. 2016
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17. Jul. 2016
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Wie man gegen satirische Journalisten, StaSi-Opfer und die Polizei hetzt

Hier haben Sie das passende Instrument, mit dem Sie die Niedertracht der Berliner Eliten, um die es in diesem Text geht, geistig anfassen können – Sie werden es brauchen:

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Hatespeech im Netz geht ganz leicht: Es reicht, bei Migration mit dem Wort “Wirtschaftsflüchtlinge“ auszudrücken, dass ökonomische Interessen bei der Asylsuche in Deutschland im Vordergrund stehen können. Tatsächlich werden die Asylgesuche bei Herkunftsländern wie Georgien, Albanien, Algerien und Marokko fast durchwegs als unbegründet abgelehnt, was, wie die Fluchtbewegung in Länder mit möglichst guter Versorgung, tatsächlich auf wirtschaftliche Interessen hinweist. Es ist aber Hatespeech. Und auch, wenn man im Internet schreibt, dass man sich im eigenen Land fremd fühle oder Sexismus mit Flüchtlingen zusammenbringt – es gab da so einen Vorfall in Köln – äüssert man schon Hetze im Internet.

Sagte zumindest die Amadeu Antonio Stiftung in ihrem neuen Faltblatt.

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Darin wurde dann auch gleich detailliert erklärt, wie man solche Hetze entweder bei sozialen Netzwerken meldet, an engagierte Organisationen weiterleitet, oder gleich bei den Strafverfolgungsbehörden zur Anzeige bringt – auch wenn es „als Satire oder Humor getarnt oder im Nachhinein als Ausrede benutzt“ wird, wie die Stiftung die perfiden Methoden der Internetnutzer ausführt.

Einer, der offensichtlich so perfide ist, dass man ihn anzeigen muss, ist der Fernsehmoderator Achim Winter. Mit humoristischen Beiträgen in der ZDF-Sendung “Hallo Deutschland“ nimmt er gern Entwicklungen der Gesellschaft aufs Korn, und letzthin war es eben der Wunsch der Amadeu Antonio Stiftung, im Internet gegen Hatespeech zu kämpfen. Allerdings beteiligt sich Winter auch am konservativ-liberalen Gemeinschaftsblog “Tichys Einblicke“, das durch seine migrationskritischen Berichte schon länger vielen linken Aktivisten ein Dorn im Auge ist. Die Stiftung, die im Frühjahr angekündigt hat, nun auch in eigener Sache gegen Hatespeech juristisch vorzugehen und „Rufmord“ beklagte, sah nach drei läppischen Minuten TV-Witzelei offensichtlich das Mass des Erträglichen erreicht. Sie beschwerte sich beim ZDF im Erdogan-Modus, man sei “schwer getroffen“ – wozu Satire bekanntlich da ist – und das ZDF sollte doch den Beitrag aus der Mediathek nehmen, und der ganze Vorgang sollte Thema im Fernsehrat werden.

Tilman Steffen heisst der Autor von Zeit Online, dem der Klagebrief der Stiftung an das ZDF vorlag, und der daraus einen ganzen Beitrag machte. Tilman Steffen vergass nicht, neben dem offensichtlich durchgestochenen Brief auch noch Achim Winters Twitteraccount zu durchforschen, und zwar so, wie die Amadeu Antonio Stiftung das empfohlen hat: Tilman Steffen unterstellt in seinem Beitrag auch zwei Bekannten von Achim Winter wegen zwei ironischen Bemerkungen, sie verbreiteten selbst “Hasskommentare“, und befragte wegen ihrer Gesinnung das ZDF.

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Was Tilman Steffen zu erwähnen vergisst, ist die Quelle, aus der er das Schreiben hat. Die Weitergabe interner Schreiben an die Presse seitens des ZDF oder des Fernsehrates wäre höchst ungewöhnlich – Sender sind normalerweise allein schon zum Schutz ihrer Mitarbeiter bestrebt, Attacken von Dritten nicht zu verbreiten. Auf Anfrage war Tilman Steffen bislang nicht in der Lage, seine Quelle des Briefes der Stiftung zu benennen. Es liegt aber nahe zu vermuten, dass die Stiftung selbst sehr erfreut über das Leck ist. Was Steffen zudem zu erwähnen vergisst: Zeit Online ist offizieller Partner der Amadeu Antonio Stiftung. Die ZEIT-Redakteurin Andrea Böhm ist Mitglied im sechsköpfigen Stiftungsrat. Mit anderen hat Steffen die von der Stiftung gesammelten, mutmasslichen Straftaten gegen Asylbeweber in Deutschland übernommen und zu einem schlagzeilenträchtigen Bericht aufgearbeitet.

Tatsächlich gibt es im Pressekodex nichts, was das Verschweigen einer Kooperation mit einer nichtkommerziellen Stiftung verbieten würde. Die Amadeu Antonio Stiftung ist mit dieser Form der unterstützenden Berichterstattung, die ihr Anliegen mit weiteren Vorwürfen anreichert, offensichtlich hoch zufrieden und verbreitet den Beitrag mehrfach.

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Und als Privatmann bei Twitter hängt sich Tilmann Steffen auch noch hinein und vergleicht die ZDF-Satire mit der rechten Zeitschrift Junge Freiheit – und zwar so, dass es das ZDF auch mitbekomt:

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Was die Amadeu Antonio Stiftung dann sogleich retweetet:

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Denunziation beim Arbeitgeber mit den Methoden des 21. Jahrhunderts. Ebenfalls deftig wird es bei Matthias Meisner, der bei der Geschichte gleich die Unterstützung des Innenministeriums für die Stiftung und ihre Broschüre ins Spiel bringt, was die Stiftung auch gern weiter trägt:

amade

Wenn man nun zusätzlich erfährt, dass Matthias Meisner ebenfalls Autor bei Tagesspiegel bzw. Zeit Online ist, kann man sich des Eindrucks nicht ganz erwehren, einem orchestrierten Schauspiel beizuwohnen, wie es beispielsweise vor 1989 zwischen SED und Neuem Deutschland üblich war, als dort noch Max Kahane schrieb: Ein reibungslose Zusammenarbeit zwischen Verbündeten in einem demokratischen Staat zur Ausgrenzung von Meinung, bei der es auch schon zum Urteil reicht, dass man eine andere Meinung teilt oder weiter verbreitet oder über eine Stelle des Systems Witze reisst. Achim Winter hat den Witz an einer Stelle gerissen, wo man ihn anschwärzen kann – und da wird er angeschwärzt. Von der Stiftung direkt, und ergänzend von einem kooperierenden Medien und deren Journalisten als Privatleute bei Twitter. Natürlich sagt Winter nichts, was auch nur im Entferntesten illegal oder nicht von der Pressefreiheit gedeckt wäre. Aber zwischen legal und illegal ziehen die Amadeu Antonio Stiftung, Tilmann Steffen und Matthias Meisner die “schwer getroffen“-Grenze ein, erkennen Hatespeech und winken mit dem Innenministerium.

amadg

Nur gibt es da noch einen weiteren Schönheitsfehler bei den verdienstvollen Beihilfswirken von Zeit Online, und der betrifft eben das Innenministerium, das sich hinter die Broschüre gestellt haben soll. Denn auch hier hat Tilman Steffen nicht die ganze Geschichte geschrieben, die für den Zeitpartner Amadeu Antonio Stiftung wenig schmeichelhaft ist. Die Veröffentlichung der Broschüre zog massive Kritik nach sich – vor allem, weil bei der Stiftung und der Broschüre die weithin für ihre deftigen Ausfälle bekannte Julia Schramm mitarbeitet:

Darauf angesprochen, trat das Innenministerium auf die Notbremse und distanzierte sich in einem reichlich ungewohnten Schritt.

amadi

Das ist auch dringend nötig, wenn das Ministerium die Berliner Polizei nicht in wüsten Anschuldigungen stehen lassen will. Ein linksradikaler Twitternutzer namen “Kentrail_ticker“ war im Zusammenhang mit den von ihm unterstützten Konflikten rund um das Hausprojekt Rigaer94 im Internet auf die Adressen einiger Bewohner gestossen:

schramma

Und mutmasste mit einem einschränkenden “offenbar“, die Berliner Polizei stecke hinter der Weitergabe der Daten an Neonazis, die die Daten veröffentlicht haben sollen. Nun sollte man bei Linksradikalen eigentlich wegen ihrer staatskritischen Haltung vorsichtig sein, und gerade beim Konflikt um die Rigaer94 gab es wenig, was Sicherheitskräften nicht nachgesagt wurde. Die Gewaltexzesse – bei der letzten Demonstration wurden 123 Polizisten verletzt – müssen ja irgendwie befeuert werden.

amado

Eindeutig Hatespeech. Das hielt aber den hier schon bekannten und ansonsten wegen Hatespeech jammernden Matthias Meisner nicht davon ab, diese Unterstellung weiter zu verbreiten. Zuerst mit einer Anfrage bei der Polizei:

schramme

So geht Journalismus heute! In einem Tweet vom anonymen Gewaltfreund aus der Hausbesetzerszene zum Polizeipräsidium. Im Anschluss liess sich Meisner vom grünen Abgeordneten und Rigaer94-Konfliktlöser Benedikt Lux verifizieren, dass die Daten im Netz stimmen:

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Das löste mit haufenweise Retweets einen Sturm der Entrüstung aus, wobei es bis zu diesem Zeitpunkt nicht den geringsten Grund zur Annahme gab, die Polizei könnte die erheblichen Straftaten, die ihnen ein dahergelaufener Extremist aus dem Internet unterstellte, tatsächlich begangen haben. Andere Medien sprangen auf den Fall auf, wobei die linksradikale Verdächtigung bald entkräftet wurde: Aufgrund einer Schlägerei zwischen Bewohnern der Rigaer94 und Neonazis hatten deren Anwälte Zugang zu den Gerichtsakten, in denen die von der Polizei aufgenommenen Personendaten der Bewohner der Rigaer94 waren.

Julia Schramm jedoch, Hatespeech-Spezialistin der Amadeu Antonio Stiftung und Mitarbeiterin der von Ministerien empfohlenen Anzeigenempfehlung gegen Hasskommentierende, machte aus der vorschnellen Veröffentlichung von Matthias Meisner aus dem Partnermedium das hier:

schrammb

Es wird aber noch besser. Kurz zuvor hat die Amadeu Antonio Stiftung einen lukrativen Auftrag zur Beobachtung von Extremismus bekommen. In Thüringen. Von der dortigen Regierung aus SPD, Grünen und Die Linke, unter massiver Kritik der CDU, mit Projektmitteln in Höhe von 207.281‎ Euro. Schramm, die persönlich selbst der Linken nahesteht, schickt ihrer Unterstellung dann noch eine Wahlempfehlung gegen die CDU und für die Linke nach:

schrammg

Wenn Sie glauben, Sie hätten jetzt langsam alles gesehen: Es kommt noch besser. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Phillipp Lengsfeld hat selbst erhebliche Erfahrung mit der DDR-Staatssicherheit. Seine Aktion der sog. Ossietzky-Affäre mit staatlich verordnetem Rauswurf gilt als einer der Auslöser der gewaltfreien Revolution von 1989. Als Schüler hatte er sich damals für freie Rede eingesetzt – und mutmasslich im Zuge der Berichterstattung über das Vorgehen der Stiftung gegen Achim Winter twitterte er:

amadk

StaSi ist nicht nett, aber am Umstand, dass die Stiftungsratvorsitzende Anetta Kahane selbst 8 Jahre unter dem Decknamen Victoria inoffizielle Mitarbeiterin der StaSi war, kommt man nun mal nicht vorbei. Fast 800 inzwischen freigegebene Seiten Material tragen den Namen von IM Victoria, und nachdem ihr Vorleben weithin bekannt wurde, hat Kahane eine Untersuchung in Auftrag gegeben, nach der sie – laut dem zur Verfügung stehenden Material – niemandem geschadet haben soll. Es mag durchaus nachvollziehbar sein, dass Lengsfeld dem neuen Aufruf zum Gesinnungsschnüffeln sowie dem Versuch, das ZDF unter Druck zu setzen, kritisch gegenüber stehen könnte.

Was für ein Glück für die Ex-StaSi-IM Kahane, dass es sogleich den Privatmann und unbescholtenen Journalisten Tilman Steffen gibt, der Lengsfeld für solche Aussagen – systemkonform mit der Stiftung von Anetta Kahane – dann selbst in die Hatespeechecke rückt:

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Und sein Kollege Matthias Meisner – der mit dem guten Draht zur Antifa – bringt einen Pegida-Vergleich.

amada

Möglicherweise sind das alles nur Zufälle. Es sieht für mich aber wie bei Tim Hunt und Jakob Appelbaum aus, oder bei stalinistischen Kampagnen: Scheinbar unabhängige Personen und Gruppierungen stützen einander im Feldzug zur Diskreditierung einzelner Opfer. Mit dabei sind übrigens auch wieder  die Büromitarbeiter des Grünen-Abgeordnete Volker Beck Charlotte Obermaier und Sebastian Brux, die man in diesem Blog auch schon beim Kampf gegen Andersdenkende kennenlernen durfte – aber zur Illustration des Umfelds der Stiftung und seiner Tätigkeit sollte das genügen.

Gefördert vom Familienministerium. Manches dann auch wieder retweetet von Kentrail_Ticker.

amadn

Nach dieser hässlichen Geschichte voller mehr oder weniger offener Kooperationen, verdeckter Dolchstösse, Gesinnungsschnüffelei über Freunde, Gleichmarsch zwischen Medien, Institutionen und echten Hatsepeech-Aktivisten ist es für mich an der Zeit, auch etwas offen zu legen:

Ich bin mit niemandem in dieser Geschichte persönlich verbandelt, und ich bin bayerischer Staatsbürger. Bayern hat kein Auslieferungsabkommen mit der DDR und auch nicht mit ihren Nachfolgeorganisationen, sollte es da oben noch welche geben. Da schreiben sich solche Texte in Richtung eines drohenden Arbeiter- und Umerziehungslagerbauerstaates natürlich leicht.

17. Jul. 2016
von Don Alphonso
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13. Jul. 2016
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Lex Borderline-GinaLisa

Seit ein paar Tagen liegt hier eine Abholkarte für ein Einschreiben. Es ist von einer Frau. Ich mag Frauen. In Öl und Leinwand sammle ich sie sogar, wenn sie älter als 150 Jahre sind.

neina

Ich werde das Einschreiben trotzdem nicht abholen. Seit gut sechs Jahren ist der Briefkasten mein Feind. Der Briefkasten ist, zusammen mit meiner unschwer auffindbaren Adresse, das Einfallstor für Leute, die, unhöflich formuliert, schwer einen an der Waffel haben. Ich erwarte hier ansonsten keine Einschreiben, das ist nur mein Zweitwohnsitz, und die Hauptadresse steht nicht im Netz. Wenn hier Einschreiben oder dicke Briefe kommen, stammen sie meistens von Frauen. Frauen, denen die Abgeordneten des Bundestags ihr Treiben erleichtern, sollte jemand das Pech haben, mit ihnen mehr als das Ablehnen von Post zu tun zu haben.

Der klassische männliche Stalker in meinem Fall wünscht mich – der ich Atheist bin – zu meiner “Kinderfickersekte nach Rom“, ist linksextrem und belästigt mein FAZ-Blog mit einer IP-Adresse des Norddeutschen Rundfunks, oder bastelt mutmasslich zusammen mit seinem in München arbeitenden Kumpel Fakeprofile in meinem Namen, um andere anzupöbeln. Das ist der Normalzustand in der Migrationskrise, auch Martenstein und andere Kollegen sahen sich massiven Anfeindungen auf vielen Ebenen ausgesetzt. Der klassische männliche Feind im Netz lässt gern durchblicken, dass er meine Artikel für Folgen meines ungestillten sexuellen Verlangens hält, aber die Sache mit den Frauen begann 2010 an einem Samstag im Sommer, als meine Freundin bei mir war und wir zum Wochenmarkt gingen. Aus dem Briefkasten schaute ein dickes Couvert, ich zog es heraus, öffnete es und schaute hinein.

neinc

Im Brief zeigte mir die Absenderin mit Bildern, wie die Kinder jetzt aussehen, und beschrieb auf mehreren Seiten, wie es ihr inzwischen so ergangen ist, und dass wir uns bald wieder sehen sollten. Ich habe den Namen noch nie gehört, und weiss mit absoluter Sicherheit, dass ich weder verheiratet noch getrennt lebend oder geschieden bin, und garantiert keine Kinder habe. Aber auf acht Seiten wurde mir sehr schlüssig in Erinnerung gerufen, wie es früher zwischen uns war, dass sie mich vermisst und sie sich freut, wenn ich mich bald wieder bei ihr melde. Der Briefumschlag nannte keine Absenderin. Es war auch keine Briefmarke darauf. Die Absenderin muss sich die Mühe gemacht haben, hierher zu fahren und den Brief direkt einzuwerfen. Meine Freundin kannte sich mit dem Internet und den Irren aus und konnte das einordnen, aber wenn so etwas bei ohnehin schon kritischen Beziehungen passiert, kann es übel ausgehen.

Seit 2010 sind ausweislich unverlangter Briefumschläge und Erzählungen von Mitbewohnern mindestens fünf Personen in das – zum Glück grosse – Haus ohne Namen an den Türen vorgedrungen, um an mich heran zu kommen. Ich bin so halbwegs prominent, wildfremde Leute sprechen mich beim Bergwandern, auf der L’Eroica, auf dem Wochenmarkt oder sogar mitten in Siena an, weil sie mich erkennen und aufgrund des Ortes meine Identität einschätzen können. Das war bislang nie ein Problem. Es sind Leser, die alle sehr freundlich waren. Die invasiven Frauen sind grundsätzlich anders. Ich entnehme Briefen, Zetteln, Mails und Kommentaren, sie seien überzeugt, dass ich das möchte. Sie glauben, in meinem Willen zu handeln. Sie steigern sich in eine Vorstellung hinein, ich würde sie ansprechen oder einladen, und ich hätte doch sicher nichts dagegen, wenn sie eindringen. Oder sie denken, wir wären längst bekannt und sollten weiter machen. Diese Vorstellungswelten sind in sich völlig schlüssig und basieren auf meinen Texten, sind aber komplett irre. Und wenn ich mich wehre, indem ich glasklare Absagen formuliere, schlägt mir blanker Hass entgegen. Wie ich es wagen könnte, ihnen das anzutun. Bis zu ihrem nächsten Versuch.

Das hat sehr viel mit dem Internet zu tun. Früher, als man sich nur privat kennen konnte, wären solche Personen ganz schnell und nachhaltig ausgeladen worden, oder sie hätten sich angesichts der unleugbaren Realität erst gar nicht so reinsteigern können. Die invasiven Frauen können sich heute im Netz lange vorbereiten, sie können Informationen suchen und ihre Geschichten anpassen, sie bekommen eine gewisse Vorstellung von den Eigenheiten der Zielperson, und niemand hält sie davon ab: Der Irrsinn gedeiht im Verborgenen. Er hat alle Zeit der Welt. Er bestimmt, wann es Zeit ist, zu mir zu fahren oder etwas zu schicken. Ich kann nur reagieren. Manchmal gelingt es mir, eine Irre auch nachhaltig abzusprengen. Das Bekanntwerden meiner liberalen Haltung zu Sexarbeiterinnen hatte zwar auch zwei hässliche, netzöffentlich ausgetragene Konflikte zur Folge, als hätte hier der iranische Wächterrat oder das schwedische Frauenministerium etwas zu sagen. Es hat aber auch eine gestresst wirkende Person dauerhaft von mir Abstand nehmen lassen.

neine

Einmal bin ich reingefallen: Da gab es eine Anfrage für ein Treffen mit wissenschaftlichem Hintergrund. Nur aufgrund eines Zufalls fand das nicht bei mir, sondern in einem öffentlichen Cafe statt. Es dauerte auch nicht lang. Der Tee stand gerade erst auf dem Tisch, da war es schon zu einem einseitigen Konflikt über meine Persönlichkeit eskaliert. Führende Vertreterinnen der mobbenden Gender“forschung“ glauben, sie könnten mich einschüchtern, wenn sie von vielen Kollegen unterzeichnete Briefe an die FAZ schicken: Da lache ich nur. Aber nach diesem Erlebnis frage ich mich schon, was die betreffende Frau nachher gesagt und getan hätte, wenn wir uns bei mir daheim getroffen hätten. Im Cafe konnte jeder sehen, dass da ein Tisch zwischen uns war, und ich niemanden bedrohte, sondern nur etwas fassungslos einem lauter werdenden Monolog lauschte. Aber was garantiert einem, dass so eine Invasorin, von deren Sorte es wohl einen überspannten Haufen gibt, nach einem derartig verlaufenden Privattreffen ohne Zeugen nicht zur Polizei geht und dort einen Übergriff anzeigt, den sie – im Cafe zum Glück im Gegensatz zur sichtbaren Realität – empfunden haben will?

So etwas gab es früher auch schon. Es setzte aber ein gewisses Minimum an persönlicher Nähe voraus. Den Klassiker hat erst vor ein paar Wochen [Editiert: Der verlinkte Beitrag ist aufgrund der ‚Gegenwehr des offensichtkich falsch Beschuldigten nicht mehr im Netz. Don] Falschbeschuldigungen existieren in der Gedankenwelt dieser Aktivisten so wenig wie bei den invasiven Borderlinerinnen die Annahme, ich könnte etwas dagegen haben, neue Beziehungen zu beginnen oder alte, die es nie gab, aufzufrischen.

Übrigens, falls Frau Lohfink, was nicht auszuschliessen ist, wegen Falschbeschuldigung verurteilt wird, tritt dann Frau Schwesig wegen der versuchten Beeinflussung zurück?

neing

Wie auch immer, mit der Neuregelung der entsprechenden Paragraphen zu Sexualstraftaten ist – vorbehaltlich der fehlenden Zustimmung des Bundesrates – ein Gummibegriff eingeführt worden: Es reicht, wenn ein Täter den “erkennbar entgegenstehenden Willen“ des Opfers missachtet. Kratzer, Bisswunden, Sperma, blaue Flecke, das alles mag zur Wahrheitsfindung beitragen, aber wenn in Zukunft einer Person einfällt, dass sie vor ein paar Jahren den Sex doch nicht wollte und Nein gesagt hat, wenn sie sich zerstritten hat oder beruflich doch nicht so weit kam, wie sie sich das bei Beginn der Beziehung vorgestellt hat – so etwas kommt in den besten Bundestagskreisen vor – dann ist zumindest der Anfang der Reputationszerstörung schnell gemacht. Bei Verjährungsfristen von 10 Jahren bei sexuellem Missbrauch und 20 Jahren bei Vergewaltigung muss man schon ein besonders gutes Erinnerungsvermögen haben, um sich an das zu erinnern, was früher einmal gewesen sein soll. Und selbst, wenn die Betroffenen von Falschbeschuldigungen freigesprochen werden, oder die Ermittlungen eingestellt werden, weil die Mehrheit der Anzeigen schon heute erfunden ist – schön ist das für die Betroffenen alles nicht. Existenzbedrohend dagegen sehr. Bei der Anzeige ist auch ein erfundenes Nein ein Nein. Und inzwischen haben die Opfer es auch mit einer Generation zu tun, die nicht mehr einfach nur Lügen erzählt. Generation TeamGinaLisa geht da planmässig und überlegt vor. Sie haben in den letzten Jahren durchaus gelernt, wie man aus alten Geschichten neue Wahrheiten macht.

Da war zum Beispiel vor zwei Monaten die Kampagne einer Clique gegen den Netzaktivisten Jakob Appelbaum. Sie haben sich vorher abgesprochen, eine Seite gebaut, und dann ihre Anschuldigungen anonym veröffentlicht. Als Beihilfe hat eine anonyme Beteiligte am Komplott das alles unter Klarnamen auch noch auf ihrem Twitteraccount bestätigt – prompt sind Kollegen weltweit darauf hereingefallen, und haben das als weiteren, unabhängigen Beleg für die Beschuldigungen gebracht. Eine andere Aktivistin behauptete, sie könnte im Gegensatz zu den anderen frei erzählen, und berichtete, dass sie vor 10 Jahren mit Appelbaum und ihrem damaligen “Hauptpartner“ Sex hatte, wobei sie ein Safe Word verwendete und durch Appelbaum die Situation eskalierte. Ich habe das bei meinen Berichten bewusst ausgelassen, weil die Person nach Eigenaussage erst nach ihrem fundamentalen Streit mit Appelbaum begriffen haben will, dass er sie missbraucht haben soll. Die gleiche Person ist aber auch Aktivistin in der extremfeministischen Ada Initiative gewesen, die vielen Unterstützern zu hart war und scheiterte, als sie sich dann noch gegen andersdenkende Frauen wandte. Die Anklägerin, die das Vergehen erst nicht verstanden haben wil, stellt sich in anderem Kontext zudem als sexuell durchaus erfahren dar und berichtet von Performances mit Banenen. Sie wechselt je nach Bedarf die Rollen – bei Appelbaum gibt sie das arme, übertölpelte Hascherl. Sie fordert, wie viele andere aus dieser sektenartigen Gruppierung, “Believe the victim“. Also das Ende des Prinzips, dass der Betrachter oder Richter unvoreingenommen sein sollte. Sie stellt die Grundlage der Rechtsprechung zur Disposition.

Die gleiche Methode – zusammen etwas passend konstruieren und dann, wenn der andere nichts ahnt, zuschlagen – sah man auch im Fall des Krebsforschers und Nobelpreisträgers Tim Hunt. Seine angeblich sexistische Rede in Korea ist inzwischen durch Bild und Ton und Zeugenaussagen als humorvoll und selbstironisch belegt. Drei anwesende Personen haben sich danach zusammengesetzt und die Realität so hingebogen, dass es zu einem globalen Shitstorm – und nebenbei aufgedeckten Unregelmässigkeiten bei der Hauptanklägerin – kam. Das Internet ist beim Lynchmob dennoch schneller als der Staatsanwalt bei der Untersuchung. Erst das Internet und der Umstand, dass alle sich für fähige Richter und Henker halten, erlauben derartige Vorverurteilungen aufgrund von Borderline- Aktionen. Den bei uns jetzt gesetzlich verankerten “erkennbaren Widerwillen“ wollten auch die Angreifer gegen Tim Hunt bei den Zuhörerinnen in Korea ausgemacht haben. Es hat offensichtlich gereicht. Es hatte sehr hässliche Folgen von Tim Hunt, aber nicht für sie.

Das System der Netzöffentlichkeit, in dem wir sind, schaut nicht genau hin und ist schon zufrieden, wenn eine Lüge nur halbwegs plausibel präsentiert wird. Davor bewahrt einen auch kein Medium – im Gegenteil: Die Medien sind Teil des Problems. Margarete Stokowski ist Feministin und Kolumnistin bei Spiegel Online. In einer Kolumne über den Netzhass schrieb sie über zwei besonders betroffene Frauen: Stefanie Sargnagel und Ronja von Rönne, die dieses und letztes Jahr in Klagenfurt bein Bachmannwettbewerb gelesen haben. Was der Leser im Beitrag nicht erfährt, ist der Umstand, dass der Hass von ganz unterschiedlichen Gruppen kommt: Sargnagel hat sich mit Rechtsextremisten angelegt, während von Rönne wegen eines Debattenbeitrags eine Hassfigur der Feministinnen ist. Dazu behauptet Stokowski bei Spiegel Online:

neinh

Das klingt doch prima. Die liebe, moralisch starke Frau Stokowski, die Angebote ablehnt, einen weiteren ihrer vulgären Beiträge über Abweichlerinnen der feministischen Lehre zu schreiben. Nobel. Ein Musterbeispiel der Zurückhaltung. Das hat nichts, gar nichts mit Internethass zu tun, diese edle Tat. Könnte man glauben.

Die gnze Wahrheit sieht anders aus – Stokowski selektiert wie meine Irren im Hausgang und blendet Unpassendes aus. Es mag sein, dass Frau Stokowski tatsächlich Angebote bekam und sie abgelehnt hat. Es mag auch sein, dass sie nicht sofort eine ganze Erwiderung gegen von Rönne schrieb. Aber soweit ich das erkennen kann, ist Stokowski mit ihrem taz-Beitrag über einige feminismuskritische Texte sehr wohl diejenige in den Medien, die gegen von Rönne nach vier Wochen hetzte, weil unter den vielen hundert Reaktionen auf Rönnes Beitrag auch der Account des “Rings nationaler Frauen“ war.

Was dann drei Wochen später das kompromittierende Element für den in eine Morddrohung mündenden Shitstorm gegen von Rönne war, angezettelt und getragen von Stokowskis Gleichgesinnten.

Aber Margarete Stokowski ist eine ehrenwerte Frau und Spiegel Online ein ehrenwertes Medium. Das schreibt eine Befürworterin von “Nein heissr Nein“. Eine Frau, die öffentlich behauptet, sie hätte Beiträge über Rönne abgelehnt, und die nachweislich in einem Beitrag den Stoff für den Shitstorm und den bis heute anhaltenden Hass geliefert hat, den sie im Beitrag beklagt.

Nein heisst Nein. Sagen sie.

Wie sieht bei solchen Leuten ihre erlebte Realität Wochen, Monate und Jahre nach persönlichen Begegnungen aus? Was geben sie zu Protokoll, was behaupten sie, was verbreiten sie im Internet? Was besprechen sie vorab mit Freunden, die dann als Zeugen gelten? Welche Minister springen auf den Zug auf, welche Medien drucken die Lügen das nächste Mal bereitwillig ab, wer übernimmt die Rollen, die Alice Schwarzer und Bild bei Jörg Kachelmann spielen wollten?

Das scheinbar simple, in der Praxis von Borderlinern aber hoch problematische “Nein heisst Nein“ macht es deutlich leichter, die bisherigen Netzkampagnen in die juristische Sphären zu übertragen. Es geht um leichtere Anzeigen, und in der Folge um Macht, Definitionsmacht über Sex und Missbrauch, und um Verunsicherung. Übergriffige Migranten wollen sie nicht ausweisen, aber der weisse, heterosexuelle Mann soll mit einem Bedrohungsszenario konfrontiert sein. Wenn das nicht funktioniert, und die Anzeigen steigen, aber die Verurteilungen stagnieren, weil der angebliche “erkennbare entgegenstehende Wille“ die Anzeige erleichtert, aber noch lange nicht den Gang des Rechtsstaates nach Wunsch der Klagenden– dann kommt von dieser Seite die nächste Forderung. Dass man doch mehr den angeblichen Opfern glauben sollte. Dass Gerichte zu lasch sind. Dass man eine Verschärfung der Gesetze braucht. Wenn man erst mal – wie einige Journalistinnen bei ARD, Prantlhausener Zeitung und Spiegel – an eine Rape Culture glaubt, ergibt sich in diesem geschlossenen Weltbild alles andere, was daraus folgen muss, von selbst. Da unterscheidet sie nichts vom schrägen Weltbild derjenigen, die in meinen Hausgang eindringen, an Chemtrails glauben oder das Weltjudentum am Werk sehen.

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Mag sein, dass ich da aufgrund meiner Erlebnisse etwas sensibel bin, und ich wünsche auch keinem Abgeordneten des Bundestages etwas Böses. Aber klar formulierte Gesetze und Rechtsbegriffe wären nett und eine Zierde für einen zivilisierten Rechtsstaat, der nie aus den Augen verlieren sollte, dass es um Menschen und Gerechtigkeit geht. Die Vorstellung, dass für den kurzsichtigen Aktionismus einiger Politiker nun vor Gerichten geklärt werden muss, was der “erkennbare entgegenstehende Wille“ sein soll, weil man sich teilweise die falschen Migranten eingeladen hat – also die Gesetze für alle verschlechtert, um ein Problem zu bekämpfen, das die Politik selbst erzeugt hat – diese Vorstellung gefällt mir noch weniger als der Abholschein für das Einschreiben. Trotzdem habe ich wenig zu befürchten, und eine prima Anwältin, die auch #TeamRechtsstaat ist, wohnt hier im Haus. Bitter wird die Sache eher für einsame Herzen in Berlin, bei denen der geringste Verdacht das Ende der Karriere bedeuten kann.

Bei den ähnlich schwammigen “Sexual-Misconduct“-Regeln amerikanischer Universitäten sprach die Feministin Christina Hoff Sommers davon, dass Eltern die Spesen ihrer Jungs für Callgirls als eine Art Lebensversicherung betrachten sollten. Das mag etwas zugespitzt sein, aber wenn ich sehe, wie sich manche Aktivistin in den letzten Jahren radikalisiert hat, bin ich gar nicht so traurig, wenn meine Feinde im Netz beteuern, ich hätte überhaupt keinen Sex.

13. Jul. 2016
von Don Alphonso
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28. Jun. 2016
von Don Alphonso
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Der nette völkische, hassmobbende Nationalist aus Schottland

Nationalismus ist die letzte Zuflucht der Idioten. Sagten wir in der Schule, die im Bayern unter Franz Josef Strauss oft durch rechtsreaktionäre Lehrer und Schüler Anlass gab, diesen Satz zu bemühen.

Drei Jahrzehnte später komme ich fast nicht umhin, den Satz immer noch zu sagen. Nicht nur, weil der Nationalismus tatsächlich auf dem Vormarsch in Europa ist. Auch, weil bei einigen grossen Onlinemedienauftritten Berliner, Prantlhausener und Hamburger Herkunft, die ansonsten jedes rechte Gedankengut weit von sich weisen, nach dem Brexit wieder unverhohlen blau-weisse Fahnen geschwungen und völkische Sezessionen bejubelt werden. Nicht bayerisch-blau-weisse Fahnen, wie hier mit dem Löwen beim nationalistischen Denkmal für den Schmied von Kochel

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sondern die Fahne der Schotten.

Nationalismus ist die letzte Zuflucht der Idioten, die davor alle anderen Argumente verloren haben. Nach dem Referendum hiess es bei den Gewaltfreunden des Spiegelsonderschulenablegers Bento zuerst, das sei gar keine Wahl gewesen, sondern ein Putsch der “Generation Rollator“, der Alten, gegen die mehrheitlich sehr pro-europäische Jugend. Inzwischen wissen wir, dass die Wahlbeteiligung unter Jugendlichen mit 36% sehr niedrig war – was die anderen 64% von der Wahlurne fern hielt, könnte Anlass zu Spekulationen sein. Vielleicht generelle Politikverachtung in einem System, bei dem man nur die Wahl zwischen der dumpf-nationalistischen UKIP und dem Tory-Establishment unter dem panamabelasteten David Cameron hat, das der Jugend das Studentenleben und das Internet vermiest? Es ist auch gut möglich, dass die Juncker-Merkel-Austerity-EU unter allen Jugendlichen keine Mehrheit hat. Daran ändern auch die paar Videobotschaften junger Remain-Aktivisten nichts, die deutschen Medien realitätskonstruierend als Beweis für eine pro-europäische Gesinnung zeigten, während sie den Jubel der jungen Brexit-Vertreter einfach unter den Tisch fallen liessen und hier lieber alte, weisse Männer zeigten.

Die nächste Verteidigungslinie des “In Wirklichkeit will die Jugend bleiben“-Spins war jene obskure Petition, die britische Regierung sollte ein zweites Referendum ansetzen, wenn ein hohes Quorum nicht erreicht werde. Es folgte eine regelrechte Kampagne von BBC, Guardian, Spiegel Online und Zeit.de, als die Petition scheinbar viele hunderttausend Internetnutzer, ja gar Millionen in Bewegung setzte, um hier ihren pro-europäischen Willen zu bekunden. Darunter monierten kritische Leser, dass man solche Zahlen bei einer einfach zu manipulierenden Website vielleicht nicht allzu ernst nehmen sollte. Der Verdacht war richtig: Ausgerechnet dank eines Murdoch-Mediums wurde bekannt, dass die europafreundliche Presse dem Hackernetzwerk 4chan und seinen Skripten auf den Leim ging. Die Petitionsplattform hatte nicht einmal stutzig gemacht, dass Europaverteidiger zu Tausenden scheinbar aus Nordkorea und dem Vatikan kamen. Für 4chan ist der Hoax, dem die Presse europaweit aufsass, ein grosser Erfolg: Ansonsten wird 4chan in den Medien nämlich nur als Musterbeispiel für Rassismus, Sexismus, abartigen Porno und Mobbing genannt. Apropos Mobbing:

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Die Leute, die hier Donald Trump als „Affengesicht“ und „Spermatrompete“ beschimpfen, sind Schotten. Bei etwas niedriger Wahlbeteiligung als im Rest des Landes hatten sich 38% für den Austritt aus der EU ausgesprochen, und 62% dagegen. Trumps Glückwünsche wurden daher eher schlecht aufgenommen, und die Kaskade der Beleidigungen erfreut sich im Netz grosser Beliebtheit. Die Leute, die hier ihrem Unmut in einer justiziablen Form freien Ausdruck geben, kennt man in England als “Cybernats“. Sie bilden eine Art digitale Schlägertruppe, die für die nationale Eigenständigkeit Schottlands eintreten und mit konzertierten Aktionen schon früher von sich Rede machten. So wurde beispielsweise die Autorin J.K. Rowling mit einer Schmutzkampagne überzogen, als sie sich beim Referendum über die Unabhängigkeit von Schottland für einen Verbleib bei Grossbritannien aussprach. Cybernats-Mitglieder rekrutieren sich vor allem aus Anhängern der Scottish National Party, und momentan sind sie die digitale Speerspitze beim Anliegen, nach dem Brexit ein neues schottisches Referendum durchzuführen.

Was von deutschen Medien mit grosser Euphorie zur Kenntnis genommen wird, weshalb momentan blauweiss bemalte Gesichter und schottische Fahnen neben der Parteivorsitzenden Nicola Sturgeon vorteilhaft abgebildet werden. Die Schotten, so die Hoffnung, werden entweder ein Veto einlegen (obwohl ihre eher maue Wahlbeteiligung auch ein Grund für den Erfolg des Brexitlagers ist, was aber in Deutschland niemand so schreibt), oder aus dem vereinigten Königreich aus- und in die EU wieder eintreten. Offensichtlich herrscht in den Redaktionen eine Vorliebe für kleine, krisengeschüttelte und unterentwickelte Staaten in der Peripherie: Die seit der Finanzkrise von London mühsam am Leben erhaltene Royal Bank of Scotland ist eines der Hauptopfer des aktuellen Börsencrashs, und angesichts des Ölpreises ist das teure Nordseeöl für die Staatsfinanzen so hilfreich wie Meerwasser für die Banken in Island, Zypern und Griechenland.

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1707 war das selbstständige Schottland übrigens schon mal am Rand der Pleite, und wurde damals von den Briten mehr oder weniger übernommen, um einen Staatsbankrott abzuwenden – heute würde man “Bailout“ sagen. Die SNP bedankte sich dafür, indem sie im 2. Weltkrieg die Beteiligung von Schotten an der britischen Armee im Kampf gegen die deutschen Nazis ablehnte. In den 70er Jahren gewann die Partei an Popularität mit der Forderung, schottisches Öl – aus dem Meer vor Schottland – müsste den Schotten zugute kommen. Die Autonomie der Region ist für sie nur der erste Schritt zur Unabhängigkeit von den Briten. National eigenständige Folklore steht hoch im Kurs, und wirtschaftspolitisch stellt sich die SNP gegen die Spardiktate aus London. Ihre Hymne beschwört den Zusammenhalt von Blut und Boden, und nimmt Bezug auf eine Schlacht, die vor 700 Jahren in einem Massaker endete, das sogar nach den Vorstellungen der damaligen Zeit ausserordentlich grausam war. Die SNP ist eine nationalistische und separatistische Bewegung, die politisch motivierte Fehlinterpretationen des Mittelalters am Leben erhält, und Andersdenkende in Sachen Eigenstaatlichkeit und wegen nationalistischer Symbole ihrem eigenen Netzmob zum Frass vorwirft, während deutsche Medien dieses Ansinnen begeistert begrüssen.

Ich habe gewisse Schwierigkeiten, Unterschiede zwichen dem völkischen Nationalismus der SNP und dem der FPÖ, etwa in der Südtirolfrage, zu erkennen. Das Gewalt und Krieg verherrlichende Liedgut der Schotten ist auch nicht moralischer als das Lied “Südtirol“ der Band Frei.Wild, das eben jene ZEIT aus Hamburg verdammt, die nun den schottischen Austritt begrüsst. Die Ideologie der angeblich keltischen Schotten ist historisch betrachtet ähnlich, pardon, irrsinnig wie die Ideologie der angeblich keltischen Bewohner Padaniens, die die italienische Lega Nord in Spektakeln feiert, die wiederum an die Inszenierungen der SNP erinnert: Die einen berufen sich auf das Schlachtfeld von Legnano und Alberto de Guissano, die anderen auf die Schlacht von Bannockburn und Robert the Bruce. Die Lega Nord und die FPÖ gelten als rechtspopulistische und völkisch argumentierende Sündenfälle der Wähler – die SNP und ihre balkanisierenden Tendenzen schreibt man gerade zum Retter des Europäischen Gedankens hoch.

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Der Nationalismus ist die letzte Zuflucht der Idioten, und nachdem man die Briten jetzt für Nationalisten hält, können es die gegnerischen Schotten mit ihrem Drang zur richtigen EU nicht sein. Die Unabhängigkeitsbewegungen in Sardinien, Norditalien, Südtirol, dem Baskenland, Katalonien, der Bretagne, Korsika, Wallonie, Flandern und Galicien werden es mit Freuden zur Kenntnis nehmen. Wenn die Einstellung zur EU stimmt, dürfen sie vielleicht auch bald auf vorteilhafte Portraits ihrer Führerinnen und Führer hoffen – in jenen Medien, die in Deutschland den Sachsen wegen mangelnder Willkommenskultur den Säxit nahelegen.

Denn Rassismus, Hatespeech, Nationalismus und Chavinismus ist es nur, wenn andere es tun.

28. Jun. 2016
von Don Alphonso
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23. Jun. 2016
von Don Alphonso
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GCHQ: Der Überwachungs-Brexit ist längst da

Das sind die Ruinen der Thermen von Volterra: Marmorsäulen, Mosaike, diverse Bäder, Saunen, eine imposante Architektur, die der römischen Kultur zu verdanken ist. Nicht umsonst greifen moderne Badhersteller gern auf Bezüge zur Antike zurück. Dass es in Europa eine lang zurückreichende Kultur der Sauberkeit gibt, verdanken wir natürlich dem Imperium und seinem segensreichen Wirken.

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Was Rom in der Kulturgeschichte des Bades ist, sind London und das Vereinigte Königreich bei Menschenrechten, Toleranz und Aufklärung. Die Insel war – von ein paar gern übersehenen Verbrennungen Andersdenkender der ein oder anderen Religion, brutalen Bürgerkriegen und zynischer Politik auf dem Kontinent mal abgesehen – ein Land, in dem die Bürgerrechte gegenüber dem König gesetzlich in der Magna Carta verankert waren. Es war ein Land der Gewaltenteilung, des Parlamentarismus, der Toleranz, des Liberalismus, des technischen Fortschritts, des Frauenwahlrechts und der Gleichheit der Menschen vor dem Gesetz. Wer auf dem Kontinent verbotene Bücher drucken wollte, konnte auf die Insel ausweichen, sofern sie nicht auch dort zur Verbrennung führten. Vieles, was uns heute als Demokraten selbstverständlich erscheint, wurde im Vereinigten Königreich erfolgreich entwickelt. An diesem Schicksalstage also blicken wir verträumt auf die Leistungen dieses Volkes, wie wir auch gern in unseren Bädern den Marmor der Römer hätten.

Wir ignorieren dabei, dass in vielen italienischen Cafes die Toilette noch aus einem nackten Loch im Boden besteht, das meist nicht sonderlich sauber und für zivilisierte Europäer unbenutzbar ist. Einen grösseren Unterschied als den zwischen römischer Badekultur und einfachen Toiletten in Cafes kann man sich kaum vorstellen. Ausser man vergleicht die theoretischen Bürgerrechte und demokratischen Ideale früher Briten mit der Kloake, die britische Regierungen, egal ob sozialdemokratisch oder bürgerlich, mit dem alptraumhaften Überwachungsapparat GCHQ und ihrer sonstigen Netzpolitik dem freien Internet vor die Tür gesetzt haben.

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Ich höre aus der Szene der Datenschützer nur vergleichsweise wenig Sorgen über den Austritt der Briten aus der EU. Es kann sein, dass das Volk heute über diese Frage zu Ungunsten des Gemeinsamen befindet. Aber dank Snowden weiss jeder, der sich etwas mit dem Thema beschäftigt und es im Gegensatz zu vielen Europapolitikern wirklich wissen will, dass die Briten in der Frage ihrer angeblichen “inneren Sicherheit“ den Rest Europas wie einen Feind behandeln, und dabei auch keinerlei Rücksichten auf geltendes Recht in der EU nehmen.

Das GCHQ sitzt auf den Überseekabeln und speichert, wie es ihm gefällt, und ohne jede Rücksicht auf den Datenschutz von EU-Bürgern.

Dazu kommt mutmasslich – ganz genau wollte das niemand untersuchen – der komplexe Hack der Firma Belgacom, die die Telekommunikation unter anderem für die Europäische Kommission, das Europäische Parlament und den Europäischen Rat übernimmt.

Da könnte man noch sagen, dass es eine unschöne Sache unter Freunden war, und alle so etwas tun. Aber das GCHQ hat auch Amnesty International infiltriert und überwacht.

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Das GCHQ hat Möglichkeiten, digitale Schmutzkampagnen gegen Feinde zu fahren.

Und kennt auch SIM- und Kreditkartennummern, was es natürlich leicht macht, solche Kampagnen zu fahren.

Wenn sich das kompromittierende Material mal nicht in den Emails von Journalisten finden lassen sollte.

Wissen, wer Webradios, Pornoseiten und Chats mit welchem Passwort benutzt hat? Kein Problem für das GCHQ, ist alles zur Abwehr des islamistischen Terrors gespeichert.

Natürlich sind auch Antivirenhersteller, deren Produkte Angriffe aufspüren könnten, nicht ausgenommen.

Schliesslich hat man beim GCHQ eigene Viren, die ungestört ihre Arbeit tun sollen.

Am Parlament vorbei läuft die Massendatenspeicherung übrigens schon seit anderthalb Jahrzehnten.

Und manche Mitarbeiter bedienen sich gern auch mal privat aus den Beständen.

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Währenddessen sehen deutsche Ministerien die Aufklärungsmöglichkeiten als “erschöpft“ an – die Briten haben damit gedroht, deutsche Dienste von den Informationen abzuschneiden. Und Versuche von Bürgerrechtlern, die Angriffe des GCHQ aufzuklären, werden von den Briten fast immer torpediert, etwa indem Gesetze passend zurecht gebogen werden.

Und obendrein leistet sich die Regierung in London jetzt ein Internetüberwachungsgesetz, das 12 Monate Vorratsdatenspeicherung und Angriffe auf Kryptographie legitimieren soll.

Und es liefert nach all den Skandalen auch eine VoIP-Verschlüsselung, die das nachträgliche Abhören von Gesprächen erlaubt.

Ohnehin sieht das GCHQ seine Zukunft an Seiten der USA und ihrer Dienste, mit denen es vom Boden der EU aus noch enger zusammen arbeiten will.

Und es ist absehbar, dass diese Sonderrolle des GCHQ als fünfte Kolonne der amerikanischen Geheimdienste in Europa bestehen bleibt, egal welche Regierung in London öffentlich Solidarität mit den europäischen Werten beschwört.

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Man liest viel vom gemeinschaftlichen europäischen Haus: Wenn es das gäbe, stünde der Stalker und Schnüffler GCHQ längst mit seinen Erziehungsberechtigten vor einem Gericht. Wenn Politiker, die so etwas parteiübergreifend tun, fördern, finanzieren und abnicken, durch den freien Willen des eigenen Volkes vor die Tür gesetzt werden, und nicht mehr Teil der EU sind, ist das aus Sicht des Datenschutzes zuerst einmal der Ausschluss eines inneren Feindes, der kaltschnäuzig Eigeninteressen über die gemeinsamen Grundwerte stellt. Und es ist ein schwerer Schlag für die kontinentalen Überwachungs- und Kontrollbefürworter, die mit den Briten einen wichtigen Verbündeten beim Abbau von Grundrechten haben. Wie etwa jene Zeitgenossen in der EU-Kommission, die dafür gerügt werden, dass sie den Briten – vermutlich aus Rücksicht auf die Verbündeten bei der Abwehr des Brexit – nicht endlich in Sachen digitale Bürgerrechte auf die Füsse steigen.

Es gibt offen ausgetragene Debatten, ob man Griechenland wegen seiner Defizite aus dem Euroraum werfen sollte. Es gibt offene Überlegungen und Massnahmen, wie man Polen und Ungarn wegen ihrer Politik gegenüber der Opposition, Minderheiten und Grundlagen des Rechtsstaates über die EU disziplinieren kann. Aber wenn es um den grössten Spionageskandal der westlichen Welt geht, hüllt man sich in Schweigen und arrangiert sich mit den Schuldigen, um von den Briten eine Zustimmung für die EU in ihrer jetzigen, erkennbar reformbedürftigen Form zu erhalten. Dieser Deal der Mächtigen hat mit der Magna Carta so viel zu tun wie ein Fallrohrabort in Agrigent mit den römischen Bädern. Man sollte sich also nicht wundern, wenn Datenschützer auch in der EU, die sich von den Briten in dieser Sache öffentlich bekoten lässt, oftmals eher eine Kloake denn einen Ort der Reinigung erkennen.

23. Jun. 2016
von Don Alphonso
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16. Jun. 2016
von Don Alphonso
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Der technische Fortschritt des rückschrittlichen Rassismus

10% der Deutschen sind nach einer Studie der Universität Leipzig der Meinung, der Einfluss der Juden in Deutschland sei zu gross,

Diese Leute können etwas dagegen tun, indem sie hier nicht weiter lesen.

Andere Schlagzeilen der gleichen Studie besagen, Deutschland rücke nach rechts, selbst wenn die Zahl der harten Rechtsextremisten gesunken ist. Gefragt wurde nach Befürwortung einer rechtsautoritären Diktatur, Chauvinismus, Ausländerfeindlichkeit, Antisemitismus, Sozialdarwinismus und Verharmlosung des Nationalsozialismus. Weil nicht nach dem Verhältnis zu Berlin gefragt wurde, kann ich mich hier, wie die meisten meiner Kollegen, auf der sicheren, guten und richtigen Seite fühlen. Bei den anderen – und deshalb habe ich auch den Standard verlinkt – wäre es aber schon fein, wenn man genau zwischen denen differenzieren würde, die mit Nazigutachten hantieren und anderen, die lediglich von den Zuständen in manchen U-Bahnen angewidert sind.

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Letztlich sind solche Umfragen immer auch abhängig von dem, was man als rechts oder rassistisch definiert. Es wird beispielsweise nicht eruiert, wie die Bevölkerung zur Migration reagiert, wenn etwa, wie im Moment häufig, EU-Bürger aus Italien oder Spanien nach Deutschland ziehen. Rassismus, das zeigt auch die Ablehnung des angeblichen “jüdischen Einflusses“, den sich manche einfach mit ihrem zersetzenden Humor erschrieben haben, ist oft sehr selektiv. Wie etwa bei der Feministin und nach Eigenaussage Halbjüdin Laurie Penny, die natürlich nichts gegen Juden hat, ausser sie leben in Israel und kämpfen gegen die Hamas: Das ist dann eine andere Sache und man sollte sie ökonomisch bestrafen, bis sich die Dame dem Zechprellen zuwendet und wiederum dafür sorgt, dass der Antisemit seine Vorurteile gegen Juden bestätigt sieht – kurz, es ist mit den vielen Aspekten des Rassismus ein Kreuz, oder wahlweise ein Halbmond oder Davidstern.

Ausser man ist wirklich aufgeklärt, gebildet, engagiert und bewusst vorurteilsfrei, wie manche Aktivisten, die ich im Internet bewundern darf. Leute, die sofort wegen der obigen DavidsternHalbmindKreuz-Bemerkung über mich herfallen, weil ich mich intoleranterweise über den Islam lustig mache. Es sind Leute, die fordern, das Internet zu zensieren, wenn man sich auf dem Boden der Gesetze, nicht aber im Konsens des Justizministers und seiner Beraterinnen befindet. Leute, die in urbanen Kreisen leben, deren Meinung nicht sonderlich divers ist und sich total beim Thema Vergewaltigung engagieren, wenn es ein weisser Amerikaner in den USA war, und die tolerant zu schweigen in der Lage sind, wenn die Verdächtigen nebenan zu mehreren auftreten und nicht deutscher Herkunft sind. Hin und wieder müssen diese aufgeklärten Zeitgenossen auch mal von der einen Metropole durch die andere, und da ergibt es sich nun, dass sie auch meine Heimat durcheilen.

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Und sich dann über EDGEland beschweren. EDGE ist ein Mobilfunkstandard mickriger Datenlieferung, der auf dem veralteten GSM aufsetzt. Mein Tragtelefon kann das und nicht mehr, weil es bei uns, wenn ich radeln gehe, kaum etwas anderes gibt. Und ausserdem komme ich noch aus einer Zeit, in der es bei Pressekonferenzen einer Landtagsfraktion unter 20 Journalisten nur einen gab, der so ein Gerät hatte – ich habe noch gelernt, ohne dieses Ding analog zu arbeiten. Meistens ist es ohnehin ausgeschaltet, gerade eben finde ich das Ladegerät nicht, aber das macht nichts: Mein EDGEland ist schön, mir gefällt es hier. Andere brausen hindurch und twittern über EDGE, dass sie jetzt im EDGEland sind und es ist nicht auszuhalten. Denn wenn sie nur EDGE haben, verlieren sie ihre schnelle Verbindung zu ihren Kreisen, wie der ungern erwähnte Uropa im Kessel vom Stalingrad die Verbindung zur Heeresgruppe Süd. Sie sind abgeschnitten. Unter Fremden. Belagert von Barbaren, die kein UMTS haben. Digitale Kulturverweigerer, die hier irgendwie vegetieren und die Landschaft vor dem Fenster anschauen, statt auf den Bildschirm.

Da lachen dann die Berliner. Haha, die Anne ist in EDGEland, na hoffentlich kommt sie gut in Düsseldorf an. So wie man vor 120 Jahren in England hoffte, dass Basils Expedition zu den Ureinwohnern Afrikas bald wieder das Telegraphenamt in Kairo erreichte, um Kontakt mit der Zivilisation zu haben. Zivilisation ist angemessene Kommunikation, und wie der Brite im Smoking dann über die Schwarzen redete, die lediglich zur Plantagenarbeit taugen, so sind sich die Bewohner der iPhonelandes sicher, dass diese Leute da ohne gutes Netz grässlich zurückgeblieben sind. Die Bilder hier sind übrigens aus einer Ecke des Landes mit EDGE, Vollbeschäftigung, Zukunftsbranchen und einem durchschnittlichen Haushaltseinkommen, das doppelt so hoch wie im iPhoneland Berlin ist.

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Es macht also den Anschein, als sei der EDGEland-Rassismus noch etwas weniger logisch begründbar als der Rassismus der britischen Kolonialherren. Genau genommen ist der Mobilfunkstandard einer der ganz wenigen Punkte, bei denen dysfunktionale Städte des Nordens und Westens die wirtschaftlich prosperierende Provinz überflügeln. Das wird ausgenutzt, wie ein bierbäuchiger Alkoholiker das unverdiente Privileg des deutschen Passes bemüht, um sich einem japanischen Gastprofessor überlegen zu fühlen. Bei der Herabwürdigung ganzer Regionen aufgrund des Netzausbaus von Telekommunikationsanbietern handelt es sich um einen Vorgang, den man im Rassismus öfters erlebt: Die Selbstüberhöhung wird durch Faktoren jenseits der willentlichen Entscheidung des Menschen getroffen. Die einen haben eine dunkle Hautfarbe und die anderen leben im weissen Fleck der Abdeckungskarte. Dass das ausgrenzende Merkmal nicht mehr durch die geographische Herkunft und genetische Prädestination erzeugt wird, macht den Rassismus nicht weg: Er mutiert nur von einer gesellschaftlich geächteten Form zu einer, die nicht untersucht wird und es gleichzeitig erlaubt, den anderen mangelnde Bildung und Weltläufigkeit zu unterstellen: Leute, die EDGEland sagen, sagen auch oft schnell zu anderen NAZI.

Wer EDGEland und der damit verbundenen Lächerlichkeit entgehen will, kann das nur erreichen, wenn er sich unterwirft und dorthin zieht, wo das technisch unverzichtbare Merkmal der neuen deutschen Technikherrenrasse verfügbar ist. Und so, wie genetisch bedingte Hautfarben bestehen bleiben, und egal wie viel Studienabschlüsse man vorzeigen kann, bleiben auch weitere Stufen des Netzausbaus urbanen Wohnlagen vorbehalten, egal ob dort nicht gearbeitet, sondern mobil Porno geladen oder ein digitaler  Lynchmob organisiert wird. Das sind nun mal die Ecken des Landes, in denen sich der Ausbau besonders lohnt. Ein Weltmarktführer im Maschinenbau braucht keine Mitarbeiter, die sich dauernd durch Webseiten klicken. So, wie die chinesische Hochkultur auch lange Zeit bestens ohne die britischen Opiumeinfuhren zurecht kam. Vom technischen Überlegenheitsdünkel der echten Nazis, der sich aus dem Bau von modernen Reichsautobahnen und Volksgenossenwägen im Ratenkauf speiste, möchte ich gegenüber Iphoneabstotterern auf Datenautobahnen hier pietätvoll schweigen.

PIETÄT.

Sehen Sie. Ich schweige.

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Wir sind ja nicht so, im EDGEland. Wenn nun aber manche sagen, Deutschland zeige mit dem angeblichen Rechtsruck und seiner Ablehnung des Islams seine hässliche Fratze, dann mag es vielleicht auch nur ein Symptom einer generellen Neigung sein, die sehr viel weiter verbreitet ist. Bei Spiegel Online finden sich gute Beispiele:. Diese mit dem Kollektivwort “wir“ gegen “die Männer“ anschreibende Autorin glaubt, dass Gewalt “in ihnen drin steckt“ – da lachen die Schädelvermesser in der Rassenkundler-Hölle – und perpetuiert damit so eine Art genetischen Erbsündenvorwurf: Der Mann schlägt zu, als nächstes wird behauptet, Frauen erfinden keine Vergewaltigungen. Nur Männlichkeit ist in diesem manichäischen Weltenentwurf toxisch, und nur jenseits des EDGElandes sei das Leben im Kreise der Peergroup erträglich, es gibt das Richtige und das Falsche, die Aufgeklärten und die Nazis, die Allys und die Vergewaltiger, die Feministinnen und die Ahnungslosen, die Klugen und die Dummen, UMTS und EDGE, und was zu loben ist und zu verdammen, wird so nebenbei in der Gewissheit entschieden, dass das höhnische Lachen oder die gemeinschaftliche Empörung über UMTS schon das richtige Volksempfinden zeitigt. EDGEland kriegt das eh nicht mit, diese Hinterwäldler.

Zersetzenden Humor mag noch immer keiner. So ist das nun mal bei denen, die sich von Hauptstadt zu Hauptstadt bewegen und sagen können, was lebenswert ist und was als EDGE- und Kaltland verachtet werden soll, und die Prestige und Status nach dem Vorhandensein von hässlichen, hohen Strahlenmasten abhängig machen wollen, was trotzdem ein gewisser Fortschritt ist: Denn früher definierten sich manche ihrer gesitigen Ahnen noch über die Höhe ihrer Schädelturme.

16. Jun. 2016
von Don Alphonso
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10. Jun. 2016
von Anna Müllner
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Krebs und Glyphosat – Die Angst vor dem Unbekannten

Viele Menschen habe Angst vor Krebs. Und sie haben Recht damit, denn etwa 26% der Menschen in Deutschland sterben an Krebs. Der Rest stirbt natürlich auch irgendwann, wahrscheinlich an Herz-Kreislauferkrankungen (39%). Aber nichts fürchten die Menschen so sehr wie den Krebs. Demenz und Herzinfarkte werden mit Galgenhumor weg gelacht, die eine Erkrankung vergäße man eh, die andere kriegt man angeblich kaum mit. Beides ist falsch. Wer in die flehenden Augen Demenzkranker sieht, die ihre Enkel nicht mehr erkennen oder wer eine Patientenverfügung unterschreibt, weiß, dass es andere schlimme Möglichkeiten gibt, aus dem Leben zu scheiden.

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Trotzdem ist gerade Krebs ein Schreckensgespenst. Alles ist entweder krebserregend (das, was Spaß macht) oder schützt vor Krebs (das, was langweilig ist). Ich habe lange gelernt, neutral auf das Thema Krebs zu schauen. Nicht, dass ich nicht auch um Verwandte und Freunde bange, die von der Krankheit betroffen sind, aber wir Krebsforscher haben eben auch andere Erfahrungen gemacht. Wenn man daran forscht, wenn man buchstäblich auf Krebszellen hinabschaut, dann verliert das Gespenst ein wenig von seinem Schrecken.

Die Hälfte aller Krebspatienten können heute geheilt werden, sagte Otmar Wiestler, ehemaliger Chef des Deutschen Krebsforschungszentrum und jetzt Präsident der Helmholtz Gesellschaft. Dabei sollte man sich auch vor Augen halten, dass viele Menschen eine Krebsdiagnose in einem bereits höheren Alter bekommen. Viele Menschen leben auch sehr lange mit Krebs.

Aber die Angst ist da. Sie dient derzeit wieder zur Abschreckung, zur emotionalisierten Debatte. Über die Zulassung von Glyphosat zum Beispiel. Die Abstimmung über die Neuzulassung von Glyphosat durch die EU-Kommission, die für letzten Montag geplant war, verlief jedoch ohne Ergebnis. Auch wenn die meisten Landesvertreter sich vorher noch für eine Verlängerung aussprachen, zögern sie die Entscheidung nun hinaus. Denn diverse Gruppen sind dagegen, sie halten Glyphosat für krebserregend und selbst in winzigsten Mengen für gefährlich. Dabei wäre es eigentlich nicht zu erwarten, dass Glyphosat bei sachgerechter Verwendung Krebs erzeugt. Nutzt man das Herbizid nicht als Badezusatz sondern zur Unkrautvernichtung, werden die zulässigen Grenzwerte beim Endverbraucher nicht überschritten. Besonders absurd aber ist es, wenn winzige Rückstände von Glyphosat in einer bereits von sich aus krebserregenden Substanz nachgewiesen wurden, dem Bier. Das war wieder ein herber Schlag für die deutsche Seele. Man fragt sich, ob ein Nachweis von Glyphosat in Cornflakes ähnlich gewirkt hätte.

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Aber welche Faktoren begünstigen eigentlich Krebs? Da ich mich in meiner Doktorarbeit damit beschäftigt habe, wurde ich das des Öfteren gefragt. Das ist keine so einfache Frage – nicht weil ich die Antwort nicht wüsste, sondern weil diese verstörend ist. Denn Krebs entsteht vor allem durch das Leben an sich.

Unser Erbgut, die DNA, ist ein sehr robustes Molekül, das dennoch anfällig für Fehler ist. Ein Teil dieser Fehler sind Schäden, molekulare Veränderungen der DNA, die so nicht vorgesehen sind: Kleine Hubbel, falsche Verbindungen und sogar die gänzliche Durchtrennung der Stränge. Eine einzelne Zelle erhält bis zu 100000 dieser Schäden pro Tag, aber sie kann damit umgehen. Zumeist kann sie den Schaden selbst reparieren und wenn nicht, schaltet sie sich selbst aus. Werden diese Schäden aber nicht repariert und der Selbstabschaltungsmechanismus funktioniert nicht, kann sich das Erbgut verändern. Passiert das an der falschen Stelle unserer 22500 Gene, kann das, mit vielen weiteren Zwischenschritten, zu Krebs führen.

Zu diesen Schäden führt zum Beispiel Strahlung, wie durch UV-Licht und ionisierende (radioaktive) Strahlung. Letztere gibt es übrigens überall, nicht nur in Tschernobyl und Fukushima, dort sind die Werte nur viel höher. Ein weiterer Schadensverursacher ist der Sauerstoff. Simples Atmen schädigt unser Erbgut. Das ist schlecht, denn wir haben uns an den Sauerstoff gewöhnt und die Entzugserscheinungen sind immer tödlich. Es ist auch vor allem der Stoffwechsel an sich, der unserem Erbgut zu schaffen macht. Dadurch entstehen besonders reaktive Sauerstoffverbindungen, die unsere DNA angreifen.

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Und dann gibt es noch Zellgifte. Diese sind, wie der Name schon sagt, den Zellen nicht freundlich gesonnen. Oft greifen auch sie in die DNA ein und schaffen oder kappen Verbindungen, wie sie gerade lustig sind. Das kann man nutzen, um ungewollte Zellen – wie eben Krebszellen – zu töten. Allerdings ist keine Wirkung ohne Nebenwirkung, daher bekommen auch andere Zellen etwas davon ab.

Schäden in der DNA können auch zu Ablesefehlern führen. Bei der Zellteilung können dann fehlerhafte Kopien erstellt werden. Diese fehlerhaften Kopien können natürlich auch einfach zufällig entstehen. Und je häufiger sich eine Zelle teilt, desto öfter können diese Fehler natürlich passieren. Auch diese Fehler können unter gewissen Umständen wieder dazu führen, dass Krebs entsteht.

Es müssen aber viele Dinge zusammen kommen, damit Krebs entstehen kann. Die Zelle muss bestimmte Veränderungen durchlaufen, damit sie sich kontinuierlich teilen kann, sie muss resistent gegen die programmierte Selbstabschaltung sein und auch gegenüber dem Immunsystem. Sie muss einen Weg finden, sich immer wieder zu teilen, dazu benötigt sie Nährstoffe und für diese benötigt sie wiederum Blutgefäße. Außerdem muss sie, um ein bösartiger Tumor zu werden, ihre Saat weiter streuen, also Tochtergeschwulste ausbilden.

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Natürlich ist es wichtig abzuklären, welche Substanzen die Entstehung von Krebs begünstigen könnten. Allerdings wird man wenig finden, was nicht in irgendeiner Form und Dosis krebserregend ist. Das bedeutet, man muss Grenzwerte festlegen, bis zu denen eine Substanz als nicht schädlich gilt. Trotzdem erwecken Klassifizierungen wie „wahrscheinlich krebserregend“ die Angst vor dem Risiko, selbst wenn die Grenzwerte deutlich unterschritten bleiben.

Fehlerhafte Risikobewertungen entstehen vor allem dann, wenn der Stoff um den es geht irgendwie fremd und komisch ist. Mittlerweile gibt es Leute, die nichts mehr essen, was sie nicht aussprechen können. Würden diese nun „die Tomaten von den Augen“ nehmen, würden sie auch in diesen komische, aber absolut natürliche Inhaltsstoffe wie Glykolalkaloide oder Chlorogensäure entdecken. Vollkommen einfach auszusprechendes und natürlich vorkommendes Belladonna würde ihnen zwar auch die Augen öffnen, könnte aber ungewollte Nebeneffekte haben.

Die Bewertung und Einschätzung von Risiken basieren auf statistischen und dadurch sehr abstrakten Methoden. Andererseits ist deren Wahrnehmung von Gefühlen und nicht von Wissen gelenkt. Alles Fremde ist erstmal schlecht. Dies wird von Aktivistengruppen gerne und viel ausgenutzt. Sachliche Argumente gehen in emotionalen Debatten stets unter. Wer jedoch ohne Grundlage Ängste schürt, hat vielleicht auch gar keine sachlichen Argumente.

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Die Frage ist allerdings auch, inwiefern wir auf unser Krebsrisiko überhaupt Einfluss nehmen können. Mittlerweile gehen einige Forscher davon aus, dass Krebs vor allem durch eines entsteht: Pech. An der Debatte um Rotes Fleisch konnten wir sehen, wie geringfügig unsere Lebensweise das Krebsrisiko beeinflusst. Wer sein Krebsrisiko gering halten will, sollte möglichst aufhören zu rauchen, sein Gewicht in einem normalen Rahmen halten und am besten nicht alt werden.

Wir haben lange versäumt, zu lernen Risiken zu verstehen. Wir haben verpasst die Deutung von Wahrscheinlichkeiten verständlich zu vermitteln. Dies rächt sich nun damit, dass kaum eine Diskussion rational geführt wird. Geschürten Ängsten wird medial mehr Raum gegeben als den Fakten, die diese beruhigen könnten. Denn emotionale Aufrufe bekommen mehr Aufmerksamkeit, mehr Klicks, mehr Likes. Vermutlich können wir aber bloß mit unserer Ohnmacht nicht umgehen, irgendwann an einer uns kaum verständlichen Krankheit sterben zu müssen. Wir projizieren unsere Existenzialangst auf externe Sündenböcke, um uns selbst davon abzulenken, dass wir irgendwann den Löffel abgeben müssen.

Stattdessen sollten wir die Forderung von Verboten kritisch hinterfragen. Denn was ist denn die Folge von Verboten? Welchen Ersatz gibt es, wenn bestimmte Dinge verboten werden? Emotionale Debatten neigen dazu, den Teufel mit dem Beelzebub auszutreiben, und sich vollkommen von den eigentlichen Tatsachen zu entfernen. Dem kann man nur begegnen, wenn mehr Aufklärergeist durch die Medien fließt, statt skandalgetriebener Inquisition.

10. Jun. 2016
von Anna Müllner
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06. Jun. 2016
von Don Alphonso
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Der Niedergang des Sittenverfalls ohne Dekadenz

Italien ist ein lustiges Land.

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Das hier ist blanke Pornographie im Palazzo Ducale von Mantua. Drüben, im Palazzo Te, geht es noch härter zur Sache: Unverhüllte Penetration, Fummeleien mit Tieren, wie man sie in Deutschland nur von Gedichten über türkische Staatschefs kennt, barbusige Frauen in verschwenderischer Fülle an Bischofsgräbern in der dominierenden Kirche, und minderjährige Nackedeis.

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Selbst nach unseren heutigen Vorstellungen von Sexualität und deren offener Verbreitung – der AfD-Abgeordnete in Sachsen-Anhalt Andreas Gehlmann benutzt zur Rechtfertigung eines minder klugen Zwischenrufs das herrliche Wort “Sittenverfall“ – ist Italien in kunsthistorischer Sicht ein sexuell enorm aufgeladenes und unkeusches Land. Das liegt einfach daran, dass der Umgang mit Sexualität vor dem 19. Jahrhundert in Europas besseren Kreisen vergleichsweise frei und natürlich war, und das hat seinen Weg in die Kunst gefunden. Deshalb bekommen italienische Schulklassen beim Besuch von Kirchen auch Inhalte zu sehen, die man dort nicht zwingend erwarten würde.

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Auf der anderen Seite sperrt Italien aus Gründen des Jugendschutzes den Zugang zu pornographischen Angeboten im Netz. In etwa so, wie die EU das nun laut einem durchgesickerten Entwurf des Wahrheitsministeriums mit Eingriffen in die freie Rede und mit Kontrollzwängen durch die Internetprovider überall durchsetzen will. Ausserdem wird über Identitätsfeststellung der Nutzer nachgedacht – was Leser in den Kommentaren sagen, könnte diskriminierend ein Gschleaf als ein solches benennen, und ich will lieber gar nicht wissen, was Facebook dann macht, wenn ich angekettete, dickbrüstige Seekühe mit einer Sadomaso-Vampirlady des 16. Jahrhunderts zeigen würde.

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Italienische Schulklassen können mit solchen Darstellungen, die in jener Zeit als sehr gewagt galten, übrigens prima umgehen: Gelangweilt stehen sie vor Rubens, wenig begreifen sie von Mantegnas abgeblättertem Schlachtgemälde, aber die Grotesken und das, was sie dort oben an der Decke so treiben, wie sie übereinander herfallen, sich begehren und – da lacht der Sultan! – Ziegen an die Eutern greifen – das gefällt den Kindern. Und nein, sie gehen nachher nicht in den Innenhof und probieren Gruppensex aus, oder Missbräuche aus einer Menge heraus, wie man das jüngst wieder aus Darmstadt von Trägern einer eher bilder- und lustfeindlichen Unkultur hören musste.

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Wie auch immer, es ist nicht zu bestreiten, dass der Fortschritt in der sexuellen Darstellung des 20. und besonders 21. Jahrhunderts mit dem Internet in der westlichen Hemisphäre in keinem Gegensatz zur sexuellen Selbstbestimmung der Menschen steht: Schwulenrechte, Frauenrechte, Rückgang der Diskriminierung von Sexarbeitenden, zunehmend lockerer Umgang mit früher undenkbaren sexuellen Präferenzen und Partnerschaftsmodellen – die gesamte Liberalisierung, sie geht einher mit der weitgehend problemlosen Verfügbarkeit von Material, dessen Besitz früher den gesellschaftlichen Ruin bedeutet hätte. Und auch in Italien gibt es zwar eine Netzsperre, aber kinderleichte Proxymethoden, um sie zu umgehen.

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Vor 20 Jahren war das Internet noch nicht so verbreitet, und die Angebote eher spärlich: Damals hatte ich, wenn wir über Sittenverfall reden wollen, das grosse Glück, im Bürgerradio die Redakteure einer schwulen Radiosendung zu kennen. Das hat mir, verglichen mit meinem gängigen Umfeld, enorme Wissensvorsprünge verschafft: Natürlich konnte man sich, wenn man wollte, auch Bücher kaufen und nachlesen, was die da so machen. Direkte Kommunikation ist viel einfacher, und Herr Gehlmann von der AfD könnte sich zur Wissensvertiefung jederzeit bei queer.de anmelden und fragen, wie denn das so läuft und ob Schwule denn wirklich den ganzen Tag an Sex denken wie andere an das Wegsperren von Kritikern, und das sind wirklich phantastische Möglichkeiten, die es früher einfach nicht gab. Die Trennung zwischen Lebenswelten ist mit einem Klick zu überwinden. Man kann sich im Netz einmal unverbindlich anschauen, was es alles so an Optionen gibt, und sich dann überlegen, was einem passt. Geheim, frei, ohne Angst.

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Das führt im Endeffekt dazu, dass noch nicht einmal in der AfD Anlass besteht, sich in der Führungsriege nach rechtsreaktionären Vorstellungen zu verhalten: Die partnerwechselnd entstandene Patchworkfamilie Petry wäre vor 25 Jahren noch in der CDU undenkbar gewesen. Und dem Sittenverfall-Gehlmann steht auf der anderen Seite mit Alice Weidel eine selbstbewusste Frau im Parteivorstand gegenüber, die mit einer anderen Frau ein Kind erzieht. Nach meiner bescheidenen Einschätzung sorgt der Sittenverfall der offen ausgelebten Neigungen dafür, dass man durch das Netz und jenseits des privaten Umfelds sieht, wie banal und ungefährlich da alles letztlich ist, sofern es im Rahmen der gesetzlichen Regelungen ist. Da, wo vor 20 Jahren noch Graubereiche waren, ist heute lichter gesellschaftlicher Konsens, dass man die Leute einfach so leben lassen sollte, wie sie wollen. Offenheit, Information und Kommunikation tragen zum Abbau von Vorurteilen ganz erheblich bei. Die christlich-alteuropäische Überzeugung, ein strafender Gott würde Verderben bringend einschreiten, lässt sich angesichts der Realität auch nicht erhärten.

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Das Internet ist also fraglos eine Bereicherung und Wohltat, wenn es darum geht,Menschen früher Unvorstellbares zu zeigen, so wie sie sich auch im Palazzo Ducale von Mantua durch immer neue, burleske Einfälle bezaubern lassen können. Internet ist da wie freizügige Kunst, es gibt wenig Regeln und viele Möglichkeiten. Ausser man macht viele Regeln und grenzt die Möglichkeiten ein. Herrn Gehlmann würde das vermutlich freuen, aber auf der anderen, ebenfalls verbotswilligen Seite des politischen Spektrums muss man gerade feststellen, dass die neue Sittenstrenge herzlich wenig hilft. Im Gegenteil, in einer Welt des Sittenverfalls ist die Paste für Alle längst aus der Tube, und wenn das nicht zu den Regeln passt, gibt es Skandale. Die neuen Regeln sind in dieser Hinsicht grün und feministisch, und gerade eben zappelt der frühere Landwirtschaftsminister von Baden-Württemberg in einem Skandal, weil seine Ex-Geliebte, damals ebenso grün wie er, bei Facebook intime Details ihrer Beziehung veröffentlichte.

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Denn ohne Internet geht es nicht. Mir deucht, es liegt daran, dass derartige neue Vorschriften des sexuellen Umgangs unter besonders aufmerksamen, diskriminierungsfreien und konsensorientierten Menschen nicht so ganz zur Triebhaftigkeit derselben passen, die beim Sex – Herr Gehlmann wird es mindestens so entsetzt hören wie Pinkstinks, die Helferinnen von Heiko Maas – masslos und inbrünstig, ja sogar wollüstig und besitzergreifend ausgelebt wird. Der Mensch ist kein zwingend monogames Tier, das erzählen die Sagen des Altertums und die Filme von Sasha Grey, das singt Leporello über Don Giovanni, und das berichtet auch der Inhalt eines Keyloggers eines taz-Redakteurs, der viel mit Praktikantinnen zu tun hatte.

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Und mutmasslich mit gewonnenen Passwörtern in ihren Internetaccounts herumschnüffelte. In der taz. Auf Tasten, die ansonsten wie das Henkerbeil auf Leute wie mich herabsausten, wenn wir uns mal wieder über Gendergruppierungen mit dem Wort “Schlangenbrut“ verlustierten. Auf diesen keuschesten, diskrimierungsfreiesten Rechner_Innen also kramte sich einer mutmasslich durch Social Media Profile von Praktikantinnen. Das ist eine bittere Realität hinter den ausschweifenden Legenden, die seit Tucholsky über den Eros der Schreibzunft verbreitet werden: Wenn die Igel in der Abendstunde still nach ihren Mäusen gehn, hing der taz-Mann vor dem Bildschirm, um andern in die Mail zu sehn.

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Seitdem die Alternativen so evangelisch-korrekt wurden, sind Sexskandale auch nicht mehr das, was sie mal waren. Es ist klar, dass es immer eine Internetkomponente haben muss, denn jeder – ausser vermutlich Herr Gehlmann – lebt sich da offen und selbstdarstellerisch aus. Aber dann wird auf Facebook Böses gertratscht. Es wird nicht mehr gebaggert, sondern in Accounts gelinst. Es werden Hashtags wie #whyisaidnothing veröffentlicht, in denen Betroffene auf 140 Zeichen schreiben, was ihnen alles so in meist linksliberalen Freundeskreisen an sexueller Gewalt widerfahren sein soll. Und als vorläufiger Höhepunkt wird eine anonyme Website gegen den Internetaktivisten Jakob Appelbaum produziert, auf der angebliche Exen von Avancen und Sexparties erzählen, die  nach feministischer Lesart „Rape“ sein sollen. Zur Polizei geht der Seitenbauer trotzdem nicht, er macht es lieber über Rufmord und berechnete Empörung. Appelbaum sei total gemein, denn er ist smart und erfolgreich. Andere sollen sich melden, um auch anonym über ihn dort Geschichten zu schreiben, wo man schon mal Platzhalter hinterlassen hat.

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Das alles wird anonym gemacht, hindert aber manche nicht, die in Deutschland justiziablen Ausfälligkeiten einer Feministin mit mangelnder Impulskontrolle als weitere Verfestigung der Anklagen hinterher zu schieben. Im deutschen Sprachraum wird die Schmutzseite dann von bekannteren Vertretern des Feminismus wie Jürgen Geuter und Anne Roth bei Twitter verbreitet. Persönlichkeitsrechte? Vorsicht bei Gerüchten? Unschuldsvermutung? Roth, der Mitarbeiterin der Linkenfraktion im Bundestag, ist es offensichtlich nicht sonderlich wichtig.  Nicht belegte Behauptungen waren im christlichen Abendland ein beliebtes Mittel zur Ausgrenzung sexuell freizügiger Menschen, und die AfD-Sexualmoral bekommt von der anderen Seite ein Update für das 21. Jahrhundert:

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Appelbaum wird sogar vorgeworfen, dass er sich loyal zu Julian Assange verhalten hat – einem nicht verurteilten Mann. Insgesamt sind alle Vorwürfe gegen Appelbaum so schrecklich, dass man vor dem Einzug des Internets, Anfang der 90er Jahre, am Sonntag um 4 Uhr morgens das ganze Parkcafepublikum in München mit solchen Anschuldigungen hätte überziehen können. Das war unsere wüste Jugend, da küsste man noch ohne Erlaubnis, aber damals standen die Linken und Grünen noch für sexuelle Freiheit, und lagen nicht mit dem den Gehlmännern dieser Welt im verhaltensgeregelten Querfrontehebett. Inzwischen wissen sie, dass von Julian Assange bis Tim Hunt bei solchen Kampagnen immer etwas hängen bleibt, und nicht jeder ist in der Lage, sich wie Jörg Kachelmann, Peter Thiel, Hulk Hogan oder Milo Yiannopoulos gegen den Mob zu wehren.

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Man wird sich also möglicherweise an kleine, miese Skandale aus dem Vollkorn- und Hennamilieu gewohnen müssen, den ein oder anderen Nerd werden sie vorführen, mancher AfD-Anhänger wird die Idealfamilie nicht leben, und es wird sehr, sehr hässlich werden. Es geht so schnell mit den Unterstellungen, von der übersteigerten Vermutung zum nationalen Aufreger. Grandezza ist das nicht, nur schlechter Empörungsporno. Das Netz bietet alle Freiheiten, aber leider auch alle Freiheiten, sie zu missbrauchen und so lange Terror zu verbreiten, bis sich jeder bedroht fühlt. Es ist nicht schön, dass ein Herr Gehlmann über Gesetze entscheiden darf, und es ist nicht schön, dass eine Feministin wie Anne Roth jemanden gegenüber ihren 20.000 Followern an den anonym gefüllten Pranger stellt, der nur das Ziel hat, ihn menschlich zu vernichten. Die Verunsicherten werden sich andere Wege für ihre Triebe suchen, und durch das Netz schleichen wie ein Politiker zum Crystal-Meth-Dealer. Sittenverfall muss nicht sexuell sein, es kann auch sexfeindlich moralisch sein, und am Ende sitzen alle wieder in ihren Safe Spaces und fürchten sich vor den Trieben.

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06. Jun. 2016
von Don Alphonso
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30. Mai. 2016
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Kampf um Rom und andere Niederlagen der Etablierten

Das nächste grosse Duell zwischen Populisten und Establishment steht Europa bevor: Am Sonntag sind Kommunalwahlen in Italien, und in Rom könnte es eine Sensation geben. Nachdem sowohl Konservative als auch Sozialdemokraten nacheinander ihre Bürgermeister verschlissen haben, und zudem noch eine mafiöse Strutur in der Stadtverwaltung bekannt wurde, gilt die 37-jährige Anwältin Virginia Raggi als Favoritin. Raggi hat einen eigenen Hashtag, #coRAGGIo, eine eigene, aggressive Kampagne, und eine Bewegung hinter sich, die bei sozialen Fragen linkspopulistisch und bei der Migration rechtspopulistisch ist. Movimento 5 Stelle, kurz M5S, oder nach dem Chef der Bewegung Beppe Grillo “Grillini“.

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Nach deutscher, lauwarmer Vorstellung von Politik wäre M5S gleichermassen rechts- und linksextrem, rassistisch, sozialnationalistisch, europafeindlich, undemokratisch, und von einem fragwürdigen Führerkult geprägt. Beppe Grillo nennt Migranten ungeniert „das schwarze Gold der Mafia“, aber das scheint die römischen Wähler nicht mehr zu verschrecken. Rom leidet zu lange schon an Korruption und Missmanagement, als das ein paar linke und italozentrische Sprüche im Vergleich zum bislang alternativlosen “Weiter so“ der Etablieren abschreckend wirken könnten. Raggi verspricht mehr Staat, bessere Schulen, härteres Vorgehen gegen Alltagskriminalität, und mehr Einnahmen – durch Steuern auf Immobilienvermögen, die nun auch gefälligst der Vatikan zu bezahlen habe. Es ist, gelinde gesagt, mutig, sich in Italien oder gar Rom mit der katholischen Kirche anzulegen, aber Raggi ist von der M5S, und rücksichtsloser Populismus ist kein Ausrutscher, sondern der Kern der Bewegung.

Raggi profitiert bei ihrer aggressiven und durchaus schlau gemachten Kampagne von den Erfahrungen des ehemaligen Chefideologen Gianroberto Casaleggio, der im April verstorben ist. Casaleggio gilt als Konstrukteur und Mastermind hinter den Grillini. Als erfolgreicher Internetunternehmer warf er seinen gut bezahlten Chefposten bei einer grossen Beratungsfirma hin, gründete seine eigene Kommunikationsfirma und schlug dem Satiriker Beppe Grillo 2005 vor, seine politischen Vorstellungen via Blog an die italienische Bevölkerung heranzutragen. Grillo und Casaleggio waren für ihren Führungsstil umstritten, aber keine der neuen politischen Bewegungen in Europa – und erst recht keine Altpartei – nutzte das Internet so effektiv wie M5S. Grillo ist für seine extravaganten Auftritte in den Medien gefürchtet und mit seiner brachialen Art das absolute Gegenteil des Politikertypus von Angela Merkel: Jetzt wollen sie Rom nehmen, und bei den nächsten landesweiten Wahlen so stark werden, dass gegen die Grillini nicht regiert werden kann.

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Auf der anderen Seite steht die runderneuerte Lega Nord unter dem nicht weniger populistischen Matteo Salvini, und für Rom wird berichtet, dass die extreme Rechte bei einer Stichwahl auch für Vaggi stimmen könnte, solange es nur den Etablierten schadet. Grillo und Salvini erscheinen, wenn sie freundlich aufgelegt und entspannt sind und gut gegessen haben, wie wenn Beatrix von Storch mal wieder auf der Maus ausrutscht: Wo sich die AfD noch wortreich entschuldigt, wird italienischer Wahlkampf erst langsam warm. In Italien herrscht immer noch Wirtschaftskrise, die bisherigen Volksparteien teilen in einer grossen Koalition die Pfründe weiterhin unter sich auf. Extremistische und völlig enthemmte Töne in Blogs und bei Facebook gegen das Establishment, gegen die EU, gegen den Euro, gegen illegale Migranten – und zwar von links und rechts – haben dagegen ihren Schrecken verloren. Im Hintergrund wütet Grilli, im Vordergrund diskutiert Raggi auf dem Wochenmarkt. Die Strategie ist durchanalysiert, von den Medien besprochen und bekannt: Es ist egal. M5S und Lega Nord sind ihr eigenes Medium, Matteo Salvini hat gerade sein neues Buch herausgebracht, und schon der erste Satz rechnet mit „politici tradizionali dei matusalemme“ ab: Ein veritabler Bestseller in Italien.

Das ist ein Verhalten, das den Volksparteien in Deutschland seit Wehner, Strauss, Schmidt und dem jungen Joschka Fischer völlig verloren gegangen ist. Spätestens seit dem Ende der Regierung Schröder sind die Wortmeldungen von Politikern vollkommen austauschbar, und die Art und Weise, wie Abweichler dieser Sprachregeln durch die Medien gepeitscht werden, lässt auch keine Änderung erwarten. In gewisser Weise kann ich das verstehen: Im Internet gibt es kein Vergessen. Vor 20 Jahren wäre es unmöglich gewesen, Verbindungen zwischen Rosa-Luxemburg-Stiftung und den Linksradikalen, aus deren Umfeld Sahra Wagenknecht mit einer Torte beworfen wurde, zu durchleuchten. Heute steht das alles im Netz, man muss nur wissen, was man sucht, um daraus die passenden Stricke für dreckige Antifahälse zu drehen ( ← was man natürlich als Journalist auch nicht schreiben sollte, professionelle Gesinnungsschnüffler mit Ex-Stasi-IM- und Crystal-Meth-Nutzer-Verbindung sehen da weniger Wortspielerei denn Mordaufrufe, so läuft das Spiel der Erregung heute nun mal. Ausserdem darf man nicht dreckig sagen, sondern besser nichtnormhygienisch, wie scheusslich heute ja auch nichtnormschön heisst).

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Wo war ich… ach so. Ja. Also, in so einem Klima ist es kein Wunder, wenn diejenigen, die im traditionellen System von Politik. Medien und Wahlvolk agieren, nur noch das sagen, was keinen verschreckt, und nicht mehr das, was sich früher mehr oder weniger versendet hat. Einem Adenauer konnte es wirklich egal sein, was er vor einem Jahr gesagt hat – der normale Wähler konnte nicht nachschauen. Heute kleben Politikern alte Einlassungen wie Kaugummis am Schuh, und alles, was sie sagen, kann aus dem Kontext gerissen und gegen sie verwendet werden. Im Internet verbreitet sich das, wenn man es richtig aufbaut, so schnell, dass eine effektive Gegenwehr kaum möglich ist. Wir lauern nur drauf. Ich merke das an mir selbst und der Art, wie ich Screenshots anfertige: Die Dummheit von heute ist der Fallstrick von morgen. Man bekommt diese Dummheiten heute von allen frei Haus, die Aufmerksamkeitsgeilheit treibt sie dazu. Oder sie tauchen ab: Standpunkte zur Strafbarkeit von Pädophilie, die von der aktuellen Gesetzeslage abweichen, gibt es sicher auch heute noch. Aber wer sie im Netz öffentlich vorträgt, wird damit zeitlebens in Verbindung gebracht.

Vielleicht gehen Politiker von SPD und CDU/CSU auch so bedenkenlos mit der Totalkontrolle der Bürger um, weil sie es selbst genau so erleben: Ich habe phantastische Mittel, sie zu verfolgen, und sie halten das Profil (ausser Erika Steinbach) so niedrig, wie es eben geht. Und das wiederum bietet dann den Populisten die grosse Bühne. Zum einem, weil sie mit dem inhaltslosen, niemanden verschreckenden Gewäsch der Mitte nichts erreichen würden. Zum anderen, weil sie überall in Europa – ausser in Deutschland auf der rechten Seite – begriffen haben, dass es letztlich kaum schadet. So, wie gewaltbefürwortende und antisemitische Feministinnen im Umfeld mittelinker Parteien auftreten dürfen und eine “ideelles Gesamtschwein“-schreibende Gruppierung Micha Brumlik im Literaturhaus Berlin präsentiert, so haben andere Populisten auch erkannt, dass mediale Empörung und öffentliche Rezeption zwei sehr unterschiedliche Dinge sein können. Wo ein Gauland noch zu Kreuze kriecht, würde ein Strache noch einen Subsaharawitz hinterher schicken und sagen, die anderen haben halt keinen Humor.

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Salvini, Haider, Grillo, Strache, Gauweiler, Mussolini, Orban, Trump, Strauss, Varoufakis: Sie alle sind oder waren extrem unangenehme Gegner. Sie sind nicht dort, wo sie sind, weil sie das Böse sind, sondern weil sie ein Talent für ihre Art der Politik haben, das meines Erachtens den Storchs, Paus, Kippings, Göring-Eckardts, Trittins, Gaulands und Petrys deutscher Scheinalternativparteien völlig fehlt. Das Geschäft mit dem Populismus fegt die Unfähigen und Unsicheren so lange weg, bis welche kommen, die es können, und die dann auch flexibel und prinzipienlos genug sind, wenn es um die Macht geht. Salvini und Grillo begannen beide ganz links und treiben die italienische Politik vor sich her, Casaleggio träumte von einer Internetdemokratie ohne Parteien, Trump setzte sich gegen seine eigene Partei durch und Varoufakis versucht es mit einer paneuropäischen Bewegung, während Orban osteuropäische Koalitionen knüpft. Das alles passiert hinter der populistischen Fassade, über die sich so leicht reden lässt, und mit der das Mediengeschäft seine Schlachten um die richtige Sichtweise gewinnt, um dann den Krieg zu verlieren. Das Netz ist der Trog mit den vergifteten Perlen, der Leuten wie mir hingestellt wird. Wir arbeiten uns daran ab, weil es so schön plakativ ist. Alle sehen den ruppigen Beppe Grillo, der stille Casaleggio blieb im Hintergrund und war immer einen Schritt voraus.

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Solche strategischen Genies hat die AfD nicht. Aber sie braucht das auch nicht, wenn die Generalsekretärin der SPD so eine Unterstellung an die Adresse ihrer Kernwählerschaft ins Netz schreibt, eine Hamburger Grüne Moscheen in jedem Stadtteil fordert, und Merkels Menschenrechtspartner Erdogan Geburtenkontrolle als Betrug am türkischen Volk bezeichnet.

30. Mai. 2016
von Don Alphonso
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26. Mai. 2016
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Cutesolidarity: Wie Politclownismus die AfD gewinnen lässt

Ich bin gerade in Mantua und muss meinen Freunden die deutsche Politik erklären. Eigentlich will ich das nicht. Ich würde lieber politisches Asyl beantragen. Denn meine Heimat ist, aus der Entfernung betrachtet, die Kasperltheateraufführung einer Gesinnungsdiktatur, in der kindische Medien AfD und Konsorten im Internet zu bekämpfen vorgeben, indem sie ihnen alle Optionen überlassen: Sie wollen den infantilen Politclownismus.

Ich möchte gern erklären, warum das so ist. Aktuell könnte man in Deutschland über wichtige Themen sprechen, die es übrigens auch in Italien gibt, und die hier durchaus breit und klug analysiert werden:

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1. Die Regierung in Berlin beschliesst ein sog. Integrationsgesetz, das als wichtigste Komponente eine sog. “Wohnsitzauflage“ beinhaltet. Anerkannte Flüchtinge müssen drei Jahre in den Bundesländern bleiben, in die sie zuerst zugewiesen wurden. In den Bundesländern verteilen dann wieder die Landesregierungen nach den jeweiligen Kapazitäten. Das ist ein Geschenk an die Heimatregionen der Refugee-Welcome-Fraktion in ihren durchgentrifizierten Stadtvierteln mit knappem Wohnraum, und ein massives Problem für das flache Land, wo dann drei Jahre Flüchtlinge leben, die dort in aller Regel keine Option für sich sehen, und sich lieber mit Ihresgleichen zusammentun würden. “Im ostdeutschen Kaff versauern lassen“ ist so ziemlich das Gegenteil von Integration. Wir haben hier in Italien erhebliche Probleme mit sog. “Clandestini“, die sich ebenfalls nicht um Wohnsitzauflagen kümmern und sich in den grossen Städten abseits der staatlichen Strukturen durchschlagen, weil es geht und weil man sie nicht abschieben kann: Genau diese Vergörlitzerparkisierung droht dann Deutschland. Zu Risiken und Nebenwirkungen lassen Sie mal einen Moment ihren Einkaufswagen am Simply in Citadella Mantova unbeaufsichtigt.

2. An der Küste vor Libyen ist gerade Migrationssaison. In Italien sieht man in allen Medien vollgestopfte, kleine Schlauchboote am Rande der 12-Meilen-Zone voll mit jungen Männern, meist aus Subsaharastaaten: Nigeria, Gambia, Senegal, Eritrea, Somalia. In Hotspots auf Sizilien werden diejenigen – vor allem Eritreer – ausgewählt, die gute Aussichten auf Asyl haben und auf Europa verteilt werden. Wer keinen Asylantrag stellt, wird dagegen aufgefordert, das Land innerhalb von 7 Tagen zu verlassen. Gemeint ist: Zurück ins Herkunftsland. De facto bedeutet es; Die Leute machen sich dann auf den Weg in den Norden. Das Resultat kann man sich an den Bahnhöfen von Verona und Mailand anschauen. Die Angst vor der Schliessung des Brenners ist in Italien ein grosses Thema, weil man nicht noch mehr Clandestini will, aber momentan rund 2000 pro Tag ankommen. Das hier ist das Schloss, hinter dem sich meine Freunde verbarrikadieren.

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3. In Österreich kann man sich als polizeibekannter Rechtsextremist mit Verbindungen zu Blood and Honour jahrelang kriminelle Delikte zuschulden kommen lassen. Man bekommt dann ein Verbot, Waffen zu besitzen. Trotzdem konnte sich ein Rechtsextremist zwei Nachbauten der Kalaschnikow beschaffen und in Nenzing, nicht weit von der Grenze zu Deutschland, betrunken einen Amoklauf veranstalten: Der Täter feuerte nach einem Beziehungsstreit ein ganzes Magazin wahllos in eine Menschenmenge. Zwei Menschen starben, der Täter tötete sich anschliessend selbst. Das könnte nach den schlimmen Erfahrungen mit dem NSU ein Anlass sein, mal über Rechtsextremismus, vollautomatische Kriegswaffen und daraus entstehende Bedrohungsszenarien nachzudenken. Ausserdem wirft der Fall nach den Attentaten von Paris erneut ein Schlaglicht auf die offensichtlich leichte Verfügbarkeit von Kriegswaffen in extremistischen Milieus. In Italien etwa gibt es neben voll bewaffneten Elitesoldaten an Denkmälern eine grosse Debatte über die neofaschistische Casa Pound.

4. In Bad Friedrichshall bei Heilbronn wird eine 70-jährige Rentnerin getötet. Aufgrund von DNA-Spuren und wegen eines Gegenstand aus dem Besitz des Opfers ist ein 26-jähriger Pakistani aus einer Flüchtlingsunterkunft dringend tatverdächtig. Seine Identität ist unklar, er hat mehrfach unterschiedliche Personalien angegeben. Der Mann ist wegen Diebstahl und Bedrohung polizeibekannt. In der Wohnung des Opfers wurden arabische und englische Schriftzeichen überwiegend religiösen Inhalts angebracht. Ähnliche Verbrechen wie der Mord am Brunnenmarkt in Wien, der Fall Ashley Ohlson in Florenz, und der Raubmord an einem Ehepaar in Catania sorgten jeweils für internationale Aufmerksamkeit. Vor allem, weil der Staat offensichtlich keine Kontrolle über gefährliche und illegale Personen hatte. Es ist der neue Höhepunkt einer ganzen Serie von gewaltsamen Einbrüchen in Deutschland.

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5. Mutmasslich am Bodensee schreibt jemand, der bei Facebook ein weitgehend unbekanntes Profil mit dem Namen “Pegida BW-Bodensee“ betreibt, am 19. Mai drei mit Emoticons als humoristisch gekennzeichnete Sätze: “Vor Nichts wird Halt gemacht. Gibt es die echt so zu kaufen? Oder ist das ein Scherz?“ Dazu zeigt er zwei Tafeln Schokolade mit den Kindergesichtern heutiger Fussball-Nationalspieler mit Migrationshintergrund.

Die möglichen grossen Themen sind also: Zwangweise Verteilung hunderttausener Migranten in ganz Deutschland zum Schutz des städtischen, linken “Mitte-Milieus“, Migrationskrise auf dem Weg aus Italien nach Mitteleuropa mit Zuwanderung von Tausenden Illegalen pro Tag, ein amoklaufender Neonazis mit Kalaschnikows, ein Mord an einer Rentnerin in einer Einbruchskrise, der die Polizei oft machtlos gegenüber steht, drei Sätze über Kinderschokolade.

Was ist davon wohl das beherrschende Medienthema, was wird mit einem Hashtag namens #cutesolidarity getwittert, was wird von allen Medien gebracht, neben einem Internet-Brief eines Fans an den Sänger der Eagles of Death Metal, der ein paar komische Ansichten hat?

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Die drei Zeilen.

Und was interessiert wohl 70-Jährige auf dem flachen Land, in das Flüchtlinge zwangsverschickt werden, angesichts der steigenden Zahlen von illegalen Zuwanderern und einer exzessiven Gewaltspirale von Dealergangs. Islamisten und selbsternannten Bürgerwehren wirklich?

Alles andere.

Natürlich ist es spassig, sich kolektiv über einen einzigen Pegidatypen auf Facebook lustig zu machen, der drei witzig gemeinte Zeilen schreibt, und dann von Medien zu einer bundesweiten Erregung mit Statements von Ferrero und DFB hochgeschrieben wird. Man sucht sich das leichteste und einfachste Opfer heraus und trampelt kollektiv darauf herum. Da haben sie es dann den Nazis aber mal gezeigt und viel Platz im Internet mit ihrem Anspruch gefüllt, etwas gegen die braune Flut zu tun. So geht Antifaschismnus. Keinen Fussbreit! Nie wieder! Und es ist lustig und es hat einen Hashtag.

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Alle anderen Themen überlassen sie entweder der AfD, oder nutzen sie nicht, wenn sie, Stichwort Waffenrecht und Selbstverteidigung, durchaus verwendbar wären. Diese Themen sind nicht so schön. Diese Themen haben viele unerfreuliche Aspekte. Diese Themen passen nicht in 140 Zeichen, und einen Hashtag gibt es auch nicht. Nicht mal Vice kann dazu Katzenkot rauchen. Ausserdem kauft mancher seine eigenen Drogen sehr gern in der U-Bahn und das flache Land ist weit, weit weg von der Berliner Medienrealität. Eine Tote in Baden-Württemberg hat im Gegensatz zu Pegida BW-Bodensee keinen Facebookaccount. Lager in Meissen oder Wolfenbüttel sind das Problem anderer Leute.

Aber sie haben sie gelacht über das Bild von “Hitler-Sport“ und “Panzer-Schokolade“ mit Frauke Petry. Das sind geile Themen, dazu ist die Klickstrecke schnell gemacht, und so schick, dass man deshalb die Politik der Bundesregierung durchleuchten müsste, sind Migranten heute auch nicht mehr. SPON-Kolumnist Georg Diez, der immer einen Text für sie hatte, vermietet seine Wohnung in Mitte lieber an gut zahlende Menschen, die besser Deutsch oder Englisch statt Arabisch oder Farsi sprechen sollten. Die Gefahr ist für dieses Milieu rechts, die Politik alternativlos.,die Aufmerksamkeitsspanne ist kurz und die Erklärung ist einfach: Wahlerfolge von AfD und FPÖ liegen nur an ungebildeten weissen Männern, die keine Ahnung haben. Wer eine andere Meinung hat, hilft der AfD oder ist ein Rassist. Wir sind die Guten. Komm auf die helle Seite der Medienmacht, Mut zu unbequemen Themen ist überbewertet und wir haben Katzenbilder.

Man kann viel Schlechtes über die italienischen Parteien sagen. Aber wenn die Rifondazione Comunista und Cinque Stelle hier bei mir in Mantua ähnlich realitätsblind gegen Lega Nord und Casa Pound kämpfen würden, wären hier längst wieder Standbilder des Duce auf den Plätzen. Die Wähler wählen Parteien wegen Politik und nicht wegen Hashtags, Katzenbildern und totaler Verkennung einer Krise, die uns noch lange beschäftigen und hässliche Folgen haben wird.

26. Mai. 2016
von Don Alphonso
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23. Mai. 2016
von Don Alphonso
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Unbedingt die Kommentare lesen

Der Österreicher als ein solcher, das lernt man in Bayern in der Schule, trat mit den sog. Ungarnstürmen des 9. Jahrhunderts in das Licht unserer strahlenden Geschichte, und seitdem hat sich da auch nichts verbessert.

Aber mal abgesehen davon ist das noch lang kein Grund, als Grüne Jugend in den berlinslawischen Grenzmarken Deutschlands die freie, gleiche, demokratische Wahl des Bundespräsidenten durch das ganze Volk mit einem Patt zwischen den Kandidaten von Grünen und FPÖ mit diesen Worten zu beurteilen:

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Besonders peinlich ist die gestrige xenophobe und hetzerische Einlassung nach dem heutigen Sieg des grünen Kandidaten Alexander van der Bellen, der laut Eigenaussage eigentlich gern die Gräben zwischen den Lagern zuschütten würde.

So schnell also ist man hierzulande kollektivschuldig ein Naziland – für Österreicher dürfte da auch der Umstand interessant sein, dass auf Deutschlands zweitgrösster Nachrichtenplattform die Rede davon ist, dass Gewalt gegen das, was als “Nazis“ gilt, “durchaus denkbar“ ist. Eigentlich geht es die Deutschen ja nichts an, was ein anderes Volk demokratisch so tut, aber das hat die Urgrossväter der Grünen Jugend bei den Polen und dem Danziger Korridor auch nicht interessiert ohne jeden Zweifel darf das allgemeine politische Klima wieder als frisch vergiftet gelten. Denn der Anwurf wird von zig Nachwuchspolitikern verbreitet, die vermutlich alle für sich in Anspruch nehmen, politisch klüger als eine Tüte Crystal Meth zu sein. Gerade so, als ob man jetzt erst entdeckt hätte, dass in Österreich ein Stimmungsumschwung stattfindet, weg von den skandalerschütterten und verfilzten Staatsparteien SPÖ und ÖVP, die jahrzehntelang das Land unter sich aufteilten – inklusive vieler echter Nazis.

Dabei konnte es jeder kommen sehen, der sich etwas mit Internet und Politik beschäftigt. Die wichtigste und vermutlich auch beste Debattenplattform in Österreich bietet seit jeher die Zeitung “Der Standard“, das publizistische Herzstück des anderen, des linksliberalen Österreich. Gegründet mit personeller Hilfe aus dem linken Magazin Falter, und mit einer ausserordentlich fähigen Onlinemannschaft versehen, hat es die nach gedruckter Auflage kleine Zeitung zu einer Grossmacht im Internet gebracht. Der Kommentarbereich des Standard ist so etwas wie der digitale Salon der österreichischen Linken, mit einem Schwerpunkt auf das “Rote Wien“: Eben jene jungen, offenen und aufgeklärten Menschen schrieben dort, die gerade dafür sorgten, dass van der Bellen nach der krachenden Niederlage in der ersten Runde mit Hofer gleichziehen konnte.

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Zumindest war das früher so. Im Standardforum wurden de facto die Proteste gegen die blauschwarze Regierung von Haider und Schüssel koordiniert, die Creme des Widerstandes sorgte unter den Beiträgen für Gegenöffentlichkeit, und das mit viel Schmäh, Charme und Witz. Der Standard bedankte sich, indem er mit der Rubrik #User den Lesern eine eigene Plattform schenkte, auf der sie ihre eigenen Sichtweisen unter den Redakteuren – wenngleich auch von ihnen betreut – verbreiten können. Man kann beklagen, dass der Standard hier auch erkennbar filternd eingreift und vor allem Autoren zu Wort kommen lässt, die auf der Linie des Blattes oder links davon liegen. Ungeachtet dessen zeigt der Standard aber vorbildlich, wie Interaktion mit den Lesern zum digitalen Erfolg einer Printmarke beitragen kann. (Und wenn ich offen bin: Ich selbst habe von den Standardleuten viel über Communitypflege gelernt)

Die Sache ist nur: Man sollte die Kommentare wirklich lesen. Gemeinhin gilt besonders unter linken Autoren die feste Überzeugung, dass man Kommentare nie lesen sollte, das seien alles Irre, Nazis und widerliche Mobber – beim Standard gab es dazu früher keinen Anlass, denn die Zeitung und ihre Haltung sorgten dafür, dass sich Autoren und Kommentare in einer ideologischen Filterbubble bewegten. Es schrieb das andere Österreich, das moderne, aufgeschlossene Wien, nicht die Bierdimpfl aus Tirol, oder gar Burgenländer und Kärntner, die man als aufgeschlossener Wiener heute immer noch diskriminieren darf wie früher den Balkan.

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Das andere Östereich schreibt heute immer noch, der Standard ist alles andere als ein Forum der FPÖ. Aber in den letzten Jahren der Machtteilung zwischen SPÖ und ÖVP mehrten sich dort die kritischen Stimmen, und speziell Kanzler Faymann wurde von den altgedienten Kommentatoren seit Beginn der Flüchtlingskrise als Merkels Handlanger misstrauisch beäugt. Man konnte in den Foren des Standard recht unverblümt lesen, dass die Leser Angst vor der wirtschaftlichen Entwicklung haben, die nicht im mindesten so rosig wie in Deutschland ist: Österreich stagniert, hat eine hohe Arbeitslosenquote und wegen der Finanzkrise und der Verwicklung seiner Banken enorme Risiken zu schultern. Es gab beim Standard, wie in Deutschland auch, überoptimistische Beiträge zur Integration von Flüchtlingen in den Arbeitsmarkt – und darunter offene Befürchtungen, dass sich das auf die Beschäftigung und das Gehalt der Einheimischen auswirkt. Derartige Kommentare hätte es früher beim Standard kaum gegeben und wenn doch, hätte sie die Phalanx der Rechtlinksgläubigen niedergemacht. Die Zeiten sind vorbei. Es sind einfach zu viele, und sie vertreten ihre kritische Meinung durchaus zivilisiert und ausgewogen.

Wer verstehen will, was in Österreich passiert ist, kann dort lernen: Das, was mitunter als “Blaufärbung“ des Kommentarbereichs bezeichnet wird, ist erkennbar Ausdruck der sich ändernden Einstellung von Debattierenden. Anlässe, die auch der Standard zur Kenntnis nehmen musste, gab es speziell in Wien genug: Der Skandal um muslimische Kindergärten, brutale Konflikte zwischen migrantischen Jugendgangs, der Anstieg der Drogendealertätigkeit mit der Flüchtlingskrise, eine brutale Gruppenvergewaltigung, dann noch ein Mord am Brunnenmarkt wie aus einem Horrorfilm, dazu das für Österreich und Wien typische Versagen der Behörden. Der Standard ist längst nicht mehr der Hort der Liberalen, die sich ein besseres Österreich wünschen, sondern eher ein Platz für Zyniker, die von den Parteien und ihren Vertretern insgesamt enttäuscht sind. Und oft genug sagen, dass sie den Hofer wählen, weil die anderen Parteien die vorangegangenen Wahlschlappen noch immer nicht verstanden haben.

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Wer hier mit der Logik der Grünen Jugend Nazis am Werk sieht, verkennt den Umstand, dass eher schlecht gebildete Rechte die Boulevardzeitung Krone kaufen, und Bürgerliche bei der “Presse“ umsorgt werden. Es gibt in Österreich eine strukturelle und durch Versagen und Skandale verursachte Schwäche der Parteien, die bislang die Macht unter sich aufteilten, und die Grünen sind in Wien Teil des Systems. Sie stehen für eine Politik, die nicht nur bei ihren Gegnern, sondern auch bei vielen ihrer bisherigen Befürworter nicht mehr wählbar erscheint. Das äussert sich nicht wie bei der AfD mit Wut im Stillen, sondern ganz offen auch dort, wo man solche Meinungen am wenigsten erwarten würde. Der Standard gibt dem ehemaligen Trotzkisten Robert Misik eine Internetkolumne, die seit jeher extrem FPÖ-kritisch ist – darunter macht man sich in den Kommentaren über ihn lustig. Das ist der Zustand im Zentralorgan des Lagers, das pro forma mit SPÖ, Grünen und NEOS als fortschrittlich gelten könnte.

Wenn dann als Bemühung in letzter Sekunde auch noch Frauen mobilisiert werden sollen – der Standard hat mit “die Standard“ auch ein Angebot, das sich speziell an Frauen richtet – stösst das auch nicht auf ungeteilte Zustimmung bei den Lesern. Der Standard hat in diesem historischen Konflikt zwischen den Lagern für van der Bellen wirklich getan, was er konnte, und darüber die ungeteilte Zustimmung seiner ureigensten Leser verloren.

austrie

Ich bin Bayer und für uns sind Österreicher entlaufene Sklaven, die zurück in unsere Leibeigenschaft gehören, wie schon im 10. Jahrhundert. Aber bis es so weit ist, würde ich deutschen Auguren der Wahl in Österreich wirklich nahe legen, die durchaus differenzierten und reflektierten Kommentare beim Standard zu lesen. Wenn massenweise Leute von der Linken öffentlich bekunden, dass sie mit van der Bellen wenig anfangen können und die herrschenden Parteien einen Dämpfer brauchen, erklärt das einiges über die sehr speziellen Verhältnisse im Nachbarland, das die Asylkrise zu allen anderen Krisen auch noch obendrauf bekam. Sehr viele Österreicher haben sich entschieden, Hofer ihre Stimme zu geben, und selbst bei linken Zeitungen kann man unter den Beiträgen lesen, warum sie das tun. Diese Leute schrieben das, damit ihre Wahlentscheidung nicht unverstanden bleibt.

Wir Journalisten haben beruflich aufgrund der Sprachbarrieren keine Angst vor Migranten als Konkurrenten und vor ihrer Zuwanderung in Sozialsysteme, die wir mit der Künstlersozialkasse kaum finanzieren. Wir könnten uns informieren und sollten das auch tun. Es ist möglich. Allerdings habe ich diesen Beitrag zu schreiben begonnen, bevor ich bei SPON diesen Teaser sah.

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Man kann es sich mit den Erklärungsmodellen natürlich auch so einfach machen. Und damit eine Situation herbei hetzen, in der kommende Wahlerfolge der Rechten eine Art Beschäftigungsgarantie für solche Mahner sind, die bei der Grünen Jugend sicher gut ankommen .

23. Mai. 2016
von Don Alphonso
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18. Mai. 2016
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„Denkbare“ Straftaten gegen Rechts bei Bento.de

Spiegel Online ist nach Bild.de die zweitgrößte Nachrichtenplattform im Internet. Es gibt seit einem halben Jahr einen “Jugendableger“, der an erfolgreiche Formate wie Buzzfeed, Vice und Vox aus dem englischsprachigen Raum anknüpft: Bento. Täglich werden mehrere Beiträge von Bento.de auch auf Spiegel Online als Teil des dortigen redaktionellen Angebots gespielt. Heute erschien dort ein Interview, geführt vom Vice-PKK-Demoreporter Richard Diesing, mit der Hamburger Rapgruppe “Neonschwarz“, die sich für soziale Gerechtigkeit einsetzt. Schon der Teaser des Beitrags auf Spiegel Online stellt die Frage, wann “Backpfeifen“ legitim sind.

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In dem sehr gefälligen Interview geht es zuerst um Themen wie die gleiche Verteilung von Reichtum und soziale Gerechtigkeit, für die der Mittelfinger als Kampfmittel als gerechtfertigt gilt. Die Mittel der Auseinandersetzung werden dann deutlich schärfer, wenn sich die Musiker für die Antifa aussprechen. Der Wunsch, politische Gegner sollten „aufhören zu atmen“, wird dadurch legitimiert, dass es ein “Rap-Song“ sei, “der darf überzogen sein“:

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Vermutlich muss man für diesen Todeswunsch „guter Menschen“ die Inanspruchnahme der künstlerischen Freiheit als Grundlage betrachten, die vom Grundgesetz garantiert wird, Artikel 5, Absatz 3. Allerdings wird in Deutschland dort auch das Demonstrationsrecht für alle Menschen unabhängig von ihrer politischen Einstellung garantiert, namentlich in Artikel 8. Das hat sich aber offensichtlich bislang nicht zu Neonschwarz und in der Folge zu bento oder Spiegel Online herumgesprochen, denn widerspruchslos erklärt Neonschwarz, dass sie ein anderes Vorgehen für “legitim“ halten.

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Die Versammlungsfreiheit macht keinen Unterschied zwischen der politischen Einstellung der Menschen, weshalb auch “Nazi-Mobs“ durch Städte marschieren dürfen, solange sie sich an Recht und Gesetz halten. Das Recht dazu haben sie, auch wenn die Aufmärsche nicht beliebt sind, und es wird im Zweifelsfall vom Staat auch durchgesetzt. Etwa mit §21 des Versammlungsgesetzes:

Wer in der Absicht, nichtverbotene Versammlungen oder Aufzüge zu verhindern oder zu sprengen oder sonst ihre Durchführung zu vereiteln, Gewalttätigkeiten vornimmt oder androht oder grobe Störungen verursacht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

Allein die Androhung reicht hier schon aus. Die ausgeführte  “durchaus denkbare Backpfeife“, die dazu Mittel sein soll, ist nach §223 StGB mindestens Körperverletzung, und allein der Versuch ist schon strafbar. Sehr wahrscheinlich würde in so einem Fall auch §240 StGB Nötigung zur Anwendung kommen – und genau wegen solcher „Hatespeech“-Aussagen macht das Justizministerium gerade Druck auf Facebook, sie zu löschen. Den projektleitenden Bento-Redakteuren möchte man angesichts solcher Vorschläge in diesem Kontext auch die Lektüre von §26 StGB Anstiftung und §111 StGB Öffentliche Aufforderung zu Straftaten ans Herz legen:

Wer öffentlich, in einer Versammlung oder durch Verbreiten von Schriften (§ 11 Abs. 3) zu einer rechtswidrigen Tat auffordert, wird wie ein Anstifter (§ 26) bestraft.

Die Vermittlung des Gewaltmonopol des Staates als absolut grundlegendes Rechtsprinzip in Deutschland hat bei Bento dagegen offensichtlich ausgedient – bislang kannte man das eher von Autoomenseiten wie linksunten.indymedia, die ihre Wut und den Zorn ebenfalls als Grund für legitim empfundene Straftaten benennen. Neonschwarz setzt dann noch eins drauf und zeigt beim Ziel der „gerechteren Verteilung““ Verständnis für Ausschreitungen:

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Der “Angriff auf symbolische Objekte“ nennt sich unter Vollstreckungsbeamten nach §303 StGB Sachbeschädigung. Wenn eine ganze Gruppe gegen Gegenstände vorgeht, wie im Interview beschrieben, gilt das humorlosen Richtern nicht als cooles Interview mit grosser Reichweite bei SPON und “zivilgesellschaftliche Aufgabe“, sondern als Landfriedensbruch, §125 StGB. Dass die attackierten Gegenstände “symbolisch“ sein sollen, hat in der Regel keine strafmindernde Wirkung – irgendwie hat Bento.de den entsprechenden Hinweis an die jugendlichen Leser vergessen.

Dafür hat Bento direkt unter diese freundliche Verteidigung von Straftaten, die definitiv nicht im Einklang mit unserer „zivilgesellschaftlichen Pflicht“ sind, eine Bildergalerie gesetzt, beginnend mit der AfD-Vorsitzenden Frauke Petry: “Die Augen rechts – Das sind die Akteure der neuen Rechten.“

Die AfD wude in den letzten Monaten häufig Opfer linksextremistischer Gewalt.

An gleicher Stelle bei Spiegel Online war 24 Stunden davor ein Gastbeitrag von Bundesminister Heiko Maas zu finden, in dem er die AfD vehement attackierte und auf eine Stufe mit Putin, Trump und Erdogan stellte. Sein Beitrag endete mit der Anrufung eines anderen Deutschland:

Unser Land hat eine trübe Vergangenheit, aber die Generation unserer Eltern hat ein modernes Deutschland geschaffen: weltoffen und liberal im Innern, gute Nachbarn und friedliche Partner nach außen.

Bei Spiegel Online und Bento trifft das am nächsten Tag kaum mehr zu.

18. Mai. 2016
von Don Alphonso
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15. Mai. 2016
von Don Alphonso
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Das Web und die Pleite, die der Guardian will

Wenn Firmen anfangen, ihre Kunden zu beschimpfen, ist das Ende meist nah.

Vor einem Monat war es beim britischen Guardian so weit. Die Zeitung, die durch ihre Zusammenarbeit mit Wikileaks und Edward Snowden vielleicht zur wichtigsten Stimme der digitalen Aufklärung geworden war, blickte in ihre eigene Kommunikation mit den Lesern, und veröffentlichte eine wenig erbauliche Untersuchung: Die zehn am heftigsten angegriffenen Autoren waren acht Frauen und zwei “non-white“ Männer. Der Guardian schob ein Editorial hinterher, das erklärte, wie er die Freiheit des Netz gerade sieht:

Free speech online can be revolutionary. But it can also poison the very bloodstream of democracy

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Für eine mittlerweile global agierende Zeitung, die sich mit den mächtigsten Geheimdiensten des Westens, Politikern und Gerichten angelegt und viel für genau diese Freiheit getan hat, ist das ein ernüchterndes Statement. Owen Jones – ein ehemaliger Gewerkschaftslobbyist und einer der vielen linkslastigen Neuzugänge beim Guardian während dessen Expansionsbestrebungen – sieht den Dialog mit den Lesern am Scheideweg:

Now we can have a two-way conversation, a dialogue between writer and reader. But the comments have become, let’s just say, self-selecting – the anonymously abusive and the bigoted increasingly staking it out as their own, leading anyone else to flee. Such is the level of abuse that many – particularly women writing about feminism or black writers discussing race – have simply given up reading, let alone engaging with, reader comments.

Was ein erstaunlich hartes Urteil eines liberalen Mediums über eine Leserschaft ist, die auf der anderen Seite durch ihre Treue und ihr Klickverhalten dafür sorgt, dass die eher kleine Printzeitung im Digitalgeschäft eine weltweit beliebte Marke geworden ist. Wenn man einmal notorische Trolle herausrechnet, sollten Kommentatoren eigentlich die treuesten und offensten Leser sein, die am ehesten der Kundenbindung zuträglich und bereit sind, im Netz als „Evangelists“ der digitalen Marke aufzutreten. Der Guardian verdankt seinen Einfluss auch genau jenen, die seine Inhalte im Netz weiter verbreiten und dadurch mehr Leser auf die Seite locken.

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Nun deutet Owen Jones schon an, worum es im Kern bei der “dark side“ seiner Leserschaft geht: Um Fragen des Feminismus und der Ethnizität. Der Guardian hat in den letzten Jahren Autorinnen und Autoren wie Owen eine Heimat gegeben, die man im Netz auch als “Social Justice Warriors“ bezeichnet, und die nun offensichtlich besonders von den Kommentarkonflikten betroffen sind: An erster Stelle ist die amerikanische Radikalfeministin Jessica Valenti, die eine erfundene Gruppenvergewaltigung ein einer Universität mit dem Schlachtruf “I stand with Jackie“ verteidigte, obwohl längst klar war, dass sie – und mit ihr der Guardian und viele andere Medien- einer Borderlinerin und einer versagenden Journalistin auf den Leim gegangen war. Oder die israelfeindliche Autorin Laurie Penny, deren pauschalisierende Aussagen über Männer und andersdenkende Frauen schon ein gerüttelt Mass an “dark side“ in die Debatten einbringen.

Der Guardian war jahrelang als Sprachrohr dabei, als eine gewisse Emma Sulkowicz versuchte, ihren von Vergewaltigungsvorwürfen frei gesprochenen Exliebhaber öffentlich mit Vorwürfen zu ruinieren. Der Guardian gab der fragwürdigen Connie St. Louis eine Bühne, um ihren Rufmord gegen den Nobelpreisträger Tim Hunt voranzutreiben. Dass der sich als Opfer gebende Guardian momentan nicht mit einstimmt, da Teile der britischen Labourparty und deren Vorsitzender eine Hetzjagd gegen die als konservativ geltende BBC-Journalistin Kuenssberg veranstalten, ist eine bemerkenswerte Ausnahme – dafür ist erneut die Klage über “Trolle“ gross. Professoren, die in England mit den dortigen Political Correctness Bestrebungen ein Problem haben, werden weniger freundlich abgehandelt – der religionskritische Zoologe Richard Dawkins, der manchen Linken nicht konform genug ist, wurde für den Troll des Jahres 2013 nominiert. In Amerika ist und bleibt der Guardian ein wichtiger und einseitiger Medienpartner der “Campus Rape“ Debatte. Der Guardian ist nicht linkskiberal – er definiert, was linksliberal zu sein hat, und lässt Abweichungen nicht zu: Abusive und Hate Speech sind immer die anderen.

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Kurz, es ist kaum möglich, die Website zu besuchen und nicht auf neue, linke und sehr zugespitzte Positionen zum Zustand der Welt zu stossen, die bis zu den Standpunkten des Guardians böse und gemein ist. Dazu kommt eine ausgeprägte Verbots- und Empfehlungshaltung, die dem Leser erklärt, wie er sich besser verhalten sollte. Und natürlich droht beim Guardian immer die rechte Weltherrschaft. Tories ist England, Trump in den USA, Umweltvergiftung, Gesundheitsgefahren, und ab und zu ertönt Jubel, wenn man etwa den beliebten, aber gefeuerten TV-Moderator Jeremy Clarkson den eigenen politisch korrekten Lesern zum Frass vorwerfen kann. Der Guardian bietet reichlich Ansätze zu Debatten, aber er führt sie selbst nicht gerade so, als sei er sonderlich an abweichenden Meinungen interessiert.

Die Leute, die der Guardian unter dem Chefredakteur Rusbridger und nach den Welterfolgen mit Assange und Snowden eingekauft hat, sind nicht wirklich Ausdruck einer breiten Meinungsvielfalt. Der Guardian besetzt eine linksliberale Nische, aber mit einem Aufwand, als sei er ökonomisch eine publizistische Weltmacht. Das kann man als Leser, wenn man von der Arbeit des Guardian überzeugt ist, fördern. Der Guardian verlässt sich darauf, denn das Stiftungsvermögen, von dem er zehrt, stammt aus dem Verkauf einer Internetanzeigenfirma, die früher jährlich Gewinne abwarf. Das Defizit zwischen den horrenden Kosten für die Onlineplattformen und den Erträgen aus Stiftung, Zeitungsverkauf und Werbung müssten und könnten die Leser tragen. 49 amerikanische Peseten Förderung im Jahr ist wahrlich nicht viel für die Zeitung, die die NSA und das State Department vorgeführt hat, und die nun gezwingen ist, massiv Personal abzubauen.

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Aber es ist ein Haufen Geld, wenn ein Blatt ständig suggeriert, andere Sichtweisen wären automatisch verwerflich und ihre Vertreter Brandbeschleuniger für den eigenen moralischen Scheiterhaufen. Ich schreibe beim Guardian keine Hasskommentare, ich denke mir immer: „Moment, liebe Autoren, da wäre ein wenig differenzierte Haltung, mit etwas Rücksicht auf den kulturellen Kontext, und Betrachtung aller bekannten Fakten…“ – und dann gebe ich auf. Es lohnt sich nicht. Ich lese gern andere Meinungen, man muss mir nicht nach dem Mund schreiben, aber der Guardian setzt auf eine harte, ideologische Linie, die an keiner Stelle selbstironisch durchbrochen wird. Das ganze Projekt verkörpert in seinen besten Momenten die Aufklärung, aber im täglichen Umgang stellt es einem dauernd die Frage: Wir oder sie? Bist Du auf unserer Seite oder der falschen? Die Ausweitung der Redaktion hat Leute an die Tastaturen gebracht, für die das totalitäre Motto “Listen and believe“ der grundlegende Anspruch an die Leser ist. Das ist mir so unsympathisch, dass ich nicht mehr zahle, obwohl es mir sehr wichtig erscheint, dass es ein Sturmgeschütz wie den Guardian in seinen guten Momenten gibt.

Es mag angesichts der amerikanischen und britischen Innenpolitik auch Sinn machen, extreme Positionen zu vertreten. Die grossen Leistungen sind wichtig und unbestritten, aber darüber hinaus geht der Medienkonzern seinen Weg zu einer sehr klar definierten und spitzen Zielgruppe. Diese Zielgruppe gilt als richtig, abweichende Meinungen gelten als “dark side“. Ich habe mir die langen Kommentardebatten um Campus Rape, Racism und Political Correctness dort angeschaut, weil sie, anders als die Beiträge selbst, durchaus vielstimmig sind: Da ist jede Menge Emotion drin. Für ein Produkt wie eine Zeitung kann das gut sein, wenn sie es annimmt und nicht verdammt.

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Was nun über die desolate Finanzlage der Stiftung und die ausbleibende finanzielle Unterstützung durch die Leser bekannt wird, und über die Bewertung ihrer eigenen lesenden Kunden, spricht eher für krasse Fehleinschätzungen des Schreibpersonals. NSA und Botschaftsdepeschen sind fraglos Themen, die das gesamte liberale und teilweise auch konservative Spektrum kommen lassen. Das soll nun als Klickvieh sektiererischer Editorials für Umsätze sorgen. Aber Debatten sind selten wie bei der Totalüberwachung des Internets eindeutig in Gut und Böse geteilt. Der Guardian jedoch führt – zumindest nach meinem Empfinden – alle Debatten so, und wer sich dort überall bestätigt sieht, nuss schon ein sehr einheitlich links gebürstetes und reines Weltbild haben.

Diese Leute gibt es sicher, aber sie zahlen die vielen Mitarbeiter nicht. Deshalb verbrennt der Guardian Geld, beschimpft seine früher begeisterten Leser als Gift, und kritisiert die freie Rede im Internet. Der Guardian schreibt nicht für das Internet, sondern für “The web we want“. Es wird spannend sein zu sehen, ob der Guardian dieses Web irgendwo findet, ohne darüber pleite zu gehen.

15. Mai. 2016
von Don Alphonso
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