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Deus ex Machina

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Über Gott und die WWWelt

07. Nov. 2016
von Don Alphonso
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Clintons Mitarbeiter und CNN make Trump great again

Lange wurde Donald Trump ausgelacht, wenn er gegen Medien wetterte und behauptete, sie würden parteiisch für das Establishment und die Demokraten arbeiten. Der Höhepunkt war erreicht, als er ein Mikrophon für sein schlechtes Abschneiden verantwortlich machte. Seitdem ist das Lachen leiser geworden, denn tatsächlich war das Mikrophon nicht in Ordnung. Dann kam die Wikileaks-Veröffentlichung der Mails von Demokraten, die besprachen, wie sie bekannte Journalisten in einem Conference Call gegen den demokratischen Bewerber Bernie Sanders in Position bringen können. Beobachter fragten sich an dieser Stelle, was dann erst wohl gegen Trump unternommen wurde.

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Zuerst betrafen die Leaks aber die CNN-Journalistin Donna Brazile. Sie hatte offensichtlich Fragen, die Bürger an Clinton stellen würden, vor einem Townhall Meeting an die Demokraten weitergeleitet. Brazile, die inzwischen interimistisch das demokratische National Comittee leitet, wurde daraufhin von CNN gefeuert. CNN-Chef Jeff Zucker beklagte in einer Redaktionssitzung den Vorfall und nannte das Verhalten der Journalistin “abstossend“ und “unethisch“.

UPDATE: Wikileaks veröffentlichte gerade eine Mail, in der Brazile zwei weitere Fragen verrät, sowie eine Mail, in der ein Mitarbeiter einen Antwortvorschlag für Clinton formuliert. /UPDATE

Man darf gespannt sein, was Zucker heute zu Protokoll gibt, denn Wikileaks hat weitere Mails veröffentlicht. Auch diesmal erlauben sie Einblicke in die Kooperation von CNN-Mitarbeitern und Vertretern des Wahlkampfstabes von Hillary Clinton.

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Besonders gravierend ist eine Mail der Rechercheleiterin Lauren Dillon, die im April in Clintons Team die Aufforderung verbreitet, Fragen an Donald Trump vorzubereiten: Wolf Blitzer is interviewing Trump on Tues ahead of his foreign policy address on Wed. Please send me thoughts by 10:30 AM tomorrow.  Darauf reagieren die Mitarbeiter mit sehr komplizierten Fragen, die offensichtlich dazu geeignet sein sollen, den Befragten in die Enge zu treiben – etwa, wie viele Militärbasen die USA im Südostpazifik haben sollten. Es wird aus der Mail nicht ersichtlich, wie die Verbindung zwischen CNN und den Demokraten abläuft, und wer für die Kommunikation des Senders verantwortlich ist. Dillon jedenfalls ist über die Abläufe zwischen CNN und den Republikanern bestens informiert, denn sie antwortet erneut: CNN said the interview was cancelled as of now but will keep the questions for the next one

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Offensichtlich handelt es sich nicht um eine lose Verbindung, sondern um eine längerfristig angelegte Kooperation. Wolf Blitzer gilt als eines der Aushängeschilder von CNN, und hat in den vergangenen Jahren immer wieder die Wahlen für den Sender präsentiert. Gegenüber Trump-Unterstützer Rudy Guiliani gab er sich erst vor kurzem als harter und unbestechlicher Nachfrager. Warum jemand im Sender meint, ein journalistisches Schwergewicht wie Blitzer würde die Hilfe der Demokraten zu brauchen, ist nur schwer erklärbar. Es handelt sich aber nicht um einen Einzelall, denn eine weitere Mail der Demokraten bringt auch den nicht minder populären CNN-Moderatot Jake Tepper in Schwierigkeiten.

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Jason Seher, einer der Autoren der Sendung, dankt darin einem Clintonmitarbeiter für die Überlassung eines Kollegen, der dem Sender hilft, die Republikaner in schlechtem Licht erscheinen zu lassen: Thanks for facilitating Luis coming on today, and bearing with us through a meelee of GOP nonsense and cancellations and all that. Any particular points he’ll want to make? We’re gonna stay Dem focused.  Und der Angeschriebene wendet sich in völliger Offenheit an seine Kollegen: Need to know asap if we want to offer Jake Tapper questions to ask us. Sprich, die Demokraten überlegen, ob sie Jake Tepper die Fragen anbieten wollen, die er ihnen in der Sendung stellen soll. CNN erscheint da auch bei freundlicher Betrachtung mehr wie eine PR-Agentur denn wie ein unabhängiger Sender, denn auch zum Republikaner Ted Cruz durften Fragen eingereicht werden

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Weniger erbaut sind Teammitglieder von Clinton, wenn Sendungen kritisch werden. Im MSNBC-Format Morning Joe, das der ehemalige republikanische Kongressabgeordnete Joe Scarborough  moderiert, war Kritik am politischen System in den USA laut geworden. Empört schreibt daraufhin der Kampagnenmanager Luis Miranda in Anspielung auf ein Slangwort, das Scarborough in einer Sendung verwendete: Fucking Joe claiming the system is rigged, party against him, we need to complain to their producer. Das ist nicht ohne Ironie, denn Miranda stürzte kurz darauf über die Wikileaks-Veröffentlichungen über die Bemühungen der Demokraten, Bernie Sanders zu verhindern  – und bewies damit, dass das System tatsächlich so “rigged“ ist, wie er das mit der beabsichtigten Vorsprache bei den Verantwortlichen der kritischen Sendung erneut belegte.

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Für das Lager von Trump sind die neuesten Enthüllungen natürlich ein Festmahl, das im Netz weidlich ausgeschlachtet wird. Neben Peinlichkeiten wie die Debatte darüber, ob “Bimbo“ nicht doch ein legitimer Begriff ist, tauchte auch eine Mail zum Thema des Privatlebens von Donald Trump auf. In einem Viralvideo versuchten die Demokraten im Mai, ihn als Frauenfeind darzustellen. Bei der Besprechung stellt ein Mitarbeiter die Frage nach dem Zeitpunkt, zu dem sie ihr Kompromat auspacken wollen: Are we doing anything with the allegations that he raped his ex-wife or are we saving that for another time? Dem stehen die Republikaner, die laut über exuelle Verfehlungen von Bill Clinton diskutieren, allerdings nicht nach.

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Manchmal liegen sie trotz des ergiebigen Materials auch daneben. So wird eine simple Spende  einer Clintonmitarbeiteruin an ein Medium in Texas gleich als Bestechung dargestellt. Und natürlich versuchen die Republikaner mit weiteren pikanten Details über den innerparteilichen Machtkampf der Demokraten, Anhänger von Bernie Sanders auf ihre Seite zu ziehen, oder zumindest Clintons Team bei ihnen unwählbar zu machen. Etwaige Absprachen der Republikaner mit Fox News oder klerikalen Eiferern im Talk Radio sind nicht Gegenstand der Wikileaks-Veröffentlichungen, Sichtbar werden nur die Strategien des Clintonlagers, auf das Julian Assange und seine Mitstreiter nach Jahren der Verfolgung durch Obama und Clinton denkbar schlecht zu sprechen sind.

Unabhängig davon werden die neuen Enthüllungen dazu beitragen, Trump bei seinen Anhängern glaubwürdig zu machen, wenn er die Korruption des Establishments kritisiert. Sein Hashtag #draintheswamp hat nun mit CNN ein Medium gefunden, an dem nachgewiesen werden kann, wie das Zusammenspiel von Politik und Medien funktioniert. Für Hillary Clinton, die versucht, Donald Trump als gefährlich und verantwortungslos darzustellen, kommen diese Enthüllungen zum denkbar schlechtesten Zeitpunkt. Demokraten und Medien sehen dabei nicht gut aus. Und CNN hat als Haussender der Demokraten nur einen Tag, die Kooperation zu erklären.

07. Nov. 2016
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04. Nov. 2016
von Don Alphonso
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10, 15, 30, 40 oder 50 Nazis in Bautzen

Wenn eine Geschichte zu gut klingt, ist daran etwas faul. Das ist eine der Lektionen, die ich im Journalismus gelernt habe, und die auch viele andere in den letzten zwei Jahren verstanden haben sollten. Ich habe wegen meiner Erfahrungen aus dem Nahostkonflikt einen Vorsprung, weil dort jede Seite versucht, ihre gute Geschichte in meist nicht gute Vorgänge zu pressen. Deutschland bekam jetzt Nachhilfe, aber wie man bei den jüngsten Vorfällen in Bautzen sieht: Gelernt hat man wenig.

zeitbae

Trotz guter Gelegenheiten. Als Khaled in Dresden erstochen wurde, war die zu schöne Geschichte, dass es etwas mit PEGIDA zu tun haben könnte, und die Polizei versagte. Wer sonst, fragten viele im Internet, könnte so etwas tun? Heute wissen wir: Es war ein Streit unter Flüchtlingen.

Als in Berlin eine Turnhalle brannte, waren sich im Netz viele schnell einig, dass es sich um rechtsextremistische Brandstiftung handeln musste. FCKNZS!Heute wissen wir: Es waren spielende Kinder von Flüchtlingen.

Als in Villingen-Schwenningen eine Handgranate in Richtung des Sicherheitsdienstes geworfen wurde, waren sich viele im Netz und in den Medien sicher, vor einer neuen Eskalation der Gewalt gegen Flüchtlinge zu stehen. So schlimm sind die Fremdenfeinde! Heute wissen wir: Es handelte sich um einen Konflikt zwischen Sicherheitsunternehmen.

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Als ein Syrer vor dem LaGeSo in Berlin so gefroren haben soll, dass er im Haus eines Helfers verstarb, wurden schnell Rücktrittsforderungen gegen den verantwortlichen Sozialsenator laut. So grausam ist Kaltland! Heute wissen wir: Es hat diesen Flüchtling nie gegeben, er war eine Erfindung.

Als Rechtsextremisten über die Daten von Bewohnern des linksextremen Projekts Rigaer94 verfügten, gab es einen Aufschrei wegen der Spekulation, die Polizei habe die Daten weitergegeben. Die Polizei hilft denen! Heute wissen wir: Die Daten stammen aus Gerichtsakten, die eingesehen werden durften.

Als sich ein junger Somalier in Schmölln umbrachte, berichtete der MDR, Anwohner hätten ihn dazu ermuntert, aus dem Fenster in den Tod zu springen. Es gab eine Riesenwelle der Empörung unter dem Hashtag Schmölln und die Frage: Warum hat die Polizei in Thüringen das zugelassen? Heute wissen wir: Der MDR hatte nur eine einzige Zeugin, niemand sonst konnte das bestätigen,  und die Zeugin hat einen Rückzieher gemacht.

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Die Kahanestiftung, die den Namen des ermordeten Amadeu Antonio benutzt, bekommt im Netz viel Zuspruch für ihre erschütternde Darstellung der rechtsextremen Gewalt in Deutschland. So schlimm ist das! Heute wissen wir: Wenn man genauer hinschaut, arbeitet sie ungenau.

Trotzdem haben alle Vorfälle im Netz als Kampagne gegen das scheinbare deutsche Unwesen funktioniert. Es gab jedes Mal einen Aufschrei. Es wurde geglaubt, weil es zu schön war, und ich könnte jetzt ein Rezept schreiben: Wie mache ich den perfekten Aufschrei? Man nehme das, was der Internetmob glaubt: Einige wehrlose Opfer, die Angriffen und Beleidigungen von bösen Rechten idealerweise schutzlos ausgeliefert werden, in Kombination mit einem Staat, der trotz Warnungen versagt und einer Polizei, die etwas vertuschen möchte – am besten natürlich in einem dunkeldeutsch-ostdeutschen Ambiente. Das wird gern geglaubt, das zieht, da reicht ein einziger Zeuge oder auch nur ein Verdacht, das wird dann auch von Medien aufgegriffen, sobald es bei den Trending Topics bei Twitter ist. Und weil das deckungsgleich mit dem klassischen Antifa-arme-Opfer-böser-Staat-Polizei-und-Nazis-unter-einer-Decke-Narrativ ist, bin ich da so vorsichtig wie bei den Bildern aus dem Gazastreifen oder Syrien oder der Taz, wo man genau weiss, dass weinende Kinder und verzweifelte Mütter immer gehen. Ist das Weltbild erst einmal stimmig, sind die Rollen verteilt, muss man nur noch die passenden Beispiele liefern. Der asylfreundliche/nazifeindliche Netzmob unterscheidet sich bei seinen Reflexen grundsätzlich nicht von Mobs, die Hillary Clinton im Gefängnis werfen wollen, oder von jenen, denen Ulfkotte oder Elsässer als Künder der Wahrheiten gelten.

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Vorgestern Abend nun schlug der nächste Hashtag ein: #Bautzen. Die Zeit berichtete exklusiv, 40 bis 50 Rechtsextreme hätten zwei minderjährige Flüchtlinge durch den Ort gejagt, die Polizei hätte nicht eingegriffen, und statt dessen behauptet, es hätte keine besonderen Vorkommnisse gegeben. Bei der Geschichte war wieder alles dabei, was man braucht, arme Opfer, übermächtige Gegner, erst versagender und dann vertuschender Staat in Sachsen. Die Quelle des Beitrags war offensichtlich, aber von der Zeit verschwiegen, ein freier Journalist und Autor, der nach kurzer Zeit alle Interviewanfragen ablehnte.

zeitbak

Ich würde hier gern erklären, warum ich auch diese Geschichte zumindest so weit bezweifle, dass ich sie nicht ungeprüft verbreiten würde. Natürlich hege ich gegenüber der Zeit ein gewisses Grundmisstrauen. Bei der Zeit arbeitet beispielsweise Matthias Meisner, der die Kahanestiftung massiv bei Kampagnen unterstützt, und die dürftigen Angaben des Beitrags auch gleich als Tatsachenbehauptung und zugespitzt verbreitete.

zeitbal

Von da an gab es bei Twitter und Facebook kein Halten mehr. Die Zeit ist in meinen Augen kein neutrales Medium. Und aus “etwa 40 Neonazis“ des Reporters wurden bei ihr “40-50“. Es gibt aber an dieser Geschichte noch andere Gründe, weshalb ich kritisch und zweifelnd bin.

Warum erzählt der Reporter nicht selbst, was er erlebt hat? Der anwesende Reporter arbeitet zwar mit zwei Redaktionen zusammen, tritt nicht in Erscheinung. Es wäre eigentlich normal, etwas zu erleben und dann einen Bericht anzubieten. Als Augenzeuge kennt man die Details des Ablaufs besser als Dritte in der Redaktion, hunderte von Kilometern entfernt.

zeitbah

Das hat Vorteile. Man kann den eigenen Namen ganz oben auf der Homepage lesen. Man war als einziger zur richtigen Zeit am richtigen Ort: Das nutzt man. Weil es einen bekannt macht und weil man dafür Geld bekommt. Und man macht es, weil Medien das in aller Regel auch so wollen: Der Bericht eines Reporters, der vor Ort war, ist besser als etwas, das ein anderer nacherzählt. Wenn etwas passiert, und man hat einen Kollegen, der dabei war, setzt man ihn vor die Kamera, vor das Mikro oder an die Tastatur. Bei der Zeit ist es ein namenloser Reporter.

zeitbai

Die Zeit hat dazu ein mehrere Wochen altes Bild von den ersten Ausschreitungen in Bautzen. Sonst nichts. Da rennen angeblich 40, 50 Neonazis im Jahr 2016 zwei jungen Flüchtlingen nach und der Reporter sieht angeblich, wie sie einen vom Rad zerren und mit Steinen bewerfen. Das erste, was ich und auch sonst jeder machen würde, wäre: Bilder. Pics or it didn’t happen. Als ich bei den Anti-AfD-Protesten in Augsburg war, gab es eine Spontandemonstration des schwarzen Block mit dem Versuch, von hinten ans Rathaus zu gelangen: Es war stockfinster, trotzdem habe ich draufgehalten. Kein Reporter würde 50 gewaltbereite Schläger vorbeiziehen lassen, ohne das auf Bildern festzuhalten. Der Reporter der Zeit hat allerdings Zeit zu twittern. Ist da keine Kamera an seinem Handy?

zeitbaj

Die Zeit hat entweder die Bilder nicht, oder sie will sie nicht bringen. Obwohl eine halbe Hundertschaft Glatzen, die zwei Kinder jagen, das Bild schlechthin wäre. Es gibt allerdings Bilder, von denen Antifa-Mitglieder in Bautzen behaupten, es handle sich um Angreifer. Sie zeigen aber weder einen Angriff noch grössere Grupen, sondern nur sechs Personen, die alles mögliche sein könnten.

zeitbam

Der gleiche Zeuge spricht aber nur von 30 Nazis, die 4 Personen gejagt haben sollen. Zusaamengefasst ergibt das an Nazis: Zeit (nicht dabei): 40-50. Zeitreporter (hat die Jagd angeblich gesehen): etwa 40. Antifa Bautzen (hat angeblich einige abgelichtet): 30.

Wir haben widersprüchliche Aussagen und zwei verwackelte Bilder, die eine kleine Gruppe Nazis darstellen sollen. Das ist keine Nachricht, sondern der Ausgangspunkt für eine Recherche. Es ist der Punkt, an dem man den Reporter bitten sollte, sein Material zu zeigen und wenn er keines hat, zu fragen, warum das so ist. Und ob er vielleicht weitere Zeugen beschaffen kann. Es ist heute, offen gesagt, unglaubwürdig, dass irgendwo 50 Glatzen eine Jagd veranstalten können, und niemand das Handy drauf hält. Die Nazis sollen sich dann laut Zeit in Autos gesetzt haben und herumgefahren sein: Gibt es Kennzeichen? Bilder von Glatzen, die einsteigen? Das sind alles Beweise, mit denen man zur Polizei gehen kann und sagen: Da, bitte, das sind die Gefährder, was wisst ihr über die.

zeitban

Ich war nicht dort. Ich weiss nicht, was passiert ist. Was ich aber sehe, ist Material, das ich nicht ohne weitere Bestätigung verbreiten würde. Es gibt jenseits der durch die Stadt ziehenden Antifamitglieder nur einen einzigen Zeugen und keine Bilder. Das ist, banal gesagt, zu wenig für eine Nachricht, die in alle Medien kommt. Es ist auch etwas wenig, wenn es darum geht, der Polizei Versagen zu unterstellen. Wenn die Zeit mehr Material hat, muss man fragen, warum sie es zurück hält.

Inzwischen hat die Polizei reagiert und berichtet, was sie weiss: Es gab offensichtlich eine gewaltsame Auseinandersetzung zwischen einem polizeibekannten Libyer und einem Deutschen. Der Libyer war in Begleitung zweier Jugendlicher, deren Personalien festgestellt wurden. Danach bewegte sich eine Gruppe von 10 bis 15 Deutschen auf sie zu und warf Steine, wurde aber von der Polizei zerstreut. Es gab unter den mutmasslichen Angreifern vier Festnahmen. Es gibt bislang keine Erkenntnisse, dass es sich um Nazis oder Rechtsextreme handelt.

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“40 bis 50 Nazis jagen zwei Flüchtlinge und die Polizei tut nichts“ ist eine andere Nachricht als “Polizeibekannter, betrunkener Flüchtling attackiert Jugendlichen, wird von der Polizei gestellt, im Anschluss kommt es zu einem Angriff einer kleinen Gruppe gegen dessen Begleiter. Die Gruppe wird von der Polizei zerstreut, es kommt zu vier Festnahmen“.

Die Zeit könnte jetzt ihre Bilder von der Nacht auspacken, die ihre Version durch weitere Zeugen stützen, und den Reporter seine Beweise vortragen lassen, dass die Polizei lügt. Beide Versionen können nicht gleichzeitig wahr sein. Der Bericht der Polizei stellt die Vorfälle mitsamt ihrer Erkenntnisse über die Täter detailliert dar, der Reporter der Zeit konnte offensichtlich nicht zwischen dem tatsächlich in Gewahrsam genommenen Libyer und den anderen beiden Flüchtlingen unterscheiden. Was die Zeit über die Vorgänge veröffentlicht hat, ist lückenhaft – aber eben auch passend lückenhaft, dass ihre Version im Netz gut ankommt und einem bestimmen Wunschbild eines gewissen Publikums entspricht.

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Vielleicht war es wirklich so. Vielleicht fehlen der Zeit Details, um den Vorgang richtig darzustellen. Es wäre ein famoser Scoop, könnte die Zeit beweisen, dass ihre Version stimmt und die Polizei eine massive Naziattacke vertuscht. Wenn die Zeit das aber nicht kann, sehe ich momentan nichts, was ihre lückenhafte Version der Vorgänge stützen würde.

Gestern morgen präsentierte die Zeit aber keine neuen Beweise für ihre Version. Sie lässt auch den Reporter nicht erzählen, der es gesehen hat und mit einem Attackierten sprach. Die Zeit brachte die Anschuldigungen von Aktivisten gegen die italienische Polizei im Umgang mit Flüchtlingen, und spricht von Folter durch die Polizei.

zeitbaa

Der zugrundeliegende Bericht basiert auf der Befragung von 170 Personen in Hotspots durch Amnesty International, und Amnesty gibt selbst zu, dass sie den Wahrheitsgehalt der Aussagen nicht beurteilen können. Amnesty kämpft generell gegen Hotspots, hat das bei der Untersuchung erfahren, was die Organisation erfahren wollte, und bietet an, diese ungeprüften Aussagen von ihrer Website aus direkt zu verbreiten.

zeitbac

So geht das heute zwischen Medien, Aktivisten und Internet. Vielleicht ist es wahr. Vielleicht jagen 50 Nazis zwei Kinder und vielleicht foltern italienische Polizisten Genitalien. Es wäre die Aufgabe des Journalismus, das zu klären. Aber solange Journalisten das nicht tun und ihre Aussage mit Wissenslücken beschönigen, sollte man beim Verbreiten zu schön passender Geschichten vorsichtig sein. Um die Verwirrung komplett zu machen, hat die Süddeutsche Zeiung noch mit einem angeblichen, ebenfalls namentlich nicht genannnten „Augenzeugen“ gesprochen, der den nicht genannten Reporter der Zeit vollumfänglich bestätigt und das erzählt, was die Antifa auch schon behauptet hat – etwa, dass Gruppen mit „Division Bautzen“-Bekleidung auftraten. Eine Begründung für die schwankenden Zahlen lieferte er auch: Einige der Verfolger hätten sich in einer nahe gelegene Parkanlage versteckt und seien daher von der Polizei nicht entdeckt worden.

Es wäre interessant zu erfahren, ob die SZ und Zeit zufälligerweie mit der gleichen Person arbeiten – der Reporter der Zeit spricht selbst davon, dass er mit 2 Redaktionen arbeitet. Warum der Informant die demzufolge blinde Polizei nicht auf die versteckten mutmasslichen Staftäter hingewiesen hat, wäre auch noch so eine Frage, die mir spontan einfallen würde.

zeitbar

Solange ich das alles nicht weiss und nur sehe, wie SZ, ZEIT, anonyme Zeugen und Antifa im Gleichschritt marschieren, habe ich – Bedenken.

UPDATE:

Der im Text erwähnte Holtzbrinck-Mitarbeiter Matthias Meisner, der die Polizei zu Unrecht der Untätigkeit beschuldigte, ist nur auch auf diesen Text aufmerksam geworden und bringt bei Twitter nun diese Unterstellung:

zeitbas

Natürlich mit Mention der FAZ bei Twitter, damit man hier bei uns die Vorwürfe auch bemerkt. Dabei sind die Steinwürfe im Text zweimal erwähnt, etwa hier:zeitbau

Mit solchen Denunziationen muss man beim Zeit/Tagesspiegel-Personal an der Schnittstelle zwischen Aktivismus und Medien heute leider rechnen. Das sollte einen kritisch und nachdenklich machen.

UPDATE 2:

Inzwischen ist Matthias Meisner noch einen fast schon justiziablen Schritt der Unterstellung weiter gegangen und wirft der FAZ durch meinen Beitrag Relativierung rechter Gewalt vor.

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Für den angeblichen Schuss gibt es noch nicht mal eine Bestätigung der Polizei. In welcher Form es eine Bedrohung mit Waffen gab – die Polizei spricht von „pistolenähnlichem Gegenstand“ –  ist ebenso unklar wie auch die politische Orientierung der angeblichen Straftäter. Die anderen möglichen Straftaten, auf die Meisner sich bezieht, wurden auch in dem meinem Beitrag zugrunde liegenden ZEIT-Artikel nicht erwähnt. Eigentlich muss ich Meisner für seine bereitwillige Darstellung seiner Methoden dankbar sein: So geht es leider manchmal im Journalismus zu.

04. Nov. 2016
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Die moralische Zwangswohnungswirtschaft von AirBnB

Sollte ich je einen Berlinroman schreiben, wäre es ein bayerischen Splatterthriller mit hochdeutschen Untertiteln: “Die vier Unimogs der Apokalypse.“ Die Handlung wäre natürlich erfunden und fern jeder Realität: Vier Brüder aus Karlshuld im Donaumoos, unsympathisch grobe Lackl, ein Kartoffelbauer, ein arbeitsloser KKW-Wachmann, ein gescheiterter CSU-Landtagsabgeordneter und ein Unimoghändler, erben von einer lange verschollenen Grosstante ein Anwesen in Berlin. Das wollen sie sich anschauen, und entdecken im Reichshauptslum, dass es sich um ein von Chaoten besetztes Jugendstilpalais handelt, dessen Bewohner ihre Grosstante ins Grab gebracht haben. Natürlich versuchen sie, an ihr Erbe zu gelangen – die Grosstante war auch keine von der netten Sorte und hat das Palais mit dem erberschlichenen und verkauften Familienbauernhof bezahlt – und stossen dabei auf Gegner, die noch etwas übler als sie selbst sind.

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Der Roman wimmelt nur so von Grüner Antifajugend, Nudelhipstern, ADHS-geschädigten Politikhorrorclowns, Modenbloggerinnen, Drogendealern, geschmierten Mobbern eines Tazzesspiegels, korrupten Bezirkspolitikern, R2G-Schlägertrupps, süssen Mäusen und sauren Ratten. Am Ende haben sich die vier Brüder genug herum schubsen und betrügen lassen, und lösen die Konflikte auf bayerisch-rustikale Art, indem sie das verbarrikadierte Palais mit dem Unimog, beschwert mit Trümmern des demontierten Mauerdenkmals, brutal aufbrechen – das muss so sein, ich will den Bachmannpreis, und das geht ohne DDR-Anspielung nicht. Oben wartet dann im crystalmethigen Rausch der Endgegner auf sie: Ein transgender*x Ex-IM der Stasi, der*x Berlin beherrschen wollte und es nun mit vier fuchsteufelswilden Männern mit Äxten zu tun bekommt, die schon seine*x Schergen das Misericordia gelehrt haben.

Auf ihrem Weg zum Spalten würden die Antihelden natürlich auch viel Zurückweisung durch scheintolerante Menschen erleben, die für alles Verständnis haben, aber nicht für Lederhosen, Vorderlader und Unimogs, die 20 Liter auf 100 Kilometer saufen. Natürlich werden sie an ihrem Palais abgewiesen, und müssen auf die Schnelle irgendwo unterkommen. Also suchen sie auf einer Plattform im Internet, deren Anbieter sie aber racial profilen und ihre Lofts bayernfrei halten wollen, obwohl die vier doch nur ein dunkles Zimmer verlangen (und deshalb später in den Darkroom des Clubs Hainberg kommen). Aber wie auch immer, das ist ab sofort unglaubwürdig, denn ab sofort gibt es:

DAS AIRBNB-COMMUNITY-BEKENNTNIS

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Hallo“, schreibt die deutsche Tochter der amerikanischen Wohnungsvermittlung ihre Nutzer an, “im Verlauf des Jahres haben wir umfassende Anstrengungen unternommen, um Vorurteile und Diskriminierung in der Airbnb-Community zu bekämpfen. Als Ergebnis dieser Bemühungen bitten wir ab dem 1. November 2016 alle unsere Mitglieder, das Airbnb-Community-Bekenntnis zu akzeptieren. Deine Einwilligung zu dieser Verpflichtung wird die Art und Weise verändern, wie du Airbnb nutzt. Deshalb möchten wir dir nähere Informationen dazu geben“.

Was, denkt sich der geneigte Betrachter, das gibt es in der Sharing Economy unter all den jungen, aufgeschlossenen und dynamischen Leuten aus der globalen Elite wirklich? Vorurteile? Das hat man bisher immer für ein Spezialgebiet zurückgebliebener Hinterwäldler gehalten. Jetzt muss Diskriminierung innerhalb der Community bekämpft werden. Und zu diesem Zweck, so führt es die Mail nun aus, verlangt der Konzern, an dem sich gerade Google beteiligt hat, ein Bekenntnis. Alte Europäer wie Sie und ich kennen das eigentlich nur aus der Kirche und später aus der New Economy, in der sich Leute zu 14 Stunden Arbeit und Glaube an die Aktienoptionen committen mussten. Jetzt also AirBnB:

Du erklärst dich bereit, jeden – unabhängig von Rasse, Religion, Herkunft, Volkszugehörigkeit, einer Behinderung, Geschlecht, Geschlechtsidentität, sexueller Orientierung oder Alter – respektvoll, vorurteilsfrei und unvoreingenommen zu behandeln. Und weiter: Wenn du dem Bekenntnis nicht zustimmst, kannst du nicht als Gastgeber auf Airbnb fungieren oder über Airbnb verreisen.

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Nun werden manche natürlich sagen, das sei keine grosse Sache, schliesslich steht im Grundgesetz ein Diskriminierungsverbot. Das trifft zu, schützt einen aber nur vor staatlicher Diskriminierung – privat, man sieht es immer wieder, gibt es genug sexistische Rassistinnen, die verächtlich über alte, weisse Heteromänner sprechen und diese Ansicht auch in rassekundlichen Publikationen veröffentlichen. Das ist nicht nett, aber legal. Es gibt auch ein Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz, das inzwischen Diskriminierung im Spannungsfeld zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern zivilrechtlich regelt. Diese Eingriffe des Staates in die Privatautonomie – auch sie ist durch das Grundgesetz geschützt – sind aus gutem Grund selten und gelten definitiv nicht für private Vermietungen. Ich kann nach Lust und Laune, aber auch aufgrund meiner Überzeugungen und Weltanschauungen, bis zu 50 Wohnungen vermieten. Oder Mietern absagen. Ich könnte Leute in meinem übervollen Mietmarkt diskriminieren, weil sie bei Bento schreiben, oder bevorzugen, weil ich glaube, dass junge Japanerinnen, die nicht rauchen, weniger Probleme als abgehalfterte CSU-Politiker mit Alkoholproblem machen. Manche Benachteiligung ist nachvollziehbar, andere – etwa der Umgang mit Alleinerziehenden in unserer Gesellschaft – ein Skandal. Aber die Wohnungszwangswirtschaft ist abgeschafft, und wenn die grosse Mehrheit der Privatvermieter Vorbehalte gegen Flüchtlinge hat, muss der Staat selbst das Problem der Unterbringung lösen. Ich kann vermieten, an wen ich will und nach allen Kriterien, die mir wichtig sind.

AirBnB sagt nicht, dass man deshalb jeden oder alle Gruppen aufnehmen muss. Es sagt nur, dass man andere respektvoll, vorurteilsfrei und unvoreingenommen behandeln soll. Trotzdem schrillten bei vielen Nutzern die Alarmglocken, weil die Formulierung so schwammig gehalten ist, und weil das Bekenntnis ausdrücklich “die Art und Weise“ verändert, in der man die Dienste benützt. Es ist nicht üblich, seine Wohnung ohne Beurteilung der Person zu vermieten – speziell Gäste aus den arabischen Raum haben schon für massive Konflikte gesorgt, und wer während des Oktoberfestes Australier in München unterbringt, kann mitunter auch einige wenig erbauliche Geschichten erzählen. Gleichbehandlung setzt den global unwahrscheinlichen Umstand voraus, dass alle Mitglieder einer Community nach gleichen Prinzipien handeln. Aber das privatautonome Interesse der Nutzer ist es, Geld einzunehmen und bei häufig wechselnden Kunden so wenig Ärger wie möglich zu haben. Das geht auf dem normalen Mietmarkt, auch mit Diskriminierung bestimmter Gruppen. AirBnB schafft intern eine Art Eigenmoral, an die man sich zu halten hat.

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Es mag sein, dass die Firma damit auch weitere Ziele verfolgt. Nicht umsonst wird in Berlin offen zur Denunziation von Vermietern aufgerufen, denen nachgesagt wird, sie seien schuld an ungeregeltem Tourismus und Gentrifizierung ganzer Stadtteile. New York verhängt saftige Strafen für Anbieter, die sich nicht an die Vorgaben halten. Der AirBnB-Nutzer hat keinen allzu guten Ruf. Die Vermieter gelten als geldgierig und die Touristen als knickrige Schädlinge – Vorurteile, die in den grossen Städten kultiviert werden, und nichts mit den ländlichen Regionen zu tun haben, in denen die Firma eine wichtige Rolle bei den althergebrachten Fremdenzimmern in Privathäusern spielt. Mit der Selbstverpflichtung kann AirBnB behaupten, es sei kein Closed Club weisser Gentrifizierungshipster, die Randgruppen ausgrenzen und ihnen den Wohnraum nehmen. Es ist Virtue Signaling in einem Markt, der längst nicht mehr das verspricht, was man sich von ihm erhofft hat.

Aber die Nutzer müssen heute entscheiden, ob sie sich dem moralischen Diktat unterordnen wollen, oder auf die Dienste der Firma verzichten. Natürlich kann eine Firma von ihren Partnern verlangen, dass sie sich zu einem bestimmten Verhalten verpflichten – so wie bei Dresscodes in Banken. Aber das Netz hat eigentlich mehr Freiheit versprochen, und den direkten Austausch zwischen Menschen auf einem freien Markt. Dazu gehört auch, Nein sagen zu können. Statt dessen erwartet AirBnB jetzt moralische Gefolgschaft weit über das hinaus, was der Staat fordert. Es ist kein Teilen mehr, sondern Teilung unter einem gewissen, moralischen Zwang, den man zu akzeptieren hat, oder eben draussen ist. Das ist ein Armutszeugnis für eine Community, die eigentlich bessere Methoden als ein Bekenntnis haben sollte, um das wünschenswerte Miteinander zu gestalten.

01. Nov. 2016
von Don Alphonso
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29. Okt. 2016
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Oettinger sehen, Brexit verstehen

Die Art, wie wir fernsehen oder Videos anschauen, mag sich verändert haben, nicht jedoch unsere Werte. Mit diesen neuen Vorschriften werden wir den Medienpluralismus sowie die Unabhängigkeit der für audiovisuelle Medien zuständigen Regulierungsstellen wahren und sicherstellen, dass auf Videoplattformen für die Aufstachelung zum Hass kein Platz ist. Außerdem wollen wir für gleiche Wettbewerbsbedingungen, verantwortungsvolles Verhalten, Vertrauen und Fairness im Umfeld der Online-Plattformen sorgen.

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Man wird es nicht für möglich halten, aber das ist eine Pressemitteilung der Europäischen Kommission, und darin ein Zitat des Kommissars für digitale Wirtschaft, Günther Oettinger. Von Oettinger kursiert gerade das Video einer Ansprache, in der er, um es vorsichtig zu sagen, in gelöster Stimmung Chinesen anhand ihrer Körpermerkmale beschreibt. Sie seien “mit schwarzer Schuhcreme“ gekämmt. Ausserdem lässt er wissen, wie wenig er von Gremien in Europa hält, lästert über Horst Seehofer, die Mütterrente und letztlich über eine “Pflicht-Homoehe“. Hätte er es bei Antiseehoferismus und Gremienfeindlichkeit belassen, wäre es vermutlich nie zum Aufschrei gekommen. Rassismus und Homophobie jedoch können auch einem hohen EU-Vertreter gefährlich werden, wenn er wie Oettinger derartig offen zeigt, wie er denkt, wenn er nicht gerade anderen Vorschriften über ihre Netznutzung und Inhalte macht. Mit seinen “Werten“.

Lamgjährige Beobachter seiner Politik werden sich nicht ganz eines leichten Lächelns enthalten können, denn zwei Kernbestandteile prägten die Arbeit des Digitalkommissars: Auf der einen Seite wurde es Oettingers Mantra, die Bedeutung der Daten hervorzuheben: “Wer die Daten hat, hat die Macht“, betonte er immer wieder. Zwar geht in Demokratien der EU die Macht vom Volke aus, weshalb es eigentlich oberstes Interesse der Kommission sein müsste, diese Macht auch mit Datenschutz zu sichern. Daten entscheiden heute über Beruf, Liebe, Leben und Tod, sei es durch Krankenakten oder durch einen Drohnenangriff durch unsere Menschenrechtspartner in den USA. Aber Oettinger sah es ganz anders: Die EU sei “hypersensibel“, was den Datenschutz angeht, und im Rahmen der von ihm gewünschten Industrie 4.0 betonte er immer wieder den Wert und die Wertschöpfung von Daten, wie etwa im Autoverkehr. Daten als Rohstoff der von ihm geförderten Wirtschaft vertragen sich nun mal schlecht mit dem Wunsch der Menschen, die Kontrolle zu behalten.

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Wenn Sie Dantes Inferno kennen: Da hat sich der Autor für alle Sünder passende Strafen ausgedacht, die jeweils der Natur ihrer Sünden entsprechen. Lügnern wird die Zunge herausgerissen, Unzüchtige erleben wenig erbauliche Geschlechtsakte, Prasser verhungern – Oettinger würde im Sturm aus Fäkalien bestens hinein passen, denn jemand hat eine Kamera auf ihn gerichtet. Und damit die Daten. Und die Macht, sie auch weiter zu geben, und damit auch einiges an Macht über Oettinger, der jetzt einmal sehen kann, wie es ist, wenn er die Kontrolle über seine Daten hergeben musste. Zum Klagen besteht kein Anlass: Wer wird hier denn bitte hypersensibel werden. Auch Medien wollen ihre Industrie 4.0, also ihre Empörungsindustrie 4.0. Der Sozi beliefert sie durch ein Leak im Ministerium mit Kinderehen, der Oettnger mit Homo-Pflichtehen.

Spass beiseite: Das Traurige ist, dass nur ein paar grobe, verbale Fehlgriffe jetzt drohen, die politische Karriere von Oettinger vorzeitig zu beenden. Seine offensichtlich schrägen Einlassungen zum Leistungsschutzrecht haben ihm nur bei Aktivisten geschadet. Die Ungeheuerlichkeit seiner Forderung, Onlinejournalisten durch die Verleger auf Linie bringen zu lassen, um ihnen in Europa ein politisches Geschenk zu machen, das schon auf nationaler Ebene nicht funktioniert hat, hatte nur kurze und begrenzte Aufregung zur Folge. Oettingers Forderungen nach einer “europäischen Datenschutzgrundverordnung“, mit der diese EU und dieser Kommissar Kompetenzen der Mitgliedsländer an sich ziehen würde, werden überhaupt nicht mehr hinterfragt. Wie ein “digitales Zivilrecht“ aussehen würde, über das Oettinger laut nachgedacht hat, wird man nach seinem möglichen Amtswechsel, und will man angesichts seiner Wertvorstellungen nicht mehr erfahren.

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Die entscheidende Frage ist eher: Was ist das für eine EU, in der so ein Typ an so eine Stelle kommen kann? Oettinger ist noch nicht mal ganz freiwillig auf diesem Posten gelandet, er wurde dort, weil im Geklüngel von Brüssel kein anderer Platz da war, mehr oder weniger geparkt. Da ist dann ein alter Mann für einen Zukunftssektor zuständig, der das Leben aller jungen EU-Bürger beeinflussen wird, und lässt deutlich erkennen, wie er die Paradigmen der Netzpolitik verändern möchte: Bürgerliche Freiheiten sind hinderlich, wenn es um das Geschäft, die Verwertung und das Datensammeln geht. Dass Echtzeit-Gesundheitsüberwachung ebenso negative Konsequenzen wie totalüberwachtes Autofahren haben kann, kommt in seiner Vorstellungswelt nicht vor. Er stellt das Wohlergehen der Wirtschaft und nicht die Folgen für die Menschen in den Mittelpunkt: So eine Politik kann man sich nur leisten, wenn man in einem lenkungsdemokratischen System wie der EU-Kommission mit einem alternativlosen Duo Schulz-Juncker Hinterzimmerabsprachen trifft.

Speziell Oettingers Politik ist dazu angetan, aus einem Alten Europäer wie mir, der den Frieden und die Freiheiten der Europäischen Einigung sehr begrüsst, einen Skeptiker zu machen. Die Vorstellungen des Kommissars widersprechen allem, was in meinem Umfeld über das Internet gedacht und geschrieben wird. Der Schlachtruf des Brexits “Take back control“ wird nachvollziehbar, wenn man sieht, wer mit welchen Methoden im Internet die Kontrolle übernehmen will – was Oettinger von Andersdenkenden hält, hat er ja hinlänglich gezeigt. Man muss in keinster Weise mit den Faranges, Le Pens, Petrys, Grillos, Straches und Salvinis dieser Welt und ihrem EU-feindlichen Populismus überein stimmen. Aber die Frage nach Verbleib oder Ausscheeren wäre auch die Frage, ob man ein Bekenntnis zur real existierenden Kommission ablegt. Will man, dass einer wie Schuhcreme-Homo-Pflichtehe-Oettinger über die eigen Daten und ihre Benutzung mit Milliardeninvestitionen entscheiden kann?

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Bei einer Austrittsentscheidung kann man nicht “Nein, aber“ sagen. Man kann nur befürworten, ablehnen oder daheim bleiben, weil es einem die Sache nicht wert ist. Genau das ist beim Brexit bei den jungen Erwachsenen passiert. Oettinger ist nur ein Symptom der Krise, in der die EU sich befindet, und es gibt neben ihm auch noch genug andere Gründe, die Brüsseler Struktur nicht zu schätzen. Als Wähler hat man kaum Einfluss darauf, und sollte sich Oettinger nun mit seinen Sagern und der immer noch arroganten und uneinsichtigen Nichtentschuldigung selbst aus der Kommission gekegelt haben, gibt es keinen Grund zur Hoffnung, dass seine Nachfolger etwas ändern. Die EU müsste Gründe liefern, warum man sich zu ihr bekennen möchte. Sie könnte sie besonders leicht dort liefern, wo alle sind und Interessen haben: Im Netz. Da gab es aber nur Oettinger.

Und ein Wechsel ändert an dieser EU so wenig wie ein Rücktritt.

29. Okt. 2016
von Don Alphonso
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25. Okt. 2016
von Don Alphonso
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Nasty Women: Clintons Handlanger machen Trump great again

Am 22. September beklagte die amerikanische Aktivistin und Bestsellerautorin Jessica Valenti im Guardian, dass trotz aller Skandale und Unwahrheiten dem republikanischen Präsidentschaftskandidaten Donald Trump noch immer von vielen geglaubt werde. Seine Gegnerin Hillary Clinton habe es als Frau ungleich schwerer, und das habe auch mit der Gesellschaft zu tun – hier namentlich Hass auf Frauen und das Patriarchat, das notorisch Männern den Vorzug gäbe. Valenti, die als junge Stimme des neuen Feminismus gilt, zog andere Ursachen für den weit verbreiteten Zweifel an Clinton erst gar nicht in Betracht.

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Einen Monat später gibt es durchaus handfeste Gründe, um an Clintons Kampagne im Allgemeinen und an Jessica Valenti im Besonderen zu zweifeln, denn Wikileaks hat Mails aus dem elektonischen Briefkasten von Clintons Kampagnenleiter John Podesta veröffentlicht. Wie Wikileaks an die Mails gekommen ist – sei es der russische Geheimdienst, sei es ein Hacker, sei es jemand innerhalb der Kampagne – ist nicht bekannt. Allerdings kann inzwischen als gesichert gelten, dass die Mails authentisch sind. Und eine dieser Mails ist ein Grund, warum Trump relativ zu Clinton wieder grösser werden könnte. Denn in dieser Mail vom 20. Januar 2016 wird eine Internetattacke des Clintonlagers besprochen. Nicht gegen Trump, sondern gegen Clintons aussichtsreichen demokratischen Mitbewerber Bernie Sanders.

Sanders hatte kurz davor die Organisationen Human Rights Campaign HRC und Planned Parenthood als Teil des “politischen Establishments“ bezeichnet, was bei deren Unterstützern nicht wirklich gut ankam. Planned Parenthood ist die grösste Hilfsorganisation in den USA bei Schwangerschaftsabbrüchen, aber auch politisch sehr einflussreich. Sie verfügt über einen Wahlkampfspenden sammelnden Super-PAC, der vor allem Clinton nahe steht. Und in dieser Situation im Januar will das Clintonlager alles, was Sanders sagt, gegen ihn verwenden:

We are trying to do a few bigger campaign things (such as amplifying any remarks the candidate makes) and possibly sending an email, while also working with HRC, Planned Parenthood, and people who can help push this behind the scenes without our fingerprints

Clintons Team will also, dass die Organisationen und Personen scheinbar eigenständig gegen Sanders aktiv werden, ohne dass Clinton sich die Finger schmutzig machen müsste. “Astroturfing“ nennt man diese geheimen Absprachen, bei denen scheinbar unabhängige Personen und Verbände auftreten und aus angeblich eigener Überzeugung eine bestimmte Position vertreten. Planned Parenthoods Reaktion sei, so berichtet die Mail “not coordinated“, aber “so they have told us they are planning to do more“. Zyniker würden im Gegenzug davon ausgehen, dass die Drähte zu den anderen fraglichen Gruppen nochmals erheblich besser – und koordiniert – sind. Danach wird vorgeschlagen, einen Hashtag bei Twitter in die Welt zu setzen, der sich in Form eines gehässigen Shitstorms gegen Sanders richtet:

Pushing #ImSoEstablishment <https://twitter.com/search?f=tweets&vertical=default&q=%23ImSoEstablishment&src=typd> behind the scenes through HRC, Planned Parenthood, NARAL, a diverse array of bloggers, and progressive people out in the world

Das sieht dann so aus:

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Die nächste Eskalationsstufe nach dem Astroturfing und dem selbst gestalteten Shitstorm ist dann die Zusammenarbeit mit Journalisten.

Working with bloggers and columnists to write about this from a racial justice and reproductive rights perspective, including a few people who joined us on a call to talk about the „Bernie Backlash“ that was unfolding even before his remarks last night—current list is Elianne Ramos, Jessica Valenti (who is writing a column on this as we speak), Jamil Smith, Sady Doyle, Aminatou Sow, Gabe Ortiz, and others

Das Kampagnenbüro von Clinton ist vorab bereits informiert, dass Jessica Valenti beim Guardian einen Beitrag schreiben wird, der Sanders scharf angeht: Zwei Tage nach der Mail erscheint dieser Beitrag tatsächlich, mit einem Lobgesang auf Clinton:

While Hillary Clinton has centered her campaign on women’s rights, been vocal about overturning the Hyde Amendment and has brought up Republican efforts to defund Planned Parenthood in nearly every debate, Sanders has been much less proactive.

Auch der schwarze Journalist Jamil Smith liefert am 25. Januar wie gewünscht im Magazin New Republic, wo er Sanders bei Fragen der Minderheitenpolitik deutlich kritisiert. Es sind – wenn man den Zusammenhang nicht kennt – erstaunliche Angriffe von Links gegen Clintons Gegner in einer Zeit der Vorwahlen, da die Herzen der Progressiven eigentlich Sanders zufliegen.

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Auch die anderen in der Mail genannten Personen – Blogger aus dem Bereich der sog. “Social Justice Warrior“ – setzten sich danach klar gegen Sanders ein. Eine von ihnen ist inzwischen auch offiziell in Clintons Team – Monate nachdem sie der Mail zufolge verdeckt für Clintons Lager aktiv wurde. Besonders peinlich die Veröffentlichungen für den ohnehin in die Krise geratenen Guardian, der im September 30% seiner Mitarbeiter in den USA entlassen musste. Guardian-Autorin Valenti kam schon wegen ihrer Unterstützung für den UVA-Vergewaltigung-Hoax des Rolling Stones in die Kritik, und im April stellte der Guardian die Hate Speech speziell gegen Valenti gross heraus, die sich dann in Folge den Medien als Opfer eines Internetmobs präsentierte. Und nun verbreitet sich im Netz die Erkenntnis, dass sie selbst Teil einer gesteuerten Gruppierung war, die verdeckt gegen Bernie Sanders arbeitete.

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Valenti streitet nicht die Mail ab, führt das Wissen um ihren kommenden Beitrag beim Guardian aber darauf zurück, dass sie die Clintonkampagne wegen eines Statements kontaktiert habe. Die Kampagne selbst, die genauer Auskunft über den “Call“ geben könnte, schweigt – die Vermutung liegt nahe, dass Fragen zu den bislang nicht genannten Aktivisten, den “others“, die ebenfalls angefragt wurden, nicht gerade erwünscht wären. Trotzdem ist das Vorgehen gegen Sanders ein Problem für die demokratische Partei, deren Nominierungsorganisation ebenfalls aktiv half, um Sanders als Kandidaten zu verhindern – ein Wissen, das wir ebenso Wikileaks verdanken. Nur mühsam ist es gelungen, innerhalb der Partei die Gräben zwischen den Sandersanhängern und dem Clinton-Establishment zu schliessen, und den Unterlegenen die Zusage abzuringen, sich nun hinter Clinton zu scharen.

Die Veröffentlichung kommt zur Unzeit, weil ein weiteres Leck eine Rede von Clinton vor Gewerkschaftlern bekannt gemacht hat. Darin äusserte sie sich abfällig über die Umweltbewegungen, die zumeist hinter Sanders standen, und betonte, sie müssten sich mit ihren Forderungen zurückhalten. Clinton bestätigte damit für manche erneut, dass sie eine Vertreterin des Systems Washington ist, und was sie mit ihren Verbündeten wirklich plant, wenn sie erst an der Macht ist. Für Anhänger von Sanders, die auf einen Politikwechsel hofften, ist das alles nicht wirklich eine Wahlempfehlung.

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Donald Trump wird währenddessen nicht müde darauf hinzuweisen, dass die ihm feindlichen Medien mit Clinton paktierten, und verbreitet Verdächtigungen wegen eines angeblich drohenden Wahlbetrugs, den auch der ein oder andere Sandersanhänger schon früher erkennen wollte. Die bislang bekannten Methoden von Clintons Team bei den Vorwahlen spielen Trump dabei in die Hände, und zudem droht gerade noch neues Ungemach wegen Clintons Umgang mit ihren Emails und ominösen Spenden an die Frau des Untersuchungsbeamten. Und dann sind da noch die Verbindungen zwischen dem Clintonlager und dem gescheiterten Versuch, Julian Assange mit einem Hoax wegen sexuell motivierter Kinderbelästigung im Internet zu diskreditieren.

Das macht Trump nicht zu einem besseren Menschen, stützt aber in den Augen seiner Wähler die These vom drohenden Betrug  – und es ist auch nicht gerade der Begeisterung für die Kandidatin Clinton zuträglich, die von vielen bestenfalls als kleineres Übel im Vergleich zu Trump gesehen wird.

25. Okt. 2016
von Don Alphonso
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18. Okt. 2016
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Der beste Preis ist offline

Es gab eine Zeit, da glaubte man, das Internet würde durch die Beseitigung der Zwischenhändler, der “men in the middle“, das Leben schöner und vor allem billiger machen: Weniger Leute, die sich zwischen Endkunde und Hersteller drängeln und ebenfalls die Hand aufhalten. Weniger unverschämte Fachhändler, deren Beratung nicht gefragt ist. Bessere Vergleichbarkeit der Preise und Dienstleistungen und Schnäppchen, die man sonst stationär nicht bekäme.

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Nun. Ich war dieses Jahr viel im Alpenraum unterwegs und stelle mir, wenn ich Berge erklimme, oft eine Frage. Wenn das so ist, warum gibt es dann auf der einen Seite die Webseiten von Hotels – und auf der anderen Seite die Webseiten von Vermittlern wie Trivago, Booking, HRS, Venere und wie sie alle heissen? Ich mein, ich kann verstehen, dass man sich dort über Erfahrungen und Ausstattung informiert, obwohl meine Erfahrung und Recherche besagt, dass man sich kaum darauf verlassen kann. Aber wenn ich als Internetnutzer direkt beim Hotel buchen kann: Warum buche ich dann bei einem Mann dazwischen, der teurer sein muss? Diese ganzen Vermittlerseiten: sie müssen schliesslich auch von etwas leben.

Neben Spamverschickung.

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Redet man mit Hoteliers, was ich als Berufsplauderer natürlich immer mache, bekommt man die immer gleiche Geschichte zu hören: Dass gewisse Portale Druck ausüben, umsatzsteigernde Massnahmen dank höherer Vermittlungsgebühren zu erhalten. Wer besser mit dem Mann in der Mitte kooperiert, wird besser dargestellt, bekommt einen hübschen Platz auf der Website und macht mehr Umsatz bei höheren Kosten. Es ist eigentlich völlig einsichtig, dass es hier jemanden geben muss, den das ganze Internet und seine Vermittlung etwas kostet: Wenn die Portale Geld verdienen, verdient entweder das Hotel weniger. Oder es senkt seine Kosten. Oder der Kunde zahlt mehr, als ohne Vermittler nötig wäre.

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Oder das Hotel senkt seine Kosten, etwa durch billigeres Brot und Käse, was aber für die Provision nicht ausreicht, und kann die Vermittlungsgebühr nicht auf den Gast komplett abwälzen, und verdient damit weniger. In diesem Fall zahle ich drauf – dafür, dass der Käse vielleicht nicht mehr aus Heumilch gemacht wird, die “Bäckerei“ ein Teigrohlingbetrieb in einer geschmacksresistenten Stadt wie Hamburg wird, wo “Brot“backen ein fast so abscheuliches Verbrechen wie das Herstellen von Giftgas ist, und der Perserteppich durch pflegeleichtes Laminat ersetzt wird. Mit dem Ergebnis, dass irgendwo in einer grossen Stadt hässliche Bürogebäude mit Call Center Agents besetzt werden, die bei meinen Hoteliers anrufen und ihnen den Tag mit Drohungen von schlechterem Umsatz versauen. Das ist nicht wirklich das, was vom Netz versprochen wurde.

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Alle, wirklich alle Hoteliers unterwegs waren nett zu mir. Auch letztes Jahr in Padua. Was mir auch Padua geblieben ist, ist allerdings ein unglaublich nervtötender Onlinebuchungsdienst, der jede Woche angebliche Sonderangebote per Mail schickt, und mich nach 11 Monaten immer noch auffordert, eine Bewertung abzugeben. Ich habe einen Angebotsvirus, den ich mehrfach abzubestellen versuchte, und den ich nur zum Schweigen brachte, indem ich seine Mails konsequent als Spam markierte. Ich habe jetzt die Adresse in Padua, ich brauche keinen Vermittler mehr. Übrigens habe ich in Padua nur für zwei Tage gebucht und dann vor Ort verlängert. Das war kein Problem, und auch nicht teurer.

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Im Gegenteil, denn von Innsbruck bis Rom bekomme ich immer wieder zu hören: Das nächste Mal einfach anrufen, bestellen, das ist dann auch günstiger. Das sagt man mir ganz unverhohlen ins Gesicht, obwohl ich der Meinung bin, dass eine gute Leistung einen guten Preis verdient, und es mir nicht um ein paar Euro geht. Der angenehme Nebeneffekt ist, dass niemand in einem Bürogebäude weiss, wann ich wohin fahre und daraus ableitet, wann er mich das nächste Mal mit welchen Angeboten, die ein Algorithmus herausgekramt hat, zu belästigen hat.

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Mich interessiert das alles nicht. Das geht die nichts an. Es verursacht mir aber Magengeschwüre, dass es solche hauptberuflichen Belästiger gibt, die zu schwach für Bandarbeit sind und deshalb ihr Dasein damit zubringen, mir, einem Mann des Wortes, schlimm getextete Frontalangriffe auf meinen Geldbeutel zu schicken. In Venedig gibt es ein Bettlerverbot, aber niemand verbietet diesen lästigen Bettlern, mit 4 Tage Venedig für 299€ – 77% reduziert, 5Sterne-AnsostenunvermietbareBesenkammer – andere zu belästigen. Alle gehen höflich mit mir um, die Reinigungskraft klopft, wenn sie da ist, aber der neue Mittelmann, er belästigt mich, egal ob ich reise oder nicht.

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There is such a thing as a free Schnapserl, wenn man fast schon um Mitternacht mit dem Rad in Mayrhofen ankommt. Das kredenzt der Hotelier. Aber es gibt keinen “kostenlosen Newsletter“. Der kommt zwar kostenlos per Email, wurde aber vorab durch die Provision finanziert. Aber auch grün bewegte Leute, die keinen Fuss in ein Haus setzen würden, in dem die Küche nicht auf regionalen Biozutaten basiert, haben offensichtlich kein Problem damit, bei der Buchung Zwischenmänner zu finanzieren, die nichts mit Förderung einer Urlaubsregion zu tun haben: Da darf der Vermittler auch gern an der amerikanischen Börse NASDAQ gelistet sein. So eine Reise in der Regel auch eine Sympathiebekundung für ein Land. Und eigentlich keine Förderungsmassnahme für anonyme Büromenschen, die sich durch eben jenes Netz dazwischen drängen, das solche Drängler auszuschalten versprach. Ich will sie nicht beim Frühstücksbuffet, warum sollte ich sie im Netz bezahlen.

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Banken müssen heute bei Geldgeschäften mit Privatkunden ihre Provisionen offen legen. Und zwar ungefragt. Der Kunde soll wissen, wo sein Geld bleibt, und in Bezug auf Reiseportale wäre das fraglos auch interessant – die einen hätten dann ein klares Bild, wohin ihr Geld geht, und die anderen würden sich abwenden und wieder direkt mit dem Hotel reden, wie man das früher auch schon tat. Das nennt man Transparenz, und es hätte den Vorteil, dass normale Suchmaschinen nicht mehr so von Reiseportalen und ihrer Optimierung und Eigenwerbung verpestet werden – einfach, weil sie dann weniger Geld für Werbung haben, und die Überlebenden der Konsolidierung sich auf ihre Kernaufgabe beschränken könnten. Ich habe nichts gegen Men in the Middle, wenn sie mir eine gute Leistung liefern würden. Aber so, wie Reiseportale momentan ihre Kunden auf beiden Seiten belästigen, zahle ich lieber einen Euro mehr an den Hotelier, denn einen Cent an den Spammer.

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Natürlich gibt es auch einen Markt für Soziopathen Kunden, die gern direkten Kontakt vermeiden, Kästchen ausfüllen, ihre Daten hergeben und Stunden damit zubringen, den besten Preis zu finden und vergessen, das Kasterl mit dem Frühstück anzuklicken. Die bekommen bei den Portalen, was sie verlangen. Es hat nur wenig mit dem Versprechen zu tun, dass das Internet das Leben irgendwie schöner und besser machen würde.

18. Okt. 2016
von Don Alphonso
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14. Okt. 2016
von Don Alphonso
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Leaks sind mit Trump auch nicht mehr das, was sie mal waren

Gestern Abend wurde ein gelungenes Konzert in meiner Heimatstadt gekrönt, als das Bläserquintett als Zugabe die Arie “Der Vogelfänger bin ich ja“ erklingen liess. Die Musik komponierte Wolfgang Amadeus Mozart, der Text stammt von Emanuel Schikaneder, und als ordentlich frühmusikalisch gebildeter Sohn aus besserem Hause kann ich den Text natürlich auswendig, und sang innerlich mit:

Ein Netz für Mädchen möchte ich.
Ich fing sie dutzendweis‘ für mich.
Dann sperrte ich sie bei mir ein,
Und alle Mädchen wären mein!

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Ähm.

Nun wissen wir natürlich alle, dass Papageno eine Mischung aus grossem Begehren und miserabler Umsetzung ist. Er ist zwar ein Promi und “bekannt bei Jung und Alt im ganzen Land“, aber der Umstand, dass seine Methoden zum Frauenerwerb nicht eben zart sind, weist ihn als Theoretiker der Liebe aus. Erst später in der Oper lernt er, dass seine brutalen und rücksichtslosen Vorstellungen wenig helfen, wenn er eine Papagena und viele Kinder bekommen will. Aber wenn man nur diesen rabiaten Teil seiner Selbstvorstellung betrachtet, die er seinem heute oft jugendlichen Publikum als akzeptabel und angemessen darstellt: Dann ist der Promi Papageno einer, der denkt, Frauen wären Freiwild und er könnte mit ihnen tun, was er will.

Und so etwas wird in deutschen Opernhäusern gespielt! Die können froh sein, dass echte bildungsferne Feministinnen das nicht bemerken, und ihre Kinder auf Empfehlung einer Tagesspiegeljournalistin lieber ins Atze Kindertheater stecken, wo sie lernen, dass rosa und brav für Mädchen ganz schrecklich sind. Denn sonst stünden deutsche Opernhäuser 225 Jahre nach Schikaneders schockierenden Zeilen sicher in der Kritik, und Linksfraktionen würden fordern, die Mittel doch lieber in gendergerechte Refugeeopern befreundeter Autoren zu stecken. Aber Spass beiseite: Papageno ist ein schönes Beispiel dafür, wie man unter Auslassung des Zusammenhangs auch eine hübsche Dreingabe zum gesellschaftspolitischen Problem machen kann – dabei gibt in der Oper auch drei regulierende Damen, so viel wie Heiko Maas, Manuela Schwesig und Anetta Kahane zusammen, die Papageno wegen unerwünschter Äusserungen das lose Mundwerk mit einem Schloss versperren. Sehr modern!

trumpe

Womit wir bei Trump, dem Vielgescholtenen wären, dem nun 11 Jahre alte Aussagen über eine gescheiterte Annäherung an eine Frau und eine übergriffige Aussage bei der Begrüssung einer Schauspielerin zum Verhängnis werden. Trump hat 2005 vor einer Fernsehsendung den Fehler gemacht, gegenüber einem Moderator ins bereits eingeschaltete Mikrophon einige Sätze zu sagen, die nicht gut ankommen: Er hat zuerst in einem verächtlichen Tonfall beschrieben, wie er bei einer verheirateten Frau nicht landen konnte, und behauptete danach, berühmte Personen könnten jede Frau haben und übergriffig werden. Der Sender NBC zögerte, das Material zu bringen, weil es rechtlich zumindest problematisch war: Auch Donald Trump hat Persönlichkeitsrechte, und wenn private Aussagen ohne seine Zustimmung mitgeschnitten und veröffentlicht werden, wäre das in Kalifornien ein Verstoss gegen geltendes Recht. Wie praktisch für den Sender (und für Verschwörungstheoretiker), dass jemand das Material noch während der Rechtsprüfung an die Washington Post weiter geleakt hat, die es als nicht mitschneidendes Medium dann legal veröffentlichte.

(Ubrigens hat auch ein islamistisch motivierter Sprengstoffhersteller Persönlichkeitsrechte. Es ist legal, ihn festzuhalten und vielleicht auch, ihn mit einem Kabel zu fesseln. Ihn dann aber noch in den Schwitzkasten nehmen und ein Photo zu machen und das ohne sein Einverständnis einer Boulevardzeitung zu geben, ist eine eindeutige Verletzung seines unabhängig von seinen Taten bestehen bleibenden Persönlichkeitsrechts. Man sollte sich schon überlegen, ob man diese polizeilich-mediale Gesamtleistung wirklich mit dem Bundesverdienstkreuz würdigen möchte)

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Schon 2012 hatte ein geleakter Mitschnitt Trumps Vorgänger Mitt Romney alle Wahlchancen gekostet, als er auf einer Veranstaltung vor geladenen Gästen und einem verräterischen Barkeeper einen Vortrag hielt und offen darüber sprach, dass 47% der Wähler ihm nie ihre Stimme geben würden: Sie seien abhängig von staatlichen Transferleistungen, weshalb sich Romney um die Vermögenden und die Schwankenden dazwischen kümmern würde. Das war immerhin noch eine offizielle Veranstaltung innerhalb des Wahlkampfes mit Aussagen zur Politik, die die Wähler im Falle seines Sieges erwarten würde. So denkt er wirklich politisch gegenüber seinen Anhängern, konnte man bei Romney die Veröffentlichung erklären. Bei Trump ist es eine 11 Jahre alte Aussage im Vorfeld einer seichten Unterhaltungssendung über fraglos hässliche, aber private Ansichten, die nun vermutlich wahlentscheidende Bedeutung bekommen. Obendrein hat die Geschichte auch seinem Gesprächspartner Billy Bush die Anstellung gekostet – weil seine Reaktion vor 11 Jahren nicht den heutigen Wünschen des Senders entsprach.

Nun ist es nicht ganz ohne Ironie, wenn Trump vermutlich von einem alten Sager zu Fall gebracht wird, während er alle jene neuen Sager über Folter, Mauerbau und Kriegsdrohungen schadlos überstand, die bei Amerikas Konservativen im Gegensatz zum Mangel an Familienwerten vertretbar sind. Man kann dort offensichtlich anderen Menschenrechte aberkennen, aber nicht mit verheirateten Frauen schlafen wollen. Dass Trump aber wegen so einer alten, durchgestochenen Geschichte scheitert, und nicht wegen der regulären Auseinandersetzung um die Richtlinien seiner geplanten Politik, und dass man solche Mittel braucht, wo herkömmliche Mittel versagen – ist nicht gerade ein Zeichen der Stärke von Trumps Gegnern. Gegner, die momentan gegen ihn genau jene populistische Emotionalisierung ins Feld führen, die Tump vorgeworfen wird. Es geht bei der Wahl nicht mehr um Politik von Migration bis zu Steuern, sondern um ein Referendum um die Rechte der Frau und Sexismus. Es ist die Geschichte, bei der die ansonsten nicht gerade Emotionen auslösende Clinton emotional wirken kann.

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Auf den ersten Blick mag es so scheinen, als hätte die Kultur der Leaks und die daraus entstehende Empörung im Netz ein neues Opfer gefunden. Nur: Es gab auch die Iraq War Logs, die Embassy Cables, der NSA-Skandal und die Panama und Bahama Papers. Lauter emotionale Leaks mit grosser Erregung und geringer Auswirkung auf das Wahlverhalten. Parallel zum Sexskandal gibt es bei Wikileaks auch die gehackten Emails von John Podesta, Clintons Wahlkampfleiter: Es wird weitaus mehr über die Verwerflichkeit von Wikileaks als über die Aussagen Podestas gesprochen, jetzt, wenn Wikileaks nicht mehr die Bush-Administration vorführt – von der Behandlung Chelsea Mannings unter Obama ganz abgesehen.

Was soll nach diesem äussersten Mittel noch kommen, wenn es bei den Republikanern eine Art Papageno-Effekt gibt, und Wähler solche Skandale gar nicht mehr ernst nehmen, wie auch ihre Entstehung durch angebliche, früher die Wahrheit versprechende Leaks? Was passiert, wenn Wählern die Absage an das aktuelle politische System wichtiger ist, als eine Serie sexistischer Sprüche vor einer Fernsehsendung? Was ist, wenn Politik nur noch aus der Zuschauerposition erlebt wird, und man den Papageno bevorzugt, weil er trotzdem anders ist und gute Unterhaltung verspricht?

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Und was ist, wenn der nächste bunte Vogel aus den Pleiten von Trump, Romney und Palin lernt und den für den Wahlerfolg richtigen Mittelweg aus Provokation und scheinbarer Aufrichtigkeit findet? Denn auch nach der Wahl werden die Leute, die Trumps Vorschläge und auch einen grossen Teil seiner Eskapaden gut fanden, noch da sein, und auf den nächsten lustigen Papageno nach ihrem Geschmack hoffen.

14. Okt. 2016
von Don Alphonso
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08. Okt. 2016
von Don Alphonso
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Feminismus und Rassismus: Neues Ungemach für Oktoberfestlügnerinnen

2009 schrieb die Autorin Maria Rossbauer in der linksalternativen taz einen Beitrag über sexuelle Belästigungen und Vergewaltigungen auf dem Münchner Oktoberfest. Der damals unbeachtet gebliebene Beitrag behauptete, es gäbe dort eine Dunkelziffer von 200 Vergewaltigungen:

Rund 10 Vergewaltigungen pro Oktoberfest gehen in die Statistik ein – die Dunkelziffer wird auf 200 geschätzt, und sexuelle Belästigung, die nirgendwo sonst akzeptiert würde, ist auf der Wiesn Alltag.

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Nach der Silvesternacht von Köln wurde dieser mit einem Dunkelzifferfaktor 20 rechnende Beitrag von Feministinnen der sog. 3. Welle ausgegraben, die seit Jahren behaupten, es gäbe in Deutschland eine “rape culture“, für die vor allem “alte, weisse Männer“, “heteronormative Dominanz“ und “Privilegien“ verantwortlich seien. Abgesprochene Massenübergriffe durch junge, nichtweisse Migranten passten da nicht ins Weltbild, und deshalb musste das Oktoberfest als Vergleichsmaterial herhalten. Die These der Ähnlichkeit wurde von migrationsfreundlichen Medien begierig übernommen, indem man diesen Aktivistinnen reichlich Raum überliess: Margarete Stokowski zog den Vergleich bei Spiegel Online, Anne Wizorek nutzte die taz-Zahl beim Morgenmagazin des ZDF, in einem Beitrag bei der Vice und in Interviews mit der Frankfurter Rundschau und dem Kölner Stadtanzeiger, und Anna-Mareike Krause verwendete sie bei der ARD.

Ich sprach damals mit der Münchner Polizei, die die Zahl der taz – und in der Folge der Abschreibenden – empört als blanke Erfindung zurückwies: So viel bekäme man in zehn Jahren nicht zusammen. Die angebliche Dunkelziffer hat sich die Autorin der taz selbst zusammengereimt. Als das bekannt wurde, knickte die ARD ein – bei anderen Medien findet sich immer noch der Vergleich zwischen Köln und der Wiesn. Anne Wizorek startete danach die Kampagne #ausnahmslos, die – mit führender postfaktischer Unterstützung durch Manuela Schwesig vom Team Gina-Lisa und Löschungsspezialist Heiko Maas – das Problem von der Domplatte in Köln zu einem allgemein männlichen Problem ummünzte, und die Gelegenheit nutzte, um beispielsweise Werbeverbote zu fordern.

Und die taz brachte ein Interview mit einer Feministin, die erneut über hohe Dunkelziffern sprach und sagte: “Eine Untersuchung explizit auf dem Oktoberfest wäre sehr aufschlussreich.“

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Nun. Die Bayerische Polizei hat dieses Jahr genauer hingeschaut, und ausserdem ist ein deutlicher Anstieg der Verfahren wegen Sexualstraftaten zu verzeichnen.

Und was passiert? Das Süddeutsche Magazin veröffentlicht eine ausgesprochen nette und verständnisvolle Reportage zweier Feministinnen über Gina-Lisa Lohfink, die (noch nicht rechtskräftig) wegen der Vortäuschung einer Vergewaltigung verurteilt wurde.

Dabei sind die Zahlen der Münchner Polizei wirklich sehr interessant, speziell, was die ermittelten, mutmasslichen Täter und die „Rape Culture“ angeht: Die Zahl der Anzeigen stieg im Vergleich zum Vorjahr von 21 auf 31 – eine Steigerung von fast 50%. Das wäre eigentlich ein gefundenes Fressen für die Anhängerinnen der Rape Culture, denn gleichzeitig ging die Besucherzahl auf der Wiesn deutlich zurück. Feministinnen könnten bei empfänglichen Medien wie ARD, ZDF, Spiegel Online und Vice behaupten, dass das Risiko pro Besucherin um über die Hälfte angestiegen ist – und obendrein noch ihre beliebten Dunkelziffern oben drauf setzen.

Sie tun es nicht und werden es nicht tun, denn die Polizei hat fast 2/3 der mutmasslichen Tätern erwischt. Und die Tatverdächtigen auch nach Herkunft aufgeschlüsselt:

Bei den festgenommenen Beschuldigten handelt es sich um 2 deutsche Staatsangehörige und 16 ausländische Staatsbürger (darunter 6 Asylbewerber)

Einer der beiden deutschen mutmasslichen Täter ist dem Vernehmen nach ein männlicher Busfahrer, der sich an einem betrunkenen Mann oral verging.

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Ich glaube nicht, dass Feministinnen der 3. Welle auf die 6 festgenommenen Asylbewerber ihre 20 mal so hohe Dunkelziffer setzen möchten – in diesem Fall müsste man nämlich von 120 Übergriffigen ausgehen. Würde man – was angesichts des Problems der kleinen Zahl hier höchst fragwürdig, bei besserer statistischer Basis aber durchaus üblich wäre – nun auch noch die Zahl der deutschen Wiesnbesucher in einer Verhältnis zu den Zahlen von Ausländern und Asylbewerbern setzen, wäre das Verhältnis kein Beitrag zur These der deutschen Rape Culture: Bei einem Anteil von unter 2% der Asylbewerber an der in Deutschland lebenden und das Oktoberfest besuchenden Bevölkerung käme man kaum umhin, zumindest von einer eklatant höheren Gefährdung durch Neukommer zu sprechen. Rechnerisch läge sie vielfaches höher als bei deutschen Staatsangehörigen– und nochmal: Das ist aufgrund der statistischen Basis absolut nicht seriös, auch wenn bei diesem Thema oft nicht fair gespielt wird.

Vermutlich werden diesmal auch LGBT-Aktivisten kaum Dunkelziffern einführen oder vergleichen wollen. Denn es ist die grosse Ausnahme, dass sich 2016 ein deutscher Mann an einem Mann verging, und damit vulgärstatistisch die Behauptung zuliesse, dass 50% der nachweisbar deutschen Übergriffe einen homosexuellen Hintergrund hätten. Das wäre unseriös, fahrlässig und irreführend. Das sind nun mal die Tücken der leichtfertigen Vergleiche – genauso wie die taz, ARD, SPON und viele andere im Januar überhaupt kein Problem hatten, die Übergriffe zwischen Köln und München zu vergleichen. Seriös muss man sagen:

Es gab 2016 nach bisherigem Stand der Ermittlungen bei einem 17 Tage dauernden Fest mit 5,6 Millionen Besuchern 1 einzigen festgenommenen deutschen, heterosexuellen, mutmasslich weissen Sexualstraftäter. Die grosse Mehrheit der Ermittelten stammt nicht aus Deutschland. In der einzigen Nacht auf der Domplatte liegen bei einer vierstelligen Menschenmenge mit überwiegend Migrationshintergrund 430 Anzeigen wegen Sexualstraftaten vor. Man kann es nicht vergleichen.

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Natürlich gibt es bei einer Veranstaltung wie dem Oktoberfest Exzesse, die Feministinnen nicht gefallen. Manche Frauen gehen sogar dort hin, um mit Männern in Kontakt zu kommen, sie singen dort leicht mit hässlichen Fetzendirndln bekleidet Lieder unzüchtigen Inhalts, und schwenken Bierkrüge und Oberweiten. Es ist dort völlig normal, dass sich Menschen auf eine eher rustikale Art näher kommen. Viele möchten das genau so, auch wenn sich das in Frauenministerium niemand vorstellen kann. Ich mag das Oktoberfest auch nicht- die Bilder kommen folglich auch von einer Prozession am Schliersee.

Aber bei den Sexualstraftaten sind weisse, heterosexuelle Männer deutscher Staatsangehörigkeit extrem unterrepräsentiert. Geht man nach den harten Zahlen, sind die Sexualstraftäter auf dem Oktoberfest in ihrer grossen Mehrheit keine Deutschen, und es gibt zumindest eine erklärungswbedürftige Auffälligkeit bei Asylbewerbern. Es mag etwas damit zu tun haben, dass die Polizei bei Ausländern genauer hinschaut, oder damit, dass Annäherungsversuche von Ausländern bei Frauen weniger erwünscht sind und schneller angezeigt werden. Möglicherweise gibt es bei Besucherinnen negative, vielleicht auch rassistische Einstellungen gegenüber Ausländern – bei einem Fall in Mühldorf kam es diesen Sommer sogar zu höchster Erregung (vor Ort. Nicht bei Feministinnen).

ofeste

Was aber auf jeden Fall rassistisch ist, ist der vergleichende Feminismus in den Medien: Zum einem, weil die von Nichtdeutschen verübten Massenstraftaten Köln und das sichere, teilweise frivole Oktoberfest nicht vergleichbar sind. Zum anderen, weil die dem Oktoberfest nachgesagte Neigung zum sexuellen Übergriff nicht der Realität entspricht – und obendrein die tatsächlichen Straftaten trotz der Feierlaune nicht mehrheitlich der einheimischen Bevölkerung in die Schuhe zu schieben sind. Feministinnen unterstellen Deutschen ein Verhalten wie kriminellen, ausländischen Banden – aufgrund einer Veranstaltung, bei der die meisten ermittelten Sexualstraftäter Ausländer sind.

Das alles heisst natürlich nicht, dass weisse, heterosexuelle Männer deutscher Herkunft zwingend nette Heilige und Engel sind. Die meisten Sexualstraftaten finden im persönlichen Nahbereich statt, und nicht in der Öffentlichkeit eines Festes. Es bedeutet nur, dass die offiziellen Zahlen beim Oktoberfest keinerlei Hinweis auf die Existenz einer deutschen Rape Culture liefern, und dass trotz der alkoholgeschwängerten Festkultur und der Millionen Besucher deutsche Männer kaum durch Sexualstraftaten auffallen, selbst wenn man üppige Dunkelziffern hinzufügen würde – und selbst dann wäre es immer noch eher ein Anlass, über andere Kulturräume und ihr Vorstellung vom Umgang mit Frauen zu reden.

ofestc

Und über feministischen Rassismus in den Medien, der fragwürdige, pauschale Beschuldigungen gegen Einheimische ohne jede Grundlage erfindet: Das nennt man gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit. Man könnte auch fragen, warum #ausnahmslos-Unterstützer Heiko Maas bei seiner Hatespeech-Kampagne nicht gegen reichweitenstarke, teilweise durch Zwangsgebühren finanzierte Medien vorgeht, die solche Unterstellungen und falschen Zuweisungen von Straftaten und Übergriffen gegen Einheimische und ihre gelebte, naja, Kultur verbreiten.

Aber wie gesagt: Im Magazin der Süddeutschen Zeitung liest man dafür weiches Verständnis mit Gina-Lisa Lohfink. Es wird doch niemand bitte mit harten Fakten kommen.

08. Okt. 2016
von Don Alphonso
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29. Sep. 2016
von Don Alphonso
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Google, Youtube und Schwesig: Mit Grundrechtablehnung an die Schulen

Warum stört es keinen, wenn einem amerikanischen Privatunternehmen erlaubt wird, den Kampf gegen die staatlich garantierte Meinungsfreiheit in staatliche Schulen zu tragen?

Als ich 17 Jahre alt war, stand bei uns die obligatorische Fahrt nach Bonn auf dem Programm. Wir waren eine reine Jungenklasse aus dem knallschwarzen Bayern. Der begleitende Lehrer war CSU-Politiker, und auf dem Höhepunkt des Kalten Krieges mit Nato-Doppelbeschluss und Nachrüstung war das politische Klima nicht eben dazu angetan, uns eine differenzierte Betrachtungsweise des Zeitgeschehens zu vermitteln. Was wir damals in Bonn bekamen, war ein Bundeswehroffizier und knallharte Indoktrination: Wo steht der Feind, welche Waffen hat er, welche Waffen haben wir, was würde der Feind alles gnadenlos tun, warum ist von uns zu erwarten, dass wir alle unseren Dienst an der Waffe erfüllen für Freiheit und Vaterland. Vorne der geschulte Barras-Einpeitscher, hinten der CSU-Lehrer, dazwischen das Kanonenfutter gegen den Iwan.

nichtegala

Es war aber auch die Zeit der Friedensbewegung, des Films “The Day after“, der Empörung über die Reagan-Regierung, die gar nicht so weit weg von dem ist, was Trump gerade wieder machen will. Es gab sogar einen linken Buchladen in der Stadt, der rororo-aktuell-Bücher bestellte, ohne dumm zu fragen. Einige von uns kamen nicht in Frieden nach Bonn. Einige von uns waren gut vorbereitet und hatten auch keine Lust, beim Barras zum gestressten Raucher und Säufer zu werden, und in der Oberpfalz Depots zu bewachen. Also haben wir uns verbal gewehrt. Den Offizier sehr früh unterbrochen. Fragen gestellt, die nicht vorgesehen waren. Natürlich gab es danach heftigen Ärger mit dem Lehrer, natürlich wurden wir danach mit besonderer Aufmerksamkeit benotet. Egal. Das war die Gaudi wert. In Wirtschaft war ich eh nur Deko, Berufssöhne brauchen sowas nicht.

Kurz darauf brach der Ostblock in sich zusammen, ohne dass jemand einen Schuss abgefeuert hätte. Kein Panzer erschien jemals in der “Fulda Gap“, auch weil mutige Bürger der DDR auf den Strassen “Stasi raus“ riefen und das Regime wegfegten. Da drüben waren gar keine hartgesottenen Stalinisten, die nur darauf warteten, die BRD mit Gewalt zu einem Teil des Ostblocks zu machen. Das war 1989. Und 2016 setzt mit Anetta Kahane eine langjährige, frühere IM der Stasi in einer von oben eingesetzten “Hatespeech-Taskforce“ des Justizministeriums unter Heiko Maas und bespricht dort mit Vertretern grossen Internetkonzerne, was gegen das getan werden soll, das der Minister, sie und ihre Organisationen, und andere demokratisch nicht legitimierte Gruppen wie “Jugendschutz.net“ von den Firmen an Löschungen von unerwünschter Meinung und was sie für Hass halten, erwarten. Dazu werden Broschüren für Spitzelei und Denunziation herausgegeben und von Ministerien empfohlen.

nichtegalgoogle

Und seit zwei Wochen riecht es im Umfeld dieser Task Force noch mehr nach DDR: Die Googletochter Youtube hat das Projekt “Nichtegal“ angestossen, mit dem angeblich für Toleranz in sozialen Netzwerken geworben werden soll. Zu diesem Zweck will Youtube, oder besser gesagt Google, auf deren Seite das Projekt vorgestellt wird, 5000 Jugendliche ausbilden. Mit Frauenministerin Manuela Schwesig als Schirmherrin plant der Konzern, an die Schulen zu gehen und dort Kinder der 9. und 10. Klassen in Workshops auf seine Linie zu bringen, und ködert sie mit dem Hinweis, dass vielleicht auch ein Youtube-Star dort in Erscheinung tritt.

Und das alles auf eigene Kosten:

nichtegalfinanz

Und dann vielleicht auch mit Nichtberliner Abiturienten, die Englisch können und nicht sensor schreiben, wenn sie censor meinen.

nichtegalsensor

Google argumentiert mit schwammigen Begriffen wie Beleidigung und Hetze, die bei der öffentlichen Projektbeschreibung nicht weiter ausgeführt werden:

Medienpädagogen besprechen mit dir und weiteren Schülern aus den 9. und 10. Klassen, was ihr gegen Beleidigungen und Hetze im Netz, in der Schule sowie im Alltag machen könnt.

In meiner Schulzeit hatte der CSU-Lehrer auch nicht gerade viel für Meinungsfreiheit übrig, aber immerhin haben wir damals keinen amerikanischen Privatkonzern gebraucht, der uns sagte, was er in Sachen Meinungsfreiheit will, und was nicht. Selbst bei uns in Bayern wurde uns die Bedeutung der Meinungsfreiheit für diesen Staat nahe gebracht. Sogar für die Indoktrination der Bundeswehr musste der Staat zum Trick der Bonnreise greifen. Dank der bundespolitisch initiierten Hatespeechkampagne, mit Manuela Schwesig als Schirmherrin und der Bundeszentrale für politische Bildung als Partner schickt sich jetzt also Google an, Schüler über Kernbestandteile der Bürgerrechte und der Freiheit in unserem Staat zu belehren.

nichtegalhass

Und was Google und Youtube da planen, und wie DDR-nah und obrigkeitsstaatlich sie da denken, haben sie letzte Woche bei Twitter schon mal zu erkennen gegeben. Es geht ihnen nämlich überhaupt nicht darum, die Rechte der Bürger für Freiheit und das Recht auf freie Rede zu stärken. Es geht explizit auch gegen Meinungen, die vom Grundgesetz gedeckt sind.

nichtegalhassrede

Damit öffnet sich für Youtube/Google und ihre Schirmherrin ein weites Feld, denn während die Gerichte immer wieder festlegten, wie weit der Schutz des Grundgesetzes in Deutschland geht, bleibt es in den Schulworkshops ihre eigene Definition, was sie den Kindern als Graubereich eintrichtern. Und das geht ausgesprochen weit:

nichtegalunsachlich

Spätestens beim Wort unsachlich stellt sich die Frage, inwieweit Google, Youtube und Schwesig überhaupt noch auf dem Boden des Grundgesetzes zu verorten sind, denn selbstverständlich ist Unsachlichkeit legitim – zumal die Bewertung dessen, was unsachlich ist, ohnehin meist dem Betrachter und nur selten dem Gericht überlassen bleibt. Was Nichtegal wiederholt im Internet als Hass definiert – etwa, wenn sich jemand verletzt fühlt – ist aus besten Gründen nach zwei Diktaturen bei uns kein Kriterium für Verbote.

nichtegalnichtstrafbar

Dass es diese Unterscheidung bei uns gibt, ist für Nichtegal ein Anlass zum Bedauern. Google und Youtube übernehmen bei ihrer Kampagne Vorstellungen linksradikaler Kreise in den USA, die das eigene “Verletztsein“ oder “Verängstigen“ als Beurteilungsgrundlage für Äusserungen sehen wollen. Nötigung ist ein eigener Straftatbestand, dessen Bedeutung die Kampagne vielleicht noch einmal nachschlagen sollte. Wie generell das Grundgesetz. (Pro Fipp: Don’f drink and fwiffer)

nichtegaldiskred

Denn selbstverständlich schützt das Grundgesetz neben vielen Beleidigungen auch das Recht, beispielsweise eine Kampagne eines US-Konzerns und einer Ministerin zu diskreditieren, wenn sie versucht, die Meinungsfreiheit mit derartigen Lügen über die Gesetzeslage zu untergraben. Diskreditierung ist im Journalismus das täglich Brot aller, die halbwegs kritisch denken. Diese Leute wissen übrigens auch, dass in Deutschland alle Macht von Volke ausgeht, und nicht vom “Gesetzgeber“, mit dem ein US-Konzern deutschen Staatsbürgern droht, sollte die eigene Kampagne nicht erfolgreich werden.

nichtegalgesetzgeber

„Aktivierung der Zivilgesellschaft“ durch einen Konzern, der genau dieser Zivilgesellschaft beim Thema Stuern eine lange Nase dreht.  So sieht die Googlekampagne die Sache mit der Meinungsfreiheit, und will damit unter der Schirmherrschaft von Frau Schwesig an deutsche Schulen, denn schon allein Hass – oder besser gesagt, das, was die Aktion so definiert – ist eine Straftat.

nichtegalhassstraftat

Deutschland 2016, ein US-Konzern setzt einen Straftatbestand auf eine Stufe mit einem Gefühl und erklärt uns, dass das ein Gefühl eine Straftat ist. Wie in Orwells 1984, nur privatwirtschaftlich und steueroptimiert, mit dem reflexhaft wiederholten Parolenhashtag #nichtegal, den in Zukunft gerne auch die geschulten Kindern und richtig denkenden Erwachsenen übernehmen dürfen. Hatten wir ja im Westen schon etwas länger nicht mehr, so eine empfohlene Grussformel unter Volksgenoss Doppelplugutdenk Sozialis NurBefehleBefolge Menschen. Das genehmigt sich Google, als wäre hier die DDR, mit Zugang zu Minderjährigen an staatlichen Schulen und der Erlaubnis, ihnen solche gepanschte Unwahrheiten über ein zentrales Recht unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung und die Gewaltenteilung einzutrichtern – was strafbar ist, entscheiden bei uns immer noch unabhängige Gerichte, und nicht die Whitewashing-PR einer Firma:

nichtegalverletztstrafbar

Zynische Anwälte würden die Aktion Nichtegal jetzt vielleicht angesichts der Beratung in „konkreten fremden Angelegenheiten“ wegen Verstosses gegen das Rechtsdienstleistungsgesetz anzeigen. Persönliche Verletzung als Grundlage für Strafbarkeit – willkommen bei Googles Empfindungsjustiz, geschirmherrint von Bundesministerin Schwesig.  Um es nicht persönlich verletzend, sondern lyrisch zu sagen, denn ich war gestern im E.T.A Hoffmann-Haus zu Bamberg:

Tust Du nicht was Google sagt,
knestet Dich der Vater Staat.
Wenn Du nicht willst richtig ticken f
tun sie Dich wie sonst nur Ziegen f.

nichtegalb

Hätte die CSU so etwas Dreistes bei uns Mitte der 80er Jahre versucht, unsere Eltern wären auf die Barrikaden gegangen.

29. Sep. 2016
von Don Alphonso
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23. Sep. 2016
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Die AfD und ihre Resistenz gegen Piratenfehler

Um den blanken Hass zu verstehen, der heute im medial-politischen Komplex als akzeptabel gilt, lohnt es sich, jene zu lesen, die angeblich gegen Hass aktiv sind. Beispielsweise den Tagesspiegel-Redakteur Matthias Meisner, den Leser dieses Blogs schon als aktiven Unterstützer von Kampagnen der Stiftung der früheren Stasi-IM Anetta Kahane kennen, wenn es etwa gegen den Bürgerrechtlicher, Stasi-Kritiker und CDU-Bundestagsabgeordneten Philipp Lengsfeld geht. Meisner, Inhaber eines verifizierten Accounts bei Twitter, hat jetzt das Verbot einer CDU-Abgeordneten gefordert.

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Vor ein paar Jahren waren solche mutmasslich verfassungsfeindlichen Entgleisungen allenfalls bei Indymedia zu finden, heute unterhält damit ein Redakteur auf seinem social Media Kanal seine Follower. Als Mensch und Abgeordnete verboten werden, für eine freie Meinungsäusserung – das war in Deutschland von 1933 bis 1945 und in Ostdeutschland bis 1989 üblich. Heute gehört das offensichtlich wieder zum vertretbaren Inventar der “witzig gemeinten“ politischen Debatte am Rande einer mittelgrossen Berliner Lokalzeitung. Es wurde vor der Wahl in Berlin wenig ausgelassen, um die Schattenseiten der AfD zu beschreiben – trotzdem kam sie in der Hauptstadt auf 14,2%. Bezeichnenderweise vor allem dort, wo jene sozial Benachteiligten leben, die sich dank linksliberal orientierter Gentrifizierung das Leben in den Rotgrün dominierten Stadtbezirken nicht leisten können. Dort hoffen jetzt viele – und auch viele menschlich eher fragwürdige Ex-Piraten, die mittlerweile bei der Linken, den Grünen und der SPD sind – dass es der AfD wie den Piraten ergehen soll.

Unbestritten hat die AfD einige Probleme, die die Piraten auch haben. Es gibt heftige Flügelkämpfe und brutale Intrigen, etliche Vertreter der Partei haben eine fragwürdige Vorgeschichte im radikalen Lager, die Kommunikation ist bestenfalls amateurhaft, und das Programm der Partei ist wenig durchdacht. Inzwischen stellt die AfD bewusst heraus, dass es in ihren Reihen sehr wohl Migranten, Schwule und Lesben gibt, und das Privatleben der Vorsitzenden steht im klaren Widerspruch zu den gesellschaftspolitischen Zielen einer Beatrix von Storch. Und dann gibt es auch noch jede Menge Journalisten, die bereit sind, jedes Wort, solange es nicht ihr eigenes ist, auf die Goldwaage zu legen. Während die Piraten nach ihren Erfolgen mit viel Wohlwollen begleitet wurden, wird die AfD von grossen Teilen der Medien ausgesprochen kritisch hinterfragt.

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Ich persönlich glaube nicht, dass die AfD wie die Piraten scheitern wird. Es gibt eine wichtige Gemeinsamkeit mit den Piraten, und einen bedeutenden Unterschied. AfD und Piraten sind, wie übrigens auch die Grünen in ihrer Anfangsphase, Parteien, denen neue Entwicklungen falsch, undemokratisch und gefährlich erscheinen. Bei den Grünen war es die Ablehnung der Umweltzerstörung, Militarisierung und gefährlicher Technik. Bei den Piraten war es die Verteidigung einer neuen Identität, die von Aussen bedroht wurde. Das Internet war ein freier Raum mit vielen, neuen Möglichkeiten, das vor allem die CDU, aber auch die SPD und inzwischen sogar Grüne – Anetta Kahane sitzt in der Mitgliederversammlung der Böll-Stiftung – mit vielfältigen Massnahmen bekämpfen, während Geheimdienste ganz selbstverständlich überwachen, was technisch möglich ist. Es ging gegen Internetstoppschilder und Zensurinfrastruktur, man kämpfte für das Recht auf die Privatkopie und gegen Abmahnanwälte, denen die Politik freie Hand liess, es ging um Meinungsfreiheit und die Bürgerrechte und ihre Fortschreibung im Internet. Die Piraten haben das Netz gegen all die Oettingers, Gabriels und von der Leyens verteidigt, die darin nur einen Wirtschaftsraum, eine Datenfundgrube und einen Ort für Verbrechen sahen. Es ging darum, die erworbenen und erkämpften Möglichkeiten zu behalten.

Als sich mit diesen Themen der Erfolg einstellte, wurden die Piraten von neuen Mitgliedern überrannt, die dann ihre eigenen Themen einbrachten. Die Piraten nahmen die Reste der gescheiterten Occupybewegung auf, und damit Johannes Ponader und das umstrittene Bedingungslose Grundeinkommen in seiner radikalen Form. Die Piraten liessen sich eine Debatte um Gender an den Hals hängen, vertreten durch Extremistinnen innerhalb der Partei und unterstützt von Freundinnen bei den Medien. Es gab Splittergruppen wie Atomkraftfreunde und bis ins Abgeordnetenhaus hinein Vertreter der datenschutzkritischen Spackeria, die den Zielen der Piraten Hohn sprachen. Es gab linksextreme Schläger, Refugeeakivisten, Drogenfreunde, Israelfeinde, und eine ganze Reihe von verhängnisvollen Parteitagen, die überforderte Leute ans Ruder brachten, und mauschelnde Zirkel, die solchen Strömungen Sympathie und Unterstützung boten. Es gab Pläne von Weltraumaufzügen. Es gab enorm vieles, was man bei den Piraten mitwählte, wenn man sich eigentlich mit den Grundvorstellungen eines freien Internets, Bürgerrechten und Verteidigung des Erreichten identifizierte. Die Piraten sprachen im Kern etwas an, dem viele junge und mittelalte Menschen zustimmten. Darüber hinaus entwickelten sich aber parteischädigende und realitätsferne Gruppierungen und Konflikte um ein Vollprogramm, die, beginnend in Niedersachsen, zu einer Serie von Wahlniederlagen führten. Die Piraten hatten Vorstellungen, wie die Zukunft aussehen sollte, aber zu wenig Wähler, die das schätzten.

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AfD-Sympathisanten sind nicht unähnlich. Ich lese einige, und auch dort herrscht das Gefühl vor, dass die Politik unerwünschte Entscheidungen trifft und ihre Rechte aushebelt. So, wie die Piraten erfolgreich wurden, weil die internetkritische Blockpartei CDUCSUSPDGRÜNELINKE Netzpolitik bestenfalls als Verhandlungsmasse betrachtete und die Sorgen vieler Bürger bis heute ignoriert, wird die AfD erfolgreich, weil sich ihre Wähler von der staatlich und parteiübergreifend geförderten Migration bedroht fühlen. Beide Bewegungen halten die Entwicklung für falsch und möchten sie revidieren. Den Piraten wurde von den “progressiven“ Parteimitgliedern vorgeworfen, sie sei eine “konservative“ Partei mittelalter Besitzstandswahrer, die die Augen vor dem Grossen und Ganzen verschliessen würden, das man nur mit Gendersternchen, BGE, Drogenfreiheit und antideutschen Antifamethoden erreichen könnte. Während die Piraten eigentlich für Austausch und sachorientierte Lösungen ohne ideologische Scheuklappen standen, wollten die linken Vertreter ein linksradikales Projekt – bis zum realitätsfernen Wahlplakat in Sachsen, es gäbe dort Platz für eine Million Menschen aus aller Welt.

Das wird der AfD nicht passieren. Die AfD hat natürlich interne Streitereien, aber sie ist nicht gezwungen, dafür ihre konservativen Positionen zu verlassen. Es ist sicher so, dass die AfD gesellschaftspolitisch zurück will, und darüber streitet, ob es nur so wie vor der Euro-Einführung sein soll, wie unter Kohl, oder wie in einem Ständestaat. Sie muss aber keine besonderen Visionen einer Zukunft entwickeln. Es reicht ihr, eine Reihe von Positionen zu besetzen, die andere Parteien aufgegeben haben, und zu fordern, dass man dorthin – im Rahmen des Grundgesetzes – zurück kehren sollte. AfD-Anhänger fühlen sich angegriffen, gestört und zurückgesetzt von einer Politik, die sie erst gar nicht fragt, sondern lieber über Kollegen von Matthias Meisner Freudenbotschaften über den Segen ihrer Entscheidungen kommuniziert. Manche Frauen wollen einfach nur Mutter sein. Manche fühlen sich nicht schuld an den politischen Fehlentwicklungen in Afrika und Asien. Manche wollen eine nationale Identität, Deutschland ist ihnen bunt genug, sie wollen weder für andere zur Kasse gebeten werden noch Steuerüberschüsse dafür ausgeben, solange es eigene Bedürfnisse gibt. Die AfD hat, wenn man es einmal nicht negativ umschreiben will, für diese Gruppe ein stimmiges, althergebrachtes und vertrautes Bild der Gesellschaft, die sie erreichen will – und das kennen viele aus eigener Erfahrung, sie bewerten es positiv, und wählen die Partei, weil sie die Bewahrung verspricht.

meisnerd

Natürlich sagen Medien und Politiker, dass das Beharren in einer sich ändernden Welt nicht möglich ist, und man das nicht mehr so machen kann, aber die gleichen Argumentationsmuster kennen Netzbewohner auch, wenn es dem gleichen System darum geht, das Leistungsschutzrecht, Verschlüsselungsverbote. TTIP und die Vorratsdatenspeicherung durchzusetzen. Diesen Behauptungen, es sei nun mal so und man müsste das jetzt machen, haben die erfolge der Piraten erst möglich gemacht, und machen jetzt die AfD möglich. AfD-Wähler und Piratenwähler sind beide der Meinung, dass es anders geht, und sie haben die Zeit erlebt, als es ohne den Eingriff der Politik in ihre Belange besser war. In beiden Fällen geht es um zentrale Felder der Identität der Menschen und daraus entstehende Befürchtungen, auf die die Politik keine Rücksicht genommen hat. Die einen glauben nicht an die Vorteile der Überwachungskultur und die anderen nicht an die Vorteile der Willkommenskultur, egal wie laut dafür getrommelt wird. Die einen hatten zu spät für ihre Ziele Snowden und die anderen gerade rechtzeitig die Kölner Domplatte. Die einen hatten komplexe und schwer vermittelbare Vorstellungen von der Zukunft, die anderen behaupten, sie wüssten, wie es wieder wie früher wird, bevor in den sozialen Netzwerken das Bild eines mit der Kalaschnikow zielenden Jugendlichenanführers aus Bautzen die Runde machte.

Insofern habe ich gewisse Zweifel, ob die AfD den anderen Parteien den Gefallen tun und sich wie die Piraten mit internen Konflikten selbst aus dem Weg räumen wird. Mehr Geld für deutsche Familien ist nun mal mehrheitentauglicher als ein Weltraumaufzüge oder Lohnsubvention für Flüchtlinge.

23. Sep. 2016
von Don Alphonso
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06. Sep. 2016
von Don Alphonso
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Das regierungsfreundliche GibGeldDuOpfa der Medien in der Provinz

Man könnte ohne grossen Aufwand kluge, intensive Stücke über die Realität der Flüchtlingskrise ein Jahr nach der Aufgabe der Grenze schreiben. Zum Beispiel in meiner Heimatstadt. Diese Stadt hat 120.000 Einwohner, de facto Vollbeschäftigung, und ihren Teil bei der Aufnahme von Migranten geleistet. Es gibt einen grossen Autokonzern, und dort und in der Zulieferindustrie auch genau jene Ausbildungsplätze, die zu den meist jungen, männlichen Flüchtlingen passen würden. In dieser Stadt, die übrigens bundesweit ein Musterbeispiel für gelungene Integration durch Arbeit ist, bleibt jeder 5. Ausbildungslatz unbesetzt. Die Stadt ist reich, bietet üppige Leistungen und hat Erfahrung beim Eingliedern. Aktuell sind hier, auf dem idealen flachen Land, 39 anerkannte Flüchtlinge in Ausbildungsberufen untergekommen.

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Wir haben hier so viele Ausbildungsplätze, Lehrlinge werden so händeringend gesucht, dass jeder, der einen Platz haben will, einen bekommen kann. In den unbeliebteren Berufen auch mit absoluter Minimalqualifikation. Wir reden hier nicht über Ärzte und Facharbeiter, sondern über das banale Hauptschulabschlussniveau. Mit aller Hilfe unseres Systems, in einer der reichsten Regionen des Landes, sind es also 39 Flüchtlinge, die einen Platz nutzen. Es werden vielleicht noch mehr, wenn mehr Asylanträge bewilligt werden. Allerdings stand jüngst in unserer Heimatzeitung auch, dass es sehr viele Abbrüche gibt, und die Ausbilder zunehmend frustriert sind. Die spannende Frage, die sich daraus ableitet, lautet: Wenn schon bei uns unter absoluten Idealbedingungen nur 39 Flüchtlinge bereit und in der Lage sind, sich ausbilden zu lassen, in einer Stadt mit 120.000 Einwohnern, die auch ihren Anteil an Flüchtlingen aufgenommen hat – was sagt das über das Gelingen der Integration aus? Und was machen die anderen?

Die Medien berichten statt dessen, dass die Verteidigungsministerin hier ein Projekt bei der Bundeswehr ins Leben gerufen hat. Die Stadtbewohner – und ich wohne in der Altstadt, ich bekomme das direkt mit – sehen dagegen diejenigen, die nicht in der Ausbildung sind. Auch das wäre mal ein Thema für die Kollegen der überregionalen, meist im Norden beheimateten Presse. Die Altstadt ist im letzten Jahr erkennbar stark von Leuten frequentiert, die nicht Deutsch sprechen, sich auch nur rudimentär auf Deutsch ausdrücken können, und oft ein Verhalten an den Tag legen, das für Irritationen sorgt. Ich habe in der Autofabrik selbst als Werkstudent gearbeitet – wenn man dort mit der Hand in der Hosentasche erwischt wurde, gab es auch für einen Sohn aus besserem Hause einen Anraunzer, man hätte wohl nichts zu tun und sollte gefälligst etwas in die Hand nehmen. So ist das in meiner Provinz. Und in dieser Provinz schlendern jetzt Gruppen von Migranten mit viel Zeit, die Hände in den Hosentaschen, sechs, acht Mann breit, über die Strassen, sind alles andere als leise, setzen sich auf die Bank nahe den Tangotänzern am Mittwoch Abend unter dem Rathaus, grölen in deren Richtung, und lassen ihre eigene Musik auf dem Handy scheppern. Das ist legal. Aber die Stadt ist nun mal geprägt von einer Minderheit der Einheimischen aus der Region und einer Mehrheit von Zugewanderten, die alle zusammen nach oben kamen, weil sie nicht die Hand in der Hosentasche liessen.

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Man liest meistens nur etwas über Fälle wie die 39. Die anderen müssen wirklich etwas Illegales tun, damit sie in die Presse kommen. Meist bleibt es bei sogenannten “Alltagsirritationen“. Man muss für den Ärger nicht zum Karl-Heinz nach Zuchering gehen. Die erste Generation der Gastarbeiter, denen früher nicht geholfen wurde und die keine Schulung und keine Integrationskurse angeboten bekam, äussert sich auch nicht gerade freundlich über das, was man an Veränderung wahrnehmen kann. Das mag auch etwas am innermigrantischen, teilweise innermuslimischen Rassismus liegen, den es auch gibt. Aber es fällt den Leuten in einer Provinzstadt, die sich vor allem über Arbeit und Leistung definiert, sehr deutlich auf, wenn neue Leute dazu-, aber nicht im Arbeitsalltag ankommen. Nur 39 in Ausbildung: Diese Zahl sagt den Hiesigen, die wirklich arbeiten und sich damit auskennen, dass die Geschichten des angeblichen Sommermärchens mit den einströmenden Facharbeitern, Rentenzahlern und Demographieproblemlösern Lügen waren.

Über die Gründe, warum es nur 39 sind und andere maskulin-herausfordernd mit viel Zeit in der Stadt sind, könnte man reden. Statt dessen läuft seit ein paar Wochen eine Debatte darüber, dass die Provinz aus diversen Gründen nicht versteht, warum es eigentlich super läuft. Medien schicken teilweise die gleichen Autoren, die vor einem Jahr die Facharbeitermärchen schrieben, auf das Land, und dort wird dann nach Erklärungen gesucht, warum man bei uns das alles nicht richtig versteht. Ich möchte deshalb hier einmal ein paar beliebte Argumente aufgreifen und erklären, warum sie bei uns und anderswo extrem schlecht ankommen, und nicht hilfreich sind:

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(Die Zeit aus Hamburg nennt die Regionen, die sie besucht hat, verödet.)

Die Provinz ist abgehängt: Das hört niemand gern, der seine Heimat mag. Es gibt natürlich Regionen, in denen es eher schlecht läuft, aber auch dort kommt man ab und zu mal raus und sieht Junkies in den Kaufhauseingängen von Hamburg, Dealer in Berlin und die Ergebnisse überschuldeter Ruhrpottmetropolen. Offen gesagt kenne ich im Umkreis von 150 Kilometer nichts, was auch nur ansatzweise so von unserer sauberen Lebensrealität abgehängt, dreckig, kaputt und fertig aussieht, wie grosse Teile von Hamburg und Berlin.

Die klugen Frauen gehen zu den Dienstleistungsberufen in die Stadt, die dummen Männer bleiben allein zurück: Ein entzückendes Narrativ der Rassenkunde des 21. Jahrhunderts, geprägt vom Dorfmädchen aus der Provinz, das nun bei der grossen Zeitung online Bildchen schubst. Möglicherweise, das möchte ich zu bedenken geben, sieht man es in der Provinz eher so, dass in den Städten ziemlich viele Singlefrauen prekär leben und irgendwann merken, dass wechselnde Partnerschaften und Berufe einen weder jünger noch reicher machen. Ich lese jedenfalls viel Gestöhne von Deprimierten im Internet, dass die Cousine daheim jetzt schon ein Haus und Kinder hat – was übrigens auch nicht mein Ideal ist, aber die Abwanderung in die gentrifizierungsgeplagten Städte ist nun mal alles andere als eine Garantie für ein schönes Leben. Gerade junge Journalisten in ihren Wohnlöchern sollten das eigentlich wissen. In der Provinz ist man sich dieser Nachteile der Dienstleistungsbranchen sehr wohl bewusst.

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(Der Standard aus Wien. Eine gute Zeitung, aber in Sache Präsidentschaftswahl erkennbar parteiisch)

Urbane Eliten: Auch so ein gern verwendeter Begriff, der impliziert, dass Elite und Stadt zusammen gehört. Oder anders gesagt: Auf dem flachen Land kann es so etwas gar nicht geben. Die Mühe zu erklären, was die Urbanen Eliten sein sollen – Rechtsanwälte? Minister? Banker? Lobbyisten? Hipster, die von Postprivacy lallen? Der Drogenboss hinter den Dealern vom Görlie? Autoren von Artikeln über die Provinz? – muss man sich gar nicht mehr machen. Der Provinz wird ein pauschaler Hass auf diese Eliten unterstellt. Es ist allerdings in der Provinz vielmehr so, dass es dort durchaus sehr effektive und geräuschlos funktionierende Eliten gibt, die nicht gerade zu den Ärmsten und Einflusslosesten gehören. Und an die man sich in der Provinz eher wendet, um die eigenen Probleme zu lösen. Die Urbanen Eliten – und was sie zu wissen glauben – sind hier schlichtweg nicht relevant. Die lokale Ebene ist wichtiger. Sie zu ignorieren, wie das die Medien gern tun, ist unerwünschtes Verhalten.

Die Provinz hängt in der Infrastruktur zurück und hat daher keinen Zugang zu guten Argumenten: Noch so eine Lieblingsvorstellung der immer vernetzten Journalisten, die nicht verstehen können, wieso man ohne 1000mBit überhaupt noch leben kann. Nun habe ich ja anderthalb Jahre in Berlin gelebt – ja. Da war das Internet schneller. Aber alles andere… in Berlin muss man per Internet seinen Termin im Bürgerbüro sichern, und drei Monate später wahrnehmen. Bei mir daheim kann ich 5 nach 12 noch im Rathaus klopfen und kriege noch schnell meinen neuen Pass. Tatsächlich gibt es bei uns ein ausgeprägtes, organisatorisches und infrastrukturelles Überlegenheitsgefühl gegenüber den grossen Städten. Man denke nur mal zurück an die Zustände vor dem LaGeSo in Berlin.

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(Wozu mit den Leuten reden, wenn ich einen Experten habe, der meine Meinung teilt, fragt sich die taz.)

Die Leute informieren sich falsch und bekommen nicht die richtigen Informationen: Die Leute hier sind an den Problemen deutlich näher dran, als in den grossen Städten. Die Informationslage ist hier sehr gut. Hier werden Details und Probleme bekannt und diskutiert, die es nicht in die überregionalen Medien schaffen. Die Sache mit den 39 lesen Sie ja auch von einem Provinzautor, und nicht von den Kollegen aus Hamburg, die jetzt wieder faktenbefreit behaupten, die Politik sei trotzdem richtig gewesen und es wird schon werden.

Die AfD wickelt das Land um die Finger: Mei Liaba. Die Altparteien sitzen auf dem Land überall. Im Schützenverein, in den Gewerkschaften, beim Fussballverein, bei der Freiwilligen Feuerwehr, bei den Landfrauen, bei den Traditionsvereinen, egal ob SPD-Bergbau oder CSU-Trachtler, bei der Wallfahrt auf Altötting und beim Fischerfest. Wenn es auf dem Land eine Struktur gibt, setzen sich die ehemaligen Volksparteien rein. Die Wähler laufen ihnen gerade trotzdem weg, weil sie zuerst wegen der Bankenkrise verunsichert wurden, und weil ihnen Brüssel, TTIP und CETA unheimlich sind. Weil sie keine Türkei in der EU wollen, und weil sie jahrzehntelang immer nur sparen und besser werden mussten, und jetzt ist plötzlich das Geld für die Migration da, von der sie mitbekommen, dass die Nicht-39 eher nicht arbeiten. Die Provinz ist organisatorisch nach wie vor fest in der Hand von Altparteien, die nur den Spagat zwischen der Berliner Republik und dem normalen Leben nicht mehr erklären können. Das ist keine Frage der Bildung oder der Partei. Es ist einfach nicht möglich. Wer hier auf Bürgerversammlungen der Altparteien geht, erlebt keine gestaltende Politik mehr, sondern Zweifel und Bitten um Geduld.

standardspon

(Spiegel Online. Typ flieht nach Österreich, nimmt dort das Studiensystem in Anspruch und denkt nicht daran, landestypisch zu grüssen.)

Die sind in ihrer Identität verhaftet, kennen halt keine Fremden und haben deshalb Angst vor denen: Noch so ein Argument aus der “Dumm und ungebildet“-Schiene. Das Thema “Identität“ ist enorm schwierig, weil es bei Identität um den Kern des Menschen geht – und ein herablassend beurteilender Blick des angeblich aufgeklärten Journalisten ganz schlecht ankommt. Tatsächlich ist Identität in vielen Bereichen ein Grund, warum die Provinz so oft auch ohne Staat erstaunlich gut funktioniert: Man kennt sich, man kann miteinander, man muss keine Barrieren überwinden. Und der Preis, die dafür nötige Anpassung, ist im normalen Leben gar nicht so hoch, wie das viele in den von totaler Beliebigkeit geprägten Städten glauben (solange man dort nur fest zu Willkommenskultur, Recht auf Rausch, Gender und Nazibeurteilung aller Andersdenkenden steht). Was ich aber sehr wohl erlebe, ist nicht erst seit der Migrationskrise, sondern seit der Bankenkrise eine starke Renaissance der Identität: Das liegt vermutlich auch daran, dass die Politik lange Jahre den Anpassungsdruck auf die Provinz ausgeübt hat. Mit der Migration kommen noch geschlossene Turnhallen und später, wie bei uns am Tegernsee, für die Kommunen Hunderttausende Euro an Sanierungskosten dazu. Der Anpassungsdruck fordert vom Land die Anerkennung eines Bedeutungsverlustes in der Globalisierung und einer totalitären Willkommenskultur, und von den anderen nicht mal die richtige Toilettenbenutzung: Deshalb sind die Sanitäranlagen kaputt. Deshalb sind deutsche Tugenden gerade wieder hoch im Kurs.

Und Kollegen, die das alles niederschreiben, lächerlich machen, nicht verstehen wollen und meinen, man hätte sich doch bitte weiter anzupassen, sind halt nicht sonderlich willkommen. Diese ganzen Berichte aus der falsch denkenden, falsch wählenden, abgehängten Provinz: Sie treten genauso fragwürdig und mit der gleichen Arroganz auf, wie jene, die hierher eingeladen wurde, ohne dass man die Provinz vorher mal gefragt hätte. Beide Gruppen von Transferleistungsempfängern zeigen wenig Anpassungsbereitschaft, sie zeigen keine Dankbarkeit und Demut, dass man schon davor Entwicklungshilfe und Bundesfinanzausgleich für ihre Failed States bezahlte, und sie berufen sich darauf, zu ihrem Treiben von Mama Merkel eingeladen zu sein: Als Gäste denken sie, sie dürften ihre eigenen Marotten und Ansprüche behalten. Und wenn die Provinz das anders sieht, vom Burkini bis zum ironischen Polyesterdirndl, darf man sie als rassistisch, zurückgeblieben und dumm brandmarken. Diese Medien benehmen sich bei uns wie eine Horde betrunkener Eindringlinge, die auf dem Supermarktparkplatz “Fickificki“ und “GibGeld“ sagen. Sie sind aus Sicht der Provinz ungebeten, teuer und dreist. Sie lehnen die Werte ab, für die man hier zwangsweise steht, sie wollen sich nicht integrieren oder helfen, sie wollen ihre Vorstellungen umsetzen und Gründe finden, warum sie das hier nach Belieben tun können. Sie haben dabei nicht das geringste Verständnis für die Lage vor Ort, und was immer sie sehen, wird zum Nachteil der Provinz ausgelegt. “Die wählen AfD – was läuft da falsch? Geht hin und findet das raus!“ – das ist die Vorstellung dessen, was dann in der Provinz inzwischen von Links bis Rechts als Lügenpresse bezeichnet wird, weil es so wirklich überhaupt nichts mit der Realität vor Ort zu tun hat.

standardsz

(Die Süddeutsche Zeitung hat auf dieses Thema die von den Piraten sattsam bekannte Hannah Beitzer losgelassen, da darf man sich über den lässigen Rassismusvorwurf nicht wundern)

Manche wählen dann genau die Partei, die von den Medien so wie die Provinz runtergeschrieben wird. Die meisten sagen aber einfach, dass sie gar nicht mehr wissen, wen sie wählen sollen. Weil sie die 39 Erfolgsfälle sehen, und all die anderen, die Leistungen bislang nur beziehen, und Medien und Politik sie argumentativ abhängen, wenn sie dazu kritische Fragen haben. Nicht die Provinz hat ein Verständnisproblem. Der urban-elitäre Regierungsjournalismus hat eines, und offensichtlich auch im letzten Jahr nach all den Erfindungen von Rentenzahlern und Schmähungen der Dunkeldeutschen nichts dazu gelernt.

06. Sep. 2016
von Don Alphonso
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25. Aug. 2016
von Don Alphonso
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Mit 170.000 Euro Steuergeld: GinaLisa zum Opfer machen

(Ich war die letzten Stunden nicht online – sollte Manuela Schwesig zurückgetreten sein, ist vieles natürlich hinfällig)

Nach dem Urteil gegen die Schauspielerin Gina-Lisa Lohfink wegen Falschbeschuldigung zweier Männer, die sie wegen angeblicher Vergewaltigung angezeigt hatte, ist Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig eine politische Hauptleidtragende des Prozessausgangs. Frühzeitig und offensichtlich ohne der Kenntnis der Gerichtsakten hat sich die Ministerin der Internet-Bewegung #TeamGinaLisa angeschlossen, die sich – ebenso ohne Kenntnis der gesamten Lage – auf die Seite der Angeklagten stellte. Schwesig gab damals wörtlich in Bezug auf ein nur in einem kleinen Ausschnitt bekanntes Video zu Protokoll:

Wir brauchen die Verschärfung des Sexualstrafrechts, damit endlich in Deutschland die sexuelle Selbstbestimmung voraussetzungslos geschützt wird. Nein heißt nein‘ muss gelten. Ein ‚Hör auf‘ ist deutlich.

Mit ihrer Zuordnung zur populistisch agierenden und medial herumgereichten Bewegung TeamGinaLisa war Schwesig laut ihrem Twitteraccount jedenfalls einverstanden:

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Nun ist das mit #TeamGinaLisa und Schwesig ja so eine Sache: Führend mit dabei ist beispielsweise die Autorin Anne Wizorek, die Leser dieses Blogs kennen, weil sie und ihr Umfeld sich in der Vergangenheit höchst rüde auszudrücken beliebten, und sie auch schon mal Zustimmung für einen Anschlag gegen eine Apotheke äusserte, deren Besitzer nicht feministischen Forderungen entspricht. Eine haltlose Unterstellung gegen die Autorin Birgit Kelle wurde ihr auf rechtlichem Wege untersagt. Anne Wizorek hat nach der Oktoberfestlüge und nach der Silvesternacht von Köln die Aktion #ausnahmslos initiiert, die ein schärferes Sexualstrafrecht fordert und versuchte, den Fokus der Berichterstattung weg von Migranten hin zu allen Männern zu verschieben. Auch hier war Manuela Schwesig neben Justizminister Heiko Maas die erste prominente Unterstützerin. Und nicht zuletzt sitzt Wizorek auch in der Sachverständigenkommission für den 2. Gleichstellungsbericht der Bundesregierung, die vom Familienministerium berufen wurde.

Diese Verquickung von führender Bundespolitik und populistischen Netzkampagnen ist ungewöhnlich, denn viele Teilnehmerinnen der Aktion TeamGinaLisa warten mit der Vorstellung auf, eine Frau definiere selbst, was sie als Vergewaltigung ansehe, und die Gerichte hätten dann dem Opfer zu glauben. Es ist kaum erkennbar, wie diese extreme Vorstellung mit den Grundlagen der Rechtsprechung in diesem Land vereinbar sein soll. Aber die Unterstützung der Ministerin für die Aktion unter Beteiligung des Kommissionsmitglieds kam in jener Zeit, als die Öffentlichkeit über den Fall noch wenig wusste, und Frau Lohfink und ihre Unterstützerinnen höchst einseitig informierten, so dass es fast schon zu einem medialen Vorfreispruch kam. Offensichtlich sollte Druck auf die Richterin und die Staatsanwältin ausgeübt werden, was die aber nicht beeindruckte: Lohfink wurde (noch nichts rechtskräftig, Lohfink will in Berufung gehen) zu 20.000 Euro Geldstrafe verurteilt, und die Richterin fand harsche Worte für die Art, wie der Prozess instrumentalisiert wurde.

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Auch der Richterbund äusserte in Richtung von Ministerin Schwesig ungewöhnlich harsche Kritik: “Vorschnelle Äußerungen von Politikern und Demonstrationen vor dem Gerichtssaal – wie im Fall Lohfink – tragen nicht zur Wahrheitsfindung bei. […] Ich wünsche mir aber, dass solche Debatten mit weniger Emotionen und mit mehr Sachkenntnis geführt werden “, sagte Jens Gnisa, der Vorsitzende des Richterbundes gegenüber Medienvertretern. Für die Familienministerin, die nun erklären müsste, warum sie ohne Kenntnis des Falles das Anliegen einer Verurteilten unterstütze, wäre das alles eine peinliche Situation.

sixtusk

Gäbe es nicht Unterstützer, die das alles ganz anders interpretieren. Da gibt es nämlich eine weitere Bewegung mit dem Namen “No Hatespeech“, die sich mit unangemessener Sprache im Internet beschäftigen soll. Sie wurde vom Europarat ins Leben gerufen, und wird von den beteiligten Ländern in Eigenregie umgesetzt. In Deutschland ist dafür das Familienministerium zuständig. Es hat rund 170.000 Euro pro Jahr bewilligt, die an den Verein “Neue deutsche Medienmacher“ (NDM) gehen. Der Verein wurde bekannt, weil er migrationsfreundliche Vorschläge zur diskriminierungsfreien Sprache für Medien erarbeitete, was manche als “Sprachpolizei“ auslegen. Die NDM haben für Nohatespeech Personal angeheuert, das neben bereits ausgiebig kritisierten, weil hasserfüllten  Bildchen einen Twitteraccount und eine Facebookseite erstellt. Und auf Letzterer ist dann auch Gina-Lisa Lohfink das Thema. Dazu schreibt Nohatespeech:

nohatspeecha

Das ist eine hochinteressante Wortwahl. Normalerweise nennt man so ein Urteil einen Schuldspruch, und ein solcher besagt, dass hier nicht eine Unschuld verteidigt, sondern eine Schuld festgestellt wurde. Dass Angeklagte etwas vor Gericht an dem “gelitten“ haben soll, was gemeinhin “Rechtsstaat“ heisst, ist eine ganz erstaunliche Wertung – es kommt nicht oft vor, dass die Leiden einer Verurteilten vor Gericht so in den Mittelpunkt gestellt werden. Dass ein Strafprozess der staatlichen Rechtsordnung aber in Zusammenhang mit Pöbeleien im Internet gebracht wird, ist für eine mit Steuergeldern dieses Staates betriebene Seite erstaunlich – oder wäre es, wüsste man nicht, dass auch eine staatlich finanzierte Stiftung schon mal Veranstaltungstipps gibt, in denen es darum geht, dieses System zu kippen. Verlinkt wird ein Beitrag der taz, geschrieben von einer publizistischen Unterstützerin des Team GinaLisa – es handelt sich um die frühere Chefredakteurin des Missy Magazins, die darin erhebliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteil ausdrückt.

Zugespitzt könnte man sagen, dass hier von Nohatespeech Hatespeech gegen die Richterin und die Staatsanwältin gemacht wird, auf einer vom Familienministerium finanzierten Seite, aber immerhin: Damit ist die Familienministerin nicht mehr ganz so allein, und die von ihr bezahlte Bewegung springt ihr hilfreich zur Seite. Das ist ausserdem praktisch, weil öffentliche Kritik an einer Frau, die versuchte, zwei zugegebenermassen wenig sympathischen Männern zu schaden, damit auch gleich in den Verdacht gerät, exakt jene Hatespeech zu sein, gegen die das Ministerium pro Jahr 170.000 Euro investiert.

Es gibt für diese sich manchmal auch als „kleine NGO“ ausgebende, staatsfinanzierte Kampagne übrigens auch ein Nationales Komitee, das die Kampagne begleitet und berät.

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Da sitzt dann die Amadeu Antonio Stiftung mit “no-nazi.net“ und “Netz gebhen Nazis“ drin, die die CDU anprangert und den Innenminister bei “Netz gegen Nazis“ mit Hass überzieht, und “Demokratie leben“, die das entsprechende Projekt finanziell fördern. Da ist die palästinafreundliche Bloggerin Kübra Gümüsay, die mit Wizorek #ausnahmslos initiiert hat. Da ist die Muslimische Jugend in Deutschland, die zeitweise vom Verfassungsschutz beobachtet wurde, und deren Verlag judenfeindliche Autoren vertrieb. Kein Witz. Diese Leute können mitberaten, was Hatespeech in Deutschland sein soll.

Und – wer hätte das gedacht! – Anne Wizorek vom TeamGinaLisa ist auch drin.

Richter in Deutschland sollten in Zukunft mit ihren Urteilen vorsichtig sein, wenn die Angeklagten Freunde und Unterstützer mit solchen Verbindungen und Mitteln haben. Es ist schliesslich eine offizielle Kampagne des Europarates mit offizieller Ministerin und mit offiziellen rund 170.000 Euro Steuermitteln, die jedes Jahr überwiesen werden, damit das Volk erfährt, was Hatespeech ist, und wie manche leiden, die vergeblich versuchen, ihre Unschuld zu beweisen. Wozu noch Rechtsstaat, wenn man in der Hauptstadt eine Bewegung machen kann.

25. Aug. 2016
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Thomas de Maiziere, der Rassismus, die Antifa und die Amadeu Antonio Stiftung

Der Text wird etwas länger und kompliziert. Bleiben Sie dran. Es lohnt sich. Es ist ein Stück aus dem Tollhaus der Berliner Republik.

 

Vor einer Woche habe ich in der FAZ Print und Online über den Internetpranger “Neue Rechte“ der Amadeu-Antonio-Stiftung geschrieben. Dort konnten anonyme Nutzer bei den Betreibern, die eine anonyme Jugendgruppe von 16 bis 25 Jahren sein sollen, Personen, Bewegungen und Organisationen melden. Angeblich prüften die Betreiber die Angaben und stellten sie dann online. Das kleine Problem: Neben einigen rechtsradikalen Parteien wurde auch ohne jede Unterscheidung die konservative CDU genannt. Das habe ich geschrieben.

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Das führte zu etwas Empörung im Internet und einem erbosten Schreiben des CDU-Generalsekretärs Peter Tauber. Inzwischen wirft mir Simone Rafael, die Leiterin von “Netz gegen Nazis“, gegenüber Tauber absichtliches Missverstehen vor. Ich hätte erkennen sollen, schreibt sie ein einer „Klarstellung„, dass die CDU nicht mit “Neue Rechte“ gemeint und nur aufgeführt sei, weil es um aktuelle und ehemalige Mitglieder geht. Da reicht “bodenlos“ nicht mehr aus, da muss der Superlativ „bodenlosest“ her. Ihren Worten zufolge prüft die Stiftung, die letzten Monat schon gegen den ZDF-Autor Achim Winter aktiv wurde, nun rechtliche Schritte. Rechtliche Schritte, allerdings gegen die Stiftung, prüfen übrigens auch nach meinen Informationen zwei Personen, die im Wiki genannt waren und nicht erbaut sind. Momentan ist das Wiki jedoch offline, nachdem nach meinem Beitrag erst noch schnell die SPD mit aufgenommen wurde.

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Aber wie es nun manchmal so ist: Es gibt auch welche, die meine Sicht der Dinge teilen. Es sind einige linksradikale Twitteraccounts, die durchaus meinen, man könnte die CDU in einigen Bereichen sehr wohl zur Neuen Rechten zählen. Wie etwa der hier:

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Linke Aktivisten mit Abneigung gegen die CDU gibt es im Netz natürlich viele, aber dieser 3.Oct ist mehr als ein Kapuzenträger mit iPhone: Hinter dem Account steht ein ursprünglich unter dem Namen “Solidarity without limits“ gegründetes, linksradikales Netzwerk von Gruppen mit einem Schwerpunkt in Dresden. Das „Nika“ im Namen SWL_Nika steht für die Bewegung „Nationalismus Ist Keine Alternative“ – ein Spruch, den auch die Stiftung verwendet. In der neuen Bennenung als 3Oct.net tritt die Verbindung an, um die Dresdner Feierlichkeiten zum Jahrestag der Deutschen Einheit mit Aktionen zu stören:

Es ist absolut zynisch, wenn Deutschland in Dresden „Brücken bauen „will, während unter seiner Schirmherrschaft europäische Außengrenzen abgeschottet werden, und so Menschen auf immer gefährlichere Fluchtrouten getrieben werden, was zum Tod Tausender führt. Es ist ein Schlag ins Gesicht für alle Betroffenen von Rassismus und rechter Gewalt in Sachsen, wenn der sächsische Ministerpräsident vom „Brücken bauen“ spricht, während er gleichzeitig nahezu vollständiges Desinteresse an dem eklatanten Anstieg rassistischer und rechtsmotivierter Gewalt in Sachsen signalisiert. Wir können und wollen dies nicht unkommentiert lassen, und werden deshalb unseren Protest so anlegen, dass die Feierlichkeiten zum „Tag der deutschen Einheit“ nicht ungestört stattfinden können.

So die Pressemitteilung des Bündnisses, das antifatypisch nichts Gutes an diesem deutschen Staat lässt. Zu den Demonstrationen wird bundesweit mobilisiert, und wenn man sich einmal anschaut, wer alles bei “Solidarity without limits“ dabei ist, wünscht man als guter Demokrat den Sicherheitskräften in Dresden viel Glück, Da prahlen welche mit ihren Erfahrungen in den Grenzschlachten in Griechenland und mit den Angriffen auf die EZB-Eröffnung in Frankfurt. Autonome, Schwarzer Block, wie auch immer man sie nennen will: Da braut sich etwas zusammen.

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Gleichzeitig sind da aber auch Gruppierungen dabei, die der Amadeu Antonio Stiftung durchaus bekannt sind. Die Sammlungsbewegung “Ums Ganze“, die eine wichtige Rolle spielt, wurde vom Jugendportal der Stiftung no-nazi.net beworben – die Frage, wie man die Ordnung kippen kann, steht auf der Facebookseite eines Projekts, das dieses Jahr 130.000 Euro vom Familienministerium der zu kippenden Ordnung bekommt.

Mit dabei beim Bündnis ist auch der Dresdner Verein e*vibes,der sich 2013 und 2014 öffentlich über die Förderung von Lesungen durch die Stiftung freute. Eine Veranstaltung war im AZ Conni, dem Zentrum der linksradikalen Szene in Dresden und Gegenstand der Überwachung durch den Verfassungsschutz – also möglicherweise nicht ganz der Ort für jedermann., der sich über demokratische Kultur informieren möchte. Heute trägt die Website von e*vibes das Logo der erklärten Feinde der Wiedervereinigungsfeier von Dresden, Das ist ihr gutes Recht.

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Weniger gutes Recht ist dann aber das, was offensichtlich Aktivisten des Zusammenschlusses letzte Woche, am 11. August, getan haben: Da griffen sie das Wahlkreisbüro von Innenminister Thomas de Maiziere an, beklebten es mit Bildern der gesperrten Fluchtrouten auf dem Balkan und verbreiteten ein Bekennerschreiben auf Indymedia und ihrer Kampagnenseite:

De Maizière ist Ziel unserer Aktion geworden, da er beispielhaft für den Zynismus deutscher Realpolitik steht und mit erfundenen Statistiken [2] den Rechtsruck und den rassistischen Konsens hierzulande befeuert. Zudem offenbart er, im Kontext des massenhaften Sterbens an den Grenzen Europas, mit solchen Äußerungen, wie menschenverachtend und zynisch eben jene Politik ist. Diese Bilder hat er jetzt!

Teil des Bündnisses ist übrigens auch die Gruppierung TOP B3rlin, die über diverse Projekte von der Rosa Luxemburg Stiftung gefördert wird – aber das ist ein anderes Thema. Jedenfalls, wie man sieht: Hatespeech und tätliche Übergriffe treffen einen deutschen Innenminister durchaus auch aus Richtungen, die sich nicht zu schade sind, sich selbst wiederum ihr Programm alimentieren und propagandistisch unterstützen zu lassen. Wer dachte, dass die Antifa sich mit Übergriffen auf die AfD zufrieden gibt, wird ebenso umdenken müssen wie jener, der glauben sollte, mit ein paar Lesungen, Aktionen und Veranstaltungshinweisen liessen sich Linksradikale in die demokratische Kultur jenseits des Hasses einbinden.

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Wahrscheinlich werden Sie jetzt denken, dass es ein bedauerliches Missgeschick ist – allein schon, damit die Stiftung keine rechtlichen Schritte gegen Sie und Ihr bodenlosestes!!! Meinungsverbrechen prüft. Sie werden socialmedialöschungsvermeidend sagen, dass sich da ein Grüppchen in den letzten Jahren meilenweit von den Zielen weg entwickelt hat, die die Amadeu Antonio Stiftung – Initiativen für Zivilgesellschaft und demokratische Kultur unter der Schirmherrschaft des ehrenwerten Wolfgang Thierse – mit ihrer Ethik verkörpert. Kein Weg führt je vom Kampf der Stiftung Hand in Hand mit dem Innenminister gegen Hass im Internet zu solchen hasserfüllten Bekennerschreiben der Antifa, die Thomas de Maiziere immer wieder scharf angeht. Hier ist als Zitat – ich mache mir das ausdrücklich nicht zueigen! – ein anderes Beispiel für eine von Rassismusvorwürfen triefendes Hassbotschaft vom Juli 2015:

Dass die große Koalition im Bundestag und de Maiziére mit den Verschärfungen der ohnehin rassistischen Asylgesetzgebung, den Anschlägen und der rassistischen Hetze gegenüber von extrem rechten Parteien und Hooligans eine Legitimation gibt und so ein fatales Signal in der Bevölkerung setzt, ist offenbar egal. Im Gegenteil verteidigte de Maiziére die Verschärfung des Gesetzes, will durch die Inhaftierung von Geflüchteten erreichen, dass diese schneller abgeschoben werden können. […] Thomas de Maiziére ist also selbst Teil des Problems, weil er rassistische Gesetze verteidigt, die Anliegen von Geflüchteten nicht ernst nimmt und diese trotz Verfolgung und Diskriminierung in ihre Herkunftsländer abschieben lassen möchte.[…]Es bessert nur das Image eines Bundesinnenministers, der mit seiner Politik in den vergangenen Jahren immer wieder den Forderungen von rassistischen Strömungen entgegen kam und deren Inhalte vertrat. Und das in einer Zeit, in der wieder Flüchtlingsheime brennen.

Hervorhebung von mir. Harter Stoff. Dagegen sind 3oct.net und der „Neue Rechte“-Pranger liebevoll. Ich würde klagen.

Sie werden sich jetzt sicher fragen, von welchem linksradikalen Internetpranger dieser Text kommt. Und wie ich den gefunden habe. Nein, er kommt nicht von den Autonomen aus Dresden.

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Die Antwort ist ganz leicht: Ich habe nur das getan, was das Amadeu-Antonio-Projekt “Netz gegen Nazis“ wünscht. Ich habe auf der “Neue Rechte“-Seite der CDU, als sie noch nicht abgeschaltet war, die dort vorhandene Suchfunktion genutzt, um mich bei “Netz gegen Nazis“ über die CDU zu informieren.

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Da findet man dann diesen Beitrag. Dieser Beitrag ist ein redaktioneller Inhalt von Netz gegen Nazis, einem Projekt der Amadeu Antonio Stiftung, verfasst vom antifafreundlichen Aktivisten und für die Stiftung berichtenden Autoren Robin Dullinge, mit dem Titel “Bundesinnenminister hat Antirassismusworkshop beim BVB bitter nötig“ (Löschsichere Kopie bei Archive.org, Beitrag auch beim Stiftungsprojekt Fussball gegen Nazis) Bei Facebook wurde der Beitrag auch eingestellt und 21 mal geteilt, und mit folgenden Hassbotschaften auf dem Netz gegen Nazis-Profil kommentiert:

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Das steht nach der Hetze gegen de Maiziere auf der Facebookseite der Leute, die Broschüren gegen Hatespeech im Netz machen. Das – und einiges mehr, aber konzentrieren wir uns hier auf das Antifa- und Netz-gegen-Nazis-Ziel Thomas de Maiziere – erfährt man, wenn man das hochgelobte Netz gegen Nazis, Partner von Zeit Online, unterstützt von DFB und Bundesliga, nach dem Schlagwort “CDU“ durchsucht und das liest, was die Stiftung dazu ins Netz stellt.

Ich bin gespannt, ob Netz-gegen-Nazi-Redakteurin Simone Rafael jetzt auch wieder behauptet, Thomas de Maiziere wäre da nur aus technischen Gründen reingerutscht und sie widerspreche dem Eindruck, dass man ihn in die Nähe des Rassismus rücken würde, so wie eine Nennung der CDU bei “Neue Rechte“ ja auch nichts damit zu tun hat, und ich hätte vorab fragen sollen, warum man bei Netz gegen Nazis solche Beiträge über CDU-Repräsentanten findet, und wieso ich das mit Facebook missverstehe, weil da jemand mit der Maus ausgerutscht ist. Was zahlt die Stiftung eigentlich für solche redaktionellen Texte? Fördermittel für diese Plattform und Beschuldigung des Innenministers kommen jedenfalls dem Impressum zufolge von der Freudenbergstiftung, dem Generali Zukunftsfonds, der ZEIT und dem Bundesprogrammm „Demokratie leben“ – oh the irony! – des Familienministeriums.

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Verantwortlich im Sinne des Presserechts für diesen Beitrag ist übrigens nicht die Redakteurin Simone Rafael, sondern der Vorstand der Stiftung. Für den weist die Stiftung

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Frau Anetta Kahane als Vorsitzende aus.

Die presserechtliche Verantwortung für einen mit Rassismusvorwürfen gespickten Text gegen den CDU-Innenminister Thomas de Maiziere.

Die Förderung der Arbeit einer linksradikalen Gruppierung, die Teil eines Bündnisses wird, dessen Aktivisten das Wahlkreisbüro von Thomas de Maiziere angreifen und sich mit einem Indymedia-Bekennerschreiben hasserfüllt äussern.

Die Teilnahme an der “Task Force gegen Hassinhalte “ des SPD-Justizministers Heiko Maas sowie die massive Förderung durch das Familienministerium der SPD-Politikerin Manuela Schwesig, um Hass im Internet zu bekämpfen.

Und die Frage auf der staatlich geförderten Website, wie man die Ordnung kippt.

Das alles ist kein Widerspruch. Weil beim Kampf gegen Rechts und Hass im Internet offensichtlich kaum jemand in der Politik genauer hinschaut, welche Partner und Begünstigte man sich da eigentlich an Bord geholt und finanziert hat.

Dafür hat die Stiftung genug Geld, um rechtliche Schritte gegen kritische und genauer hinschauende Journalisten prüfen zu lassen. Oder um sich gegen mögliche rechtliche Schritte angesäuerter Betroffener ihrer Tätigkeit zu wehren.

Sie nennen es Kampf gegen Rechts, und geben Denunziationstips obendrauf. Wie Sie vielleicht gemerkt haben: Kein einziger Nazi hat bei diesen Konflikten auch nur den geringsten Schaden davongetragen, bei diesen bodenlosest finanzierten Initiativen für Zivilgesellschaft und demokratische Kultur.

21. Aug. 2016
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14. Aug. 2016
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Burka erlauben, Dirndl verbieten

Früher gehörte ich zu jenen Optimisten, die glaubten, das Internet würde uns alle weltoffener, toleranter und verständnisvoller machen. Tatsächlich hatte ich als weltoffenster, tolerantester und verständnisvollster Mensch dieser Erde die Vorteilhaftigkeit meiner Tugenden schon vor dem Internet erkannt, denn unsere wahre Plutokratie kennt bei der Bereicherung keine Rasse und Grenze und ich war mir sicher, dass das Netz und seine Medien schöne Alternativen aufzeigen könnten. Statt dessen haben wir heute Hinrichtungsvideos des IS, feministische Prangerseiten, 140-Zeichen-Chats mit Politikern, das Sonderschulprojekt bento und Beiträge über Donald Trumps Frisur. Vor allem bekamen wir selbstverstärkende Filterbubbles, in denen Leuten genau das erzählt wird, was sie ohnehin schon zu wissen meinen. Früher wollte man das Phänomen bei Zuschauern von RTLII erkennen, aber mein Eindruck ist, dass auch vor einem weiten Horizont der Bildung nach wenigen Schritten zuerst viele Sumpflandschaft des Dünkels und Scheunen voller Arroganz liegen.

meila

Dazu schauen wir uns einmal eine echte Scheune an. Sie liegt in Meilenhofen, Landkreis Neuburg. Meilenhofen ist in einer Wachstumsregion eines jener kleinen, intakten Dörfer, die früher oder später erweitert und mit neuen Siedlungsringen umgeben werden. Momentan ist es noch etwas vergessen, aber nebenan wird schon kräftig für Zuwanderer gebaut. Wir ignorieren einfach das Plakat mir dem Auftritt der CSU-Bezirksvorsitzenden Ilse Aigner, die nur 0.2% so zurechtphotogeshopt wie eine SPON-Feministin ist, und halten uns an das, was hier sonst so geboten ist. Was sagen Sie, wenn Sie das lesen?

meilb

Programm 30 Jahre Partnerschaft Nassenfels – Fladungen
[A] WAS? Kinder sollen das kolonialrassistische Dschungelbuch aufführen, mit sexistischen Bananenröcken und cultural Appropriation? Das soll völkerverständigend sein? Globalisierte Unterhaltung von Disney ohne Rücksicht auf unterdrückte Völker? Und davor wird schon gesoffen?Lesen die denn nicht feministische Blogs der Zeit?
[B] Ah, interessant, Rudyard Kipling. Weit haben sie es seit den Mysterienspielen des heiligen Basilius gebracht.
[C] ICH BIN DER KÖNIG IM AFFENSTAAT, DER GRÖSSTE KLETTERMAX!!! Do gemma hi.

meilc

Programm des Oldtimertreffens Irgertsheim
[A] WAS? Umweltverpestende Feinstaubschleudern, die gemeinerweise steuerlich begünstigt werden, im Gegensatz zu unserem Elektrolastenrad? Rehkitzmordende Maschinen für industrielle Landwirtschaft? Und Fleischfressen um 12 und dann um 13 Uhr sofort wieder Kuchen mit Industriezucker? Ja lesen die denn nicht die Zeit?
[B] Ah, interessant. Nicht die Mille Miglia, aber sicher auch schön, in dieser Landschaft.
[C] RESI I HOI DI MIDM DRAGDOR OB!!! Do gemma hi.

meild

Taktraum Festival, Top Act das Basti Schwarz DJ Set
[A] BÄH! Ich las letzthin in der Zeit über Pina Bausch – die dreht sich im Grabe um, wenn sie ahnte, was hier ist – dass sie, also…
[B] Ah, interessant, dass nun der kulturelle Wert erkannt wird. Uns haben sie ja noch die Platten konfisziert und um 1 aus der Disco vertrieben.
[C] I BIN DA ANDON AUS TIROL! Do mochma mid.

meile

Kaugummi-Automat
[A] PFUI! Ole-Klaas, weg da! Das ist hochgiftig, steht in der Zeit
[B] Ah, interessant. Hat sich hier doch noch einer erhalten. Ja, die Kindheit.
[C] pscht, wemma do ganz voasichdig ummanand drahd, kummt zwoamoi wos raus. dös probiamma glei.

meilf

Maibaum mit Bischofswappen und Schwert für die Halsgerichtsbarkeit
[A] BÄH! Dabei weiss doch jeder Zeitleser, dass hier der schlimme Mixa Bischof war!
[B] Ah, interessant. Sie haben sich mit Heraldik beschäftigt.
[C] HAU-RUCK! HAU-RUCK! Glei schtehda, no gibds as Bia.

meilg

Blauweiss gestreifte Fahnenmasten vor jedem Grundstück
[A] WAS? Abscheulichster Nationalismus, engstirniges Bayerntum, keinesfalls bereit für Willkommenskultur und Globalisierung, eine Schande, sowas Rückschrittliches, da müsste die Zeit mal einen Leitartikel der Frau Kiyak dazu bringen, um diese ungebildeten Barbaren auf Linie zu bringen.
[B] Ah, interessant. Entlang des international verbindenden Jakobsweges, wo es Prozessionen gibt, hängen sie dann an hohen Feiertagen als Willkommensgruss die Fahnen auf.
[C] FC BAYAN DEUTSCHER MEISTAH!!! Wann da Pfarra kimmt, henga mia scho de richdige Fohna hi.

meilh

Wenn Sie stets C angegeben hätten, dann stünde Ihrer Einheiratung in diesem schönen Flecken auch bei Einheimischen nichts im Wege. Wenn Sie wie ich B angegeben hätten, verfügten Sie über genug Wissen, um sich den Ruf eines Gscheidhaferls zu erwerben, und Sie würden den Wissenskontext gern Gästen erklären, hier selbst aber hin und wieder zwengs der guten Nachbarschaft zu einer C-Antwort greifen. Wenn Sie A präferieren, lesen Sie Zeit oder Zeit Online. Da erschien gerade nämlich ein Beitrag einer Gymnasiallehrerin, der sicher gut gemeint ist, und die mangelnde Integrationsbereitschaft im Dorf kritisiert, nachdem die Familie der Lehrerin auf das Land verdrängt wurde.

meili

Aber es fängt halt schon damit an, dass man den hier Verwurzelten nicht ins Gesicht sagt, man habe das nur als Notbehelf herausgesucht, und das Kind stecke man hier nur notgedrungen in den Kindergarten. Und eigentlich, wenn man die Leute auf dem Dorf etwas kennt, weiss man auch, dass Integration hier eine ziemliche Einbahnstrasse ist: Wer dazu gehören will, muss sich unterwerfen. Eine Willkommenskultur gab es dort noch nie. Zuzügler, die mit Metropolengehältern alles teurer und voller machen, sind nicht zwingend erhofft, und ihre Einstellungen gelten auch nicht als Erlösung von einem Dasein, das nur auf das Licht der Zeitaufklärung gewartet hat. Ich bin selbst ein Wanderer zwischen den Welten, ich habe in Berlin und einem kleinen Dorf gelebt, und bin gerade in der kleinen Großstadt, die die Region hier gentrifiziert: Die Zeit und andere grosse Medien sind nach meiner Beobachtung bestenfalls ignorant, meistens aber mit ihrer gesamten Einstellung extrem feindlich gegenüber allem, was ich hier an Heimat habe. Wir sind für deren Redakteure so eine Art Gemüsetürke2.0, der bitte die Streuobstwiesen für den Naturzuckerkuchen, das Juraschaf für den Luxusgasgrill der Metropolen und die schönste Radroute am Jakobsweg beschaffen soll.

meilj

Manchmal bringt das die ganze Region von der Donau bis zu den Bergen auf die Barrikaden. Etwa, wenn rote oder grüne Politikerinnen keinerlei Verständnis für die hier althergebrachte Kleidung haben und sich über Dirndl lustig machen – einfach, weil sie so weit weg sind, dass sie nicht zwischen Brauchtum und Oktoberfest unterscheiden können. Mit einer gewissen Verbitterung wird auch zur Kenntnis genommen, dass durchaus weltläufige Toleranz für Verschleierung da ist, und Kopftuchträgerinnen als Ikonen der Emanzipation gelten, während auf die einheimische Bevölkerung herabgeschaut wird. Oder wenn mal wieder jemand fordert, die Bayern oder ein anderes Volk, das nicht Berlinerisch oder Hamburgisch spricht, sollte sich erst mal integrieren oder gleich austreten – auch das steht in der Zeit. Das, was in den USA die “Flyover-States“ sind, gibt es zumindest in der Internet- und Medienwirklichkeit auch in Deutschland. Das Netz erlaubt es, mit der eigenen Peer Group in Verbindung zu bleiben, und auf das herabzublicken, was in dessen Vorstellungswelt keinen Platz und keine Bedeutung hat. Das ist vielen erheblich wichtiger als die Meinung anderer Leute, bei denen sie leben.

meilk

Das Plastikzelt auf dem Bolzplatz mit 10 Tragl Bier daneben ist etwas anderes als der Geniesserkochkurs mit Alsterblick, aber es sind diese kleinen Dinge, die für die Integration wichtig wären. Es gibt da diesen alten Grundsatz “do ut des“, ich gebe, damit Du gibst: Der bedeutet auch, dass man Teile der eigenen Identität ablegt, um eine neue Identität zu erhalten. Dem verweigern sich die Touristinnen aus Golfstaaten, die am Tegernsee Vollverschleierung tragen und unter sich bleiben, während früher der Dirndlkauf bei Touristen üblich war. Dem verweigern sich islamisch geprägte Migranten, die normal westlich angezogene Frauen für Freiwild halten, und Zeitleser, die das Dorf nur hinnehmen, weil die Immobilienpreise sie dorthin wie zwangsverteilte Traglufthallenbewohner verschlagen haben. Die Möglichkeit, jederzeit, augenblicklich für die Ablehnung der Realität eine Bestätigung zu erhalten, eint den Attentäter und die Zuzügler auf dem Dorf. Mitunter bauen sie dann auch solche Verweigerungsarchitektur, die in der Zeit sicher gut ankommt, so modernistisch und mit Stahllamellen abgeschottet, wie sie ist.

meill

Warum nur schickt da niemand Kinder zum spielen hin? Dahinter spuckt das WLAN eine scheinbar grenzenlose Welt aus, in der man zu allen Inhalten sofort Zugriff hat. Es erzählt allen, dass es woanders viel besser ist, weil man woanders die Probleme mit dem neuen Umfeld sofort versteht. Es gibt dank Internet keinen Zwang mehr, sich mit der Lage im Ort abzufinden, aber jede Menge Medienangebote, die den Betroffenen recht geben. Die Schaumparty Warngau ist sexistisch. Schulkinder sollten öfters ihre Privilegien checken. Es ist in Ordnung, wenn Ole-Klaas im Rock Fussball spielen will, Das Grillfleisch ist giftig, und auch Kindergärten brauchen Transtoiletten. Es gibt keinen Grund, sich mit dem falschen Leben abzufinden. Da draussen mögen sie die Mehrheit haben, aber da drin im Netz gibt es wahrhaft gute Argumente, warum das nicht so bleiben darf. Und wenn man scheitert, kann man immer noch, wie vor fast einem Jahr in der Zeit geschrieben, das eigene, unverkäufliche Haus staatlich gefördert voller Afghanen machen und dann wegziehen, und sich dafür von einem Redakteur loben lassen.

meilm

Früher war ich Optimist. Heute radle ich durch die Dörfer, in denen sich seit meiner Kindheit viel zum Guten gewendet hat, sehe dann aber die Neubauten und habe meine Zweifel, ob der Abstand zwischen Alteingesessenen und Neuankömmlingen kleiner wurde. Das Internet hat die Dörfer erreicht, aber nicht die Menschen verbunden. Und es sorgt auch dafür, dass es so bleibt.

14. Aug. 2016
von Don Alphonso
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05. Aug. 2016
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Säuberung und gelenkte Meinungsfreiheit im Social Media Gulag

Am 18. Juni 2009 wurde durch die damals regierende grosse Koalition das sogenannte “Gesetz zur Erschwerung des Zugangs zu kinderpornographischen Inhalten in Kommunikationsnetzen“ beschlossen. Vorausgegangen war ein unter dem Namen “Stasi2.0“ bekannt gewordener, erbitterter innenpolitischer Streit zwischen Bürgerrechtsbewegungen im Internet und Überwachungsbefürwortern in der Regierung. Die Regierung – und hier besonders die unter dem Namen “Zensursula“ angegriffene Familienministerin Ursula von der Leyen – hatte vor dem Bekanntwerden der Missbrauchsskandale der katholischen Kirche und der Grünen versucht,  sexuelle Übergriffe auf Minderjährige und Kinderpornographie mit dem Internet zu verknüpfen, und dort eine Infrastruktur für Netzsperren zu etablieren. Begleitet wurde das Vorhaben durch unterstützende Gruppierungen wie dem Verein “Innocence in Danger“ unter Beteiligung von Stephanie zu Guttenberg. Guttenberg wirkte bei einer TV-Sendung mit, die gezielt jene Fälle provozierte, vor denen das Gesetz schützen sollte. Damals war den Gesetzesgegnern klar: Wenn so eine Infrastruktur erst einmal existiert, kann sie auch auf andere Inhalte und Personen angewendet werden. Kinderpornographie war lediglich der populistische Hebel, um reglementierend ins Netz einzugreifen. Dafür wurde den Gegnern eine Komplizenschaft mit Kinderschändern unterstellt – heute würde man das Hatespeech nennen.

hatee

Aber heute sitzt in der von Heiko Maas ins Leben gerufenen Task Force des Justizministeriums gegen Hatespeech im Internet auch die Amadeu Antonio Stiftung. Mit Förderung der neuen Familienministerin Schwesig gibt sie ein Faltblatt heraus, in dem mit der irrwitzigen Behauptung zur Denunziation aufgerufen wird, eine Anzeige zu viel sei besser als eine zu wenig. Helfende Journalisten vom Tagesspiegel und der Zeit, die vielfältige Verbindungen zu besagter Stiftung haben, fahren eine Kampagne, in der die Kritik an einem derartigen Faltblatt, an der STASI-Vorgeschichte der Vereinschefin Anetta Kahane und an der selbst mit Hatespeech aufgefallenen Faltblattmitarbeiterin Julia Schramm zu “Hass“ und “Hetze“ erklärt werden. Mitarbeiter der Stiftung dürfen dort von Antisemitismus raunen. Gegen Hatespeech und Antisemitismus sollte der Bürger doch genauso viel wie gegen Kinderpornographie haben, so er sich nicht der Komplizenschaft mit Rechten verdächtig machen will – und daher die Regierung mit den Internetfirmen informelle Zugangserschwerungen, diesmal ganz ohne Gesetz, vereinbaren lassen. Meinungsfreiheit bleibt bestehen, aber was an Hatespeech in sozialen Medien zulässig ist, bereden Konzerne, Beamte und Vereine.

Und weil es bei den regierungsfinanzierten Kampagnen gegen Hatespeech ausschliesslich gegen angebliche Rechte, Homphobe, Fremdenfeinde, Nazis, Sexisten oder gar um die auf jede Differenzierung verzichtende Neuschöpfung “antimuslimischer Rassimus“ geht, betrifft das alles nicht die jungen, eher linken Netznutzer, die sich in ihrer grossen Mehrheit anders definieren. „Sind doch alles die gleichen“ ist das Argumentationsmuster, mit dem linke Autoren wie Matthias Meisner vom Tagesspiegel fundierte Kritik in einen Topf mit Pegida und Identitären werfen. Dabei gab es durchaus Fälle wie Stefanie Sargnagel oder die Anhänger von Bernie Sanders, bei denen soziale Netzwerke wegen geringer Anlässe auch restriktiv gegen Linke vorgegangen sind. Wenn man erst einmal anfängt, die Meinungsfreiheit auf informellem Wege von privaten Firmen über aufgezwungene Regulierungen einschränken zu lassen, kann es jeden treffen. Ich war mir sicher, dass ich irgendwann mal einen Fall bringen könnte, in dem ein kleines, linkes Projekt mit grosser Klappe wegen eines unbedachten Satzes von mächtigen Konzernen aus dem Netz gekegelt wird.

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Nun – es ist so weit. Facebook hat ausgerechnet die Seite des hedonistisch-antideutschen Hate Magazins platt gemacht. Das Hate Magazin ist eine kleine, popkulturelle Publikation aus Berlin, die eigentlich voll auf der Linie linker Zeitgenossen liegen sollte: Sie spricht sich gegen rechten Hatespeech aus, lehnt Grenzen und Nationen eher ab, berichtet viel über Menschenrechte und macht antideutsche Witze über Kartoffeln. Bei dem, was das Hate Magazin für Rassismus hält, kennt es keinen Spass, und dann war da die BILD-Schagzeile, dass jeder 4. Hartz-IV-Bezieher Ausländer ist. Darauf reagierte das Hate Magazin bei Facebook so:

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Facebook dürfte für die Berliner der wichtigste Kanal zur direkten Kommunikation mit ihren über 12.000 likenden Lesern im Internet gewesen sein. Und die wenig höfliche Forderung, gegen Menschen “offensiv vorzugehen“ ist schwammig genug, um kein juristisch nachweisbarer Aufruf zur Gewalt zu sein. Ich glaube nicht, dass man mit so einem Aufruf Angst vor einer Abmahnung oder Anzeige haben müsste: Da steht nichts von Steinen, und natürlich greife ich in meinen Beiträgen auch die Regierung “offensiv“ an. Ich würde so einen Aufruf nicht schreiben, ich finde das ziemlich präpotent, aber natürlich kann man bei Facebook und Twitter, wenn man es für geraten hält, Kai Diekmann oder anderen Konzernmitarbeitern Vorwürfe wegen solcher Themen machen. Die regierungsfinanzierte Kampagne Nohatespeech_DE hält dafür sogar Bilder mit derben Aussagen bereit, manche auch mit Hackebeil und Messer. Vorgehen sollte möglich sein. Dachte ich und dachte das Hate Magazin und vermutlich jeder der 115, die den Aufruf weiter verbreiteten.

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Bis vorgestern. Seit vorgestern sieht die Facebookseite des Hate Magazins so aus.

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Und das Hate Magazin gibt bei Twitter bekannt, dass Facebook die Seite kommentarlos gelöscht hat. Muss man sich mal vorstellen, jahrelang arbeitet das Hate Magazin daran, sich im Internet einen treuen Leserstamm aufzubauen, und dann schreibt man einen einzigen blöden mangelklugen Satz, und alles ist schlagartig weg.

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Die interessante Frage ist hier auch, ob Facebook genauso schnell und umfassend reagiert hätte, wäre der Springerkonzern in Deutschland nicht so wichtig und einflussreich. Wir wissen es nicht. Man kann darüber nur Vermutungen anstellen – Facebook hat die Kontrolle in Deutschland weitgehend an die Bertelsmann-Tochter Arvato ausgelagert. Wirkte bei diesem Vorgehen ein Richter der deutschen Justiz nach Recht und Gesetz, wäre er unabhängig, und Springer gälte ihm bei seiner Entscheidung nicht mehr als das Hate Magazin. Und die Urteilsbegründung, wie auch immer sie ausfallen würde, könnte man anfordern und nachlesen. So schön arbeitet ein Rechtsstaat.

Aber hier arbeitet – nun, wer kann das sagen? Jemand muss denunziert haben. Jemand muss gelöscht haben. Begründung gibt es keine. Die Seite wird gelöscht, aus, fertig. Matthias Meisner und andere Unterstützer der Amadeu Antonio Stiftung regen sich auf, wenn ich den Begriff “Social Media Stasi“ verwende, aber genau so funktioniert die Stasi. Irgendwo ist ein Zuträger, den niemand kennt, und dann entscheidet eine undurchsichtige Struktur ohne Rücksicht auf die eigentlich garantierten Rechte des Staates, was in der Realität erlaubt ist, und was nicht. Es gibt keinen Prozess, keinen Rechtsweg, keinen Einspruch, keinen Verteidiger. Statt dessen gibt es eine gezielt aufgebauschte Kampagne, Anleitungen zum Anzeigen, Druck auf die Anbieter der sozialen Netzwerke und in eigener Sache agierende Vereine, die auch nächstes Jahr noch mit Finanzierung durch Steuergelder Druck auf diese Firmen ausüben werden. Für Facebook ist die Seite des Hate Magazins vermutlich so bedeutungslos wie ein einzelner, “politisch unzuverlässiger“ Mitarbeiter für den Volkseigenen Betrieb. Aber die Vertreter der grossen Koalition, ihre Kampagnenhelfer und die Bildzeitung werden auch in vier Jahren noch so da sein, wie früher der Staatsrat, das ZK der SED und das Neue Deutschland.

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Die Kampagnen, die wir momentan erleben, nutzen den schwammigen Begriff der Hatespeech, um den Einfluss auf soziale Netzwerke ausserhalb der demokratischen Kontrolle zu rechtfertigen – ein Ziel, das zu einem Aufschrei führen würde, würden sie es direkt bei klassischen Medien versuchen. Das Hate Magazin hat einen Vorgeschmack auf die Maasarbeiten bekommen, zu denen sich das Absprachekartell aus Politik, Helfern und Firmen ermächtigt fühlt. Ein einziger Satz hat gereicht, damit alles verschwindet. Nicht nur ein fragwürdiger Inhalt, sondern alles.

Und dass Sie darüber in der “konservativen“ FAZ lesen, bei einem Autor, dem Linke schon mal gern einen “Stock in die Speichen“ schieben würden. und nicht in den Medien, die ideologisch zwar auf Linie mit dem Hate Magazin sind, ansonsten aber beim Thema Hatespeech den Regierungskurs stützen, und negative Auswirkungen auf die Allgemeinheit nicht thematisieren – das könnte Ihnen auch zu denken geben.

05. Aug. 2016
von Don Alphonso
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31. Jul. 2016
von Don Alphonso
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Hatespeech: Feine westliche Zensur, die türkische Despoten neidisch macht

Alternde Rockstars mussten Hotelzimmer verwüsten, wenn sie mediale Aufmerksamkeit wollten. Das war kraftraubendes, ehrliches Handwerk. Alternde Kulturschaffende, deren Werke in der Publikumsgunst fallen, haben es heute leichter: Es reicht, einen Social Media Kanal mit Verweis auf erlittene Hatespeech zu schliessen, um Öffentlichkeit für das eigen Sein und Produkt zu bekommen. Ausserdem kann  man dafür andere verantwortlich machen.

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Zwei Frauen, deren öffentliche Einlassungen selbst alles andere als höflich und zurückhaltend sind, haben das in den letzten Tagen erfolgreich durchgeführt: Zuerst warf die Schauspielerin Leslie Jones die Brocken in einem Konflikt über den eher bescheiden laufenden Film “Ghost Busters“ hin – zu ihrer Show in Las Vegas war sie dann aber wieder da. Kurz darauf nahm die Guardian-Kolumnistin Jessica Valenti, bekannt durch die unverbrüchliche Unterstützung der Vergewaltigungserfinderin “Jackie“, eine Auszeit von Twitter, nachdem sie sich noch kurz zuvor als Bestseller-Autorin der New York Times gefeiert hatte. Ihre neue Autobiographie der lebenslangen sexuellen Objektifizierung steht auf Platz 8 der monatlichen Unterliste zum Thema Love & Romance – da passt das natürlich.

Andere Abgänge sind dagegen unfreiwillig. Der britische Journalist und konserative Exzentriker Milo Yiannopoulos galt Twitter als einer der Verantwortlichen des Beschimpfungen, mit denen Ghost Busters zu kämpfen hatte. Obwohl er selbst zwar gestichelt, aber im Gegensatz zu anderen nichts rechtlich Fragwürdiges gesagt hatte, wurde er unter Verweis auf die Twitterrichtlinien dauerhaft gesperrt. Offensichtlich wollte das Netzwerk, das finanziell und moralisch unter hohem Druck steht, ein Exempel statuieren. Dass Twitter nicht in der Lage ist, nach allgemein gültigen Kriterien vorzugehen, zeigt sich später auch beim Fall der amerikanischen Autorin Kassy Dillon, die von Twitter wegen heftiger Wortmeldungen suspendiert wurde:

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Der Witz an der Sache: Dillon, die wie Yiannopoulos dem konservativen Bereich zuzuordnen ist, hat dabei nur wörtlich das geschrieben, was die Schauspielerin Leslie Jones anderen schon zugemutet hatte – ohne dass sie deshalb von Twitter Konsequenzen erfahren musste. Dadurch erhielt die Debatte um die Ausgewogenheit der sozialen Netzwerke, die schon seit dem Skandal um die redaktionellen Eingriffe bei Facebook tobt, neue Nahrung. Und ich selbst sehe mich leider veranlasst zu bekunden, dass es mit meinem Vertrauen zu Twitter auch nicht weit her ist. Denn vor kurzem schrieb ich über eine Kampagne von Journalisten von Zeit und Tagesspiegel, die offensichtlich der Amadeu Antonio Stiftung der Ex-Stasi-IM Anetta Kahane zuarbeiteten. In der folgenden Nacht erfand jemand den Hashtag #amadeuantoniofilme. Das ist harmlose, allgemein übliche Spötterei, bei der bekannte Filmtitel so umgedichtet werden, dass ihre Handlung auch auf den Gegenstand passt. “Für eine Handvoll Fördermittel“ etwa spielt nicht nur auf einen Italowestern von Sergio Leone an, sondern auch auf das Finanzgebaren der Stiftung, deren neuer Vertrag in Thüringen gerade Thema beim Rechnungshof und bei einer Ermittlung wird.

#amadeuantoniofilme wurde – was einiges über das öffentliche Ansehen der Stiftung aussagt – ein grosser Erfolg und schaffte es bis zum Morgen des nächsten Tages auf die Liste der öffentlich angezeigten Trending Topics. Und während man sich noch amüsierte, verschwand der Hashtag schnell wieder aus den Topics. Gleichzeitig änderte sich noch etwas anderes: Normalerweise gibt es bei beliebten Themen ein “Autocomplete“. Man gibt die ersten paar Buchstaben ein, und dann erscheint darunter das ganze Wort. Mit dem Hashtag verschwand auch das Autocomplete schlagartig.

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Ich habe dann bei Twitter nachgefragt, warum das nicht mehr geht. Und bekam keine Antwort. Ich stellte die Frage bei Twitter öffentlich nochmal, und bekam wieder keine Antwort. Ich packte die Screenshots in eine weitere Mail und belästigte Twitter nochmal in meiner zuvorkommenden “Ich gehe Euch so lange auf die Nerven bis ich eine Antwort bekomme“-Art. Dann kam – schlagartig – das Autocomplete wieder.

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Und Twitter schickte mir diese Antwort mit dem Inhalt, dass sie ausser einem allgemeinen Verweis auf ihre Richtlinien nichts zu sagen haben.

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Natürlich habe ich nicht damit gerechnet, dass sie eventuell zugeben würden, am Morgen den Hashtag gelöscht zu haben, der eine Stiftung der Lächerlichkeit preisgibt, die in ihrem vom Bundesjustizministerium verantworteten Kontrollgremium sitzt. Ich weiss nicht, ob das ein technischer Zufall oder eine Art stille Hilfe für Frau Kahane war, deren Stasiverstrickung ausgiebig belacht wurde. Ich kann nur mit Sicherheit sagen, dass ich mit ein und demselben Rechner und IP am gleichen Ort und dem offenen Browser das Autocomplete erst wieder bekam, als ich denen auf die Füsse gestiegen bin. Es ist keine Zensur, sondern “nur“ die Begrenzung einer Eingabehilfe und, wenn es wie beim Fall Tim Hunt hart auf hart kommt, eines Brandbeschleunigers. Es mag nachvollziehbare Gründe geben, einen nicht genehmen Hashtag die Förderung zu entziehen. Aber bei derartigen Antworten bleibt ein schales “Der grosse Bruder“-Gefühl. Das passiert einfach so, und eine Erklärung gibt es nicht. Ich habe das seitdem mehrfach bei anderen populären Hashtags versucht, und nicht mehr erlebt. Aber beim verschwundenen Hashtag #DNCleaks zu den peinlichen Mails der US-Demokraten erlebten Nutzer und besonders Unterstützer von Bernie Sanders etwas ganz ähnliches. „Stealth-“ oder „Shadowbanning“ heisst das Phänomen in den USA.

Während Twitter in den USA auf die erheblich grössere Meinungsfreiheit bauen kann, steht es in Europa unter heftigem Druck – viel heftiger als Facebook, das mit enormen finanziellen Mitteln und als soziale Infrastruktur erheblich selbstbewusster auftreten kann, wenn Politiker Beschneidungen der Meinungsfreiheit über den Graubereich der Hatespeech verlangen. Wie das aussieht, zeigte letzte Woche die Social Media Abteilung des Bundesinnenministeriums im Rahmen der Kampagne nohatespeech, als es befragt wurde, was denn nun zulässige Meinungsäusserung sei:

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Das sagt das Innenministerium der BRD, nicht der DDR, wohlgemerkt. Offensichtlich ist die Beschaffung des Staatstrojaners dort wichtiger als Grundkurse in Sachen Grundgesetz. Es passt aber bestens zu den leisen Bestrebungen auf Ebene der EU, wo soziale Netzwerke auch im Schnellverfahren auf schwammige Hatespeech-Richtlinien eingenordet werden: Als gäbe es keinen Brexit und keinen Ansehensverlust bei den Bürgern, wurden Vertreter der betroffenen Nutzer so ausgebremst, dass sie sich aus Protest zurückzogen. Was an Meinungsäusserung verbreitet werden kann und was nicht, bestimmen nicht mehr Recht und Gerichte, sondern informelle Absprachen zwischen in der Kritik stehenden Politikern, Gruppierungen, die für mehr politisch motivierte Netzzensur stehen, und Firmen, die mit der Androhung von rechtlichen Konsequenzen unter Druck gesetzt werden, die Kontrolle der Inhalte zu privatisieren. Eine Klage gegen eine Accountsperrung ist ohnehin schwer möglich, und wie auf die vierte Gewalt reagiert wird, sofern sie nicht Medienpartnerschaften mit einem Kontrollvereinen hat, habe ich selbst erlebt. Gleichzeitig ist es für Twitter aber scheinbar völlig In Ordnung, wenn Alexander Nabert,  Journalist und ehemaliger Beisitzer im Bundesvorstand der Grünen Jugend, mit Amadeu-Antonio-Unterstützer Matthias Meisner vom Tagesspiegel unter Verweis auf ähnliche Attacken gegen Beatrix von Storch und Sarah Wagenknecht einen Tortenanschlag auf Philipp Lengsfeld MdB abspricht, und Meisner das auch noch retweetet:

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Auch von Aktionen gegen die Accounts von Freunden der Rigaer Strasse 94, die Gewalt gegen den Staat offen befürworten, ist nichts bekannt. Es gibt keinerlei nachvollziehbare Kriterien, was an Äusserungen unter welcher beteiligten Organisation akzeptabel ist. EU, deutsche Ministerien und von ihnen begünstigte Organisationen erschaffen gezielt ein Klima der ausserdemokratischen Unsicherheit, das Denunziation Tür und Tor öffnet, ohne dass die Folgen für die Nutzer erkennbar wären.

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Der altmodische Herr Erdogan, der in der Türkei noch mühsam eine Beleidigung nach der nächsten vor Gerichte bringt, über die er noch keine totale Kontrolle hat, ist im direkten Vergleich ein Stümper. Allerdings wird es sicher nicht lange dauern, bis sozialen Netzwerken auch in Ankara türkische Zwänge auferlegt werden: Unser Menschenrechtspartner Erdogan lernt schnell, und begründete auch den Ausnahmezustand schon mit seinen europäischen Vorbildern.

31. Jul. 2016
von Don Alphonso
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23. Jul. 2016
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Grünes Extrem-Künaxten: Boomtown Rats statt Beileid

Es gab nach dem Anschlag auf das Olympia-Einkauf-Zentrum OEZ viele interessierte Parteien, die sich auf Twitter ausgiebig an Spekulationen beteiligten. Und das, obwohl die Polizei dort eindringlich darum bat, das zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht zu tun.

Da waren die einen, die in der Folge des IS-Anschlags von Würzburg erneut von einem islamistisch motivierten Terroranschlag ausgingen. Und da waren die anderen, die auf den Tag genau 5 Jahre nach dem Anschlag von Utoya fest davon überzeugt waren, dass der Täter rechtsextremistisch eingestellt sein müsse. Erstere berichteten breit über Allahu-Akbar-Rufe, von denen bei CNN die Rede war, und über die in Videos angeblich erkennbare dunkle Hautfarbe. Zweitere wollten Springerstiefel erkannt haben, und nahmen anhand von Videos Sprachanalysen vor, die auf eine deutsche Herkunft hinwiesen.

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Und dann gibt es noch auf Twitter Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn. Strengmann-Kuhn hat im Gegensatz zu den meisten anderen Spekulierern, die sich an der Tatzuweisung beteiligen, einen verifizierten Account. Das ist wenig überraschend, denn er ist für die Grünen Mitglied des deutschen Bundestages aus Frankfurt/Offenbach. Dort fungiert er als sozialpolitischer Sprecher seiner Fraktion. Sein Slogan lautet: GGG – Garantiert Grün Gerecht. Heute Morgen, kurz vor 10 Uhr, als weitgehend klar ist, dass der Anschlag von einem in Deutschland geborenen 18-Jährigen mit iranischen Wurzeln verübt wurde, beschäftigt sich Strengmann-Kuhn mit einem ganz anderen, allgemein überraschenden, aber sehr grünen Verdacht zu Amokläufen: Gender.

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Jeder normal ahnungslose Mensch würde bei solchen Fragen vermutlich erst Google oder Wikipedia konsultieren, wenn er sie ernst meint, statt sie ins Netz zu bringen. Dortselbst liesse sich in Erfahrung bringen, dass der letzte grössere Amoklauf einer Frau in Deutschland 2010 in Lörrach stattgefunden hat. Eine Anwältin erschoss vermutlich geplant ihren früheren Mann, erstickte den gemeinsamen Sohn, stürmte dann in ein Krankenhaus und schoss wahllos um sind. Sie tötete einen Pfleger, der sich ihr in den Weg stellte, und verletzte einen eintreffenden Polizisten schwer, bevor sie erschossen wurde. Ausserdem wurde hierzulande erst in jüngster Vergangenheit veine 15-Jährige weithin bekannt, die unvermittelt mumasslich versuchte, einen Polizisten zu erstechen. Am Anschlag von San Bernardino 2015, dessen Brutalität mit München vergleichbar ist, beteiligte sich mit Tashfeen Malik auch der weibliche Teil eines Terrorpaarres.

Und dann ist da noch Brenda Ann Spencer, die durch das Musikstück der Boomtown Rats “I don’t like Mondays“ weltberühmt wurde: Sie tötete 1979 im ersten Schulamoklauf der neueren amerikanischen Geschichte zwei Menschen und verletzte neun weitere. Will man Dr. Strengmann-Kuhn nicht totale Ignoranz und Unfähigkeit der Benutzung von Google unterstellen, muss man annehmen, dass er mit seiner Frage den Blick auf das Geschlecht von Amokläufern richten will. Es geht nicht um “Nazi oder Flüchtling“- Spekulationen, die Strengmann-Kuhn mit einem Link zum Tagesspiegel selbst entkräftet

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Sondern mutmasslich um ein beliebtes Thema dieser politischen Szene, nämlich der Frage, inwieweit Gewalt ein dezidiert männliches Problem ist. “Toxic Masculinity“ ist das Erklärungsmuster feministischer Kreise für männliche Gewalt und die deutlichen statistischen Unterschiede zwischen den Geschlechtern.

Der sozialpolitische Sprecher der Grünen bedankt sich dann hier, nachdem er noch fünf Bilder für sein Garantiert Grün Gerecht Tour bei Facebook gepostet hat, für die ernstgemeinten Antworten, die auf die wenigen Amokläuferinnen hinwiesen. Und bringt darunter – 18 Stunden nach dem Anschlag von München mit bislang neun Todesopfern, und nachdem bei Twitter mehrfach Kritik laut wurde, dass schon seine provozierende Genderfrage nicht sonderlich weise ist –

auch noch das heiter-ironische Amoklauf-Video der Boomtown Rats zu “I don’t like Mondays“.

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Für seine 4933 Follower und jeden, der es sehen will. Von Bestürzung oder Bedauern mit den Opfern findet sich auf dem Account des Volksvertreters dagegen keine Spur.

Jeder Radio-DJ, der so etwas bringen würde, wäre im Gegensatz zu einem grünen MdB seinen Job los. Feministinnen sagen, dass mangelnde Empathie einer der Hauptgründe für toxische Männlichkeit ist. Vielleicht ist da doch etwas dran, denn Frau Künast ist mit ihren indezenten Fragen zum Axt-Attentäter bei den Grünen offensichtlich alles andere als ein  Einzelfall.

23. Jul. 2016
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17. Jul. 2016
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Wie man gegen satirische Journalisten, StaSi-Opfer und die Polizei hetzt

Hier haben Sie das passende Instrument, mit dem Sie die Niedertracht der Berliner Eliten, um die es in diesem Text geht, geistig anfassen können – Sie werden es brauchen:

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Hatespeech im Netz geht ganz leicht: Es reicht, bei Migration mit dem Wort “Wirtschaftsflüchtlinge“ auszudrücken, dass ökonomische Interessen bei der Asylsuche in Deutschland im Vordergrund stehen können. Tatsächlich werden die Asylgesuche bei Herkunftsländern wie Georgien, Albanien, Algerien und Marokko fast durchwegs als unbegründet abgelehnt, was, wie die Fluchtbewegung in Länder mit möglichst guter Versorgung, tatsächlich auf wirtschaftliche Interessen hinweist. Es ist aber Hatespeech. Und auch, wenn man im Internet schreibt, dass man sich im eigenen Land fremd fühle oder Sexismus mit Flüchtlingen zusammenbringt – es gab da so einen Vorfall in Köln – äüssert man schon Hetze im Internet.

Sagte zumindest die Amadeu Antonio Stiftung in ihrem neuen Faltblatt.

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Darin wurde dann auch gleich detailliert erklärt, wie man solche Hetze entweder bei sozialen Netzwerken meldet, an engagierte Organisationen weiterleitet, oder gleich bei den Strafverfolgungsbehörden zur Anzeige bringt – auch wenn es „als Satire oder Humor getarnt oder im Nachhinein als Ausrede benutzt“ wird, wie die Stiftung die perfiden Methoden der Internetnutzer ausführt.

Einer, der offensichtlich so perfide ist, dass man ihn anzeigen muss, ist der Fernsehmoderator Achim Winter. Mit humoristischen Beiträgen in der ZDF-Sendung “Hallo Deutschland“ nimmt er gern Entwicklungen der Gesellschaft aufs Korn, und letzthin war es eben der Wunsch der Amadeu Antonio Stiftung, im Internet gegen Hatespeech zu kämpfen. Allerdings beteiligt sich Winter auch am konservativ-liberalen Gemeinschaftsblog “Tichys Einblicke“, das durch seine migrationskritischen Berichte schon länger vielen linken Aktivisten ein Dorn im Auge ist. Die Stiftung, die im Frühjahr angekündigt hat, nun auch in eigener Sache gegen Hatespeech juristisch vorzugehen und „Rufmord“ beklagte, sah nach drei läppischen Minuten TV-Witzelei offensichtlich das Mass des Erträglichen erreicht. Sie beschwerte sich beim ZDF im Erdogan-Modus, man sei “schwer getroffen“ – wozu Satire bekanntlich da ist – und das ZDF sollte doch den Beitrag aus der Mediathek nehmen, und der ganze Vorgang sollte Thema im Fernsehrat werden.

Tilman Steffen heisst der Autor von Zeit Online, dem der Klagebrief der Stiftung an das ZDF vorlag, und der daraus einen ganzen Beitrag machte. Tilman Steffen vergass nicht, neben dem offensichtlich durchgestochenen Brief auch noch Achim Winters Twitteraccount zu durchforschen, und zwar so, wie die Amadeu Antonio Stiftung das empfohlen hat: Tilman Steffen unterstellt in seinem Beitrag auch zwei Bekannten von Achim Winter wegen zwei ironischen Bemerkungen, sie verbreiteten selbst “Hasskommentare“, und befragte wegen ihrer Gesinnung das ZDF.

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Was Tilman Steffen zu erwähnen vergisst, ist die Quelle, aus der er das Schreiben hat. Die Weitergabe interner Schreiben an die Presse seitens des ZDF oder des Fernsehrates wäre höchst ungewöhnlich – Sender sind normalerweise allein schon zum Schutz ihrer Mitarbeiter bestrebt, Attacken von Dritten nicht zu verbreiten. Auf Anfrage war Tilman Steffen bislang nicht in der Lage, seine Quelle des Briefes der Stiftung zu benennen. Es liegt aber nahe zu vermuten, dass die Stiftung selbst sehr erfreut über das Leck ist. Was Steffen zudem zu erwähnen vergisst: Zeit Online ist offizieller Partner der Amadeu Antonio Stiftung. Die ZEIT-Redakteurin Andrea Böhm ist Mitglied im sechsköpfigen Stiftungsrat. Mit anderen hat Steffen die von der Stiftung gesammelten, mutmasslichen Straftaten gegen Asylbeweber in Deutschland übernommen und zu einem schlagzeilenträchtigen Bericht aufgearbeitet.

Tatsächlich gibt es im Pressekodex nichts, was das Verschweigen einer Kooperation mit einer nichtkommerziellen Stiftung verbieten würde. Die Amadeu Antonio Stiftung ist mit dieser Form der unterstützenden Berichterstattung, die ihr Anliegen mit weiteren Vorwürfen anreichert, offensichtlich hoch zufrieden und verbreitet den Beitrag mehrfach.

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Und als Privatmann bei Twitter hängt sich Tilmann Steffen auch noch hinein und vergleicht die ZDF-Satire mit der rechten Zeitschrift Junge Freiheit – und zwar so, dass es das ZDF auch mitbekomt:

amadc

Was die Amadeu Antonio Stiftung dann sogleich retweetet:

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Denunziation beim Arbeitgeber mit den Methoden des 21. Jahrhunderts. Ebenfalls deftig wird es bei Matthias Meisner, der bei der Geschichte gleich die Unterstützung des Innenministeriums für die Stiftung und ihre Broschüre ins Spiel bringt, was die Stiftung auch gern weiter trägt:

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Wenn man nun zusätzlich erfährt, dass Matthias Meisner ebenfalls Autor bei Tagesspiegel bzw. Zeit Online ist, kann man sich des Eindrucks nicht ganz erwehren, einem orchestrierten Schauspiel beizuwohnen, wie es beispielsweise vor 1989 zwischen SED und Neuem Deutschland üblich war, als dort noch Max Kahane schrieb: Ein reibungslose Zusammenarbeit zwischen Verbündeten in einem demokratischen Staat zur Ausgrenzung von Meinung, bei der es auch schon zum Urteil reicht, dass man eine andere Meinung teilt oder weiter verbreitet oder über eine Stelle des Systems Witze reisst. Achim Winter hat den Witz an einer Stelle gerissen, wo man ihn anschwärzen kann – und da wird er angeschwärzt. Von der Stiftung direkt, und ergänzend von einem kooperierenden Medien und deren Journalisten als Privatleute bei Twitter. Natürlich sagt Winter nichts, was auch nur im Entferntesten illegal oder nicht von der Pressefreiheit gedeckt wäre. Aber zwischen legal und illegal ziehen die Amadeu Antonio Stiftung, Tilmann Steffen und Matthias Meisner die “schwer getroffen“-Grenze ein, erkennen Hatespeech und winken mit dem Innenministerium.

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Nur gibt es da noch einen weiteren Schönheitsfehler bei den verdienstvollen Beihilfswirken von Zeit Online, und der betrifft eben das Innenministerium, das sich hinter die Broschüre gestellt haben soll. Denn auch hier hat Tilman Steffen nicht die ganze Geschichte geschrieben, die für den Zeitpartner Amadeu Antonio Stiftung wenig schmeichelhaft ist. Die Veröffentlichung der Broschüre zog massive Kritik nach sich – vor allem, weil bei der Stiftung und der Broschüre die weithin für ihre deftigen Ausfälle bekannte Julia Schramm mitarbeitet:

Darauf angesprochen, trat das Innenministerium auf die Notbremse und distanzierte sich in einem reichlich ungewohnten Schritt.

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Das ist auch dringend nötig, wenn das Ministerium die Berliner Polizei nicht in wüsten Anschuldigungen stehen lassen will. Ein linksradikaler Twitternutzer namen “Kentrail_ticker“ war im Zusammenhang mit den von ihm unterstützten Konflikten rund um das Hausprojekt Rigaer94 im Internet auf die Adressen einiger Bewohner gestossen:

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Und mutmasste mit einem einschränkenden “offenbar“, die Berliner Polizei stecke hinter der Weitergabe der Daten an Neonazis, die die Daten veröffentlicht haben sollen. Nun sollte man bei Linksradikalen eigentlich wegen ihrer staatskritischen Haltung vorsichtig sein, und gerade beim Konflikt um die Rigaer94 gab es wenig, was Sicherheitskräften nicht nachgesagt wurde. Die Gewaltexzesse – bei der letzten Demonstration wurden 123 Polizisten verletzt – müssen ja irgendwie befeuert werden.

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Eindeutig Hatespeech. Das hielt aber den hier schon bekannten und ansonsten wegen Hatespeech jammernden Matthias Meisner nicht davon ab, diese Unterstellung weiter zu verbreiten. Zuerst mit einer Anfrage bei der Polizei:

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So geht Journalismus heute! In einem Tweet vom anonymen Gewaltfreund aus der Hausbesetzerszene zum Polizeipräsidium. Im Anschluss liess sich Meisner vom grünen Abgeordneten und Rigaer94-Konfliktlöser Benedikt Lux verifizieren, dass die Daten im Netz stimmen:

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Das löste mit haufenweise Retweets einen Sturm der Entrüstung aus, wobei es bis zu diesem Zeitpunkt nicht den geringsten Grund zur Annahme gab, die Polizei könnte die erheblichen Straftaten, die ihnen ein dahergelaufener Extremist aus dem Internet unterstellte, tatsächlich begangen haben. Andere Medien sprangen auf den Fall auf, wobei die linksradikale Verdächtigung bald entkräftet wurde: Aufgrund einer Schlägerei zwischen Bewohnern der Rigaer94 und Neonazis hatten deren Anwälte Zugang zu den Gerichtsakten, in denen die von der Polizei aufgenommenen Personendaten der Bewohner der Rigaer94 waren.

Julia Schramm jedoch, Hatespeech-Spezialistin der Amadeu Antonio Stiftung und Mitarbeiterin der von Ministerien empfohlenen Anzeigenempfehlung gegen Hasskommentierende, machte aus der vorschnellen Veröffentlichung von Matthias Meisner aus dem Partnermedium das hier:

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Es wird aber noch besser. Kurz zuvor hat die Amadeu Antonio Stiftung einen lukrativen Auftrag zur Beobachtung von Extremismus bekommen. In Thüringen. Von der dortigen Regierung aus SPD, Grünen und Die Linke, unter massiver Kritik der CDU, mit Projektmitteln in Höhe von 207.281‎ Euro. Schramm, die persönlich selbst der Linken nahesteht, schickt ihrer Unterstellung dann noch eine Wahlempfehlung gegen die CDU und für die Linke nach:

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Wenn Sie glauben, Sie hätten jetzt langsam alles gesehen: Es kommt noch besser. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Phillipp Lengsfeld hat selbst erhebliche Erfahrung mit der DDR-Staatssicherheit. Seine Aktion der sog. Ossietzky-Affäre mit staatlich verordnetem Rauswurf gilt als einer der Auslöser der gewaltfreien Revolution von 1989. Als Schüler hatte er sich damals für freie Rede eingesetzt – und mutmasslich im Zuge der Berichterstattung über das Vorgehen der Stiftung gegen Achim Winter twitterte er:

amadk

StaSi ist nicht nett, aber am Umstand, dass die Stiftungsratvorsitzende Anetta Kahane selbst 8 Jahre unter dem Decknamen Victoria inoffizielle Mitarbeiterin der StaSi war, kommt man nun mal nicht vorbei. Fast 800 inzwischen freigegebene Seiten Material tragen den Namen von IM Victoria, und nachdem ihr Vorleben weithin bekannt wurde, hat Kahane eine Untersuchung in Auftrag gegeben, nach der sie – laut dem zur Verfügung stehenden Material – niemandem geschadet haben soll. Es mag durchaus nachvollziehbar sein, dass Lengsfeld dem neuen Aufruf zum Gesinnungsschnüffeln sowie dem Versuch, das ZDF unter Druck zu setzen, kritisch gegenüber stehen könnte.

Was für ein Glück für die Ex-StaSi-IM Kahane, dass es sogleich den Privatmann und unbescholtenen Journalisten Tilman Steffen gibt, der Lengsfeld für solche Aussagen – systemkonform mit der Stiftung von Anetta Kahane – dann selbst in die Hatespeechecke rückt:

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Und sein Kollege Matthias Meisner – der mit dem guten Draht zur Antifa – bringt einen Pegida-Vergleich.

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Möglicherweise sind das alles nur Zufälle. Es sieht für mich aber wie bei Tim Hunt und Jakob Appelbaum aus, oder bei stalinistischen Kampagnen: Scheinbar unabhängige Personen und Gruppierungen stützen einander im Feldzug zur Diskreditierung einzelner Opfer. Mit dabei sind übrigens auch wieder  die Büromitarbeiter des Grünen-Abgeordnete Volker Beck Charlotte Obermaier und Sebastian Brux, die man in diesem Blog auch schon beim Kampf gegen Andersdenkende kennenlernen durfte – aber zur Illustration des Umfelds der Stiftung und seiner Tätigkeit sollte das genügen.

Gefördert vom Familienministerium. Manches dann auch wieder retweetet von Kentrail_Ticker.

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Nach dieser hässlichen Geschichte voller mehr oder weniger offener Kooperationen, verdeckter Dolchstösse, Gesinnungsschnüffelei über Freunde, Gleichmarsch zwischen Medien, Institutionen und echten Hatsepeech-Aktivisten ist es für mich an der Zeit, auch etwas offen zu legen:

Ich bin mit niemandem in dieser Geschichte persönlich verbandelt, und ich bin bayerischer Staatsbürger. Bayern hat kein Auslieferungsabkommen mit der DDR und auch nicht mit ihren Nachfolgeorganisationen, sollte es da oben noch welche geben. Da schreiben sich solche Texte in Richtung eines drohenden Arbeiter- und Umerziehungslagerbauerstaates natürlich leicht.

17. Jul. 2016
von Don Alphonso
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13. Jul. 2016
von Don Alphonso
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Lex Borderline-GinaLisa

Seit ein paar Tagen liegt hier eine Abholkarte für ein Einschreiben. Es ist von einer Frau. Ich mag Frauen. In Öl und Leinwand sammle ich sie sogar, wenn sie älter als 150 Jahre sind.

neina

Ich werde das Einschreiben trotzdem nicht abholen. Seit gut sechs Jahren ist der Briefkasten mein Feind. Der Briefkasten ist, zusammen mit meiner unschwer auffindbaren Adresse, das Einfallstor für Leute, die, unhöflich formuliert, schwer einen an der Waffel haben. Ich erwarte hier ansonsten keine Einschreiben, das ist nur mein Zweitwohnsitz, und die Hauptadresse steht nicht im Netz. Wenn hier Einschreiben oder dicke Briefe kommen, stammen sie meistens von Frauen. Frauen, denen die Abgeordneten des Bundestags ihr Treiben erleichtern, sollte jemand das Pech haben, mit ihnen mehr als das Ablehnen von Post zu tun zu haben.

Der klassische männliche Stalker in meinem Fall wünscht mich – der ich Atheist bin – zu meiner “Kinderfickersekte nach Rom“, ist linksextrem und belästigt mein FAZ-Blog mit einer IP-Adresse des Norddeutschen Rundfunks, oder bastelt mutmasslich zusammen mit seinem in München arbeitenden Kumpel Fakeprofile in meinem Namen, um andere anzupöbeln. Das ist der Normalzustand in der Migrationskrise, auch Martenstein und andere Kollegen sahen sich massiven Anfeindungen auf vielen Ebenen ausgesetzt. Der klassische männliche Feind im Netz lässt gern durchblicken, dass er meine Artikel für Folgen meines ungestillten sexuellen Verlangens hält, aber die Sache mit den Frauen begann 2010 an einem Samstag im Sommer, als meine Freundin bei mir war und wir zum Wochenmarkt gingen. Aus dem Briefkasten schaute ein dickes Couvert, ich zog es heraus, öffnete es und schaute hinein.

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Im Brief zeigte mir die Absenderin mit Bildern, wie die Kinder jetzt aussehen, und beschrieb auf mehreren Seiten, wie es ihr inzwischen so ergangen ist, und dass wir uns bald wieder sehen sollten. Ich habe den Namen noch nie gehört, und weiss mit absoluter Sicherheit, dass ich weder verheiratet noch getrennt lebend oder geschieden bin, und garantiert keine Kinder habe. Aber auf acht Seiten wurde mir sehr schlüssig in Erinnerung gerufen, wie es früher zwischen uns war, dass sie mich vermisst und sie sich freut, wenn ich mich bald wieder bei ihr melde. Der Briefumschlag nannte keine Absenderin. Es war auch keine Briefmarke darauf. Die Absenderin muss sich die Mühe gemacht haben, hierher zu fahren und den Brief direkt einzuwerfen. Meine Freundin kannte sich mit dem Internet und den Irren aus und konnte das einordnen, aber wenn so etwas bei ohnehin schon kritischen Beziehungen passiert, kann es übel ausgehen.

Seit 2010 sind ausweislich unverlangter Briefumschläge und Erzählungen von Mitbewohnern mindestens fünf Personen in das – zum Glück grosse – Haus ohne Namen an den Türen vorgedrungen, um an mich heran zu kommen. Ich bin so halbwegs prominent, wildfremde Leute sprechen mich beim Bergwandern, auf der L’Eroica, auf dem Wochenmarkt oder sogar mitten in Siena an, weil sie mich erkennen und aufgrund des Ortes meine Identität einschätzen können. Das war bislang nie ein Problem. Es sind Leser, die alle sehr freundlich waren. Die invasiven Frauen sind grundsätzlich anders. Ich entnehme Briefen, Zetteln, Mails und Kommentaren, sie seien überzeugt, dass ich das möchte. Sie glauben, in meinem Willen zu handeln. Sie steigern sich in eine Vorstellung hinein, ich würde sie ansprechen oder einladen, und ich hätte doch sicher nichts dagegen, wenn sie eindringen. Oder sie denken, wir wären längst bekannt und sollten weiter machen. Diese Vorstellungswelten sind in sich völlig schlüssig und basieren auf meinen Texten, sind aber komplett irre. Und wenn ich mich wehre, indem ich glasklare Absagen formuliere, schlägt mir blanker Hass entgegen. Wie ich es wagen könnte, ihnen das anzutun. Bis zu ihrem nächsten Versuch.

Das hat sehr viel mit dem Internet zu tun. Früher, als man sich nur privat kennen konnte, wären solche Personen ganz schnell und nachhaltig ausgeladen worden, oder sie hätten sich angesichts der unleugbaren Realität erst gar nicht so reinsteigern können. Die invasiven Frauen können sich heute im Netz lange vorbereiten, sie können Informationen suchen und ihre Geschichten anpassen, sie bekommen eine gewisse Vorstellung von den Eigenheiten der Zielperson, und niemand hält sie davon ab: Der Irrsinn gedeiht im Verborgenen. Er hat alle Zeit der Welt. Er bestimmt, wann es Zeit ist, zu mir zu fahren oder etwas zu schicken. Ich kann nur reagieren. Manchmal gelingt es mir, eine Irre auch nachhaltig abzusprengen. Das Bekanntwerden meiner liberalen Haltung zu Sexarbeiterinnen hatte zwar auch zwei hässliche, netzöffentlich ausgetragene Konflikte zur Folge, als hätte hier der iranische Wächterrat oder das schwedische Frauenministerium etwas zu sagen. Es hat aber auch eine gestresst wirkende Person dauerhaft von mir Abstand nehmen lassen.

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Einmal bin ich reingefallen: Da gab es eine Anfrage für ein Treffen mit wissenschaftlichem Hintergrund. Nur aufgrund eines Zufalls fand das nicht bei mir, sondern in einem öffentlichen Cafe statt. Es dauerte auch nicht lang. Der Tee stand gerade erst auf dem Tisch, da war es schon zu einem einseitigen Konflikt über meine Persönlichkeit eskaliert. Führende Vertreterinnen der mobbenden Gender“forschung“ glauben, sie könnten mich einschüchtern, wenn sie von vielen Kollegen unterzeichnete Briefe an die FAZ schicken: Da lache ich nur. Aber nach diesem Erlebnis frage ich mich schon, was die betreffende Frau nachher gesagt und getan hätte, wenn wir uns bei mir daheim getroffen hätten. Im Cafe konnte jeder sehen, dass da ein Tisch zwischen uns war, und ich niemanden bedrohte, sondern nur etwas fassungslos einem lauter werdenden Monolog lauschte. Aber was garantiert einem, dass so eine Invasorin, von deren Sorte es wohl einen überspannten Haufen gibt, nach einem derartig verlaufenden Privattreffen ohne Zeugen nicht zur Polizei geht und dort einen Übergriff anzeigt, den sie – im Cafe zum Glück im Gegensatz zur sichtbaren Realität – empfunden haben will?

So etwas gab es früher auch schon. Es setzte aber ein gewisses Minimum an persönlicher Nähe voraus. Den Klassiker hat erst vor ein paar Wochen [Editiert: Der verlinkte Beitrag ist aufgrund der ‚Gegenwehr des offensichtkich falsch Beschuldigten nicht mehr im Netz. Don] Falschbeschuldigungen existieren in der Gedankenwelt dieser Aktivisten so wenig wie bei den invasiven Borderlinerinnen die Annahme, ich könnte etwas dagegen haben, neue Beziehungen zu beginnen oder alte, die es nie gab, aufzufrischen.

Übrigens, falls Frau Lohfink, was nicht auszuschliessen ist, wegen Falschbeschuldigung verurteilt wird, tritt dann Frau Schwesig wegen der versuchten Beeinflussung zurück?

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Wie auch immer, mit der Neuregelung der entsprechenden Paragraphen zu Sexualstraftaten ist – vorbehaltlich der fehlenden Zustimmung des Bundesrates – ein Gummibegriff eingeführt worden: Es reicht, wenn ein Täter den “erkennbar entgegenstehenden Willen“ des Opfers missachtet. Kratzer, Bisswunden, Sperma, blaue Flecke, das alles mag zur Wahrheitsfindung beitragen, aber wenn in Zukunft einer Person einfällt, dass sie vor ein paar Jahren den Sex doch nicht wollte und Nein gesagt hat, wenn sie sich zerstritten hat oder beruflich doch nicht so weit kam, wie sie sich das bei Beginn der Beziehung vorgestellt hat – so etwas kommt in den besten Bundestagskreisen vor – dann ist zumindest der Anfang der Reputationszerstörung schnell gemacht. Bei Verjährungsfristen von 10 Jahren bei sexuellem Missbrauch und 20 Jahren bei Vergewaltigung muss man schon ein besonders gutes Erinnerungsvermögen haben, um sich an das zu erinnern, was früher einmal gewesen sein soll. Und selbst, wenn die Betroffenen von Falschbeschuldigungen freigesprochen werden, oder die Ermittlungen eingestellt werden, weil die Mehrheit der Anzeigen schon heute erfunden ist – schön ist das für die Betroffenen alles nicht. Existenzbedrohend dagegen sehr. Bei der Anzeige ist auch ein erfundenes Nein ein Nein. Und inzwischen haben die Opfer es auch mit einer Generation zu tun, die nicht mehr einfach nur Lügen erzählt. Generation TeamGinaLisa geht da planmässig und überlegt vor. Sie haben in den letzten Jahren durchaus gelernt, wie man aus alten Geschichten neue Wahrheiten macht.

Da war zum Beispiel vor zwei Monaten die Kampagne einer Clique gegen den Netzaktivisten Jakob Appelbaum. Sie haben sich vorher abgesprochen, eine Seite gebaut, und dann ihre Anschuldigungen anonym veröffentlicht. Als Beihilfe hat eine anonyme Beteiligte am Komplott das alles unter Klarnamen auch noch auf ihrem Twitteraccount bestätigt – prompt sind Kollegen weltweit darauf hereingefallen, und haben das als weiteren, unabhängigen Beleg für die Beschuldigungen gebracht. Eine andere Aktivistin behauptete, sie könnte im Gegensatz zu den anderen frei erzählen, und berichtete, dass sie vor 10 Jahren mit Appelbaum und ihrem damaligen “Hauptpartner“ Sex hatte, wobei sie ein Safe Word verwendete und durch Appelbaum die Situation eskalierte. Ich habe das bei meinen Berichten bewusst ausgelassen, weil die Person nach Eigenaussage erst nach ihrem fundamentalen Streit mit Appelbaum begriffen haben will, dass er sie missbraucht haben soll. Die gleiche Person ist aber auch Aktivistin in der extremfeministischen Ada Initiative gewesen, die vielen Unterstützern zu hart war und scheiterte, als sie sich dann noch gegen andersdenkende Frauen wandte. Die Anklägerin, die das Vergehen erst nicht verstanden haben wil, stellt sich in anderem Kontext zudem als sexuell durchaus erfahren dar und berichtet von Performances mit Banenen. Sie wechselt je nach Bedarf die Rollen – bei Appelbaum gibt sie das arme, übertölpelte Hascherl. Sie fordert, wie viele andere aus dieser sektenartigen Gruppierung, “Believe the victim“. Also das Ende des Prinzips, dass der Betrachter oder Richter unvoreingenommen sein sollte. Sie stellt die Grundlage der Rechtsprechung zur Disposition.

Die gleiche Methode – zusammen etwas passend konstruieren und dann, wenn der andere nichts ahnt, zuschlagen – sah man auch im Fall des Krebsforschers und Nobelpreisträgers Tim Hunt. Seine angeblich sexistische Rede in Korea ist inzwischen durch Bild und Ton und Zeugenaussagen als humorvoll und selbstironisch belegt. Drei anwesende Personen haben sich danach zusammengesetzt und die Realität so hingebogen, dass es zu einem globalen Shitstorm – und nebenbei aufgedeckten Unregelmässigkeiten bei der Hauptanklägerin – kam. Das Internet ist beim Lynchmob dennoch schneller als der Staatsanwalt bei der Untersuchung. Erst das Internet und der Umstand, dass alle sich für fähige Richter und Henker halten, erlauben derartige Vorverurteilungen aufgrund von Borderline- Aktionen. Den bei uns jetzt gesetzlich verankerten “erkennbaren Widerwillen“ wollten auch die Angreifer gegen Tim Hunt bei den Zuhörerinnen in Korea ausgemacht haben. Es hat offensichtlich gereicht. Es hatte sehr hässliche Folgen von Tim Hunt, aber nicht für sie.

Das System der Netzöffentlichkeit, in dem wir sind, schaut nicht genau hin und ist schon zufrieden, wenn eine Lüge nur halbwegs plausibel präsentiert wird. Davor bewahrt einen auch kein Medium – im Gegenteil: Die Medien sind Teil des Problems. Margarete Stokowski ist Feministin und Kolumnistin bei Spiegel Online. In einer Kolumne über den Netzhass schrieb sie über zwei besonders betroffene Frauen: Stefanie Sargnagel und Ronja von Rönne, die dieses und letztes Jahr in Klagenfurt bein Bachmannwettbewerb gelesen haben. Was der Leser im Beitrag nicht erfährt, ist der Umstand, dass der Hass von ganz unterschiedlichen Gruppen kommt: Sargnagel hat sich mit Rechtsextremisten angelegt, während von Rönne wegen eines Debattenbeitrags eine Hassfigur der Feministinnen ist. Dazu behauptet Stokowski bei Spiegel Online:

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Das klingt doch prima. Die liebe, moralisch starke Frau Stokowski, die Angebote ablehnt, einen weiteren ihrer vulgären Beiträge über Abweichlerinnen der feministischen Lehre zu schreiben. Nobel. Ein Musterbeispiel der Zurückhaltung. Das hat nichts, gar nichts mit Internethass zu tun, diese edle Tat. Könnte man glauben.

Die gnze Wahrheit sieht anders aus – Stokowski selektiert wie meine Irren im Hausgang und blendet Unpassendes aus. Es mag sein, dass Frau Stokowski tatsächlich Angebote bekam und sie abgelehnt hat. Es mag auch sein, dass sie nicht sofort eine ganze Erwiderung gegen von Rönne schrieb. Aber soweit ich das erkennen kann, ist Stokowski mit ihrem taz-Beitrag über einige feminismuskritische Texte sehr wohl diejenige in den Medien, die gegen von Rönne nach vier Wochen hetzte, weil unter den vielen hundert Reaktionen auf Rönnes Beitrag auch der Account des “Rings nationaler Frauen“ war.

Was dann drei Wochen später das kompromittierende Element für den in eine Morddrohung mündenden Shitstorm gegen von Rönne war, angezettelt und getragen von Stokowskis Gleichgesinnten.

Aber Margarete Stokowski ist eine ehrenwerte Frau und Spiegel Online ein ehrenwertes Medium. Das schreibt eine Befürworterin von “Nein heissr Nein“. Eine Frau, die öffentlich behauptet, sie hätte Beiträge über Rönne abgelehnt, und die nachweislich in einem Beitrag den Stoff für den Shitstorm und den bis heute anhaltenden Hass geliefert hat, den sie im Beitrag beklagt.

Nein heisst Nein. Sagen sie.

Wie sieht bei solchen Leuten ihre erlebte Realität Wochen, Monate und Jahre nach persönlichen Begegnungen aus? Was geben sie zu Protokoll, was behaupten sie, was verbreiten sie im Internet? Was besprechen sie vorab mit Freunden, die dann als Zeugen gelten? Welche Minister springen auf den Zug auf, welche Medien drucken die Lügen das nächste Mal bereitwillig ab, wer übernimmt die Rollen, die Alice Schwarzer und Bild bei Jörg Kachelmann spielen wollten?

Das scheinbar simple, in der Praxis von Borderlinern aber hoch problematische “Nein heisst Nein“ macht es deutlich leichter, die bisherigen Netzkampagnen in die juristische Sphären zu übertragen. Es geht um leichtere Anzeigen, und in der Folge um Macht, Definitionsmacht über Sex und Missbrauch, und um Verunsicherung. Übergriffige Migranten wollen sie nicht ausweisen, aber der weisse, heterosexuelle Mann soll mit einem Bedrohungsszenario konfrontiert sein. Wenn das nicht funktioniert, und die Anzeigen steigen, aber die Verurteilungen stagnieren, weil der angebliche “erkennbare entgegenstehende Wille“ die Anzeige erleichtert, aber noch lange nicht den Gang des Rechtsstaates nach Wunsch der Klagenden– dann kommt von dieser Seite die nächste Forderung. Dass man doch mehr den angeblichen Opfern glauben sollte. Dass Gerichte zu lasch sind. Dass man eine Verschärfung der Gesetze braucht. Wenn man erst mal – wie einige Journalistinnen bei ARD, Prantlhausener Zeitung und Spiegel – an eine Rape Culture glaubt, ergibt sich in diesem geschlossenen Weltbild alles andere, was daraus folgen muss, von selbst. Da unterscheidet sie nichts vom schrägen Weltbild derjenigen, die in meinen Hausgang eindringen, an Chemtrails glauben oder das Weltjudentum am Werk sehen.

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Mag sein, dass ich da aufgrund meiner Erlebnisse etwas sensibel bin, und ich wünsche auch keinem Abgeordneten des Bundestages etwas Böses. Aber klar formulierte Gesetze und Rechtsbegriffe wären nett und eine Zierde für einen zivilisierten Rechtsstaat, der nie aus den Augen verlieren sollte, dass es um Menschen und Gerechtigkeit geht. Die Vorstellung, dass für den kurzsichtigen Aktionismus einiger Politiker nun vor Gerichten geklärt werden muss, was der “erkennbare entgegenstehende Wille“ sein soll, weil man sich teilweise die falschen Migranten eingeladen hat – also die Gesetze für alle verschlechtert, um ein Problem zu bekämpfen, das die Politik selbst erzeugt hat – diese Vorstellung gefällt mir noch weniger als der Abholschein für das Einschreiben. Trotzdem habe ich wenig zu befürchten, und eine prima Anwältin, die auch #TeamRechtsstaat ist, wohnt hier im Haus. Bitter wird die Sache eher für einsame Herzen in Berlin, bei denen der geringste Verdacht das Ende der Karriere bedeuten kann.

Bei den ähnlich schwammigen “Sexual-Misconduct“-Regeln amerikanischer Universitäten sprach die Feministin Christina Hoff Sommers davon, dass Eltern die Spesen ihrer Jungs für Callgirls als eine Art Lebensversicherung betrachten sollten. Das mag etwas zugespitzt sein, aber wenn ich sehe, wie sich manche Aktivistin in den letzten Jahren radikalisiert hat, bin ich gar nicht so traurig, wenn meine Feinde im Netz beteuern, ich hätte überhaupt keinen Sex.

13. Jul. 2016
von Don Alphonso
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28. Jun. 2016
von Don Alphonso
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Der nette völkische, hassmobbende Nationalist aus Schottland

Nationalismus ist die letzte Zuflucht der Idioten. Sagten wir in der Schule, die im Bayern unter Franz Josef Strauss oft durch rechtsreaktionäre Lehrer und Schüler Anlass gab, diesen Satz zu bemühen.

Drei Jahrzehnte später komme ich fast nicht umhin, den Satz immer noch zu sagen. Nicht nur, weil der Nationalismus tatsächlich auf dem Vormarsch in Europa ist. Auch, weil bei einigen grossen Onlinemedienauftritten Berliner, Prantlhausener und Hamburger Herkunft, die ansonsten jedes rechte Gedankengut weit von sich weisen, nach dem Brexit wieder unverhohlen blau-weisse Fahnen geschwungen und völkische Sezessionen bejubelt werden. Nicht bayerisch-blau-weisse Fahnen, wie hier mit dem Löwen beim nationalistischen Denkmal für den Schmied von Kochel

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sondern die Fahne der Schotten.

Nationalismus ist die letzte Zuflucht der Idioten, die davor alle anderen Argumente verloren haben. Nach dem Referendum hiess es bei den Gewaltfreunden des Spiegelsonderschulenablegers Bento zuerst, das sei gar keine Wahl gewesen, sondern ein Putsch der “Generation Rollator“, der Alten, gegen die mehrheitlich sehr pro-europäische Jugend. Inzwischen wissen wir, dass die Wahlbeteiligung unter Jugendlichen mit 36% sehr niedrig war – was die anderen 64% von der Wahlurne fern hielt, könnte Anlass zu Spekulationen sein. Vielleicht generelle Politikverachtung in einem System, bei dem man nur die Wahl zwischen der dumpf-nationalistischen UKIP und dem Tory-Establishment unter dem panamabelasteten David Cameron hat, das der Jugend das Studentenleben und das Internet vermiest? Es ist auch gut möglich, dass die Juncker-Merkel-Austerity-EU unter allen Jugendlichen keine Mehrheit hat. Daran ändern auch die paar Videobotschaften junger Remain-Aktivisten nichts, die deutschen Medien realitätskonstruierend als Beweis für eine pro-europäische Gesinnung zeigten, während sie den Jubel der jungen Brexit-Vertreter einfach unter den Tisch fallen liessen und hier lieber alte, weisse Männer zeigten.

Die nächste Verteidigungslinie des “In Wirklichkeit will die Jugend bleiben“-Spins war jene obskure Petition, die britische Regierung sollte ein zweites Referendum ansetzen, wenn ein hohes Quorum nicht erreicht werde. Es folgte eine regelrechte Kampagne von BBC, Guardian, Spiegel Online und Zeit.de, als die Petition scheinbar viele hunderttausend Internetnutzer, ja gar Millionen in Bewegung setzte, um hier ihren pro-europäischen Willen zu bekunden. Darunter monierten kritische Leser, dass man solche Zahlen bei einer einfach zu manipulierenden Website vielleicht nicht allzu ernst nehmen sollte. Der Verdacht war richtig: Ausgerechnet dank eines Murdoch-Mediums wurde bekannt, dass die europafreundliche Presse dem Hackernetzwerk 4chan und seinen Skripten auf den Leim ging. Die Petitionsplattform hatte nicht einmal stutzig gemacht, dass Europaverteidiger zu Tausenden scheinbar aus Nordkorea und dem Vatikan kamen. Für 4chan ist der Hoax, dem die Presse europaweit aufsass, ein grosser Erfolg: Ansonsten wird 4chan in den Medien nämlich nur als Musterbeispiel für Rassismus, Sexismus, abartigen Porno und Mobbing genannt. Apropos Mobbing:

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Die Leute, die hier Donald Trump als „Affengesicht“ und „Spermatrompete“ beschimpfen, sind Schotten. Bei etwas niedriger Wahlbeteiligung als im Rest des Landes hatten sich 38% für den Austritt aus der EU ausgesprochen, und 62% dagegen. Trumps Glückwünsche wurden daher eher schlecht aufgenommen, und die Kaskade der Beleidigungen erfreut sich im Netz grosser Beliebtheit. Die Leute, die hier ihrem Unmut in einer justiziablen Form freien Ausdruck geben, kennt man in England als “Cybernats“. Sie bilden eine Art digitale Schlägertruppe, die für die nationale Eigenständigkeit Schottlands eintreten und mit konzertierten Aktionen schon früher von sich Rede machten. So wurde beispielsweise die Autorin J.K. Rowling mit einer Schmutzkampagne überzogen, als sie sich beim Referendum über die Unabhängigkeit von Schottland für einen Verbleib bei Grossbritannien aussprach. Cybernats-Mitglieder rekrutieren sich vor allem aus Anhängern der Scottish National Party, und momentan sind sie die digitale Speerspitze beim Anliegen, nach dem Brexit ein neues schottisches Referendum durchzuführen.

Was von deutschen Medien mit grosser Euphorie zur Kenntnis genommen wird, weshalb momentan blauweiss bemalte Gesichter und schottische Fahnen neben der Parteivorsitzenden Nicola Sturgeon vorteilhaft abgebildet werden. Die Schotten, so die Hoffnung, werden entweder ein Veto einlegen (obwohl ihre eher maue Wahlbeteiligung auch ein Grund für den Erfolg des Brexitlagers ist, was aber in Deutschland niemand so schreibt), oder aus dem vereinigten Königreich aus- und in die EU wieder eintreten. Offensichtlich herrscht in den Redaktionen eine Vorliebe für kleine, krisengeschüttelte und unterentwickelte Staaten in der Peripherie: Die seit der Finanzkrise von London mühsam am Leben erhaltene Royal Bank of Scotland ist eines der Hauptopfer des aktuellen Börsencrashs, und angesichts des Ölpreises ist das teure Nordseeöl für die Staatsfinanzen so hilfreich wie Meerwasser für die Banken in Island, Zypern und Griechenland.

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1707 war das selbstständige Schottland übrigens schon mal am Rand der Pleite, und wurde damals von den Briten mehr oder weniger übernommen, um einen Staatsbankrott abzuwenden – heute würde man “Bailout“ sagen. Die SNP bedankte sich dafür, indem sie im 2. Weltkrieg die Beteiligung von Schotten an der britischen Armee im Kampf gegen die deutschen Nazis ablehnte. In den 70er Jahren gewann die Partei an Popularität mit der Forderung, schottisches Öl – aus dem Meer vor Schottland – müsste den Schotten zugute kommen. Die Autonomie der Region ist für sie nur der erste Schritt zur Unabhängigkeit von den Briten. National eigenständige Folklore steht hoch im Kurs, und wirtschaftspolitisch stellt sich die SNP gegen die Spardiktate aus London. Ihre Hymne beschwört den Zusammenhalt von Blut und Boden, und nimmt Bezug auf eine Schlacht, die vor 700 Jahren in einem Massaker endete, das sogar nach den Vorstellungen der damaligen Zeit ausserordentlich grausam war. Die SNP ist eine nationalistische und separatistische Bewegung, die politisch motivierte Fehlinterpretationen des Mittelalters am Leben erhält, und Andersdenkende in Sachen Eigenstaatlichkeit und wegen nationalistischer Symbole ihrem eigenen Netzmob zum Frass vorwirft, während deutsche Medien dieses Ansinnen begeistert begrüssen.

Ich habe gewisse Schwierigkeiten, Unterschiede zwichen dem völkischen Nationalismus der SNP und dem der FPÖ, etwa in der Südtirolfrage, zu erkennen. Das Gewalt und Krieg verherrlichende Liedgut der Schotten ist auch nicht moralischer als das Lied “Südtirol“ der Band Frei.Wild, das eben jene ZEIT aus Hamburg verdammt, die nun den schottischen Austritt begrüsst. Die Ideologie der angeblich keltischen Schotten ist historisch betrachtet ähnlich, pardon, irrsinnig wie die Ideologie der angeblich keltischen Bewohner Padaniens, die die italienische Lega Nord in Spektakeln feiert, die wiederum an die Inszenierungen der SNP erinnert: Die einen berufen sich auf das Schlachtfeld von Legnano und Alberto de Guissano, die anderen auf die Schlacht von Bannockburn und Robert the Bruce. Die Lega Nord und die FPÖ gelten als rechtspopulistische und völkisch argumentierende Sündenfälle der Wähler – die SNP und ihre balkanisierenden Tendenzen schreibt man gerade zum Retter des Europäischen Gedankens hoch.

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Der Nationalismus ist die letzte Zuflucht der Idioten, und nachdem man die Briten jetzt für Nationalisten hält, können es die gegnerischen Schotten mit ihrem Drang zur richtigen EU nicht sein. Die Unabhängigkeitsbewegungen in Sardinien, Norditalien, Südtirol, dem Baskenland, Katalonien, der Bretagne, Korsika, Wallonie, Flandern und Galicien werden es mit Freuden zur Kenntnis nehmen. Wenn die Einstellung zur EU stimmt, dürfen sie vielleicht auch bald auf vorteilhafte Portraits ihrer Führerinnen und Führer hoffen – in jenen Medien, die in Deutschland den Sachsen wegen mangelnder Willkommenskultur den Säxit nahelegen.

Denn Rassismus, Hatespeech, Nationalismus und Chavinismus ist es nur, wenn andere es tun.

28. Jun. 2016
von Don Alphonso
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