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Deus ex Machina

Deus ex Machina

Über Gott und die WWWelt

30. Apr. 2016
von Don Alphonso
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Leben und Untergang ohne Internet

Vermutlich kennen Sie alle diese “Ich habe eine Woche mit dem Internet/Facebook/Twitter aufgehört und habe es geschafft“-Texte, mit denen Medien sporadisch aufwarten. Es gibt zu diesem Thema heldenhafte Autoren und clever vermarktete Bücher, denn als Buch macht so ein Versuch finanziell Sinn, wohingegen der Internettext vermutlich kostenlos und mit Werbung aufgewertet von Drückebergern mit Ad-Blockern raubmordgelesen wird. Tatsächlich findet man in den Medien auch Leute, die früher dachten, das Internet gehe schon wieder weg. Und diese Leute glauben heute, dass mit Snapchat das normale Internet vergessen wird, und die Renaissance der Leser ansteht.

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Für solche mittelalterlichen Ansichten lebe ich gerade vorbildlich in der Nähe von Siena. Ich habe ein grosses Apartment mit dicken Festungsmauern, wegen denen mehrere wichtige Mails an die Organisatoren der l’Eroica verschollen sind – es ist einfach unerklärlich. Ich weiss, das es technisch nicht sein kann, aber trotzdem, es ist so. Wir sind den ganzen Tag unterwegs, gestern San Gimignano und Volterra, und während sich die anderen mit Blicken auf ihre Wetter-Apps verunsichern, die für Sonntag schwere Gewitter ansagen, blinzle ich einfach in die Sonne. Ich sitze da und sage mir, dass es auch nicht schlimmer als letzten Herbst werden kann, denn am Sonntag fahre ich 105 Kilometer und 105 Kilometer hat es auch im letzten Herbst geschüttet und gewittert. So schön ist das Leben ohne Internet.

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Ich habe sogar mein Mobiltelephon vergessen, und was soll ich sagen – die noch fehlenden Recken, die über die Schweiz zu uns reisten, brauchten in mir keine ständige Nanny, der sie sagen können, wo sie sind. Irgendwann am Abend, als wir beim zweiten Gang über volle Bäuche stöhnten, kamen die Nachzügler ins Restaurant, denn denn die Festungsherrin hatte ihnen gesagt, wo wir sind. So ist das halt mit Männern, zumal, wenn sie noch vor der digitalen Revolution geboren sind. Sie sterben nicht sofort, wenn man ihnen das Mobiltelephon wegnimmt. Und deshalb bin ich sehr dafür, dass man dem Jugendlichen in der Schule die Flimmerkisten abnimmt. Die sind da so zum Lernen, wie ich für den Genuss in Italien sind. Das Netz braucht da wirklich niemand, und vom chatten, liebe Kinder, wird meine Rente auch nicht bezahlt. Und auch keine Bodenampel, die man baut, damit Handyglotzer unverdienterweise dem segensreichen Wirken der Evolution der Arten entgehen.

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Aber. Vorgestern Nacht habe ich mich auch mit Technik beschäftigt. Mit einer Hinterradnabe des italienischen Hestellers Campagnolo. Campagnolo ist so etwas wie das Apple unter den Fahrradkomponenten, und damit wurden früher Radrennen gewonnen, wie heute Berliner Hipster mit Apple das Vermögen ihrer Eltern in Projekten durchbrennen. Ich fahre gern Campagnolo, ich mag die bombensichere Konstruktion. Campagnolo funktionierte früher technisch schlecht und hält dafür bis heute alles aus, und das ist der Grund, warum wir auch heute noch diese alten Kisten über Schotter heizen und zu Bergsiegen treten können. Manchmal wackelt vielleicht ein Lager, dann kann man es nachstellen. Gestern wollte ich das bei der Hinterradnabe machen, setzte mit zwei Schaubenschlüssel an, und dann bewegten sich die Muttern. Leider jede mit einem Teil der gebrochenen Achse.

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Die Achse ist vermutlich über 40 Jahre alt und eines der Teile am Rad, die die grösste Belastung ertragen. Das passiert hin und wieder. Daheim würde ich das Rad in den Speicher stellen und eines meiner anderen Räder nehmen. Am Abend würde ich dann in Kisten nach einer alten Nabe suchen, die ein verwertbares Ersatzteil enthält. So wäre das daheim. Aber in der Toskana habe ich aufgrund der Transportkapazitäten nur ein einziges Rad dabei. Und morgen ist das Rennen, von dem zwei Auftraggeber Texte haben wollen. Ohne Achse kann ich nicht fahren, und ohne Internet wäre das keine gute Situation. Man kann nicht einfach in einen Radladen gehen und sagen, dass man eine Hinterradnabe braucht, die seit Anfang der 80er Jahre nicht mehr gebaut wird. Kurz, ich stehe effektiv vor einem Debakel, aber ich habe Internet.

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Es gibt im Internet eine Plattform für alten Plunder – hier in Italien heisst sie Subito. Ich öffne den Rechner, gehe auf die Seite, suche nach Rennrädern in der Region Siena – und siehe da, in Poggibonsi, sieben Kilometer von hier, steht ein altes Rennrad komplett mit genau den Naben, die ich auch habe. Ein weiteres Rad findet sich in Monteriggione, ebenfalls in der Nachbarschaft. Es gibt kostenlose Übersetzungsangebote im Netz, in denen ich den Verkäufern meine Wünsche verdeutlichen kann. Ich muss nicht mein letztes Hemd verkaufen, um bei nach langer Suche bei einem Fachhändler vielleicht doch eine Nabe für Sammler zu Mondpreisen kaufen zu dürfen, ich kann mir einfach ein Rad holen, die Achse umschrauben, und das neue Rad später in Deutschland, wenn auch hier das Hinterrad repariert ist, an andere Freunde der Selbstfolterung abgeben.

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Denn in Deutschland habe ich in jenem oft geschmähten Internet viele Leser, und die Erfahrung zeigt auch, dass hinter dem Ah und Oh, das aus Damentastaturen bei alten, polierten Stahlrennern kommt, auch ein reales Interesse steht. Ich kann mich mit dem Internet nicht nur aus einer misslichen Notlage befreien, ich kann auch zusätzlich andere Menschen erfreuen. Denn dem Publikum ist es egal, ob seine Wünsche nach Nostalgie und Vergangenheit nun mit dem Fund im Internet befriedigt werden, oder, wie bei diesem hübschen Damenrad klassisch, durch Jagen und Sammeln bei den Containern der Schrottannahme. Beides ist möglich. Mir macht der Schrottcontainer auch mehr Spass, aber hier nun rettet mich allein das Internet.

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Was ich damit sagen möchte: Wir alle ärgern uns über die Nebenkostenabrechnung beim Wohnen, aber wir gehen selbstverständlich davon aus, dass Wasser aus den Leitungen fliesst. Wir alle regen uns über die Tricks der Landwirtschaft auf, aber genug von uns verlangen nach Qualitätsessen zum Schlachtabfallpreis. Wir sehen im Netz, dass es eine Heimat für alle Irren wurde, und werden überall angeplärrt und dreist angelogen – aber gäbe es das Netz nicht, so könnte ich morgen nicht bei der l’Eroica starten, weil ich kein Rad hätte. Aber mit dem Netz bin ich, ist jeder problemlos in der Lage, ein höchst ausgefallenes Teil einfach zu finden. Früher wäre alles vorbei gewesen. Heute machen wir den Rechner auf und haben eine Lösung. Das ist so phantastisch wie fliessendes Wasser. Also richtig, richtig gut, trotz all der Lügen.

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Apropos Lügen: Natürlich habe ich es dann ganz anders gemacht, denn in Buonconvento gibt es auch einen Teilemarkt, und dort habe ich für 20 Euro eine passende Nabe gekauft, zerlegt und die Achse verbaut. Aber die im Gegensatz zu einem Radkauf gesparten Euro habe ich dann in ein Rennrad von Colnago investiert, das ich beim Suchen ebenfalls entdeckt habe. Das ist ebenso schön wie fliessendes Wasser, hätte aber nicht ganz so gut in den dramatischen Kontext der Geschichte gepasst, und musste daher einem anderen und schöneren Narrativ weichen: Wenn es nicht wahr ist, so ist es doch gut erfunden, sagen die Italiener, und es ändert auch nichts daran, dass das Netz meine Rettung hätte sein können, und es gut wie fliessendes Wasser ist. Wir vergessen das mitunter. Wir sollten öfters daran denken.

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Denken Sie ein wenig an mich, wenn ich mich dann morgen durch echten Dreck wühle und nicht nur Tweets von Genderistinnen, um Sie dann digital zu unterhalten

30. Apr. 2016
von Don Alphonso
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27. Apr. 2016
von Anna Müllner
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Big Bio Data

„We don’t know a shit!“

Diese Worte sprach Craig Venter, Biologe, nach der Entschlüsselung des menschlichen Erbguts. Viel hatte man sich versprochen, doch das das Humane Genomprojekt lieferte in erster Linie neue Fragen. Noch immer sind weite Teile von genetischen Störungen und Krankheiten unverstanden, noch immer sind die meisten davon unheilbar. Der Fortschritt machte die Genomanalyse immer billiger. Und so wurde weiter geforscht. Doch weshalb brechen bei manchen Menschen Krankheiten aus und bei anderen nicht? Wieso zeigen sie unterschiedliche Merkmale?

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Wie so oft ist alles nicht so einfach: Das Genom liegt in allen Körperzellen vor und es verändert sich dabei nur minimalst. Gleichzeitig haben wir aber eine Vielzahl von unterschiedlichen Zelltypen in unserem Körper: Eine Leberzelle ist keine Darmzelle ist keine Hautzelle. Aber sie alle haben dasselbe Genom, die gleiche DNA. Unsere Zellen werden nicht einzig und allein durch die DNA kontrolliert, auch die DNA selbst und damit auch die in ihr programmierten Produkte unterliegen einer Kontrolle. Diese zusätzliche Kontrollebene nennt sich Epigenetik, also all das, was wiederum die Gene an die Umweltbedingungen anpasst. Gene werden durch biochemische Veränderung der DNA an- und ausgeschaltet, Zellumgebung, Nachrichtenmoleküle und Stoffwechsel verändern die Schaltung je nach Bedarf. Diese aktivieren und deaktivieren sich wiederum gegenseitig. Während das Erbgut geschützt im Zellkern nur wenig davon mitbekommt, spielen sich drumherum ineinander verschaltete Signalketten ab. Wie wichtig das ist, lässt sich an einem Zitat meines Vaters einfach aufzeigen: „Der Mensch hat in etwa genauso viele Gene wie der Kugelfisch. Trotzdem sieht der Mensch etwas anders aus.“

Es geht also gar nicht so sehr um das Genom als um die Gesamtheit aller durch das Genom programmierten Produkte und Stoffwechselprodukte innerhalb der Zelle. Es ist wichtiger geworden, die Verschaltung der einzelnen Informationen zu erforschen als deren Informationsbasis. Denn Veränderungen unseres Erbguts werden am Menschen nicht immer sichtbar. Es muss schon eine Veränderung des Erbguts in der richtigen Zelle zur richtigen Zeit sein.

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Trotzdem werden – zu Recht – zu Forschungs- und Diagnostikzwecken immer noch ganze Genome sequenziert. Vor allem, weil es jetzt möglich ist. Diese Sequenzierungen werden immer günstiger und sie werden zukünftig Tests auf einzelne Gene, wie sie bislang üblich sind, ablösen. Die Tests bieten sich bei genetischer Vorbelastung von Patienten an oder um zu erforschen welche Gene welche Ausprägungen begünstigen. Es gibt tatsächlich diverse genetische Korrelationen mit Krankheiten (Krebs, Herz-Kreislauferkrankungen, Alzheimer, Depressionen…) die zum Teil familiär gehäuft auftreten. Das bedeutet, sie können genetisch bedingt sein. Aber auch andere Korrelationen sind bekannt, die nicht im Kontext zu einer Krankheit stehen. Homosexualität zum Beispiel, oder Haut-, Augen- und Haarfarbe. Demnach könnte man demnächst vielleicht Krankheitsrisiken, Sexualität und Aussehen voraussagen, allerdings mit hoher Unsicherheit.

Genomsequenzierungen sind schon länger möglich und zumindest Google hat dort bereits kräftig investiert. Trainings- und Gesundheitsapps verfolgen und dokumentieren mit denen Trinkmenge, Schrittanzahl, Kalorienwert oder Fruchtbarkeit und sind längst ein riesiges Geschäft. „Selbstvermessung“ bzw. „self-tracking“ nennt sich das und viele Menschen wollen und nutzen sie. Mittlerweile sollen diese Apps außerdem die Forschung erleichtern und verbessern. Aber man misst ja nur die äußeren Werte. Was doch zählt ist das Innerste. Das Genom. Genau dorthin wollen die privaten Genomsequenzierer jetzt. Welche Vorteile und Risiken birgt das?

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Während es für die chronisch unterfinanzierte Forschung und die Patienten gut ist, wenn teure Verfahren immer günstiger werden, sind Gentests bei privaten Firmen für einen Laien kaum auszuwerten. Zum einen sind die verschiedenen privaten Gentests nicht standardisiert, Tests können also von Anbieter zu Anbieter unterschiedlich ausfallen. Zum anderen sind sie für sich alleine genommen nicht aussagekräftig. Denn nur weil etwas im Genom steht muss es nicht so passieren. Immerhin, der erste „Genom-Sequenzierungs-Service“ bietet für einen Preis von 999$ sogar zusätzlich genetische Beratung an.

Genetische Daten sind nur unzulänglich anonymisierbar. Genome, die zu Forschungszwecken sequenziert und veröffentlicht wurden führten dazu, dass ein junger Mann seinen biologischen Vater, einen Samenspender, fand. Während das noch eine schöne Geschichte ist, kann man von genetischen Daten auch anderweitig Gebrauch machen, zum Beispiel wenn man DNA an einem Tatort findet und diese abgleichen will. Natürlich sind die Daten auch für Ihren Arbeitgeber und Ihre Krankenkasse nützlich. Und datenhungrige Werbefirmen können natürlich auch davon profitieren.

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Günstige Genomsequenzierungen gibt es auch für Ungeborene. Wieso nicht gleich das gesamte Genom des Nachwuchses erfahren? Tatsächlich: Das ist nicht nur möglich, sondern auch bald für jedermann finanzierbar. Es gibt mittlerweile auch eine Methode zur Genomsequenzierung von Embryonen vor der Implantation. Da sind wir tatsächlich nicht so weit weg von Designerbabys.

Und dieser Mann, den Sie da letzte Woche trafen. Ob er wohl lange genug leben wird, damit Sie gemeinsam alt werden? Er hat bei Ihnen übernachtet, am nächsten Morgen eine Einmalzahnbürste bei Ihnen benutzt. Jetzt rühren Sie die Zahnbürste etwas in salziger Lösung herum, tröpfeln sie in ein Gerät… Das Genom verrät: Er hat ein hohes Risiko für einen frühen Herzinfarkt und hohe Cholesterinwerte. Zu schade.

Aber was genau bedeutet es, wenn ich eine hohe Prädisposition für Herz-Kreislauferkrankungen habe? Was kann ich dagegen tun? Ist eine Prädisposition für eine Krankheit unausweichlich?

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Aber Statistiken sagen über das individuelle Risiko wenig aus. Nur weil statistisch gesehen viele Patienten einer Krankheit eine gewissen genetische Veränderung haben bedeutet das nicht, dass sie gerade bei mir ausbrechen muss. Der Glauben, in unseren Genen allein sei alles fest vorgeschrieben ist schlichtweg falsch und widerlegbar. Umgekehrt wird dann ein Schuh daraus: Nur weil ich keine genetische Prädisposition für eine Krankheit habe, bedeutet es nicht, dass ich sie nicht doch bekomme.

Aber immerhin, ein erhöhtes Risiko für die großen Volkskrankheiten sollte uns doch zum Nachdenken bewegen. Wir könnten unseren Lebensstil ändern, öfter zur Vorsorge gehen, mehr auf uns achten. Aber würden wir das wirklich? Es ist seit Jahren bekannt, dass der Konsum diverser Drogen und der lasterhafte moderne Lebensstil mit gesundheitlichen Risiken verbunden sind. Lassen wir deswegen die Zigarette, den Wein, den Burger weg?

Günstige Sequenzierungsverfahren sind vor allem dann sinnvoll, wenn sie in der Forschung oder in der Medizin eingesetzt werden. Dort bieten sie große Vorteile. Ich denke dabei zunächst an Tumore, welche analysiert werden könnten. Ein Leberkrebs ist eben nicht wie der andere. Er ist genetisch auch oft anders als die Metastasen (Tochtergeschwulste) die er streut. Genetische Untersuchungen von Tumoren und Metastasen könnten nicht nur gemeinsame Schwachstellen der Tumore aufzeigen sondern, wenn man Behandlungen damit abgleicht, auch wirksamere Therapien. Personalisierte Medizin nennt man das und sie ist schwer im Kommen. Aber das ist leider auch nur dann möglich, wenn genetische Profile von Patienten zusammen mit der Therapie gespeichert werden, um später abzugleichen, bei wem welche Therapie wirkt.

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Das funktioniert wiederum nur, wenn die Daten so gut wie möglich geschützt werden. Bei den Krebsregistern die derzeit in ganz Deutschland aufgebaut werden, werden bereits Diagnosen und Behandlungsverläufe mit den Patientennamen gespeichert. Das sollte man eigentlich vermeiden um den Patienten größtmögliche Sicherheit zu gewährleisten.

Der Schutz personenbezogener Daten ist wichtig. Wir müssen dort den biologischen Datenschutz miteinbinden, denn wir haben bereits begonnen, die Kontrolle zu verlieren. Genetische Daten können, genau wie Metadaten, unser Verhalten prognostizieren und beeinflussen. Sie sind dabei aber genauso fehlbar. Daher muss es schnellstens Richtlinien geben, wie diese Daten geschützt verarbeitet, die Informationen bewältigt und die Aussagekraft geprüft werden können.

Mit einer großen Macht kommt eben eine große Verantwortung.

27. Apr. 2016
von Anna Müllner
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25. Apr. 2016
von Don Alphonso
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Hatespeech: Wenn Regierungswünsche das eigene Lager treffen

Seit Monaten geistert ein Gerücht durch das Internet: Soziale Medien wie Facebook und Twitter seien demzufolge vom Bundesminister für Vorratsdatenspeicherung, genderistische Werbeverbote und Justiz Heiko Maas zur Zusammenarbeit mit der Amadeu-Antonio-Stiftung gedrängt worden, in der wiederum zwei bekannte Personen mit umstrittener Vorgeschichte arbeiten: Anetta Kahane als Vorsitzende und Julia Schramm, mit eigener Erfahrung zuständig für Hatespeech. Dem Gerücht zufolge wäre die Stiftung am aktuellen Vorgehen der Firmen gegen sogenannte “Hassbotschaften“ beteiligt, die der Bundesregierung seit dem Beginn der Asylkrise missfallen: Tatsächlich äusserten Bürger ihr Unverständnis für die Politik im Netz, und manche überstrapazierten dabei die Grenzen der Meinungsfreiheit. Das Problem sollte vor allem Facebook nach dem ausdrücklichen Willen der Kanzlerin angehen – und was danach konkret passierte, ist nur insofern weithin bekannt, als dass Facebook die Bertelsmann-Tochter Arvato beauftragt hat, gegen solche Aussagen vorzugehen.

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Mehr Informationen hat der Informatiker Hadmut Danisch aus dem Justizministerium herausgeholt, und demzufolge ist die Rolle von Frau Kahane nicht im Mindesten so bedeutend, wie es manchen scheint. Ein paar Treffen hätte es gegeben, aber die konkrete Umsetzung sei letztlich Sache der Firmen. Tatsächlich gab es einige harte Entscheidungen, die Accounts betrafen, die keine Gesetze gebrochen hatten: So wurde etwa der recht prominente Twitteraccount von Kolja Bonke geschlossen, der die sexuellen Übergriffe von Köln massiv kritisiert hatte. Facebook ging beispielsweise gegen den Account von Anonymous Germany vor, der inzwischen wie einige andere auf ein russisches Netzwerk umgezogen ist. Aber inzwischen wird auch das deutlich, was in diesem Blog hier mehrfach als Warnung formuliert wurde: Das rigide Löschen wendet sich nicht nur gegen Rechte, sondern bei gleichen Verstössen auch gegen Linke.

Erstes prominentes Opfer war das von Heiko Maas geschätzte, in Sachen Persönlichkeitsrechte allerdings problematische und anonyme Projekt “Perlen aus Freital“. Und letzte Woche erwischte es dann die Wiener Schriftstellerin und Aktivistin Stefanie Sprengnagel, die unter dem Pseudonym “Stefanie Sargnagel“ bei Facebook ihre Autorinnenkarriere begründet hat. Sprengnagel, die nach Eigenaussage aus dem wenig glamourösen Wiener Gemeindebau stammt, hat sich mit rotzigen, alkoholgeschwängerten und derben Texten in die Herzen einiger Feuilletons geschrieben, die ihr eine grosse Zuuft vorhersagen. Sie hat an der Schleusung von Flüchtlingen aus Ungarn nach Österreich unter gewissem Medieninteresse teilgenommen und gilt, links, feministisch und wütend, als eine Art “Charlotte Roche der Wiener Gegenöffentlichkeit“. Facebook dagegen gilt sie als Hatespeech, weshalb sie ihren Account plötzlich nicht mehr bespielen konnte.

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Anlass war eine derbe Behauptung über Alina W., einer Wiener Aktivistin der Identitären Bewegung. Diese Gruppe ist im Umfeld der rechtspopulistischen FPÖ zu erheblicher Grösse gewachsen, und hat es mit einigen spektakuläre Aktionen, wie Sprengnagel auch, in die Medien geschafft. Die Identitären veranstalteten Grenzblockaden und Demonstrationen, hängten Banner auf Häuser und störten jüngst im Audimax der Universität Wien ein Theaterstück von Elfriede Jelinek über Flucht. Die Identitären nennen das eine “ästhetische Intervention“. Sie bringen ein Gesellschaftsbild der “Neuen Rechten“ mit Aktionsformen und Internetwerbung zusammen, die man ansonsten vom Zentrum für politische Schönheit, Peng Collective, Greenpeace und teilweise auch der Antifa kennt. Nach der Aktion im Audimax griff sich Sprengnagel dann Alina W. heraus und sagte ihr sexuelle Phantasien mit KZ-Wärtern nach. Und zwar ohne jede Einschränkung, wie sie Böhmermann bei seinem Schmähgedicht gegen Erdogan voran stellte. Laut Sprengnagel meldeten Vertreter der Identitären das bei Facebook, und Facebook sperrte sie daraufhin aus. Wie man das vermutlich auch mit ähnlichen Aussagen bei Neonazis gemacht hätte.

Eine besondere Rücksicht für die inzwischen nicht mehr unbekannte Autorin gab es von Facebook nicht – auch wenn etlich Medien ihre Partei ergriffen, die bei ähnlichen Einlassungen von Rechts vermutlich weniger verständnisvoll reagiert hätten. Offensichtlich orientiert sich Facebook aber nicht an Koordinaten des politschen Systems – oder gar an Einflussnahmen deutscher Politikaktivisten mit gutem Draht zu Heiko Maas – sondern an eigenen Kriterien zur Definition dessen, was man im deutschsprachigen Raum nicht haben möchte. Für ein gewinnorientiertes Unternehmen ist das keine schlechte Entscheidung. Schwieriger wird es dagegen für alle, die glauben, ihre Nähe zur offiziellen Politik würde es ihnen erlauben, über die Stränge zu schlagen und sich wie eine Wildsau oder Schlimmeres zu benehmen.

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Dass es den Identitären gelungen ist, eine laut Prantlhausener Zeitung „Kultfigur“ des Feuilletons zu treffen, zeigt auch, wie man idealerweise die Vorgaben von Facebook für eigene Zwecke nutzt. Das Vulgäre einer Sprengnagel sucht man bei den “Bürgerkids “ – Zitat Sprengnagel – der Identitären vergeblich. Die Ausdrucksweise ist so gewählt, dass sie formal nicht “Hatespeech“ entspricht, und erkennbar bemüht ist, den Rahmen der Meinungsfreiheit einzuhalten. Das ändert nichts an den zugrunde liegenden Einstellungen über Islam, Migration und völkisches Denken, die eindeutig konfrontativ provokativ und nationalistisch sind. Nur ist der Wunsch, den die Bundesregierung an Facebook und Co. herangetragen hat, die Bekämpfung rechtlich fragwürdiger Aussagen. Sprengnagels obszöner und persönlich diffamierender Text fällt unter diese Kategorie. Die Accounts der Identitären mögen radikal sein – aber kein Verstoss gegen Gesetze oder die Richtlinien bei Facebook.

Im Gegenteil, ähnlich wie bei der zunehmend effektiven Netzwerbung der AfD, die es inzwischen auch mit Witzen und dem versucht, was Deutsche für Humor halten, scheinen sich die Identitären sehr wohl der Möglichkeiten des Netzes bewusst zu sein. Sie setzen nicht auf alleinige Facebookpräsenz oder einzelne Webseiten, wie es Links- und Rechtsradikale früher gemacht haben. Sie setzen ihre Netzprojekte durchaus ansprechend, modern und verteilt auf diversen Plattformen um, und stellen ihre Ziele ohne allzu viel Schnappatmung dar. Erlebniserwartung, Spass an der Sache und Abenteuer werden, als wäre es der Kiffertreff der grünen Jugend, viel Raum eingeräumt. Mit der alten Neuen Rechten und der Konservativen Revolution haben sie viele Ziele, aber weder die Erscheinung noch die Methoden gemein. Es sind Digital Natives, sie beherrschen die Medien – und sie sind immerhin schlau genug, dass nicht sie, sondern ihre Gegner von Facebook ausgeknipst werden.

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Es ist erkennbar nicht so, dass die Wünsche der Bundesregierung und die Strategien, die die Amadeu Antonio Stiftung entwickelt, die sozialen Medien als Tummelplatz der Rechten beenden. Es gibt in der Folge erkennbare Bemühungen, extreme Standpunkte aller Art zu verbannen, egal ob IS-Anhänger bei Twitter oder Rassisten bei Facebook. Die Extremsten weichen dann aus, die Klügeren passen ihre Strategien an und sind zudem einige lästige Konkurrenten los. Wenn linke Aktivisten wie das Peng Collective auf einer vom Familienministerium finanzierten Veranstaltung mit einer SPD-Staatssekretärin plaudern dürfen, kurz bevor Mitglieder losziehen und die Aktion “tortaler Krieg“ gegen Beatrix von Storch starten, haben sie in Deutschland einige Vorteile. Aber in Österreich ist die Machtübernahme der FPÖ zum Greifen nahe, und die Identitären verstehen sich mit ihr erkennbar gut. Politische Einflussnahme und mehr oder weniger verdeckte Förderung von Aktivisten können kurzfristig als Lösung im Kleinkrieg im Netz erscheinen. Aber die andere Seite ist offensichtlich lernfähig und kann sich den Veränderungen anpassen. Und Facebook tut auch nur, was es meint tun zu müssen, egal wie sich Minister und Medien dann über die unerwarteten Folgen ihrer Zensurforderungen gegen Rechte beschweren.

25. Apr. 2016
von Don Alphonso
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21. Apr. 2016
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Raperöschen und die sieben Verbotsministerzwerge

Es war einmal eine Zeit vor dem Internet, da malte man Figuren mit dicken Brüsten ganz offensiv an die Wände der Salons der Mächtigen und dachte sich nichts dabei. Das war halt so, man fand das hübsch und dekorativ, denn das Mittelalter war vorbei und man musste nehmen, was man kriegen konnte. Politisch war die Gier auch gross, aber damals versuchten Verschwörer und Intriganten meist, still und verschwiegen zu agieren. Mit heimlicher Wühlarbeit. Nichts über ihre wahren Motive sollte an die Öffentlichkeit, das Volk sollte später glauben, es würde schon alles so seine Richtigkeit haben. Idealerweise verkündete die frohe Botschaft jemand, der anständig wirkte und nicht vielleicht gerade mit einer neuen Mätresse und Medienbegleitung seine alte Beziehung absägte. So jemand galt damals noch als nicht ministertauglich.

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So war das früher in den Zeiten der dicken Brüste. Die gibt es im Internet auch, vor allem auf Pornoseiten, aber auch – deutlich keuscher und ohne Sexualakte – in der Werbung, und sie sollen nun nach Willen von Justizminister Heiko Maas und der SPD verschwinden. Dafür hat ein Verein namens Pinkstinks lobbyiert, und eine runde Woche nach dem Bekanntwerden der Pläne ist es vielleicht ganz interessant, sich das Wirken der neuen Lobby und ihres Umfelds im Netz zu widmen. Denn Pinkstinks und ihr vom Genderglauben geprägtes Umfeld arbeiten nich nur klandestin, sie gehen auch an die Öffentlichkeit. Etwa, wenn es um Märchen, Sexismus und Rape Culture geht. Das sollte vielleicht so klingen:

“…und als der Prinz sah, dass Dornröschen schlief, wurde ihm bewusst, dass ein Kuss jetzt ohne ihre Einwilligung nicht konsensual wäre, ja sogar ein sexueller Übergriff und eine Vergewaltigung. Da hielt er inne und erkannte, dass er ohnehin nur wegen ihrer Normschönheit scharf auf sie war. Er schaute auf seinem Tablet nach, was wohl Emma, Pinkstinks, Anne Wizorek und Jasna Strick dazu sagen würden, und bekehrt verliess er das Schloss, schenkte sein Königreich dem Frauenrat NRW, und heiratete eine Fatacceptance-Aktivistin mit lila Haaren und 43 Piercings im Ohr. Und wenn sie nicht gestorben sind, fördern sie noch heute Genderlehrstühle und machen Coachings über die Blau-Rosa-Falle.“

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So muss Dornröschen wohl in Zukunft klingen, wenn sich eine Berliner Feministin mit Schwerpunkt auf Kindeswohl mit ihren Wünschen durchsetzt. Sie hat vorgestern bei Twitter geschrieben, sie müsste mit dem Schulsystem wegen Rape Culture reden. Der eigentlich banale Anlass: Ein Kinderaufsatz über den Kuss des Prinzen im Märchen Dornröschen, der bekanntlich eine schlafende und deshalb nicht zustimmende Prinzessin erweckt. Auf den Einwand, es sei doch nur ein Märchen, entgegnete sie, Märchen und Geschichten transportierten Werte und Einstellungen einer Gesellschaft. Mindestens 32 andere Personen verbreiteten ihre Einschätzung, hier handle es sich um Rape Culture – bis sich eine andere Nutzerin dann deutlich beschwerte, woraufhin der Tweet wieder gelöscht wurde. Die Geschichte zeigt dennoch sehr schon, wo Feministinnen heute bereits Anlass sehen, sich über Sexismus zu beschweren. Und das wiederum ist von Bedeutung, wenn angeblich “sexistische“ Werbung verboten und wegklagbar werden soll: Die Definition von Sexismus ist bei solchen Klagefreudigen sehr umfassend. So umfassend wie ihre Einschätzung, dass nur sie wissen, was stimmt.

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Dieser Tweet kommt von einer weiteren Aktivistin aus Berlin und beschäftigt sich nicht weiter mit meinem letzten Beitrag zum Thema. Die Anwältin und Feministin Judith Brandner geht auf kein Argument ein, sie ignoriert 50.000 Leser und eine Debatte über Werbeverbote mit über dreihundert Kommentaren. Alles, was sie mitzuteilen hat ist, dass das Feuilleton und meine Person eine Fortbildung in Gender Mainstreaming nötig hätten. Es interessiert sie überhaupt nicht, welche Positionen vertreten werden. Eine Debatte ist erkennbar nicht erwünscht. Sie hält sich für wissend, und wer nicht so weit ist, hat sich eben in ihrer Ideologie fortzubilden. Sehr aufmerksam und höflich. So öffnet frau heute Türen zu Herzen und zum Verstand.

Nicht minder selbstüberzeugt ist auch die Juristin, die am Schreibtisch von Heiko Maas ihre Lobbyarbeit tätigt: Berit Völzmann von Pinkstinks – das hinter ihr stehende, SPD-nahe Netzwerk hat Hadmut Danisch recherchiert – sieht im geplanten Verbotswerk gar Freiheit, mit einer raperöschennahen Interpretation von Rollenbildern:

Gleichzeitig übt Werbung einen besonders starken Einfluss auf Rezipient_innen und damit auch darauf aus, welche (geschlechtlichen) Idealbilder Menschen entwickeln und zu erreichen versuchen. In diesem Sinn soll das Verbot gerade zu einem Mehr an Freiheit beitragen: Der Freiheit nämlich, sein Leben unbeschwert von dem Erwartungsdruck zu führen, wie man sich „als Mann“ oder „als Frau“ zu verhalten habe.

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Die Kommentare darunter sind nicht immer ganz höflich – es scheint, als ob die sehr offensive Medienstrategie, die Pinkstinks verfolgt, nicht den Umstand verdecken kann, dass die Gruppierung selbst sehr wohl einen Erwartungsdruck aufbaut, wie Frauen und Männer sich zu verhalten hätten. Das hat im Sinne eines modernen Geschlechterbildes zu sein, und wie das aussehen muss, damit es nicht sexistisch ist – das wiederum legt Pinkstinks mit den Kampagnen gegen Konzerne fest.

Stevie Schmiedel, die Chefin des Vereins Pinkstinks, setzt dann noch eins drauf. Nachdem eine Vielzahl von Reaktionen auf den Gesetzesentwurf in den Medien eher negativ waren, wischt sie die Kritik mit folgender Bemerkung über den Journalismus beiseite:

Wenn Journalist*innen anrufen und nicht wissen, was der Deutsche Werberat ist, kann ich das noch verstehen: Die Lage zeigt mal wieder, wie unterbezahlt und überfordert die Branche ist, zum Recherchieren bleibt keine Zeit.

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Nun kann sicher nicht jeder Journalist seinen Lebensunterhalt durch wüste Pressebeschimpfungen, Shitstormkampagnen gegen Firmen und den Bezug von Spenden, Stiftungs- und Förderungsgeldern bestreiten – solche Privilegien hat der medienkritische Genderismus der AfD und ihren “Lügenpresse“ brüllenden Helfern voraus. Auch bekommt die AfD nicht vom Bundesfamilienministerium eine Party finanziert, wo dann exakt jene Margarete Stokowski mitarbeitet, die sich letzte Woche bei Spiegel Online über die Gesetzesinitiative von Pinkstinks prompt schleichfreute, ohne auf ihre Verbindung hinzuweisen. Den dazu passenden, zweiseitigen Gefälligkeitsbeitrag im gedruckten Spiegel findet Schmiedel dann wieder “grandios recherchiert“. Ansonsten vermeldet sie scheinbar Beruhigendes: Nur Verbraucherschützer und Konkurrenten sollen gegen solche Werbung klagen können – wer die alten Kampagnen von Pinkstinks kennt, hat aber auch eine gewisse Ahnung, wie dann Verbraucherschützer und Firmen ermuntert werden könnten, die jurstische Drecksarbeit zu erledigen.

Nils Plickert, ebenfalls von Pinkstinks, darf dazu bei Zeit Online weitergehend vorschlagen, der – privat organisierte – Werberat dürfte ein Fahrzeug mit fragwürdiger Werbung aus dem Verkehr ziehen – wen interessiert schon das Grundgesetz und die Gewaltenteilung, wenn es um die Durchsetzung der eigenen Ideologie geht. Man mag es kaum glauben, aber diesen Verfassungstotalschaden mit privatem Eingriff in Besitzrechte und StVZO verbreitet öffentlich eine Organisation, die den Justizminister Heiko Maas und die SPD berät.

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Aber so ist das eben im neuen Lobbyismusgeschäft, das nach innen wirken und nach aussen Aufmerksamkeit erzeugen muss: Den eigenen Vorstellungen ist der Weg rücksichtslos zu ebnen, Widerspruch wird nicht geduldet, Verbot ist in ‚Wirklichkeit Freiheit, kritische Medien sollen die Klappe halten, die einen Rollenbilder müssen weg und die Vorstellungen des Genderismus sind erlaubt, wer es nicht einsieht, muss eben umerzogen werden. Dafür hat man den eigenen Draht zum Familienministerium, für das man als Veranstalter auftritt, und zu Heiko Maas und der SPD, und stellt das auch konsequent stolz heraus. Ich weiss nicht, ob es für einen Bundesminister besonders schmeichelhaft ist, wenn er so öffentlich an den Busen der Bewegung gezogen wird.

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Von der werbenden Industrie mit ihrer Neigung zum Verkauf mit Sex hört man dagegen momentan gar nichts mehr. Vielleicht sammeln sie auch still einfach das Material über die Gegenseite, um zu zeigen, wer da dem Minister ein Gesetz in die Feder diktieren möchte. Rechtsunsicherheit und Auflagen, die sich am Willen von radikalen, staatlich geförderten Aktivistinnen orientieren, müssen schliesslich erst einmal durch das Parlament. Und dort sitzen, so vermute ich, auch Politiker, die nach altem Herkommen nicht als zwergenhafte Ansprechpartner auf Brustwarzenhöhe von Lobbyistinnen Aufmerksamkeit erregen wollen.

21. Apr. 2016
von Don Alphonso
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05. Apr. 2016
von Don Alphonso
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Mit migrationsfreundlicher Datenerfindung zum Panama-Klickerfolg

Datenjournalismus ist das grosse Ding. Datenjournalismus ist wirklich in Mode. Datenjournalismus erklärt mehr als tausend Worte und ist das ideale Werkzeug zur Überzeugung von Menschen, die wenig Zeit haben. Denn Daten sind per se glaubwürdig, und ihre Visualisierung ist sogar dann noch erfolgreich, wenn es weder Zusammenhänge noch tieferes Interesse der Nutzer gibt. Es sind halt Infohappen, die dem Medienverhalten der Gegenwart entsprechen. Aus der Zunft der freiberuflichen Datenvisualisierer kommt der Österreicher Manfred Zeisberger, und er jubelte gestern bei Twitter:

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Denn Zeisberger, der in seinem Account auch für die Migration von Flüchtlingen eintritt, hat einen Hit in den sozialen Netzwerken gelandet – wie es mit der Steuerflucht „wirklich“ aussieht:

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Er hat die Kosten für eine Million Flüchtlinge in Europa mit dem verglichen, was die Steuerflucht Vermögender Europa jedes Jahr kostet: 12,5 Milliarden zu 1000 Milliarden. Das sieht dann so „wirklich“ aus:

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Es sind 1000 Punkte bei der Steuerflucht und 1,25 Punkte bei den Flüchtlingskosten. Die Graphik schlägt natürlich ein wie eine Bombe, sieht toll aus, passt bestens ins Narrativ, dass Europa den Armen nichts gibt, wird heftig retweetet, von Aktivisten, sozial Bewegten, Politikern und kommt über diesen Weg auch zu mir. Ich war in Mathematik zwar nicht gut, aber zumindest den Stoff der 6. Klasse habe ich noch halbwegs drauf: Dass der ideologisch vorbelastete Datenvisualisierer ohne selbstkritischen Geist oder Journalisten verloren ist, ergibt sich aus Adam Riese und Eva Zwerg: Zeisberger rechnet die Kosten für Migranten relativ um den Faktor 10 klein. Erstaunlich, dass Linke immer wieder genau solche Fehler machen und diese Kosten nie übertreiben. Mathematisch korrekt wäre die Darstellung mit 12,5 Punkten für die Flüchtlingskosten verglichen mit den 1000 Punkten Steuerflucht.

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Zeisberger wird mitten im Anklickboom seiner Graphik auf etliche Fehler hingewiesen und meint dann ganz locker:

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Natürlich bleibt die Graphik online, wird weiter verbreitet, und niemand scheint sich daran zu stören, woher Zeisberger eigentlich seine Zahlen hat. Eine Quelle gibt er natürlich nicht an, also ist man auf Vermutungen angewiesen. Die jährlichen Zuwendungen an Flüchtlinge, die Staat, Länder und Gemeinden in Deutschland bei einer Million Flüchtlinge pro Jahr im Asylverfahren tragen müssen, liegen bei geschätzt 12,5 Milliarden – bei Kosten von 12.500 Euro pro Person. Die tatsächlichen Kosten, die durch die benötigten Beamten, Leher, Polizisten, Wachdienste, Gesundheitskarten entstehen, sind dagegen weitaus höher: Zeisberger nimmt also eine bereinigte Zahl ohne Folgekosten und nicht das, was die Flüchtlingskrise real kostet: Diese Zahl ist bislang nur abschätzbar, dürfte aber doppelt so hoch sein.

Genauso unehrlich, aber in die andere Richtung geht es zu, wenn Zeisberger eine Billion Kosten durch die Steuerflucht Vermögender unterstellt: Es gibt eine Schätzung der EU – die Interesse daran hat, das Problem so gross darzustellen, wie ein Flüchtlingsaktivist die Zahlungen gern kleinrechnet – des Schadens durch Steuerflucht und Steuerhinterziehung von bis zu einer Billion Euro. Bis zu einer Billion kann viel sein, andere Schätzungen bleiben weit darunter – das ist möglich, weil es Schätzungen sind, und keine gesicherten Daten, die man mit Punkten darstellen kann. Die Kosten für Flüchtlinge kann man zumindest nachträglich berechnen, bei Steuerflucht dagegen muss man im Ungefähren bleiben. Natürlich würde sich eine Graphik, die sich nach Herausrechnen der Steuerhinterziehung vom Multimillionär bis zur Haushaltshilfe ab einem Drittel der Billionensumme im Ungefähren verliert, nicht so schön machen. Genauso unschön wäre es für die Visualisierung, sich mit der Struktur der Steuerflüchtlinge auseinander zu setzen: Zeisberger behauptet, es seien ledigich “Vermögende“. Dabei spielen Grosskonzerne und sogar teilweise Firmen und Banken mit staatlicher Beteiligung eine wichtige Rolle, die ihren Aktionären, Rentenfonds und auf anderen Wegen auch Kleinsparern und allen Bürgern gehören. Es gibt einfach keine Studie, die belegen würde, dass Vermögende eine Billion Schaden durch Steuerflucht für Europa verursachen. Es wäre eine verdienstvolle, aber auch äusserst schwere Aufgabe, die tatsächliche Steuervermeidung der Vermögenden zu analysieren und belastbare Zahlen zu liefern. Zeisberger macht lieber Punkte und dicke Überschriften.

Es gibt nur einen offensichtlichen Rechenfehler bei Zeisberger, eine falsche Einschätzung der Flüchtlingskosten durch Zeisberger, eine Erfindung von Vermögenden bei Zeisberger, eine maximale Schätzung, aus der Zeisberger eine absolute Summe macht, und das Unvermögen von Zeisberger, zwischen Steuerflucht und Steuerhinterziehung zu unterscheiden, und den Sachverhalt differenziert darzustellen. Denn inzwischen hat er die alte Graphik mit dem peinlichen Rechenfehler gelöscht und eine neue Graphik mit allen restlichen Fehlern veröffentlicht, und freut sich über weitere Verbreitung:

zeisbergg

Die fällt dann aber gar nicht mehr so üppig aus wie am Anfang, als er sich noch um den Faktor Zehn verrechnet hat. Weniger Fehler schaden möglicherweise dem Datenjournalismusgeschäft. Man kann gar nicht so viele Fischgräten auf dem Oktoberfest fressen, wie man Billionen ausspucken möchte.

Denn Datenjournalismus ist in Mode. Mit Datenjournalismus kann man, wie früher auch mit Lügen und Propaganda, komplizierte Sachverhalte so vereinfachen, bis die gewünschte Aussage stimmt und auch der letzte geistig Minderbemittelte im Internet sich in seinen Überzeugungen bestätigt sieht. Man braucht dazu keine Quellen und keine Nachweise, keine Rechenfähigkeit und keinerlei Überlegung, ob das simple Weltbild wirklich zur Komplexität des Daseins passt. Nur viele Punkte auf der einen Seite und wenige auf der anderen, und schon ist der Internethit geboren.

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Ich bin gerade in Italien, Kirchen anschauen, und meine Begleitung fragt mich öfters, ob die Menschen damals wirklich an das Fegefeuer geglaubt haben. Wenn ich sage, dass es als wissenschaftlich erwiesen galt, gefriert mir im Andenken an Manfred Zeisberger und jene, die an seine Daten glauben, das zynische Lächeln im Gesicht. Der menschliche Fortschritt beim Thema “Glaube“ ist nicht Wissen, sondern das Zauberwort “Daten“. Daten ist das Glaubensbekenntnis des 21. Jahrhunderts. Wer Daten hat, dem wird geglaubt. Sie müssen dazu nicht existieren, es reicht, wenn man an die Existenz der Daten glaubt.

05. Apr. 2016
von Don Alphonso
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29. Mrz. 2016
von Don Alphonso
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Terrorverharmlosung mit der Fischgrätenlüge

Constantin Seibt wird bei dem Schweizer Tagesanzeiger als “Reporter Recherche“ geführt. In der Folge der Anschläge von Brüssel schrieb er am 25. März einen im Internet weit verbreiteten Beitrag über die statistischen Gefahren für das Leben, und den überzogenen Umgang der Medien mit Terror. Darin stehen durchaus bedenkenswerte Sätze wie

Was tun? Eigentlich nur eines: Die Polizei ihre Arbeit machen lassen. Und sonst Haltung bewahren: also die eigenen Prinzipien, kühles Blut, Freundlichkeit. Das genügt. Denn das eigentliche Ziel der Attentäter sind nicht Flughäfen oder Metrostationen, sondern die Köpfe. Ihr Ziel ist der Verlust an Haltung.

Verbreitet wird der Text aber nicht nur wegen der durchaus rationalen und durchdachten Kritik an der Öffentlichkeit, die dem Terror zusätzlich in die Hände spielt. Was Netznutzer – und hier namentlich die Befürworter der Flüchtlingspolitik von Angela Merkel – begeistert, ist die “catchy“ Einleitung, die versucht, die Zahlen der Toten durch Terrorismus in Relation zu setzen:

Betrachtet man die Statistiken, ist der islamistische Terrorismus in Europa erstaunlich erfolglos.

Seibt führt das in seinem Beitrag so aus:

Die wichtigste Lehre aus den Attentaten in Brüssel ist, las man: Es kann jeden von uns treffen, überall, jederzeit. Sicher. Nur ist die Wahrscheinlichkeit verschwindend klein. Seit dem World-Trade-Center-Attentat 2001 ermordeten islamistische Attentäter in Westeuropa und den USA etwa 450 Menschen. So grausam jeder dieser Morde ist, es gibt Gefährlicheres. Allein in Deutschland sterben pro Jahr über 500 Leute an einer Fischgräte.

Was diese Aussage völlig ausser Acht lässt – und mich offen gesagt betroffen macht – ist die mangelnde Bereitschaft, sich mit den praktischen Folgen von Terror auseinander zu setzen. Wer wirklich über Terror arbeitet, der weiss auch, dass es mit dem Zählen der Toten nicht vorbei ist. Speziell Nagelbomben wie in Brüssel haben eine vielfach höhere Zahl von Verletzten zur Folge, und für viele ist das gute Leben danach für immer vorbei. Sie sind behindert, traumatisiert und entstellt, und von einem Redakteur Recherche würde man schon erwarten, dass er in diesem Kontext die schockierenden Berichte zur Splitterwirkung kennt, egal ob aus Israel, vom Oktoberfestattentat, aus London oder dem Irak. Man muss dazu nicht in der 2. Intifada gewesen sein: Eine simple Bildersuche “Victim Nail Bomb“ würde vielleicht solche Einleitungen verhindern. Aber das zählt für Seibt einfach nicht.

Aber auch der ganze Gedankengang ist verstörend: Niemand im Journalismus käme hoffentlich auf die Idee, der türkisch- und griechischstämmigen Gemeinschaft in Deutschland vorzurechnen, dass die Gefahren durch den NSU statistisch gesehen viel kleiner als die des Rauchens oder des Fahrverhaltens im Strassenverkehr sind – selbst wenn das statistisch belegbar wäre. Die Unvergleichbarkeit von kaltblütigem Massenmord und Unfall gehört nämlich auch zu den Werten, von denen Seibt schreibt, “unsere gesamte Zivilisation wurde auf ihnen gebaut“. So einen Vergleich würde man nach dem Bekanntwerden des NSU allenfalls auf einer Naziseite erwarten. Irgendwie ist es aber völlig in Ordnung, wenn sich der Mord durch die gleiche Art Extremismus gegen die westliche Gesellschaft richtet. Der Beitrag wird dennoch entsprechend verbreitet, etwa von Dieter Janacek, MdB und wirtschaftspolitischer Sprecher der Grünen.

fischh

Oder Felix Werdermann, Politikredakteur beim Freitag:

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Catrin Bialek, Redakteurin beim Handelsblatt:

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Michael Karnitschnig, Büroleiter von EU-Kommissar Johannes Hahn:

fischl

Und natürlich freut sich der Tagesanzeiger:

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wenn der Aktivist “i’m hacking public affairs strategies for the good guys “ Florian Schweitzer schreibt:

fischm

Bioforelle. „Je suis Brüssel“ ist offensichtlich vorbei.

Neben der moralischen Dimension gibt es noch ein anderes Problem: Die angebliche Statistik ist eine glatte Erfindung.

Das statistische Bundesamt sammelt die Zahlen der Todesfälle in Deutschland. Verantwortlich dafür ist Silvia Stelo, und sie hat den Blick in die Statistik, den man Constantin Seibt zufolge haben sollte. Ich habe dort nachgefragt, und der Blick zeigt Erstaunliches:

Es gibt gar keine Statistik über die Todesfälle durch Fischgräten.

Das wird als Ursache gar nicht abgefragt. Was es dagegen gibt, ist ein Punkt, der alle Toten zusammenfasst, die generell durch die orale Aufnahme von Fremdkörpern zu Tode kommen, egal ob Spielzeug, Korken, Steine, zu grosse Bissen oder Bestandteile von welchen Speisen auch immer, der sogenannte Bolustod: 568 waren es insgesamt 2014, 453 im Jahr 2013, und nur ein kleiner Bruchteil davon geht auf Fischgräten zurück. Es wird keine Statistik erstellt, derzufolge jedes Jahr 500 Menschen durch Fischgräten sterben, und es kann sie auch nicht geben, denn die Zahl gibt es nicht. Die Zahl von Constantin Seibt findet sich dagegen ab und zu in schrägen Internetquellen. Eigentlich müsste sie jeden Leser sofort stutzig machen: Stehen eigentlich täglich Rettungswägen vor Fischrestaurants?

Aber so eine scheinwissenschaftliche Statistikbehauptung ist sehr plastisch und passt natürlich nur zu gut in die Agenda, islamistischen Terror zu verharmlosen, oder sich darüber zu mokieren – weshalb sie auch als alleinstehendes Argument bei Twitter benutzt wird. Etwa von Claus Hecking, Redakteur bei der ZEIT, dessen Aussage mir in die Timeline gekippt und Anlass zu meinem Unglauben wurde:

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Mike Beckers, Redakteur bei der Wissenschaftszeitschrift Spektrum:

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Dunja Hayali, Aktivistin, Journalistin und Moderatorin beim ZDF, mit 110 Retweets, darunter haufenweise weitere Journalisten:

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Thomas Leidel von N-TV:

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Maik Nöcker, Moderator bei SKY:

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die TV-Kabarettisten Gebrüder Moped:

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Für solche Ausrutscher kann Seibt natürlich nichts. Sie alle verbreiten das und sorgen dafür, dass die angebliche Statistik von Constantin Seibt weiter der Relativierung von Terrorismus und seiner Opfer dient. Das sind nicht irgendwelche kruden Verschwörungstheoretiker aus rechten Schmuddelblogs, denen Medien gern mal – und zu Recht – ihre Rechercheabteilung hinterher arbeiten lassen. Die Statistik verbreiten diejenigen, die wirklich darüber entscheiden, was in Deutschland als Wahrheit verkauft wird. Auch über sie kann man mit Seibt sagen, ihr eigentliches Ziel sind die Köpfe. Speziell das ZDF hat da schon einschlägige Oktoberfestlügenerfahrung.

Fürchte Dich nicht, sagt Seibt. Glaube nicht, traue keinem, sage ich.

29. Mrz. 2016
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24. Mrz. 2016
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Datenschutz ist schön und Staatsversagen ist hässlich.

“Datenschutz ist schön, aber in Krisenzeiten wie diesen hat Sicherheit Vorrang.“ Sagt der deutsche Innenminister Thomas de Maiziere. Ganz einfach nach den Anschlägen in Brüssel.

Das klingt wie der Anspruch von Migrationslobbyisten im Kielwasser der Kanzlerin, die ein universelles Asylrecht vor jedes andere Recht setzen. Ich wüsste in beiden Fällen als Betroffener der Folgen gern, wo diese Priorität gesetzlich geregelt ist. Vor allem, wenn man bei de Maiziere die ganz einfachen Fakten betrachtet.

Brüssel ist die Hauptstadt von Belgien. Und gleichzeitig Sitz wichtiger EU-Einrichtungen. In Brüssel leben auf der einen Seite sehr bedeutende Persönlichkeiten und auf der anderen Seite gefährliche Extremisten. Letztere würden Erstere gern umbringen, und deshalb ist dort sehr viel Sicherheitspersonal, Polizei, Anti-Terror-Einheiten, Geheimdienste, private Security, elektronische Überwachung.

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In Brüssel selbst gibt es einige wichtige Orte, wie zum Beispiel den Flughafen. Auf dem Flughafen betreten wichtige Personen der EU und ihre Mitarbeiter die Flugzeuge, und auf der anderen Seiite könnte es natürlich sein, dass dort Terroristen ein- und ausreisen. Während der Migrationskrise hiess es sogar offiziell vom Staatsfunk in Berufung auf den BND, Terroristen bräuchten die Balkanroute nicht, sie würden sich einfach ins Flugzeug setzen. Ausserdem wurden an Flughäfen schon öfters Bomben und Waffen an Bord geschmuggelt und Anschläge verübt. Daher ist der Flughafen immer einer der am besten bewachten Orte einer Stadt.

Und dann ist in Brüssel gerade auch noch ein grosses Terrornetzwerk aufgeflogen. Die Behörden sind natürlich in voller Alarmbereitschaft. Zum Glück ist man über einige Mitglieder der Gruppe genau im Bilde, weil sie Terroristen durch Europa begleitet haben oder für sie Wohnungen anmieteten. Praktisch ist es natürlich, wenn sie davor schon einmal aufgefallen sind, oder gar verurteilt wurden: Dann hat man nicht nur den Namen, sondern auch Bilder der Beteiligten. So etwa bei Interpol. Man kann die Bilder den Polizisten zeigen und sagen: Da schau, so sehen sie aus.

Man kennt die Terroristen. Und man hat einen maximal gesicherten Flughafen.

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Sicherheitsexperten sagen im Staatsfunk, die Polizei könnte nicht immer überall sein, und deshalb bräuchte man auch eine vollautomatische Komponente, die im Zweifelsfall immer verfügbar ist – wie eben die Vorratsdatenspeicherung. Es könnte ja sein, dass ein ganz perfider Terrorist einen genialen Plan hat und jemand völlig Unscheinbaren, von dem die Behörden nichts wissen, losschickt, um irgendwo Unschuldige umzubringen – etwa an Orten, an denen die Polizei eben nicht immer sein kann. Dann schaut man, wenn man einen Zusammenhang vermutet, in die Daten. Man erkennt, was die beiden telefonisch und im Internet so getrieben haben, und wenn sie es getan haben, pardauz, hat man den Zusammenhang. Dann kann man die Täter beschatten und entweder festnehmen, wenn sie in Europa sind, oder mit einer Drohne umbringen, wenn sie woanders sind. Dafür kassiert man zwar Niederlagen vor höchsten Gerichten, aber selbst wenn man schon mal gescheitert ist, findet sich nach einem Terroranschlag immer eine kleine Splitterpartei, deren Justizminister dem Vorsitzenden gehorcht und erneut die anlasslose Massenüberwachung aller Bürger einführt.

Das hat man übrigens auch in Belgien vor drei Jahren gemacht, und im letzten Jahr dafür eine Abfuhr vor dem Verfassungsgericht kassiert: Die Vorratsdatenspeicherung, ironischerweise auf Basis einer EU-Richtlinie aus Brüssel eingeführt, ist mit der dortigen Verfassung nicht in Einklang zu bringen. Möglicherweise wäre jetzt der Anlass da, um mal wieder auf die „Sicherheitslücke“ hinzuweisen, wenn ein extrem perfider Plan von ausländischen Terroristen gelungen wäre.

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Passiert ist aber etwas ganz anderes. Brüssel war in voller Alarmbereitschaft. Der Flughafen war voll überwacht. Die Polizei kannte die Identität der Helfer des festgenommenen Topterroristen Salah Abdeslam. Sie hatte Bilder. Sie war vorgewarnt. Sie wusste aus Strafverfahren, dass die Brüder Al Bakraoui auch zur Gewalt neigen und mit vollautomatischen Waffen auf die Polizei schiessen. Das sind sehr gute Voraussetzungen für die Behörden.

Das hat Ibrahim Al Bakraoui und Najim Laachraoui und eine dritte Person aber nicht davon abgehalten, ein Taxi zu bestellen, es mit Bomben zu beladen, sich über das Auto zu beschweren, durch Brüssel zum Flughafen zu fahren, sich für ihr Gepäck drei Kofferkulis zu nehmen, in die Schalterhalle vorbei an Kameras und Sicherheitspersonal zu gehen, sich zu verteilen, und sich in zwei Fällen in die Luft zu sprengen. Eine weitere Bombe versagte, und dieser Täter entkam dann nach aktuellem Wissensstand. Kein fieser Geheimplan wurde ausgeführt, keine Schläfergruppe wurde vorgeschickt. Die drei vermissten Asylbewerber aus Ulm, die mutmasslich Kontakt zur Terrorgruppe hatten und verschwanden, wurden nicht verheizt. Die meistgesuchten und wohlbekannten Terrorhelfer gingen selbst einfach so in den Flughafen der EU-Metropole und sprengten sich in Zeiten, in denen Sicherheit angeblich Vorrang hat, in die Luft.

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Es gibt innerhalb des Islam die Verschwörungstheorie, den Islamischen Staat gäbe es gar nicht, der sei von den USA und Israel erfunden, um Muslime zu diskreditieren und eine Ausrede zu haben, um im Nahen Osten politische Kriegsziele herbei zu bomben. Besonders im schiitischen Iran wird diese These über die sunnitische Terrormiliz gern verbreitet, und es ist anzunehmen, dass der Anschlag von Brüssel als weiterer Beweis aufgebauscht wird, weil: Dass gesuchte Topterroristen einfach in die Schalterhalle gehen und nicht aufgehalten werden – das ist doch kaum zu glauben. Und tatsächlich sehen die Sicherheitsbehörden nicht wirklich gut aus. Sie hatten die Informationen und sie waren zur richtigen Zeit am richtigen Ort und vorgewarnt. Trotzdem konnten sie die Anschläge nicht verhindern. Das ist in einer Reihe mit einer ganzen Serie von Ermittlungspannen seit dem Anschlag auf Charlie Hebdo.

Wenn de Maiziere dann sagt: “Datenschutz ist schön, aber in Krisenzeiten wie diesen hat Sicherheit Vorrang“, möchte ich zu bedenken geben: Sicherheit hatte am Flughafen absoluten Vorrang. Und es hat nichts geholfen. Auch wenn in Brüssel alle Vorratsdaten verfügbar oder kryptographische Methoden verboten gewesen wären, hätte es beim Anschlag keinen Unterschied gemacht. Die Behörden konnten den Flughafen im entscheidenden Moment nicht schützen. Natürlich kann man Abermillionen in die Infrastruktur der Telco-Konzerne stecken und Verbindungsdaten ein Jahr lang speichern – und hoffen, dass die Umsetzung besser als das Chaos ist, das bei der Speicherung der Flüchtlinge herrscht. Aber solange polizeibekannte Terroristen einfach so in den alarmierten Flughafen gehen und Bomben zünden können, sind die Defizite erheblich grösser, und nicht mit dem scheinbaren Gegensatz zwischen Bürgerrechten und Sicherheit zu erklären. Weil es in Brüssel keine Sicherheit gab, und auch keinen Datenschutz für die Täter. Die Bürger haben ein Grundrecht auf Sicherheit und bekommen ein Staatsversagen. Der Staat ist hier in Erklärungsnot, denn die Bürger haben ein Recht zu wissen, was er falsch gemacht hat. Danach kann man über Defizite und ihre Behebung sprechen. Aber solange de Maiziere nicht mal in der Lage ist, das Ulmer Trio zu liefern, sollte man ihm nicht Bürgerrechte ausliefern, wenn er jene Sicherheit in den Mittelpunkt stellt, die er und seinesgleichen bei ihrer Fixierung auf Datentöpfe im realen Leben nicht liefern.

24. Mrz. 2016
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21. Mrz. 2016
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Aus Statistik Lügen pressen

Glauben Sie bloss nicht, dass mir das Spass macht.

Wir hatten in der Migrationsdebatte eine gefälschte Kostengraphik. Wir hatten die Oktoberfestlüge. Wir hatten eine Bilderlüge. Dinge, die immer mal passieren können, wenn übereifrige Aktivisten unseriöse Quellen wie Internetbildchen oder die taz als glaubwürdig betrachten – andere glauben auch dem, was beim Kopp-Verlag steht. Wir alle machen Fehler. Aber manchmal kann man sich wirklich nur wundern. Wie über den Mediendienst Integration.

Dieser Mediendienst bringt nach Eigendarstellung Zahlen und Fakten zur Einwanderung, und pustete heute diesen Beitrag ins Netz und die sozialen Medien.

mediendi

Die Frage, wer die meisten Flüchtlinge aufnimmt, wird innerhalb Europa sehr überraschend beantwortet: Deutschland liegt zwar, was die Gesamtzahl von 477.000 Asylanträgen im letzten Jahr angeht, klar vorne. Dann folgt aber schon Ungarn mit 177.000 Anträgen, und auf Platz vier Österreich mit 88.000. So steht es bei Eurostats. Der Mediendienst Integration rechnet jetzt die Zahl der Asylanträge auf die Bevölkerung um, und, Potztausend:

mediende

Ausgerechnet Ungarn, der Prügelknabe Europas unter dem verrufenen Autokraten Viktor Orban – ausgerechnet dieses Ungarn hat mehr als drei mal so viele Asylbewerber als Deutschland pro tausend Einwohner. Ungarn steht damit dem Mediendienst zufolge natürlich an der glorreichen Spitze der humanitären Leistungsbereitschaft. Viktor Orban und nicht Angela Merkel ist der König der Willkommenskultur. Die Zahlen müssen echt sein, sie stammen ja von Eurostats.

Und sind ohne Kontext.

Der Kontext sieht so aus: Schon im vorletzten Jahr blieben von den offiziell 42.000 Antragstellern in Ungarn nur 535 im Land. Schon damals hielt sich die Regierung Orban an die Dublin-III-Verordnung und registrierte die Flüchtlinge auf der Balkanroute beim Erreichen des Schengenraumes. Wer hier aufgegriffen wurde, musste in diesem Land Asyl beantragen. Das haben die Flüchtlinge bis ins letzte Jahr zwangsweise getan – die allermeisten haben ihre Papiere dann weggeworfen und sind mit Schleppern weiter nach Mitteleuropa. Erst die Aufhebung von Recht und Gesetz durch Angela Merkel im Spätsommer des letzten Jahres versprach den in Ungarn festsitzenden und noch nicht registrierten Flüchtlingen, dass sie nach Deutschland weiter reisen konnten. Flüchtlinge, die in Ungarn bereits einen Asylantrag gestellt hatten, würden auch nicht zurückgeschoben werden. In den kommenden Wochen leerten sich dann mit tätiger Mithilfe der ungarischen Behörden die Flüchtlingslager in Ungarn. Das heisst: Ungarn hat zwar, wie es die Abkommen verlangen, 177.000 Anträge entgegen genommen – aber die Menschen dahinter sind längst weiter gezogen. Sogar jetzt, da Ungarn wieder unter Druck gerät, sind etliche tausend registrierte Asylbewerber erneut abgewandert. Für die Verbleibenden denkt Ungarn über kaum bewachte Lager an der leicht überwindbaren Grenze zu Österreich nach. Dabei handelt es sich aber nur um ein paar tausend – und keinesfalls 177.000.

Die Zahlen aus Österreich dürften stimmen. Ich habe mir das selbst in Graz und Spielfeld angeschaut: Die Migranten waren dort nur ganz kurz auf österreichischem Boden, wurden darüber aufgeklärt, dass sie hier Asyl beantragen konnten, wurden dann sofort im System als Schutzsuchende registriert – wer nicht wollte, wurde direkt weiter zur Grenze nach Deutschland gebracht.

An der deutschen Grenze gab es Kapazitäten für wenige tausend Registrierungen pro Tag. Die meisten Flüchtlinge gelangten von September bis Dezember ohne jede Feststellung der Personalien oft mit Sonderzügen ins Land, und wurden dann erst auf die Erstaufnahmelager verteilt und registriert. Bis sie dann überhaupt erst einen Antrag auf Asyl stellen können, vergehen Wochen und Monate. Die 477.000 Anträge, die an Eurostats gemeldet wurden, sind kein Ausdruck real in Deutschland lebender Migranten, die auf Asyl hoffen – deren Zahl kennt wegen des Kontrollverlusts niemand – sondern Ausdruck des Staatsversagens und des katastrophalen Antragstaus im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge.

Wir haben also, wenn wir den Kontext betrachten, in Österreich eine Zahl, bei der Anträge und Flüchtlinge halbwegs übereinstimmen. Und zwei Zahlen, bei denen das definitiv nicht der Fall ist – weshalb man sie auch nicht auf die Bevölkerung umrechnen und ein Ranking erstellen kann, Das sollte jedem klar sein, der etwas Ahnung von der Thematik hat oder wenigstens googeln kann. Das steht alles im Netz. Im Netz sind aber auch vom Staat reichlich privilegierte Organisationen wie die Amadeu Antonio Stiftung, die diese Statistiklügen eifrig beklatscht.

meienda

Auch ein Journalist vom Spiegel feiert das mitsamt der hübschen Graphik ab. Graphiken sind toll. Niemand hat die Absicht, eine Graphik zu fälschen, schon gar kein Mediendienst.

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Damit wird das Ding viral und landet bei Simon Hurtz, seines Zeichens aktivistenfreundlicher Autor bei Sueddeutsche.de, der ZEIT und dem medienkritischen – sic – Bildblog.

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Auch Rechtsanwälte spielen mit und verbreiten kräftig:

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Auch Leute, die ich eigentlich als kluge und reflektierte Zeitgenossen kennen gelernt habe, leiten das an mich weiter, und wundern sich überhaupt nicht, dass ausgerechnet Ungarn – die Mutter aller Grenzzäune – die humanitäre Grossmacht Europas sein soll. Sie sind damit leider in schlechter Gesellschaft, denn nach 7 Stunden ist diese Meldung auch zu ZEIT Online gelangt – mit dieser Überschrift.

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Ich geh mal kurz weinen

Amüsantes Detail: Verfasser des Berichts beim Mediendienst Integration – gefördert unter anderem durch die Integrationsbeauftragte des Bundes –  ist ein gewisser Fabio Ghelli. Ein Fabio Ghelli verfasst bei der ZEIT auch sporadisch Beiträge über die Migrationskrise.

Wissen Sie, als Journalist ist man eigentlich vorsichtig, wenn man das Wort “Mediendienst“ liest. Mediendienste sind eigentlich immer euphemistische Umschreibungen für PR-Büros, die Medien Informationen anbieten, die leicht zu einem Artikel zu verarbeiten sind, und dabei den Spin des Auftraggebers mitliefern. Der Auftraggeber hier wollte offensichtlich ausdrücken, dass es doch gar nicht so viele Flüchtlinge sind und Deutschland weit, weit hinter anderen kleineren und ärmeren Nationen zurück liegt. Wenn die das schaffen, schaffen wir das auch.

Beim Mediendienst Integration ist im Hintergrund der “Rat für Migration“, ein eingetragener Verein von Wissenschaftlern, die sich mit dem Thema beschäftigen und Migration klar befürworten und verteidigen. Eine Lobbyorganisation. Das ist natürlich berechtigt, aber die Art, wie ihre PR-Abteilung Statistiken zurecht lügt, lässt doch erhebliche Zweifel an der wissenschaftlichen Ethik im Kampf um die Meinungsführerschaft zu. Man kann das schon machen und kommt damit auch in die ZEIT – aber schon dort scheitert man an aufmerksamen Kommentatoren, die nicht so leichtgläubig wie die Journalisten sind.

mediendj

Und wenn man damit auffliegt, füttert man die medienkritischen Vorurteile von AfD und PEGIDA. Die werden ein paar Minuten nach meiner Veröffentlichung auch selbst darauf stossen, dass der Mediendienst einen prominent besetzten Fachbeirat hat.

Unterstützt wird der Mediendienst Integration durch einen Fachbeirat. Dabei handelt es sich um Journalisten und Experten, die beraten, das Vorhaben kritisch begleiten und ihren Informationsbedarf äußern.

Vom ZDF ist die nicht unumstrittene Morgenmagazin-Moderatorin Dunja Hayali dabei, der Frauke Petry massive Vorhaltungen macht.

Deshalb: Glauben Sie bloss nicht, dass es mir Spass macht, bei meiner Arbeit solche Munition für Verschwörungstheorien zu liefern. Machen Sie bitte nicht den gleichen Fehler wie der Mediendienst, den Kontext zu ignorieren. PR-Leute brauchen keine Journalisten von FAZ, ZDF oder ZEIT als Anstifter, um Fehler zu machen, und man kann sehr wohl in Beiräten sitzen, und integer arbeiten. Was immer „integer“ in unserer dunkelgrauen Schattenwelt auch heissen mag. Denken Sie selbst, trauen Sie keinem.

NACHTRAG: Mit diesem Tweet versucht der Mediendienst Integration jetzt, seine eigene Zahlenanalyse zu relativieren:

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Zu dumm, dass sie gestern die konkrete Behauptung, Deutschland stünde bei der Aufnahme von Asylbewerbern im Verhältnis zur Grösse in Europa nur auf Platz sechs, selbst ins Netz getragen haben:

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21. Mrz. 2016
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18. Mrz. 2016
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Der Franz-Josef-Memorial-Preis für Hans-Peter Friedrich

Hochwürden, erlauchte Herrschaften, liebe Gäste,

die Jury des F.A.Z.-Blogs „Deus ex Machina“ freut sich, Ihnen den diesjährigen Träger des Franz-Josef-Memorial-Preises für durchschlagende politische Internetkommunikation mit Viraleffekt vorstellen zu dürfen – und zwar vorzeitig, wei bessah konns nimma weahn. In Zeiten, da Politiker jedes Wort abwägen, als sei es weniger als ein Gramm Chrystal Meth, ist es von besonderer Bedeutung, wenn manche unbeirrt und fern aller falscher Rücksicht weiter Aussagen für die Ewigkeit schmieden. Und wo wäre das leichter als im heissglühenden Feuer der Esse “Twitter“, wo die Zeichenbegrenzung das unwerte Metall der Differenzierung austreibt, und der unbeugsame Wille zur Aufmerksamkeit die Funken der bösartigen Intelligenz aufstieben lässt.

Wir alle erinnern uns liebevoll an die Freundlichkeiten des Vaters des Bayerischen Vaterlandes und führenden Mitglieds im Verein für deutliche Aussprache Franz-Josef Strauss, der leider Twitter nicht mehr kennenlernen durfte, das fraglos sein Lieblingsmedium geworden wäre: “Lieber ein kalter Krieger als ein warmer Bruder“ hätte auch heute noch für unbegrenzte Erregung gesorgt, obwohl Volker Beck auf Twitter mittlerweile verstummt ist. “Dieser auf dem Pegasus dahertrabende deutsche Oberdichter“, geprägt für Günter Grass, würde auch heute noch jenes Volk der Kulturschaffenden in Wallung bringen, das Frau Merkel die Verehrung erweist. Und “er ist ein Filzpantoffel-Politiker, das sage ich ihm auch selber“ in Richtung Helmut Kohl hat jene schonungslose Offenheit, die wir uns sehnlichst erhoffen, besonders weil dann selbst wenn der Pressesprecher aus dem Fenster springt.

Und gerade jetzt, da wir angesichts des auszuhandelnden Türkentributs von Brüssel an ihn denken mussten, der er noch sagte:

Die CDU/CSU ist nicht bereit, eine Politik zu unterstützen, die uns zu Vorgartenzwergen in der Landschaft der Breschnew-Doktrin macht

Gerade jetzt also, da wir fast bereit wären, die politischen Vorgartenzwerge, was sage ich, Haremsvorgarteneunuchen von Erdogan zu werden, stellt sich nun Hans-Peter Friedrich vom Wahlkreis Hof-Wunsiedel an der Zonengrenze zum Warschauer Pakt hin, und sagt, was er als Mitglied der Regierungskoalition und stellvertretender CDU/CSU-Fraktionsvorsitzender so denkt. Denkt in Bezug auf die SPD-Generalsekretärin Barley, die zu Protokoll gab, Merkel wäre angesichts der Konflikte in der Union eher im Team der SPD:

friiedrich

Wer erinnert sich da nicht sofort an das unsterbliche Wort des grossen Parteichefs und Landesvaters, der seinerzeit noch sagte:

Was wir hier in diesem Land brauchen, sind mutige Bürger, die die roten Ratten dorthin jagen, wo sie hingehören – in ihre Löcher.

Ganz so weit wie Strauss mit seinen Todfeinden ist Friedrich mit seinen Fraktionsfreunden nicht gegangen, aber von Strauss stammt ja auch das Diktum “Feind – Todfeind – Parteifreund“, was uns nun überdeutlich geworden ist.

Natürlich schlug Friedrichs Einlassung bei Twitter ein wie Bombe, natürlich richten sich nun, da die Kanzlerin im fernen Brüssel Haus und Hof verspielt, alle Augen auf ihn, und wie schon in den Zeiten von Strauss herrscht namenloses Entsetzen bei der Schwesterpartei, die sogleich leichtmatrosig aus dem berlinpreussischen Abgeordnetenhaus zu wehklagen beginnt:

ffriedrichb

So geht ehrliche Politik in Zeiten von Twitter. Der Umstand, dass Friedrich diese Aussage nach weniger als einer Woche im Umgang mit seinem brandneuen Account gelungen ist, ist für uns der Anlass, ihm neben dem Franz-Josef-Memorial-Preis auch die Schärpe mit gekreuzten Ratten und Schmeissfliegen für den unterhaltsamsten Newcomer zu verleihen. Wir wünschen ihm von ganzem Herzen, dass er der Berliner Republik als erfrischender Kommentator so erhalten bleiben möchte, wie der Patron unseres Preises es der Bonner Republik war..

Also, sollte er sein loses Fingerwerk im Zeitalter von Frau Merkel politisch bis Montag überleben, meine ich

18. Mrz. 2016
von Don Alphonso
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16. Mrz. 2016
von Don Alphonso
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Wie man in Idomeni eine humanitäre Katastrophe inszeniert

Vor einem halben Jahr war es publizistisch noch ohne Risiko, Migranten zum Durchbrechen von Grenzen aufzufordern. Medien wie die ZEIT, Spiegel Online und die Prantlhausener Zeitung feierten sog. “Aktionskünstler“ wie das “Zentrum für politische Schönheit“ oder “Pen.gg“ mit ihren Versuchen, Routen ohne Rücksicht auf geltende Gesetze zu öffnen oder zur privaten Schlepperei zu animieren. Auch als die Idee vorgetragen wurde, etwaige Grenzkontrollen in den Alpen durch Bergtouren und Wanderkarten zu umgehen, mussten solche Gruppen nicht um die Sympathie ihrer Unterstützer in den Medien fürchten. Dass es nun beim “Kommando Norbert Blüm“, dem mutmasslich von Aktivisten aus dem deutschsprachigen Raum angezettelten Grenzdurchbruch bei Idomeni am Montag etwas anders ist, liegt am Tod von drei Afghanen in der Nacht zuvor: Sie waren beim Überschreiten eines angeschwollenen Grenzflusses zwischen Griechenland und Mazedonien ertrunken. Erst nach dem Bekanntwerden dieser Meldung in Deutschland stellten Kollegen jener – auch öffentlich-rechtlichen – Medien, die den Zug am Montag noch aufgeschlossen dargestellt hatten, unangenehme Fragen nach denen, die als Initiatoren gelten können.

Dabei zeigt ein Blick ins Internet, dass hier von vielen Beteiligten punktgenau nach den Landtagswahlen in Deutschland versucht wurde, einen zweite humanitäre Notlage wie im September letzten Jahres in Ungarn zu erzwingen. Die Helfer konnten sich durchaus im Recht fühlen, denn Regierungssprecher hatten sich am Montag vor dem Aufbruch an der Grenze geweigert, eine Wende in Merkels Politik der grenzenlosen Aufnahme zu verkünden – vielmehr bleibe man beim bekannten Kurs, und Deutschland nimmt weiterhin Flüchtlinge auf. Als Losung für den Durchbruch wurde erneut der aus dem September letzten Jahres bekannte Hashtag “marchofhope“ ausgegeben – und zwar von deutscher Seite.

idomenij

Die erste derartige Meldung kommt vom Twitteraccount des Münchner Vereins Bordermonitoring e.V. des Migrationsaktivisten Bernd Kasparek. Der Verein betreibt auch den “Liveticker Idomeni“, der lange vor den klassischen Medien bekannt gibt, dass der Durchbruch stattfindet. Dort steht:

Moving Europe is joining the march, reporting that more than 1.000 people are participating

Rechts auf der Seite gibt es dafür einen speziellen Kasten mit den Tweets dieser Gruppe. Bei “Moving Europe“ handelt es sich um eine Kooperation von Bordermonitoring, der Berliner “Forschungsgesellschaft Flucht und Migration“, von Medico International, die mit als Erste die Ereignisse vertwitterten, und “Welcome to Europe“. Moving Europe ist in Idomeni vor Ort, und ist in der Gesamtbetrachtung eine erstaunlich verwobene Organisation: Während das Konto von Moving Europe der Berliner Forschungsgesellschaft gehört, ist die beteiligte Gruppe Welcome to Europe scheinbar ohne Impressum. Allerdings gehört die Domain w2eu wiederum Bordermonitoring, vertreten durch Bernd Kasparek, und an das Konto von Bordermonitoring sollen auch Spenden gehen.

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Welcome to Europe wendet sich nicht wie die Partner an das europäische Publikum, sondern an Migranten, und bietet detaillierte Informationen zum Zustand der Fluchtrouten – und zwar nicht nur auf Englisch und Französisch, sondern im Netz und mit Flugblättern auch auf Arabisch und Farsi:

We welcome all travellers on their difficult trip and wish you all a good journey – because freedom of movement is everybody’s right!

Für solche Aussagen, aber auch für die Website und Flugblattaktionen für Flüchtlinge hat Welcome to Europe 2013 den taz-Panterpreis bekommen. Einer der öffentlichen Vertreter ist Hagen Kopp, der auf viele Jahre im Kampf gegen Grenzen und für Bewegungsfreiheit zurück blickt.

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Hagen Kopp ist auch Aktivist des Frankfurter Bündnisses Blockupy, das sich gegen Kapitalismus und Banken wendet. Und obwohl Frankfurt fast 2000 Kilometer von den dramatischen Ereignissen in Idomeni entfernt ist, veröffentlicht dann ausgerechnet Blockupy bei Twitter sehr schnell eine durchaus vorzeigbare Karte des Weges, den die Flüchtlinge zu jenem reissenden Fluss nehmen, an dem dann diverse Medienvertreter die Aufnahmen machen werden, die um die Welt gehen. Zufälle gibt es.

Beim Marchofhope-Bejubeln ist auch eine weitere Organisation, die Refugee Support Tour aus Berlin. Sie veröffentlicht im Anschluss an die Ereignisse basierend auf Augenzeugenberichte einen Text über die Ereignisse, der trotz falscher Darstellung der Abläufe einen Einblick in das Denken und Mitgefühl dieser Gruppierungen zulässt:

Die griechische Polizei versuchte erst noch die Menschen aufzuhalten, ließ sie dann aber gewähren. Drei Menschen aus Afghanistan kamen tragischerweise bei dem Versuch auf die andere Seite des Fluss zu gelangen ums Leben. Supporter*innen halfen daraufhin den Menschen den Fluss zu passieren. Es bleibt zu hoffen, dass sie deshalb keine Repressionen erwarten müssen.

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Etwa 70 Supporter und Journalisten hat die mazedonische Polizei nach dem Grenzübertritt auf der anderen Seite des Flusses dann festgenommen – wobei es bei linksgerichteten Aktionen inzwischen generell schwer ist, zwischen Aktivisten und Journalisten zu unterscheiden. Etliche der in den Medien kursierende Bilder kommen aus dem Umfeld der “Sozialfotographie“, die ihre Bilder an klassische Medien verkauft, privat aber migrationspolitische Projekte unterstützt. Dieser Blickrichtung ist es zu verdanken, dass auf den wenigstens Bildern die Kette der mitmarschierten Reporter zu sehen ist, für die die Flussüberquerung mit Hilfe eines gespannten Seils ein gefundenes Fressen war.

Damit gelangte das Thema von einem Flugblatt linker Aktivisten über den Twitterhashtag Marchofhope, den vor allem deutsche Unterstützer verbreiteten, nach rund zwei Stunden auf den ersten Platz bei Spiegel Online, und dann weiter in die ganze Welt. Kritik an der Flussüberquerung kam erst auf, als die ertrunkenen Afghanen bekannt wurden.

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Moving Europe wusste das allerdings schon, bevor sich der March of Hope in Bewegung setzte, und retweetete die Todesmeldung auf dem eigenen Account. Danach begleiteten sie den Zug zum Fluss. Das steht alles im Netz. Man könnte sich als Journalist auch etwas Zeit lassen und sich über jene informieren, die solche Aktionen „begleiten“ und über Flüsse “helfen“ und in den sozialen Netzen die nötige Aufmerksamkeit erzeugen.

So, wie er tatsächlich gelaufen ist, erklärt dieser March of Hope vieles über unsere netzbasierte Medienwelt, und was man dafür braucht: Eine deutsche Bundeskanzlerin, die trotz einer gesperrten Route weiterhin Hoffnungen schürt. Mehrere tausend Menschen in einem Elendslager, die wegen dieser Hoffnungen kamen und deshalb auch unter hohem Risiko ein sicheres EU-Land verlassen wollen. Falsche Informationen verbreitende Flugblätter und Aktivisten, die aus den Durchbrüchen im letzten Herbst gelernt haben, was für emotionale Bilder man liefern muss, um die Medien anzufüttern und auf die erste Seite zu kommen. Hilfe aus dem Netz von linksextremen Aktivisten bis zu Katrin Göring-Eckardt von den Grünen, die den Durchbruch befürworten. Medien, die möglichst schnell und ohne Recherche berichten müssen, was die Aktivisten absetzen. Und einen Fluss, in den man die Flüchtlinge schicken kann, und nach Möglichkeit einige Kinder, die dort in Lebensgefahr sind. Für die Bilder und die politischen Ziele.

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Inzwischen sucht sie griechische Polizei die Verfasser des Flugblatts, aber die ganze Geschichte hat viele Mitwirkende.

Auf die Anfrage, ob Moving Europe oder seine Mitglieder am Flugblatt des „Kommando Norbert Blüm“ mitgewirkt haben, gab es keine Reaktion. Bei Bordermonitoring erschien später jedoch eine Distanzierung vom Flugblatt. Es wäre zudem eine Beleidigung zu glauben, ein Flugblatt allein hätte diese Bewegung auslösen können. Und an uns Journalisten gerichtet schreiben sie:

We urge the media to focus on the fact that over 2000 people took collective action to find their own way to central Europe.

16. Mrz. 2016
von Don Alphonso
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10. Mrz. 2016
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Resettlement mit Erdogan: Der Teufel im Merkeldetail

Man kann nicht sagen, man hätte es nicht wissen können: Im Dezember und im Februar wies der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban auf den Stand der Verhandlungen zwischen der autokratischen Regierung Erdogan und der Regierung Merkel hin, und erwähnte pikante Details. So sollte das vorbereitete Abkommen viel zu schockierend sein, als dass man es jetzt veröffentlichen könnte. Unter anderem ginge es darum, eine halbe Million Flüchtlinge aus der Türkei nach Europa umzusiedeln. Regierungsnahe Medien in Deutschland behandelten diese Informationen despektierlich als populistische Stimmungsmache eines erbitterten Feindes der Willkommenskultur. Glauben fand Orban dagegen auf Seiten, die der Volksaufklärung verpflichteten Journalisten gemeinhin als rechte Verschwörungsprojekte gelten.

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Und am Montag liess der türkische Ministerpräsident Ahmet Davutoğlu in Absprache mit Angela Merkel bei Flüchtlingsgipfel in Brüssel die Bombe platzen, von der Orban gesprochen hat. Die Türkei ist bereit, Flüchtlinge zurück zu nehmen, wenn die gleiche Zahl von Europa aufgenommen wird. Kostet nur sechs Milliarden Euro. Dazu Visafreiheit für alle Türken und Verhandlungen über einen EU-Beitritt. Dazu gibt es gratis das Lob von Merkels Flüchtlingskoordinator Altmaier, die Türkei – die das Flüchtlingselend im kurdischen Teil Syriens selbst mitverursacht, die Medien brutal unterdrückt und deren First Lady Verständnis für das Halten von Sexsklavinnen in Harems hat – die Türkei also hätte sich in der Flüchtlingskrise europäischer als manche EU-Länder verhalten.

Konkrete Zahlen wurden nicht genannt, aber nach den türkisch-deutschen Vorstellungen lässt sich die organisierte Migration nach Europa durch die Schleuseraktivität in der Ägäis leicht steuern: Je weniger die Türkei unternimmt, um Wirtschaftsflüchtlinge aufzuhalten, um so mehr muss Europa zurückschicken, und um so mehr andere Flüchtlinge muss Europa dem überraschenden Plan zufolge direkt übernehmen. Schon die Reduzierung der täglichen Zahl auf weniger als 900 Neuankömmlinge auf den griechischen Inseln gälte der EU-Ratspräsidentschaft zufolge als ein grosser Erfolg. Viktor Orban hat den antizipierten Versuch, diese Zwangsübernahme von Flüchtlingen als EU-Politik durchzusetzen, mit seinem Veto gestoppt. Regierungstreue Medien in München und Hamburg hätten die ungarische Prophetie als Anlass nehmen können, ihre kritische Haltung zu den Informationen von Orban zu überdenken und einzugestehen, dass rechte Verschwörungsseiten im Netz mitunter näher an der Realität als die deutsche Regierungserklärer sind. Statt dessen begrüsste die Süddeutsche Zeitung die Offenheit Ankaras, und die ZEIT erging sich in Erklärungen, wie prima Resettlement bisher funktioniert.

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Das letzte grosse Resettlement der sog. jüdischen Kontingentflüchtlinge in Deutschland habe ich lange Jahre tatkräftig und journalistisch begleitet – unter anderem bei einem Interview mit dem damaligen Innenminister Schily vor fast genau zehn Jahren, als das System reformiert wurde. Beginnend mit der Wiedervereinigung hatte sich die Regierung Kohl dem Ziel verschrieben, das jüdische Leben in Deutschland angesichts überalterter und aussterbender Gemeinden aufzufrischen. Juden aus den Nachfolgestaaten der UdSSR konnten mit dem Nachweis ihrer Herkunft nach Deutschland umgesiedelt werden. Wir sprechen hier über rund 220.000 Menschen innerhalb von 25 Jahren – und der Umstand, dass sich nur 70.000 davon tatsächlich noch in den jüdischen Gemeinden Deutschlands finden, zeigt auch, dass das Programm nicht wirklich ein durchschlagender Erfolg war. Schily gab damals offen zu, dass in Osteuropa gravierende Fehler bei der Identitätsprüfung gemacht wurden, und schon in den 90er Jahren zeichnete sich ab, dass sich ein vergleichsweise hoher Anteil der Flüchtlinge die jüdische Identität erschlichen hatte – besonders Odessa galt als Zentrum käuflicher Bescheinigungen, so wie man auch heute in der Türkei syrische Unterlagen kaufen kann.

Es gab bedauerliche Einzelfälle der Einwanderung der russischen Mafia unter jüdischer Tarnung. Es gab viele, die in die USA und nach Israel weiter zogen. Es gibt bis heute Konflikte in einigen jüdischen Gemeinden, die den kulturellen Schock zwischen orthodox-jüdischen und postsozialistischen Lebensvorstellungen nicht überwunden haben – und auch Wladimir Kaminer, entschuldigen Sie bitte meinen zersetzenden Humor, schrieb keine Judendisco, sondern eine Russendisco. Die Überalterung der Gemeinden ist immer noch ein Problem, denn die Jungen gehen oft, während die Alten wegen der guten Versorgung in Deutschland bleiben. Ich erlebte die Integrationsbemühungen über Jahre, und würde sie nicht zwingend als rundum gelungen bezeichnen. Wir reden hier aber über 220.000 Menschen in einem Viertel Jahrhundert, die aus einem europäischen Land mit europäischen Wertvorstellungen kamen, und auf eine Gesellschaft trafen, die erhebliche Mittel für die Integration zur Verfügung stellte. Das muss man bedenken, wenn man hört, die Achse Berlin-Ankara rechne eher mit bis zu einer halben Million Syrer in Europa in nur einem Jahr.

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Die Kontingentflüchtlinge waren eine prima Idee mit einer schlechten Ausführung, weshalb ab 2005 nur noch kommen durfte, wer seinen Lebensunterhalt selbst bestreiten konnte. Das Grundproblem lag in der Unfähigkeit des Staates unter Helmut Kohl, wirklich diejenigen zu identifizieren, die den Zielen des Programms entsprochen hätten, statt jeden zu nehmen, der die passenden Dokumente vorweisen konnte. Das Programm versagte bei der Übernahme, und das mag auch ein Grund sein, warum effektive Resettlementprogramme heute komplex und eher bescheiden sind: Das UN Hochkommissariat für Flüchtlinge UNHCR führt jedes Jahr 80.000 derartige Umsiedlungen durch. Davon gingen bis letzten Jahr gerade einmal 300 Personen nach Deutschland, inzwischen sind es 500. Dazu kommen noch deutsche Kontingente von 20.000 Syrern und 19.000 weitere durch die Bundesländer vor dem Ausbruch der Flüchtlingskrise. 20.000 Plätze wurden von der EU letztes Jahr bewilligt, weitere 54.000 Plätze soll die EU schon jetzt bereithalten – sie sind aber Teil jenes gescheiterten Abkommens, mit dem 160.000 Flüchtlinge in Europa umverteilt werden sollten.

Zudem gibt es zwischen dem, was der Merkel-Erdogan-Durchbruch erzwingen soll. und dem, was das Resettlement-Programm des UNHCR tut, gravierende Unterschiede. Länder stellen dem UNHCR Kontingente und Anforderungen an Flüchtlinge zur Verfügung. Das UNHCR sucht in Drittstaaten in Frage kommende Personen aus, die dann von den Aufnahmeländern überprüft und gegebenenfalls bewilligt werden. Das UNHCR ist dabei unabhängiger Vermittler und Dienstleister, der sich an den Wünschen des Aufnahmelandes orientiert, und Kontingente möglichst nach dessen Wunsch füllt. Das ist für die Aufnahmeländer wichtig, denn bei Resettlement handelt es sich nicht um Flucht, die irgendwann wieder vorbei ist, sondern um dauerhafte Umsiedlung – so regelt es auch das letztes Jahr beschlossene Gesetz in Deutschland.

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Das UNHCR hat sich damit einen guten Ruf erarbeitet, und die Aufnahmeländer haben volle Kontrolle. Der Merkel-Erdogan-Plan ist etwas ganz anderes: Das UNHCR hat beim Resettlement in der Türkei nichts zu melden, und hat obendrein den Plan bereits entschieden abgelehnt. Es könnte auch nicht mitwirken, weil die Türkei die Flüchtlingsregistrierung und Hilfe in Eigenregie macht. Es gibt keine feste Grenze der Aufnahme – Europa muss dem Plan zufolge so viel nehmen, wie die Türkei aufgrund der Rücknahme anderer Flüchtlinge verlangt. Und die Auswahl dieser Kontingente übernimmt dann auch die Türkei mit ihren regierungsnahen Hilfsorganisationen. Während die Aufnahmeländer beim UNHCR die volle Kontrolle haben, entscheidet gegenüber der EU de facto die Türkei, mit wem sie die Kontingente füllt, und wie viel Auswahlmöglichkeit die EU hat.

Man muss sich die enormen Zahlen vergegenwärtigen: 500 Menschen überprüft und nimmt Deutschland durch das UNHCR momentan pro Jahr auf. Sollte die Regierung Merkel gegenüber der Türkei in einer „Koalition der Willigen“erneut freiwillig in Vorlage gehen, wie sie es schon bei der Grenzöffnung gemacht hat, wird die im Raum stehende Zahl von 200-250.000 Umgesiedelten nach Abzug der bestehenden 74.000 EU-Kontingentplätze realistisch. Dann müsste das – jetzt schon völlig überlastete – Bundesamt für Migration und Flüchtlinge die Prüfung vor Ort durchführen. Es muss eine genaue Prüfung sein, denn beim Resettlement erhalten die Teilnehmer nicht nur einen subsidiären Schutz, sondern ein dauerhaftes Aufenthaltsrecht. Mit allen damit verbundenen Rechten und Pflichten, Arbeitsgenehmigung, Krankenversicherung, neuerdings auch Familiennachzug, Deutschkurse, Anspruch auf volle Sozialleistungen ab dem ersten Tag – eben genau das, was das Wort “Umsiedlung“ beschreibt. Wenn man zwei Tage zur Prüfung einer Person zugrunde legt – und das ist wirklich nicht viel angesichts des Umstandes, dass die Türkei gross ist und die syrischen Flüchtlinge im Land verteilt sind – braucht man bei einer viertel Million Teilnehmer etwa 500.000 Manntage. Oder auf das Jahr umgerechnet rund 2000 Mitarbeiter in der Türkei. Das BAMF hat momentan nur 6.000 Mitarbeiter. Oder man verzichtet auf die Prüfung und nimmt, was Erdogan schicken lässt. Ob türkische Beamte wohl ehrlicher als die Dokumentenfälscher von Odessa sind?

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Das sind die “Details“ des Merkel-Erdogan-Paktes, die bis zum nächsten Gipfel noch zu klären sind. Andere europäische Länder haben gar nicht das Personal, um die Umsiedlung von Hunderttausenden rechtlich zu betreuen, von der faktischen Umsetzung im eigenen Land ganz zu schweigen. Im Kern ist der Resettlementplan eine Neuauflage der Merkelschen Forderung gegen die anderen EU-Länder zur Zwangsaufnahme der Flüchtlinge ohne Obergrenze. Nur kommen beim Resettlement zumindest nach deutschem Recht keine Flüchtlinge, die man in Turnhallen sperren kann, sondern Menschen mit den sofortigen, vollen Ansprüchen an das Sozialsystem, die sie auch einklagen können, und dafür einen Anspruch auf Übersetzer und Anwälte haben – und zwar genau dort, wo sie wollen. Wenn Merkel von “Umsiedlung“ spricht, bräuchte sie sofort auch die nötigen Wohnungen, Betreuer, Ärzte, die gesamte Infrastruktur, die bislang bei der Turnhalle-und-Dixieklo-Politik auf die lange Bank geschoben wurde. Merkel tut sich in der Hinsicht nur leicht, weil die Umsetzung vor Ort Aufgabe der Kommunen ist, die in Brüssel nicht mit am Verhandlungstisch sitzen.

Das ist Resettlement. Ein Deus ex Machina, der der gesamten Handlung der Flüchtlingskrise eine – hier milliardenschwere und irreversible – Wendung zum Migrationsmechanismus mit Schalthebeln in Ankara gibt. Deutsche Staatsmedien regen sich noch immer auf, wenn Horst Seehofer mit Viktor Orban spricht. Orban ist momentan in der EU das Bollwerk gegen einen Mechanismus, der es Erdogan ermöglicht, die deutsche und europäische Migrationspolitik massgeblich zu steuern, und nebenbei in der Türkei und den Kurdengebieten zu tun, was ihm beliebt. Und so lange Merkel fordert, dass die Balkanroute nicht geschlossen werden darf und keine Obergrenze bei der Aufnahme existiert, werden sich eben jene Flüchtlinge in Boote in Richtung zu “Mama Merkel“ setzen, die die Türkei wieder nimmt, um andere nach Europa zu schicken. Damit endet die Flüchtlingskrise nicht. Damit wird sie institutionalisiert.

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Falls Sie die Bilder schlimm finden – das ist nicht Syrien. Das ist Oberitalien vor vier Jahren nach dem Erdbeben, als Hilfe nötig war und die Regierung Merkel eisern statt mit freundlichem Gesicht auf dem Sparzwang für Italien beharrte. Deshalb lebten da manche jahrelang in Containern. Die Isolation hat sich Deutschland wirklich verdient.

10. Mrz. 2016
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07. Mrz. 2016
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Heiko Maas und das Lob für die Denunzianten

Natürlich lässt sich kein Medium gern als Lügenpresse bezeichnen.

Aber am 29. Februar versuchen aufgehetzte Migranten im griechischen Idomeni, den Grenzzaun in Mazedonien gewaltsam zu durchbrechen. Sie gehen mit Rammböcken gegen die Befestigung vor, bringen sie zum Einsturz, und werden unter Einsatz von Tränengas zurückgedrängt. Die Bilder von wütenden Männer mit Stangen gehen um die Welt. Auch die Berliner taz könnte eines dieser Bilder bringen. Statt dessen zeigt sie zwei bunt bekleidete Kinder vor schwarz gepanzerten Polizisten.

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Bildunterschrift: Die Polizei scheut keine Mittel, um die Geflüchteten abzuhalten

Das Bild stammt auch aus Idomeni. Nur hat es mit den Ereignissen nichts zu tun. Es ist schon älter und das preisgekrönte Unicef-Bild des letzten Jahres, aufgenommen im August, und die Unicef beschreibt den Vorgang so:

Es ist der 21. August 2015, als es an der griechisch-mazedonischen Grenze zu dieser traumatischen Situation für zwei Flüchtlingskinder kommt. … Um das Herz der mazedonischen Grenztruppen zu erweichen, schicken manche Flüchtlinge Frauen und Kinder in die erste Reihe. Von hinten schieben die Massen nach, Kinder werden von ihren Eltern getrennt, teils auch von Fremden an die Hand und über die Grenze mitgenommen – während die Angehörigen nicht nachkommen können.

Es gab dort keinen Tränengaseinsatz, die abgebildeten Kinder dürften inzwischen seit Monaten bereits in Mitteleuropa sein, sie werden nicht zurückgedrängt – das Bild hat jenseits des Ortes mit den Nachrichten vom 29. Februar nichts zu tun. Aber die taz erfindet lieber diese Kinder vor bedrohlichen Polizisten neu, als die Wahrheit mit den Bildern der Migranten mit Rammböcken zu zeigen. “Archivbild“ schreibt die taz unter ihre Fälschung. Ganz klein.

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Das ist dreist. Aber es passt zu dem, was man so erlebt, wenn man sich mit der Thematik momentan ernsthaft auseinander setzen will. Nach den Verbrechen von Köln nahm der Twitteraccount xyeinzelfall seine Arbeit auf, der Medien- und Polizeiberichte nach Straftaten absucht. Die Autoren sind sicher keine Befürworter der Migrationspolitik, aber sie halten sich an das, was als gesichert gelten kann, und erstellen eine Karte. Diese Karte gab es bislang nicht, und sie ist für viele Journalisten ein Hilfsmittel bei der Recherche – so wie die Hoaxmap, die Gerüchte über Flüchtlinge entkräftet oder die Karte, die die Amadeu Antonio Stiftung zu mutmasslichen Angriffen von Deutschen auf Asylbewerber und ihre Einrichtungen erstellt. Die Einzelfall-Karte rundet das Bild ab. Was jetzt noch fehlt, wäre eine Karte, die die Hoaxes gegen Deutsche sammelt – man erinnere sich an die Handgranate, an den toten Lageso-Syrer, oder an den Pakistani, der am Tegernsee einen Anschlag auf sich nur vortäuschte – ironischerweise sind nämlich die deutschen Gerüchte über den Fall bei Hoaxmap verzeichnet, nicht aber der Umstand, dass die bundesweit durch die Presse geisternde Ausgangslage ein pakistanischer Hoax war.

Das alles gehört zu einer umfassenden Darstellung der Lage, und eigentlich kann man als Journalist froh sein, wenn man mit einem Link auf eine sauber recherchierte Karte die Leser umfassend über Vorgänge informieren kann.

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Ich habe das letzthin gemacht – was soll da schon passieren, es sind ja nur Polizeiberichte, wir leben in einer Demokratie, warum sollte man sie nicht lesen – und wurde Zeuge eines Lehrstücks in Sachen Denunziation. Das fing mit Kommentaren an, die mich wüst wegen der Verlinkung beschimpften. Das sei eine Nazikarte, das dürfte nicht sein, das sei unseriös, ich sei selbst ein Nazi… man kennt das, man löscht das. Dann trudelte bei mit eine Mail ein. Eine wirklich lange Mail, die mir zu erklären versuchte, warum das nicht seiu darf. Der angebliche Leser, von dem ich noch nie zuvor gehört habe, forderte mich auf, den Link zu entfernen “da die Seite mit Sicherheit dem rechtsextremen Milieu zuzuordnen“ sei. Das ganze gipfelte im Passus

“Also bitte ich Sie, sich das noch mal anzuschauen und die Verlinkung von faz.net entfernen. Die Online-Redaktion hatte mich gebeten, mich mit Ihnen in Kontakt zu setzen, da sie ebenfalls kein Link zu rechtsextremen Seiten wünscht und duldet. “

Nun arbeite ich ja schon etwas länger für die FAZ, und bislang war es stets so, dass die FAZ offene Fragen mit mir selbst klärte. In diesem Fall gab es keine offene Frage – der Autor der Mail hat zuerst bei der FAZ angerufen, dort versucht, mich zu denunzieren und die Löschung des Links zu erwirken. Erst als er dort abblitzte, hat er es auf diese Art dann noch bei mir versucht. Natürlich hat niemand diese Person aufgefordert, mir irgendwas zu sagen. Aber als Journalist muss man sich wirklich wundern, warum so ein Link zur Visualisierung von Polizei- und Medienberichten plötzlich solche Angreifer am Telefon, in der Mail und in den Kommentaren auftauchen lässt. Als ich das erste mal auf den Twitteraccount verlinkte, störte es noch niemanden.

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Der kreischende Mob wurde diesmal mutmasslich vom Projekt “Perlen aus Freital“ losgetreten. Die Macher betreiben ein Portal, das rechtsradikale Facebookpostings sammelt, mit den persönlichen Daten der fraglichen Autoren zusammenbringt, und versucht, ihnen persönlich und beruflich Probleme zu bereiten – ich habe das früher schon kritisch dargestellt. Man kennt diese Taktik bezeichnenderweise von Linksextremisten, die in der Realität das Umfeld missliebiger Personen “informieren“ – Perlen aus Freital übertragen das ins Netz. Auf Twitter riefen die Macher nun dazu auf, die Einzelfallkarte bei Google zu melden. Ohne Begründung.

Die Perlen selbst klagen, wenn ihre Arbeit auf Facebook behindert wird; hier nun machen sie sich ähnliche Methoden zu eigen. Als ihr eigener Facebook-Account jüngst suspendiert wurde, war die Empörung gross. Ein Blick in die AGB lässt ahnen, warum Facebook den Stecker zog: Die Macher sind anonym und juristisch nicht greifbar, und nehmen bei ihrer Jagd keine erkennbare Rücksicht auf Urheber- und Persönlichkeitsrechte. Ausserdem betreiben sie das alles inzwischen mit Gewinnerzielungsabsicht, und das in einer Form, die über den Tausch von Gutscheinen etwas an Geldwäsche erinnert. Käme es zur Klage oder Abmahnung eines Betroffenen, wäre Facebook als Publikationsplattform direkt betroffen. Man sollte eigentlich denken, dass Juristen die Problematik solcher anonymer Pranger auf Plattformen Dritter verstehen, schliesslich wurde Marc Zuckerberg genau deshalb von der deutschen Politik unter Druck gesetzt, etwas zu unternehmen – aber nein, Bundesjustizminister Heiko Maas setzte sich persönlich bei Twitter für die Perlen ein:

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Nette Worte kamen auch von anderen Prominenten der Berliner Republik. Mit dieser moralischen Unterstützung ziehen die Perlen dann am nächsten Tag in den Kampf gegen die Macher der Einzelfallkarte. Auch wenn die Karte nur öffentlich verfügbare Informationen sammelt, wird zur Denunziation bei Google aufgerufen. Und wer – wie ich – die Karte verlinkt, bekommt dann eben böse Kommentare und Mails, nachdem telefonisch schon bei der Redaktion interveniert wurde. Das macht das politische Umfeld, für das sich der Bundesjustizminister persönlich verwendet. „Eine Zensur findet nicht statt“ steht im Grundgesetz, aber der Kampf um die Meinungshoheit im Netz kennt andere Regeln.

Ist das ein Einzelfall? Ein Antifa-Anhänger, der sich @gltzrsckchn nennt, ist bei Twitter begeistert über das, was sein Deutschlehrer im Umgang mit mutmasslichen Gegnern empfiehlt – eben das schon von den Perlen bekannte, wörtliche „Denunzieren“. Er veröffentlicht ein Photo des Merkblatts, das da scheinbar im Unterricht einer Abiturklasse verteilt wird. Dem Vernehmen nach in der Region, die früher die DDR war und sich wohl gewisse Eigenheiten im Umgang mit Andersdenkenden bewahrt hat.

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Die Perlen aus Freital, für die sich Bundespolitiker einsetzen, finden es prima, im Unterricht empfohlen zu werden.

Das alles kommt mir nur so nebenbei unter. Es zeigt, was man auf Seiten der angeblich “Guten“ und “Hilfsbereiten“ zu tun bereit sind, um dem eigenen Standpunkt Geltung zu verschaffen und die Gegner unter Druck zu setzen – mit Unterstützung von höchster Stelle. Vom Bilderwählen über die Anrufe beim Arbeitgeber bis zur gemeinschaftlichen Denunziation bei Google wirkt das auf mich schon etwas wie die realitätssozialistische Konstruktion der DDR – speziell wegen der Dreistigkeit und Offenheit, mit der das durchgezogen wird, vielleicht auch in der Erwartung, dass die Betroffenen schon kuschen und den Mund halten werden.

Manchmal geht das gut. Manchmal muss sich ein Bundesminister aber auch öffentlich fragen lassen, warum er die Ziele und Methoden solcher Leute unterstützt.

07. Mrz. 2016
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27. Feb. 2016
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Peter Altmaier und die Menschenwürde auf Twitter

Peter Altmaier gilt als authentisches Twitteraushängeschild der Regierung Merkel, und schreibt auf dieser Plattform am Neujahrstag “Euch allen ein supergutes neues Jahr 2016! Danke für ein tolles twitteinander!“. Als Chef des Kanzleramtes ist er auch Koordinator der Flüchtlingspolitik, und aus einer Gruppe von rund tausend Personen derer, für die er damit ebenfalls politisch verantwortlich ist, wurde gerade in Köln eine in der Bundesrepublik einzigartige Serie von brutalen Übergriffen begangen. Ab dem 4. Januar erfährt auch die Republik, was in Köln, Hamburg und anderen Orten geschah. Altmaier twittert in den folgenden Tagen derweilen über sein Videointerview mit „Jung und Naiv“. Erst am elften Januar, eine Woche nach dem Bekanntwerden, verbreitet er dann sein Interview mit dem Morgenmagazin der ARD: „Keine Toleranz für Übergriffe. Werden Gesetzeslücken schließen und Schuldige bestrafen.“

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Mehr hat Altmaier seinen über 86.000 Followern in der Sache nicht zu sagen.

Am 18 . Februar demonstrieren und blockieren hundert Deutsche, meist aus der Nähe des Ortes Clausnitz, die Anfahrt eines Busses mit Flüchtlingen, skandieren „Wir sind das Volk“ und weigern sich, den Aufforderungen und Platzverweisen der Polizei Folge zu leisten. Flüchtlinge beantworten den Protest mit Spucken und Kopf-ab-Gesten, und am Ende ist die Polizei gezwungen, drei der zwanzig Flüchtlinge unter Anwendung von körperlichem Zwang aus dem Bus in das Heim zu bringen. Am 20. Februar wird eine geplante Asylunterkunft in Bautzen Opfer eines Brandanschlags, Einige der Schaulustigen bejubeln den Brand. Altmaier findet mit der Bezeichnung „unmenschlicher, krimineller Mob“ deutliche Worte für die Anwesenden, und sorgt mit den Hashtags Bautzen und Clausnitz auch dafür, dass jeder weiss, wer gemeint ist.

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Volker Beck, Innnenpolitiker und Shitstormbedanker bei den Grünen, der schon im Fall des von einem Mitbewohner getöteten Flüchtlings „Khaled“ schwere, und, wie sich dann zeigte, kaum haltbare Vorwürfe gegen die Polizei erhob, greift diese Aussage auf, verbreitet sie, und fügt aber noch Kritik an der sächsischen Polizei hinzu. Peter Altmaier, Kanzleramtschef der Regierung und als Koordinator für die Flüchtlingspolitik politisch verantwortlich, verbreitet diese „Fragezeichen“ des Oppositionspolitikers, der ihn vertraulich “Peter“ nennt, wiederum an seine eigenen Leser.

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Im selbst vertwitterten Interview mit Bayern 2 legt Altmaier dann noch einmal nach:

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Ein krimeneller Mob soll unter Demokraten keine Chane haben.

Gestern nun wurde bekannt, dass zwei Migranten aus Afganistan im Einkaufszentrum „Sophienhof“ in Kiel drei Mädchen im Alter von 15, 16 und 17 Jahren verfolgten, photographierten und die Bilder offensichtlich weiterschickten, so dass sich bald eine Gruppe von ca. zwei Dutzend jungen Männern einfand, die die Mädchen laut Polizeibericht „belästigten, beobachteten, und verfolgten “. Zwei der Mädchen flohen und wurden später erneut von den beiden Afghanen bedrängt. Beobachter informierten den Sicherheitsdienst, der wiederum die Polizei rief. Diese konnte vier beschuldigte Personen auf das Revier bringen. Dabei, so der Polizeibericht “kam es zu massiven Beleidigungen, Bedrohungen, Körperverletzungen, versuchter gefährlicher Körperverletzung und Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte zum Nachteil der eingesetzten Polizeikräfte.“ Auch gegenüber dem Polizeiarzt kam es zu Drohungen. Zwei der Beschuldigten wurden wieder auf freien Fuss gesetzt. Weil die Parallelen mit den Straftaten in Köln augenfällig sind, kam das Thema – im Gegensatz zu den hunderten anderen Fällen, die nur in den lokalen Medien auftauchen – auch in die bundesweite Presse. Am Abend twittert dann Peter Altmaier unter dem Hashtag “Menschenwürde

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Aufgrund der Nennung des Ortes kann man davon ausgehen, dass Altmaier mit seiner eigentlich an Banalität im Rechtsstaat nicht zu überbietenden Aussage den Übergriff in den Sophienhöfen meint, wo es eindeutig an Schutz vor einer grossen Gruppe Männer mangelte, die offensichtlich nicht der Auffassung sind, dass das Recht überall gilt, wo sie in zehnfacher Übermacht auftauchen. Von Altmaier, immerhin verantwortlich für die Flüchtlingspolitik, erfährt aber niemand, was in Kiel geschah. Wer die Opfer sind. Und was die Täter gegen sie und die Staatsgewalt unternommen haben. Da steht nur “rasche Hilfe, Handeln und Schutz“.

Feministinnen nennen das Vertuschen solcher Taten normalerweise “Rape Culture“: Dass eine Gesellschaft sexistisch motivierte Übergriffe und Gewalt als so normal empfindet, dass ihre Repräsentanten die Täter überhaupt nicht mehr zur Kenntnis nimmt, und die Opfer ohne einen Funken Mitleid und Empathie verschweigt. Allerdings schweigen im Falle von Kiel bislang auch bekanntere deutsche Netzfeministinnen wie Anne Wizorek, Margarete Stokowski und Jasna Strick. Und die grünennahe Böll-Stiftung ist ohnehin ganz anderer Ansicht zu den Übergriffen von Migranten und und der „Legende vom schwarzhaarigen Täter“ – sie veranstaltet am kommenden Dienstag eine Podiumsdiskussion zum Thema , die fragt; “Wie genau funktioniert die Indienstnahme von feministischen Argumenten für rassistische Zuschreibungen, auch in feministischen Zirkeln? … Warum gelingt es den liberalen Kräften nicht, die Themenagenda der Politik mehr zu bestimmen? Welche Versäumnisse sollten erinnert werden, damit beim nächsten Vorfall nicht wieder die Rassismuskarte gezückt werden kann?“

Diesen Vowurf wird sich Peter Altmaier sicher nicht anhören müssen. Die im Januar angekündigte „Null Toleranz“ kennt auf seinem Twitteraccount weder verletzte Polizisten noch verfolgte Mädchen oder gar eine zusammentelefonierte Gruppe, die die Mädchen jagt. Altmaier kennt nur den unmenschlichen, kriminellen Mob in Bautzen und Clausnitz, die Fragezeichen der Opposition gegenüber der Polizei in Sachsen, und die Menschenwürde als Hashtag in Kiel. Keine Täter, keine Opfer, daür Menschenwürde und Recht, was hilfreich für den – neben Kanzlerin Merkel – Hauptexponenten der deutschen Politik der offenen Grenzen und der Willkommenskultur ist. Da passt es auch, wenn er das vertwittert, was er im Interview der F.A.Z sagte.

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Dieses Vermeiden von Überforderung ist besonders dann kein Problem, wenn von Seiten der Migranten nichts passiert, was Altmaier unter der Devise „Null Toleranz“ erwähnenswert findet.

27. Feb. 2016
von Don Alphonso
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20. Feb. 2016
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Wie man im Internet andere Meinungen lesen sollte

Als ich studierte, galt man als Streber, wenn man nach zwölf Semestern seinen Magister hatte. Man musste sich neben dem Hauptfach in thematisch sehr ferne Nebenfächer einarbeiten, und meine Studienfächer sind da ein schönes Beispiel: Klassische Archäologie hat so gut wie nichts mit der landläufigen Vorstellung des Ausgräberei zu tun; zumeist ist es die Kunstgeschichte der Antike und wenn möglich, der Vergleich mit schriftlichen Quellen. Wer ausgraben und sich auf Befunde in der Erde verlassen will, muss Vor- und Frühgeschichte studieren. Schriftliche Quellen sind da eher selten vorhanden; dort zählt der Befund, die Stratigraphie und das Planum, aus denen Schlüsse gezogen werden. Man musste laufend, von Fach zu Fach, umdenken, und viel zu akzeptieren lernen. Heute Pausanias, morgen Holzpfosten, übermorgen Arianismusstreit.

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Da bekommt man es dann mit Quellen zu tun, die grösste Gelassenheit fordern. Am Arianismus wäre im vierten Jahrhundert beinahe die christliche Kirche gescheitert, weil die Anhänger des Arius Christus und Gott nicht für wesensgleich hielten, sondern in Christus nur ein erwähltes Geschöpf sahen. Die katholische und evangelische Kirche gehen bis heute davon aus, dass es eine Dreieinigkeit gibt, aber damals nagte das ganze gebildete Christentum an dieser Frage, bis man sich noch wichtigeren Fragen wie dem Osterstreit mit der orthodoxen Kirche Ostroms zuwenden konnte. Der Arianismus jedoch spielt in der Spätantike auch eine wichtige politische und kulturelle Rolle – man kommt also nicht umhin, seine Gegner und Befürworter gleichermassen zu lesen, und ihre Denkmodelle und Argumente zu verstehen.

Auf Seiten der letztlich siegreichen Anhänger des Konzils von Nicaea stehen übrigens zwei der unerfreulichsten Figuren der Kirchengeschichte: Augustinus von Hippo mit seinem pathologisch sexfeindlichen Erbsündenfetisch in seinem Hauptwerk “De Civitate Dei“, und Ambrosius von Mailand, der mit seinen Briefen das Fundament zur rechtlichen Ausgrenzung und straflosen Verfolgung der Juden in der europäischen Geschichte legte. Es mag wie ein völlig absurder Streit um die ohnehin nicht klärbare Frage des Wesens einer übernatürlichen Konstruktion wirken, aber es hatte Auswirkungen bis in unsere Tage. Wer Augustinus gelesen hat, wundert sich über Beatrix von Storch nicht, und wer Ambrosius und seinen Judenhass kennt, versteht auch methodisch die bewusst ausgrenzende Kolumnist_Innen bei Spiegel Online. Nur weil Theologie heute etwas unmodern ist und Gott generell hinterfragt wird, hört niemand auf, bigott zu sein oder Andersdenkende mit seinem Gepöbel zu verfolgen.

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Aber neben einigen, vorsichtig gesagt, ungewöhnlichen Gedankenmodellen lernt man bei der Lektüre der Originalquelle auch noch etwas anderes. Ruhig bleiben. Durchatmen. Das ist ganz wichtig, denn über Augustinus kann man wirklich Magengeschwüre bekommen. Das heisst aber noch lange nicht, dass alles grundfalsch ist, was er predigt: Sein Hauptwerk geht zwar von Grundannahmen über die Sündhaftigkeit des Menschen aus, die mit unserer aufgeklärten Gesellschaft unvereinbar sind. Danach ist er aber so rational und sinnhaft wie ein Aktienkaufprogramm an der Börse. Wir beurteilen seine Grundlagen heute anders, aber das ändert überhaupt nichts am Umstand, dass Augustinus in seinen besten Momenten ein bestechend klarer Denker war, an den sich manche geistig weit weniger Brillante heute immer noch klammern, wenn sie Abtreibungsverbote, sexuelle Enthaltsamkeit und als Familienministerin das neue sog. Prostitutionsschutzgesetz fordern. Was ich damit sagen will: Es lohnt sich, diese Texte langsam, ruhig und gelassen erst einmal zu lesen und zu verstehen. Ablehnen kann man sie nachher immer noch.

Und zwar weitaus besser als mit einem „der hat sowieso nicht recht den pöble ich jetzt nieder“, wie es diejenigen tun, die aktuell Schlagwörter wie Völkler, Freikorps, Dödel, Idioten, Pack, Faschist, SS und Drecksnazi in die Debatte einführen – auf Seiten der Helldeutschen, Toleranten und Menschenfreunde, die aus der deutschen Geschichte gelernt haben wollen. Natürlich hatten auch die frühen Glaubensbekenntnisse ihre grölenden Bodentruppen, aber was geblieben ist und bis heute wirkt, ist das kühle Denken und Analysieren, das andere dazu bringt, sich auf diese Gedanken ebenso einzulassen und daran zu wachsen. Es muss gar nicht so eiskalt und menschenfeindlich wie bei Augustinus sein, denn die Aufklärung antwortete durchaus geschickt. Wer etwa die absolut bestechenden Überlegungen zum analen und oralen Geschlechtsverkehr aus de Sades “Philosophie im Boudoir“ kennt, der hört auch aus dieser zwingenden Logik den gegen sich selbst gewendeten Sophismus des Augustinus. Man kann mit seiner Logik gleichermassen Arianer zum Henker und Primärgenitalien in dafür von der Natur nicht vorgesehene und von der Kirche verbotene Öffnungen schicken – und danach hoffentlich darüber lachen.

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Für so ein Meisterstück der logischen Penetration des Gegners muss man aber erst mal die gelungenen Aspekte und Schwachstellen seiner Argumentation verstehen. Oft genügt es, speziell bei sog. Idealisten, ihre Wunschvorstellungen konsequent zu Ende zu denken – und zwar am besten, bevor sie wie Pol Pot, Mao, Stalin und Hitler Gelegenheit haben, das selbst praktisch und alternativlos umzusetzen. Das ist bei „Kein Mensch ist illegal“ seit der überforderten Polizei auf der Domplatte nicht anders, und bei „no borders, no nations“ haben die Österreicher soeben auch begriffen, dass sie auf keinen Fall Teil der Endumsetzung sein wollen. Dass deutsche Politiker und Medien nun auf Österreich schimpfen, zeigt nur, dass sie nicht bereit sind, sich intensiv mit den Notwendigkeiten auseinander zu setzen, die dort die Entscheidung eines Migrationsstops unumgänglich gemach haben. Es ist Gepöbel gegen eine rationale Entscheidung.

Allerdings, das gebe ich zu, ist kurzes, knackiges und in sich stimmiges Gepöbel etwas, das im Internet ankommt, von den Folgen des angeblich toten Syrers am Lageso über Lisa bis zur Handgranate, die dem Wachpersonal galt. Für diejenigen, die glauben wollen, klingt das so gut wie früher eine Heiligenlegende, ein Ritualmordgerücht oder eine Martyriumsbeschreibung bei Eusebius. Der untote Syrer hat gezeigt, wie man so eine Leidensgeschichte mit dem süssen Duft der Verwesung gestalten kann, dass Leichtgläubige wie früher ihre mittelalterlichen Vorfahren Kerzen aufstellen. Das ist das Niveau der Debatte, da fallen viele gestern herein und regen sich heute schon wieder über ein Videoschnipsel auf, ohne die realen Hintergründe zu kennen. In Köln werden von deutschen Helfern anonyme, aber offene Briefe zu sexuellem Missbrauch verteilt, und sofort geht die Jagd der Medien auf vorzeigbare Opfer los: Die Lektüre der Kirchenväter, die bei der Suche nach Glaubenszeugen leider oft genug unfein mit Quellen arbeiteten, lehrt uns Historiker, dass man sich dort seinen kritischen Blick bewahren sollte.

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Zumal die Kirche der Deutschland allein seligmachenden Migration momentan doch die Gläubigen abhanden kommen, trotz der in der Moderne einzigartigen Legende vom gut ausgebildeten Afghanen, dem Mirakel der Kindervermehrung auf der Balkanroute, dem mystischen Wirtschaftsaufschwung, der siebenfachen Wandlung der Identität eines Terroristen, der Wundererscheinung einer Europäischen Lösung und den ökumenischen Bestrebungen mit dem Oberhaupt der kurdenbekämpfenden Türken. Sicher, es waren gute Zeiten, da man ex cathedra verkünden könnte, alle Probleme wären Einzelfälle, die wir schaffen. Da musste man nicht lesen, was Häretiker im Netz sagen und denken. Aber auch das heilige Bannwort „Rechts“ lässt keinen Andersdenkenden mehr tot umfallen. Statt dessen wird auf dem Fels Petry eine neue Sekte errichtet, die behauptet, sie wäre ie einzige Alternative und wahre Wahrheit.gegenüber der Lügenpresse der anderen Sekte, das stünde auch unzweifelhaft in den Büchern Putin, Tichy und Alte Sklaverei oder so ähnlich. Wie beim Arianismusstreit. Insofern kann ich nur jedem raten, ein wenig Abstand zu nehmen, speziell beim aufgeregten Mysterienspiel des Internets, lieber durchatmen, konzentriert lesen, verstehen, und auf allen Seiten informieren.

Meine private Sicht auf all die Dinge ist übrigens, dass es wirklich so sein wird wie beim Arianismusstreit; Viele Schäden, viele Opfer, dafür wird aber keine einzige Seele oder Syrer gerettet, und am Ende wird von der Geschichte niemand recht bekommen. Das Rectgeben macht die Geschichte nur ganz selten, egal wie oft der heilige Geist, Hannah Arendt oder Mao als Schutzheilige beschworen werden. Dem Vor- und Frühgeschichtler ist alles recht, für den trennen die Brandschichten immer die Kulturschichten. Es ist nur ein Befund. Und so kühl und überlegt sollte man auch an das, was man unsere eigene, naja, was man halt in Zeiten des Gepöbels so Kulturschicht nennen kann, herangehen. Und immer an die Zerstörungshorizonte des Elends denken, das über die Welt kommt, wenn zu viele sich keine eigenen, abwägenden Gedanken machen und lieber nur glauben, was in ihren eigenen Büchern und Filterbubbles geschrieben steht.

20. Feb. 2016
von Don Alphonso
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06. Feb. 2016
von Don Alphonso
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Hassprediger sind immer die anderen

Natürlich kann man Anhänger und Politiker der AfD als Hassprediger bezeichnen, man muss es nur in den Computer eintippen. Technisch kein Problem. Aber was bringt es?

Diese Personengruppe hat im Internet ihr Medium gefunden, und vieles, was mir tagtäglich beim Recherchieren unterkommt, klingt gerade sehr aufgeputscht, hysterisch und übelmeinend, vulgo Hass. Allerdings glaube ich persönlich nicht, dass man irgendetwas gewinnt, wenn man sich nun medienöffentlich hinstellt, auf diese Leute mit dem Finger zeigt und „Hassprediger“ sagt. Oder Andersdenkende gleich als “intellektuelles Freikorps“ bezeichnet, wie Hans Hütt das gerade bei Zeit Online gemacht hat. Es gibt, wenn wir schon über hysterischen und übelmeinenden Hass reden wollen, nämlich durchaus Unterschiede zwischen paramilitärischen Gruppierungen, die bestialisch Menschen umgebracht haben, und Autoren, die angesichts der aktuellen Migrationspolitik Zweifel vortragen. Und dieser unsägliche Vergleich kommt mit Hütt von einem, der sich erkennbar zu den moralisch “Guten“ und nicht zu den Hasspredigern rechnet. Wie die AfD-Aktivisten im Netz auch.

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Diese Schimpfworte – es gibt da auch noch Volksverhetzer, Rassisten, Nazis, Rattenfänger, Faschisten – bräuchten, sollten sie wirklich treffen, dagegen so etwas wie eine rationale, argumentative Basis. Man müsste Leuten, die Bilder wie das Obige bringen, in ihre Geisteswelt nach kriechen, wie das Historiker bei Nationalsozialisten jahrzehntelang und mit guten Ergebnissen gemacht haben. Das war einfach, denn mit dem Wissen um Weltkrieg und Genozid ist von den Verursachern keine oder nur schwache Gegenwehr zu erwarten. NS-Forschung widmet sich einem Kadaver, AfD-Analyse einem höchst lebendigen und bei Hinterfragung ausgesprochen wütenden Soziotop, das nach all der miserablen Presse, den Skandalen und unsäglichen Vertretern momentan die dritstärkste Partei im Lande geworden ist. Die Piraten wurden von einer Welle der medialen Sympathie auf ein ähnliches Niveau getragen. Die AfD hat das trotz Selbstzerfleischung, Flügelkämpfen und massiver Gegenwehr geschafft. Schlichtes Abtun als “Hassprediger“ scheint mir angesichts des fraglos erfolgreichen Phänomens gefährlich unterkomplex zu sein.

Dazu gehört bei mir ein nicht sehr schöner Lernvorgang. Im Sommer erzählte mir eine Verkäuferin am Tegernsee, dass sich die Beschwerden über sehr forsch auf Frauen zugehende Asylbewerber häuften. Sie sagte das mit anderen, weniger freundlichen Worten, aber im Kern lief es darauf hinaus, dass sie in Strandnähe oft wenig erbauliche Geschichten hörte. Damals hatte es wegen einer deutlich übertriebenen Anzeige in Holzkirchen lokale Aufregung und bundesweites Aufsehen gegeben, und natürlich schreibt man solche Gerüchte nicht brühwarm auf. Man zieht diskrete Erkundigungen ein. Die Antwort mitten in der Badesaison von denen, die es wissen sollten, lautete: Alles nur Gerüchte, da ist nichts dran. Jetzt, im Winter, die Touristen sind fern der Strände, wird hier auch offiziell zugegeben, dass es durchaus schwierige Szenen gab und man deutlich erklären musste, „dass vieles, auch wenn es nett gemeint ist, hier nicht erwünscht ist“. Sage noch einer, Bayern könnten sich nicht höflich und gesittet ausdrücken, wenn es kompliziert wird.

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Vor einem halben Jahr hätte ich meine Quelle nach den medial gängigen Kriterien der Migrationsdebatte als Hasspredigerin bezeichnen können. Wer solche haltlosen Gerüchte bei Facebook verbreitet, kann bei uns durchaus Probleme mit Polizei und Justiz bekommen – gerade jetzt wird das beispielsweise im Kontext mit einer Unterkunft in Grünwald bei München explizit von staatlicher Seite betont. Damals hörte ich Gerüchte, die laut kompetenten Stellen falsch waren. Heute weiss ich, dass es aus legitimen Gründen kein Interesse an einer öffentlichen Darstellung gab, und man versuchte, die Probleme diskret zu lösen. Ich weiss aber vor allem, dass die Verkäuferin keine Hasspredigerin war. Sie hat mir Informationen zugesteckt – im Wissen, dass ich Journalist bin – die ich damals nicht bestätigen konnte und für eine Nachwirkung der Holzkirchner Unruhen hielt. Sie hatte recht. Nach Köln ist es übrigens auch bei uns vorbei mit der Zurückhaltung, selbst wenn es überregional bekannte Feste betrifft.

Die AfD-Anhänger, die ich im Internet erlebe, halten sich für so etwas wie meine Verkäuferin. Sie mögen nicht fundiert über die realen Vorgänge Bescheid wissen, und vieles war vor einem halben Jahr noch wüste Unterstellung. Hätte sich aber ein Journalist im Oktober hingestellt und behauptet, es käme an Silvester zu Massensexübergriffen ais einer Gruppe tausend Flüchtlinge heraus, die die Polizei nicht stoppen kann, davor würden sich schon Terroristen von der Balkanroute in Paris in die Luft sprengen, ein Attentäter würde dort erschossen werden, der mit sieben Identitäten und einem üppigen Vorstrafenregister als Schutzsuchender in Deutschland lebte, die Hälfte der Bewohner einer Notunterkunft hätte mehrere Ausweise, um sich Leistungen zu erschleichen, die Polizei in Kiel verzichtete auf die Verfolgung mancher Straftaten, und in Heimen würde eine Zelle ein Attentat auf Berliner Besuchermagnete planen – der Journalist wäre seine Stelle los gewesen. Man hätte ihn im Oktober als Hassprediger verjagt, er hätte nie mehr eine Stelle bekommen. Heute sind wir deutlich schlauer. Diejenigen, die im Oktober tatsächlich solche Horrorszenarien im Internet gegen die schönen Geschichten vom integrationswillige Facharbeiter setzten, fühlen sich nicht als Hassprediger. Sie denken, dass sie mit ihren Befürchtungen recht hatten. Sie haben nicht den Eindruck, dass wir Journalisten ihnen noch etwas erzählen können. Sie sind überzeugt, dass sie die Realität vor uns erkannt haben.

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Und sie sind überzeugt, dass sie auch weiterhin recht bekommen werden. In der Euphorie, der sich manche Medien und Anstalten hingaben, wurden Erwartungen geweckt, die jetzt schon erkennbar nicht eintreten werden: Dass es keine Steuererhöhungen gibt, dass es ein Gewinngeschäft wird, dass die Flüchtlinge besser ausgebildet als die Deutschen seien, dass es kein Risiko gäbe und sich alles schon irgendwie fügen werde – die Versprechungen klangen ähnlich gut wie die Verheissungen der Atomkraft in der frühen Bundesrepublik. Auch damals gab es welche, die es anders sahen, und die ihre Gesundheit riskierten, um Atomkraftwerke zu verhindern. An dem Tag, als Fukushima explodierte, sass ich als Wackersdorfveteran vor dem Bildschirm und dachte höhnisch zurück an meine Lehrer, die uns auf Staatsbefehl eintrichterten, so etwas würde in den nächsten zehntausend Jahren garantiert nie passieren. Linken Aktivisten ist dieser „Wir haben es Euch ja schon immer gesagt“-Hass auf Institutionen und Medien durchaus nicht fremd. Diese Form der wütenden Selbstgerechtigkeit las man auch bei der Finanzkrise und dem NSA-Skandal. In dieser Stimmung – die richtige Einschätzung gegen alle Nebelkerzen von Medien und Politik verteidigt zu haben – sind die AfD-Anhänger. Sie sehen sich zuerst einmal als Künder der Wahrheit. Sie haben es in den sozialen Netzwerken schon gesagt, als andere noch von Rentenzahlern sprachen.

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Und aus dem Gefühl heraus, dass ihre Wahrheit bis aufs Messer bekämpft wird und man sie als – beliebige Beleidigung – bezeichnet, reagieren sie mit Hass. Sie reagieren nur. Sie agieren nach ihrem Empfinden nicht. In ihren Augen haben Medien und Politik versucht, sie auszugrenzen und als Verschwörungstheoretiker hinzustellen. Tatsächlich berichten diverse grosse Medien auffallend oft über Fälle wie “Lisa“, oder lassen lieber das „Partnerblog“ der Kölnrelativiererin Anne Wizorek zu Wort kommen, als dass sie sich mit der Frage beschäftigen, ob nicht doch etwas dran ist an der Unsicherheit, die inzwischen weite Teile der Bevölkerung ergreift. Eine Unsicherheit, die auch entsteht, wenn wie hier in der Süddeutschen Zeitung nach Übergriffen in der Münchner U-Bahn versucht wird, sofort Zweifel an den Taten anzubringen, und vor der Instrumentalisierung durch Rechte zu warnen.

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Das ist wieder so ein Fall, der der AfD auf ganzer Linie in die Hände spielt. Die SZ bringt den Fall erst, als er international in den Medien ist, bezweifelt den Beweis und lässt sich von der Polizei, wie wir inzwischen wissen, nicht zutreffend informieren. Und die Bevölkerung muss nachher aus der Lokalpresse erfahren, dass die mutmasslichen Täter – zwei davon bereits abgelehnte Asylbewerber – nicht verhört wurden, und inzwischen untergetaucht sind. Unter normalen Bedingungen wäre das ein Anlass für ein „Mea culpa“ von betont flüchtlingsfreundlich berichtenden Medien, um Vertrauen aufzubauen und zu einer realistischen Einschätzung zu gelangen. Aber das würde ja den Rechten in die Hände arbeiten. Also beisst man die Zähne zusammen und ignoriert die Kritik, die dann von der „Wir haben es ja gleich gesagt“-AfD aufgegriffen wird.

Ich denke aber, dass jeder, der die Lage und Stimmung vor Ort auf dem flachen Land in den Gasthäusern oder Turnhallen kennt, genau weiss, dass die Lage auf vielen Ebenen, unter Asylbewerbern und Einheimischen. ausser Kontrolle geraten ist. Die Politik ist so gescheitert, dass eine zerstrittene und unerfahrene Truppe in der Gunst des Souveräns unaufhaltsam durchmarschieren kann. Sie als Hassprediger zu bezeichnen und zu erwarten, dass sie verschwinden, funktioniert nicht. Sie bei Facebook und Twitter zu löschen funktioniert auch nicht. Die Ursache ist nicht, dass die AfD gerissen agiert, im Netz ihre eigenen Medien und Filterblasen hat, und mit Memes und Katzenbildern umgehen kann. Die Ursache ist, dass die Politik der Bundeskanzlerin und die Agenda der sie stützenden Medien angesichts der erlebten Realität der Menschen bei vielen noch schlechter als die AfD ankommt.

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Dass die AfD trotzdem nur zwölf Prozent wählen wollen, ist ein gutes Zeichen für die Zivilisation eines Landes, das im Streit um eine wichtige Frage erheblich zivilisiertere Argumente als wirkungslose Hassprediger- und Freikorpsvorwürfe verdient hat.

06. Feb. 2016
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31. Jan. 2016
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Besser lügen als Lisa und “Moabit hilft“

Man sollte eigentlich denken, dass die letzte Woche für die Polemiker der politisch radikalen Lager hässlich genug war: Rechts war das Debakel der dreizehnjährigen Lisa aus Berlin zu verdauen, bei der laut russischem Fernsehen von einer Vergewaltigung durch Flüchtlinge auszugehen sei. Wie wir nun wissen, beruhte der Fall auf einer falschen Aussage des Mädchens. Links dagegen hatte man sich über den Tod eines 24-jährigen Syrers aufgrund des Wartens am Berliner Lageso aufgeregt, und die Organisation Moabit hilft hatte durch ihre Sprecherin schon dessen Leidensgeschichte mit schmückenden Details bekannt gemacht – bis dann klar wurde, dass der Tote, den die Sprecherin zu kennen behauptete, von einem anderen Helfer nur erfunden wurde und nie existierte. Die einen bekamen die moderne Form der Ritualschändung nicht und die anderen nicht ihre Berliner Oberammergauer Passion – zum Glück leben wir nicht mehr im Mittelalter, denn so entstanden früher Pogrome.

Und zum Glück kommt das Wochenende und damit jene Ruhephase, in der der normale Betrachter alte Aufregungen verdrängt und über Tee und Torte im Hirn Platz für neue, in den nächsten Tagen auf ihn einhämmernde Propaganda schafft. Idealisten, Vaterlands- und Flüchtlingsretter und Engagierte aller Seiten könnten diese Tage nutzen, um sich für den nächsten Brüllwaffengang ein wenig besser zu rüsten, und als Reporter darf ich sagen, dass sich für beide Seiten gute Argumente im Bahnhof von Rosenheim finden würden – ich war dort und wollte eigentlich darüber schreiben. Dass ich das nicht tue und auf den Abend verschiebe, liegt leider am Umstand, dass die flüchtlingsfreundliche Seite im Internet nach dem falschen Toten gleich ein neues Totschlagsargument viral verbreitet. Seit gestern nämlich macht diese Graphik die grosse Runde.

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Das stammt aus dem Twitterfeed des Betreibers des Blogs „Linkes Pankow“. Darüber gestolpert bin ich, weil es von drei mir persönlich bekannten Menschen verbreitet wurde, die ich als sehr kluge und reflektierte Zeitgenossen kennen und schätzen gelernt habe, und von denen ich auch weiss, dass ihnen jede linksradikale Haltung weltenfern läge – alle drei würde ich sofort wählen. Dass diese spezielle Graphik ohne jede Quelle von einem eher unbekannten Twitternutzer so einen durchschlagenden Erfolg hat, liegt vermutlich daran, dass er frühzeitig von Marina Weisband, der ehemaligen politischen Geschäftsführerin der Piraten, entdeckt und verbreitet wurde. Der Rest der Geschichte geht wie bei den Lemmingen: Wenn Marina das empfiehlt, muss es ja wohl stimmen und ausserdem ist es eine Statistik, werden sich viele gedacht haben – und damit den Eindruck erwecken, dass die Bewältigung der Flüchtlingskrise nicht mal vier Milliarden kostet. Weniger als die Abwrackprämie.

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Wie gesagt, eine Quelle dieser Graphik wird nicht genannt. Das ist prima für den Ersteller, denn damit kann ich ihn nicht persönlich als Lügner und Fälscher bezeichnen. Und ein wenig frage ich mich schon, warum so viele das „Retweet“-Knöpferl drücken, wenn da keine Quelle steht: So ein Diagramm mit Kreisen kann schliesslich jeder fälschen. Und Zahlen dazu erfinden. Das fängt schon bei der sog.Abwrackprämie an: Tatsächlich wurden dafür im Bundeshaushalt fünf Milliarden bereit gestellt. Allerdings geschah das nicht einfach so, sondern innerhalb des sogenannten Konjunkturpakets II von 2009. Das heisst: Die 62 Milliarden teuren Konjunkturpakete müssten bei dieser Darstellung um fünf Milliarden verringert werden. Dass ausgerechnet die Abwrackprämie herausgezogen und präsentiert wird, ist erkennbare Absicht: Mit dem Konjunkturpaket II sind nämlich auch grosse Posten für den Infrastrukturausbau mit sozialen Einrichtungen, Kindergärten und Schulen genehmigt worden. Nur würde die Aussage „Der Staat hat 2009 schon viele Milliarden ausgegeben, die jetzt helfen, die Migrationskrise zu meistern“ der Intention der Graphik entgegen stehen.

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Die Graphik transportiert etwas ganz anderes: Ein Land versenkt zig Milliarden in Konjunkturpakete, die nach der Finanzkrise und den dort versenkten Milliarden nötig wurden, ihm sind Autokäufe wichtiger als Menschen, und es hat fast vier mal so viel Überschuss, wie es zu zahlen bereit ist. Natürlich stechen da besonders die 480 Milliarden für die Bankenrettung ins Auge. Diese Zahl basiert auf dem Volumen, das der Bund 2008 für die Banken bereit gestellt hat: 400 Milliarden Garantien und 80 Milliarden Kapitalzuschüsse. Von den Garantien wurde aber aufgrund ausbleibender Bankenzusammenbrüche exakt 0 Euro abgerufen. Auch die 80 Milliarden Zuschüsse sind nicht komplett weg. Unter dem Strich werden die Gesamtkosten für den Steuerzahler momentan mit einem mittleren zweistelligen Milliardenbetrag geschätzt, und es sieht so aus, als könnte der Verlust auch noch deutlich geringer ausfallen. Dass in der Folge der Niedrigzinspolitik jedoch die Sparer aufgrund ausbleibender Wertzuwächse auch ihren Teil zur Bankenkrise beitragen, wird linke Aktivisten kaum dauern. Für eine Abschätzung der realen Kosten mit allen Faktoren ist es zu früh – aber die Graphik müsste bei „Bankenrettung“ einen kleineren Kreis als bei den Konjunkturpaketen ausweisen. Oder die Intention ruinierend dazuschreiben, dass hier nicht abgerufene Garantien mit sicheren Kosten verglichen werden.

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Bleibt der letzte Punkt, die Bewältigung der Flüchtlingskrise – auch der ist irreführend. 3,7 Milliarden gehen erst dieses Jahr vom Bund an Ländern und Gemeinden, letztes Jahr war es deutlich weniger. Das ist aber nur ein kleiner Teil der Kosten, die nur deshalb im Bundeshaushalt zu finden sind, weil der Bund die Versorgung an die Gemeinden abgibt. Die wiederum haben nur bei Unterbringung und Verpflegung schon rund doppelt so hohe Kosten. Die Gesamtkosten für die Flüchtlinge schätzte das ifo-Institut allein für letztes Jahr auf über 20 Milliarden Euro. Und da waren noch keine der jetzt nötig werdenden Integrationsprogramme oder Bauprojekte zu sehen. Dieses Geld ging für den Status der überfüllten Turnhallen drauf, in dem Lügen über tote Flüchtlinge prima gedeihen. Die Folgekosten mit Wohnungsbau, Fortbildung, HartzIV. Integration, Schulen, Lehrer, Polizei werden mit Sicherheit noch weit darüber liegen. Und sie sind mit diesem Jahr nicht vorbei. Sollten die meisten Migranten in naher Zukunft wieder gehen müssen, wie die Verursacherin der Migrationskrise inzwischen raunt, wird es auch keine Chance geben, die These zu überprüfen, ob sie die Kosten langfristig wieder erwirtschaftet werden. Die Migrationskosten könnten dann nächstes Jahr leicht der grösste Klops in der Statistik sein. Diese nicht einfache Debatte muss ehrlich geführt werden, und wenn die eine Seite mit falschen Zahlen agiert, nützt es nur der anderen Seite.

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Im Rahmen dieses Blogs geht es jedoch um das Internet und wie es funktioniert: Und da muss man leider feststellen, dass auch kluge Menschen schnell hereinfallen, wenn sie eine Statistik mit Faktoren sehen, die ihnen gefallen. Banken gelten – vielleicht nicht zu Unrecht – als böse, Konjunktur klingt nach  Wirtschaft ist tendenziell böse, Abwrackprämie für Autofahrer ist böse, Überschuss für Schäuble ist böse, Flüchtling ist gut und bekommt nur Peanuts: So ungerecht geht es in der linken Vorstellung zu, schliesslich verwenden sie auch gern den Hashtag “Kaltland“, und diese Graphik ohne Quelle scheint es zu beweisen. Und wird ein riesiger Erfolg in den sozialen Netzen, der grösste argumentative Sieg seit dem toten Syrer vom Lageso. Es ist zum Verzweifeln. Weil es ja auch gute Argumente gäbe. Vielleicht ist jeder Cent für einen Flüchtling wirklich deutlich besser als jeder Euro für eine Bank. Darüber könnte man reden. Mit echten Zahlen. Dann wüsste die Bevölkerung, was wirklich auf sie zukommt. Und wäre „auch die Sorgen bei der Finanzkrise waren übertrieben“ nicht ein feines Argument?

Journalisten verbreiten das. Aktivisten. Politiker. Linksextreme und Nachdenkende. Da steht eine offensichtlich von interessierten Fälschern gebaute Graphik voller Unwahrheiten, vergleicht Unvergleichbares und vergrössert und verkleinert reale Milliardenkosten nach Gusto um den Faktor Zehn. Und es wird geglaubt, weil es dem linken Weltbild entspricht. Wie so ein Lügenpresse grölender Pegidahool aus dem Erzgebirge. Die Partei hat immer recht. Quelle Internet. Das sind dann teilweise auch die Leute, die die Welt wissen lassen, dass wir es schaffen werden mit Ausrufezeichen, und Zweifelnde als Nazis im Fettdruck bezeichnen.  Wer nicht dabei ist, ist natürlich rechts. Störe unsere Kreise nicht, du Faktennazi.

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Aber immerhin bin ich nicht so leichtgläubig, und ich habe meine Freunde Tee und Torte dabei.

31. Jan. 2016
von Don Alphonso
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24. Jan. 2016
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99 Gründe, warum Sextips Trottelplattformen auch nicht retten

So sehen Medienerfolge im Internet aus: Kaum hatte Juliane Leopold, Chefredakteurin des deutschen Ablegers des US-Portals Buzzfeed, den Tweet abgeschickt, verbreitete er sich wie ein Lauffeuer im Internet. Diese Kampagnenfähigkeit muss man erwartet haben, als Leopold vor anderthalb Jahren in Berlin mit einer kleinen Redaktion startete: Viral, schnell, die Massen bewegend. Was auf den Tweet folgte, war atemberaubend. Medienberichte, Debatten, Erregung. Im Stil der journalistischen Bodendecker, für die Angebote wie Buzzfeed stehen, könnte man hier nun plakativ fragen: „Was ist da los?“ Nun, Juliane Leopold liess die Welt wissen, dass sie Buzzfeed Deutschland verlässt und ihren Job nun ein anderer/ eine andere/ einx anderx haben kann.

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Die Genderei macht hier durchaus Sinn, denn während das Mutterhaus in Amerika in seinen Anfangsjahren keinen sexuellen Aufreger liegen liess, sofern er nur Klicks und Nutzerinteresse versprach, war Buzzfeed in Deutschland fest in feministischer Hand. Etliche Beiträge waren erkennbar vom feministischen Blog „Jezebel“ inspiriert, und aus der persönlichen Nähe zu den Verursacherinnen des Aufschrei-Hashtags machte niemand einen Hehl. Angetreten, um die von den klassischen Medien abgewanderten Nutzer in sozialen Netzwerken zu beliefern, versuchte das deutsche Team einen Spagat zwischen übersetzten Themen aus Amerika und Eigenentwicklungen mit vielen Bildern und wenig Text. Im Mittelalter nannte man so etwas „Biblia Pauperum“, was manche Kollegen aber nicht hinderte, den Markteintritt von Buzzfeed in Berlin als neue Form des Journalismus zu loben. Nun könnten junge, eloquente Leute den alten Medien endlich einmal zeigen, wie das mit dem Internet wirklich geht.

Allerdings kam Buzzfeed reichlich spät auf den Markt. Mit Heftig.co gibt es eine lang etablierte Konkurrenz, die sich thematisch sehr nah an das amerikanische Vorbild hält, und mit 27 Millionen Visits im Monat zu den grössten deutschen „Nachrichtenportalen“ gehören könnte – wäre da nicht der Eindruck, dass die „Leser“ zwar schnell auf die reisserischen Überschriften und Listen hereinfallen, aber ebenso schnell wieder weg sind. Auch deutsche Blogs wie Nerdcore, Schlecky Silberstein, Dressedlikemachines, Urban Shit, Kraftfuttermischwerk und Blogrebellen liefern für eine junge Boh-ey-krass-Alder-Zielgruppe bildungsdistanzierte, leicht konsumierbare Unterhaltungsangebote, die sich eher an die männliche Kundschaft richten – insofern mag der Schwerpunkt bei Buzzfeed auf Frauenthemen nicht ganz dumm gewählt gewesen sein.

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Allerdings hauen auch die laut Welt “absolute Trottelplattform“ Bento.de von Spiegel Online und die eher streberisch anmutende Website Ze.tt von Zeit Online in die gleiche Kerbe – gerade so, als herrschte im aktuellen Medienbetrieb ein akuter Mangel an unzufriedenen Feministinnen, die den Zustand der Welt beklagen. Und dann ist da noch der deutsche Ableger von Vice, der neben Porno, Sport und linksradikaler Demoberichte auch noch viel Raum für Frauen zulässt. Byou von Bild Online setzt dagegen auf klassischen Trash mit sexueller Note – gewissermassen das nackte Mädchen von Seite Drei für Facebookfreunde. Und dann ist da noch der deutsche Social-Media-Überflieger „Der Postillon“, der neben Heftig.co zeigt, wie es wirklich im sozialen Netz geht – allerdings mit selbst erstellten, lustigen Einfällen und ohne Übersetzung amerikanischer Unterschichtenprojekte.

Gemein ist allen Projekten, dass zwar viele schreiben dürfen, deren journalistische Eignung man angesichts von Oktoberfestlügen bisweilen in Frage stellen kann – aber nicht jeder. Das war beim Jugendportal jetzt.de von der Süddeutschen Zeitung anders. Jetzt.de hat die Einstellung des hochgelobten Heftes überlebt, und früher scheinbar unbesiegbaren, heute jedoch längst vergessenen Projekten wie Livejournal, Studivz, Blog.de, Friendster und Myspace standgehalten. Vor wenigen Wochen jedoch sah man sich aufgrund des schwindenden Leser- und Nutzerinteresses gezwungen, jetzt.de einer Neuaufstellung zu unterziehen. Gleichzeitig hat die Süddeutsche versucht, mit einem sehr bildlastigen Mittelteil auf der Website Gestaltungselemente von Jugendportalen zu übernehmen – inzwischen ist dieser Block an den unteren Rand der Website gerutscht. Das Geschäft mit den bilderliebenden, dauernd online verbreitenden Jugendlichen ist offensichtlich doch nicht ganz so leicht, wie viele Medienhäuser sich das noch vor ein, zwei Jahren vorgestellt haben. Entsprechend ernüchternd fallen dann in der Fachpresse auch die Kommentare aus.

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Renner bei den sozialen Medien sind dagegen angesichts der Flüchtlingskrise nicht Analsextips von Bento.de, sondern auch die Vertreter der politisch voreingenommenen Publizistik. Irgenwo zwischen obskur, rechtslastig und verschwörungstheoretisch tummeln sich der Kopp-Verlag, die Junge Freiheit, die Deutschen Wirtschaftsnachrichten, die russischen Propagandaprojekte Russia Today und Sputnik News – oder gleich knallrechte Agitationsseiten wie unzensuriert.at, wenn nur genug Nutzer aufsprimgen. Der Umstand, dass soziale Netzwerke schon lang keine Medien nur für konsumfreudige Jugendliche mehr sind, und zunehmend auch von Älteren und Minderbemittelten aufgrund der unterkomplexen Handhabe bevorzugt werden, mag bei diesen doch eher überraschenden viralen Erfolgen eine gewisse Rolle spielen. Betrachtet man die zu den Extremen neigenden Reaktionen des Netzes, könnte man fast befürchten, der Mainstream werde sowohl von linkslastigen Jugendprojekten als auch durch rechtslastige Gegenöffentlichkeit kannibalisiert.

Gemäss dem Dictum, dass zwar nicht jeder im Netz ein Irrer, aber jeder Irre im Netz ist, muss so eine fatalistische Ansicht nicht zutreffen. Der Verfasser folgt bei Twitter sowohl linken wie auch rechten Linkschleudern, die offensichtlich viel Zeit haben, Argumente für ihre Standpunkte dem jeweiligen Publikum nahe zu bringen. Dort lesen sich dann auch fünfstellige Followerzahlen imposant. Real bleiben auf den Seiten bei einer Verlinkung aber oft nur ein paar hundert Leser übrig. Das mag erklären, warum ein durchschlagender Erfolg bei den Reaktionen nicht zwingend bedeutet, dass derartige Beiträge mit ihren nach Aufmerksamkeit heischenden Titeln auch gelesen werden. Vielbesuchte Plattformen wie Spiegel Online und Zeit können ihren Töchtern mit Platz auf der eigenen Website helfen, die Leserzahlen nach oben zu treiben. Das sind dann allerdings nur Leihleser. Ob sie dauerhaft bei den Projekten bleiben und echte – und damit auch für Werbung interessante – Stammkunden werden, ist eine andere Frage.

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Offensichtlich ist jedoch, dass es momentan auf diesem Markt eine qualvolle Enge bei gleichzeitig eher geringer thematischer Spannbreite gibt. Es muss vor allem überraschend und emotionalisierend sein. Die meisten Projekte neigen dazu, Shitstormwellen zu reiten und sich an Randale im Netz zu hängen. Angenehmes publizistisches Umfeld, wie es die werbende Industrie mag, sieht anders aus. Bezeichnenderweise hat sich Buzzfeed in den letzten zwei Jahren mit zweistelligen Millioneninvestments vom Clickbait-Anbieter zum Videoproduzenten und teilweise journalistischen Angebot gewandelt, ist aber dennoch gezwungen, für seine Werbekampagnen grössere Beträge an Facebook abzuführen, damit ihnen die nötigen Nutzer zugeführt werden. Es sind solche Einblicke in das von Abhängigkeiten und Tricks geprägte Mediengeschäft, die dafür gesorgt haben können, dass Vergleiche zwischen New York Times und Buzzfeed mittlerweile selten geworden sind. Die deutschen Projekte, die mit Juliane Leopold nun einen ersten, spektakulären Abgang zu verzeichnen haben, sind noch sehr weit von einer derartigen Marktstellung entfernt, und stagnieren öfters wie etwa Heftig.co schon seit einiger Zeit.

Bei Älteren werden da Erinnerungen an Zoomer.de wach: Holtzbrinck wollte damals ein junges Medium extra für seine Plattform StudiVZ schaffen. Beide Projekte erwiesen sich als teure Fehlschläge. Die aktuellen Nachfolger sind dagegen eher kleine Projekte. Sollte sich das Nutzerinteresse von Wackelbildern und geistig anspruchslosen Listen wegbewegen, wäre für die Betreiber vermutlich nicht viel verloren.

24. Jan. 2016
von Don Alphonso
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06. Jan. 2016
von Don Alphonso
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Sexuelle Gewalt in Köln mit dem Oktoberfest kleinreden

Jede Straftat, egal von wem sie begangen wurde, ist eine zu viel.

Ich bin Bayer. Aber das heisst nicht, dass ich Bier trinke. Genau genommen trinke ich überhaupt keinen Alkohol, denn ich finde, wenigstens eine Tugend sollte man haben. Ausserdem bin ich Vegetarier und finde Fleisch widerlich. Als Spross der besseren Kreise habe ich ein Faible für klassische Musik – der Musikantenstadl ist mir ein Graus. Grosse Mengen gemeinen Volkes widern mich an. Ich gehe in der Folge auf kein Volksfest. In meiner Münchner Zeit habe ich die Stadt während der Oktoberfeste immer verlassen, und einen schlechteren Verteidiger als mich könnte diese abstossende, kulturfreie, alkoholersäufte Jauchegrube mit ihrem Billigtracht tragenden Gschleaf nie und nimmer finden. Echte Bayern hassen oft das Oktoberfest als totale Perversion ihrer Tradition. Nicht einmal mehr gscheide Masskrugschlägereien gibt es dort. Die wurden schon vom Rat Stierhammer gnadenlos ausgerottet.

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Sie sehen also, ich bin voreingenommen, angewidert und subjektiv gegenüber meinem Mandanten, den ich jetzt vor dem Netz zu verteidigen gedenke. Hauptanklägerin ist die hier bereits bekannte ARD-Journalistin Anna-Mareike Krause. Sie ist Feministin und nicht neu im Geschäft der unfeinen Zuschreibung. Ich suche mir solche Streitereien nicht heraus, Krause schiebt sich mit über tausend Retweets selbst dorthin, wo ich den Radi putze, und diesmal sagt sie in Bezug auf den sexualisierten Massenmissbrauch am Hauptbahnhof in Köln und auf eine Äusserung der ehemaligen Familienministerin Christina Schröder:

Wenn sexuelle Gewalt etwas mit herkunftsbedingten Männlichkeitsnormen zu tun hat, dann hätte ich ein paar Fragen zum Oktoberfest.

Das wurde vom Umfeld der Social-Media-Redakteurin eifrig verbreitet, das Oktoberfest wurde danach schnell zu einem „Trending Topic“bei Twitter, und in der Folge versuchten viele den Eindruck zu vermitteln, das Oktoberfest sei auch so eine Art zweiwöchiges Silvesterverbrechen in München. Besonders beliebt ist dabei ein Artikel, der 2009 in der linken Tageszeitung erschien und ein Betreuungsprojekt für Frauen vorstellte. Der Artikel erweckt den Eindruck, die Einrichtung habe sich um hundert Frauen gekümmert, die sexuelle Gewalt erlebt hätten, und behauptet, es gäbe eine Dunkelziffer von 200 Vergewaltigungen während des Festes – von denen nur zehn angezeigt würden.

Tatsächlich weist die Kriminalstatistik für 2008 lediglich vier und im Folgejahr sechs Vergewaltigungen aus – also nur rund die Hälfte der in der taz behaupteten Zahlen. Was der Artikel nicht deutlich klärt ist, dass sich die Einrichtung um alle Frauen kümmert. Die meisten wissen aufgrund von Trunkenheit, verlorener Freunde oder Handtaschen nicht mehr weiter. Eine Quelle für die Dunkelziffer der 200 Vergewaltigungen gibt der Beitrag ebenso nicht an. Um die Zahl in Relation zur Realität zu setzen: Vorletztes Jahr registrierte die Polizei in ganz München im ganzen Jahr 147 Vergewaltigungen. Die Horrorzahl der taz erscheint also eher fragwürdig und wird auch ansonsten nicht gestützt. Sie wird dennoch von genau jenemauch journalistisch arbeitenden – Umfeld als Gewissheit im Netz verbreitet, das Xenophoben begründet vorwirft, Vergewaltigungen für ihre eigenen Ziele zu erfinden und zu instrumentalisieren. Am Ende werden die falschen und veralteten Zahlen  dann von der Feministin Anne Wizorek der Frankfurter Rundschau als Tatsache untergeschoben.

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Trotzdem ist es natürlich zulässig, grosse Ereignisse in Relation zu setzen. Es kann als gegeben vorausgesetzt werden, dass am Bahnhof in Köln aus einer Gruppe von rund tausend Männern heraus Straftaten vor allem gegen Frauen unternommen wurden, die bis heute zu über hundert Anzeigen führten, drei Viertel davon mit sexuellem Hintergrund – vermutlich werden in den kommenden Tagen noch weitere dazu kommen. Was die Herkunft der Täter angeht, gibt es widersprüchliche Angaben aus dem Zusammenbruch der öffentlichen Ordnung. Es wird von Tätern nordafrikanischer oder arabischer Herkunft gesprochen. Gleichzeitig wird von der Oberbürgermeisterin Reker betont, es gäbe keine Erkenntnisse über die Teilnahme von Flüchtlingen – was allerdings im Gegensatz zu einem Medienbericht steht, in dem ein Polizist mehrere entsprechende Personalien festgestellt haben will: „Sie hatten alle kopierte Papiere dabei, Aufenthaltsbescheinigungen für Asylverfahren.“. Mal heisst es, einige Täter seien polizeibekannte Intensivtäter, dann heisst es wieder, die Polizei habe keine Erkenntnisse. Es ist offensichtlich, dass die Gruppe stark alkoholisiert und in „Feierlaune“ war – insofern ist es natürlich zulässig, als Vergleich das Oktoberfest mit seinen Alkoholexzessen zu nennen.

Es fällt allerdings auf die Twitternutzer zurück, denn man kann bei genauem Hinschauen zeigen, wie manche im Netz selbst Relativierung von sexuellen Gewalttaten betreiben. Das Oktoberfest 2015 hatte 5,9 Millionen Besucherinnen und Besucher während der 17 Tage seiner Dauer. Nimmt man an, dass jeder zweite Besucher männlich und strafmündig war, standen im Schnitt täglich 174.000 Männer auf der Wiesn. Schreibt man dieser Gruppe alle von der Polizei erfassten Straftaten zu, so verübten sie während des gesamten Festes insgesamt derer 1.191 – darunter insgsamt 20 Sexualdelikte, und im Gegensatz zu den im Netz verbreiteten Behauptungen keine einzige vollendete Vergewaltigung. Das bedeutet, dass die Polizei pro Tag 70 Straftaten feststellte, bei rund doppelt so vielen Einsätzen. Auf 100.000 männliche Wiesnbesucher und Tag kommen also 40 Straftaten.

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Am Hauptbahnhof in Köln gibt es bislang über hundert Anzeigen auf eine Gruppe von tausend Menschen. Abgerundet, seien wir gnädig, und bei vollem Bewusstsein, dass das Oktoberfest auch viel Gschleaf, Säufer, Streithansel, Menschen aus Neuburg an der Donau und Berlin an der Spree und auch Journalisten der ARD anzieht, und nur eine Minderheit echt ethnische Bayern sind und auch Trickbetrüger kommen – sind Teilnehmer des Mobs von Köln rein rechnerisch immer noch über 200 mal so anfällig für das Begehen von Straftaten wie Vertreter der tausend männlichen, feiersüchtigen und meist am Ende sternhagelblauen Besucher des Oktoberfestes. Selbst, wenn man die 20 mal so hohe Dunkelzifferunterstellung der taz glauben und auf alle Delikte ausweiten wollte, wäre Köln ohne jede Dunkelziffer mehr als zehn mal so gefährlich.

In München werden im Jahr pro 1000 Einwohner 70 Straftaten registriert. Der Mob von Köln hat dazu nicht einmal eine einzige Nacht gebraucht. Aufs Jahr gerechnet kämen 1000 rein männliche Wiesnbesucher dagegen auf 145 Straftaten. Damit hätten die männlichen, betrunkenen, feierwütigen Oktoberfestbesucher in etwa die normale Kriminalitätsrate von Köln ohne den Silvestermob. Das hat auch etwas damit zu tun, dass in Bayern noch vieles in Ordnung ist, denn für Ordnung sorgt die gut vorbereitete Gendarmerie und für die Gerechtigkeit Gerichte, die beim Oktoberfest auch schnell und hart durchgreifen. Anzeigen werden hier schnell aufgenommen, es gibt ein sehr effektives Sicherheitskonzept, das für stetig sinkende Delikte sorgt – in linken Kreisen wird das gern als „Polizeistaat Bayern“ diffamiert. Da gibt es auch jede Menge Security. Das Fest ist ein wichtiger Wirtschaftsfaktor, und es ist im Interesse des Staates, dass es dort sicher zugeht.

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Es gibt dort einfach keine Szenen wie in Köln. Wer so etwas behauptet, hat entweder keine Ahnung, oder lügt absichtlich. Wer so etwas bei der Presse behauptet….

könnte das alles schnell und bequem im Internet recherchieren, und deshalb verstehe ich nicht, warum Feministinnen, Journalist_Innen und Politiker_Innen versuchen, mit einer weitgehend friedlichen Grossveranstaltung via Twitter die Zusammenkunft von teilweise gefährlichen Elementen kleinzureden. Das ist bestes Futter für diejenigen, die den Medien nicht trauen, und eine krasse Verharmlosung einer brandgefährlichen Szene, die einen Zusammenbruch der öffentlichen Ordnung zu sexuellen Übergriffen benutzt hat. Natürlich geht es in manchen Bierzelten nicht wie bei der Böllstiftung zu, natürlich gibt es in München übergriffiges Verhalten. Alle Beteiligten wissen dort um die lockeren Sitten und nicht wenige – auch Frauen – sind explizit auf Exzesse aus. Ich mag das auch nicht. Ich hasse dieses Fest. Ich mag Dirndl lang, traditionell und sittsam und nicht diesen Ballermann, der bayerisch lackiert wird.

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Aber er taugt nicht zur Internethetze, und er taugt aufgrund der geringen Kriminalitätsrate der Besucher nicht zur Relativierung schwerer Straftaten. Wer so etwas als politisch Verantwortliche macht, kann sich heraussuchen, ob sie damit die meist friedlichen Besucher des Festes auf eine Ebene mit brutaler Kriminalität stellt, oder organisierte Kriminelle und ihre Taten verharmlost, und ihre Opfer zusätzlich herabwürdigt – als sei das, was ihnen angetan wurde, eine Art freiwillig besuchtes Volksfest. Beides ist unredlich, beides verwischt die Fakten und die Grenzen zwischen Tätern und Opfern. Und der Twittermob mit den falschen Zahlen muss sich fragen lassen, ob die Unterstellungen ein besserer Rassismus sind, weil er von denen vorgetragen wird, denen das Kölner Debakel für die Willkommenskultur nicht in ihre politische Doktrin passt, in der die Schurken idealerweise weisse, heterosexuelle Männer sein müssen.

In diesen Kreisen denkt man, man sollte ganz offen über das Oktoberfest reden, aber nicht über die Herkunft von Tätern, deren Existenz man vor Silvester noch als übelste Nazipropaganda abgetan hätte. Jetzt ist sie Realität, und die Aktivist_Innen versuchen, die Nacht von Köln zu einer deutschen Normalität umzuschreiben. Ich hätte übrigens keine Fragen an die ARD zu Frau Krause. Mir reicht schon das Ahnung, dass Martin Delius und Christopher Lauer vermutlich dem nächsten Berliner Parlament nicht mehr angehören werden.

06. Jan. 2016
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31. Dez. 2015
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Die Zukunft wie eine überfahrene Ratte wegwerfen

Als Bayer muss ich sagen: Respekt, meine Herren. Der Kongress des Chaos Computer Clubs war trotz der Lage am Nordpolarmeer gut.

Aber die wahre Zukunft habe ich draussen vor dem Kongresszentrum in Hamburg gesehen. Die Zukunft ist aus billigem Plastik, blau, und nur zehn mal zehn Zentimeter gross. Darin blinkt eine LED, wie man das aus Filmen kennt, bei denen gleich eine Bombe hochgeht, und im daneben liegenden Dammtorbahnhof könnte man damit sicher eine Räumung verursachen: Das Ding sieht aus wie ein militärischer Zünder. Es ist aber etwas viel Schlimmeres: Es ist ein funkgesteuertes Alarmmodul in einem Coffee Shop, das einem mitteilt, dass das Essen fertig ist. Es ist nicht normaler Terror, es ist Alltag.

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Ich hätte gern einen Flug dorthin, wo der Erfinder lebt, und der denken mag: Menschen kosten Geld, wenn sie Essen zum Tisch tragen, Kommunikation kotzt die junge Generation eh an, also entwickle ich etwas, das den Gast wie ein dummes Stück Vieh einfach anblinkt und ansurrt, wenn das Essen fertig ist, und er holt es sich dann selbst. Dafür entwickeln wir einen wirklich scheusslichen Plastikkasten, der angefunkt werden kann, und dann schlurfen Datenzombies hocherfreut zur Theke, an der sie zu feige sind, dem Personal Danke zu sagen, Trinkgeld zu geben oder sonstwie menschlich zu interagieren. Diese Person würde ich gern treffen und sagen, was ich mit seiner kranken, asozialen Erfindung gemacht habe: Ich habe sie zwischen zwei Fingern gehalten, wie man eine tote, klebrige, mehrfach überfahrene Ratte halten würde, sie mit einem für wirklich jeden erkennbar angewiderten Gesichtsausdruck am weit ausgestreckten Arm zur Theke getragen, und den Bedienungen zum Trinkgeld – übrigens in einen Topf und nicht direkt, menschliche Interaktion ist wohl nicht so geschätzt – mein Beileid ausgesprochen, nur noch ein Funktionsanhängsel so eines widerlichen Stück Technikdrecks zu sein. In der menschlichen Kommunikation stecken zigtausende von Jahren voll mit Erfahrung und Zuneigung – das sollte für die Übergabe eines Tellers reichen.

Und dann würde ich ihm einige der in diesen Zigtausenden von Jahren erfundenen Bezeichnungen nahebrimgen, die das frühere Treiben seiner leiblichen Vorfahren in kritischem Lichte sehen. Denn die digitale Ratte ist nur der erste Teil einer Invasion. Solche Leute werden sicher auch dereinst auf die Idee kommen, die Übergabe von Essen mit Gesichtserkennung sicher zu machen – nur wenn das bestellende Gesicht zum abholenden Gesicht passt, bekommt es Essen. Eine Servicekraft ist dann gar nicht mehr nötig, statt dessen wird auch gleich erkannt, wer der Besteller ist. Seine Krankenkasse wird informiert, und wenn der Fettgehalt im Pesto zu hoch ist, wird gleich mal die Risikoanalyse in Gang gesetzt. Die fordert dann entweder als Ausgleich eine Stunde überwachten Sport oder einen neuen Tarif. Dem Nutzer dieses Drecks wird während der Verarbeitungszeit Werbung einer anderen Krankenkasse mit Wechselrabatt eingespielt, und der Erfinder kassiert von allen. Von den einen Geld und von mir dann hoffentlich eine Darbietung des beliebten bayerischen Volksstücks „Der Watschenbaum ist umgefallen und seine Blätter waren beilförmig“. Ich habe zwar keine Ahnung von Computern, aber hacken kann ich solche Rattenzüchter auch analog.

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Weil wir gerade in diesem Rückblick auf die Zukunft über Bayern gesprochen haben: Während draussen vor dem Kongress ein freudloses Fortschritt droht, herrscht drinnen unter dem Rautenhimmel ein dem Bergbewohner sehr vertrautes Klima. Man muss sich das wie die Datenschutzversion der Leonhardifahrt in Bad Tölz vorstellen: Irgendwann sind recht viele mordsberauscht, man ist sich in den meisten Punkten eh einig, und wo man in Tölz während der Predigten Reliquien sieht, sieht man hier Powerpointfolien. Vieles ist normalen Menschen ähnlich unverständlich wie der tridentinische Ritus, aber auf dem Höhepunkte treten zwei Kardinäle auf, Monsignore Franciscus Rigorosus und Monsignore Felix della Scala, und verpassen der Welt einen allgemeinen Sündeneinlaufablass mit dem Namen „Die Fnord News Show“. Der Jubel ist dann so, als würde der Papst auf dem Petersplatz den Gebirgsschützen zwei Wochen Freibier verkünden.

Natürlich ist dem Gebirgsschützen nichts näher als seine alte, hirschlederne Trachtenhose, die er schon auf Dutzenden von Bierbänken und Beichtschemeln blank gewetzt hat. Das Loch dort stammt von einer Messerstecherei mit dem Toni, der Fleck hier von einem Masskrugweitwurf auf sie Grattler vom Nachbardorf, und Kundige wissen anhand der aufgestickten Motive schon von weitem, welcher ruhmreichen Kompanie der Träger angehört. Auch ich trage hier bei uns im schönen Bayern natürlich eine Tegernseer Hirschlederne, die nach zig Jahren immer noch besser als die alten T-Shirts vergangener Chaos-Circhweih-Congresse aussieht, die hier, ausgeblichen und zerfetzt, dem Besucher von den scheinbar alten Hasen vorgeführt werden.

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Da waren also junge Hüpfer dabei, die stolz vier Jahre alte Logos auf der Brust trugen und zeigten, dass sie oldschool dazu gehören zu einer elitären IT-Welt, in der ich damals schon Profiblogger war – aber so ist das halt. Jede Kultur erfindet sich gern ihre historische Legitimation und Codes. Blaue Haarmobs bei den Queerfeministinnen, die auch bei jedem Haberfeldtreiben mitspielen könnten, alte Hoodies bei lustigen Holzhack0rZbuam, und die Vorträge beginnen erst um halb zwölf zwengs den vorherigen Vollräuschen, halt so wie bei uns auf dem Barthelmarkt, wo vor zwölf auch nicht die Blasmusik spielt. Oh, und die Männer tragen derartig wilde Wildererbärte, dass ich nächstes Jahr hier einen Stand mit Stöpselhüten. Hirschfängern und Jennerweindevotionalien aufmachen werde. Weil, so ein Wildschütz ist ja auch nur ein freigeistiger Real Life Hacker überkommener Jagdvorschriften und der Feind aller Förster und Gendarmen gewesen.

Der Kongress blickt auf eine stolze, lange Geschichte zurück, manche Besucher fühlen sich in ihrer einzig richtigen Art sehr sicher und glauben sich auf einem Weg in eine Zukunft, in der sie zum wichtigen Faktor werden – da kann so eine historische Credibility, basierend auf den Mythen der Berge, die Computer und Drei-D-Drucker nun mal nicht ausspucken, nur helfen. Das ist bei uns in Bayern auch nicht anders, und in vielen Punkten ist man sich hier eh so einig wie die CSU-Fraktion. Man will genauso unabhängig sein, ein eigenes Reich in diesem Staat haben, in dem die grosse Koalition in Berlin nichts zu melden hat, in dem man die Regeln selbst bestimmt, und den eigenen Lebensidealen huldigt – und mag Hamburg auch weit im Norden liegen, so habe ich doch keinen Zweifel, dass Dukes-of-Hazard-Fans auch Gefallen an einem Dirndl finden werden. Gut, vielleicht ist es strategisch etwas mangelintelligent, an dieser Stelle strukturelle Ähnlichkeiten von Subkulturen aufzuzeigen. Aber kennt man eine Leonhardifahrt, kennt man alle. Es gibt ab und zu auftretende Kritik von Queerfeministinnen, Immernochpiratinnenabgeordneten und Postprivaschisten, sie klingt wie die Ermahnung der katholischen Landfrauenbünde. Da, wo bei Leonhardi die geschmückten Kutschen stehen, wartet beim Cameradschaftlich Congressualen Classentreffen die beleuchtete Rakete.

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Und die wahre Zukunft, die Zukunft der kleinen, überfahrenen, blauen Plastikratten, ist hässlich genug, dass man um Alternativen wirklich froh sein kann. Diese Zukunft, die im Congresszentrum analysiert, beurteilt und auseinander genommen wird, geht draussen weiter, verbittet sich Kritik und tut, was Märkte und Politik fordern. Da ist es gut, wenn ein paar Tage offen diskutiert, genörgelt und debattiert werden kann, als wäre es am Stammtisch von Kloster Reutberg.

Foads ruig hi, Leid. Einzig echtes Manko: Es gibt keine Eisbären in Hamburg, die man des Felles wegen jagen kann. Oh, und Vorsicht, was sie als Franzbrötchen verkaufen, ist kein Baguette, sondern ein Fladen aus Strychnin. Da sollte man vorbereitet sein und besser die eigenen Schweinshaxn mitbringen. Dann hat man beim Essen auch keine blauen Ratten um sich.

31. Dez. 2015
von Don Alphonso
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30. Dez. 2015
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Niemand hat die Absicht, eine Überwachung zu hinterfragen

Manches ist einfach zu lang, und wäre besser nach der ersten Hälfte beendet worden. Es gibt öde zweite Akte in Opern, es gibt den zweiten Teil von Goethes Faust, die dritten Welle des Feminismus und, als bestes Beispiel: Norddeutschland. Während dieses Land grandios auf den Alpengipfeln des Südens seinen Anfang nimmt, flacht es dann doch deutlich ab, um nach einem dreihundert Kilometer breiten Tundrastreifen, in dem sich die Schöpfung eine Kreativpause gönnte, keinen Meter zu spät im Nordpolarmeer abzusaufen. Ich bin dort, ich habe es gesehen, und es gibt hier noch nicht mal jene Eisbären, deren Fell ein hübsches Mitbringsel gewesen wären. Für Unterhaltung sorgt dennoch der Kongress des Chaos Computer Clubs, für den ich eigentlich anreiste.

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Aber auch dort gibt es Veranstaltungen, die bemerkenswert gut beginnen. „The price of dissent“ begann mit einer Videoübertragung aus England, weil der Sprecher nicht ausreisen darf: Maazzam Begg war einer der prominentesten Häftlinge aus den US-Gefängnissen von Bagram und in Guantanamo Bay. Als britischer Staatsbürger mit pakistanischen Wurzeln hat er eine längere Vorgeschichte in Kreisen, die man vielleicht als „radikalislamisch“ bezeichnen könnte. Er kannte einige prominente Figuren der Konfliktparteien im Mittleren Osten persönlich, hat Trainingscamps besucht und einen islamischen Buchladen betrieben – und geriet so ins Visier der Geheimdienste. Er wurde auf Wunsch der Amerikaner in Pakistan festgenommen, nach Afghanistan überstellt und dort verhört – wie, das beschrieb er auf dem Kongress sehr eindringlich, ohne dass man zwingend den Eindruck haben musste, dass er ein Extremist sein könnte. Die britische Regierung ist immer noch der Ansicht, hat seinen Pass einbehalten und hindert ihn an der Ausreise. Also schwebt sein Gesicht virtuell über den Rängen und berichtet, was ihm angetan wurde. Er ist ein geübter Spreher, und er bekommt von der offensichtlich eher agnostischen Zuhörerschaft frenetischen Applaus. Vielleicht auch, weil er nicht wie jemand wirkt, der die Einführung der Sharia in einem islamischen Kalifat unterstützt

Dann aber übernimmt Cerie Bullivant, der wie Begg die Gefangenenhilfsorganisation Cage.UK vertritt – eine Organisation, deren Fälle er als so „unpopular“ bezeichnet, dass andere Organisationen wie Amnesty sie eher ablehnen würden. Ob man Cage UK nun als besonders engagiert in schwierigen Fällen, oder als Unterstützergruppe radikaler Muslime sehen möchte, bleibt dem Betrachter überlassen. Aber Bullivant schafft es nicht, so ruhig überzeugend wie Begg zu reden. Es wird persönlich, es wird aggressiv, er wirkt leicht fanatisch, und es ist vielleicht verständlich: Als Aktivist und islamischer Konvertit war Bullivent bis zur Anreise zum Kongress massiver Überwachung ausgesetzt, und Cage UK ist selbst im Lager der Gefangenenhilfsorganisationen und Bürgerrechtler deutlich umstritten. Es ist schwer, sich während der Rede ein umfassendes Bild der Organisation zu machen, weil manche wichtigen Informationen einfach nicht erwähnt werden. Es gibt Applaus. Aber auch Kritik.

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Die Kritik kommt mit einer Frage, Die Frage lautet, was Bullivent angesichts der Sicherheitslage denn anstelle der Überwachung vorschlagen würde. Es ist die Frage, die man vielleicht nicht in einem Saal erwarten würde, in dem es FCK SPD Shirts gibt. Aber sie wird gestellt, und der vorher so selbstsichere, überzeugte, vielleicht etwas zu mitreissend predigende Bullivent kommt ins Schwimmen. Ins gleiche Schwimmen, das man von allen Beteiligten der Konflikte im Nahen und Mittleren Osten kennt: Er verweist darauf, dass natürlich auch Muslime vom Terror bedroht werden, und das für sie ein Problem sei. Es ist Ausweichen auf hohem Niveau, es ist die Selbststilisierung als Opfer, die angesichts der Religionskriege nahe liegt – für jeden. So gut wie jede Terrororganisation in nahen Osten wehrt sich gegen „Terroristen“, mit denen sie Israel meinen. Al Kaida fühlt sich vom Westen bedroht, die Taliban und Boko Haram verteidigen sich nur gegen den falschen, westlichen Lebensstil. Alle sind sie Opfer. Alle kämpfen sie für die Freiheit – etwa die Freiheit, selbstbestimmt unter der Sharia ein eigenes Kalifat zu eröffnen. Tatsächlich wird die Freiheit des Westens in ihrem toleranten Ansatz auch dadurch verteidigt, jenen eine Stimme und Raum zu geben, die so etwas wollen. Aber für die Menschen in Europa ist ihre persönliche Sicherheit eine der Voraussetzungen für Freiheit, und wenn islamische Aktivisten dann ins Schlingern kommen, stellt sich eben die Frage: Kämpfen sie gegen Überwachung, oder nur gegen die Überwachung, die aktuell sie betrifft?

Es blieb beim Warnschuss aus dem Publikum, und es ist zu hoffen, dass sich die Zuschauer vor der Unterstützung für Cage UK ihr Recht auf Informationsfreiheit wahrnehmen. Dass das Publikum nicht einfach auf die Knie sinkt und demütig schweigt, wenn das Wort „Überwachung“ fällt, zeigte sich beim nächsten Vortrag: Dia Kayyah hatte versprochen, aus ihren amerikanischen Erfahrungen über „How drones, IMSI Catchers, and cameras are shaping our cities“ zu sprechen. Ihre Karten zeigten das für Kontrolle übliche Bild: Dass sich der Einsatz von elektronischer Überwachung vor allem gegen Viertel wendet, in denen die Bevölkerung nicht weiss und nicht vermögend ist. Für die manche, wie die Vortragende, ist das Überwachung nach ökonomischen und rassistischen Parametern – andere argumentieren in solchen Fällen, dass die starke Überwachung in ärmeren Vierteln durchaus auch Menschen schützt, die dort leben und Gefahren ausgesetzt sind.

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Auch an Kayaah ging die Frage, wie sie sich eine Lösung bei den entgegengesetzten Interessen der Verhinerung von Überwachungskameras und Sicherheitsbedürfnis vorstellt – und ob mehr echte Polizei nicht eine Alternative wäre. Und auch sie geriet erkennbar ins Schleudern, als sie betonte, wie wichtig es wäre, die Probleme an den Wurzeln mit gesellschaftlicher Veränderung anzugehen. Nett, sinnreich – aber nicht praktikabel, wenn der Mob jetzt vor der Tür steht. In solchen Momenten wird deutlich, dass sich Aktivisten zu sehr auf das verlassen, was das Motto des Kongresses aussagt: Gated Communities. Abgeschlossenen Gemeinschaften von Menschen, deren Selbstverständnis so gefestigt ist, dass es intern gar nicht mehr hinterfragt werden muss. Fragen, die nicht gestellt werden, müssen nicht beantwortet werden. Wenn das Publikum dann doch etwas kritischer ist, bleibt nur der Rückzug auf allgemeine Phrasen, die wirklich jeder vom Innenminister bis zum islamistischen Terroristen unterschreiben kann. Es kann, da haben die Veranstalter recht, nicht die Aufgabe der Aktivisten sein, den Überwachern Konzessionen zu machen und gegen ihre Überzeugungen zu helfen – wie so etwas ausgeht, sieht man bei der Kontrollpartei, die von sich behauptet, die SPD zu sein. Trotzdem ist es erstaunlich, wie wenig andere Sichtweisen und Prioritäten bei der eigenen Argumentation – oder auch Preaching to the Converted – in Betracht gezogen werden.

Denn ungeachtet der eher begrenzten Erfolge durch Videoüberwachung sind Kameras auch in Deutschland bei Behörden und Privatpersonen längst der Renner. Angesichts der steigenden Einbruchszahlen werden nicht Aktivisten gefragt, sondern Fachhändler. Videoüberwachung ist längst Bestandteil der privaten Gegenwehr, und so, wie sich die Hacker das Recht herausnehmen, Software zu zerlegen und zu schauen, was ein Programm wirklich im Schilde führt, will der Rentner oder Geschäftsinhaber im realen Leben wissen, wer sich da vor seiner Tür herumtreibt. Beide vereint das gleiche Misstrauen, mitunter gar die gleiche Paranoia, die sie zu Kontrollinstanzen werden lässt. Trotzdem stehen sie sich scheinbar unversöhnlich gegenüber.

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Daher gilt auch bei den Vorträgen des CCC: Immer selbst mitdenken, immer hinterfragen, niemandem einfach so trauen, weil er hübsch und angenehm klingend daher kommt. Überall ist schnelles Internet, und wer nicht einfach nur Klatschvieh sein will, kann während der Vortrags prüfen, wem er lauscht, und was seine Intention ist. Der Cocktailmischroboter mag nur ehrbar prozentuale Absichten haben, die Crepemaschine erschafft perfekte, computergesteuerte Kreise – alles andere ist mit jener vorzüglichen Zutat zu geniessen, die jede Konferenz nahrhaft und geistig wohlschmeckend macht: Mit Vorsicht.

30. Dez. 2015
von Don Alphonso
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