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Deus ex Machina

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Über Gott und die WWWelt

31. Aug. 2015
von Don Alphonso
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Abfackeln, niederschiessen, abschieben: Wie die Netzempörung den Datenschutz ruiniert

Jahrelang erklärten Überwachungspolitiker, das Internet sei ein rechtsfreier Raum, und müsste viel schärfer kontrolliert werden. Vorratsdatenspeicherung. Schärfere Gesetze. Cyberpolizei. Netzsperren. Besondere Befugnisse. Funkzellenabfragen. Verbot von Anonymisierung und Verschlüsselung. Online-Personalausweis. Backdoors. Staatstrojaner. Zugriff auf Emailkonten und Skypekommunikation.

Jahrelang erklärten wir der Öffentlichkeit, dass im Internet selbstverständlich Gesetze gelten wie überall, dass diese Gesetze scharf genug sind und die Gefahr besteht, durch Überwachung und Einschüchterung die Freiheit zu zerstören. Stasi2.0 schrieben wir und Zensursula, wir zeigten die Ahnungslosigkeit der Politik auf, die den Behörden nachplapperte, und waren froh, wenn das Bundesverfassungsgericht entsprechende Pläne und Gesetze torpedierte. Wir wiesen auf die Snowden-Enthüllungen hin, forderten Aufklärung und kämpften aktuell gerade gegen Pläne, Geheimdienste das soziale Netz ausspionieren zu lassen.

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Bis vor ein paar Wochen. Inzwischen feiern Aktivisten aber auch das Blog Perlen aus Freital, das jetzt schon genau das macht, war wir immer befürchtet und verdammt haben: Es ist anonym, es sucht Aussagen, die seines Erachtens rassistisch sind, legt die Identitäten der Nutzer offen und legt seinen Lesern nahe, bei den Arbeitgebern gegen diese Personen vorzugehen. Manche kritisierten Aussagen sind eindeutig ein Fall für Ermittlungen, andere durchaus rassistisch, aber das Grundgesetz pflegt Meinungsfreiheit weit auszulegen. Es mag manchen nicht passen, aber auch empfundener „Rassismus“ ist oft von der Meinungsfreiheit gedeckt – das bestätigen viele erfolglose Versuche, Leute wegen Volksverhetzung anzuzeigen. Es ist nicht schön und man kann sich darüber empören – aber es ist legal. Dass „Perlen für Freital“ nun den anderen Weg geht und Internetnutzer anstiftet, selbst als Richter und Henker anderen Menschen private Probleme zu bereiten, ist möglicherweise ebenfalls legal. Wie auch der Wunsch der Geheimdienste, so etwas zu tun. Es ist halt nur eine Art Sonderjustiz des Netzes, wo genau das praktiziert wird, was Datenschutzaktivisten eigentlich nicht wollen. Aber beim politischen Gegner meint man zu dürfen.

Natürlich kommen jetzt auch wieder aus der Politik Wünsche nach Eingriffsmöglichkeiten auf. Das kleine Problem ist, dass diese Eingriffe, in Gesetze, Vorschriften und Arbeitsverträge gegossen, keinesfalls spezifisch für Rassisten sein werden. Es wird sich um Regeln handeln, die sich den Schutz aller Bürger und des gesamten Staates vor solchen Taten auf die Fahnen schreiben, und damit kommen wir zur Frage, ob es denn legitim ist, ein achtjähriges Kind einer Flüchtlingsfamilie in Berlin niederzuschiessen, wegzusperren, abzuschieben oder anderweitig dazu aufrufen, es jenseits der Gesetze dieses Land in Selbstjustiz zu schädigen. Solche Wünsche formulieren auch Linke. Leute, die sonst begeistert sind, wenn Rechtsextreme ihren Job verlieren. Dazu braucht man lediglich eine brennende Turnhalle im Berliner Bezirk Reinickendorf in der Nähe eines Flüchtlingslagers, eine ungeklärte Brandursache und empörte Menschen, die auf Twitter ihr Entsetzen äussern

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Natürlich wissen sie ganz genau – lange bevor auch nur die Halle untersucht wurde – wer das gewesen ist.

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Weil es natürlich auch von Politikern behauptet wird, die auf die Empörung aufspringen. Zum Beispiel das frühere, inzwischen ausgetretene Piratenmitglied Christopher Lauer im Abgeordnetenhaus, für das nur der Schluss einer „rechtsterroristischen“ Täterschaft zugelassen ist.

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Oder die Grünen, mit einem hübschen Zitat.

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Oder Journalisten wie der „Korrespondent im Hauptstadtstudio mit Schwerpunkt Netzpolitik“ des Deutschlandradios Falk Steiner.

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Mitschuldige am Brandanschlag und Verantwortliche sind natürlich auch schnell gefunden.

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Und überhaupt, wie können sie es wagen, vor der Untersuchung am Vorgang zu zweifeln?

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Na dann ist ja alles klar in Reinickendorf, wenn die Grünen und der Lauer und der Steiner vom Deutschlandfunk das sagen, und so beginnt dann auch die Überlegung, was man mit dem Brandstifter machen soll.

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Die Sache ist nur: Wie sich danach herausstellte, ist der Brand dem zündelnden Kind einer dort untergebrachten Flüchtlingsfamilie passiert. Soll man das alles jetzt mit ihm machen? Bude abfackeln, niederschiessen, ohne Erbarmen abschieben?

Man könnte, hätte man abgewartet, sinnvolle Debatten führen und sagen: Zum Glück gab es keinen Personenschaden. Kinder zündeln manchmal, das passiert halt. Sie sind nicht strafmündig und das ist zu respektieren. Da sieht man wieder, wie wichtig der Brandschutz bei der Unterbringung der Flüchtlinge ist. Turnhallen sind als Lager nicht ungefährlich. Das alles wären, hätte man gewartet, kluge Sätze und fraglos richtig und kein Anlass, die Identität von Hetzern festzustellen, die auf dem Niveau von Nazis Konsequenzen und auch Übergriffe fordern, die in unserem Rechtsstaat nicht zu machen sind. Aus besten Gründen.

Man hat aber nicht gewartet, sondern gleich in den sozialen Netzen losgelegt: Leute, die vermutlich auch nicht wollen, dass man ihnen nachforscht, ihre Telefonnummer ins Netz stellt und Andersdenkende aufruft, sie beim Staatsanwalt anzuzeigen, beim Verfassungsschutz, oder wenigstens bei ihrem Arbeitgeber mit der Hoffnung, dass sie als militante Gewaltfreunde einen Rüffel kriegen. Wie schlimm so etwas letztlich für die, sagen wir es freundlich, ungeschickten Nutzer ausgeht, wie hart so etwas dann verfolgt und durchgesetzt wird, hängt ganz davon ab, wie weit man Staat und Behörden agieren lässt, Ausnahmen toleriert, nicht auf die Probleme solcher Strategien hinweist, und am Ende selbst in den Chor der Überwacher einstimmt. Wenn es Gesetzesverschärfungen und härtere Regeln bei Facebook und Co. gibt, gelten sie für alle. Wer die harte Faust des Staates gegen Nazis fordert und selbst die Materialsammlung für militanten Linksextremismus erweitert, muss halt mit den Konsequenzen leben.

Den Schaden haben all jene, die nicht nur gern ihre persönliche Freiheit behalten, sondern auch mit den Flüchtlingen teilen möchten. Flüchtlinge, die sicher nicht zu uns kommen, weil es hier einen Wettlauf um die krasseste Morddrohung im Netz zwischen Links- un Rechtsextremen gibt.

31. Aug. 2015
von Don Alphonso
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26. Aug. 2015
von Don Alphonso
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„Wir sind das Pack“

Nennt sie endlich Nazis, statt nur die Rechten, die Asylkritiker, die besorgten Bürger. So fordern es Teilnehmer der sozialen Medien sehr laut, wenn man es wagt, genau zu differenzieren. Es ist zwar nicht zutreffend, all jene, die im Netz gern als Nazis tituliert werden, tatsächlich, fundiert, glaubwürdig als Nazis zu bezeichnen. Aber die Forderung nach dem Wort steht im Raum. Sie wird erhoben von Gruppen, die denken, weite Teile der Polizei seien Teil des Naziproblems, so wie hier eine Person, die bei der Friedrich-Ebert-Stiftung über Hate Speech im Netz diskutieren darf.

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Und Asylkritiker, so die weit verbreitete Meinung, seinen automatisch ebenfalls Nazis. Und überhaupt, wude Heidenau schon abgerissen? – fragt eine Mitarbeiterin und Fachreferentin für Hate Speech der Amadeu Antonio Stiftung, finanziert unter anderem durch das Familienministerium.

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Die Methode, anderen Leuten die Stadt abzureissen, wenn sie sich nicht wunschgemäss verhalten, kommt übrigens in der westlichen Zivilisation oft bei den Briten in ihren Kolonien und Mandatsgebieten vor. Bekanntestes Beispiel ist das systematische Vorgehen gegen Araber im Bereich Palästinas während des Aufstandes gegen jüdische Siedler. Die Israelis haben es als Methode und Strafe beibehalten, und nun blicken wir zurück auf neun Jahrzehnte des Niederreissens. Ich glaube, niemand würde ernsthaft behaupten, dass diese Methode den Friedensprozess im Nahen Osten zur Vollendung gebracht und die Verständigung der Völker gefördert hat.

Bis auf den Fahrersitz eines Bulldozers muss man ungeachtet des fragwürdigen Erfolges in einem Rechtsstaat erst einmal kommen, und da bietet es sich natürlich an, dem anderen eine besonders verwerfliche Haltung zu unterstellen – wie eben Nazi und rechter Terror. Das Wort „Terror“ ist angesichts der Gewalttaten und Brandstiftungen der letzten Zeit alles andere als unangemessen. Nur ist, wie man im Fall der ARD-Mitarbeiterin Anna-Mareike Krause sah, so ein Vorwurf der rechten Gesinnung natürlich schnell verbreitet, und da reicht es bei der gebotenen Kürze der Argumentation schon, wenn einem Rechten etwas gefällt, das man sagt. Aber nehmen wir einmal an, man würde dem Druck nachgeben, so wie es manche Leute für linke Gewalttäter jetzt schon tun. Es passiert online bei Vice, die Stimmung ist erhitzt, tägliche Nachrichten von Brandanschlägen verlangen nach klarer Bezeichnung, da wählt man eine Seite.

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Es gibt da ein kleines Problem bei den als Nazi bezeichneten Personen: Sie sind laut ihrer eigener Definition keine Nazis, Oder nur ganz wenige. Es gibt Leute, die finden, dass man sich für die Nation engagieren müssen, sagen sie. Es gibt tatsächlich Leute, die Mordphantasien haben, oder wirklich gewalttätig werden – aber selbst die beziehen solche Worte nur in Ausnahmefällen auf sich. Die meisten sehen sich ganz anders. Ich war während der blauschwarzen Koalition von Haider und Schüssel in Österreich, für eine amerikanisch-jüdische Zeitung. Das wurde landesweit als „Ostküste“ gescholten. Und wie man es als Ostküste wagen kann, einen Haider auch nur in die Nähe des Rechtspopulismus zu rücken. Man nennt diese Fähigkeit, etwas gleichzeitig zu sein und das Gegenteil sein zu wollen, „kognitive Dissonanz“ und man trifft sie immer wieder – etwa, wenn 200 gewaltbereite Autonome aus Sachsen, die in den letzten Monaten mehrfach gegen die Polizei vorgegangen sind, nun von sich sagen, sie hätten versucht, in Heidenau ein von der Polizei ausreichend geschütztes Gebäude ebenfalls zu beschützen. Das ist ein Kennzeichen aller Extremisten: Sie schwanken opportunistisch zwischen Angriff, idealerweise, weil sie sich oder ihre für die Gesellschaft wichtigen Ziele verteidigen, oder dem Gefühl, Opfer zu sein. Aber niemals Nazis. Sie schützen, verteidigen und retten.

Hamasvertreter können einem lupenrein erklären, warum ein Bombenattentat auf einen zivilen Bus trotz allem ein legitimes militärisches Ziel ist. Der Umstand, dass es im Westen anders gesehen wird, ist ihnen völlig egal, weil sie es erstens erklärt haben und zweitens die Bezeichnung Terrorist viel zu pauschal ist. Immerhin hat die Hamas auch Ärzte, Krankenhäuser und ein Sozialwerk, so wie sich moderne Nazis in Deutschland auch um den Mutterschutz sorgen, die Altersarmut und die Erhaltung der Schönheit der deutschen Landschaft. Nazis werden Ihnen gradraus ins Gesicht sagen, dass die Sache mit den Juden Hitlers grösster Fehler war. Sie schreien zwar „Hier marschiert der nationale Widerstand“, aber sie kennen das Mediengeschäft und wissen, dass man sich heute nicht mehr zu sehr festlegen darf – das ist gut für ihren argumentativen Freiraum und Geschichten mit social interest. Es gibt ultraorthodoxe Juden in Israel, die leisten einen Eid, dass ihr Freund Jörg Haider kein Antisemit war. Und ausserdem wollen sie auch nichts anderes als die religiösen Gesetze befolgen, und dass diese Gesetze mitunter den Gesetzen des Staates widersprechen, nehmen Sie mitunter auch bedauernd vor Gericht zur Kenntnis. Sie sind gar nicht extrem, der Rest ist nur extrem verwestlicht. Auch der Islamische Staat schneidet nicht einem gefesselten Menschen den Kopf ab, wenn er nicht glaubt, dass es insgesamt eine begrüssenswerte Tat ist. Niemand findet, dass er zu extrem ist.

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Wann immer man auf solche Leute trifft, geht es um das Gute, das Richtige, und allenfalls um bedauerliche Notwendigkeiten. Wenn Leute sagen, sie sind kein Nazi, aber – dann meinen sie das so, und keine pauschale Verurteilung wird sie vom Gegenteil überzeugen. In Österreich hat man auf den Nazivorwurf mit dem Wort „Vernaderer“ reagiert und die blauschwarze Koalition eindrucksvoll bei der Wahl bestätigt. Es dürfte keinem Ungarn entgangen sein, wie man bei uns in Europa über seine Regierung denkt – sie wählen sie mehrheitlich trotzdem. Sollte die FPÖ, was sich andeutet, als grosse Siegerin bei den kommenden Wahlen in Oberösterreich und Wien abschneiden, liegt es sicher nicht daran, dass der Standard diese Partei zu wenig als bräunlich dargestellt hat. Schwedendemokraten, Le Pen und Front National, Lega Nord unter Matteo Salvini – es ist nicht so, dass ein Wähler nicht merkt, wen er da gerade zur grössten Partei zu machen droht. Stünde hier „Nazi“ wäre es Opium für das linke Gemüt, aber kein Werkzeug, mit dem man an die Stellschrauben der politischen Willensfindung käme.

Die Antwort der Angesprochenen wurde heute in Heidenau deutlich: „Wir sind das Pack“, skandierten Demonstranten, als die Bundeskanzlerin kam, in Anspielung auf die Aussagen von Vizekanzler Gabriel. Da wird die Definitionsmacht von Politik und Netz nicht nur abgelehnt, sondern ins Gegenteil verkehrt. Die Wortwahl tut ihnen offensichtlich nicht weh, sie hat keinerlei erzieherischen Zweck und definiert keine Grenze. Leute, die so etwas tun, kämpfen nicht mehr um die Bedeutung von Worten, sie debattieren nicht mehr über Verhaltensmuster: Sie zeigen offen, dass die Zeiten der Verständigung vorbei sind. Wie viele das nicht rufen, aber denken, werden die nächsten Wochen zeigen. Sich die Finger in die Ohren stecken und „Nazi“ rufen, das möchte ich nach meinen Erfahrungen in Österreich und Italien anmerken, ist da kein probates Mittel.

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Ebenso wenig wie schlichte Phrasen, wenig durchdachte Geschichten über wirtschaftliche Vorteile, und Behauptungen, das würde sich alles schon irgendwie von selbst einrenken, wenn alle nur fest daran glauben, während eine Prognose nach der nächsten über den Haufen geworfen wird, und Bürgermeister die Eröffnung von Lagern in ihrer Stadt aus der Zeitung erfahren. Natürlich könnte ich anhand meiner Erfahrungen mit FPÖ und Lega Nord erklären, was bei ihnen in der übelsten Tradition der deutschen Geschichte steht, und was uns da noch drohen kann. Bitteschön, in meiner Drittheimat ist es nicht mal mehr möglich, unter Migranten dreissig freiwillige Helfer für ein Fest anzuwerben, ohne dass es einen grösseren Konflikt gibt, und das Niederbrennen oder Bulldozern von möglichen Unterkünften für Flüchtlinge fordern Lega-Politiker selbst – die Unterschiede zur Wortwahl einer Mitarbeiterin der Amadeu Antonio Stiftung mag man selbst suchen. Nazivorwürfe, Politikversagen, Korruption. Twittershitstorms – die Lega Nord hat das alles überlebt. Praktisch jeder, dem ich in den sozialen Netzwerken folge, hat mir nun dargelegt, wie sehr er die Nazis hasst und verachtet und wie wichtig es ist, das zu tun.

Es ist einfach, wie jede Hilflosigkeit. Und es wirkt nicht. Sie sind das Pack und kümmern sich nicht drum, sondern machen einfach weiter, und leben bestens mit Verallgemeinerungen von allen Seiten.

26. Aug. 2015
von Don Alphonso
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20. Aug. 2015
von Don Alphonso
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Ashley Madison und die Auspeitschung der Datenwilligen

9,7 GB Daten der Seitensprungseite Ashley Madison sollen es sein, die gestern im sog. „Dark Web“ von Hackern mit dem Namen „The Impact Team“ hochgeladen wurden. Schon seit Juli ist bekannt, dass sie offensichtlich weitgehenden Zugriff auf die Server der kanadischen Firma Avid Life Media hatten, die neben Ashley Madison auch Cougar Life und Established Men betreibt – dort können erheblich ältere Frauen und Männer nach jungen, mehr an Zuwendung denn Zuneigung interessierten Menschen suchen. Einen sonderlich guten Ruf hatten die Seiten trotz des unbestrittenen kommerziellen Erfolges noch nie: So sollen Frauenprofile für die meist männlichen, für den Kontakt zahlenden Nutzer erfunden worden sein, und zusätzlich verlangte man Gebühren, wenn die Daten der Nutzer nach Ende der Mitgliedschaft wirklich gelöscht werden sollen.

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Angeblich soll diese Geschäftspraxis und die vermutete Speicherung der Daten trotz Bezahlung der Anlass für die Hacker gewesen sein, den Angriff durchzuführen und danach die Schliessung der Seiten zu fordern – oder sie würden die Daten veröffentlichen. Avid Life Media gab den Zugriff zu, leitete Ermittlungen ein, die bislang ohne Ergebnis blieben, und bot Nutzern nun wenigstens an, ihre Profile kostenlos zu löschen. Das war zu spät, wenn es sich jetzt um die echten Daten handelt, die sich im Internet gerade in Windeseile verbreiten. Es gibt noch keine Bestätigung seitens der bestohlenen Firma, die im Moment noch prüft, und zumindest behauptet, die kompletten Kreditkartennummern der Kunden könnten nicht gestohlen sein. Das hindert Nutzer nicht daran, sich durch die Daten zu wühlen. Neben Emailadressen sollen sie auch zuweisbare sexuelle Vorlieben und andere persönliche Details enthalten – also ziemlich genau das, was man in der Öffentlichkeit nicht lesen will. Erleichterung für die mutmasslich Betroffenen gibt es kaum: Avid Life Meia geht zwar aktiv mit Takedownforderungen gegen Seiten vor, die Material veröffentlichen, und bislang gibt es keine Version wie etwa Wikileaks, die das einfache Durchsuchen für Jedermann erlauben würde. Trotzdem ist der Schaden immens, und am generellen Problem, dass die Daten jetzt für jeden technisch halbwegs versierten Laien nutzbar sind, ändert das auch nichts mehr.

UPDATE: Inzwischen gibt es eine weitere Datensammlung, und diesmal enthält sie auch angebliche Emails des Chefs von Avid Life Media. Die Wahrscheinlichkeit, dass es sich bei den Daten um die echten Ergebnisse des Einbruchs handelt, ist inzwischen sehr hoch /UPDATE

Über dreissig Millionen Nuzerkonten sollen betroffen sein, und eine erste Durchsicht hat ergeben, dass die Kanadier nicht eben sorgfältig gearbeitet haben: Vermutlich konnte man Anmeldeversuche auch mit Emailadressen anderer Leute unternehmen – und auch die sind jetzt öffentlich. Es gibt es keine Garantie, dass sie also wirklich von den Besitzern der Emailadressen erzeugt wurden. Behauptungen im Netz, der Vorfall dürfte für eine Vielzahl von Scheidungen sorgen, sind möglicherweise überzogen. Aber gleichzeitig ist Ashley Madison auch aus Ländern nutzbar, die Ehebruch noch unter Strafe stellen. Experten sind sich weitgehend einig, dass das Material durchaus für Scheidungskriege, Erpressungsversuche und Konflikte in der Firma genutzt werden kann.

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Und das mit Material, das bis zu sieben Jahre alt sein soll. Sieben Jahre sind eine lange Zeit, da kann sich im Leben von Menschen viel geändert haben. Krisen können überwunden werden und Partnerschaften gefestigt, Begierden und Neugier können nachlassen, und das Strafrecht kennt aus guten Gründen in der westlichen Zivilisation das Mittel der Verjährung: Man geht in der öffentlichen Meinung einfach davon aus, dass nach einer vergleichsweise längeren Zeit sich die Sache schon irgendwie wieder eingerenkt hat. Die bösartige Lust, mit der im Moment die Daten nach Adressen von Regierungs- und Bankmitarbeitern durchwühlt werden, zeigt leider, dass dieses Prinzip hier wohl kaum Anwendung finden wird: auch wenn die Daten aus einer klar illegalen und obendrein moralisch verwerflichen Quelle stammen, werden sie gezielt genutzt. Nicht nur von den Rabauken von 4chan, sondern auch von Medien, die über bekannte Namen „zufällig“ bei der Recherche stolpern. Natürlich sind die Lacher gross, wenn der Name eines bekannten Hollywood-Aktivisten für Familienwerte auftaucht. Die meisten Betroffene jedoch sind Privatpersonen.

Was nur zeigt, dass die alte Befürchtung der Datenschützer richtig ist: Wenn Daten erst mal öffentlich zugänglich sind, werden sie nach Möglichkeit auch hemmungslos missbraucht. Bei Twitter gerade eben;

Should I write a script that goes through my parent’s facebook friends and matches them with ashley madison accounts? Does FB have an API?

Da will also einer ein Programm schreiben, das den persönlichen Facebook-Freundeskreis seiner Eltern mit den Daten aus dem Hack automatisch abgleicht. Der hier macht vermutlich nur einen Witz, aber genug andere werden genau an solchen Projekten arbeiten. Ein bekanntes amerikanisches Medienunternehmen veröffentlicht einen Beitrag mit dem scheinheiligen Titel

How to Check if You or a Loved One Were Exposed in the Ashley Madison Hack

Und wie der erfolgreiche Angriff auf die IT des Bundestages zeigt, kann es nicht nur Leute einer offensichtlich nachlässigen Sexseite treffen, sondern auch Kernbereiche des Staates, in denen so etwas nicht passieren dürfte, aber wohl nicht nur von Seiten der NSA und ihrer Helfer getan wird. Es gibt noch genug andere Seiten, die ähnlich sensibles Material enthalten: Tinder, Okcupid, und unzählige Seiten, die mit Sex und Pornographie gute Geschäfte machen. Und Daten besitzen, deren Erzeuger nichts verbrochen haben. Aber trotzdem viel zu befürchten.

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Gute Security ist sehr teuer und trotzdem keine Garantie dafür, dass die Daten nicht irgendwann im Netz landen. Natürlich gibt es Nutzer, denen es nichts ausmacht, deren Profil bei Sklavenseite öffentlich ist, und die mit ihrem okcupid-Account öffentlich Fragen beantworten, die erstaunlich offenherzig sind. Das liegt in der Eigenverantwortung der Menschen, auch wenn man anhand der jetzt zugänglichen Daten sehen kann, wie gering das Problembewusstsein der Nutzer ausgeprägt ist. Ein anderer Aspekt ist die Frage, was mit Daten geschieht, die scheinbar von den Mitgliedern eine Community „gelöscht“ werden: Werden sie dennoch aufbewahrt, können sie auch langfristig Hackern zum Opfer fallen, oder wer auch immer ihrer habhaft wird. Das Prinzip des „Rechts auf Vergessen“, das Internetfirmen eher abgelehnt wird, dürfte den Betroffenen des Falles schlagartig einleuchten.

Eine Warnung ist der Fall auch für die Pläne des Familienministeriums, ein sog. „Prostituiertenschutzgesetz“ einzuführen, das eine Zwangsregistrierung bei Landesbehörden je nach Gusto der Bundesländer beinhaltet. „Da kann nichts passieren“ war auch die Meinung bei der Bundestags-IT und bei Ashley Madison – derartige Daten können im Deutschland der Gegenwart für Politiker vielleicht sinnvoll erscheinen. Aber für Ausländer, in deren Heimatstaaten Prostitution verboten ist und bestraft wird, ist es das gleiche Bedrohungsszenario wie Ashley Madison für Bewohner von Ländern, die Ehebruch und Seitensprünge immer noch unter Strafe stellen. Und für alle, die mit gutem Datenschutzrecht finden, dass ihre Tätigkeit und Sexualität ihre Privatsache ist und nicht an die Öffentlichkeit gehört.

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In einer rationalen und sexuell aufgeklärten Welt wäre der ganze Vorfall vermutlich lapidar, zumal sich die Interessen der Nutzer eher im normalen Bereich des üblichen Ehebruchs bewegen. Leider sind wir davon aber noch weit entfernt, und nicht auszuschliessen ist, dass derartige Vorfälle in Zukunft auch von Gruppierungen herbeigeführt werden, die Daten dann auch für ihre Ziele missbrauchen: Gegen politische Gegner, gegen Menschen mit anderen Auffassungen, für Erpressung und Einflussnahme, zur Rufschädigung oder auch einfach nur für den innerschulischen Zickenkrieg. Der Respekt vor der sexuellen Identität des anderen ist jedenfalls, so kann man es aktuell im Netz nachlesen, auch im aufgeklärten Westen exakt gleich Null.

Nur vor diesem Hintergrundwissen sollte man seine Daten dem Netz anvertrauen.

20. Aug. 2015
von Don Alphonso
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12. Aug. 2015
von Niels Fallenbeck
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Naturwissenschaft beginnt mit dem Raumschiff im Kinderzimmer

Schneidet man das Thema Frauen in der Informatik an – früher in WG-Küchen, heute auf Empfängen – bekommt man einen wunderbaren Strauß an Meinungen dargereicht, ob es nun tatsächlich ein Problem gibt und wenn, wie man dieses in Griff bekommen könne. Ich erinnere mich noch gut an meine ersten Vorlesungen im klassischen MINT-Fach Informatik zu Beginn der Zweitausender Jahre, in denen man zum Abzählen der weiblichen Kommilitonen keine zwei Hände brauchte. Das entsprach einer Quote von etwa zehn bis fünfzehn Prozent an meiner Universität, kurz: die Sitze waren überwiegend von männlichen Studierenden okkupiert. Dass der Bitkom im vergangenen Wintersemester 2014/2015 einen Rekordwert für die Einschreibung von Informatik-Studentinnen verzeichnet, ist erfreulich, jedoch war selbst im vergangenen Wintersemester immer noch nur etwa jeder fünfte Studienanfänger in der Informatik eine Frau.

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Ganz anders stellt sich die Situation in arabischen Ländern wie Tunesien und Marokko dar. Während unserer Projektaufenthalte bei nordafrikanischen Partneruniversitäten traf unsere fast ausschließlich männliche Equipe um das Jahr 2010 herum zumindest stets auf Gruppen von Studenten und Mitarbeitern mit ausgeglichenem Geschlechterverhältnis. Dies sei normal, sagte man uns, und lachend hinter vorgehaltener Hand weiter: Die Männer säßen lieber in Teesalons, während die Frauen das Geld für die Familie verdienten. Der Tee, muss man zur Verteidigung der Männer Arabiens sagen, schmeckt dort wirklich phantastisch. Dass es andere Länder gibt, in denen der Frauenanteil in der Informatik höher ist als hier, legt auch der Münchner Statistikbericht von 2009 nahe: In den Universitäten der bayerischen Landeshauptstadt lag der Frauenanteil bei ausländischen Studienanfängern der Informatik im Wintersemester 2008/2009 bei 26,5 %, der Anteil von deutschen Studentinnen jedoch nur bei 14 % [Münchner Statistik, 4. Quartalsheft, 2009, S. 22]. Diese Studie könnte nun Kritiker widerlegen, die in den Kommentarspalten von Zeitungsartikeln mutmaßen, die Frau an sich interessiert sich nicht gleichermaßen für Technik wie der Mann: Anderswo beginnen schließlich mehr Frauen ein Studium als hier.

Warum das so ist, weiß niemand genau. Oben genannte Menschen, die glauben, Frauen seien einfach nicht interessiert, stellen ihren Töchtern eher Puppenhäuser ins Kinderzimmer, ihren Söhnen hingegen blinkende Raumschiffe und Lego Technik. Die Akademie der Technikwissenschaften und die Körber-Stiftung stellen im Rahmen des MINT Nachwuchsbarometers 2014 fest: »Mädchen werden bei Technik von Eltern und Lehrern benachteiligt.« Es gibt manche, die seit Jahren fordern, man solle auch Mädchen die Möglichkeit geben, mit Raumschiffen zu spielen und so ihre Liebe zu Technik fördern: Raumschiffe sind cooler als Puppen! Auch Prof. Müller-Quade sagt aktuell im Interview mit dieser Zeitung, dass einer der drei großen Irrtümer sei, dass Frauen sich generell nicht für Informatik interessieren würden.

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Ich habe mit einem Freund darüber gesprochen, der versucht, der Situation an den Universitäten und Hochschulen entgegenzuwirken. Er sieht noch ein weiteres Problem. Als er nach dem Abitur überlegte, was er studieren möchte, hatte er bei der Vorstellung, ein Psychologiestudium zu beginnen, eine Überzahl unsympathischer Powerfrauen vor Augen und die Sorge, Männer studieren nicht Psychologie. Einer der wenigen Andersartigen zu sein, hat nicht selten zur Folge, dass man auffällt und unter Beobachtung steht. Das gleiche Problem haben hierzulande Frauen, die sich für ein Studienfach der MINT-Richtung interessieren: Sie fallen auf. Durch den deutlichen Männerüberschuss sagt man Informatikern nach, keine Gelegenheit auszulassen, die Nähe zum anderen Geschlecht zu suchen. Ein selbstironisches Bonmot bekommt man schon im ersten Semester zu hören – es kann je nach Studienfach leicht variieren: „Mit Karohemd und Samenstau, ich studier’ Maschinenbau!“ Das Stereotyp des von allen sozialen Fähigkeiten verlassenen Informatikers machen es einer an Technik interessierten Frau zusätzlich schwer und rufen potentiell unangenehme Situation hervor. Aber auch während des Lehrbetriebs sind die Augen auf die Frau gerichtet: Fragt sie nach, heißt es „War ja klar, dass die nichts versteht“.  Der Freund sagt heute, er hätte sich selten so getäuscht; alle Vorurteile fielen zusammen, als er ein Psychologie-Nebenfachstudium absolvierte. Studienanfängern diese Sorgen zu nehmen ist eine seiner Motivationen, den Status Quo zu verändern.

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Eine Freundin berichtete hingegen von der Situation, dass sie einen Aufgabenzettel beim Übungsleiter einer Informatikvorlesung abgab und dieser erstaunt entgegnete: »Du rechnest die Zettel?« Sie hat ihr Studium sehr erfolgreich abgeschlossen und sagt, dass sie von dieser Situation abgesehen sich nie beobachtet und deswegen unwohl gefühlt hat. Sie selbst ist hingegen befremdet von der Übermotivation einer Frauenbeauftragten, mit der sie nach einer Bewerbung in Kontakt kam. Diese rief sie einige Tage nach einem Bewerbungsgespräch an, um ihr mitzuteilen, dass sie eine Absage bekommen würde, sie sich in ihrer Funktion als Frauenbeauftragte jedoch für einen anderen Ausgang des Bewerbungsverfahrens einsetzen könnte.

Sowieso gibt es in diesem Bereich noch eine andere Seite als Universitäten und die (nicht) studierenden Frauen, nämlich jene der Unternehmen. Die Diskussion über die Frauenquote wird bereits seit einiger Zeit geführt, einige DAX-Unternehmen haben bereits öffentlich angekündigt, dass ein gewisser Prozentsatz ihrer Vorstandsposten mit Frauen besetzt werden soll. Wenn dann jedoch eine Frau ihren Vorstandsposten abgibt, wie etwa vor einem Jahr Angela Titzrath, die bis dahin Personalchefin der Deutschen Post gewesen ist, haben die Mitglieder der beiden verfeindeten Lager, die entweder für oder wider die Quote sind, neue Munition: Die einen sehen sich bestätigt, dass der weibliche Vorstand seinen Posten nur aufgrund seines Geschlechts bekommen hat und dann der Aufgabe nicht gewachsen war, die anderen werfen den Männern im Vorstand ein Komplott vor, der schließlich in der Beseitigung der unliebsamen Kollegin mündet. Denn, so weiter, die Bemühungen um Gleichberechtigung sind wie die Corporate Social Responsibility-Strategie einiger Unternehmen bestenfalls eine Farce, der Öffentlichkeit und der populistisch agierenden Politik Genüge zu tun.

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Dass bissige Frauenbeauftragte und eine verkrampfte Frauenförderung seltsame Blüten treiben, bestätigte mir auch ein dritter Freund, Manager in einem großen Konzern. Während er das Budget für Bonuszahlungen auf seine Mitarbeiter verteilte, kamen sanfte Nachfragen aus, ob er die Mitarbeiterinnen b ei der Bonusverteilung wirklich angemessen berücksichtigt. Bei diesen Nachfragen spielten die jeweiligen Arbeitsleistungen und -ergebnisse jedoch keine Rolle, er vermutet, es ging um eine Quote. Zwischen diesen beiden Fronten verläuft eine Grenze, die keinen Übertritt duldet. Der Aktionismus auf Seiten der Befürworter von Frauenförderung trifft in Form von eifrigen Frauenbeauftragten, deren Mission die rücksichtslose Durchsetzung der eigenen und der Interessen des weiblichen Geschlechts ist auf in konservativ gewachsenen Strukturen integrierte, meist männliche Manager. Um aus dieser Position einen offenen Dialog zu führen, bedarf es auf beiden Seiten großer Anstrengung, Unvoreingenommenheit und die Bereitschaft, falsch verstandene Sätze und Statements zu ignorieren, die immer entstehen, wenn zwei Seiten unterschiedliche Sprachen sprechen; es bedarf interkultureller Kompetenz.

Raumschiff park

Für die Verbesserung der Gesamtsituation wäre hilfreich, wenn es mehr Frauen in den technischen Studiengängen gibt. Warum gibt es keine männlichen Frauenbeauftragten? Ein Weg, den Anteil der Frauen in den Studiengängen zu erhöhen, könnte die Einrichtung spezieller Studiengänge für Frauen sein, die einige der oben genannten Hinderungsgründe aus dem Weg räumen und so den Einstieg erleichtern. Ein gutes Modell, um die Akzeptanz dieser Studiengänge zu erhöhen, stellt die Zusammenführung des normalen und des Frauenstudiengangs in höheren Semestern dar. Ob dies ein Schritt in die richtige Richtung ist, wissen wir in ein paar Jahren. (Ausprobieren ist übrigens ein akzeptierter wissenschaftlicher Ansatz.) Gerade gegen die generelle Einführung von Studiengängen für Frauen wird in zahlreichen Kommentarspalten gewettert. Wer jedoch in deren Einrichtung einen Deckmantel erkennen mag, unter dem das Niveau der Ausbildung gezielt gesenkt werden soll, hat vielleicht einfach Angst, dass herauskommt, wie lange er selbst schon im Teehaus sitzt, abgehängt von den Fähigkeiten seiner Kolleginnen. Ein Kulturwandel ist nötig. Dazu gehört auch, dass Mädchen endlich mit Raumschiffen spielen.

12. Aug. 2015
von Niels Fallenbeck
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04. Aug. 2015
von Katharina Nocun
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Wie viel Landesverrat braucht das Land?

Meine Großmutter war, was politisches Engagement angeht, pragmatisch veranlagt. Sie wuchs in der Nähe von Auschwitz auf. Da war viel Natur und noch mehr Bauernhöfe. Teile der Familie gingen daher lieber mit Waffen in den Wald als zu den Deutschen. Das hatte Folgen. Später gab sie mir Ratschläge mit auf den Weg wie: „Kind, pass auf, dass sie dich nicht an die Wand stellen.“ Meine Großtante sah das viel entspannter: „Manche Dinge sind es eben wert, dafür zu sterben.“ Unter dem Vichy-Regime galt allein schon als Landesverrat, die falschen Bücher zu lesen. „Das ist alles heute harmlos“, beschwichtigten meine Eltern: „Bei Besetzungen stand damals bei uns die Armee mit Maschinengewehren vor der Tür.“ Zu solchen Diskussionen gab es immer Tee und Kuchen. Früher war alles eben, sagen wir mal … anders. So etwas wie Pressefreiheit hatte meine Verwandtschaft nur in kurzen geschichtlichen Zeitfenstern erlebt. Der Spiegel – das kann man sich hier und heute gar nicht vorstellen – wurde im Osten wie eine Kostbarkeit in der Familie herumgereicht.

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Man kann Pressefreiheit gar nicht hoch genug aufhängen. Weil wir immer wieder vergessen, durch welchen schmerzhaften Lernprozess diese Errungenschaft der zivilisierten Welt entstanden ist. Das einzige Verbrechen von Netzpolitik war, dass sie sich anmaßten, als vierte Gewalt Exekutive, Legislative und Judikative im Auge behalten zu wollten. Skandal: Die haben als Journalisten anscheinend ihren Job gemacht. Damit konnte nun wirklich keiner rechnen.

Fakt ist: Die Veröffentlichung hat dazu geführt, dass der Inlandsgeheimdienst aufgrund von Protesten plötzlich um die Finanzierung für sein neuestes Überwachungsspielzeug bangen musste. Groß muss das Gejaule beim Verfassungsschutz gewesen sein. In intakten Demokratien ist es üblich, über Dinge zu reden, bevor man sie abnickt. Nur hatte damit beim Verfassungsschutz keiner gerechnet. Dort fühlt man sich der Debattenkultur der Demokratie nicht verpflichtet.

Es ist nicht nachvollziehbar wie ein Gutachten von Generalbundesanwalt Range zu dem Ergebnis kommen konnte, bei den veröffentlichten Dokumente handele es sich um ein Staatsgeheimnis. Kritische Artikel über den Geheimdienst wurden nicht geschrieben, „um die Bundesrepublik Deutschland zu benachteiligen oder eine fremde Macht zu begünstigen, [was] die Gefahr eines schweren Nachteils für die äußere Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland herbeiführt“. Die Anzeige von Verfassungsschutz-Chef Maaßen ist lächerlich. Das Bundesverfassungsgericht hat beim letzten Versuch, Journalisten mit Spionage-Pragraphen mundtot zu machen, wie folgt Stellung bezogen: „Soll der Bürger politische Entscheidungen treffen, muß er umfassend informiert sein, aber auch die Meinungen kennen und gegeneinander abwägen können, die andere sich gebildet haben. Die Presse hält diese ständige Diskussion in Gang; sie beschafft die Informationen, nimmt selbst dazu Stellung und wirkt damit als orientierende Kraft in der öffentlichen Auseinandersetzung.“ Hört, hört – da kann Generalbundesanwalt Range noch viel lernen.

Auf George Orwell geht angeblich folgendes Zitat zurück: „Journalismus heißt, etwas zu drucken, von dem jemand will, dass es nicht gedruckt wird. Alles andere ist Public Relations.“ Hätte Netzpolitik die Dokumente nicht veröffentlicht, das Überwachungs-Paket wäre lautlos durch den Haushalt gegangen. Die haben nur ihren Job als Journalisten gemacht. Geheimdienstchef Maaßens Anzeige gegen Netzpolitik sollte offensichtlich verhindern, dass sich so etwas wiederholt. Klassische Einschüchterungstaktik. Und wenn dann der erste deutsche Snowden auspackt, wundern wir uns alle darüber, dass wir die ganzen rechtswidrigen Überwachungsprojekte auch noch mit Steuergeld bezahlt haben. Fazit: Mit der Geheimhaltungs-Doktrin von Verfassungsschutz und BND wird das Kind eher in den Brunnen geschubst, als das es fällt. Und der Generalbundesanwalt steht dabei Schmiere.

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Wie demonstriert man gegen etwas, das geheim ist? Die Antwort ist trivial: gar nicht. Dieses Prinzip hat sich auch international glänzend bewährt. Bei TTIP gab die Geheimhaltungs-Doktrin Noch-SPD-Chef Sigmar Gabriel neue Munition, um Kritiker abzubügeln: „470.000 Menschen haben gegen etwas unterschrieben, was es noch gar nicht gibt.“ Wie praktisch für dich, will man da fast meinen. Dieses Spiel kennt man schon von den Protesten gegen ACTA: Politiker werfen Demonstranten vor, gar nicht zu wissen, wogegen sie da eigentlich demonstrieren. Und weigern sich trotzdem, die Dokumente herauszugeben. Schließlich gefährde das die Verhandlungsposition Deutschlands gegenüber Länder wie China oder Russland. Bei Geheimdienst-Affären werden ebenfalls Schatten bedrohlicher fremder Mächte an die Wand gemalt. Denen möchte man doch nicht etwa in die Finger spielen, oder?!

Praktisch für Gabriel und Co., dass brisante Dokumente, wenn überhaupt, nur dann veröffentlicht werden, wenn Parlamente das Ergebnis nur noch abnicken, aber nichts ändern können. Wenn überhaupt. Dass „Landesverrat“ durch Leaks alternativlos wird, ist eine direkte Folge der fortschreitenden Postdemokratie. Wenn politische Entscheidungen von öffentlichen in nichtöffentliche Gremien und Hinterzimmer abwandern, werden Whistleblower zum einzigen verlässlichen Informationsdienst für die Bevölkerung. Was für den Demokraten alter Schule eine moralische Verpflichtung ist, wird in der Postdemokratie zum Landesverrat erklärt. Wer bei Netzpolitik Landesverrat wittert, wird ihn auch an anderer Stelle entdecken. Egal ob TTIP, NSA oder Cross-Border-Leasing-Deals der Kommunen: Journalisten und Hinweisgeber, die uns darüber aufklären, was da geschieht, verdienen unsere Hochachtung und keine Haftstrafen.

Anstehende Rücktritte stimmen nostalgisch: Unvergessen bleibt Generalbundesanwalt Ranges Pressekonferenz, in der er verkündete, es gäbe keine Hinweise dafür, dass die US- Raumfahrtbehörde „NASA“ uns systematisch überwache. Und wie er brav die Akten schloss, als die US-Dienste ihm schrieben, sie können ihm leider bei den Ermittlungen nicht behilflich sein. Geradezu skurril mutet daher Ranges neueste Pressemitteilung an, in der er Eingriffe in das Verfahren gegen die Journalisten von Netzpolitik beklagt: „Auf Ermittlungen Einfluss zu nehmen, weil deren moegliches Ergebnis politisch nicht opportun erscheint, ist ein unertraeglicher Eingriff in die Unabhaengigkeit der Justiz.“ Ich gehe nicht davon aus, das Generalbundesanwalt Range dazu kommen wird, die staubigen 3000 Anzeigen wegen Geheimdienst-Überwachung auf seinem Schreibtisch abzuarbeiten. Es wird Zeit, sich nach Geschenken zum anstehenden Ruhestand von Generalbundesanwalt Range umzusehen. Die Vorschläge auf Twitter reichen von „Die Spiegel-Ausgaben von 10/62 bis 03/63. Im Schuber“ (Mit Bauchbinde „Geheimsache“) über ein „Landesfahrrad“ hin zum Klassiker „gebundene Ausgabe Grundgesetz“. So wird er also in die Geschichte eingehen: Range, der Geheimdienstfreund.

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Justizminister Heiko Maas hat in den letzten Monaten eine schwache Figur abgegeben. Erst winkt er gegen seine Überzeugung auf Druck des Innenministeriums die Vorratsdatenspeicherung durch. Jetzt wirft Range seinem Dienstherren Maas vor, in die Unabhängigkeit der Justiz einzugreifen, als dieser ihn bei Ermittlungen gegen Journalisten zurückpfeift. Ein Generalbundesanwalt, der die Hände in den Schoß legt, wenn eigene und fremde Geheimdienste Staatsgeheimnisse abgreifen, und stattdessen mit Feuereifer ermittelt, wenn die Presse Geheimdienst-Skandale ausgräbt, der sollte einfach gehen. Es findet sich sicher eine gute Anschlussverwendung in der freien Wirtschaft.

Doch Range hatte in einer Sache gar nicht so unrecht. Diese Landesverrats-Sache hat Potential. Kommunikationsdaten wurden durch den deutschen Geheimdienst an die NSA weiter gereicht. Darunter deutsche Unternehmen, Bürger, Würdenträger – das volle Programm. Bei den Geheimdiensten gibt es so einigen Wildwuchs, den man aus Sicht des „Landesverrates“ angehen könnte, wenn man denn wollte. Laut Rechtsauffassung des BND ist der Weltall rechtsfreier Raum: Da Satellitenüberwachung nicht auf deutschem Boden stattfinde, gelten Grundgesetz und andere lästige Formalitäten aus Sicht des BND nicht. Funfact am Rande: BND-Chef Schindler ist auch noch selbst Jurist.

Wir bräuchten eine Landesverratsdatenspeicherung an den richtigen Stellen: Den Geheimdiensten. Auf schweren Landesverrat stehen fünf Jahre bis lebenslänglich. Meine Meinung: Die Verantwortlichen bei Verfassungsschutz und BND haben ganz klar ihre „verantwortliche Stellung mißbraucht, die ihn zur Wahrung von Staatsgeheimnissen besonders verpflichtet.“ Von einer wirklich unabhängigen Justiz würde man erwarten, dass sie diesen Hinweisen nachgeht – damit es nicht beim Bauernopfer Range bleibt. Denn während die Welt über Range und Maas diskutiert, kommen die größten Vertuscher in Sachen Geheimdienstskandal davon: Verfassungsschutz-Chef Maaßen, BND-Chef Schindler und Innenminister Thomas de Maizière.

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Und Netzpolitik.org? „Mehr Landesverräter braucht das Land“, hätte meine Großtante gesagt und den Jungs einen Schnaps gereicht. Denn hier und heute sollte niemand mehr zum Bloggen über Staatsverfehlungen in den Wald gehen müssen. Das ist eine der Errungenschaften, die wirklich auf schmerzhaften Erfahrungen beruhen, die wir nicht leichtfertig aufgeben dürfen. Pressefreiheit ist kein Landesverrat. Und von der Sorte Journalisten, die ihren Job machen, wären mehr tatsächlich besser als weniger. Ein neuer Generalbundesanwalt der seinen Job macht wäre eine fabelhafte Ergänzung. Dann bekommt man das mit der organisierten Kriminalität bei den Geheimdiensten auch besser in den Griff. Neuer Generalbundesanwalt, übernehmen Sie.

Katharina Nocun leitet bei Campact die Kampagnen gegen Vorratsdatenspeicherung und für Asyl für den Whistleblower Edward Snowden in Deutschland. Von Mai bis November 2013 war sie politische Geschäftsführerin der Piratenpartei.

04. Aug. 2015
von Katharina Nocun
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31. Jul. 2015
von Don Alphonso
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Heiko Maas und die SPD werden auch mal verraten

Bundesjustizminister Heiko Maas hat gerade die unerfreulichsten Wochen seiner politischen Karriere hinter sich. Hatte er sich nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofes noch als Gegner der Vorratsdatenspeicherung gezeigt, mit dem so etwas nicht zu machen sei, hat ihn sein Parteichef Sigmar Gabriel in Zusammenarbeit mit der Union dazu gebracht, diese Auffassung zu revidieren und doch ein Gesetz zur „Höchstspeicherfrist“ von Verbindungsdaten vorzulegen. Nur unter massivem Druck stimmte der Parteikonvent der SPD zu, und das auch nur mit einer nicht gerade überzeugenden Mehrheit. In der öffentlichen Wahrnehmung erschien Maas wie der Befehlsempfänger eines Chefs, der seine Zukunft bereits hinter sich hat, und in einer Partei, die ausser ihrer Vergangenheit wenig auf dem Weg zum nächsten Projekt Achtzehn als Wegzehrung mitnehmen kann.

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Da ist es natürlich wunderbar, wenn man sich auf einem jüdischen Sportfest in Berlin sehen lassen und die bei diesen Anlässen üblichen freundlichen Worte sagen kann. Schliesslich steht man für ein anderes Deutschland als das der Grossväter, aufgeschlossen, tolerant und überzeugend rechtsstaatlich, und auf die Sicherheit der Gäste achtet man natürlich auch. So eine Maccabiade ist eine feine Gelegenheit, die Vergangenheit abzustreifen und mit netten Wortmeldungen bei Twitter zu zeigen, dass alles prima ist. Das deutsch-jüdische Verhältnis, die Sicherheit, die Freiheit und dass Deutschland nie wieder zurück in Diktatur, Willkürherrschaft und Unterdrückung fallen wird – das alles sollten die Bilder sagen. Danach wurde Maas deutlich stiller, um dann gestern Abend ganz zu schweigen. Obwohl bei Twitter viele auf seine Wortmeldung warteten.

Denn neben seinen netten Worten bei der Maccabiade muss Maas auch mit Generalbundesanwalt Range reden. Als Justizminister ist er der Dienstaufseher von Range. Das ist wichtig für unseren demokratischen Rechtsstaat, denn der Generalbundesanwalt macht auch die erstinstanzliche Strafverfolgungen in Fragen der inneren Sicherheit, wie etwa Spionage, Landesverrat und Terrorismus. In diesen Fragen arbeitet der Generalbundesanwalt mit dem Amt für Verfassungsschutz zusammen, das dem Innenministerium unterstellt. Insofern liegt es natürlich nahe, dass der Bundesjustizminister informiert ist und etwas zu sagen hat, wenn der Generalbundesanwalt bei solchen schweren Delikten tätig wird. Der Innenminister wird schliesslich auch immer laut, wen sein Verfasungsschutz Terroristen schnappt. Wir sind in einer Demokratie, und Minister sind dem Gemeinwohl verpflichtet, und nicht der Vertuschung oder gar Mauscheleien.

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Das – für Maas recht grosse – Problem ist nun, dass nicht nur Range eine üppige Sensationsermittlung hat. Maas hat auch die neue Vorratsdatenspeicherung durchgedrückt. Eine Vorratsdatenspeicherung, zu der er und andere dem Volk erzählt haben, dass sie nichts zu befürchten hätten – sie käme gegen uns alle ausschliesslich bei schwersten Delikten zum Einsatz. Terrorbekämpfung. Sexuelle Gewalt. Mord. Verschwörung. Spionage. Landesverrat. Lauter Dinge, bei denen jeder sofort an den Islamischen Staat, Kinderschänder, Nazischergen, KGB-Leute und geldgierige Beamte denkt, die Geheimnisse an die Chinesen verkaufen. Schrecklichste Dinge, die man nur aus Krimis und Filmen kennt, aber nie persönlich erlebt hat. Wer nichts zu verbergen hat, hat nichts zu befürchten. Und mit der Vorratsdatenspeicherung hätte man auch vieles davon verhindern können.

Bekannte Freunde und Förderer dieser Überwachungsmassnahme – Generalbundesanwalt Range und der Chef des ansonsten gerade skandalerschütterten Bundesamtes für Verfassungsschutz Maassen – jedoch haben gestern mal gezeigt, wie schnell man nach ihrer Ansicht zum Ermittlungsziel für solche schwersten Straftaten werden kann: Ermittelt wird gegen den Gründer und einen Autor des Blogs Netzpolitik,org, weil sie geleakte Unterlagen des Verfasungsschutzes veröffentlicht haben. Darin geht es um den Versuch, soziale Netzwerke zu überwachen und zu infiltrieren. Die Dokumente sind geheim, und Ermittlungen gegen die Whistleblower sind normal. Dass aber die sie veröffentlichenden Journalisten nun auch verdächtigt werden, Landesverrat begangen zu haben, ist in diesem Rechtsstaat schon etwas länger nicht mehr vorgekomnen – in anderen Fällen hat sich der Staat dabei eine blutige Nase geholt.

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Der entscheidende Unterschied zu früher ist jedoch, dass bei dieser neuen und harten Linie des Generalbundesanwalts die Vorratsdatenspeicherung zukünftig anwendbar wäre. Es handelt sich bei diesen an sich läppischen und inhaltlich schon länger bekannten Dokumenten und ihre Veröffentlichung schon um den Verdacht einer der relevanten, schwersten Straftaten. Das trifft nun hier aber nicht irgendwelche Gestalten, die Millionen von den Russen für die neuesten Rüstungsvorhaben bekommen, sondern zwei bekannte Blogger, die lediglich die Öffentlichkeit über das Treiben eines Amtes informieren, das die Rechtsstaatlichkeit und Freiheit gewährleisten soll.  So schnell kommt man dann in den Genuss, mit seinen Verbindungsdaten den Behörden bekannt zu sein. Behörden, die mit solchen Klagewünschen dafür sorgen, dass Behörden auf solche Daten von jenen zugreifen zu können, die sie kritisch beobachten.

So schnell kann es eben gehen: Die Vorratsdatenspeicherung wird unter dem Verdacht des „Landesverrats“ ein Mittel der Behörden zur Bekämpfung ihrer Kritiker. Das ist genau das Szenario der sich verselbstständigenden Dienste, vor dem die Gegner der Vorratsdatenspeicherung immer gewarnt haben, und es ist genau das, was die Erben Noskes in der SPD immer bestritten haben. Jetzt ist es da, und Heiko Maas, der sonst so plauderfreudige Twitterer, schweigt sich über das Treiben seinen ermittelnden Untergebenen und das Eintreffen der schlimmsten Befürchtungen wegen seines Gesetzes aus. Wollen Generalbundesanwalt und Verfassungsschutz einfach mal schauen, wie weit sie gehen können, und ob sich die Öffentlichkeit einschüchtern lässt? Oder haben sie verstanden, dass Maas jetzt nicht mehr zurück kann und mit einem Gesetz in den Bundestag muss, das man nicht nur wegen „schwerster Straftaten, sondern wegen ein paar Unterlagen gegen Leute anwenden kann, die Journalisten des Jahres und Grimmepreisträger sind?

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Früher hätte ein sozialdemokratischer Justizminister sein Schweigen nach so einem Debakel, nach so einer öffentlichen Desavouierung durch untergebene Ämter vermutlich geutzt, um eine wohlformulierte Entlassungsbitte zu formulieren. Wie Justizminister Heiko Maas mit dieser Machtdemonstration gegenüber einem von der Verfassung geschützten, aber hier vom Verfassungsschutz angezeigten Medium umgeht, wird sich zeigen. Es ist ein Skandal, und es ist leider erst ein Vorgeschmack auf die Möglichkeiten, zu denen Maas genau diese Ämter ermächtigen will.

Den Betroffenen von Überwachung und Verfolgung – und man täusche sich bitte nicht, dieser Fall entscheidet langfristig darüber, was wir entweder von hier aus oder nur noch aus der Botschaft von Ecuador veröffentlichen können, und was Netznutzer ins Visier der Behörden rückt – bleibt als kleiner Trost die Genugtuung, dass in diesem Fall die SPD der erste Handlanger ist, der von seinen Kumpanen verraten wird. Noch nicht einmal in so einem läppischen Fall hat Maas den nötigen Einfluss, Generalbundesanwalt Range zu bremsen. Für Berichte und Interna über die Rolle des BND bei der Kooperation mit der NSA und dem Versagen des Verfassungsschutzes beim NSU-Terror lässt das nichts Gutes erwarten. Und sollten die Netzpolitik.org-Macher wirklich vom politischen Beamten Range unter der Grossen Koalition vor Gericht gebracht werden, sollten deutsche Sozialdemokraten in Zukunft auch nicht mehr behaupten, sie hätten etwas aus der deutschen Geschichte gelernt.

Jenseits von Noske, natürlich.

31. Jul. 2015
von Don Alphonso
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27. Jul. 2015
von Isabell Prophet
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Warum meine Generation zu blöd für die Liebe ist

Tinder, gemacht für schnellen Sex und beworben mit großer Romantik, ist meine Generation in App-Form. Leider ist meine Generation so dumm, dass sie die Liebe nicht verdient.

Ein Bekannter von mir hat die Dating-App Tinder durchgespielt. Er lebt in einer Großstadt mit vielen hübschen Studentinnen und er hat sehr viele von ihnen getroffen. Eines Morgens blieb die Anzeige leer. Keine neuen Leute in seiner Umgebung. Ich weiß jetzt nicht so genau, was ich ihm raten soll. Frauen in freier Wildbahn ansprechen? Einfach mal Eine etwas länger treffen? Ah-haha.

Guter Witz.

Das ist, als würde man einem Tiger veganen Lunch vorsetzen: gegen seine Natur. Und immer mehr Menschen meines Alters rutschen genau in diese Natur hinein. Wir verändern uns. Und wir verändern uns gegenseitig.

Ich bin 29 Jahre alt und hatte bis zum Sommer 2011 eine lange, feste Beziehung. Da war ich gerade fertig mit der Universität und guten Mutes, nach einer Zeit der Selbstfindung etwas Neues beginnen zu können. Nur hat das leider überhaupt nicht funktioniert.

Ich traf jemanden, den ich sehr mochte, der aber noch nie eine längere Beziehung hatte und auch mit mir keine wollte. Er war klug und witzig und bald wieder weg. Ich traf einen, der frisch aus einer langen Beziehung kam, gern eine neue wollte und mich komplett in den Wahnsinn trieb mit seiner Anhänglichkeit. Ich datete Jüngere und Ältere, ich datete in den folgenden vier Jahren mehr Männer, als in den zehn Jahren davor. Ich lernte, was ich alles haben könnte.

Das hat wirklich gar nichts besser gemacht.

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Diese Geschichte ist total alltäglich; ich kenne viele, die aus langen, schlussendlich langweilig-leidenschaftslosen Beziehungen kamen, sich ausprobieren wollten und dann darauf hängen blieben.

Tinder ist der Charakter meiner Generation in App-Form und besagter Bekannter ist ein sehr extremer Vertreter. Wir sind nicht alle gleich, auch wenn Bücher über diese Generation Y – why? – uns das glauben machen wollen. Wir sind gut ausgebildete kleine Kommunikationsjunkies. Wir müssen improvisieren und haben den Willen, unser Leben gut zu gestalten, sagt Wikipedia. Wir nehmen uns, was wir wollen. Wir sind laut statistischem Bundesamt jeder Vierte in Deutschland.

Wir sind 20 Millionen Egoisten. Wir sind gestresst, wir haben Angst, wir sind frei und ungebunden und lieben unsere Möglichkeiten.

Wir sind ganz schön dämlich. Zwei Millionen von uns brauchen Tinder, um Nähe zu anderen Menschen herzustellen. Das Unternehmen wirbt mit der großen Liebe, „Any swipe can change your life“, und wird genutzt von Menschen, die Liebe gar nicht mehr ertragen.

Ich habe nichts gegen das Internet. Das Internet funktioniert, es ersetzt Schützenvereine, Sportclubs und elterliche Kupplungsaktionen und das ist schön. Ich habe etwas gegen eine Idee von Liebe, die nach Perfektion strebt. Ich habe etwas gegen eine Idee von Sex, die Angst vor der Liebe hat. Ich habe etwas gegen eine Idee von Perfektion, die normale Menschen ausschließt. Und ich bezweifle stark, dass sich die Gesellschaft plötzlich in eine Hand voll liebenswerter Menschen teilt und den Rest, der zu Tinder muss, um Sex zu kriegen.

Freundinnen von mir trafen durch Tinder tolle Männer. Sie gingen elegant Essen, lernten neue Sportarten, hatten fantastischen Sex und nach einigen Wochen spektakulär gebrochene Herzen. Andere langweilten sich an den Rand des Komas bei „Gesprächen im Interview-Stil“, strategischen Verhören mit dem Ziel, das Nerv-Potential des Anderen auszuloten.

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Eine Freundin sagt: Männer suchen bei Tinder Sex, Frauen die große Liebe. Alle suchen. Aber nur zur Erinnerung: Wir haben verdammt viel, warum sollten wir suchen? Wir sind wie Kinder in einem Spielzimmer, das so überfüllt ist, dass wir eine neue Modelleisenbahn brauchen, weil wir die alte nicht mehr finden. Ich wäre gern wie ein Kind, das seinen Teddy auch dann noch liebt, wenn sein Fell an Glanz verliert. Wer hat schon sein Kuscheltier ausgetauscht, nachdem Mama es nach drei Monaten mal gewaschen hat?

Besagter Freund, der Tinder durchgespielt hat, sagte neulich über eine Frau, sie habe ihm zu dicke Oberschenkel. Mir sagte mal jemand, ich übe Druck auf ihn aus, weil ich genervt war, als er mich im Schneetreiben warten ließ. Das sind Ausreden. Oft genug liegt die Wahrheit im wunderbaren Buchtitel: „Er steht einfach nicht auf dich“. Oder: Du stehst einfach nicht auf ihn. Oder sie.

Was okay ist. Nur haben wir plötzlich so viel Vergleich, dass wir in jedem Menschen Dinge finden, auf die wir nicht stehen. Und das Internet ist voll von Menschen; es könnte noch einer kommen, der keine Fehler hat. Versprochen: Der steht dann nicht auf uns. Weil wir ewig unzufriedene Menschen sind, die vergessen haben, wie man liebt, weil wir auf das Schlechte im Leben schauen und nicht auf das Gute. Solche Menschen mag niemand.

Verdient unsere Generation die Liebe? Es gibt so viele tolle Paare. Manche trafen sich bei Tinder, immer mehr lernten sich im Internet kennen. Es gibt beim Datenportal Statista Zahlen, nach denen sich 16,4 Prozent aller Hochzeitspaare im Internet trafen. Also knapp jedes sechste. Und das sind nur die, die heiraten.

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Sagen wir mal, jeder Dritte ist Single. Singles in Deutschland sind schwer zu zählen, auch wenn es da immer mal wieder Versuche gibt. Aber wie wollen wir auch etwas zählen, das sich permanent verändert? Wie wollen wir „Beziehungen“ zählen, wenn das Wort bei Millionen Menschen Brechreiz auslöst?

Aber ein Drittel kann gut sein, weil etwa jeder dritte Haushalt ein Singlehaushalt ist. Darin leben dann die Menschen in Pendlerbeziehungen, ihnen gegenüber stehen die Wohngemeinschaften; sagen wir also: ein Drittel der Deutschen ist Single. Im Zensus-Atlas können Sie sich das anschauen: Unsere Großstädte sind das Ödland der Einsamkeit.

Oder sind sie die Oasen der Individualisten?

Ich glaube: Großstädte sind die Schmelztöpfe der Vollidioten. Meine Generation ist zu blöd, um sich zu verlieben. Nein, vielleicht wird diese Beziehung nicht halten. Nein, die nächste hat bestimmt straffere Oberschenkel oder stärkere Nerven, wenn sie warten gelassen wird. Wir sehen so viele Möglichkeiten, dass unsere Gehirne sich gar nicht mehr trauen, Liebeshormone auszuschütten. Dabei liegt in der Kooperation in der Regel die glücksoptimale Lösung – beide geben, beide vertrauen darauf, etwas zurück zu bekommen. Vertrauen schafft Wachstum, aber Vertrauen haben wir verlernt. Auf die Generation der Eheverträge folgt nun die Generation der Liebesverweigerer.

Der Ökonom spricht von individuell rationalem Verhalten. Wie könnten wir uns verlieben, wenn wir wissen, dass auch der andere all diese Möglichkeiten sieht? Liebe ist im ökonomischen Sinn ein Gefangenen-Dilemma: Wenn ich mich verliebe, der andere aber nicht, dann habe ich einen Verlust. Wenn sich keiner verliebt, dann hat wenigstens niemand verloren. Wenn sich beide verlieben, dann wären alle glücklicher, aber die Unsicherheit ist zu groß.

Liebe gehört zu den größten und wichtigsten Dingen, die wir mit unseren Leben machen können. Entsprechend tief können wir fallen. Wir müssten doch verrückt sein, uns an jemanden zu binden, der jederzeit gehen könnte. Wir schützen unsere Herzen. Wir sind zu blöd für die Liebe. Wir haben sie nicht verdient.

27. Jul. 2015
von Isabell Prophet
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24. Jul. 2015
von Don Alphonso
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Der „Fall“ Tim Hunt: Tonmitschnitt bringt seine Verfolger in Bedrängnis

Es waren nur ein paar Tweets von zwei Journalistinnen und einem Journalisten, aber der Nobelpreisträger Sir Tim Hunt hatte keine Chance: Was über seine Äusserungen bei einem kurzen Toast auf einer Konferenz in Korea verbreitet wurde, bedeutete das Ende seiner Karriere. Als angeblicher „Sexist“ wurde er gedrängt, seine Ehrenämter niederzulegen, und seiner unbeteiligten Frau erging es nicht besser. Der Vorwurf der dem Feminismus nahe stehenden Angreifer lautete, er hätte sich sexistisch über Frauen geäussert, und im Netz wurde diese abgesprochene und geplante Aktion als Wahrheit weiter verbreitet. Andere Anwesende widersprachen den Behauptungen, aber sie kamen nicht durch: In wenigen Stunden wurde Tim Hunt von den Medien und Netznutzern vorgeführt, verhöhnt und ausgegrenzt. Der Guardian, die BBC, die Zeit: Sie alle beteiligten sich aktiv und einseitig an einer moralischen Hinrichtung und unterstützten das Narrativ der Angreifer. Tim Hunt und andere erklärten, er hätte einen vom Auditorium sehr wohl verstandenen Witz über sich selbst gemacht. In einem Editorial forderte der bislang als Aufklärer respektierte Guardian dagegen von Tim Hunts Universität, dem Druck der Verteidiger nicht nachzugeben und den Nobelpreisträger nicht zu rehabilitieren – die Hauptanklägerin Connie St.Louis sei dagegen eine Verfolgte des Netzes.

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Dabei hatte die Daily Mail schon fünf Tage vorher nachgewiesen, dass die Journalismusprofessorin St. Louis von der University der City of London in ihrer eigenen Biographie sehr fragwürdige Angaben gemacht und zumindest eine Referenzen komplett falsch angegeben hatte – ausgerechnet eine Mitarbeit bei besagter Daily Mail. In der Folge wurde sie von der Universität lediglich aufgefordert, ihre Biographie zu aktualisieren. Kurz zuvor hatte der Guardian St. Louis noch einmal Gelegenheit gegeben, Tm Hunt ausführlich öffentlich zu beschuldigen und zu verurteilen, und für die feministisch-aktivistische Sache zu werben. Über die Anwesenden bei Hunts Rede sagt St. Louis im Guardian:

Nobody was laughing.

Und bestätigt noch einmal das, was sie in der BBC behauptete

After he’d finished, there was this deathly, deathly silence. Very clearly, nobody was laughing – everybody was stony-faced.

Ihre Mitanklägerin – und persönliche Freundin – Deborah Blum assistierte ihr und bestritt, dass Tim Hunt seine Aussagen als Scherz über sich selbst gemeint hatte. Im Sinne von Hunt hatte es ein inoffizieller Bericht der EU jedoch so beschrieben – demzufolge sprach Hunt eindeutig selbstironisch und warm von „Monsters like me“, die die Anwesenden überwinden würden.

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Am Sonntag nun hat die Times aus dem Murdoch-Imperiumden Audioschnipsel vom Ende seiner Rede veröffentlicht, in dem Tim Hunt genau das über sich sagt. Und danach lachen die Anwesenden, und der Applaus setzt ein. Die russische Teilnehmerin Natalia Demina, die schon zuvor die Aussagen der Angreifer bestritten und mit Bildern von der Ansprache den amüsanten Charakter belegt hatte, hat der Times den Ausschnitt zur Verfügung gestellt.

Es ist offensichtlich, dass die Aussagen der feministischen Angreifer nicht dazu passen.Von Seiten des Guardians und der Zeit gibt es zu diesen neuen Entwicklungen lediglich eisernes Schweigen.

Was ansonsten auch nicht in die feministische Strategie passt, hat die Co-Autorin des Times-Beitrags dann in ihrem eigenen Blog zusammengestellt: Minutiös zeigt die konservative Journalistin Louise Mensch auf, wie Hunt von einer mit einem Ankläger bekannten Journalistin eine chauvinistisch wirkende Aussage über das Essen unterstellt wurde, die in Wirklichkeit von einer koreanischen Politikerin getätigt wurde, und wie sie sich wieder herauszulügen versucht. Mensch belegt, wo sich die Behauptungen von St. Louis und Blum eklatant widersprechen, wie sie den Shitstorm gegen Hunt anheizen, und wie ein anwesender Professor für Journalismus der Universität von New York Tim Hunt erst der Lüge bezichtigt und dann zurückzieht, als er sieht, dass Connie St. Louis in einem Punkt die Version von Tim Hunt bestätigt. Es ist ein umfassendes Debakel des Journalismus.

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Und die Reaktion auf den Beitrag? Alice Dreger, eine weitere feministische Autorin, die sich über Tim Hunts Sturz freute, fällt in den letzten Stunden, angefeuert und unterstützt durch Deborah Blum, in einer sehr langen mobbingähnlichen Serie von Tweets über Louise Mensch her und versucht, sie persönlich zu diskreditieren. Es geht nicht um die von Mensch analysierten  Widersprüche, die Kampagne der Anklägerinnen, ihr Einwirken auf Medien, die eindeutigen Lügen und das Versagen der Medien, die die Aussagen nicht überprüften und den Shitstorm weiter anheizten, sondern erneut um die Kampagne gegen Personen, die sich weigern, die Sache wie die Aktivistinnen zu sehen. Sei es, weil sie auch anwesend waren und gute Beweise haben, sei es, weil sie genau hinschauen, ihre Quellen verlinken und ihre Argumente schlüssig darstellen.

Es gibt neben den teilweise nachweislich falschen Behauptungen der belastungseifrigen Angreifer keinerlei Beweise, dass in Korea etwas in der Form stattgefunden hat, was sie bei Twitter und später in den Medien verbreiteten. Dass sie ihr Vorgehen geplant und abgesprochen haben, geben sie selbst zu. Nach den minimalen Anforderungen eines fairen Prozesses der westlichen Gesellschaft und angesichts der entlastenden Beweise wäre nun der Zeitpunkt für eine Neubewertung.

Sie wird nicht vermutlich kommen.

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Denn die Mehrheit der Medien und des Internets haben sich mitreissen lassen, und dass die Daily Mail und die Sun-Autorin Louise Mensch saubere Arbeit leisten, wird der Guardian vermutlich eher nicht gern anerkennen. Man hat sich via Editorial schon für die „richtige“ Seite entschieden. Tim Hunt ist als weisser, alter, männlicher Sexist gebrandmarkt, Connie St. Louis ist eine schwarze, feministische Aktivistin, und Deborah Blum lehrt, auch wenn das nach dieser Nacht im Netz überraschen mag, am angesehenen MIT. Es sind privilegierte Aktivistinnen, und der Mob im Netz ist hilfsbereit auf ihrer Seite.

 

Es kann immer noch sein, dass andere Institutionen zu einem anderen Urteil als der bislang schweigende Guardian kommen, und Tim Hunt öffentlich rehabilitieren und sich entschuldigen. Der Fall war bislang voller Überraschungen und Wendungen, und vielleicht kommt auch noch mehr über die Angreifer heraus. Bis dahin jedoch muss man leider festhalten, dass abgesprochene Attacken im Netz durch scheinbar glaubwürdige Personen mit den richtige Reizthemen und dem richtigen Drall im schlimmsten Fall besser als Kampagnen der Boulevardpresse funktionieren: Bei Bild und Sun ist bei den Medien und Publikum wenigstens die Bereitschaft da, die Geschichten noch einmal zu überprüfen. St. Louis und Blum jedoch bekamen unwidersprochen Raum, Applaus, Unterstützung und im Falle des Guardian auch Nibelungentreue für ihr Treiben, weil es die politisch „richtige“ Einstellung war. Mit Feminismus geht offensichtlich viel – vor zwei Wochen etwa bezeichnete in Deutschland der Verein Pro Quote die Entscheidung der taz, einen Mann zum Chefredakteur zu machen, als „Chromosomengau“. Wenn es gegen Männer geht, bleibt selbst das in Deutschland ansonsten unstatthafte Abrutschen in die Eugenik folgenlos, und die Grenze zwischen Netzaktivistinnen und Journalistinnen löst sich auf. Sie wollen vermutlich, dass man das lustig findet, selbst wenn es alles andere als selbstironisch ist.

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Was sich für Aktivisten lohnt, muss für die von ihnen genutzten Medien allerdings nicht von Vorteil sein: Das notorisch konfliktfreudige Portal Gawker sah sich letzte Woche gezwungen, eine unappetitliche, shitstormtaugliche Geschichte zurückzuziehen. Anzeigenkunden hatten daraufhin die Werbung storniert, und im Zuge der Debatte wurde auch bekannt, dass mit Sam Biddle der berüchtigste Autor nicht mehr sonderlich erwünscht ist: Biddle hatte hauptverantwortlich das Leben der PR-Angestellten Justine Sacco wegen eines einzigen dummen Witzes ruiniert, und das Management sieht in ihm und im schlechten Ruf, den er Gawker einbringt, ein wirtschaftliches Problem. Hexenjagden mögen für Aktivisten erbaulich sein, eignen sich aber offensichtlich wenig als Umfeld für kommerzielle Interessen und Werbung. Und speziell für diese Wahrheiten sind Medien ungeachtet ihrer Einstellung deutlich empfänglicher, als für Lügen aus dem Internet.

24. Jul. 2015
von Don Alphonso
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07. Jul. 2015
von Don Alphonso
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Netzerziehung mit Nazieintopf im Schutzraum

Triggerwarnung: Veganer sollten das jetzt besser nicht lesen.

Neben meiner Grundschule in einem sehr angenehmen, von Grünflächen durchzogenen und besseren Viertel gab und gibt es eine weit über die Ortsgrenzen hinaus bekannte Metzgerei. Und als ich klein war, gab es auch kein Bio und keinen Vegetarismus. Hinten gingen Kuh und Schwein hinein und vorne als Zwiebelmettwurst mit Flachsen, aufgekochter Leberkäse und Hackfleisch hinaus. Verwendet wurde alles, was angefallen ist, Hirn, Lüngerl, Milz, Zunge, und kein Mensch hat sich dabei etwas gedacht. Nicht verwendbar, zumindest nicht für das Essen, waren die Blasen der Schweine. Die hat man nach dem Zerlegen der Sau an einem Ende zugeknotet, mit der Luftpumpe aufgeblasen, am anderen Ende zugeknotet, und dann trocknen lassen. Nach einem Tag ist so eine Saublase dann recht hart und eignet sich, an einen Stock gebunden, ganz vorzüglich für harmlose Schlägereien nach der Schule. Ja, wir haben uns damals mit Saublasen auf die Köpfe gehauen. Das war eine Mordsgaudi und tat keinem weh.

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Natürlich war das kein zivilisierter Diskurs. Es war Bayern in den 70er Jahren, da waren Hoch- und Niederkultur noch nicht so getrennt, wie es heute ist. Die Generation der Väter hatte noch Bomben aus der Donau heraus getaucht und zwecks der Gaudi zur Explosion gebracht. Da hatte man sich wegen der Schweinsblasen nicht so. Und die meisten der Schweinsblasenschläger wurden, soweit ich das übersehen kann, vorzeigbare Stützen der Gesellschaft. Man prügelte sich und las, daheim angekommen, zwei Stunden, bevor es an die Hausaufgaben ging. Im Winter gab es damals monatelang Schnee, da seifte man sich ein, und im Sommer Wiesenblumen, und alle brachten den Müttern vom Heimweg Sträusse mit. Mit sieben Jahren lernte ich, wie man einer Dame den Mantel abnimmt, die Türe aufhält, ihre Hand richtig ergreift und sich angedeutet verneigt, und dass man mit dem Rad meiner Grossmutter den ganzen Dreckberg von den Neubauten hinunter fahren kann. Fernseher gab es bei uns Bildungsbürgern nicht und hätte es ihn gegeben, wäre am Tag nie mehr als ein Mensch darin zu Tode gekommen.

Da hat sich einiges geändert. Grundlegend argumentativ nahe zum sich als „besorgten Bürger“ erklärenden Rechtsextremen im Osten, der sichere Freiräume und „national befreite Zonen“ in Sachsen will, ist die besorgte Mutter der besseren Kreise, die auf gar keinen Fall will, dass irgendwelche Risiken die Kinder verderben oder traumatisieren würden. In meiner Zweitheimat am Tegernsee zum Beispiel gibt es nebenan ein Haus mit einer zehn Meter langen Anfahrt zur Garage mit minimalem Gefälle. Die Nachbarn haben ein Kind, und das hat einen Spielzeugtraktor. Es darf damit diese zehn Meter fahren – aber nur mit Helm. Es ist physikalisch unmöglich, sich dort die kleinste Schramme zu holen, aber das Kind muss einen Helm tragen. Mein Vater wurde in diese Region in die Sommerferien geschickt. Allein, mit dem Ein-Gang-Rad, auf dem er kaum sitzen konnte, und sechs Wochen haben seine Eltern von ihm nichts gehört, weil es kein Telefon gab. Ich rufe daheim an, wenn ich die Strecke an den Tegernsee geradelt bin, weil der Verkehr heute natürlich gefährlicher ist. Aber dieses arme Balg da drüber erlebt es als Abenteuer, mit einem Helm auf einem Plastiktraktor eine Garagenzufahrt entlang zu rollen. Kinder müssen geschützt werden, Immer. Überall.

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Besorgte Mütter wollen das. Auch im Netz. Sie verlangen heute risikofreie Räume. Bei einer Schweinsblasenschlägerei würden sie das Jugendamt rufen. Und damit genau jene kunstsinnige Klasse der Gesellschaft verteufeln, die heute den Konzertverein am Leben hält, am Sonntag die Orgelmatinee besucht und hier all die hübschen Renaissancealtbauten erhält, statt in Berlin Volksbegehren für billige Mieten zu veranstalten. Weil sie glauben, dass so etwas abartig ist und die zarten Kinderseelen verdirbt. Ihre eigenen Kinder sitzen daheim und haben mit zwölf mehr schräge Sachen im Netz mit pornographischem Inhalt als die Sendung mit der Maus gesehen. Wegsperren mit Helm auf dem Kopf sorgt dafür, dass man sich Alternativen sucht. Mein Vater wusste, wie man Zünder von Granaten abschraubt. Heutige Väter müssen beim Aufschrauben einer Mineralwasserflasche vorsichtig sein. Hinter vielen Söhnen ist heute irgendeine eine gschupfte Henna, wie wir auf Bayerisch sagen, die von Sicherheit redet und Wegsperren meint. Der „besorgte Bürger“ und die ihn als Nazi bezeichnende, netzbesorgte Mutter, sie beide wollen maximale Sicherheit und nur das Beste, und der Rest der Welt soll entweder an ihrem Wesen genesen oder sich fern halten.

Das ist jetzt der Punkt, an dem die ein oder andere eine besorgte Email an die FAZ schreibt, mit dem Inhalt: „Liebe FAZ, ich bin keine totalitäre Feindin der Meinungsfreiheit, aber dieser Don Alphonso…“, weil ich es gewagt habe, eine provozierende Parallele zu ziehen. Ja, sie ist nichtwirklich nett. Denken war unter dem christlichen Gottesstaat auf diesem Kontinent sehr lange eine sehr riskante Sache, eine andere Meinung haben auch, besonders, wenn man es wagte, anderen Leuten ihr Gefühl der Sicherheit und der Heilsversprechen zu nehmen, oder gar einzig wahre Ideologien zu vergleichen. Dafür kam man hier schnell auf den Scheiterhaufen, ins Lager und bis zum Ende der DDR unter Stasi-Beobachtung. Der Vergleich ist gewagt, er tut denen weh, und er empört sie. Wie darf das sein, rufen sie, dass es ihnen in ihrem pastellfarbenen Schutzraum-Wohlfühlheim der politischen Uniformität speiübel geht: Weil Nazi, das sind doch nicht sie, das sind immer nur die anderen, diejenigen, die die Meinungsfreiheit im Netz für ihre finsteren Anliegen missbrauchen und Kinder traumatisieren, und mit denen sie alles, was ihnen sonst an Meinung nicht passt, in einen Topf werfen, und reflektionsfreien Nazieintopf kochen.

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Der Nazieintopf ist dann natürlich schrecklich. Weshalb sie auch Safe Spaces fordern, so safe wie ihre Garagenzufahrt mit Gefälle, die nur mit Helm zu befahren ist. Alles andere da draussen ist böse, gefährlich und der Staat sollte es überwachen, verbieten und verfolgen. Die Grenzen der Meinungsfreiheit bestimmen sie, so wie sie bei ihren Kinder die Garagenzufahrt bestimmen. Es ist kein Zufall, dass solche Forderungen meist aus einer ganz bestimmten Ecke der Fürsorge, Indoktrination und Abrichtung kommen, die genau zu wissen behauptet, was gut für andere ist. Und wenn der Staat es schon wegen der Grundrechte nicht macht, so sollte doch wenigstens die bevorzugte Zeitung dafür sorgen, dass die Debatten grundsätzlich traumafrei, gewaltfrei und diskriminierungsfrei sind, und die Anliegen von besorgten Netzmüttern angemessen berücksichtigt werden. Sind sie doch selbst ernannte Expertinnen für Hate Speech, halten Vorträge und werden mit Preisen bedacht – anderntags bezeichnen sie dann die Polizei, die beim Brand eines Altersheims kommt, selbstverständlich als „Bullen“.

Auch das empfinde ich privat noch als Meinungsfreiheit. Es gibt ein Recht, sich dumm und geschmacklos zu äussern. Man darf auch, wie es die taz beim Thema Hotpantsverbot tut, aus einer ungeschickten Schulleiterin, die netzweit verlacht wird, gleich eine ganze Rape Culture machen, die bekämpft werden muss. Ich möchte schreiben können, dass über meinem Schreibtisch zwei Rokokoportraits nicht mehr ganz junger Frauen mit zeittypisch üppigen Dekolletees hängen und ich sie sehr inspirierend finde – da darf die taz auch anderer Meinung sein. Man sollte das durchaus auch lesen und sich darüber Gedanken machen. Versuchen, es einzuordnen. Es gibt frustrierte Rentner, es gibt Doktorandinnen, die nicht der Arbeit fertig werden und beide sind sind sie am Dispolimit – das hebt nicht die Laune, da schreibt man schnell etwas Fragwürdiges. Welche Lehren man daraus zieht, ist immer Sache des Individuums. Und wenn trotz einer totalitären Epoche des christlichen Abendlandes die Aufklärung entstehen konnte, sollten wir eigentlich damit umgehen können, dass andere vieles anders sehen und das nicht eben nett sagen. Gerade eben hat etwa die bekannte und beim Thema Migration hoch sensible Netzaktivistin Anne Roth mal wieder Deutsche pauschal als „Kartoffeln“ bezeichnet. Wenn sie meint – es ist ihr gutes Grundrecht.

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Letzthin schrieb hier Katharina Nocun einen Gastbeitrag, und manche, die für mehr Netzkontrolle eintreten, sind über sie hergefallen – nicht weil sie zum Thema Vorratsdatenspeicherung eine andere Meinung hatten, sondern weil sie es in einem Blog schrieb, in dem auch ich schreibe. Das ist dann die nächste Entwicklungsstufe, ähnlich wie bei den Nazis, der Stasi oder auch bei der „Terrorüberwachung“: Man wird nicht mehr durch die eigenen Thesen definiert, sondern durch das Umfeld, in dem man sich bewegt. Safe Spaces und „national befreite Zonen“ brauchen nun mal beide klare Regeln, und da kann es nicht sein, dass jemand abweicht oder gar mit der anderen Seite spricht oder in deren Umfeld auftaucht. Da merkt man dann, wo die Reise hingeht: Wieder hinaus aus dem Netz, Richtung Sippenhaft und Gesinnungsschnffelei.

Der Schutzraum vor anderen Meinungen im Netz ist erst der Anfang. Sobald man dieses Sonderrecht bewilligt bekommt, kann man daran gehen, es überall umzusetzen. Und mit allen Mitteln, solange es keine Saublase ist.

Also, keine echte Saublase.

07. Jul. 2015
von Don Alphonso
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29. Jun. 2015
von Don Alphonso
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Sexismus, Lügen und Twitter: Wie eine Jägerin zur Gejagten wird

Die Geschichte klingt zu gut: Bekannter, aber alt gewordener, weisser Wissenschaftler mit viel Prestige und Privilegien jetsettet um die Welt, und liefert vor Koreanerinnen eine bizarre, sexistische Rede ab. Eine deutlich jüngere, schwarze Journalismuslehrerin lässt sich das nicht gefallen, und informiert die Welt via Twitter empört über die Aussagen. Es kommt schnell zu einem Meme, in dem junge Wissenschaftlerinnen zeigen, wie „ablenkend sexy“ sie in ihren Tätigkeiten aussehen, die Medien steigen in den Shitstorm ein – und kaum betritt der alte Mann wieder britischen Boden, wird er vom Sturm überrumpelt und gezwungen, sich mit einer Entschuldigung von seinen öffentlichen Ämtern zurück zu ziehen.

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Der Fall des Nobelpreisträgers und Krebsforschers Tim Hunt sieht auf den ersten Blick aus wie ein phantastisches Hollywood-Drehbuch mit klar verteilten Rollen: Hier der groteske weisse Schuft, da die engagierte, schwarze Kämpferin gegen Ungerechtigkeiten, umgeben von Heerscharen von aus dem Nichts kommenden Aktivistinnen, die zusammen mit den Medien beweisen: Egal wieviel jemand früher geleistet hat, für Sexismus ist in dieser Gesellschaft kein Platz mehr. „In diesem Fall muss es wohl sein“, twittert da auch ein Blogger des deutschen Spektrumverlags nachdenklich zum erzwungenen Rücktritt von Tim Hunt. Jeder will dabei sein, beim Sturz eines Mannes, der sich nach Jahrzehnten der Wohltaten für die Menschheit mit ein paar Worten als untragbarer Unhold bewiesen hat – im bewusst von drei Teilnehmern konzipierten Shitstorm als Warnung für alle anderen: Hat Hunt es doch angeblich gewagt zu sagen:

Let me tell you about my trouble with girls,’ it purportedly went. ‘Three things happen when they are in the lab. You fall in love with them, they fall in love with you, and when you criticise them, they cry.“

Aber wie so oft ist das perfekte Drehbuch der sozialen Gerechtigkeit für die Lauten der anderen Grund, einmal genauer hinzuschauen. Man kennt das auch von bestimmtn Autorinnen deutscher Medien – etwa in der Unikategorie von Spiegel Online oder gerade erst wieder in der Süddeutsche Zeitung – die einen jungen Mann im Fall des sog. Mattress Girl und ihrer weltweiten Medienkampagne trotz klaren Freispruchs der mutmasslichen Vergewaltigung beschuldigt haben. Ein Twitteraufschrei, ein griffiges Meme, und schon finden sich überall junge, akademisch gebildete Journalist_Innen, die das in die Zeitungen tragen. Massenvergewaltigungen des IS, Genitalverstümmelung in Afrika, Sextourismus, Frauenbenachteiligung in China – das alles spielt seit gut zwei Jahren kaum mehr eine Rolle. Sexismus ist in der öffentlichen Darstellung vor allem in den Universitäten des Westens zu Hause, und auch nach dem spektakulär aufgeflogenen Fall einer erfundenen Vergewaltigung des Rolling Stone sprechen Aktivisten im englischen Sprachraum immer noch von „Campus Rape Crisis“.

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Dahinter steht eine global vernetzte Bewegung mit Lobbygruppen und einer gut geölten Empörungsmaschine mit bei Medien schreibenden Aktivistinnen wie Laurie Penny, Jessica Valenti und ihre deutschen Nachahmer. Nachdem das Mattress-Girl ihrem später verfolgten Freund unter anderem die Bitte „Fuck me in the butt“ geschrieben hatte, und im Fall des Rolling Stones klar wurde, wie leicht sich Medien einspannen lassen, wenn die Geschichte nur krass genug ist, fielen die Aussagen von Tim Hunt im denkbar ungünstigen Augenblick: Die Bewegung brauchte einen neuen, plakativen Fall, und sie hat ihn bekommen. Oder genauer gesagt, sie hat eine gewisse Journalismuslehrerin Connie St. Louis bekommen, die bei Twitter Aussagen verbreitete, die Tim Hunt gemacht haben soll. Und da sind inzwischen Zweifel angebracht, denn obwohl es keine Audioaufzeichung der Rede gibt, ist ein Transkript der Rede für die Europäische Kommission aufgetaucht. Und darin wird deutlich, dass Tim Hunt einen Scherz gemacht hat: Indem er sich als eines der „chauvinistisches Monster“ ironisierte, die die besagte Einstellung hätten – und danach zum Lob für Frauen überleitete: „aber jetzt im Ernst“.

Was darf Satire, fragte Tucholsky und „Nichts“ ruft ihm die Wissenschaftsredakteurin der Zeit in einem wütenden Artikel entgegen, als klar wurde, dass es zu den verurteilten Aussagen von Hunt durchaus einleuchtend das gibt, was man als „Kontext“ bezeichnet, aus dem sie gerissen wurden. Anna Behrend stellt sich dabei voll hinter die Interpretation der Ereignisse von Connie St. Louis. Der Verfasser dieses Blogs kommt aus dem Ausgrabungsgeschäft und hat allerdings gelernt, dass Funde gar nichts ohne den Kontext sind: Das Ausgraben von Töpfen ist unbedeutend im Vergleich dazu, wo sie zu liegen kamen. Oder von wem mit welcher Intention abgelegt wurden. Die einzigen „Wissenschaften“, die nach seiner Erkenntnis gerne auf Kontext – und Satire – verzichten, sind ideolgisch voreingenommen: Theologie, Marxismus, Genderforschung. Krebsforschung hat sich längst von der reinen Tumorbetrachtung entfernt, Archäologen berücksichtigen auch Pollenanalysen, Volkswirtschaftler ziehen auf den ersten Blick irrelevante Daten heran, um ihre Modelle zu verfeinern: Es ist Usus in der Wissenschaft, den Blick vom Befund zu heben und den Kontext zu studieren. Im Journalismus ist das: Genau schauen, wer wann was mit welcher Intention gesagt hat, und falls das nicht möglich ist, überprüfen, wer wen was warum gesagt haben lassen will. Zu diesem Zeitpunkt stellt sich der Fall Tim Hunt schon weniger eindeutig dar: Es gibt zwei Versionen seiner Ansprache. In der einen hat er in der Einleitung einen missverständlichen Witz gemacht, aus dem ein Teil willkürlich herausgenommen und als Sexismus hingestellt wurde. In der anderen bleibt es beim Hollywood-Drehbuch der schwarzen Frauenrechtlerin, die bislang überhaupt nicht bedauert, den Sturz von Tim Hunt herbei geführt zu haben.

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Am 24. Juni stellte Connie St- Louis noch einmal ihre besondere Rolle heraus: Der Guardian liess es zu, dass sie einen Artikel mit dem Thema „Stop defending Tim Hunt“ veröffentlichte – eine seltsame Einstellung für eine Frau, die an der Universität der City of London Journalismus lehrt und wissen sollte, dass man genau recherchieren und zwingend beide Seiten hören sollte, und niemand verurteilen sollte, bei dem es Zweifel an der Schuld gibt. Die Argumente von acht Nobelpreisträgern, die sich gegen die Behandlung von Hunt ausgesprochen hatte, bezeichnete St. Louis schlichtweg als „idiotic“ – für eine Journalistin erstaunlich, aber für eine feministische Aktivistin, als die sie sich vorstellt, keine ungewöhnliche Art, andere in einer Debatte zum Schweigen zu bringen.

Aussage steht gleichwohl immer gegen Aussage. Alles hängt an der Glaubwürdigkeit und der Zielsetzung der Anklägerin und Aktivistin St. Louis – wäre es ein faires Verfahren vor Gericht, würde man bei ihr von „Belastungseifer“ sprechen müssen und davon, dass sie ein Motiv hat. Nachdem Journalisten weltweit ohne Faktencheck die Version von Connie St. Louis verbeitet haben, hat nun die – ansonsten nicht gut beleumundete – Daily Mail einen Reporter nachschauen lassen, wer genau die Anklägerin ist und was sie macht. Das hatte sich auch bei den Fällen des Rolling Stone, der rüde agierenden Aktivistin Shanley Kane und des Mattress Girl bewährt, dieses altmodische Überprüfen der Fakten und der Personen dahinter.

Das Ergebnis ist zumindest das Ende des Hollywood-Drehbuchs.

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Connie St. Louis hat ihren Lebenslauf nach Stand der Recherche kräftig aufgehübscht und dann, als die Fragen wirklich unangenehm wurden, sie nicht weiter beantwortet. Eine Lehrerin für Journalismus mit einem äusserst schmalen Tätigkeitsnachweis, Unklarheiten über angeblich gewonnene Preise, Referenzen wie die besagte Daily Mail, die nach menschlichem Ermessen eindeutig unwahr sind, ein Amt, das längst nicht mehr ausgeübt wird, eine Mitgliedschaft in der Royal Institution, die keinerlei Bedeutung hat: Connie St. Louis hat, das darf man so sagen, ein eher relatives Verhältnis zur reinen Wahrheit schon in der eigenen Biographie. Die Frau, die die Karriere von Tim Hunt wegen ein paar Worten beendet sehen will, will zu ihrem eigenen Umgang mit den Fakten in ihrem Lebenslauf wenig oder nichts sagen. „This is about journalism. Secondly it’s about women in science“ sagte sie noch, als es um Tim Hunt ging Jetzt, wo es in diesem Fall zum ersten Mal wirklich um Journalismus und Frauen wie sie in der Wissenschaft geht, legt sie auf.

Es ist zu diesem Zeitpunkt völlig unklar, ob das schon der ganze Kontext des Shitstorms war, oder ob die feministische Aktivistin St. Louis, die wie einige andere im Graubereich zwischen Journalismus und politischer Überzeugung agiert, noch mehr Gesprächsstoff liefert. Düpiert sind dabei neben dem Mob der leichtsinnig glaubenden und vorschnell twitternden Wissenschaftsszene alle Medien, die auch nach dem Auftauchen entlastender Aussagen weiterhin die Version und die Agenda von St. Louis stützten und nun mit dem Umstand leben müssen, dass ihre Hauptbelastungszeugin alles andere als vertrauenswürdig erscheint.

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Trotzdem ist dem Verfasser bislang noch kein Fall bekannt, in dem die Verantwortlichen in den Medien nun wegen ihrer Nachlässigkeit ähnlich scharfe Konsequenzen für sich gezogen hätten, wie sie im Fall von Tim Hunt gefordert wurden.

29. Jun. 2015
von Don Alphonso
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21. Jun. 2015
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VDS: Alle Menschen sind vor Sonderregelungen ungleich

Ein Gastbeitrag von Katharina Nocun, die Politikern gern unangenehme Fragen stellt.

Noch vor wenigen Monaten war das politische Berlin außer sich: „Wir müssen jetzt herausfinden, was genau wann gespeichert wird, und wer auf die Daten der Abgeordnetenbüros Zugriff hat“, gibt der Unions-Abgeordnete Jarzombek bekannt. „Wenn man sich vorstellt, dass wir einmal in weniger demokratischen Zeiten leben könnten, sind die Abgeordneten wie ein offenes Buch“, fährt er entsetzt fort. „Ich frage mich: Wie ist das eigentlich vereinbar mit dem freien Mandat“, pflichtete der SPD-Abgeordnete Lars Klingbeil bei. Die Empörung entzündete sich an einer brisanten Entdeckung im Fall Edathy: Die Verbindungsdaten der Bundestagsabgeordneten wurden auf Vorrat gespeichert. Fast exakt ein Jahr später beschließt die Bundesregierung Pläne für die die Rundum-Überwachung von 80 Millionen Bürgern durch die Vorratsdatenspeicherung. Wie passt das zusammen?

Es gehört zur Ironie der Geschichte, dass der kleine SPD-Konvent, der kleine Parteitag der Genossen, einen Tag vor Edward Snowdens Geburtstag mehr Überwachung wagt – und die Vorratsdatenspeicherung abnickt. Und das allen Geheimdienst-Skandalen der letzten Jahre zum Trotz. Abhören unter Freunden geht gar nicht, sagt die Politik. Praktisch, dass Geheimdienste keine Freunde haben. Gerade die Überwacher setzen bei ihrer eigenen Arbeit auf Datensparsamkeit: Wo nichts dokumentiert wird, da braucht auch nicht hastig gelöscht und geschreddert zu werden, Daran beissen sich dann auch die Abgeordneten im NSA-Untersuchungsausschuss die Zähne aus.

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Der Bundesnachrichtendienst will die Liste der Daten, die sie jahrelang an die NSA gegeben haben, nicht herausrücken. Groß wäre der Skandal, sollten Politiker betroffen sein. Oder gar Konzerne. Die hitzige Diskussion mutet trotzdem paradox an angesichts der kollektiven Tatenlosigkeit in Sachen Massenüberwachung. Wir, der Arbeitgeber der mächtigsten Frau Europas, sind nach wie vor der Überwachung ausgeliefert. Für uns als Souverän gibt es retriktive Gesetze, für die, die angeblich unsere „Dienste“ sind, gibt es Freiräume .

Der Bundestag wurde gehackt und das Merkel-Handy abgehört. Das ist der technische Offenbarungseid. Wenn von derartig kompetenten Leuten ähnliche Sicherheitsstandards angelegt werden, wenn es darum geht, die Vorratsdaten von 80 Millionen Bürgern zu schützen, erst bei der Speicherung und dann bei der versprochenen Löschung, dann gute Nacht. Zwei Jahre nach den Snowden-Enthüllungen ist gerade klar geworden: Die Vorratsdatenspeicherung ist ein unkalkulierbares Sicherheitsrisiko.

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Ich habe Thomas Oppermann, SPD-Fraktionschef, heute vor laufender Kamera gefragt ob er zurücktreten wird, wenn ein Sicherheitsleck bei den Vorratsdaten unsere Daten in den Äther der Netze spült. Auf dreimalige Nachfrage kamen nur Ausflüchte: Man werde zumindest alles versuchen, das zu verhindern. Selbst Oppermann ist klar, wie riskant es wäre die eigene politische Zukunft an die Sicherheit der Vorratsdaten zu knüpfen. Und das sollte uns zu denken geben.

Das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung wird im Bundestag mit Augenmaß ausgelegt, so viel ist klar. Wir leben in harten Zeiten: Nicht wenige Sozialdemokraten müssen in heutigen Tagen ihre kargen Einkünfte durch das Mandat als unsere Vertreter aufstocken. Nebentätigkeiten sind ein lukratives Geschäft. Ganze 24% der Bundestagsabgeordneten verdienten sich zu Beginn der laufenden Legislaturperiode ein Taschengeld dazu. Wie viel genau sie einnehmen, ist schwer zu sagen. Hier natürlich aus Datenschutzgründen – wie es sich versteht. Stufe 9 der Nebeneinkünfte erfasst den Bereich zwischen 150.000 und 250.000 Euro. Zum Vergleich: In die Differenz zwischen dem geringsten und größten Betrag in dieser Stufe passt das jährliche Einkommen von mehreren Geringverdienern.

kattascha

Stufe 10 ist nach oben hin offen. Ihr Arbeitgeber weiß natürlich, wie viel Sie verdienen. Sie wissen aber nicht, wie viel ihre Abgeordneten verdienen und von wem das Geld stammt. Denken Sie in Zukunft ruhig daran, wenn Finanzminister Wolfgang Schäuble bei Steuerabkommen mit der Schweiz auf den Stellenwert des deutschen Datenschutzes pocht. Mit Datenschutz und Geld, da kennt er sich aus. Das bewies Schäuble schon bei Presseanfragen zum Geldkoffer des Waffenhändlers Schreiber in der CDU-Spendenaffäre. Wolfgang Schäuble, das ist eben der Innenminister, der so viele Überwachungsgesetze wie kein anderer durch den Bundestag gebracht hat. Das erste, vom Bundesverfassungsgericht wieder gekippte Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung mit eingeschlossen.

Der Generalbundesanwalt stellte die Ermittlungen zum abgehörten Merkel-Handy kürzlich wegen mangelnder Kooperation der US-Behörden ein. Dort gilt einfach das Recht des Stärkeren. Nach den Snowden-Enthüllungen sind mehr als tausend Anzeigen von Privatpersonen eingegangen. Hier aber sah Generalbundesanwalt keine Notwendigkeit, die Ermittlungen einzuleiten. Trotz der vielen Beweise für eine steuerfinanzierte Beihilfe deutscher Geheimdienste: Es gilt auch hier das Recht des Stärkeren. Datenschutz darf nicht zum Täterschutz werden, sagte schon Helmut Kohl, Angela Merkels Ziehvater. Und in diesem Sinne stimmt auch der Bundestag regelmäßig ab – wenn es um unsere Daten geht. Hier ein wenig HartzIV-Daten, dort die PKW-Maut und hier und da ein paar Funkzellenabfragen. Eine elektronische Gesundheitskarte gefällig? Nehmen Sie doch gleich das biometrische Bild von Ihrem Personalausweis. Und vergessen Sie nicht die Fingerabdrücke bei der Beantragung ihres Reisepasses abzugeben.

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Wir sind längst ins digitale Prekariat abgerutscht. Gläsern. Und zerbrechlich. Der Sicherheit zuliebe muss man uns im Blick behalten. Die Aufrüstung der Inneren Sicherheit wird so zum Nährboden für die wachsende Unsicherheit des überwachten Bürgers. Und die SPD ist bei der Schaffung eines digitalen Präkariats dank Vorratsdatenspeicherung ganz vorne mit dabei.

Das Recht auf Privatsphäre hat im Bundestag selbst einen hohen Stellenwert, weshalb die Speicherfristen der Verbindungsdaten nach dem Edathyskandal radikal verkürzt, und, so hofft man zumindest, die Netzwerke nach dem Hackereinbruch besonders geschützt werden. Welche SMS vor Abstimmungen innerhalb der Fraktion zirkulieren, bleibt weiterhin geheim. Man hat schließlich aus dem Fall Edathy gelernt. Und offensichtlich nicht aus Snowden. Abhören unter Freunden geht angeblich gar nicht. Doch Bürger sind eben keine Freunde. Den restlichen 99% des überwachten Prekariats bleibt so bald bei allen digitalisierten Daten nichts mehr zum Verbergen übrig. Denn Datenschutz ist Täterschutz, solange man nicht im Parlament sitzt und sich Sonderrechte genehmigt, die man anderen trotz Schlappen bei der höchsten Rechtsprechung vorenthält.

21. Jun. 2015
von Don Alphonso
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14. Jun. 2015
von Don Alphonso
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Die Staatsmacht twittert zurück

Die Polizei hat ein Problem mit den sozialen Medien. Das Problem sieht in etwa so aus:

„Die letzten drei Tage in Garmisch-Partenkirchen zeigten auch, dass die von einigen Medien und Sicherheitsbehörden herbeigeredeten „Gewaltorgien“ jeder Realität widersprechen.“

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Über Monate hinweg wurde auf einschlägigen Seiten für gewalttätige Aktionen in Elmau geworben. „Nehmen wir alle in Frankfurt gemachten Erfahrungen mit nach Elmau, stechen wir erneut ins Herz der Bestie“, findet man bei der Roten Aktion Anfang April. In Bezug auf die Ausschreitungen bei der Eröffnung der EZB fordert das Revolutionäre Bündnis: „Blockupy war nur der Anfang: Den G7 Gipfel stürmen“, und weiter im Video voller Gewalt „Auch wir werden zum Gipfel fahren…auch wir sind vorbereitet“. Von einem Gewaltverzicht will man dort natürlich nicht reden, lieber spricht man mit der Süddeutschen Zeitung über die Gewalt der Staaten. In der Woche vor dem Gipfel rühmen sich „Revolutionäre“ eines Anschlags in Nürnberg und fordern „Zeigen wir den Herrschenden und den Repressionsbehörden, dass Sie überall mit uns rechnen müssen und greifen wir sie auf allen Ebenen mit allen Mitteln an!“ Darunter verlinkt jemand einen Beitrag des an den Gipfelprotesten beteiligten Kollektivs Crimethinc, in dem es wörtlich heisst:

„Deshalb mag es zwar manchmal sogar nötig sein Polizist_innen anzuzünden, allerdings sollte dies nicht in einem Anflug von rachsüchtiger Selbstgerechtigkeit geschehen, sondern von einem Standpunkt der Fürsorge und des Mitgefühls aus – wenn auch nicht für die Polizei, dann wenigstens für alle, die sonst unter ihnen zu leiden hätten.“

Das sollte man zur Beurteilung wissen, wenn in einem Blog eine Beschwerde gegen die Exekutive laut wird, mit dem Satz „Die letzten drei Tage in Garmisch-Partenkirchen zeigten auch, dass die von einigen Medien und Sicherheitsbehörden herbeigeredeten „Gewaltorgien“ jeder Realität widersprechen.“.

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Dieses relativierende Blog – es heisst „Publikative.org“ – verantwortet laut Impressum die Amadeu Antonio Stiftung, die von Anetta Kahane geleitet wird, der man wiederum kein zu allen Zeiten durchgehend negatives Verhältnis zu Sicherheitsbehörden nachsagen kann, um es mal freundlich zu formulieren. Gründer der Website ist der auch beim NDR arbeitende Journalist Patrick Gensing, der nach eigenen Worten früher „antifamässig“ unterwegs war. Autoren des Blogs besuchen oft Demonstrationen und berichten dort betont demonstrantenfreundlich, und sehen die Provokation eher bei der Polizei. Beiträge des Blogs werden über Facebook und Twitter verbreitet, und wenn man sich mal die Arbeit der Stiftung etwas genauer anschaut, findet man auch dort bei Nebenprojekten Beispiele, die gut zur einseitigen Einstellung von Publikative passen: Im Dossier zum Thema Rassismus, das sich an Jugendliche wendet, wird auch die Polizei als Träger des institutionalisierten Rassismus vorgeführt, und ein Leitfaden geliefert, wie man sich am besten bei „rassistischen Polizeikontrollen“ verhält – unterstützt vom Ministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend. Eigentlich hat die Stiftung einen Ruf – und Fördermittel – zu verlieren, aber das hier mag als Beispiel genügen, welche unterschiedlichen Akteure in den sozialen Medien von der gezielten Gewalttat, vom „Polizisten anzünden“ und den Krawallen bis zur pauschalen Ansehensschädigung in der Mitte der Gesellschaft tätig sind, wo die Polizisten dann als fragwürdige Figuren ausgerichtet werden, die die Gewalt selbst herbeireden oder gar rassistisch ausüben sollen. Wie weit in diesem Punkt die bei manchen angesehene Stiftung, die Rote Aktion und die bei der Vorbereitung der G7-Proteste beteiligten Vertreter von Crimethinc auseinander liegen, mag jeder selbst beurteilen.

Antifamässig unterwegs, so nennt man das wohl in den Kreisen von Patrick Gensing. Das ist in etwa der Mainstream im Netz. Mögen klassische Medien auch so unverschämt zu Veranstaltern sein, bei Demonstrationen die Polizeizahlen zu veröffentlichen und damit den Erfolg der Bewegungen zu schmälern: Im Netz geben seit gut anderthalb Jahrzehnten die anderen, die mit der richtigen Einstellung den Ton an. Das begann bei den Protesten gegen die FPÖ/ÖVP-Koalition des Jahres 2000 in Wien, wo man sich mit SMS ad hoc absprach, setzte sich in den Iran, zu den G7-Protesten und zu Occupy fort, erlebte im Arabischen Frühling trotz abgeschalteter Netze eine grosse Blüte, und heute gibt es kaum eine grössere Demonstration ohne Hashtag mehr. Niemand muss mehr auf die mühsam getippten Pressemitteilungen der Polizei warten. Das Material kommt direkt von den Beteiligten selbst, Medien greifen mitunter gern zu, und die Gruppen stellen es genau zu diesem Zweck her. Bis die Polizei verbreitet, dass sie mit Brandflaschen angegriffen wurde, haben im Netz schon Hunderte wegen Unterdrückung und Repression der Staatsgewalt aufgeschrien.

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So war das bisher. Bei der G7-Konferenz in Elmau hatte die Polizei ein eigenes Twitterteam.

Möglicherweise war das mit eine der besten Investitionen des ganzen Gipfels, denn der Verfasser dieses Beitrags, der den Münchner Kessel aus eigener Ansicht kennt und im Taxöldener Forst gerannt ist, weiss sehr genau, was Streibl beim G7-Gipfel Anno 92 mit dem Spruch meinte, hartes Hinlangen sei bayerische Art. Im Gegensatz dazu ist der Polizeiaccount nachgerade liebevoll, wenn er die Trommeln und die Stimmung des letzten Tages vermisst, den Demonstranten besseres Wetter wünscht, oder allen Gästen eine gute Heimreise. Joval bittet er um Entknoten von Seitentransparenten und wird auch auf englisch und italienisch deutlich, wenn es zu Übergriffen kommt, und dankt für den friedlichen Ablauf. Ansonsten ist er eine wirklich angenehme Ergänzung zum wütenden Geifern des offiziellen Protestaccounts. Es ist schwer, ihn im direkten Vergleich nicht sympathisch zu finden, selbst wenn man weiss, dass es sich dabei um PR und Kampf um die Deutungshoheit im Netz handelt.

Und wer immer das gemacht hat, war erfahren und hat sich vorher überlegt, was er da tut. Penetrant freundliche Okkupation populärer Hashtags, nette Bilder, die die menschliche Seite zeigen, eine Abschlusskonferenz auf Periscope, direkte Ansprachen der Demonstranten, schnelle Erklärungen, wenn Demonstrationen stillstehen, freundliche Bitten an die Demoleitung, noch bevor die Konkurrenz den nächsten Slogan ins Netz hämmert: Irgendwer hat seit den Tagen von Franz Josef selig begriffen, dass es klüger ist zu reden und darin besser zu sein, als Netze abzuschalten und zu schweigen. Da fällt es den angereisten Aktivisten natürlich deutlich schwerer, einen Feind in der ersten Runde zu entmenschlichen und dann andere zu animieren, sich einem konfliktbereiten Vorgehen anzuschliessen. Es kommt auch noch der Bus für alle, um Probleme zu besprechen, und als das Protestcamp kurz vor der Überflutung stand, hat die Polizei natürlich auch ihre Hilfe angekündigt. Das ist einerseits nett, aber andererseits nervt es natürlich jene, die früher ungestört die Hegemonie in der Feindbeschreibung hatten.

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Nun ist das angesichts der realen Verhältnisse im katholischen Garmisch natürlich nur noch die schwarze Kirsche auf der konservativ-bayerischen Torte, die Streicheleinheit der Repression, wenn man so will – die eigentlichen Probleme entstehen dort, wo die Polizei nicht durch ihre Präsenz schon lang im Vorfeld die Reiselust der Autonomen begrenzt. In Berlin ist die Lage der Ordnungskräfte eher schlecht und angesichts der Mentalität vieler Bewohner – man denke etwa an die dort logierenden Mitarbeiter und Tränengaslyriker der Amadeu Antonio Stiftung und den Twitternutzer Volker Beck – auch nicht immer von vollstem Verständnis geprägt. Der Autonome reist von Garmisch heim an die Spree und freut sich vielleicht schon auf neue Garstigkeiten. Leider läuft dort mal wieder der 24-Stunden-Livebericht der Polizeieinsatzzentrale. Vor einer Arztpraxis lauert ein Wildschwein mit Frischlingen, ein Fahrraddieb wird erwischt, eine Frau randaliert bei ihrem Exfreund, Dealer belästigen Passanten, Alltag bei prekären Lebensformen, genderneutrale Auseinandersetzungen passieren – was halt so in einem Moloch an Tätlichkeiten anfällt, für die man gezwungen ist, die Polizei zu rufen. Niemand ist deshalb gezwungen, die Tweets der Polizei zu verbreiten. Aber es wird gemacht. Auch Leute, die der Staatsmacht eher fern stehen, tun das. Das ist nicht gerade solidarisch für jene, die in der Staatsmacht den Feind sehen. Aber die Polizei kommt mit all den Absurditäten, die sie zu berichten hat, gut an, und wird gelobt. Und hat über 60.000 Follower

Da fehlt irgendwo ein Kind? Die Polizei fährt hin. Da ist ein verletztesTier? Der Wagen ist unterwegs. Kinder und Tiere gehen immer, und nach so einem Tag bei Twitter wissen viele, warum eine Polizei wirklich nötig ist. Weniger wissen vermutlich, warum man einen Gewalttäter verharmlosenden Beitrag von Publikative, die Gewalttäter selbst und eine staatlich geförderte Website braucht, die der Polizei institutionalisierten Rassismus vorwirft.

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Man kann nicht berechnen, was ein besseres Verständnis zwischen den ihr Grundrecht in Anspruch nehmenden Demonstranten, sonstigen Bürgern und ihrer Polizei letztlich bringt, was es schon verhindern mag, bevor es dazu kommt, und wie sich das zum nicht zu beziffernden „Nutzen“ der Vorratsdatenspeicherung verhält. Die Inhaber der bisherigen Deutungshoheit im Netz jedenfalls reagieren unerfreut.

Eventuell ist ihnen klar geworden, wie schwer es in Zukunft wird, gegen den Retter eines Igels oder eine Polizistin mit Herz sogar in den eigenen Kreisen mit dem Aufruf zum Anzünden zu mobilisieren. ACAB: All Communists Are Bewildered.

14. Jun. 2015
von Don Alphonso
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04. Jun. 2015
von Don Alphonso
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Hauptsache gegen Bayern: Wie man mit einer Graphik Meinung manipuliert

Die fünf unangenehmsten Arbeiten im Journalismus sind momentan:

Ronja von Rönne gegen die Angriffe eines wütenden Mobs verteidigen – Check
Die Haltung der Kirche in der Frage der Ehe für Alle respektieren – Check
Die europäische Asylpolitik im Mittelmeer unaufgeregt erklären
Die CSU für die Kosten des G7-Gipfels in Elmau verteidigen
Lobrede auf Sepp Blatter verfassen

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Auf geht es. Obwohl ich vermutlich der letzte Mensch in Bayern bin, der die CSU für die Monstrosität da oben in den Bergen, den Polizeiaufmarsch und die Einstellung zum protestierenden Bürger verteidigen würde – so werde ich jetzt doch das Wort für die CSU ergreifen. Und gegen viele Journalisten auf dem, was sie für die richtige Seite halten. Weil, wenn es gegen die CSU und Bayern geht, dann gibt es bei denen nur eine richtige Seite. Und nur so kann man den Erfolg dieses Tweets des Journalisten und Aktivisten Hakan Tanriverdi erklären: Der G7-Gipfel ist im Vergleich zur Flüchtlingsrettung und zum Umweltschutz in Bayern absurd teuer. So macht man in Zeitalter von Twitter Meldungen und Meinungen.

Tanriverdi ist, ähnlich wie Anna-Mareike Krause, in seinen Onlineaktivitäten ein Zwitter zwischen dem, was man als Journalismus bezeichnet, und hartem Engagement für bestimme Haltungen. Als „seine“ Website gibt er kleinerdrei an, ein Projekt der Feministin Anne Wizorek, und bei der Süddeutschen Zeitung durfte er exklusiv von einer Sabotage des bei Feministinnen verhassten Julien Assange berichten. Boom Boom gehen seine Kanonen, sagt er. Was halbwegs objektive Berichterstattung ist, was Aktivismus – muss der Betrachter bei Tanriverdi, der Meinungsfreiheit in bestimmten Situationen auch schon mal als „verlogenes Ideal“ bezeichnet, selbst entscheiden. Es ist keiner, bei dem ich einfach so auf den Retweet-Knopf drücken würde, aber das würde ich generell nicht tun, denn Nachdenken ist immer besser als Nachplappern. Das Besondere in diesem Fall nun ist, dass die Graphik nicht nur von vielen Journalisten verbreitet, sondern von einigen anderen Nutzern auch kritisch beäugt wurde – wegen der Balkenhöhe dieser schockierenden Nachricht, wie viel der Gipfel kostet, und wie wenig die Aktion Triton im Mittelmeer und die Ausgaben für Umweltschutz in Bayern.

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Ich habe mir die Mühe gemacht und im Original einmal nachgemessen: Bei den Balken Kosten für den Gipfel und für die Umwelt entspricht ein Pixel Höhe der Originalgraphik rund 390.000 Euro. Bei Balken für Triton sind es pro Pixel dagegen 460.000 Euro. Anders gesagt: Der Balken ist für die schockierende Wirkung der Graphik gerade richtig, aber für die schnöde Geometrie und die Wahrheit deutlich zu kurz. Er müsste fast 20 Prozent länger sein. Bei der Bild-Zeitung gehen Medienkritiker in solchen gar nicht seltenen Fällen gern von Manipulation aus. Bei einem Aktivisten wie Hakan Tanriverdi, der auf der Seite der Guten steht, höre ich schon den Aufschrei, wie ich mit solchen Petitessen kommen kann, wo doch auch ein etwas längerer Balken nichts am unfassbaren Skandal ändern würde.

Dem ist zu antworten, dass auch ich die Kosten des Gipfels für skandalös halte. Das macht aber die Fälschung überhaupt nicht besser. Vor allem nicht, weil die Aussage über den Gipfel das einzige ist, was an dieser Graphik wahr ist – der gesamte Rest ist eine dreist verfälscht. Das fängt schon mit den Kosten von „Triton“ an. Richtig ist, dass Triton mit Kosten von 2,9 Millionen monatlich begonnen wurde. Falsch ist aber, dass es im Ergebnis für dieses Jahr 35 Millionen sein werden. Im April nämlich wurden die Mittel nach den Katastrophen verdreifacht. Der Anlass mag hässlich gewesen sein und die Politik zynisch. Aber es ändert nichts daran, dass allein für das zweite Halbjahr 26 zusätzliche Millionen zur Verfügung stehen – und damit müsste der Balken fast doppelt so lang sein.

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Wegen Triton. Allein. Die Graphik behauptet zum gefälschten Balken und den falschen Zahlen „Was die EU für ein Jahr Operation Triton und damit für die Organisation der Rettung von Flüchtlingen aus dem Mittelmeer ausgibt“. Ganz offensichtlich versagen die Ersteller nicht nur bei den Grundrechenarten der Algebra und Geometrie, sondern auch in Geographie: Das Mittelmeer beginnt auf europäischer Seite in Griechenland und endet in Spanien. Triton ist allein für die Küsten gegenüber von Italien zuständig. Das Programm für Griechenland und die Kosten der dortigen Rettung haben den eigenen Namen Poseidon und eine eigene Kostenstelle. Das schreiben zumindest die knallroten Marxisten vom Neuen Deutschland, die mit zusätzlichen 18 Millionen zeigen, wie da mit der Graphik Meinung manipuliert wird. Besonders aber mit dem Text, der unterstellt, dass man ausser Triton in der EU nichts für die Rettung von Flüchtlingen im Mittelmeer tun würde – Kosten für Flüchtlinge, die jenseits der Aktionen gerettet werden, tauchen woanders auf.

Daneben kommt „was Bayen für Umwelt- und Naturschutz im Jahr 2015 ausgibt“: 110 Millionen. Angeblich. Das klingt nach enorm wenig und wer ein klein wenig Ahnung von Bayern hat, und nicht nur Vorurteile, der weiss: Das kann nicht stimmen. Niemals. Vom Wasserschutz über Renaturierung bis zur Weideprämie ist Umweltschutz ein Milliardengeschäft in diesem Bundesland. Die einzige Zahl, die halbwegs zu dieser Unwahrheit passt, findet sich im Haushaltsplan des Bayerischen Staatsministeriums für Umwelt und Verbraucherschutz: Dort werden allein für die Kernaufgaben des Ministeriums im Bereich „Besondere Fachaufgaben – Naturschutz, Erholung, Umweltschutz“ Ausgaben in Höhe von 114.660.000 Euro genannt.

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Das sind aber immer noch 4,66 Millionen mehr als bei Tanriverdi.

Und dann fehlen noch allein in diesem Ministerium die Ausgaben für das Bayerische Landesamt für Umwelt mit 62,982 Millionen, für die Bayerische Akademie für Umweltschutz und Landschafspflege mit 2,131 Millionen, und die Nationalparks Berchtesgaden und Bayerischer Wald mit 6,816 und 14,528 Millionen. 96 Millionen insgesamt. Was fehlt, sind alle Kosten bei den nachgeordneten Behörden bei Regierungsbezirken, Kreisen, Städten und Kommunen und Gemeinden, Gutachten, Massnahmen, Aktionen vor Ort – einfach alles. Es fehlen alle Ausgaben, die beim Landwirtschaftsministerium zu suchen sind – und zwar bitte in den aktuellen Haushaltsplänen, die im Internet stehen, und nicht in den Plänen von Anno Vierzehn unter dem Prinzregenten, wo sowas vielleicht noch hätte stehen können, ohne dass sich jemand wundert. Es fehlt so viel, dass der Balken für den Gipfel in Elmau dagegen kurz, sehr kurz wäre. Und zwar nur beim zuständigen Ministerium. Aber das passt halt nicht ins Konzept der Graphik. Die Graphik soll wirken, nicht verwundern. Da könnte ja einer kommen und denken.

Mit dem Wundern ist das ja so eine Sache und mit der Statistik eines Herrn SZ-Mitarbeiters bei Twitter ist das eine andere Sache und deshalb wird diese absurde Graphik und ihre aberwitzigen Unterschriften weit verbreitet. Über Bayern lacht man ja gern, nicht wahr, bei der SPD und beim NDR, beim ZDF und bei den Grünen, die es eigentlich besser wissen müssten, bei der Zeit, beim Spiegel und bei der Süddeutschen Zeitung ganz oben. So macht man heute Nachrichten, so bekommt man die Geschichte in die Medien. Herr Tanriverdi ist da in die beste Gesellschaft geraten, mit dieser Graphik. Nicht irgendwelche dummen Steineschmeisser verbreiten das, nein, hohe Herren der Medien zeigen damit, dass sie auf der richtigen Seite stehen. Ja, die CSU, man hat es immer gewusst, den Flüchtling lassen sie ertrinken und den Woiperdinger aussterben, aber in Elmau wird geprasst. So kennen sie uns Bayern, die hohen Herrschaften der Medien. Und wenn die CSU bei Flüchtlingen so lügen würde wie die Graphik, dann stünde es beim SPON ganz oben und der Herr Prantl tät zu München einen Leitartikel schreiben, dass es krachen tät bis auf Altötting hinauf.

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Diesmal aber täte er das nicht. Denn die Graphik hat der saubere Aktivist Tarniverdi gar nicht von Pro Asyl oder vom Bund Naturschutz, sondern aus einer mit dröhnenden Bildern unterlegten Multimediareportage der hochwohlangesehenen Süddeutschen Zeitung. Und sie schreibt dazu hin: „Quelle: Eigene Recherche.“ Mei Liaba. Haben die das an den Bayern Kurier ausgelagert?

Ich komm von hier. Ich bin von hier geboren. Meine Oma hat noch selbst den Prinzregenten gesehen und er hat gewunken – ein feiner Mann. Das ist lang vorbei und natürlich traut man der CSU heute alles Schlechte zu. Da haben wir noch nie nicht ein Kreuzerl hingemacht, bei denen. Mir sind nämlich liberal. Mir hier in Bayern sagen „Ned gschimpft is gnua globd“. Nicht geschimpft ist des Lobes genug, und generell finde ich, dass dieses Motto stets auf die Staatspartei anzuwenden ist.

Aber wenn die Marxisten unter mutmasslich Stalins Standbild in Berliner Ausland eine Wahrheit sagen und unsere eigenen knickrigen Buchhalter in den Ministerien eine andere, dann wird das schon so stimmen. Es gibt genug, was man an diesem Land und auch an dieser EU kritisieren kann. So, wie die SZ das macht, ist nicht gut. Es hilft nur den anderen, denn was soll man jetzt nach dieser Haderlumperei noch glauben, und beschädigt das eigene Ansehen. Und es hat mich gezwungen, gegen all die sauberen Herrn mit ihren Twitteraccounts die Stimme zu erheben. Für Frontex, für die Staatspartei. Wer mi gschtandna Bayan zu so wos zwingt, den soi da Blids beim Schhhh-h-

hake

-h -hoid. Heind is jo Feiadog. Fronleichnam. Heans des? Draussn singas. Da Erlösa, da Herr Jesus soid kemma. Und a Mo hoid dene oidn Weibal mim Wogal an Busch zruck, doss durchkemma. Des is fei ohnschdendig vo dem. Und auhwehzwick, do wead da Biagoadn voi sei. Do muass glei hi.

Überlegns Eana söibsd, wos vo dem Tahnriveadi Haggan und am Blächinga Schteffeh und seine Leid hoidn woin. I üwaleg ma deawei wos Neds iwan Blodda Sepp. Wei meineidiga ois wia de Graphik ko des ah ned sei. Fia dSiddeitsche weads scho langa.

EDIT:

Herr Tanriverdi empfindet das als „Hetze“, worauf ich natürlich gerne hinweise und zur Meinungsbildung empfehle, auch die anschliessende Debatte zu lesen. Die Grafik, sagt er, hätte ihn umgehauen. Man sieht also: Das Zeug wirkt. Und deshalb sollte man darüber reden, nachdem die SZ das Problem kannte und genug Zeit hatte, das in Ordnung zu bringen.

04. Jun. 2015
von Don Alphonso
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30. Mai. 2015
von Don Alphonso
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Ein Tag: Von der Empörung der ARD-Redakteurin zur Morddrohung der Antifa

Das Thema Feminismus ist umstritten. Also griff die Zeitung Die Welt aus dem Hause Springer zu einem üblichen Stilmittel und ließ dazu drei konträre Beiträge schreiben. Eine flammende Begründung, wie wichtig Feminismus auch in unseren Tagen ist, eine ambivalente Meinung, die sich mehr als unbeteiligt sieht, und eine persönlich gehaltene Begründung, warum eine junge Autorin speziell mit dem lauten Netzfeminismus nichts anfangen kann – er ekle sie an. Das ist eine nachvollziehbare Haltung – vielleicht nicht nett, sicher kritisch, aber nichts, was man als „rechtsradikal“ bezeichnen könnte.

Wenig erstaunlich war es dann dieser dritte Beitrag, der vom erwähnten Umfeld verdammt wurde – hier einmal ein Beitrag in der taz, in dem die Autorin Margarete Stokowski sagt, der Beitrag enthielte keine Argumente, und „der Ring nationaler Frauen applaudierte“, weil ein Mitglied sich positiv dazu geäußert hatte. Andere sahen das mit den Argumenten anders, und die 290 Kommentare, die sich unter dem Beitrag der Welt finden, drücken das nicht weniger als hunderte von weiteren Verlinkungen in sozialen Medien aus.

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Einmal kam unter den hunderten Verlinkungen also auch eine Empfehlung vom Ring Nationaler Frauen, der Frauenorganisation der NPD. Der Ring hat eine Facebookseite, auf der er immer wieder Beiträge etablierter Medien aufnimmt, sofern sie ihm irgendwie auch nur halbwegs passend scheinen. Wehren kann man sich dagegen nicht. So etwas kommt vor, im Internet. Dort wird vermutlich auch vorschnell verlinkt: Es ist kaum anzunehmen, dass die Aussage der Autorin, sie sei karriereorientierte Egoistin, von den heimat- und familienliebenden NPD-Frauen richtig verstanden wurde. Wie gesagt, unter hunderten von Verlinkungen innerhalb einer breiten politischen Debatte war auch der Ring dabei.

Die Autorin des Beitrags schrieb in letzter Zeit noch zwei andere Geschichten, die im Kreise der Netzfeministinnen ungnädig aufgenommen wurden. Über Depression und deren Vermittlung im Netz, wie andere dafür von den üblichen Aktivistinnen attackierte Medien auch, und jüngst über den von vielen Feministinnen getragenen Shitstorm, der sich gegen eine Autorin des Westfalen-Blatts wendete.

Gestern nun wurde bekannt, dass die Welt-Autorin – ihr Name ist Ronja von Rönne – auf Einladung des Jury-Präsidenten mit dreizehn anderen jungen Schriftstellern am Wettlesen des Ingeborg Bachmann Preises in Klagenfurt teilnehmen wird.

Die Reaktion von Anna-Mareike Krause darauf sieht im anhebenden Feministinnen-Shitstorm so aus:

Diese Autorin wird Ihnen empfohlen von dem Jury-Vorsitzenden des Bachmannpreises und dem Ring Nationaler Frauen. – screenshot.

Um in den Kontext des Rechtsradikalismus gestellt und im Internet öffentlich vorgeführt zu werden, reicht es also, etwas zu veröffentlichen, was ein einziges Mal einer rechtsradikalen Person gefallen hat.

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Anna-Mareike Krause ist nicht irgendeine Twitternutzerin, die schnell mal eine dumme Bemerkung macht. Sie arbeitet bei ARD aktuell und tagesschau.de, und so steht das auch oben auf ihrem Twitteraccount. Dazu „Meine Meinungen sind meine“. Ob das nun ein Account der ARD ist, der Privataccount von Frau Krause oder eine Mischform, ist nicht zu erkennen. Jedenfalls steht diese Aussage neben ARD Aktuell und Tagesschau.de.

Nun könnte man eventuell sagen, dass da jemand vielleicht in Unkenntnis des Funktionierens des Internets etwas überreagiert hat. Kann ja mal passieren, dass man nur eine Information über den Ring Nationaler Frauen hat und dann daneben greift. Aber so einfach ist das speziell bei dieser Mitarbeiterin von ARD Aktuell und tagesschau.de nicht. Anna-Mareike Krause wird ausgewiesen als

Social-Media-Koordinatorin von tagesschau.de

bzw.

Koordinatorin Social-Media- und Communitybereich ARD-aktuell

Sprich, sie ist Spezialistin und eigentlich in einer Funktion, in der sie die Grundlagen des Netzjournalismus ganz genau kennen müsste – allein schon, weil sie selbst bei anderen diskriminierenden Kommentaren „Präsenz, Haltung und konsequenter Moderation“ das Wort redet. Sie weiß mit Sicherheit, dass kein Autor im Netz etwas dagegen tun kann, wenn andere auf ihn verlinken oder Beiträge gut finden, ohne dass deren Haltung vom Autor in irgendeiner Form erwidert, unterstützt oder geteilt werden würde. Jeder, der wie Anna-Mareike Krause im Netz unter anderem auch bei Publikative.org publiziert, sollte zudem wissen, dass Extremisten gerade aus seriöseren Medien gern zitieren, um ihre Standpunkte zu untermauern – denn auch linksradikale Webseiten bedienen sich bei Publikative. Und zwar ohne, dass man den Autoren dort gleich nachsagen sollte oder könnte, dass sie von Gewaltverbrechern empfohlen werden, oder der ARD, dass staatsfeindliche Gruppierungen und Verfassungsfeinde die gleichen Autoren schätzen.

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Trotzdem macht Anna-Mareike Krause diese, den eigentlichen Sachverhalt grob entstellende Aussage und sieht dafür die Verantwortung offensichtlich bei der Autorin. Anna-Mareike Krause, das sollte man vielleicht wissen, ist neben ihrer Tätigkeit bei der ARD auch eine Vertreterin des besagten Netzfeminismus. Es überrascht einen beim Lesen ihres Accounts nicht sonderlich, dass sie es für ratsam hält, wegen einer nicht beeinflussbaren Verlinkung unter Hunderten eine Autorin und den Vorsitzenden der Bachmann-Jury in die Nähe von Rechtsradikalen zu stellen.

Viel wird im Moment über die Betreiber des Blogs Münklerwatch gesprochen, die einen Berliner Professor mit ähnlichen Methoden öffentlich als Sexisten und Rassisten zu schädigen suchen. Diese Leute agieren anonym, und ihr Treiben wird hämisch begleitet. Anna-Mareike Krause wird mit ihrer – man kann das durchaus so sagen – diffamierenden Behauptung im linken Spektrum ganz offen verbreitet, etwa von:

Volker Beck, grüner Bundestagsabgeordneter und eine der Hauptfiguren im Shitstorm gegen das Westfalen-Blatt

Sebastian Brux, sein Büroleiter, der auf seinem Twitteraccount schon länger gegen von Rönne agitiert

Jan Schnorrenberg, politischer Geschäftsführer der Grünen Jugend

Katharina König, Landtagsabgeordnete der Linken in Thüringen – und Inhaberin der Website Haskala.de, die den jüdischen Begriff für Aufklärung für sich in Anspruch nimmt

Sabine Schmollack, eine Redakteurin der taz

Jasna Strick, Co-Gewinnerin des Grimme Online Awards für den Hashtag Aufschrei zum Thema Alltagssexismus

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Und auch, und jetzt wird es heikel, von ANK Frankfurt. ANK Frankfurt agiert anonym und ist ein Zusammenschluss verschiedener autonomer Strömungen und Personen aus dem sog. autonomen Spektrum mit Hang zu „Übungen“, deren radikale Selbstbeschreibung für sich selbst stehen kann. Und damit ist ein völlig normaler Debattenbeitrag über Feminismus von NPD-Frauen, die ihn kaum verstanden haben, mit einem einzigen Tweet von Anna-Mareike Krause bis zu den gewaltbereiten Autonomen gewandert. Weil eine junge Autorin beim Bachmann-Preis lesen darf und eine Ansammlung aus Journalisten, Aktivisten, Politikern, einer Professorin und gewaltbereiten Autonomen eine eigentlich unhaltbare und gezielt rufschädigende Darstellung übernimmt, getätigt von einer Person, der man unterstellen darf, dass sie genau weiß, was sie als Aktivistin im Netz tut.

Das ist formal der Versuch, Kritik an der feministischen Ideologie mit Rechtsextremismus gleichzusetzen. Es ist aber auch von den Vordenkern über die Verbreiter bis zum gewaltbereiten Mob eine unschöne Dystopie aus dem Endzustand Vorratsdatenspeicherung, im Privaten und Mittelgroßen von Leuten angewandt, die sich oft gern als die Guten und Freude des Datenschutzes präsentieren: Eine Autorin ist nicht mehr das, was sie sagt, sondern das, was aus perfide ausgewählten Reaktionen Dritter auf sie konstruiert werden kann. Das ist eine Methode totalitärer Regime, der stalinistischen Schauprozesse gegen Trotzkisten, Internationalisten und Konterrevolutionäre, der Kulturrevolution in China. Und so funktioniert der Shitstorm auf einem Twitteraccount, auf dem Abteilungen eines öffentlich-rechtlichen Senders genannt werden, bis zu den gewählten Volksvertretern, die von sich sagen, sie engagierten sich gegen Vorratsdatenspeicherung. Und einen jüdischen Begriff dazu auf ihre Homepage kleben.

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– o –

Auf eine umfassende Anfrage läßt der Leiter von tagesschau.de lediglich wissen, dass dieser Account „privat“ sei und er sich „dazu nicht äußern möchte“.

– o –

Am Tag, nachdem Krause mit der Kampagne gegen von Rönne begann, stehen auf dem Twitteraccount der Antifa von ANK Frankfurt zwei Angriffe auf von Rönne mit der Unterstellung einer rechten Haltung. Von Anna-Mareike Krause, und von einer Netzfeministin namens @pöbelrauschen.

Am Abend verbreitet ANK Frankfurt noch eine weitere Nachricht.

Diesmal ist es eine Morddrohung gegen von Rönne.

30. Mai. 2015
von Don Alphonso
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21. Mai. 2015
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Mit dem Rückgrat einer Qualle: Wie das Westfalen-Blatt eine Autorin dem Mob opfert

Ich möchte Ihnen zu Beginn eine kleine Anekdote erzählen:

Also, kommen einige Rabbiner in eine Bar München zusammen und gerade lustig geht es zu. Es sind einige wirklich kluge Leute, die ganz famose Ideen dazu haben, wie man das jüdische Leben in Europa entwickeln kann. Mit dabei ist natürlich auch die Präsidentin der Gemeinde, und nachdem die Rabbiner gelacht, gestritten, sich ausgetauscht haben und gut miteinander ausgekommen sind, macht die Präsidentin eine Pressekonferenz zum Thema, was denn die Rabbiber, Spezialisten für jüdisches Leben, sich so alles haben einfallen lassen. Da war ich auch und habe Fragen dazu gestellt, wie etwa zu Scheidungen, die meine nichtjüdischen Kollegen nicht verstanden haben, weil sie gar nicht wissen, was da eigentlich das Tolle im Judentum sein soll, oder dass es da überhaupt so eine Einrichtung gibt.

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Meine Kollegen fragten statt dessen, wie die Rabbiner, allesamt Koryphäen für jüdisches Leben, denn den Holocaust und den Antisemitismus so sehen. Mehrfach. Dass der britische Vertreter so freundlich war darauf hinzuweisen, dass man hier keine Konferenz zu Fehlleistungen von Nichtjuden abgehalten hätte, hat ihm auch nicht weiter geholfen. Auf diesem Punkt wurde so lang herumgeritten, bis die Rabbiner sagten, dass sie Antisemitismus ablehnen und der Holocaust in Erinnerung bleiben sollte, aber die Scheidungen…

Dreimal dürfen Sie raten, welche Nachricht die nichtjüdischen Medien verbreiteten:

RABBINER WARNEN VOR DEM ERSTARKEN DES ANTISEMITISMUS IN DEUTSCHLAND

Wie gesagt, ich war dabei und habe einen – meines Erachtens entzückenden – Beitrag darüber gemacht, dass das Judentum Scheidungen explizit vorsieht, einige Strömungen da auch enorm moderne Ansätze haben und die uns umgebende, christlich geprägte Gesellschaft unter besonderer Berücksichtigung nicht ganz fremder Wurzeln der Religionen vielleicht ja das ein oder andere Kluge von den Rabbinern mitnehmen könnte. Es war angesichts des sonstigen Medienechos ziemlich egal, aber gemacht habe ich es: Weil der Antisemitismus nicht das Thema der Rabbiner war und weil es extrem ätzend ist, eine Minderheit mit aller Gewalt auf einen einzigen Aspekt zurück zu prügeln, den sie sich weder ausgesucht hat, noch haben will.

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Gelernt habe ich das bei Radio Uferlos, einer schwulen Sendung in München, deren Macher schlau genug waren, damals nicht über die CSU-Stöckchen von Päderasten und AIDS zu springen, die ihnen damals so reichlich hingehalten wurden. Uferlos war Freitags um 7 Uhr dran, ich sass da noch von der vorhergehenden Sendung im Büro, und fand die Sendung interessant. Sie war witzig, frech, geistreich und charmant, selbstbewusst und selbstbestimmt, und sprach mich an, obwohl ich mit der grundlegenden Thematik überhaupt nichts anfangen konnte. Die Botschaft war „Wir sind schlauer, sexier, witziger und unendlich viel freundlicher, als die CSU euch mit Uhl, Beckstein und Stoiber einreden will, wir wollen nicht jeden Hetero ins Bett kriegen, wir wollen einfach anständig so leben, wie wir sind. Wir kommen als vielschichtige Bereicherung. Wir sind gut für euch.“

Das ist, wie man am Erfolg der schwulen Bewegung in München und Europa sehen kann, eine schlaue Strategie gewesen, und hat die schwule Bewegung von der strafrechtlich verfolgten Randgruppe der Gesellschaft zum Teil derselben werden lassen, mit Rechten, die nicht einmal die CSU mehr rückgängig machen würde. Für mich war das immer die Blaupause, wie man als aussenstehende Minderheit, egal ob aufgrund der Herkunft, der Religion oder der sozialen Klasse, die eigenen Standpunkte vermitteln kann. Es geht den Schwulen nicht um das Abschleppen von Heteros, den Juden nicht um die Missionierung und mir nicht darum, dass alle an den Tegernsee ziehen und mir meinen Platz im Strandcafe streitig machen – es geht um angstfreien und offenen Austausch. So etwas Fremdes ist ja nie ganz einfach, da sollte es schon eine gewisse Toleranz für Fehlleistungen geben. Und wenn man diese Aussetzer zudem als Chance begreift, über die zugrunde liegenden Anschauungen zu sprechen, kommt man vielleicht sogar viel weiter, als mit simplen Schuldzuweisungen. Die Schwulenverbände wissen nach meinem Erleben ganz genau, warum sie die Verfolgung Homosexueller im Dritten Reich nicht überbetonen: So kann man Vorwürfe machen, aber kein gutes Gespräch. Vorurteile gibt es, und sie werde sich nicht ausrotten lassen – das Ziel der Verständigung sollte es eher sein, einen Umgang miteinander zu finden, in dem die Vorurteile keine Relevanz mehr haben.

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Das waren jetzt eigentlich schon zwei Anekdoten und bevor ich Ihnen jetzt erzähle, wie elend schwer es für einen Mann ist, auf Stöckelschuhen zu laufen und wo ich das gemerkt habe, möchte ich doch zum eigentlichen Thema kommen – zum Westfalenblatt und seiner Kolumnistin, deren Trennung gerade im Netz recht höhnisch und von vielen auch frenetisch gefeiert wird. Der Hintergrund ist, dass ein besorgter Vater fragte, ob er seine beiden Töchter als Blumenmädchen zur Hochzeit eines schwulen Paares in seiner Familie schicken sollte. Ich kenne, fürchte ich, ziemlich viele Schwule, die damit mehr als nur leichte Bauchschmerzen hätten, weil sie ganz sicher nicht in Lederkluft gegen Uhl und Co. angetreten sind, damit man am Ende bei diesem Thema nicht mehr an ihren verruchten Darkroom, sondern an Guido Westerwelle und Blumenmädchen denkt, aber das ist mindestens eine andere Anekdote. Wie auch immer, die Ratgeberin bestätigte den Fragenden in der Haltung, seine sechs und acht Jahre alten Töchter dort nicht in Erscheinung treten zu lassen, denn das könnte sie verwirren.

Es gab sicher schon mal klügere Ratschläge und die Formulierung an sich hätte auch eloquenter sein können, aber vermutlich sind das so Fragen, die viele Leute umtreiben, und selbst bei meinem sorgsam gehegten Selbstbild als moralfreier Libertin hätte ich da nicht ohne einen Gedanken gesagt, dass man die Mädchen dort unbedingt eine Funktion übernehmen lassen sollte. Es spielt da vieles mit hinein, wie etwa die frühe Sexualerziehung, und die Frage, ob man ein Fest so feiern sollte, wenn man innere Vorbehalte gegen den Ablauf hat. Es ist nicht einfach. Aber: Das klingt alles nach einem vielschichtigen Thema, da könnte man eine prima Debatte aufziehen, Standpunkte austauschen, es im allgemeineren Diskurs verorten und hoffen, dass hier nun mal Dinge zur Sprache kommen, die sonst nur verdruckst vermieden werden – statt dessen gab es erst einen Shitstorm im Netz, ausgelöst erst durch die Website queer.de, dann aber vor allem durch eine überzogene Darstellung durch Charlotte Obermeier, bis vor kurzem? Sprecherin der Grünen Jugend Berlin. Dann eine Rechtfertigung des Westfalenblatts, noch einen Shitstorm, besonders mit den im deutschen Netz weithin bekannten Social Justice Warrior_Innen – und nun ist das Westfalenblatt mit dem Rückgrat einer Qualle eingeknickt und hat die Zusammenarbeit mit der Autorin beendet. Dafür bekam Frau Obermeier dann den ausdrücklichen Dank ausgerechnet von Volker Beck von den Grünen – hier auch im Screenshot. Ob ihm die ablenkende Hatz so ganz unwillkommen zu einem Zeitpunkt ist, da die Grünen gerade von ihrer Vergangenheit eingeholt werden, kann man dahin gestellt sein lassen.

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Für die vorgeführte Autorin des Westfalen-Blatts spielt das keine Rolle: Jetzt ist es aktenkundig, dass eine derartige Haltung in Bezug auf Minderjährige bei einer schwulen Hochzeit nicht nur als homophob durch das Netz gepeitscht wird, sondern auch direkte berufliche Konsequenzen hat. Für die Autorin ist das mehr als nur rufschädigend, obwohl ihr Standpunkt vermutlich immer noch auf der liberaleren Seite der Bevölkerung zu verorten ist – echte Homophobe hätten das Thema erst gar nicht gebracht. Die elende Shitstormkultur des Netzes hat jeden Dialog über das Thema vernichtet, und durch einen sozialen Druck ersetzt, in dem jede falsche Äusserung zu schweren Konsequenzen führen kann. Das Ergebnis wird nicht sein, dass man das Thema offen bespricht, sondern die Kinder lieber in den Sprachurlaub weit weg verfrachtet und dann heimlich AfD wählt. Es wird das gleiche betretene Schweigen herrschen, wie wenn Rabbiner gezwungenermassen etwas über Antisemitismus sagen. Aber man kann auch Recht haben, ohne den anderen moralisch zu unterjochen. Das Judentum zum Beispiel kennt die Pflicht, jede auch noch so abseitige Lehrmeinung zu bewahren und ernst zu nehmen, weil man nicht wissen kann, ob sie nicht später einmal doch richtig sein wird. Sogar das frühe Christentum sah es als notwendig an, die antichristlichen Schrift des Porphyrios zu bewahren, um darüber debattieren zu können. Da ging und da geht es bis heute um die besseren Argumente.

Aber das mundtot machende Rechthaben bringt überhaupt nichts beim Kampf gegen den Antisemitismus, und ich glaube auch nicht, dass dieser schäbige Netzvorgang den Anliegen ebenjener Schwulen hilft, deren Seite mit dem Homophobiegeschrei im Netz angeblich ergriffen wird. Bei Homophobievorwürfen ist es wie mit den Antisemitismusvergleichen: Da agiert oft genug ein Mob der Selbstgerechten, die weder jüdisch noch homosexuell sind, und trotzdem dürfen sie sich moralisch überlegen fühlen – Trittbrettfahrer wie die Antideutschen, um die die jüdischen Gemeinden aus besten Gründen einen grossen Bogen machen. Die Folgen, die Denkverbote, das Schweigen, die Verwerfungen im Diskurs müssen dann diejenigen ausbaden, für die das Thema mehr als ein Tweet im Internet ist. In diesem Augenblick tobt sich eine breite moralische Mehrheit des Netzes aus. Morgen sind die Minderheiten wieder Minderheiten, die einen zähen, langen und kompromissbereiten Dialog suchen müssen. Und dieser Dialog wäre Westfalen oder Bayern sehr viel leichter , wenn auf der anderen Seite nur mittelandersdenkende und für das Thema wenigstens nicht komplett vernagelte Autorinnen wie jene wären, die das Westfalenblatt dem Mob über den Rand des menschlichen Anstandes jetzt vorgeworfen hat.

21. Mai. 2015
von Don Alphonso
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12. Mai. 2015
von Don Alphonso
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Die AfD, die Piraten, ihr Twitter und die Lügenpresse

Natürlich kann man die Piraten nicht mit der AfD vergleichen.

Aber gewisse Ähnlichkeiten bei der Entwicklung und bei den internen Konflikten sind nicht zu bestreiten. Beide Parteien traten mit einem wichtigen und aktuellen Thema an, und boten bei Netzpolitik und Währungspolitik einen völlig anderen Standpunkt als ihre etablierten Gegner. Danach beschäftigten sie sich mit der Ausformung eines umfassenden Programms und daher zwangsweise auch mit all den Spinnern, die in ihre Reihen eintreten und ihre Vorstellungen verwirklichen wollten.

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Wo sich die Piraten einen bizarrfeministischen Flügel einfingen, der auf den Parteitagen gern das Programm mit Unterstrichen verhunzt hätte, tummeln sich bei der AfD bald Lebensschützer und andere Vorgestrige, die Abtreibung rigoros verbieten wollten. Wo bei den Piraten unter Einfluss von Johannes Ponader das Bedingungslose Grundeinkommen und damit der radikale Umbau des Sozialstaates ins Programm gehoben wurde, träumte man bei der AfD von der Förderung der einzig richtigen Familienpolitik und der Ausrichtung der Staatsausgaben an alte Werte. Wo die Piraten von den Linksextremen, vornehmlich aus den Kreisen der antideutschen Antifa infiltriert wurden, tauchten bei der AfD die ewig Unzufriedenen aus dem Umfeld rechtsradikaler Parteien auf. Manche prominente Piraten dankten Bomber Harris für die Zerstörung Dresdens und manche prominente AfDler gingen bei Pegida mit.

Und intern bekämpfte man sich natürlich überall auf das Schärfste. Amerikatreue, die für Westanbindung stehen, treffen in der AfD auf Leute, die gern eine Allianz mit Putin hätten – die Piraten kennen das zur Genüge, denn sie hatten ihre eigenen Gruppierungen, die aussenpolitisch alles vom radikalen Pazifismus bis zur Abschaffung von Staaten und Herrschaft propagierten. Die Spannbreite bei der Migrationspolitik geht bei beiden Parteien vom liberaler Zuwanderungsregelung bis in die jeweils extremste Ecke des politischen Spektrums. Ein feindseliges Verhalten gegenüber kritischen Medien ist ebenso normal wie das Durchstechen von strafrechtlich relevanten Vorwürfen gegen parteiinterne Feinde an die gleichen Medien, mit der Bitte um möglichst schadenswirksame Veröffentlichung. Und bei beiden Parteien sind solche alten Vernichtungswünsche des Gegners schnell vergessen, wenn sich neue interne Feinde finden, die der eigenen Position noch mehr schaden.

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Die Piraten haben diese Phase weitgehend hinter sich: Dort sind viele extreme Unterwanderer gerade auf dem Absprung zur „emanzipatorischen Linken“, sei es, weil die Piraten keinen Zugang zu den Trögen mehr zu bieten haben, sei es, weil man in der neuen Heimat am linken Rand der PDS jeden mit nur leicht abweichender Ansicht problem- und kritiklos als Nazi bezeichnen kann. Dieser langwierige Trennungsprozess jedoch ruinierte das Ansehen der Partei, die gar nicht mehr lässig und engagiert, sondern zerrissen, missbraucht und von komischen Leuten ruiniert erschien. Man kann es dem AfD-Gründer Lucke angesichts dieser Erfahrung wohl nicht verübeln, wenn er nun wirklich die Flucht nach vorne antreten sollte, und schnell eine Entscheidung im Machtkampf herbei führt. Oder eben die Partei spaltet und ohne den radikaleren Flügel neu beginnt.

Nun kann man den Niedergang der Piraten recht genau mit jenem Bundesparteitag 2012 datieren, bei dem auf die beliebte Marina Weisband Johannes Ponader im Amt des politischen Geschäftsführers folgte, und auch sonst durch das Einwirken gewisser Berliner Kreise reichlich seltsame Personalentscheidungen für Leute getroffen wurden, die bald der eigenen Partei den Krieg erklärten. Damals dachte man noch, die Partei würde unaufhaltsam in den Bundestag spazieren. Doch schon bei der nächsten Landtagswahl in Niedersachsen erreichte sie nach heftigen Querelen nur noch 2,1 Prozent, und damit ein Ergebnis, von dem sie sich trotz der Steilvorlage durch die Snowdenenthüllungen bislang kaum erholt hat. Die AfD hat nach ihren Wahlerfolgen in drei ostdeutschen Ländern dort bei der Europawahl erkennbar – und für eine Protestpartei erstaunlich viel – verloren, und schaffte in Hamburg und Bremen nur knapp den Einzug in die Parlamente.

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Und an diesem Pukt nun wird der Vergleich auch für dieses Blog und für das Internet interessant, denn es gibt einen gewichtigen Unterschied zwischen Piraten und AfD und ihren internen Machtkämpfen: Die Piraten warteten meist gar nicht auf die jeweils im internen Kampf hilfreiche Berichterstattung, sondern erledigten das alles auf Twitter in schönster Offenheit selbst. Natürlich gab es auch bei den Piraten Journalistinnen, die ihre eigene politische Agenda mit solchen Spielen durchsetzen wollten, aber bei den meisten Konflikten war die Recherchearbeit gleich Null: Es reichte, den Twitteraccounts der üblichen berüchtigten Streithanseln und bekannt psychisch Derangierten zu folgen, die jede andere Meinung bis aufs Blut bekämpften. Während man bei der AfD den internen Konflikten über die gedämpften Aussagen der Führungsfiguren folgen muss, und Reporter von gescheiterten Parteitagen berichten, landeten bei den Piraten die Interna bei Pastebln und die Konflikte, angereichert mit Verbalinjurien, auf den entsprechenden Plattformen. Oder anders gesagt: Während sich der Wähler bei der AfD dank der glättenden Darstellung in den Medien noch der Vorstellung hingeben darf, dass die politische Uneinigkeit dem Konflikt um die Ausrichtung geschuldet ist, hatte man bei den Piraten oft schwer vermittelbare Persönlichkeiten, bei denen es oft genug um persönliche Animositäten ging.

Und das ist offensichtlich die Sorte Authentizität, die der Wähler nun wirklich überhaupt nicht schätzt. Wenn Bernd Lucke nun die Reissleine zieht und dazu übergeht, jenen Teil abzutrennen, der inzwischen die Partei erkennbar in eine radikale Richtung lenkt, mag das auf den ersten Blick riskant erscheinen. Aber wie die Geschichte der Piraten lehrt, wo man im Internet freidrehende Landesverbände vor allem im Osten lange tolerierte, ist bei dieser Strategie im Moment noch mehr in der Mitte zu holen, als an den bizarren Rändern zu verlieren. Wo eine Handvoll Einzelpersonen bei den Piraten versuchte, die Partei mit Internetkampagnen für ihre Ziele zu vereinnahmen, ist Lucke offensichtlich bereit, Konsequenzen zu ziehen, bevor noch mehr Schaden entsteht, und die Partei aufgrund extremer Positionen für die eigentlich geplanten Kernanhängerschaft unwählbar wird. Auch bei den Piraten hatte wohl zu Beginn niemand damit gerechnet, dass ein gewählter Abgeordneter Leute bei Twitter als Schwein bezeichnet, wo es doch eigentlich um eine entspanntere, inhaltlich überzeugende und menschenfreundlichere Politik mit Hilfe des Internets gehen sollte.

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Für den idealistischen Glauben an ein Internet als Basis für eine demokratische Meinungsbildung ist die AfD-Revolte von Oben mit ihrem Erpressungspotenzial natürlich ein abschreckendes Beispiel. Und für Rechtsradikale, die gern über die Lügenpresse schimpfen, wird die Einsicht auch nicht schnell kommen, wie nützlich es sein mag, wenn strategische Entscheidungen mit einem Blick auf die öffentliche Meinung getroffen werden. In dem Moment, wo die Piraten den öffentlichen Privatkrieg der linken Dogmatiker gegen den letztlich siegenden Datenschutzflügel mit den Kernanliegen erlebten, taucht Lucke lieber ab und macht das, was er für richtig hält, um sich schnell durchzusetzen.

Dass man ihm das offensichtlich nicht übel nimmt, liegt sicher auch am Beispiel, den die Piraten mit einem falschen Verständnis von Offenheit im Netz geliefert haben. Die Presseberichte sind nicht optimal, aber argumentativ nachvollziehbar und immer noch besser als ein offen ausgetragener, persönlicher Konflikt. Und dass die von den Piraten schon totgesagte Altherrenpartei FDP auch wieder da ist, sagt auch so manches darüber aus, was die verbliebenen Wähler dieses Landes gern sehen: Freundliche Berichte statt öffentliches Gezeter im Internet. Bei aller Kritik an die Medien: Die schlechteste Presse ist immer noch die, die man sich als Politiker selbst macht. Das will sich Lucke offensichtlich nicht mehr bieten lassen, und man kann es ihm kaum verdenken.

12. Mai. 2015
von Don Alphonso
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08. Mai. 2015
von Isabell Prophet
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Fotos im Netz: Gib alles!

Die neue Flickr-App will alle unsere Fotos haben, auch die schlechten. Genau wie Googles Picasa, genau wie Apples Photos. Wir müllen das Netz zu. Das werden wir noch bereuen.

Auf meinem Smartphone befinden sich 2341 unsortierte Fotos, 143 Screenshots, 886 Fotos von meinem alten Telefon und dann noch 23 Ordner für irgendwelche Anlässe, darin jeweils 15 bis 231 Bilder. Nur, damit Sie Bescheid wissen. Wie viele haben Sie?

Ich sehe ein: Ich bin ein Foto-Messi. In der Regel fotografiere ich eine Szene drei bis sieben Mal, davon sind dann drei bis sieben Versionen verwackelt und zu absolut nichts zu gebrauchen. Das ist keine Kunst. Das kann wirklich weg.

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Flickr möchte alle diese Bilder nun haben. Nach dem jüngsten Update erinnert die App noch stärker an die normalen Bild-Ansichten in iOS und Android und rät mir beim Start, die Bilder doch gern direkt hochzuladen. Alle.

Warum Sie nun weiterlesen sollten? Weil Flickrs Idee für einen Trend steht, der uns allen das Leben versaut.

Fangen wir an mit den Formalitäten: Flickr gehört zum Yahoo-Konzern und hielt 2011 in seinem Blog fest: „Auf Flickr gehören Eure Fotos Euch“, was nett ist. In der Plattform können wir einstellen, wie die Bilder verwendet werden dürfen. „Ihr als Mitglieder behaltet die Eigentumsrechte an Euren Fotos, die Ihr bei Flickr hochladet“, heißt es da außerdem. Das ist auch nett, aber Quatsch, weil man Eigentum nur an einer Sache erwerben kann und Daten sind keine Sachen. Ich find das auch nicht gut, aber es ist so.

Geistiges Eigentum kann man übrigens überhaupt nicht übertragen. Würde ich jetzt auch keinem raten, die meisten Leute haben wenig genug davon. Wird etwas abgegeben, dann sind das Nutzungsrechte. Dieser Text gehört meinem Geist, FAZnet darf ihn zeigen. Und wenn Instagram und Facebook mit unseren Bildern Werbung machen, dann nur, weil wir ihnen das ausdrücklich erlaubt haben. Haben Sie nicht? Oh, glauben Sie mir: Das haben Sie. Schauen Sie mal in die AGB.

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Aber was will Flickr eigentlich mit dem Schrott? Der erste Menüpunkt der App heißt: Freunde finden (immer eine gute Idee), der zweite: Auto Uploadr (klingt komisch, heißt aber, dass die ohne weiteres Zutun hochgeladrt werden).

Wir sprechen allein in meinem Fall von rund 20 Gigabyte, und das Telefon ist erst sechs Monate alt. 1000 Gigabyte Speicher bietet Flickr mir an. Dagegen ist der Speicherplatz von Picasa gerade zu niedlich: 15 Gigabyte.  Liebe Googles, merkt ihr selbst, ne? Apples iCloud –Fotomediathek speichert 5 Gigabyte. Süß.

Flickrs Idee ist daher gar nicht schlecht: Viel bieten für etwas, das den Nutzern eh noch unheimlich ist. Noch dazu ist der Speicher gratis: Die Nutzer sehen Werbung, so verdient die Plattform ihr Geld. Je mehr Zeit sie also bei Flickr verbringen, desto mehr Geld bekommt Yahoo. Wir werden umerzogen. Dazu, etwas freizügiger mit unseren Daten zu sein.

Es hat mich neulich schon irritiert, wie sehr Facebook und Co. unser ganzes Leben durchdringen wollen. Flickrs Update ist dagegen eigentlich nur Service. Wir bekommen etwas, das ist fein, wir zahlen mit einem Blick auf die Werbung, das kennen wir, und wir zahlen mit unseren Daten, aber nicht so sehr wie bei anderen Plattformen. Dazu kommt: Es sieht geil aus. Echt.

Also alles super?

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Wenigstens darüber nachdenken sollten wir schon. Als ich klein war, ist ja noch nicht so lange her, lagerten unsere Fotos noch in Alben im Arbeitszimmer meiner Mama. Wir holten sie alle paar Monate raus und klebten Bilder ein. Die sah dann: niemand. Naja, manchmal wir, aber das auch eher selten.

Heute gehen wir öffentlicher mit unseren Bildern um – ich finde das schön. Ich sehe das Bier, das eine Freundin gebraut hat, den Sonnenuntergang am Urlaubsort eines Kollegen, die Babyfotos eines Paares, das ich seit acht Monaten nicht mehr getroffen habe, raten Sie mal, warum nicht.

Wir sind aber auch schludriger. Als ich klein war haben wir die Fotos nämlich beim Fotomann ausgewählt. Die schlechten Motive, die verwackelten und unscharfen, doppelten oder belanglosen haben wir gar nicht erst mitgenommen. Unsere Smartphones machen uns zu Sammlern von etwas, das wir gar nicht haben wollen.

Warum genau sollen wir den Kram jetzt ins Netz hochladen? Ungefiltert? Es erleichtert uns die Datensicherung, okay. Doch am Ende, also am Lebensende, also hochgerechnet 327.832 Bilder später, müssten wir das gute Bild in einer großen digitalen Müllhalde suchen. Macht aber keiner.

Das Leben ist zu kurz, um schlechte Bilder zu speichern, sollte man meinen. Meinen die meisten aber nicht, ich ja auch nicht. Wir sind Ressourcenverschwender, sogar im Internet. Alle zwei Jahre verdoppelt sich der Datenverkehr im Netz, grob gerechnet über die vergangenen 25 Jahre. Da passieren eine Menge toller Sachen, aber eben auch viel Schrott. Und für jedes schlechte Bild, das Sie hochladen, stirbt irgendwo kein Moorhuhn, weil die Übertragung zu langsam war. Oder, weil Sie das vielleicht eher beeindruckt: Für jede schlechte App, für jede unsinnige Funktion, mit der Sie ihr Telefon belasten, kommt das nächste Whatsapp-Meme wieder etwas später an.

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Eine Infrastruktur für all diese Daten anzubieten ist teuer – und daran verdienen Konzerne sehr gut. Unser Müll schafft Arbeitsplätze für gut verdienende Menschen. Und theoretisch kann das noch lange so weitergehen, im Gegensatz zum Öl werden uns Speicherplatz und Datenleitungen in nächster Zeit nicht ausgehen.

Aber was haben wir davon? Ein gigantisches digitales Archiv, schlecht verschlagwortet, unsortiert, unkommentiert.

Ich habe das Internet sehr lieb, aber das geht zu weit. Wir müssen sparsamer werden, ordentlicher. Geschichten erzählen, statt Daten zu sammeln. Wie öffentlich ein Jeder sein Tagebuch führen will, sei ihm gern selbst überlassen. So lange es ein Tagebuch ist. Und kein Livestream.

08. Mai. 2015
von Isabell Prophet
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29. Apr. 2015
von Don Alphonso
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Apple fault und Google schimmelt

Nicht im Auto essen. So wollte es das Gesetz der Väter und daran hat man sich gehalten. Denn früher pflegten Brösel von Chips und fallende Butterbrote die Sitze im Auto zu ruinieren. Gegessen und getrunken wurde während Pausen, die ohnehin nötig waren, denn die Lenkkräfte waren hoch, die Bremsen schlecht und die Autos langsam: So bekam jeder, was er brauchte, und die Sitze keinerlei Flecke.

Seitdem ist die Technik jedoch auch beim Leder etwas weiter, und selbst hart heran genommene Ledersitze, auf denen während zehn Jahren vieles transportiert und auch einiges konsumiert wurde, sehen immer noch so aus:

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Zugegeben, das sind jetzt keine durchschnittlichen Sitze. Sie befinden sich in einem Mercedes, dessen Neupreis mehr als dreimal so hoch wie der des durchschnittlichen Neuwagens in Deutschland war, und ein knapp fünfstelliger Betrag ging dabei auf topaktuelle, elektronische Extras zurück: Navigationsgerät, Einparkhilfen, Freisprechanlage, Multimediadisplay mit zentralem Bildschirm und jede Menge Sensoren für die Fahrsicherheit. Das alles ist schlagartig vergessen, wenn man auf das Gaspedal tritt – dann brüllt der Kompressor auf, als steckte er noch in einem Vorkriegsrennwagen, und man schaut dabei besser nicht auf den Bordcomputer, der einem genau berechnet, was das Auto braucht, wenn man es artgerecht auf einem steilen Alpenpass benutzt: YOLO vs. 27 Liter Super Plus. Trotzdem sind all diese technischen Helfer da. Und die sind, ganz im Gegensatz zum Leder, das früher als erstes die Spuren der Jahre zeigte, rettungslos veraltet.

Das Auto ist, relativ betrachtet, noch gar nicht so alt, denn der durchschnittliche Wagen in Deutschland hat 9 Jahre auf dem Buckel und das, obwohl da auch Stehzeuge von Opel mit eingerechnet werden. Man kann sich damit immer noch sehen lassen, und die Fahrleistungen sind in jeder Hinsicht ausreichend. Aber die Bordelektronik. Da hapert es nach zehn Jahren gewaltig. Allein die äussere Erscheinungsform mit dem niedrig auflösenden Display und der groben Darstellung von Buchstaben ist gefühlt wie ein Fenster in die 70er Jahre. Kein Anschluss für USB, Speicherkarten, iPhone oder gar Micro-SD-Karten – die beiden letzteren Dinge gab es noch gar nicht, als das Auto entwickelt wurde. In exakt jenem Zeitraum, da das Auto fast unverändert produziert wurde, hat Apple dann sechs Generationen des iPhones entwickelt, auf den Markt gebracht und Leute animiert, schon wieder zu kaufen.

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Noch schimmert das Edelholz, noch funkelt der Lack, aber es hat kein EDGE und kein WLAN, kein LTE und auch sonst nichts, wovon die angeblich so wichtige Generation Easy Jet Set erzählt, wenn sie in einer überfüllten Bahn sitzt und dieselbe das mit dem Internet nicht kann. So ein Auto ist kaum aufwärtskompatibel und damit aus Sicht der Computernutzer auch nicht zukunftssicher, weshalb sie gerne in das Schwellenland USA schauen. Amerika ist, was Autos angeht, eine Tabula Rasa: Dort ist man nicht nur Schuld an der Existenz von Opel-Strassensperren, man bewegt die Menschen in überdimensionierten Sardinenbüchsen mit Mayonnaisefederung mit einer Geschwindigkeit durch die Gegend, bei der jeder ordentliche deutsche Kompressor streiken würde. Die Sardinenbüchsen-mit-Mayonnaisefederungs-Industrie ist technisch und war finanziell so kaputt, wie es das Terzett aus NSA, BND und Bundesregierung moralisch ist, und von diesem Niveau aus betrachtet erscheinen die Pläne von Google und Apple für zumindest teilweise selbstfahrende Autos mit Elektroantrieb wie die Zukunft: Da sind sie, behaupten Hipster, die mangels Fachkenntnis ihr eigenes Fahrrad reparieren lassen müssen, die Herausforderer der europäischen und deutschen Autobranche, mit eigenen Mobilitätskonzepten. Selbstfahrende Kisten, in denen man arbeiten und entspannen kann, und vermutlich auch verbunden mit einem cleveren Leasing- oder Sharing-Modell: Man kauft nicht mehr das Auto, man erwirbt stressfreie Mobilität und das Gerät ist da, wo man es braucht.

Diese schöne, neue Welt der Fortbewegung ohne Autobesitz, die vielen vorschwebt, könnte aber eher ein Zwang des Ziels sein, das Auto der Software unterzuordnen. Kaum jemand würde ernsthaft ein derartig teures Gerät für ein Mobilitätskonzept käuflich erwerben, das sich aufgrund der technischen Entwicklung im Digitalen so schnell wie die Vorstellungen von Apple und Google ändern muss. Das wäre wirklich ein Fall für einen Service Provider, der ein stets gewartetes Fahrzeug mit allen Updates hinstellt und dafür sorgt, dass es auch wirklich sicher ist. Und die Veränderung kommt schnell – man muss dazu nur mal in den Kofferraum des Mercedes schauen: Da steckt die High-End-Lösung für das Navigationsgerät von vor zehn Jahren drin.

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Wer den Prinzregenten noch kannt Ältere unter den Lesern werden es vielleicht noch kennen: Das ist ein DVD-Laufwerk. Als Mitte der 90er die erste Version dieses Mercedes erschien, kostete so ein Laufwerk noch mehrere tausend Mark, und wenn es heute kaputt gehen sollte, würde man ein billiges Handy an die Windschutzscheibe hängen und sich davon navigieren lassen. Der vor zehn Jahren noch recht teure Kasten selbst ist Sondermüll – so ist die Zeit über die Digitaltechnik drübermarschiert.

Die Beulen mit den 64 Lasern auf dem Dach, die aktuell dafür sorgen, dass so ein Googleauto in Echtzeit die Strassenlage erfassen und das Auto steuern kann, sofern es nicht regnet oder schneit: Diese Beulen erscheinen Journalisten der Technikbranche heute so magisch wie den ersten Hörern der CD die Abkehr von der Schallplatte, und wenn das System dann zum ersten Mal auf einem Serienauto zu sehen ist, wird es als Sensation gelten, wie einst das Autotelefon, die Satellitennavigation und die Einparkhilfe. Die eigentlich spannende Frage ist aber eine andere: Wie lange ist so eine Technik etwas Besonderes, und würde man sich deshalb ein Auto von Google oder Apple kaufen, oder sich auf deren Konzepte einlassen? Die Frage ist nicht ganz unwichtig, denn sowohl Google wie auch Apple haben eine Qualitätssicherung, die für die Bedürfnisse eines Porno TV-Serien ladenden Hipsters bei Starbucks gerade so ausreichen – solange er bereit ist, seine bald zerkratzten, lahm laufenden, von schlechten Akkus betriebenen Geräte bald wieder auszutauschen. Zudem sind beide Firmen dafür berüchtigt, alte Entwicklungen brutal einzustellen und Nutzer mit neuen Anforderungen zu konfrontieren, wenn es ihnen in ihr Geschäftmodell passt. Kauft man heute ein deutsches Fahrzeug, weiss man, dass Service, Ersatzteile und Reparaturen auf vergleichsweise lange Zeiten gewährleistet sind. Möchte man hinter einer Windschutzscheibe bei 200 km/h sitzen, die dort entworfen wurde, wo das Kratzerdisplay der iPhones entstand? Überleben bei hohen Geschwindigkeiten ist nun mal etwas anderes als Meckern wegen EDGE-Übertragung.

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Die künstliche Intelligenz von Morgen, die Strassen erkennt und aus Lasersignalen lernt, ist das Plastikmodul von Übermorgen, das zig Zulieferer in China im erbitterten Preiskampf den Autoherstellern anbieten werden. Die ganz grosse Idee eines Autos, das sich immer dorthin fährt, wo man es braucht, und einen so schnell wie möglich ans Ziel bringt, verlangt dagegen eine komplett neue Dateninfrastruktur, Verkehrsüberwachung, Logistik und Sicherheit – und da sitzt man dann spätestens wieder bei den nationalen Gesetzgebern, ihren Vorgaben und der eher geringen Bereitschaft, sich den Wünschen der Firmen beim volkswirtschaftlich lebenswichtigen Bereich der Mobilität unterzuordnen. Und warum? Damit der Strassenverkehr bequemer wird, also die Fortbewegung mit Benzin und/oder giftigen Akkus und anderem hohen Ressourcenverbrauch in Zeiten des Klimawandels. Und die Politik fährt nun mal eher mit deutschen Arbeitsplätzen durch ihr Leben, als mit Lasern von Google, selbst wenn vielen auch die Idee der dafür nötigen Totalüberwachung gefallen würde.

Keine Frage: Google und Apple machen wichtige Grundlagenforschung. Aber die Autoindustrie wird das tun, was sie schon immer getan hat: Technik billig machen, integrieren und selbst an der Spitze der Verwertungskette sitzen bleiben, und alle sieben Jahre ein neues Modell bringen, das zum Glück nicht wie ein iPhone altert und wie Chrome abstürzt.

29. Apr. 2015
von Don Alphonso
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23. Apr. 2015
von Isabell Prophet
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Zukunftsforschung macht reich

Die Apple-Watch wird unser Leben verändern und vielleicht werden wir auch alle reich. Das sagen Zukunftsforscher. Wenn sie mit genügend Selbstvertrauen auftreten, füllen diese Prognosen wenigstens ihre eigenen Taschen.

Wer ein Produkt kauft, kauft ein Lebensgefühl. Und er kauft ein Symbol, mit dem er anderen sein Lebensgefühl auf die Nase binden kann. Dann muss das Lebensgefühl nur noch überzeugend als cool hingestellt werden. DIE Uhr sagt: Ich habe Geld. Das iPad sagt: Ich bin kreativ. Das Telefon mit eingebautem Zoomobjektiv sagt: Ich bin eine tolle Fotografin. Das Fitnessarmband sagt: Ich bin sportlich. Die Outdoorjacke sagt: Sobald ich meine Kartoffelchips an der Rewe-Kasse bezahlt habe, gehe ich noch kurz vier Tage zum Trekking. Bei jedem Wetter.

Nun lässt sich das ganze Spielzeug aufteilen in nützliche Dinge, die ein Problem lösen. Und halt den Rest. Outdoorjacke: unbedingt, ich hab eine Zeit lang in Hamburg gelebt, kann mir keiner sagen, das sei im Regenwald schlimmer. Smartphones: von mir aus. Wer wie ich mit Navigationsgerät fahren gelernt hat, der ist ohne digitale Landkarte quasi nicht mehr lebensfähig. Aber die Uhr? Das Fitnessarmband? Kann mir das mal bitte jemand erklären? Was wollt ihr mit dem Zeug?

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Das beste Beispiel ist diese Uhr. DIE Uhr. Sie haben bestimmt davon gehört. Die Apple Uhr. Die Uhr, die Sie sich bald mal bestellen sollten, denn natürlich kommt Apple nicht mit der Produktion nach. Sie könnten leer ausgehen! Eigentlich kommt nie ein Konzern mit der Produktion von irgendwas nach, deshalb sollten Sie alles immer ganz schnell bestellen.

Wenn Sie meinen, dass Sie das brauchen.

Mit der Innovation ist das ja so eine Sache. Kritiker quengeln gern, wenn ein Konzern lange nichts wirklich Neues auf den Markt bringt. Dann habe er seine Kreativität verloren. Dagegen gibt es zwei Wege: Man kann die Kritiker ignorieren und gute Produkte noch besser machen. Oder man entwirft etwas, das neu ist, weil es vorher nie jemand gebraucht hat. Das muss man dann ändern. Am besten mit guten Argumenten.

Aus der Zukunftsforschung habe ich jetzt gelernt: Stabiles Wachstum kommt auch mal aus dem Nichts. Die Kurve, mit der Morgan Stanley Research den Absatz von „Wearables“ vorhersagt, ist ziemlich gerade, steigt etwas stärker als linear. Wearables, also Uhren mit Computern, Jacken mit Computern, Schuhe mit Computern, Sie verstehen schon, was ich meine; also diese Wearables werden sich in den kommenden Jahren wohl ganz gut verkaufen. Komme, was da wolle.

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Ich habe nichts gegen die Uhr, oder gegen Wearables ganz allgemein. Auch, wenn sich das Wort beim Aussprechen ein wenig anfühlt, als schöbe man sich gerade einen Finger in den Hals (haben Sie das jetzt ausprobiert? Ist doch so, oder?).

Bei Zukunftsprognosen zu Trends neige ich aber zur Ablehnung. Das hat zwei Gründe:

  • Wer einen Trend vorhersagt, und überzeugend beschwört, der löst ihn aus.
  • Wer glaubt, wirtschaftliche Entwicklungen auf der Basis vergangener Ereignisse vorhersagen zu können, der ist ausgesprochen dumm.

Wobei natürlich Grund zwei durch kompetentes Handeln in Grund eins entschärft werden kann. Schauen wir uns das mal genauer an.

Der erste Grund lässt sich aus der Frauenperspektive leicht beweisen: Irgendwer hat mal vorhergesagt, schwere, überdimensionierte Ledertaschen ohne Schulterriemen werden das nächste große Ding. Welcher normale Mensch wäre da bitte drauf gekommen? Bei Männern muss es die Undercut-Frisur sein.

Nun sagt man technikaffinen Menschen ja nach, da etwas pragmatischer zu sein, grundsätzlich. Weil sich Pragmatismus aber nur ganz schlecht verkaufen lässt, haben schlaue Produktdesigner, also die von Apple, Style und Technik zusammengeführt. Alle anderen machen das mittlerweile aber auch.

So richtig wissen wir wohl noch nicht, warum wir den Kram brauchen. Alles was wir wissen ist: In ein paar Jahren haben das alle. Das hat die Zukunftswissenschaft schließlich festgestellt.

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Also wäre es doch schlau, früh dabei zu sein, oder? Okay, eigentlich wäre es schlau, die technischen Kinderkrankheiten abzuwarten und sich dann Version zwei zu holen. Dann haben viele Nutzer Feedback gegeben und das Produkt ist viel besser.

Nur wäre man dann eben keiner der Ersten.

Großes Problem.

Kommen wir zum zweiten Kritikpunkt: Kann man die Zukunft eigentlich vorhersagen? Ich wüsste wirklich nicht, wie das gehen soll.

Die Antwort auf jede strategische Frage lautet, so hab ich das in der Uni mal gelernt: „It depends“, es hängt eben davon ab. Wovon? Von ungefähr allem. Vom Wetter im Besonderen, denken Sie mal an die Regenjacken. Der Erfolg jedes Produktes hängt auch von der Konkurrenz ab. Das Zitat wird dem Ökonomen Mike Mazzeo zugeschrieben, in Wahrheit ist es aber schon etwas älter.

Thomas Straubhaar, Ökonom und Kolumnist bei der Welt, hat das Problem für Konjunkturprognosen schön Zusammengefasst: „Die wirtschaftliche Zukunft folgt nicht physikalischen Gesetzen. Sie wird durch menschliches Verhalten bestimmt.“ Gewonnen hat also, wer dieses Verhalten beeinflussen kann. Straubhaar zufolge sei es eigentlich unfair, schlechte Prognosen zu kritisieren. Und da ist sogar etwas dran, schließlich gibt es eine Nachfrage – wir sind alle ganz scharf auf Prognosen.

Sie sagen aber nichts über die Zukunft aus. Schauen wir kurz auf die Gegenwart der Zukunftsgeräte:

Mich selbst zu vermessen ist zwar nett, aber ich schaffe es noch nicht einmal täglich auf die Waage. Meinen Kalorienverbrauch rede ich mir lieber schön, den will ich eigentlich gar nicht wissen. Sind bestimmt um die 4000 Kilokalorien am Tag. Und wehe, Sie behaupten in den Kommentaren etwas Anderes.

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Das mag jetzt meine persönliche Charakterschwäche sein, aber Fakt ist: Wenn Sie ein gebrauchtes Wearable kaufen wollen, wird das wahrscheinlich kein Problem sein. Der Guardian entdeckte kürzlich hunderte von Smartwatches im britischen Ebay , im deutschen fand ich neulich, an einem Sonntag, genau 209 dieser Geräte.

Also vielleicht haben die Zukunftsforscher recht: Die Dinger verkaufen sich hervorragend. Mit Smartwatches wird man reich. Das macht sie aber noch nicht zu etwas, das wir gern benutzen. So lange sich mit der Vorhersage, die Dinger werden zum Trend, Geld machen lässt, ist das aber egal.

Ich wage ja gern mal Prognosen. Dann setze ich mich hin, überlege, welches Ereignis wahrscheinlich ist, zum Beispiel beim Wetter, Verkehrslage, der Fußballweltmeisterschaft, meinem Monatseinkommen oder anderen Mutproben. Wahrscheinlich bildet sich irgendwo in meinem Kopf dann eine plausibel-fundierte Erwartung, am Ende denke ich aber doch an das Ergebnis, das mir am besten passt. Meine persönliche Zukunftsforschung. Leider macht sie mich nicht so reich, wie die Prognoseinstitute. Ich würde das gern so überzeugend beschwören, dass alles so eintritt, wie ich es gern hätte. Leider bestätige ich damit meist das zweite Argument gegen die Zukunftsforschung: ziemlich dumm.

23. Apr. 2015
von Isabell Prophet
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20. Apr. 2015
von Don Alphonso
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Wie man wichtige Anliegen im Netz ruiniert

Es ist für eine linke Veranstaltung die schlimmste Vorstellung: Man hat passend zum Todespiloten von Germanwings eine Vortragende, die aus eigener Anschauung erklären kann, wie das Leben nit einer schweren, chronischen Depression ist, und die zudem durch das Internet bekannt genug ist, um die Menschen für das Thema zu interessieren. Leider gehen gerade aber auch Flüchtlingsboote im Mittelmeer unter, der linke Teil des Netzes empört sich über den Umgang mit Schwarzen – und genau dann beschwert sich eine farbige Autorin, die Veranstalter würden sie, die das Thema in Wirklichkeit gemacht und den dazu gehörigen Hashtag eingebracht hat, aus Motiven der Abstammung benachteiligen und ausschliessen, obwohl sie auch eine Bewerbung für die Konferenz eingereicht hat. Oder verkürzt:

WoC startet Hashtag, reicht Sessionvorschlag für Republica dazu ein, wer hält jetzt Sessions über den #?…3 weiße Personen…as usual.

Und weiter:

Muss ich wirklich erklären, wieso es problematisch ist, wenn weiße Personen sich die Arbeit von PoC aneignen & damit Geld verdienen?

Das ist nur Teil einer offenen Schlammschlacht, die gerade um den Hashtag „Notjustsad“ tobt, der vor fünf Monaten das Thema Depression einer grösseren Öffentlichkeit bekannt machte. Die Berlinerin Jana Seelig hatte bei Twitter in Anlehnung an einen anderen Tweet über ihre eigenen Probleme berichtet, und viele hatten das aufgenommen und verbreitet. Kurz darauf schlug die Frankfurterin Malaika Bunzenthal vor, doch den Hashtag Notjustsad zu verwenden. Der wurde früher schon selten in den USA benutzt, und sollte nun die entsprechenden Tweets der Betroffenen zum Thema markieren, damit man sich findet, einander zuhören und austauschen kann.

Mein Leben ist mehr als okay und ich bin trotzdem depressiv. Nur, weil ich alles habe, was ich brauche, muss es mir nicht gut gehen.

Gemacht, getan, das Thema rollte erst, von vielen getragen, durch Twitter und später auch durch die Medien. Bunzenthal gab Interviews, Seelig gab Interviews und schrieb einen zudem weit verbreiteten Blogbeitrag zu ihrer eigenen Lage, der dazu führte, dass sie einen Buchvertrag bekam. Dass zwischen der in den Medien herumgereichten Protagonistin und der Hashtag-Gründerin vielleicht nicht alles zum Besten stand, konnte man eventuell ahnen, wenn man einen paar Wochen später den Beitrag von Bunzenthal auf dem Blog der Aufschrei-Initatorin und Hate-Speech-Spezialistin Anne Wizorek las: Darin war die Rolle von Seelig sehr klein und die von Bunzenthal und ihrem Hashtag und dessen Wirkung sehr gross. Auf Speakerinnen.org, wo Bunzenthal ihre Kenntnisse zu Themen wie „Rape Culture, Antirassismus, Feminismus, Rassismus“ offeriert, beschreibt sie sich dann auch ganz deutlich: „Initiatorin des Hashtags #NotJustSad zum Thema Depressionen“. Und Mitte März liess sie dann die erste grosse Bombe platzen – und damit war allen klar, dass es nicht mehr um Depression geht sondern um Deutungshoheit und Ausgrenzung:

Hashtagrecherchierhilfe für Medien:
#Aufschrei wurde nicht von Rainer Brüderle erfunden und #NotJustSad nicht von Jana Seelig.
Biddeschön.

Jetzt gibt es gar kein Halten mehr: Fast täglich twittert Bunzenthal darüber, was sie von Seelig hält, und macht den Veranstaltern Vorwürfe. Die haben sich nämlich zum Thema Depression für den Vortrag von Seelig anstelle der Einreichung von Bunzenthal entschieden. Sicher, mit Charlotte Obermeier leistet sich die Re-Publica eine Mitarbeiterin, die sich bei der Grünen Jugend der ehemaligen Reichshauptstadt öffentlich so eine Art neuen Madagaskarplan für einen missliebigen Autoren nichtarischer Abstammung wünscht, aber so ist das eben im linken Spektrum: Wer Jude ist bestimmen sie, schliesslich laufen sie auch auf solchen Veranstaltungen rum und die richtige Fahne flattert ihnen in der Hand – und jetzt erleben sie es ausnahmsweise selbst mal mit voller Netzhärte, wie es ist, wenn andere bestimmen, dass sie Frau Bunzenthal aufgrund der Hautfarbe ungerecht behandelt haben. Mit dabei bei der Woge der Empörung sind auch bekannte Figuren dieser sehr speziellen und empfindsamen Szene, wie etwa Yasmina Banaszczuk, die selbst auf der Re-Publika sprechen soll:

@mali_2 ja, die Medienlogik ist da oft grausam und ätzend, und ohne Support der anderen Angefragten gehts nicht (&selbst dann teils nicht).

Und das alles passiert natürlich in schönster, lautester Offenheit, offensichtlich in der Hoffnung, auch einen Teil des Ruhms einer inzwischen etwas abgeflachten Hashtag-Welle und Möglichkeiten für den öffentlichen Auftritt abzubekommen. Ob dieses Vorgehen mit persönlichen Schmähungen auf Veranstalter und Journalisten sympathisch und als Bereicherung wirkt, wagt der Autor hier erneut zu bezweifeln und ruft schon mal präventiv das Wetter in Madagaskar auf – denn die Verurteilung als Nazi, Rassist, Mörder oder Sexist kommt schnell, und wie man nicht nur bei Bunzenthal sehen kann, ist da Richter, Staatsanwalt und Henker des Rufes der anderen in einer Person vereint. Es ist keine schlechte Idee, sich dazu die ausgeruhten Stellungnahmen von Seelig auf Twitter und im Blog durchzulesen, und sich dann zu überlegen, ob die Entscheidung der Re Publica und vieler Medien für ihren Umgang mit der Thematik doch nicht die sinnvolle Antwort war. Denn oft genug kommen genau diejenigen zum Zug, denen man die Aufmerksamkeit für ihre radikalen Thesen nicht zwingend wünschen würde.

Ich will hier niemandem seinen Aktivismus absprechen, aber wenn ich etwas kontraproduktiv finde, dann das Thema zu verdrehen.

Beispiele für kollektives Mobben von Abweichlern gibt es gerade im Übermass: Der Dancehall-Sänger Peter Fox hat in Berlin einen Solidaritätsauftritt für Flüchtlinge gegeben, sich aber bei Facebook nicht für ein bedingungsloses Bleiberecht ausgesprochen. Ich habe nachgeschaut, weil man ja in Zeiten neuer Madagskarpläne nie wissen kann, aber im Grundgesetz steht immer noch: Politisch Verfolgte geniessen Asyl. Fox ist also demzufolge jemand, der für eine Liberalisierung der Migrationspolitik eintritt, aber halt nicht für die radikalste Forderung, dass jedem die Zuwanderung zu gestatten sei. Dafür gab es von Linken einen Shitstorm gegen ihn, als wäre er der Berliner Repräsentant der AfD.

We still need more bots! Join our task force to keep getting those trolls:

Oder das um Aufmerksamkeit heischende Peng Collective, das momentan versucht, mit künstlichen Bots bei Twitter angebliche „Sexisten“ aufzuspüren und zu „bekehren“. Das ist ein klarer Bruch der Regeln von Twitter, und die Liste ihrer Ziele hat das teilanonyme Kollektiv anhand von sogenannten Blocklisten zusammengestellt, wie das Missy-Magazin so gut informiert zu berichten weiss, dass man fast glauben könnte, sie wären bei den Anonymen des Kollektivs dabei gewesen. Das bedeutet: Radikale Aktivisten benennen ihre Gegner, blocken sie bei Twitter – und das Peng Collective übernimmt diese Haltung und versucht ihnen dann auch noch Bots auf den Hals zu hetzen, die ihre Kommunikation stören und als Sexisten brandmarken. Erfreulich an der Sache ist, dass nur vergleichsweise wenige Nutzer von dieser Spam-Aktion betroffen waren, und keinesfalls die fünfstelligen Zahlen, die vom Kollektiv erfunden und in den unterstützenden Medien wiedergegeben wurden. Unschön ist, dass solche Methoden offensichtlich gar nicht mehr hinterfragt werden, weil wie schon beim UVA-Fake genügend Journalisten im Graubereich zum Aktivismus mitwirken, die gern auf Empörungswellen reiten. Das Kollektiv hat übrigens nach dem Anlaufen ihrer Denunzianten-Aktion und den Medienberichten sofort begonnen, um Geld zu betteln.

Trolls harassing you? Retweet this to send them help

Wer ist nun also Troll, Sexist, Rassist, Rechtsextremer, Nazi? Wer entscheidet, ob Teilnehmer einer öffentlichen Debatte entfernt und ausgeschlossen werden, weil sie eine andere Meinung haben? Wer sagt, dass jemand, der nicht an eine Rape Culture glaubt, gleich ein Rape Denier ist? Die Leute im Peng Collective vielleicht, die Journalisten toll finden, wenn sie auf ihre Fakes hereinfallen und eine Erklärung fordern, wenn ihnen deren Meinung und Wortmeldung nicht passt? Die Linken, die heute die EU als Mörder bezeichnen, weil sie genau jenes Programm Mare Nostrum nicht mehr fortsetzen, das die Linken zu Beginn als Repression und Überwachung bekämpften? Die vorschnellen Kommentatoren, die gestern „EU tötet“ schrieben und heute ignorieren, dass die Schleuser, die sie gestern hochleben liessen, Schuld am Untergang eines Schiffes haben, das die EU gerade retten wollte? Die Bunzenthals, die ihre ehemaligen Verbündeten auf eine Stufe mit Rainer Brüderle stellen? All die Guten, die Benachteiligung und Unrecht zu thematisieren meinen und sich daher legitimiert fühlen, alles andere bei der geringsten Abweichung moralisch zu verwerfen?

Mörder oder Helfer? Medien dämonisieren die »Schlepper« und verleugnen das eigene Mittun an Destabilisierungen

Das meiste ist mittelfristig im Diskurs und mit Recherche zu lösen, denn meistens hat jede Seite für ihre Ansicht hörenswerte Argumente, das Gute erweist sich oft als Grauton und die Sensation als aufgebauschte Langeweile, und am Ende steht dann vielleicht sogar etwas wie eine von Effekthascherei und Täuschung halbwegs befreite Meinungsbildung. Bitter ist es natürlich, wenn die Kommunikation über wichtige Themen von solchen Befindlichkeiten der einzig Gerechten überlagert werden: Depression als Thema ist ja nicht verschwunden, sondern wichtig, und verdient eine angemessene Debatte und Darstellung. Das Netz hätte gegen die vorschnellen Urteile der CSU wie Berufsverbote für Depressive eine durchaus hörenswerte, vielschichtige und differenzierte Antwort von Betroffenen gehabt.

Jetzt hat es statt dessen eine hochgiftige und hässliche Rassismusdebatte über ein Konferenzprogramm. Und eine nicht minder hässlich polarisiernde Asyldebatte ohne grosse Rücksicht auf Wissen und Fakten kommt gerade auf das Netz zu. Vielleicht ist das ja auch ein Grund, warum in Deutschland die Intellektuellen das angeblich soziale Netz tendenziell eher meiden.

20. Apr. 2015
von Don Alphonso
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